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Die moderne Nation — heute

  • Bernd Estel
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Zusammenfassung

Bisher ging es in dieser Arbeit im wesentlichen um die moderne Nation in ihrer klassischen Ausprägung. Also um ein europäisch-westliches Projekt, das sich vor allem in der Französischen Revolution von 1789 entwickelt hatte und noch vor dem Ersten Weltkrieg auch für nichtokzidentale Gesellschaften an Strahlkraft gewann. Zur gleichen Zeit jedoch, in der die Nation als sozio-politisches Prinzip hier erst richtig zum Zuge kam, nämlich nach 1945, erfuhr sie in den europäischen Kernländern eine Reihe faktischer Veränderungen und direkter Herausforderungen, durch die ihre ehemals fast unangefochtene öffentliche Geltung inzwischen in verschiedener Hinsicht infragestellt ist. Dabei lassen sich zwei Zäsuren feststellen. Die erste, hinsichtlich der Datierung relativ einfache, ist mit dem Zweiten Weltkrieg und seinen unmittelbaren Resultaten gegeben. Aus diesem Krieg waren die USA und die Sowjetunion als die eigentlichen Sieger hervorgegangen; und ihr rasch aufbrechender Macht- und Interessengegensatz mündete in eine sich verfestigende Teilung Europas, dessen östliche Hälfte unter die faktische Herrschaft des einen, die westliche Hälfte aber in eine abgestufte Abhängigkeit von dem anderen Sieger geriet.

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Referenzen

  1. 442.
    So ergab eine im Kreis Waldshut Anfang der fünfziger Jahre durchgefiihrte Volksabstimmung eine Mehrheit von über 90% der Stimmen, die sich fir eine Beseitigung der vorhandenen Nationalstaaten zugunsten eines staatlich geeinten Westeuropas aussprachen. Dies war gewiss ein zugespitzter, aber doch symptomatischer Fall.Google Scholar
  2. 443.
    Der Ausdruck transnational wird hier füir solche nationsübergreifenden Tätigkeiten, Beziehungen, Gebilde verwendet, für die Nationen bzw. nationale Grenzen unwichtig sind oder in denen sie ausdrücklich negiert werden. Transnational stellt insofern einen Gegensatz zu international dar, als mit diesem Begriff Beziehungen usw. gemeint sind, die auf Nationen bzw. nationalen Gegebenheiten als den Einheiten gründen, nach denen die Teile des jeweiligen Ganzen gegliedert sind (vgl. Mann 1997: 116). Wo freilich fir transnationale Sachverhalte der Ausdruck international — wie z.B. als „internationales Finanzkapital“ — bereits Tradition hat, wird er beibehalten.Google Scholar
  3. 444.
    Gegenüber weltbürgerlich gemeinten Auffassungen von einem — jedenfalls in Zukunft — allgemeinen und gleichberechtigten kulturellen Austausch, einer wechselseitigen „Bereicherung“ durch fremde Kulturelemente, wie ihn für die deutsche Soziologie u.a. Beck 1997 annimmt (vgl. unten), stellt Barber mit ungleich größerer Plausibilität fest: „Ist die Weltkultur amerikanisiert? Oder die amerikanische Kultur globalisiert? Internationalisten beharren gerne auf letzterem, aber es entspricht wohl eher der Realität, dass die Weltkultur zunehmend amerikanisiert wird. Der Versuch, der Amerikanisierung der Weltkultur insofern zu begegnen, als man auf die dialektischen Wechselwirkungen verweist, die Amerika letztlich selbst globalisieren, muss ich entweder als Wunschdenken derer qualifizieren, die den Auswirkungen der — von mir so genannten — ‘McWorld’ bereits gänzlich unterworfen sind, oder fir eine Beruhigungsstrategie der Globalisierungsgewinner halten, die ihre neue sanfte Hegemonie mit einem noch sanfteren ideologischen Mantel zudecken möchten“ (1999: 227). Gleichwohl gibt es natürlich nicht nur diese Amerikanisierung, sondern noch mehrere andere Möglichkeiten des Verhältnisses der Kulturen untereinander, darunter auch ihre mehr oder minder weitgehende, gewöhnlich freilich ungleichgewichtige Vermischung.Google Scholar
  4. 445.
