Konzeption eines öffentlichen Beteiligungscontrolling

Zusammenfassung

Die Forderung nach mehr Effizienz, Effektivität und einer höheren Anpassungsfähigkeit an die sich ständig ändernden Umweltbedingungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben hat insbesondere zu einer zunehmenden Dezentralisierung bei der Aufgabenwahrnehmung geführt. Eine Dezentralisierungsform stellen hierbei Beteiligungen an Unternehmen durch den öffentlichen Träger dar.1 Die mit einer Dezentralisierung einhergehende Gefahr vor Kontroll- und Steuerungsverlusten ist aufgrund der Heterogenität der unterschiedlichen Beteiligungen sowie der Möglichkeit der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform zur Erzielung einer Flexibilitätssteigerung besonders immanent. Um dieser Gefahr zu begegnen, muß dem öffentlichen Träger ein Instrumentarium bereitgestellt werden, das ihn bei der zentralen Steuerung und Kontrolle seiner Beteiligungen unterstützt und an die jeweils individuellen Rahmenbedingungen angepaßt werden kann. Das für privatwirtschaftliche Konzerne entwickelte Konzept des Beteiligungscontrolling ist sicherlich nicht ohne weiteres auf die Problemstellung des öffentlichen Sektors übertragbar, bietet jedoch Ansatzpunkte für die Konzeption eines öffentlichen Beteiligungscontrolling. Im folgenden soll aufgezeigt werden, welche Konzepte für die Institutionalisierung eines öffentlichen Beteiligungscontrolling entwickelt wurden, wo Umsetzungsprobleme und Konfliktpotentiale zu erwarten beziehungsweise vorhanden sind und welchen Einfluß die Rechtsformwahl auf die Beteiligungspolitik ausübt. Verdeutlicht werden die Ausführungen beispielhaft an der Einführung eines öffentlichen Beteiligungscontrolling in der Freien und Hansestadt Hamburg.