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Die Unternehmenserhaltung aus koalitionstheoretischer Sicht

  • Ekkehard Wenger
Chapter
Part of the Die Betriebswirtschaft in Forschung und Praxis book series (BFP)

Zusammenfassung

Die entscheidungsorientierte Betriebswirtschaftslehre sieht in der Unternehmung ein zielgerichtetes, informationsgewinnendes und informationsverarbeitendes Sozialsystem.1) Diese Auffassung ist für die weiteren Überlegungen insofern von Bedeutung, als sich Systeme nach herkömmlichem Sprachverständnis durch eine gewisse Dauerhaftigkeit ihrer Existenz auszeichnen.2) Aus organisationssoziologischer Sicht wird diese Dauerhaftigkeit sogar zum konstitutiven Merkmal erhoben: Das Ziel sozialer Systeme wird in der Aufrechterhaltung eines Zustandes gesehen, welcher das Überleben auch unter dem Einfluß von Störfaktoren gewährleistet.3)

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Referenzen

  1. 1).
    Vgl. Heinen (1976a), S. 26.Google Scholar
  2. 2).
    Vgl. Heinen (1976a), S. 27; Caplow (1974), S. 125; Georgopoulos/Tannenbaum (1957), S. 535 f.Google Scholar
  3. 3).
    Vgl. Bleicher (1973); Parsons (1961), S. 36 ff.; vgl. in diesem Zusammenhang auch den Begriff der Funktionsanalyse und hierzu im weiteren Blau (1963), S.6 f.; Merton (1957), S. 119; Parsons (1949), S. 22 ff.Google Scholar
  4. 4).
    Vgl. u.a. Osbahr (1923), S. 114 f.Google Scholar
  5. 1).
    Rückle (1970), S. 43.Google Scholar
  6. 2).
    Engels (1962), S. 54; ebenso behauptet Schmidt (1964), S. 17: “Die Erhaltung der Unternehmung ist ein Axiom der Betriebswirtschaftslehre, das im Grunde von niemandem bestritten wird. Es wird gleichsam als Naturgesetz angesehen...”Google Scholar
  7. 3).
    Vgl. insbesondere Raiser (1969).Google Scholar
  8. 4).
    Vgl. Rathenau (1917); Haussmann (1928) und neuerdings wieder Raisch (1974), S. 80 ff.Google Scholar
  9. 5).
    Vgl. Rathenau (1917), S. 41.Google Scholar
  10. 1).
    Raiser (1969), S. 170.Google Scholar
  11. 2).
    Raiser (1969), S. 141.Google Scholar
  12. 3).
    Als Indiz hierfür kann beispielsweise die nachhaltige Erschwerung von Betriebsauflösungen durch die §§ 111–113 BetrVerfG gesehen werden. Raiser geht sogar so weit, daß er die generelle Beschränkung des Kündigungsrechts nicht auf das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer zurückführt, sondern mit Hilfe des Konstrukts der Unternehmung “an sich” rechtfertigt; vgl. Raiser (1969), S. 151.Google Scholar
  13. 1).
    Die Unbrauchbarkeit der Lehre von der Unternehmung an sich wurde bereits von Ballerstedt und Mestmäcker betont; vgl. Ballerstedt (1951), S. 493; Mestmäcker (1958), S.14f.Google Scholar
  14. 2).
    Raiser (1969), S.141; Hervorhebung vom VerfasserGoogle Scholar
  15. 3).
    Bidlingmaier (1964), S. 81.Google Scholar
  16. 4).
    Vgl. Cyert/March (1963); March (1962), S. 672 ff.Google Scholar
  17. 1).
    Von der Ein-Mann-Unternehmung sei hier abgesehen; die nachfolgenden Überlegungen lassen sich auf diesen Sonderfall ohne weiteres übertragen, wenn man das Entscheidungsfeld des Unternehmers in einen Konsumbereich und einen Investitionsbereich zerlegt.Google Scholar
  18. 2).
    Zum Begriff des Entscheidungsfelds vgl. Engels (1962), S. 94. Das Entscheidungsfeld umfaßt alle Personen und Sachen, die durch einen Willensakt beeinflußt werden können, sowie die Gegebenheiten der Umwelt, die den Erfolg der Willensakte beeinflussen.Google Scholar
  19. 3).
    Dies schließt eine Reinvestition von Zahlungsmittelrückflüssen nicht aus. Zur hierdurch bedingten Problematik des Begriffs “Zahlungsmittelüberschuß” vgl. S.57 ff. dieser Arbeit.Google Scholar
  20. 1).
    Vgl. Walther (1959), S. 9.Google Scholar
  21. 2).
    Die in der Literatur häufig vertretene Auffassung, das empirische Entscheidungsverhalten sei nicht durch eine Maximierungsvorschrift, sondern durch begrenzte Zielvorstellungen bestimmt, zielt nicht auf den hier interessierenden formalen Wahlakt, sondern auf den vorgelagerten Prozeß der Alternativensuche. Die Frage, wann der Suchprozeß abgebrochen werden kann, läßt sich in der Tat kaum an Hand einer Maximierungsvorschrift beantworten; die Formulierung begrenzter Ziele (“Anspruchsniveaus”), bei deren Erfüllung der Suchprozeß abgebrochen wird (“ Satisfizierung”), verspricht in diesem Zusammenhang mehr Erfolg. Die mit der Alternativengewinnung verbundenen Probleme sind jedoch ohne Bedeutung für den hier S. 18: verfolgten Untersuchungszweck; für die weiteren Uberlegungen reicht es aus, von bekannten Entscheidungsalternativen auszugehen. Als Zielsetzung kommt unter diesen Umständen nur eine Maximierungsvorschrift in Betracht. Zur Bedeutung begrenzter Ziele für die Alternativensuche vgl. z.B. Lachhammer (1972), S. 93 ff.Google Scholar
  22. 1).
    Die Bestimmung des einzelwirtschaftlichen Optimums einer Mehrpersonen-Unternehmung ist ebenso an die Existenz einer kollektiven Zielfunktion gebunden, wie die Determiniertheit des gesamtwirtschaftlichen Optimums von der Einigung auf eine soziale Präferenzfunktion abhängt; vgl. Gäfgen (1968), S. 413 ff.; Krelle (1968), S. 85 ff.Google Scholar
  23. 2).
    Zur Informationsprämisse vgl. Kirsch (1970), S. 27 ff. u. S. 61 ff.; zur Einigungsprämisse vgl. Schemmann (1970), S. 141.Google Scholar
  24. 1).
    Vgl. die Untersuchung der “endokratischen” Aktiengesellschaft durch Schredelseker (1975). Ähnlich, jedoch mit stark wertendem, die Entmachtung der Eigentümer begrüßenden Einschlag Cassier (1962) und Boetticher (1963).Google Scholar
  25. 2).
    Vgl. die Regelung des “Depotstimmrechts” durch § 128 Abs. 2 AktG. Nach dieser Vorschrift hat die Depotbank den Aktionär um Erteilung von Weisungen zu bitten und darauf hinzuweisen, daß sie, wenn der Aktionär nicht rechtzeitig eine andere Weisung erteilt, sein Stimmrecht in der Hauptversammlung entsprechend den von ihr mitgeteilten Vorschlägen ausüben werde. Bei vollkommener Passivität des Aktionärs kommt diese Regelung zwar nicht zum Zuge, weil die Depotbank zur Stimmrechtsausübung eine Vollmacht des Aktionärs benötigt, die nach § 135 Abs. 2 AktG alle fünfzehn Monate erneuert werden muß; wie die Praxis zeigt, steht diese Vorschrift einer Aneignung der Entscheidungsgewalt durch das Bankensystem jedoch nicht im Wege.Google Scholar
  26. 1).
    Für die Gültigkeit dieser Annahme dürfte es keine Rolle spielen, ob die Durchsetzung der Eigentümerinteressen unter normalen Umständen vom Wohlwollen der Unternehmensleitung und des Bankensystems abhängt; denn die hier unterstellten Umstände sind auch für eine in sich zersplitterte Eigentümerseite ein hinreichender Anlaß, die Organisationsschwelle zu überwinden und geschlossen gegen das Management Front zu machen.Google Scholar
  27. 1).
    Die Frage, ob den Angehörigen der Unternehmensleitung eine Beschränkung der Verfügungsgewalt über ihre eigene Arbeitskraft zugemutet werden kann, sei hier zunächst ausgeklammert. Zur Bedeutung des Arbeitskräftebestands für das Erhaltungsproblem vgl. S. 32 ff. dieser Arbeit.Google Scholar
  28. 2).
    Vgl. z.B. § 36 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften.Google Scholar
  29. 1).
    Vgl. die Zusammenstellung bei Raisch (1974), S.104 ff.Google Scholar
  30. 2).
    Beispielsweise könnte man das Recht zur Vertretung von Aktionären in der Hauptversammlung von Aktiengesellschaften von der Vorlage einer notariell beurkundeten Vollmacht abhängig machen und nach besonderem Recht verfaßte Wertpapier-Schutzvereinigungen von dieser Formvorschrift befreien.Google Scholar
  31. 1).