    Um dabei doch einen Moment zu verweilen: Während in den zwanziger Jahren den nationalen und ethnischen Minderheiten in der Sowjetunion eine Reihe jedenfalls kultureller Zugeständnisse (Sprachenpolitik!) gemacht wurde, brachten die dreißiger Jahre eine neue Welle der Russifizierung mit sich. Die ideelle Grundlage dieser neuerlichen Russifizierungsversuche bildete die Sowjetideologie, die von der allmählichen und notwendigen, durch eine entsprechende Praxis jedoch zu beschleunigenden Entstehung einer sowjetischen Übernation ausging. Ihr lag die Auffassung zugrunde, “die ‘sozialistischen Nationen’ würden immer homogener, rückten einander immer näher und würden schließlich — wie schon Lenin gesagt hatte — in der kommunistischen Zukunft miteinander ‘verschmelzen”’ (Simon und Simon a.a.O., 130). Die politisch-moralische Seite dieser Ideologie bestand in dem von Stalin propagierten Sowjetpatriotismus, bei dem am Anfang — außer der “Liebe zur Heimat” und der “Wiedergewinnung von Traditionen” — nur der Gedanke einer “festen, unzerstörbaren und ewigen Völkerfreundschaft” unter sämtlichen Nationen u.ä. der Sowjetunion im Vordergrund stand (M. Mommsen 1992: 23f.). Die freilich rasch erfolgende Anreicherung dieses Patriotismus mit nationalrussischen Elementen war zwar primär dem Kurswechsel Stalins in der Nationalitätenpolitik geschuldet, lag aber auch sachlich nahe. Denn wie sollte in praxi die Annäherung der Nationen vor sich gehen, wenn nicht als Annäherung der Minderheitennationen an die schon zahlenmäßig dominierende russische Nation? Jedenfalls verstärkte sich in der Folgezeit diese Ausrichtung, und mit dem Beginn des 2. Weltkriegs wandelte sich der Sowjetpatriotismus zu einem kaum mehr verhüllten russischen Nationalismus: In ihm figurierte das rundherum “große” russische Volk als der “ältere Bruder” und “Retter” der anderen Sowjetvölker. Nach Stalins Tod wurde dann der Akzent wiederum stärker auf den Gedanken der allgemeinen Annäherung und Verschmelzung gelegt. Dem entsprach unter Chruschtschow die Konstruktion und Propagierung des “Sowjetvolks”, d.h. “einer neuen historischen Menschengemeinschaft aus verschiedenen Nationen, die gemeinsame charakteristische Züge haben”; das neue Parteiprogramm von 1961 sah daher nicht nur eine weitere Annäherung der Nationen, sondern auch “die Erreichung ihrer völligen Einheit” voraus. In der Unionsverfassung von 1977 erfuhr das Sowjetvolk — verstanden als eine “Gemeinschaft hoher Organisiertheit, ideologischer Prinzipienfestigkeit und Bewusstheit der Werktätigen, die Patrioten und Internationalisten sind” — dann eine höchste politische Bekräftigung, indem nunmehr es anstelle der bisherigen Nationen zum obersten Träger der gesamtstaatlichen Souveränität deklariert wurde. Durchaus folgerichtig, wenn auch nicht gerade im Einklang mit der Realität und ihren Tendenzen, konnte so das neugefasste Parteiprogramm von 1986 erklären: “Die nationale Frage, wie sie uns die Vergangenheit hinterlassen hatte, wurde in der Sowjetunion erfolgreich gelöst” (1986, S. 52).— Sehr ähnlich war übrigens der ideelle Hintergrund für die Nationalitätenpolitik in Jugoslawien nach 1945: “Die herrschende kommunistische Ideologie Jugoslawiens hatte ein begründetes Interesse, eine einheitliche Klasse hervorzubringen, die auf dem Internationalismus (der sogenannten ‘Brüderlichkeit und Einheit’) beruhte... In diesem Sinne versuchte man die Botschaft zu vermitteln, dass ethnische Identitäten im Vergleich zu Klasseninteressen nur von marginaler Bedeutung in der Gegenwart seien und in ferner Zukunft mehr oder weniger verschwinden würden” (Rizman 1994: 251).Google Scholar
  5. 446.
    Vgl. als Übersicht über die neueren Entwicklungen innerhalb des heutigen Russland Kappeler (1996) sowie, fir Osteuropa insgesamt, die entsprechenden Aufsätze in Estel und Mayer (1994).— Die Renaissance ist natürlich nicht nur in der politischen Sphäre, also z.B. in den Texten der neuen Landesverfassungen oder der starken öffentlichen Betonung nationalstaatlicher Attribute (wie der nationalstaatlichen Grenzen, des eigenen Militärs u.ä.), zu beobachten. Sondern auch an einer Vielzahl kultureller Entwicklungen: So verwendet z.B. ein großer Teil der östlichen Historiker seine ganze Energie zur Zeit darauf, die eigene Geschichte als Nationalgeschichte neu zu schreiben.Google Scholar
  6. 447.
