Börsenumsatzsteuer

Zusammenfassung

Die Börsenumsatzsteuer ist eine Unterart der Kapitalverkehrsteuer (§§ 17 bis 25 KStG). Ihr unterliegt der Abschluß von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere, wenn die Geschäfte im Inland oder unter Beteiligung wenigstens eines Inländers im Ausland abgeschlossen werden. Hierunter fällt auch die entgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen nach § 15 GmbHG (nicht hingegen der Ersterwerb von GmbH-Anteilen, der gesellschaftsteuerpflichtig ist). Die Steuer wird von dem vereinbarten Preis berechnet. Unter vereinbartem Preis in diesem Sinn ist ein Barpreis, d. h. ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag, zu verstehen (BFH-Urteil vom 26.2. 1958, BStBl. 1958 III S. 204). Wenn ein solcher Barpreis nicht vereinbart ist, dann ist Steuermaßstab der Wert des GmbH-Anteils. Die Steuer beträgt 2,5 v. T. und wird nicht erhoben, wenn sie weniger als 3 DM beträgt. Sie ermäßigt sich bei Anschaffungsgeschäften, die im Ausland abgeschlossen werden, auf die Hälfte, wenn nur der eine Vertragsteil Inländer ist. Steuerschuldner sind bei Privatgeschäf ten die Vertragsteile als Gesamtschuldner. Da die Abtretung von GmbH-Anteilen der gerichtlichen oder notariellen Form (§ 15 Abs. 3 GmbHG) bedarf, erfolgt die Festsetzung der Steuer durch das Finanzamt (Kapitalverkehrsteueramt) durch schriftlichen Steuerbescheid. Eine Steuererklärung braucht nicht abgegeben zu werden, weil die Urkundspersonen (Behörden, Beamte und Notare) verpflichtet sind, eine beglaubigte Abschrift der Abtretungsurkunde dem zuständigen Kapitalverkehrsteueramt zu übersenden. Örtlich zuständig ist das Kapitalverkehrsteueramt, in dessen Bezirk die GmbH, deren Anteile abgetreten werden, ihre Geschäftsleitung oder, wenn die Geschäftsleitung nicht im Inland ist, ihren Sitz hat.