Das Recht auf Anonymität in der Zange gesetzlicher Identifizierungspflichten

Zusammenfassung

Die Gewährleistung des Rechts auf Anonymität gehört zu den grundlegenden Prinzipien einer freiheitlichen Kommunikationsverfassung. Es beinhaltet die Entscheidungsbefugnis des Einzelnen, gegenüber anderen ohne Nennung des eigenen Namens aufzutreten und zu kommunizieren. Aus einer grundrechtsdogmatischen Perspektive formuliert schützt Recht auf Anonymität den Einzelnen davor, zur Aufdeckung seiner Identität verpflichtet zu werden. Als Grundrecht richtet es sich in erster Linie gegen Eingriffe des Staates, welches aber auch Auswirkungen auf die Privatrechtsverhältnisse hat. Da jede Freiheit unter dem Vorbehalt des Gesetzes steht, ist ein staatlicher Zwang zur Aufdeckung der eigenen Identität nur verfassungsmäßig, wenn er auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgt, das den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genügt.

Der Beitrag ist meiner Mentorin Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld mit Dank für Zuspruch und Ermutigung gewidmet.