    Auf die Vielzahl der Interpretationen des Vermögensbegriffs in der Literatur kann und braucht hier nicht eingegangen zu werden; vgl. statt vieler Baetge (1975), Sp. 2090 ff.Google Scholar
  32. 1).
    In bezug auf die gleichlautenden Bezeichnungen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und den §§ 359 ff. AktG besteht im Rahmen der vorliegenden Untersuchung keine Verwechslungsgefahr.Google Scholar
  33. 2).
    Zum Bruttogewinn werden auch Änderungen des Rohvermögens gerechnet, die Nichteigentümern zustehen und mit der Höhe des Nettogewinns unmittelbar zusammenhängen (Gewinnsteuern, Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern).Google Scholar
  34. 3).
    Auf eine Differenzierung zwischen Gewinn und Verlust in Abhängigkeit vom Vorzeichen der Vermögensänderung wird im Interesse der Sprachvereinfachung verzichtet.Google Scholar
  35. 1).
    Kennzeichen der einzigen Fallgruppe, in der mehrjährige Kündigungsbeschränkungen zu Lasten des Arbeitnehmers gerichtliche Billigung finden, sind Pflichten des Arbeitnehmers zur Rückzahlung der Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung, die den beruflichen Aufstieg des Arbeitnehmers fördert. Eine Bindung des Arbeitnehmers ist jedoch wegen § 624 BGB auf höchstens 5 Jahre beschränkt. Überdies ist regelmäßig damit zu rechnen, daß die Rechtsprechung eine volle Ausschöpfung dieser Frist als für den Arbeitnehmer unzumutbar ansieht; vgl. BAG v. 29.6.62, 1 AZR 343/61, AP 25 zu Art. 12 GG; BAG v. 29.6.62, 1 AZR 350/61, AP 26 zu Art. 12 GG; v.24.1.63, 5 AZR 100/62, AP 29 zu Art. 12 GG.Google Scholar
  36. 1).
    Besonders weit geht v. Nell-Breuning, der die Entscheidung über den Rückzug von Kapital in die Hände eines paritätisch aus Eigentümern und Arbeitnehmern zusammengesetzten Gremiums legen will, ohne das Austrittsrecht der Arbeitnehmer anzutasten; vgl. v. Nell-Breuning (1967), S. 47 ff.Google Scholar
  37. 2).
    Zu den Möglichkeiten und Konsequenzen einer Gleichbehandlung von Kapital und Arbeit und den weitergehenden Problemen des Übergangs von einer kapital- zu einer arbeitsorientierten Unternehmensverfassung vgl. z.B. Steinbrenner (1975); Engels (1976), S. 767 ff. Man beachte in diesem Zusammenhang auch den Umstand, daß sich eine haftungsähnliche Bindung von Arbeitnehmern an ein Unternehmen wohl kaum mit dem Berufsgrundrecht des Art. 12 GG vereinbaren läßt; vgl. Raisch (1974), S. 113.Google Scholar
  38. 1).
    Die Begriffe Zahlungsmittel bzw. Geld werden im Sinne der volkswirtschaftlichen Definition der Geldmenge verwendet, umfassen also Bargeld und Sichtguthaben bei Kreditinstituten einschlißelich der Zentralbank; vgl. z.B. Jarchow (1976), S. 24.Google Scholar
  39. 2).
    Zu dieser und anderen Interpretationen des Wertbegriffs vgl. Sieben et al. (1975), S. 839 ff.Google Scholar
  40. 1).
    Der Begriff Bewertungsvorschrift wird hier im weiten Sinne verwendet und umfaßt die Gesamtheit aller für die Vermögens- und Gewinnermittlung konstitutiven Vorschriften zur Bestimmung von Zahlungsmitteläquivalenten. Der Differenzierung auf S. 162 liegt ein engerer Bewertungsbegriff zugrunde; aus Gründen der Sprachvereinfachung wird der Begriff Bewertungsvorschrift vorläufig im weiten Sinne verwendet.Google Scholar
  41. 2).
    Vgl. Wagner (1978), Buchrücken.Google Scholar
  42. 3).
    Vgl. S. 89 ff. dieser Arbeit.Google Scholar
  43. 1).
    Wagner diskutiert diese Frage zwar an; nach Herausarbeitung der Überlegenheit von Entscheidungsrechnungen geht er jedoch nicht mehr darauf ein, welche Gewinnermittlungsalternative unter Ausschüttungsgesichtspunkten die vergleichsweise günstigsten Eigenschaften aufweist. Statt dessen deutet er Zweifel an, ob in dieser Frage überhaupt wissenschaftlich begründete Aussagen möglich sind. Im übrigen hält er fest, daß bei gewinnorientierter Ausschüttungsbemessung “die Vereinbarkeit der Ergebnisse mit denen eines problemkonform konzipierten Entscheidungskalküls auf Zufall beruht.”- Wagner(1978), S.175.Google Scholar
  44. 2).
    Vgl. Mayntz et al. (1971), S. 23.Google Scholar
  45. 3).
    Vgl. Sieben et al. (1974), Sp.840. Sieben et al. sprechen in diesem Zusammenhang von “Nutzwert”.Google Scholar
  46. 1).
    Vgl. Mayntz et al. (1971), S. 22.Google Scholar
  47. 2).
    Infolge des Bezugs zum Unternehmensziel kann es sich hierbei nur um Entscheidungsalternativen handeln, die im Entscheidungsfeld der Unternehmung definiert sind.Google Scholar
  48. 3).
    Problematisch wird die Validitätsforderung, wenn die Eigentümergruppe inkonsistent handelt. Eine Lösung des Bewertungsproblems ist in diesem Fall nur möglich, wenn auf normierte Vorstellungen “objektiv” rationalen Verhaltens zurückgegriffen wird; zu den hiermit verbundenen Problemen vgl. Kirsch (1970), S. 62 ff.Google Scholar
  49. 1).
    Vgl. S. 17 ff. dieser Arbeit.Google Scholar
  50. 1).
    Gegebenenfalls können auch andere Ressourcen aus der Unternehmung entnommen werden; von der Berücksichtigung dieses Sonderfalles sei jedoch abgesehen, da sich hieraus keine zusätzlichen Gesichtspunkte ergeben.Google Scholar
  51. 1).
    Vgl. Schneider (1971), S. 571.Google Scholar
  52. 2).
    Vgl. z.B. Schneider (1974a), S. 249; abweichend hiervon wird z.T. der interne Zinsfuß in Ansatz gebracht; vgl. z.B. Albach (1965), S. 21 ff. Zur Auseinandersetzung hiermit vgl. Schneider (1974a), S. 236.Google Scholar
  53. 1).
    Eine Abstimmung zwischen Konsum- und Unternehmssphäre ist nicht erforderlich, wenn die Prämisse des vollkommenen Kapitalmarkts erfüllt ist. Sie besagt, daß Zahlungsmittel in beliebiger Höhe und für beliebige Laufzeiten zu ein und demselben Zinssatz entliehen und angelegt werden können. Unter dieser Voraussetzung liefert die vermögensmaximale Entscheidungsalternative den optimalen Konsumstrom. Vgl. Schneider (1973a), S. 763 f.; Drukarczyk (1974), S. 767 f.Google Scholar
  54. 1).
    Vgl. Abschnitt 5.1.1.Google Scholar
  55. 2).
    Vgl. Engels/Müller (1970), S. 357 f.Google Scholar
  56. 1).
    Vgl. hierzu die Abschnitte 2.4, 2.5 und 5.3.Google Scholar
  57. 2).
    Vgl. Wagner (1977), S. 190 ff.Google Scholar
  58. 3).
    Vgl. Heinen (1976a), S. 79 ff.Google Scholar
  59. 1).
    Ethische und soziale Ziele sowie das Prestigestreben sind hier nur noch insoweit von Interesse, als ihre Erreichung nicht durch die Entnahme von Zahlungsmitteln oder anderen Ressourcen bewirkt wird. Anderenfalls stellen sie Begleiterscheinungen oder Sonderformen des Konsumstrebens dar und brauchen nicht mehr gesondert berücksichtigt zu werden.Google Scholar
  60. 1).
    Vgl. Kreikebaum/Rinsche (1961); Gehlen (1960), S. 183; Leverkus (1969), S. 140 ff.; Parsons (1940), S. 199 ff.Google Scholar
  61. 2).
    Vgl. S. 54 f. dieser Arbeit.Google Scholar
  62. 1).
    Klassisches Beispiel hierfür ist die Zahlung von Versicherungsprämien; allerdings ist auch der umgekehrte Fall denkbar, daß eine Erhöhung der Ungewißheit mit einer Verminderung des Erwartungswertes erkauft wird; dies gilt beispielsweise für die Beteiligung an einer Lotterie. Zu den Erklärungsversuchen vgl. Friedman/Savage (1948), S. 279 ff.Google Scholar
  63. 1).
    Vgl. Heinen (1976), S. 143 f.Google Scholar
  64. 1).
    Empirischen Untersuchungen zufolge wird das Sparen von Privathaushalten in erster Linie vom Vorsorgemotiv bestimmt; vgl. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (1977), S. 91.Google Scholar
  65. 1).
    Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (1977), S. 91; zur Aktionärsbefragung vgl. Leverkus (1969), S. 136. Für Eigentümer, die die Geschäftspolitik ihrer Unternehmen beeinflussen können, liegt zwar kein empirisches Material vor; es ist jedoch kaum anzunehmen, daß ausgerechnet diese Eigentümergruppe ihr Sicherheitsbedürfnis durch den Erwerb von Eigentum an Unternehmen befriedigt.Google Scholar
  66. 1).
    Inwieweit die Nichterfassung des Unsicherheitsphänomens mit den Interessen anderer Koalitionsteilnehmer zu vereinbaren ist, bedarf einer gesonderten Untersuchung. Vgl. hierzu S. 137 ff.dieser Arbeit.Google Scholar
  67. 2).
    Vgl. Leverkus (1969), S. 132 ff.Google Scholar
  68. 1).
    Vgl. Heinen (1976a), S. 80. Heinen bezieht sich zwar nicht auf die Eigentümer, sondern auf die von ihnen bestellten Unternehmensleitungen; das Bedürfnis nach Verschleierung derartiger Motive dürfte jedoch bei beiden Gruppen gleich sein.Google Scholar
  69. 2).
    So weist z.B. Leverkus auf den wesentlich höheren Demonstrationseffekt kostspieliger Konsumgüter oder sichtbaren Sachbesitzes hin; vgl. Leverkus (1969), S. 141.Google Scholar
  70. 1).
    Dies schließt nicht aus, daß Allein-Unternehmer oder Großaktionäre Macht- und Prestigeziele verfolgen, die dem Streben nach Geld vorgelagert sind; in solchen Fällen kann die Verfügungsgewalt über Zahlungsmittel die Rolle eines Ersatzmaßstabs für diese vorgelagerten Ziele übernehmen. Wesentlich ist jedoch, daß das Streben nach einer abstrakten, monetär gemessenen Verfügungsmacht auch ohne die Existenz vorgelagerter Ziele nachweisbar ist.Google Scholar
  71. 1).
    Vgl. Drukarczyk (1973) , S. 184.Google Scholar
  72. 1).
    Vgl. Drukarczyk (1973), S.184.Google Scholar
  73. 2).
    Die bekundete Zielstruktur läßt deshalb erwarten, daß Kleinaktionäre keine dividendenorientierte Anlagestrategie verfolgen. Diese Vermutung wird durch die Aktionärsbefragung ausdrücklich bestätigt; vgl. Leverkus (1969), S. 135. Die dort festgestellte Indifferenz der Aktionäre in der Dividendenfrage kann als zusätzliche Absicherung für die empirische Relevanz der verlautbarten Zielsetzung gewertet werden. Bei rationalem Anlegerverhalten müßten hiervon Einflüsse auf die Aktienkurse ausgehen. Den Dividenden dürfte bei der zugrunde gelegten Zielsetzung nicht die Rolle eines ausschlaggebenden Bewertungsfaktors zukommen; stattdessen müßten sich die Aktienkurse an Bestandsgrößen orientieren. Als grobe Richtschnur kommt beispielsweise das bilanziell ausgewiesene Eigenkapital in Betracht. Auf empirische Untersuchungen zu dieser Frage kann derzeit nicht zurückgegriffen werden; immerhin deutet die Untersuchung eines verwandten Problems darauf hin, daß die Dividende keine vorrangige Kursdeterminante darstellt. Aus einer Stichprobe deutscher Aktien zieht Pawar die Schlußfolgerung, daß der (aus Handelsbilanzdaten zurückgerechnete) Steuerbilanzgewinn den Aktienkurs erheblich stärker beeinflußt; vgl. Pawar (1970), S. 168. Angesichts der Tatsache, daß der Steuerbilanzgewinn eine Differenz zwischen Bestandsgrößen verkörpert, könnte man im Ergebnis der zitierten Untersuchung eine tendenzielle Bestätigung für den erwarteten Zusammenhang zwischen verlautbarten Aktionärszielen und Aktienkursen sehen. Allerdings ist bei der Interpretation der Schlußfolgerungen Pawars Vorsicht geboten, da er im Rahmen einer Längsschnittanalyse argumentiert, obwohl eine Querschnittsanalyse dem Problem angemessener wäre. Aus demselben Grund erlaubt auch die Untersuchung von Hielscher (1969) keine abschließende Forts. S.57: Aussage. Ergebnisse aus der amerikanischen Literatur sind in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht verwertbar, weil Unterschiede im soziologischen Umfeld den Zielbildungsprozeß von Aktionären in eine andere Richtung lenken können. Im übrigen lassen auch die einschlägigen amerikanischen Untersuchungen kein abschließendes Urteil zu; vgl. z.B.Friend/Puckett (1964), S.680; Graham/Dodd/ Cottle (1962), S. 485 ff. u. S. 490 ff., Merrill Lynch/ Pierce/Fenner/Smith (1959), S. 4. Erkennbar ist allerdings die Tendenz, daß das Gewicht der Dividende als Kursbestimmungsfaktor in zunehmendem Maße niedriger eingeschätzt wird. Insgesamt wird man sich derzeit mit der Aussage begnügen müssen, daß eine bewährte Theorie der Aktienkursbildung nicht existiert; vgl. Kienast (1977), S. 73. Unter diesen Umständen bewegen sich Versuche, einen Zusammenhang zwischen Aktionärszielen und Aktienkursen herzustellen, im Reich der Spekulation. Demgegenüber scheint in der Literatur Übereinstimmung darüber zu bestehen, daß die Erzielung von Dividendenerträgen grundsätzlich nicht die für den Erwerb von Aktien bestimmende Zielsetzung sei; vgl. z.B. die Literaturhinweise bei Hielscher (1969), S. 327 sowie Kienast (1977), S. 43.Google Scholar
  74. 1).
    Diese Aussage gilt zumindest bei einer Durchschnittsbetrachtung für Aktiengesellschaften. Die Dividendenausschüttungen aller deutschen Aktiengesellschaften (ohne Banken und Versicherungen) beliefen sich in den Jahren 1960–1973 auf ca. 35 Mrd. DM; im gleichen Zeitraum wurden Kapitalerhöhungen (ohne Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln, aber einschließlich Agio) in Höhe von ca. 20 Mrd. DM durchgeführt. Veranschlagt man die auf die Dividenden entfallende Steuerlast auf durchschnittlich 40–45 %, so liegt der Zahlungssaldo für die Eigentümer bei ungefähr Null. Zur Herkunft des Zahlenmaterials vgl. Statistisches Bundesamt, Die Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaften, Jahrgänge 1960–1973. zur Höhe des angenommenen Steuersatzes vgl. auch S. 271 dieser Arbeit.Google Scholar
  75. 1).
    Daß nur der Zahlungssaldo Gegenstand einer Ertragsbewertung sein kann, Gewinnausschüttungen also um Kapitalerhöhungen zu kürzen sind, ergibt sich zwingend aus dem Gebot der Vermeidung von Doppelzählungen; vgl. Drukarczyk (1973), S. 184. Insofern bleibt also die Diskussion darüber, ob “erzielte” oder ausgeschüttete Gewinne der Ertragsbewertung zugrunde zu legen sind, auf halbem Wege stehen. Vgl. hierzu Busse von Colbe (1957), S. 127 ff.; Engels (1962), S. 137 f.; Moxter (1966), S. 50. Die Ertragsbewertung führt nicht nur dann zu falschen Ergebnissen, wenn thesaurierte Gewinne zum Ansatz kommen. Vielmehr ist jede Ertragswertermittlung bereits im Ansatz verfehlt, wenn Gewinnausschüttungen, die in das Unternehmen zurückfließen, nicht aus der Berechnung ausgeschlossen werden. Hieraus folgt unmittelbar, daß die Ertragsbewertung für Aktiengesellschaften, die regelmäßig Kapitalerhöhungen durchführen, ein völlig un- geeignetes Wertermittlungsverfahren ist. Denn in diesem Fall kann der Ertragswert ohne weiteres negativ werden, wenn es einem Unternehmen gelingt, seine Finanzpolitik auf Dauer beizubehalten.Google Scholar
  76. 1).
    Vgl. in diesem Zusammenhang die finanzwissenschaftlichen Überlegungen bei Ebnet (1978), S. 87 ff. Vgl. auch die Bemerkung von Wagner, unter dem Reichtum eines Individuums verstehe man allgemein “seine auf den Bewertungszeitpunkt bezogenen aktuellen finanziellen Möglichkeiten”; Wagner (1978), S. 100. In gleichem Sinne äußert sich Alexander (1962), S. 137.Google Scholar
  77. 1).
    In anderem Zusammenhang hat Hax das Problem angeschnitten, wie bewertungsabhängige Zielfunktionen in ein Optimierungskalkül eingebaut werden können. Hax löst dieses Problem für den Fall, daß nur ein Teil des Entscheidungsfelds in das Kalkül einbezogen wird. In diesem Fall besteht der Zweck der Bewertung darin, die Interdependenzen mit denjenigen Teilen des Entscheidungsfelds zu erfassen, die im Kalkül nicht explizit berücksichtigt sind. Unter dieser Voraussetzung genügt es, eine übergeordnete Zielfunktion einzuführen, die auf das gesamte Entscheidungsfeld zugeschnitten ist. Aus dieser können dann die Werte abgeleitet werden, die in die Zielfunktion des Kalküls eingehen; vgl. Hax (1967), S. 749. Der von Hax diskutierte Fall liegt hier offensichtlich nicht vor. Aus diesem Grund kann auch keine übergeordnete Zielfunktion eingeführt werden; denn das Vermögensstreben steht voraussetzungsgemäß an oberster Stelle der Zielhierarchie.Google Scholar
  78. 1).
