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Kreditreformbestrebungen während der deutschen Inflation 1920–1923

  • Klaus Melsheimer
Part of the Staat und Politik book series (STOPP, volume 11)

Zusammenfassung

Nach dem Ersten Weltkrieg stand die Frage der Kreditreform für die verschiedenen Interessen der Wirtschaft unter dem Eindruck der verwirrenden wirtschaftlichen Nachkriegsentwicklung. Sie war charakterisiert durch die wirtschaftliche Isolierung und die noch zeitweilig fortdauernden Maßnahmen der Wirtschaftsblokkade gegen Deutschland. Zum anderen belastete die fortschreitende Inflation, die den Wert der deutschen Mark 1923 schließlich ins Nichts absinken ließ, aufs schwerste die deutsche Wirtschaft und ließ geschäftliche Dispositionen des deutschen Außenhandels immer schwieriger werden 1. Es war also nicht das bekannte allgemeine Kreditbedürfnis von Handel und Industrie oder die vor dem Kriege so stark in Erscheinung getretene Kreditnot mittel- und kleingewerblicher Schichten, die zu dem Verlangen nach neuen Kreditformen führte. Die Frage der Kreditreform war jetzt kein Mittelstandsproblem. Für diese Kreise dauerte bis zu einem gewissen Grade die Kriegskonjunktur noch während der Inflation an, begünstigt vor allem durch die leichte Kapitalbildung infolge des Geldüberhanges 2. Das zeigte sich an der großen Zahl von Geschäftsgründungen, die auch nach Kriegsbeendigung noch vorgenommen wurden 3. Auch wurden durch Spekulationsgeschäfte auf Kosten einer erhöhten Produktion Scheingewinne erzielt 4, welche zu einer unwirtschaftlichen Güterverteilung und ökonomisch nicht zu rechtfertigenden Investitionen führten, die nach der Stabilisierung der Geldverhältnisse zu einer heftige Erschütterungen auslösenden Anpassungskrise führten 5.