    Wie verbreitet und ernst dieses Streben zumindest war, mögen zwei dürre Zahlen andeuten: „Auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gab es (Anfang 1993 — B.E.) 164 `territorial-ethnische Forderungen und Grenzkonflikte’, von denen 30 in irgendeiner Form bewaffnete Konflikte waren“ (Huntington 1997: 41f. unter Berufung auf die New York Times vom 7.2. 1993, S. 1 und 14).Google Scholar
  7. 448.
    Auch hier einige Zahlen zum Ausmaß solcher Fragmentierungsprozesse. Nach einer Aufstellung von Gurr (1994: 365) gab es 1993/94 weltweit 50 gewalttätige „ethno-politische Konflikte“, nach der New York Times (a.a.O.) waren es — 1993 — sogar 59. Die Zahl richtiger Kriege, verstanden als Konflikte mit „mindestens 1000 Toten pro Jahr“, von denen die übergroße Mehrheit eben nationale Kriege der genannten Typen oder ethnische Vorstufen davon waren, gibt Sivard (1993: 20ff.) für das Jahr 1992 mit 29 an.— Erwähnt sei noch eine Grundschwierigkeit, deren erfolgreiche Bewältigung die gelungene Fragmentierung, d.h. die Entstehung neuer (Quasi)Nationen bzw. die Selbstbehauptung neuentstandener Nationalstaaten ausmacht: „The problem is the tension, everywhere, between the forces of integration and disintegration — this is a problem that embraces not only the restlessness of national minorities within the framework of a larger state but also the struggles of new and small states to find a middle ground between their overpowering longing for the trappings of sovereignty, on the one hand, and the obvious fact, on the other hand, of a degree of real dependence on outside forces that make a mockery of all strivings for total independence“ (Kennan 1992: 4). Obwohl Kennan seine Aussage auf die Zeit nach 1989/91 bezieht, ist leicht zu sehen, dass es sich hier um ein sehr altes Problem formell selbständig gewordener kleiner Nationen handelt.Google Scholar
  8. 449.
    So z.B. Wallerstein (1974), der dabei die rasch gewonnene wirtschaftliche Bedeutung dieses Erdteils für die Territorial- bzw. Volkswirtschaften Europas im Auge hat.Google Scholar
  9. 450.
    Genau dieser Sachverhalt macht eine Auffassung wie die folgende systematisch falsch: “Globalität meint: Wir leben längst in einer Weltgesellschaft, und zwar in dem Sinne, dass die Vorstellung geschlossener Räume fiktiv wird. Kein Land, keine Gruppe kann sich gegeneinander abschließen. Damit prallen die verschiedenen ökonomischen, kulturellen, politischen Formen aufeinander, und die Selbstverständlichkeiten, auch des westlichen Modells, müssen sich neu rechtfertigen” (Beck 1997: 28; vgl. 44). Das klingt (zukunfts)offen, ja weltbürgerlich und damit natürlich bejahenswert, verdunkelt aber die eigentlichen wissenschaftlichen Aufgaben. Nämlich zu untersuchen, in welchen Hinsichten und in welchem Ausmaß „Länder und Gruppen“ gegeneinander durchlässig werden, fir wen denn — und fir wen nicht — „die Vorstellung umgestoßen“ wird, „in geschlossenen und gegeneinander abgrenzbaren Räumen von Nationalstaaten und ihnen entsprechenden Nationalgesellschaften zu leben und zu handeln“ (im Original kursiv). Und außerdem zu untersuchen, welche dieser unterschiedlichen Formen wo genau und mit welchem Resultat „aufeinanderprallen“ (und nicht vielmehr einander geräuschlos verdrängen). Fatal ist übrigens auch die Behauptung, „Globalität“ sei ein sich nur fortsetzender, ein unrevidierbarer Prozess (a.a.O., 29f). Von der Annahme ganz unumstößlicher Entwicklungen sollten Sozialwissenschaftler angesichts der Ereignisse von 1989 und den Folgejahren nun doch wirklich einen sparsamen Gebrauch machen.Google Scholar
  10. 451.