    § 6 Abs.1 Ziff. 1 u.2, § 153 Abs. 1, S.1 AktG, § 155 Abs. S.1 AktG. Ob das Anschaffungswertprinzip auch in § 40 Abs. 2 HGB verankert ist, wird teilweise bestritten; vgl. hierzu insbesondere Schneider (1978), S. 133 ff.Google Scholar
  79. 2).
    Zum Umfang dieses Begriffs vgl. Adler/Düring/Schmaltz (1968), § 153, Tz 13 ff.Google Scholar
  80. 1).
    Die vier Fallgruppen überschneiden sich; soweit die Merkmale mehrerer Fallgruppen erfüllt sind, ist der niedrigste der in Betracht kommenden Werte anzusetzen.Google Scholar
  81. 2).
    Die Forderung nach nutzungsgerechter Abschreibung hat im Rahmen der geltenden Rechnungslegungsvorschriften allerdings nur den Charakter einer Leitmaxime; aus wirtschaftspolitischenGründen tritt diese Forderung häufig in den Hintergrund.Google Scholar
  82. 1).
    zu einer ausführlichen Erörterung der informationstheoretischen Bedeutung von Wertkonventionen vgl. Schweitzer (1972), S. 141 ff.; Sieben et al.(1975), Sp. 840 f.Google Scholar
  83. 1).
    Leffson bemerkt in diesem Zusammenhang, an der Begründung des aktienrechtlichen Niederstwertprinzips seien “ökonomische Ignoranten” beteiligt gewesen; Leffson(1976), S. 244.Google Scholar
  84. 1).
    Gefragt werden könnte nur nach dem psychologischen “Nutzen” der Verfügungsgewalt über eine Zahlungsmitteleinheit; dieser entzieht sich jedoch einer Quantifizierung. Vgl. hierzu Abschnitt 5.1.1.Google Scholar
  85. 1).
    Vgl. Abschnitt 5.1.1.Google Scholar
  86. 1).
    Zur Wahl der Zusammensetzung dieses Bündels vgl. Abschnitt 5.1.1.Google Scholar
  87. 1).
    § 149 Abs . 1 S. 2 AktGGoogle Scholar
  88. 2).
    § 721 Abs. 2 BGB, § 122 Abs . 1 HGB, § 169 Abs . 1 HGB, § 337 Abs. 1 HGB, § 19 Abs. 1 S. 1 GenG, § 29 Abs. 1 GmbHG, § 58 AktGGoogle Scholar
  89. 1).
    Vgl. Abschnitt 2.1.2.Google Scholar
  90. 1).
    Die Kombination dieser beiden Ziele reicht grundsätzlich aus, um das Handeln des Unternehmers innerhalb der Unternehmung zu erklären; vgl. hierzu. S. 44f. u. 53 ff. dieser Arbeit. Vgl. auch Schmitt-Rink (1966), S. 419.Google Scholar
  91. 2).
    Vgl. Drukarczyk (1973), S. 185; Engels/Müller (1970), S. 349 ff.; Hirshleifer (1958), S. 329 ff.Google Scholar
  92. 1).
    Vgl. hierzu S.145 ff. dieser Arbeit.Google Scholar
  93. 1).
    In der Literatur wird hierfür überwiegend der unzweckmäßige Ausdruck “Kapitalkosten” verwendet. Vgl. Solomon (1963), S. 133, Jaensch (1973), S. 694 f., Engels/Müller (1970), S. 354, Moxter (1963), S. 300 ff. Zur Auseinandersetzung hiermit vgl. Schneider (1973a), S. 762: “Wenn im Interesse der (Eigentümer) gehandelt wird, ist es mindestens unzweckmäßig, die alternative Zielerfüllung als ... ‘Eigenkapitalkosten’ zu bezeichnen...”Google Scholar
  94. 1).
    Die “fehlenden” n-1 Entscheidungsparameter sind durch die Beteiligungsquoten der Eigentümer bereits festgelegt.Google Scholar
  95. 2).
    Andernfalls müßten die Beteiligungsquoten der einzelnen Eigentümer variiert werden; die optimale Gewinnausschüttung bzw. Vermögensübertragung wäre dann für jeden Eigentümer gesondert zu bestimmen. Indessen steigen die Kosten einer individuellen Ausschüttungsbemessung mit wachsender Anzahl der Eigentümer schnell an; eine solche Vorgehensweise ist deshalb nicht geeignet, den Optimalzustand herbeizuführen, wenn eine Unternehmung im Streubesitz steht. Anteilseigner, die ihr individuelles Optimum realisieren wollen, müssen in diesem Fall auf die Möglichkeit zur Veräußerung oder zum Erwerb von Unternehmensanteilen verwiesen werden.Google Scholar
  96. 1).
    Heinen (1978a)Google Scholar
  97. 2).
    Vgl. Abschnitt 2.1.3.Google Scholar
  98. 1).
    Vgl. Cassier (1962)Google Scholar
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    Vgl. statt vieler ter Vehn (1924), S.373 f.; Hoffmann(1929), S. 163.Google Scholar
  100. 3).
    Walb (1948), S. 92Google Scholar
  101. 4).
    Die Ausschüttungsvorschriften des AktG 1937 erlaubten es den Verwaltungen, sich nach weitgehend freiem Ermessen über das Dividendeninteresse der Anteilseigner hinwegzusetzen. Ein Anspruch auf Dividende bestand nur dann, wenn die Verweigerung von Ausschüttungen als Verstoß gegen die guten Sitten gelten mußte; vgl. Adler/Düring/Schmaltz (1957), Tz. 80 ff. zu § 130 AktG 1937.Google Scholar
  102. 1).
    Vgl. Abschnitt 2.1.Google Scholar
  103. 2).
    § 58 Abs. 2 AktG 1965.Google Scholar
  104. 3).
    Unter den besonderen Umständen des § 254 Abs. 1 AktG ist der Ermessensspielraum eingeschränkt; diese Regelung betrifft aber nur den Fall, daß der Dividendensatz 4 % unterschreitet.Google Scholar
  105. 1).
    Beispielsweise kann man dem Jahresabschluß der DaimlerBenz-AG für das Jahr 1976 entnehmen, daß das Verhältnis zwischen Ertragsteuern und ausgewiesenem Jahresüberschuß 3,55 beträgt; bei gleicher Bewertung in Handels- und Steuerbilanz müßte diese Kennziffer in der Größenordnung von 1,5 liegen.Google Scholar
  106. 2).
    Kovero (1912), S. 130.Google Scholar
  107. 1).
    Zur Berechtigung dieser Vorgehensweise vgl.S. 53 ff, dieser Arbeit.Google Scholar
  108. 2).
    Vgl.Engels/Müller (1970), S.354. Zur Wahl des in Frage kommenden Marktzinssatzes vgl. Drukarczyk (1970), S.95 f., Moxter (1963), S.303, Porterfield (1965), S.70 ff.; Gordon/Shapiro (1957), S.102 ff., Modigliani/Miller (1958), S. 261 ff.Google Scholar
  109. 1).
    Naturgemäß kann bei Aktien das Stammrecht veräußert werden; im vorliegenden Zusammenhang ist diese Möglichkeit jedoch ohne Belang.Google Scholar
  110. 1).
    Vgl. S.73 f. dieser Arbeit sowie Abschnitt 5.1.2.Google Scholar
  111. 1).
    Mögliche Ausnahmefälle sind behördliche Eingriffe und zufallsbestimmte Schadenereignisse. Will man vermeiden, daß eine erhaltene Entschädigung zum Teil ausgeschüttet werden muß, so darf der Wertansatz des erworbenen Ersatzgegenstands denjenigen des ausgeschiedenen Vermögensgegenstands nicht überschreiten. Vgl. in diesem Zusammenhang entsprechende Vorkehrungen der Finanzverwaltung (Abschn.35 EStr)Google Scholar
  112. 1).
    §§ 112 f. BetrVG, § 10 KSchG; vgl. auch Abschnitt 2.5.3.Google Scholar
  113. 1).
    Vgl. die Abschnitte 4.2.1.1 und 5.3.Google Scholar
  114. 1).
    Vgl. S.70 dieser Arbeit.Google Scholar
  115. 2).
    Ähnliche Überlegungen waren schon Gegenstand der Beratungen des ADHGB von 1856; wieder aufgegriffen wurden diese Gedanken u.a. von Stützel (1960), S. 956 ff. Stützel ist hiervon später wieder abgerückt; vgl. Stützel(1967), S.337.Google Scholar
  116. 1).