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Literatur

  1. 1.
    Die amerikanischen Ökonomen Moulton und Mc Guire bezifferten den durch Krieg und Inflation bedingten Verlust an deutschem Nationalvermögen auf 135 Milliarden Goldmark, angeführt bei Schmidt, German Business Cycles 1924–1933, S. 73.Google Scholar
  2. 2.
    Vgl. Bernhard, Wege der Absatzfinanzierung für den Großhandel, S. 23.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. Clausing, Die wirtschaftlichen Wechsellagen von 1919–1932, S. 49; Schmidt, a.a.O., S. 36, zitiert eine Untersuchung, wonach von 1914–1923 10 000 Aktiengesellschaften und 45 000 Gesellschaften mit beschränkter Haftung neu gegründet wurden.Google Scholar
  4. 4.
    Hesse, Die deutsche Wechsellage von 1914–1923, S. 405.Google Scholar
  5. 5.
    Schmidt, German Business Cyles 1924–1933, S. 37, und Hesse, a.a.O., S. 404.Google Scholar
  6. 6.
    Koch, der Warenkredit der Banken, S. 117 f.; der V. Allgemeine Deutsche Bankiertag forderte deshalb in seiner Entschließung über die Aufgaben des Bankgewerbes beim Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Oktober 1920 in Punkt 2 seiner Entschließung: »Solange ausreichende internationale Kredite nicht zur Verfügung stehen, ist die Pflege des Veredelungskredites in den durch die jeweiligen Umstände gebotenen Formen eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Banken und Bankiers.« Abgedr. in: Bank-Archiv, 20. Jahrg., S. 34.Google Scholar
  7. 7.
    Fränkel, Veredelungskredite, Sp. 414.Google Scholar
  8. 8.
    Zu dieser Problematik vergleiche Teil I, 5 d.Google Scholar
  9. 9.
    Verhandlungen des Reichstages 1920, I. Wahlperiode, Bd. 365 a, Anlage Nr. 1284.Google Scholar
  10. 10.
    A.a.O., Anlage Nr. 1356.Google Scholar
  11. 11.
    Das Reichsjustizministerium hatte hier, soweit ersichtlich, den verlängerten Eigentumsvorbehalt mit antizipierter Sicherungsübereignung im Auge.Google Scholar
  12. 12.
    Verhandlungen des 32. Deutschen Juristentages, S. 186, 189, 204 f.; auf den Gesichtspunkt der aktuellen Bedeutung der Rohstoffversorgung hatte der Berichterstatter schon vor dem Juristentage in einem Aufsatz hingewiesen; vgl. Geiler: Empfiehlt sich die Einführung der Mobiliarhypothek?, Sp. 543–545.Google Scholar
  13. 13.
    Verhandlungen des 32. Deutschen Juristentages, S. 189.Google Scholar
  14. 14.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 204, 205; vgl. auch S. 216. Melchior wies auch darauf hin, daß der Ankauf ausländischer Valuta mit deutscher Mark den Rohstoffimport pro anno um 10 °/o verteuern würde; a.a.O., S. 205.Google Scholar
  15. 15.
    So die schon früher geäußerte Ansicht des die Mobiliarhypothek befürwortenden Korreferenten Melchior, Einführung der Mobiliarhypothek und Änderung des § 950 BGB, S. 56.Google Scholar
  16. 19.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 194.Google Scholar
  17. 17.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 190.Google Scholar
  18. 18.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 191, 192.Google Scholar
  19. 19.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 193, 194; auf diese Gesichtspunkte, die schon immer gegen das Registerpfand vorgebracht worden waren, wies sofort bei Auftauchen des Gedankens einer Mobiliarhypothek für kreditierte Rohstoffimporte der Bankier Dr. Arwed Koch aus Jena hin, der ein dem Grundbuch ähnliches Registerpfand als ungeeignet für den Veredelungskredit ansah; Koch, Kreditgewährung und Veredelungsverkehr, S. 91; vgl. auch denselben: »Der Warenkredit der Banken«, S. 119.Google Scholar
  20. 20.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 195.Google Scholar
  21. 22.
    In seinem Aufsatz im Bank-Archiv, Einführung der Mobiliarhypothek und Änderung des § 950 BGB, in dem er im wesentlichen dieselben Gedanken entwickelt hatte wie in seinem Korreferat auf dem Juristentag.Google Scholar
  22. 23.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 209, 216. Ein weiterer Nachteil der antizipierten Sicherungsübereignung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt des ausländischen Lieferanten wurde zudem noch darin gesehen, daß der Übereignungswille des Fabrikanten bei jeder Umschaffung von Rohstoffen äußerlich erkennbar gemacht werden muß, was bei vielen Industrien, wie der auf ausländische Erze angewiesenen Eisenindustrie, unmöglich ist; vgl. Grünebaum, Die Mobiliarhypothek im Interesse unseres Wiederaufbaues, Sp. 584; Koch hingegen meinte, daß es besser sei, die Sicherungsübereignung für diese Fälle beizubehalten und nur den § 868 BGB dahingehend zu ändern, daß auch die Überlassung sicherungsübereigneter beweglicher Sachen zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung ein gültiges Besitzmittlungsverhältnis darstellt, das dem Sicherungsnehmer den mittelbaren Besitz verschafft; Koch, Kreditgewährung und Veredelungsverkehr, S. 93.Google Scholar