    Damit ist also ein Handeln gemeint, das (a) „nicht intentional auf Globalisierung gerichtet ist und trotzdem eine engere Verschränkung von Welt zur Folge hat und/oder (b) ... die sich aus der bereits bestehenden Globalisierung erwachsenen Möglichkeiten zu nutzen sucht, diese aber lediglich als Rahmenbedingungen begreift, an die es sich anzupassen gilt, ohne sie selbst verändern zu wollen“ (1996: 100).Google Scholar
  11. 452.
    Für dieses Handeln ist eine doppelte Absicht charakteristisch, nämlich „den Prozess der Globalisierung voranzutreiben“ sowie diesen Prozess „durch aktive Eingriffe in bestimmte Bahnen zu lenken“, „d.h. seine Ausgestaltung, Richtung und Tempo zu lenken“ (a.a.O., 102).Google Scholar
  12. 453.
    In den zugespitzten Worten von Kohler-Koch: „Will man Globalisierung verstehen, so geht es vor allem darum, wie sich das Bezugssystem von der Nation zur globalen Wertegemeinschaft bzw. anderen großräumigen Einheiten ausweitet. Ideen, die ihrerseits wieder Weltbilder formen, spielen dabei eine zentrale Rolle. Globalisierung ist ein solches Weltbild, das sich aufgrund gewandelter (Leitideen) Vorstellungen über die konstitutiven Elemente und Ordnungskräfte unserer Welt herausgebildet hat“ (a.a.O., 105f.).Google Scholar
  13. 454.
    Demgegenüber stellt — ganz ähnlich übrigens wie die modernen Transporttechniken — die grenzüberschreitende Information bzw. Kommunikation, die durch entsprechende technologische Fortschritte zweifellos eine neue Qualität gewonnen hat, weniger eine eigene Komponente als eine Voraussetzung und einen fördernden Faktor der wirtschaftlichen Globalisierung dar. Immerhin lässt sich wenigstens ein Teil der hier relevanten Kommunikation, nämlich der Austausch unmittelbar produktionsbezogener Informationen innerhalb der multinationalen Konzerne, auch so als ein Paradebeispiel der Globalisierung verstehen: “Die Ingenieure an ihren Terminals in Osaka können mit Leichtigkeit den Werksbetrieb in Wachstumsregionen Chinas, wie beispielsweise Dalian, steuern. Produktdesigner in Oregon können kontrollieren, was an den Fertigungsstandorten im pazifischen Raum vor sich geht” (Ohmae 1996: 17; vgl. Welzmüller 1997: 28).Google Scholar
  14. 455.
    Vgl. von Bredow und Brocke 1981: 178 sowie das von der UNO herausgegebene Statistical Yearbook für 1994 (1996: 672). Allerdings sind diese Angaben offensichtlich nicht preis-, d.h. inflationsbereinigt, geben also das Anschwellen der Handelsströme in übertriebener Form wieder.Google Scholar
  15. 456.
    Und zwar insbesondere deshalb, weil hier über 90 % der 100 weltgrößten multinationalen Konzerne beheimatet sind wie auch, in etwa demselben Ausmaß, die spezifisch modernen Wirtschaftssektoren wie z.B. die Elektronikindustrie (nach Mann 1997: 122). Die wirtschaftlichen Lähmungserscheinungen im Gefolge der internationalen Finanzkrise von 1997/98, unter deren Wirkungen die ostasiatischen Volkswirtschaften noch immer leiden, verweisen übrigens darauf, dass mit einem überproportionalen Wirtschaftswachstum innerhalb dieser Triade und ihrer weltwirtschaftlichen Dominanz durchaus Verschiebungen im relativen Gewicht der drei Regionen bzw. der einzelnen zu ihnen gehörenden Länder einhergehen können.Google Scholar
  16. 457.
    Bei der Europäischen Union ist dieser Sachverhalt noch ausgeprägter: 1995 waren zwei Drittel des gesamten Außenhandels der EU-Staaten Handel innerhalb der EU (Welzmüller a.a.O., 21). Erwähnt sei dazu noch die Handelssituation der Bundesrepublik: “Seit fünfzehn Jahren werden ohne nennenswerte Veränderungen deutlich über zwei Drittel des deutschen Außenhandels mit verarbeiteten Gütern innerhalb Westeuropas abgewickelt; rund 40 Prozent aller Ex- und Importe entfallen ebenso konstant auf unmittelbare Nachbarländer Deutschlands”. Demgegenüber entfällt “gerade ein Viertel” der deutschen Ex- bzw. Importe” auf die außereuropäischen Länder (Dolata a.a.O.). Relativiert wird diese Konzentration auf das nahe Ausland freilich durch die beiden anderen Komponenten der Globalisierung.Google Scholar
  17. 458.