    Man vergleiche in diesem Zusammenhang eine Ausschüttungsregel aus früherer Zeit. Als das Aktienrecht noch Bestandteil des HGB war, hatten die Aktionäre Anspruch auf den gesamten Reingewinn (§ 213 HGB). Die Bildung von Rücklagen war der Generalversammlung vorbehalten (§ 260 Abs.1 HGB). Selbst dann, wenn die Generalversammlung durch Mehrheitsbeschluß Teile des Gewinns in Rücklagen einstellte, blieb das Zugriffsrecht von Minderheitsaktionären gewahrt. Soweit die Rücklagenbildung nicht durch das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag angeordnet war, konnte eine Minderheit von wenigstens 5 % der Aktionäre den Beschluß der Generalversammlung im Wege der Anfechtungsklage aufheben lassen (§ 271 Abs. 3, S. 2 HGB). Offensichtlich wurde dem Minderheitenschutz im Zeitalter des Hochkapitalismus mehr Bedeutung beigemessen als heute.Google Scholar
  117. 1).
    Z.T. wird der Eigentumsgarantie sogar ein “überpositiver Menschenrechtskern” zugesprochen; insoweit wäre der Staat auch als Verfassunggeber gebunden. Vgl. Maunz/ Dürig/Herzog (1969), Anm. 6 zu Art. 14 GG.Google Scholar
  118. 2).
    Hieran sind gelegentlich Zweifel geäußert worden; vgl. Benda/Kreuzer (1973), S. 56 f. Vgl. auch 5.103 f.dieser Arbeit.Google Scholar
  119. 3).
    Vgl. S.135 ff.dieser Arbeit.Google Scholar
  120. 1).
    Vgl. v. Wallis (1977), S. 21.Google Scholar
  121. 2).
    Erstmals wird diese These im “Investitionshilfeurteil” — BvR 459/52 v.20.7.1954, BVerfGE 4,7(17) — aufgestellt. Statt einer Begründung wird ohne weiteren Nachweis behauptet, über die Gültigkeit dieser These bestehe “Einmütigkeit”. Dieses Argumentationsdefizit versucht das Bundesverfassungsgericht seither durch die Entwicklung einer ständigen Rechtsprechung zu überdecken, die allein auf einer Wiederholung der Standardformel beruht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist daher im Schrifttum auf massive Kritik gestoßen. Vgl. u.a. Friauf (1970), S. 299 ff.; Papier (1972), S. 483 ff., Kirchhof (1973), S. 20 ff., Spanner (1975), S. 480. Friauf spricht von einer “voreiligen, völlig apodiktischen und argumentatorisch in keiner Weise abgesicherten These”, die durch unzählige Entscheidungen mitgeschleppt werde, ohne daß das Gericht versucht hätte, sie “auch nur mit einem einzigen Wort der Begründung” zu stützen. — Friauf (1975), S. 361; Friauf (1977), S. 61. Ansätze zu einer Neuorientierung, die dieser Kritik Rechnung zu tragen versucht, läßt das Bundesverfassungsgericht erst seit 1969 erkennen. Vgl. BVerfG vom 21.1.1969, 1 BvR 346, 598/68, HFR 1969, S. 347; BVerfG vom 27.10.1975, 1 BvR 82/73, HFR 1976, S. 31. In beiden Fällen handelte es sich allerdings nur um Dreier-Beschlüsse nach § 93a Abs. 3 BVerfGG; die von den Steuerpflichtigen erhobenen Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. In der jüngsten Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Nominalzinsbesteuerung ist das BVerfG einer Klärung des Verhältnisses zwischen Eigentum und Steueranspruch ausgewichen. Ohne tragfähige Begründung vertritt es den Standpunkt, die Frage nach einer Verletzung der Eigentumsgarantie stelle sich im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung nicht (!). Vgl. BVerfG vom 19.12.1978, 1 BvR 335/76 ff., Abdruck der Entscheidung, S. 55 ff. Zur Auseinandersetzung hiermit vgl. S. 304 ff. dieser Arbeit.Google Scholar
  122. 1).
    BVerfG vom 15.12.1970, 1 BvR 559/70, BVerfGE 29, 402 (413). v. Wallis betont, diese “salvatorische und sibyllinische” Klausel könne kein ausreichendes Regulativ sein, das der Bedeutung der Eigentumsgarantie als Schranke der staatlichen Besteuerungsgewalt Rechnung trage. Vgl. v. Wallis (1977), S. 21 f. Friauf weist darauf hin, mit dieser Notklausel werde eingeräumt, daß Art. 14 GG Prüfungsmaßstab für die Zulässigkeit von Besteuerungsmaßnahmen sei. Hieraus ergebe sich ein unmittelbarer Widerspruch zur Grundthese, das Vermögen sei durch Art. 14 GG nicht gegen Steuereingriffe geschützt. Vgl. Friauf (1970), S. 302.Google Scholar
  123. 2).
    So Layer (1902), S. 63; Anschütz (1897), S. 6, Schneider, R. (1967), S. 206. Zur Auseinandersetzung vgl. insbesondere Friauf (1972), S. 432 ff., Benda/Kreuzer (1973), S. 56.Google Scholar
  124. 3).
    Die Ausdehnung der Eigentumsgarantie auf alle privatrechtlichen Vermögenspositionen findet sich bereits in der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu Art. 153 WRV; vgl. Roth (1958), S. 22. Weitergehend hat das Bundesverfassungsgericht auch einen Eigentumsschutz für subjektivöffentliche Rechte angenommen. Vgl. BVerfGE 4, 219 (240); 15, 167 (200); 22, 241 (253); 14, 288 (293); 11, 221 (226).Google Scholar
  125. 1).
    Klein (1966), S. 473 f.Google Scholar
  126. 2).
    Vgl. Friauf (1972), S. 433Google Scholar
  127. 3).
    Roth (1958), S. 64.Google Scholar
  128. 4).
    Dies kommt auch in den neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck. In diesen findet sich u.a. die Formulierung ... “auch soweit steuerliche Eingriffe an Art. 14 GG zu messen sind”... Vgl. BVerfG vom 27.10.1975, 1 BvR 82/73, HFR 1976, S. 31.Google Scholar
  129. 1).
    Vgl. u.a. Roth (1958), S. 90 f.; Rüfner (1970), S. 649 ff.; BVerfG vom 21.1.1969, 1 BvR 346, 598/68, HFR 1969, S. 347. Dieser Substanzbegriff deckt sich nicht mit dem Wesensgehalt der Eigentumsgarantie nach Art. 19, Abs. 2 GG, der “Grundrechtssubstanz”. Vielmehr bezieht er sich auf den Vermögensbestand, der zu Beginn eines steuerlichen Abrechnungszeitraums der Verfügungsgewalt des Steuerpflichtigen unterlag; vgl. Schick (1974), S. 331. Zum Teil wird dabei an das ursprünglich vorhandene Sachsubstrat (“Sachsubstanz”) angeknüpft; indessen wird man unter eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten auf die Kaufkraft des Anfangsvermögens abstellen müssen; vgl. hierzu S. 124 ff. Davon zu trennen ist das betriebswirtschaftliche Konzept der (reproduktiven) Substanzerhaltung, das sich in der Tat an Gütermengen orientiert; vgl.hierzu S. 176 ff.Google Scholar
  130. 2).
    Vgl. Forsthoff (1955), S. 1250; Roth (1958), S. 90 f.;der letztere will den Eigentümern neben dem Anteil am Volksvermögen auch die notwendigen Mittel zur Lebenshaltung belassen. Die von Roth gemachte Einschränkung bezieht sich allerdings auf das gesamte Einkommen eines Steuerpflichtigen nach seiner Auffassung ist die vollständige Wegsteuerung der Erträge einer einzelnen Einkommensquelle also ebenfalls zulässig, sofern der Steuerpflichtige über andere Einkünfte verfügt.Google Scholar
  131. 3).
    Zur Kritik vgl. Klein (1966), S.485; Hamann (1960), S. 1212 4) Stützel (1979), S. 43 ff., insbesondere S. 49.Google Scholar
  132. 4).
    Stützel (1979), S. 43 ff., insbesondere S. 49.Google Scholar
  133. 1).
    Hinzuweisen ist hier auf die Existenz ertraglosen Vermögens (Gold, Kunstgegenstände u.ä.) sowie auf die Zweifel am Sinn der Ertragsbewertung; vgl. hierzu S.55 ff.dieser Arbeit.Google Scholar
  134. 2).
    Stützels Überlegung beweist allerdings, daß eine ungleichmäßige Ertragsbesteuerung sehr wohl einem Substanzeingriff gleichkommen kann.Google Scholar
  135. 3).
    Zum Nachweis vgl. Fußnote 3 auf S. 108 bzw. Fußnote 1 auf S. 116.Google Scholar
  136. 1).
    Vgl. Roth (1958), S. 88 f.Google Scholar
  137. 2).
    Zur Unterscheidung vgl. Maunz/Dürig/Herzog (1969), Rdnr. 30 zu Art. 14 GG.Google Scholar
  138. 3).
    Vgl. u.a. Rüfner (1970), S. 650; Papier (1972), S. 558; Spanner (1975), S. 481; v. Wallis (1975), S. 275; Friauf (1977), S. 62 f.Google Scholar
  139. 4).