  23. 24.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 222–225.Google Scholar
  24. 25.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 223, 224.Google Scholar
  25. 26.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 220; Grünebaum wollte den Schutz des Gläubigers beim Registerpfand durch Bestellung eines Treuhänders verstärken, der den Fabrikbetrieb des Schuldners überwachen solle, jederzeit Einsicht in dessen Bücher nehmen könne und gegebenenfalls einstweilige Verfügungen zugunsten des Gläubigers erwirken würde; Die Mobiliarhypothek im Interesse unseres Wiederaufbaus, Sp. 585.Google Scholar
  26. 27.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 224.Google Scholar
  27. 28.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 225, 226.Google Scholar
  28. 29.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 203, 204 und 226.Google Scholar
  29. 3°.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 197–199.Google Scholar
  30. 31.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 200 ff.Google Scholar
  31. 32.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 204, 207 f.Google Scholar
  32. 33.
    Diesen Weg hatte Koch vorgeschlagen; vgl. Kreditgewährung und Veredelungsverkehr, S. 92, 93.Google Scholar
  33. 34.
    Einführung der Mobiliarhypothek und Änderung des § 950 BGB, S. 57.Google Scholar
  34. 35.
    Kreditgewährung und Veredelungsverkehr, S. 93.Google Scholar
  35. 36.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 201.Google Scholar
  36. 37.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 204, 207 und 208.Google Scholar
  37. 38.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 201.Google Scholar
  38. 39.
    Verhandlungen, a.a.O., S. 226 und 203.Google Scholar
  39. 40.
    Der Wirtschaftspolitische Ausschuß gehörte neben dem Sozialpolitischen und dem Verfassungsausschuß zu den wichtigsten des Reichswirtschaftsrates; vgl. Tatarin-Tarnheyden, Die Berufsstände, S. 164, 196.Google Scholar
  40. 41.
    Vgl. Kamm, Abgeordnetenberufe und Parlament, S. 37.Google Scholar
  41. 42.
    Aufschlußreich sind die Klagen verschiedener Kreise des Wirtschaftslebens dieser Jahre, im Reichswirtschaftsrat zu schwach vertreten zu sein, andererseits aber die große Zahl bedeutender Vertreter aller Wirtschaftszweige in dieser Körperschaft; vgl. Bernahrd, Wirtschaftsparlament, S. 75, 76; so protestierte der Zentralverband des deutschen Bank-und Bankiergewerbes in seiner Generalversammlung am 14. 12. 1920 dagegen, unter den 326 Mitgliedern nur 2 Abgeordnete zu haben, Bank-Archiv, 20. Jahrg., S. 81, 84; in Wirklichkeit war die Industrie mit 68, Handel, Banken und Versicherungswesen mit 44 Abgeordneten vertreten, wovon die Banken 6 stellten, allerdings jeweils zur Hälfte Arbeitnehmervertreter, Tatarin-Tarnheyden, a.a.O., S. 174 ff., insbes. S. 176, 177.Google Scholar
  42. 43.
    Tgb. Nr. 208/1923 des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates, abgedruckt auch zusammenfassend in: Mitteilungen des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates, 1923, Nr. 5, S. 22 f.Google Scholar
  43. 44.
    Mitteilungen des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates, 1923, Nr. 4, S. 13.Google Scholar
  44. 47.
    Die von Ministerialrat Gadow entworfene Vorschrift hatte folgenden Wortlaut: »Ist der Stoff dem Hersteller von einem anderen mit der Vereinbarung überlassen, daß die neue Sache für den anderen hergestellt werden soll, so erwirbt dieser Eigentum. Ist die neue Sache aus mehreren Stoffen hergestellt, und sind die Stoffe dem Hersteller von verschiedenen Personen mit einer solchen Vereinbarung überlassen, so erwerben diese Miteigentum unter entsprechender Anwendung des § 947, Abs. 1.«Google Scholar
  45. 48.
    Bank-Archiv, 20. Jahrg., S. 34.Google Scholar
  46. 49.
    Fränkel, Veredelungskredite, Sp. 415.Google Scholar
  47. 50.
    Geiler, Empfiehlt sich die Einführung der Mobiliarhypothek?, Sp. 544.Google Scholar
  48. 51.
    Geiler, Verhandlungen des 32. Deutschen Juristentages, S. 198, 199.Google Scholar
  49. 52.
    A.a.O., Verhandlungen, S. 224, 225.Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1967

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  • Klaus Melsheimer

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