    Im Hinblick auf die Eigentums-Institutsgarantie geht also die Grundrechts-”Substanz” über den Anspruch auf Erhaltung der Vermögens-”Substanz” hinaus; die Wesensgehaltsschranke des Art. 19 Abs. 2 GG ist bereits dann verletzt, S.108: “wenn der Gesetzgeber die Privatnützigkeit bestimmter Vermögensgegenstände dadurch praktisch aufhebt, daß ... er ihre Erträge nachhaltig vollständig oder bis auf einen relativ bescheidenen Rest abschöpft — auch wenn er dem Inhaber das Objekt als solches voll beläßt und damit einen Eingriff in die Sachsubstanz vermeidet”; Friauf (1977) S. 63. Ebenso äußert sich Kirchhof (1973), S. 32 ff. Anderer Ansicht ist Schick (1974), S. 331; nach Schick verbietet das Grundgesetz nicht einmal steuerliche Eingriffe in die (Vermögens-)Substanz. Zur Begründung verweist er auf die Erbschaftsteuer, deren Zulässigkeit unbeschadet ihrer substanzeingreifenden Wirkung unbestritten sei. Dieses Argument geht jedoch ins Leere, weil das Vorliegen eines Substanzeingriffs nicht allein von der Höhe der Steuersätze, sondern auch vom Intervall zwischen zwei Erhebungszeitpunkten abhängt. Dies gilt für die Erbschaftsteuer ebenso wie für jede andere direkte Steuer. Verfassungsmäßig ist die Erbschaftsteuer also dann, wenn sie auf einen angemessenen Teil des Ertrags beschränkt bleibt, der zwischen zwei Erbfällen angesammelt werden kann. Dies erlaubt vergleichsweise hohe Steuersätze, ohne daß daraus auf die Zulässigkeit substanzeingreifender Steuern geschlossen werden könnte.Google Scholar
  140. 1).
    Vgl. Roth (1958), S. 88 f. Roth verweist insbesondere darauf, daß sich die Einbeziehung des Eigentums an Produktionsmitteln in den Schutzbereich des Art. 14 GG bereits aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ergibt.Google Scholar
  141. 2).
    Zum Kriterium des Fortbestandes der Privatwirtschaft vgl. Roth (1958), S. 88 f., sowie Klein (1966), S. 484. Die entgegenstehende These von der “wirtschaftspolitischen Neutralität” des Grundgesetzes, die nach seinem Inkrafttreten die Diskussion beherrschte, ist heute nicht mehr haltbar; S.109: spätestens seit der Neufassung des Art. 109 GG geht das Grundgesetz zumindest von einer “marktwirtschaftlichen” Ordnung aus. Nur so läßt sich die Forderung nach Wahrung des “gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts” sinnvoll interpretieren. Dies zeigt auch das gleichzeitig verabschiedete Stabilitätsgesetz, das die Forderung des Art. 109 GG unter ausdrücklicher Erwähnung der “marktwirtschaftlichen Ordnung” konkretisiert (§ 1 StabG).Google Scholar
  142. 1).
    Friauf (1977), S. 63.Google Scholar
  143. 2).
    Vgl. u.a. Klein (1966), S. 476.Google Scholar
  144. 3).
    Vg. u.a. Maunz/Dürig/Herzog (1969), Anm.47 zu Art.14 GG.Google Scholar
  145. 4).
    Vgl. v. Pestalozza (1972), S. 187.Google Scholar
  146. 1).
    Der Kapitalkoeffizient ist definiert als Quotient aus Volksvermögen und Volkseinkommen.Google Scholar
  147. 2).
    Vgl. S. 80f.dieser Arbeit.Google Scholar
  148. 1).
    Vgl. Duesenberry (1967), S. 28 ff., insbesondere S. 33; Brady/Friedman (1947), S. 247 ff.Google Scholar
  149. 2).
    In Betracht kommen hier beispielsweise Nutzenfunktionen des Typs (math)... mit beliebigem m; in diesem Fail gilt (math). Dabei bezeichnet C die Konsumausgaben in Periode j.Google Scholar
  150. 3).
    Vgl. hierzu die permanente Einkommenshypothese von Friedman (1963), S. 3 ff.Google Scholar
  151. 4).
    Vgl. S. 80 f.dieser Arbeit.Google Scholar
  152. 5).
    Es ist zu beachten, daß es bei der zeitlichen Aufteilung der Konsumausgaben auf die Entwicklung des Volkseinkommens pro Kopf ankommt; bei annähernd stationärer Bevölkerung spielt es jedoch keine Rolle, ob man hierauf oder auf das absolute Volkseinkommen Bezug nimmt.Google Scholar
  153. 1).
    Die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts betrug in den Jahren 1970–1977 im Durchschnitt 2,8 % pro Jahr. Zu beachten ist, daß es sich hierbei um einen kaufkraftbereinigten Wert handelt. Folglich entspricht auch die hierdurch bestimmte Mindestrendite des privaten Sektors keinem geldziffernmäßigen, sondern einem geldwertbereinigten Vermögenszuwachs. Zur Herkunft des Zahlenmaterials vgl. Wirtschaft und Statistik, Februarheft der Jahrgänge 1971–1978.Google Scholar
  154. 2).
    Klein (1966), S. 484.Google Scholar
  155. 1).
    Vgl.S. 111, Fußnote 1Google Scholar
  156. 2).
    Vgl. BFH vom 15.5.1963 III 106/60, BStBl. III 1963, S.416.Google Scholar
  157. 1).
    Laufende Vermögensabgaben sind mit der Privatnützigkeit des Eigentums unvereinbar, da sie ex definitione die laufenden Erträge überschreiten. Einmalige Vermögensabgaben sind dagegen in dieser Hinsicht unbedenklich, wenn sie durch periodisch anfallende Gewinne im Laufe der Zeit ausgeglichen werden können. Die Einmaligkeit der Belastung führt zu einem grundlegenden Unterschied im Hinblick auf die Qualität und Intensität des Steuereingriffs; vgl.Friauf (1977), S. 63.Google Scholar
  158. 2).
    Es kann für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung dahingestellt bleiben, ob einmalige Vermögensabgaben aufgrund vonSteuergesetzen erhoben werden dürfen. Hiergegen wendet sich insbesondere Vogel (1972), S.44 ff. Nach seiner Ansicht sind steuerliche Eingriffe in die Vermögenssubstanz ausnahmslos verfassungswidrig. Er verweist statt dessen auf das Instrument der Sozialisierung; auf diese Weise soll der Gesetzgeber gezwungen werden, Schärfe und Ausnahmecharakter von Vermögensabgaben unmißverständlich offenzulegen. Keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einmaliger Substanzsteuern hat Rüfner (1970), S. 659.Google Scholar
  159. 3).
    Die hier angesprochene Problematik hat nichts mit der Möglichkeit zur Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG zu tun. Da eine Enteignung eine Entschädigungspflicht auslöst, stellt sie keinen Eingriff in das Vermögen als Wertsumme dar. Aus diesem Grunde ist die Erhebung von Steuern von der Enteignung wesensverschieden.Google Scholar
  160. 1).
    Dieser Begründungsansatz zieht sich durch eine unübersehbare Kette von Entscheidungen aller mit dem Problem befaßten Gerichte. Vgl.u.a. BVerwG vom 7.3.1958, VIII C 84/57, BVerwGE 6,247(266 ff.); BVerfG vom 1.4.1971, 1 BvL 22/67, BVerfGE 31, 8; BFH vom 1.6.1976, VIII R 64/75, BStBl. II 1976, S. 599. Weitergehend wird sogar sinngemäß behauptet, es stehe dem einzelnen frei, sein Geld so anzulegen, wie er es für zweckmäßig halte; bei der Bemessung der Steuerlast brauche daher auf die individuellen Verhältnisse keine Rücksicht genommen zu werden; vgl. BFH vom 14.5.1974, VIII R 95/72, BStB1 II 1974, S. 581.Google Scholar
  161. 2).
    BVerfG vom 27.10.1975, 1BvR 82/73, HFR 1976, S.31.Google Scholar
  162. 3).
    Vgl. statt vieler Roth (1958); S. 91, Rüfner (1970);S.651 ff.; Papier (1972), S.509; Tipke/Kruse (1965), Rdnr.18 zu 1 RAO; Vogel/Walter (1971), Rdnr.144 zu Art. 105 GG.Google Scholar
  163. 4).
    Vgl. v. Wallis (1973), S. 846 f.; Spanner (1975),S. 482; Schenke (1976), S. 202 ff.; v. Wallis (1977), S.27; Friauf (1977), S. 65.Google Scholar
  164. 1).
    Vgl. u.a. Maunz/Dürig/Herzog (1969), Rdnr.30 zu Art.14 GG.Google Scholar
  165. 2).
    Friauf (1977), S. 65. Friauf richtet an dieser Stelle einen außerordentlich scharfen Vorwurf an die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung: Ein Grundrechts-Eingriff kann “nicht deshalb negiert werden, weil er lediglich unter Umständen wirksam wird, die vom jeweils angelegten Normalmaßstab abweichen. Das muß umso mehr gelten, als dieser Maßstab... je nach Interessenlage variiert werden kann”. Daß Friauf hier darauf anspielt, daß die Gerichte ihre Entscheidung je nach Interessenlage des Fiskus vari ieren (!!), geht aus der beigefügten Fußnote hervor: Bei der Besteuerung inflationärer Zinsanteile werde den Steuerpflichtigen vorgehalten, sie hätten eine inflationssichere Kapitalanlage wählen sollen; an anderer Stelle werde ihnen dagegen vorgeworfen, sie hätten eine nominell ertragsstärkere, aber möglicherweise inflationsgefährdete Anlageform suchen müssen. Friauf verweist dabei auf die bereits zitierten Entscheidungen des BFH vom 14.5.1974 und des BVerfG vom 27.10.1975; vgl.hierzu die Fußnoten 1 und 2 auf Seite 116 dieser Arbeit.Google Scholar
  166. 3).
    v. Wallis (1977), S. 27. v.Wallis deckt an dieser Stelle auch die Gefahr auf, die mit einer ausschließlichen Orientierung am Regelfall verbunden ist: Wenn die Verfassungsmäßigkeit einer Steuernorm nicht im Einzelfall “überprüft werden könnte, könnte doch wohl die Verfassungswidrigkeit der Normen überhaupt nicht mehr festgestellt werden”.Google Scholar
  167. 1).
    Eine andere Begründung ist bis heute von keinem der mit dem Problem befaßten Gerichte gegeben worden. Stets wird nur auf die Einfachheit und leichte Durchführbarkeit der Steuergesetze verwiesen, die — angesichts der Kompliziertheit der Lebensverhältnisse — eine Abstraktion von den Umständen des Einzelfalls unausweichlich machten; vgl. hierzu die in Fußnote 1 auf S. 116 angeführten Entscheidungen sowie Hartz (1959), S. 45, 69 und 93 ff. Unter Berufung auf den BFH vertritt Hartz zwar die Ansicht, bei der Einfachheit und leichten Durchführbarkeit eines Steuergesetzes handle es sich”um echtes verfassungsrechtliches Gedankengut”. Daß fallweise Substanzeingriffe in Kauf genommen werden müßten, läßt sich damit jedoch keineswegs rechtfertigen. Dies gilt zumindest für die wichtigsten Steuerarten (Einkommen-, Gewerbe-, Vermögenund Umsatzsteuer). Im Rahmen der jeweiligen Veranlagungsverfahren lassen sich die Umstände des Einzelfalls ohne weiteres in einer Weise berücksichtigen, die Substanzeingriffe ausschließt. Mit Vereinfachungsgründen lassen sich Substanzeingriffe also grundsätzlich selbst dann nicht rechtfertigen, wenn man Zweckmäßigkeitsüberlegungen verfassungsrechtliche Bedeutung beimißt; zumindest bei den wichtigsten Steuerarten ermöglicht die Inkaufnahme von Substanzeingriffen keine ins Gewicht fallende Verfahrensvereinfachung. Unüberwindliche Durchführungsschwierigkeiten kann die Verhinderung fallweiser Substanzeingriffe schon deshalb nicht aufwerfen, weil entsprechende Steuervorschriften in einigen Nachbarländern bereits existieren. Dort ist das Ansteigen der kumulierten Einkommen- und Vermögensteuerlast über einen bestimmten Prozentsatz des Einkommens hinaus gesetzlich ausgeschlossen (“Steuerplafondierung”). Die hiergegen im Inland geltend gemachten Bedenken sind zwar z.T.(!) nicht von der Hand zu weisen; sie dienen indessen in erster Linie der Verteidigung eines überkommenen Steuersystems gegen verfassungspolitische Notwendigkeiten. Eine ins einzelne gehende Diskussion ist an dieser Stelle nicht möglich. Zur Frage der Steuerplafondierung vgl. Oswald (1977), S. 269 f. mit weiteren Verweisen.Google Scholar
  168. 1).
    BVerfG vom 17.1.9157, 1 BvL 4/54, BStBl. I 1957, S. 201. Eine Einschränkung dieser Aussage läßt das Gerichtnurim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) zu.Google Scholar
  169. 2).
    Zum sachlichen Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz und verfassungsrechtlicher Kompetenzzuordnung vgl. v. Pestalozza (1972), S. 161 ff., insbesondere S. 173 sowie BVerfGE 28, 243 (261).Google Scholar
  170. 1).
    Vgl. in diesem Zusammenhang die Härtefallklauseln der §§ 163 und 227 AO, die man als Ausfluß eines individuellen Grundrechtsschutzes interpretieren kann.Google Scholar
  171. 2).
    Vgl. Friauf (1972), S. 449.Google Scholar
  172. 1).
    Vgl. hierzu Neumark (1970), S. 121 ff.Google Scholar
  173. 2).
    Vgl. BVerfGE 6, 55 (70); 8, 51 (58 ff.) und vor allem Paulick (1953), S. 491 ff.:”... insbesondere der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit... (ergibt) sich inhaltlich aus Art. 3, Abs. 1 GG”.Google Scholar
  174. 3).
    Vgl. statt vieler Tipke (1975), S. 290; ebenso BVerfG vom 18.6.1975, 1 BvR 528/72, BVerfGE 40, 109(119).Google Scholar
  175. 1).
    Problematisch ist allenfalls die Höhe der Besteuerung; sie darf den monetären Gegenwert des Gebrauchsnutzens nicht übersteigen. Dieses Problem braucht hier nicht weiter verfolgt zu werden.Google Scholar
  176. 2).
    Mit anderer Begründung kommt Friauf zum gleichen Ergebnis; vgl. Friauf (1977), S. 64.Google Scholar
  177. 3).
    Auch Friauf spricht von einem “Mindest-Nettoertrag, der zur Aufrechterhaltung der verfassungsmäßig gewährleisteten Privatnützigkeit des Eigentums erforderlich ist”. — Friauf (1977), S. 65. Unverständlich ist ein gegenteiliger Beschluß eines Dreierausschusses des BVerfG vom 27.10.1975 – 1 BvR 82/73, HFR 1976, S. 31. Um das Verdikt der Verfassungswidrigkeit zu umgehen, hat der Dreier-Ausschuß die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit eines Härteausgleichs nach § 131 AO 1931 verwiesen. Bedenken hiergegen äußert insbesondere v. Wallis (1977), S. 28.Google Scholar
  178. 1).
    Maunz/Dürig/Herzog (1969), Rdnr. 30 zu Art. 14 GG.Google Scholar
  179. 2).
    Vgl. Abschnitt 23 (S.39–74)Google Scholar
  180. 1).
    Einen besonders extremen Standpunkt vertritt Leisner. Nach seiner Ansicht ist eine Steuer insbesondere dann verfassungswidrig, wenn sie zur Aufgabe des Eigentums an bestimmten Sachen zwingt. v. Wallis steht Leisners Auffassung zumindest nahe. Auch Klein und Friauf bringen zum Ausdruck, daß die Sachsubstanz geschützt sei; insbesondere spricht Friauf von “einzelnen geschützten Vermögensgegenständen”. Vgl. Leisner (1970), S. 82; Klein (1966), S. 474; Friauf (1972), S. 433; Friauf (1977), S. 62; v. Wallis (1977), S. 25 f.Google Scholar
  181. 2).
    Vgl. S.95 ff. dieser Arbeit.Google Scholar
  182. 1).
    Man vergleiche in diesem Zusammenhang den Vorschlag, zu einer Kombination von persönlicher Konsum- und Vermögensteuer überzugehen. Überlegungen dieser Art finden sich u.a. bei Schneider (1971b), S. 352 ff. Für die verfassungsrechtliche Obergrenze der Vermögensbesteuerung würden hier allerdings dieselben Überlegungen gelten wie für ein Steuersystem, das sich im wesentlichen auf gewinnabhängige Steuern stützt.Google Scholar
  183. 2).
    Vgl. S. 92 ff. dieser Arbeit.Google Scholar
  184. 3).
    Naturgemäß kann es sich bei allen Wertkategorien nur um geldwertkorrigierte Größen handeln, wenn man unter den Rahmenbedingungen einer Kaufkraftrechnung argumentiert.Google Scholar
  185. 4).
    Dieses entscheidende Kriterium für die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung unrealisierter Wertzuwächse wird in der Literatur bislang nur unzureichend berücksichtigt. Unklar bleibt die Argumentationsbasis etwa bei Krause (1976).Google Scholar
  186. 1).
    Allenfalls die gelegentlich erwogene Ersetzung des Niederstwertprinzips durch einen zeitlich unbegrenzten Verlustausgleich könnte unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als ausreichend angesehen werden. Allerdings erscheint eine solche Regelung aus.einem anderen Grund nicht wünschenswert. Sie würde die Liquidität der Unternehmen gerade dann belasten, wenn Fehlinvestitionen als solche erkannt werden und die Möglichkeit zu einer Neuorientierung der Investitionspolitik besteht. Dieses Argument wird übersehen bei Schneider (1978), S. 64.Google Scholar
  187. 1).
    Fragwürdig ist daher die Zielrichtung neuerer finanzwissenschaftlicher Arbeiten, die steuerliche Vermögensermittlung ausschließlich mit potentiellen Veräußerungserlösen zu bewerkstelligen; vgl. z.B. Ebnet (1978).Google Scholar
  188. 2).
    Vgl. S.95 ff.dieser Arbeit.Google Scholar
  189. 3).
    Ähnlich Vogel (1972), S. 43.Google Scholar
  190. 1).
    Vgl. S. 97 dieser Arbeit.Google Scholar
  191. 2).
    Ebenso Jacobs (1974), S. 1029.Google Scholar
  192. 1).
    Vgl. hierzu S. 128 dieser Arbeit.Google Scholar
  193. 2).
    Auch hier sind jedoch Einschrankungen zu machen; vgl. hierzu Abschnitt 5.1.1.Google Scholar
  194. 1).
    Vgl. S.112 f. dieser Arbeit.Google Scholar
  195. 1).
    In diesen Zusammenhang läßt sich auch der von Neumark formulierte Grundsatz der wachstumspolitischen Ausrichtung der Besteuerung einordnen. Vgl. Neumark (1970), S. 317.Google Scholar
  196. 2).
    In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, daß extrem hohe Gewinnsteuersätze auf risikobehaftete Investitionen prohibitiv wirken können, wenn der steuerliche Verlustausgleich nach gegenwärtigem Muster eingeschränkt ist. In diesem Fall steht dem Risiko des Kapitalverlusts nur eine minimale Nettorendite gegenüber; daraus folgt unmittelbar, daß Investitionen mit unsicheren Gewinnaussichten in vielen Fällen unterbleiben, obwohl der Erwartungswert ihrer Bruttorendite sie unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wünschenswert erscheinen läßt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der betroffene Steuerpflichtige mögliche Verluste nicht gegen andere Einkünfte aufrechnen kann. Wollte man eine volkswirtschaftlich unerwünschte Benachteiligung risikobehafteter Investitionen vermeiden, so müßte der Verlustausgleich in der Form durchgeführt werden, daß der Staat den Steuerpflichtigen bekannt gewordene Verluste nach Maßgabe des Steuersatzes ersetzt.Google Scholar
  197. 1).
    BVerfG vom 27.10.1975, 1BvR 82/73, HFR 1976, S. 31.Google Scholar
  198. 2).
    vgl. Oswald (1977), S. 270. Oswald verweist an dieser Stelle auch auf den Pressedienst der FDP-Bundestagsfraktion.Google Scholar
  199. 1).
    Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, daß im Rahmen einer Kaufkraftrechnung nur geldwertbereinigte Wertdifferenzen als Wertzuwachs bezeichnet werden können.Google Scholar
  200. 1).
    Das Problem der Durchgriffshaftung sei hier ausgeklammert. Vgl. u.a. Palandt (1975), Rdnr. 4d zu § 242 BGB.Google Scholar
  201. 1).
    Von dieser Voraussetzung gingen die Gläubigerschutzbestimmungen des vorigen Jahrhunderts aus. Das Reichsoberhandelsgericht vertrat die Ansicht, der Bilanz liege “in der That die Idee einer fingirten augenblicklichen Realisirung sämmtlicher Activa und Passiva zum Grunde.” — ROHG v. 3.12.1873, Entscheidungssammlung. Band XII, S.18. Das ROHG modifiziert diese Aussage allerdings mit dem Zusatz, es müsse davon ausgegangen werden, daß der Fortbestand des Unternehmens beabsichtigt sei. Die Bedeutung dieser Modifikation ist nicht ganz klar. Sie wird üblicherweise dahingehend interpretiert, daß die Einflüsse einerZwang sliquidation bei der Bewertung außer acht zu lassen seien; S. 137: vgl. Schneider (1973), S. 34; Moxter (1974), S. 218. Anderer Ansicht sind u.a. Seicht (1970), S. 514; Barth (1953), S. 139 ff. Unbeschadet der bestehenden Meinungsunterschiede würde mit der wohl zutreffenden Interpretation Schneiders das Ziel eines strengen Gläubigerschutzes aufgegeben; gerade der Fall der Zwangsliquidation konkretisiert die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Gläubigeransprüche gesichert sein muß.Google Scholar
  202. 1).
    Vgl. S. 60 ff. dieser Arbeit.Google Scholar
  203. 2).
    Zur Begründung vgl. S. 61 dieser Arbeit.Google Scholar
  204. 3).
    Vgl. S. 70 und S. 92 ff. dieser Arbeit.Google Scholar
  205. 4).
    Vgl. S. 55 ff und S. 97 ff. dieser Arbeit.Google Scholar
  206. 1).
    Diese Terminologie wurde übernommen von Moxter (1974), S. 217. Moxter verwendet die beiden Begriffe allerdings uneinheitlich; z.T. handelt es sich bei ihm um den nach Abzug der Gläubigeransprüche verbleibenden Saldo (S.238 f.), z.T. aber auch um das unsaldierte “Schuldendeckungspotential” (S.230). Hier kommt in Anbetracht der bisher verwendeten Terminologie nur die erste Bedeutung in Betracht. Andernfalls wird ausdrücklich von Zerschlagungs- bzw. Fortführungs- Rohvermögen gesprochen.Google Scholar
  207. 1).
    Ähnlich Moxter (1976), S. 223; Moxter (1966), S. 56.Google Scholar
  208. 1).
    Grundsätzlich in dieselbe Richtung gehen die Überlegungen von Moxter (1966), S. 54 ff.Google Scholar
  209. 2).
    Vgl. § 150 AktG; ähnlich zu beurteilen ist § 30 GmbHG.Google Scholar
  210. 3).
    Vgl. §§ 153 ff. AktG.Google Scholar
  211. 4).
    Andeutungsweise findet sich diese Ansicht bei Busse von Colbe (1966), S. 91.Google Scholar
  212. 5).
    Vgl. § 58 Abs. 2 AktG.Google Scholar
  213. 1).
    Vgl. Moxter (1966), S. 55 f.; Moxter (1976), S. 223 f.Google Scholar
  214. 2).
    Moxter vertritt die Ansicht, “man würde mit einem so weitgehenden Gläubigerschutz in vielen Fällen Ausschüttungen in einem Maße erschweren, daß die Institution der Unternehmung mit einer auf das Gesellschaftsvermögen beschränkten Haftung gefährdet wäre”. Moxter (1966), S. 55. Die von Moxter hieraus gezogene Schlußfolgerung ist allerdings inkonsequent: nach seiner Ansicht wäre es beispielsweise denkbar, bestimmte Relationen zwischen Zerschlagungs-Rohvermögen und Fremdkapital festzusetzen. Die Zielrichtung dieser Vorgehensweise ist unklar: Entweder orientiert man den Gläubigerschutz am Liquidationsfall — dann S. 142: muß das Zerschlagungs-Rohvermögen das Fremdkapital voll überdecken, oder man geht von der Voraussetzung aus, daß der Eintritt des Liquidationsfalls verhindert werden kann — dann ist es belanglos, in welchem Umfang das Zerschlagungs-Rohvermögen die Schulden deckt.Google Scholar
  215. 1).
    Auch Moxter zieht die ergänzende Verwendung von Finanzplänen in Erwägung; unter Hinweis auf die mit ihrer Erstellung verbundenen Schwierigkeiten bevorzugt er jedoch die in der vorigen Fußnote angedeutete Form der Ausschüttungssperre.Google Scholar
  216. 2).
    Vgl. hierzu Busse v. Colbe (1966), S.97 ff.;Chmielewicz (1972).Google Scholar
  217. 1).
    Vgl. insbesondere Maslow (1970), S. 38 ff.Google Scholar
  218. 2).
    Vgl. § 115 der Gewerbeordnung.Google Scholar
  219. 3).
    Eine Differenzierung zwischen Arbeitsentgelt- und Erfolgsbeteiligungsansprüchen der Arbeitnehmer wird hier nicht vorgenommen. Im Hinblick auf den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist es belanglos, in welcher Form die Arbeitnehmer an der Wertschöpfung der Unternehmung beteiligt werden. Vgl. hierzu u.a. Krelle (1968); Rehkugler (1972); Schmidt (1978), S. 32 ff.Google Scholar
  220. 1).
    Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 112, 113 BetrVG, die die Pflicht der Unternehmung zur Finanzierung eines Sozialplans im Falle einer Einschränkung oder Stillegung des Betriebes regeln; die Bemessung der Abfindung im Einzelfall ergibt sich aus § 10 KSchG.Google Scholar
  221. 2).
    Vgl. S.141 dieser Arbeit.Google Scholar
  222. 1).
    Ebenso Wagner (1976), S. 487.Google Scholar
  223. 2).
    Da die Grundrechte (mit einer Ausnahme) keine “Drittwirkung” entfalten, kann die Sozialbindung des Eigentums nicht unmittelbar in das Verhältnis zwischen Eigentümern und Arbeitnehmern eingreifen; die Sozialbindung des Eigentums verleiht den Arbeitnehmern nur dann Rechte gegenüber den Eigentümern, wenn sie durch den Gesetzgeber konkretisiert wird. Vgl. Maunz/Dürig/Herzog (1958), Rdnr.127 ff. zu Art. 1 GG.Google Scholar
  224. 1).
    Kunden und Lieferanten sind hier nur noch insoweit von Interesse, als sie nicht gleichzeitig Gläubiger sind.Google Scholar
  225. 2).
    Vgl. z.B. § 26 GWB.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1981

Authors and Affiliations

  • Ekkehard Wenger

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