    Eine empirisch häufige Form dieser Transnationalisierung stellt die tendenzielle Globalisierung der Beschaffung von Vorprodukten bzw. Einzelkomponenten und eine entsprechende äußere Abhängigkeit der — noch immer — im Ursprungsgebiet des Unternehmens stattfmdenden (End)Produktion dar. Markante Beispiele dafür bietet die Autoindustrie: „Der neue Polo von VW, obwohl in Wolfsburg montiert, kommt zu mehr als der Hälfte aus dem Ausland. Die Liste der Lieferländer reicht von Tschechien über Italien, Spanien und Frankreich bis zu Mexiko und den USA. Toyota produziert bereits mehr in Übersee als in Japan, und umgekehrt würde die amerikanische Autoindustrie zusammenbrechen, wenn sie auf die Zulieferung japanischer Hersteller verzichten müsste“ (Martin und Schumann 1996: 13). Das Beispiel verweist übrigens auch darauf, dass entgegen klassischen Freihandelsannahmen der internationale Handel inzwischen überwiegend intraindustrieller, d.h. Handel innerhalb desselben Industriezweigs ist.Google Scholar
  18. 459.
    Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass sich im Gefolge solcher Vorgänge auch die eigentlichen Machtzentren solcher Multis internationalisieren würden. Dies ist vielmehr typischerweise nicht der Fall: “Aus einem kürzlich veröffentlichten Artikel in The Economist (6.–12. Februar 1993, S. 69) geht hervor, dass 1991 nur ‘2 % of the board members of big American companies were foreigners. In Japanese companies, foreign directors are as rare as British sumo wrestlers”’ (Stehr 1994: 497).Google Scholar
  19. 460.
    Für den Fall der Bundesrepublik bemerkt dazu Dolata: „Deutsche Engagements in Niedriglohnländern, die am ehesten als kostenorientierte Produktionsverlagerung aus dem teuren Standort Deutschland gedeutet werden können, sind ... außerordentlich überschaubar geblieben. Auf sie entfallen lediglich etwa 6 Prozent der gesamten industriellen Auslandsproduktion“. Ausgelagerte Produktion finde vielmehr „zum weit überwiegenden Teil in den Hochlohnländern statt, dient dort in erster Linie der Markterschließung, -sicherung und -erweiterung und geht bisher nicht zu Lasten der heimischen Produktion und Arbeitsplätze“ (a.a.O., 12).Google Scholar
  20. 461.
    In erster Linie sind es diese Strategien, die für den gewaltigen Anstieg der weltweiten (ausländischen) Direktinvestitionen verantwortlich sind: Beliefen sich diese Investitionen im Jahr 1980 erst auf ca. 520 Mrd. US-Dollar, so 1990 auf knapp 1,7 und 1996 auf knapp 3,2 Bio. Dollar (Süddeutsche Zeitung vom 19. B. 98). Bemerkenswert ist auch die Aufgliederung der Empfängerländer dieser Investitionen: “Ende 1993 befanden sich 76% des weltweiten Bestandes an Direktinvestionen in den Industrieländern und nur noch rund 23% in Entwicklungsländern (deren Welthandelsanteil bei ca. 27% lag — B.E). Innerhalb der Industrieländer konzentrierten sich die Direktinvestitionen zu weit über 90% auf die Triade aus Westeuropa, Nordamerika und Japan” (Stiftung Entwicklung und Frieden 1995: 19). Von den Direktinvestitionen in die Entwicklungsländer, die, in einer gewissen Trendumkehr, seit etwa 1990 wieder in einer leicht überproportionalen Steigerung gegenüber den für andere Länder bestimmten Investitionen begriffen waren, flossen mehr als die Hälfte davon nach Ostasien, d.h. zu den Tiger- sowie den dortigen Schwellenländern der zweiten Generation (vgl. Bischoff 1995: 3). Allerdings: „Nach dem Ausbruch der asiatischen Krise im Sommer 1997 sind die privaten Nettokapitalströme in die asiatische Region fir das Jahr um 87 Prozent auf nur 13, 9 Milliarden Dollar gefallen“ (Frankfurter Allgemeine vom 23. 9. 98, S. 19).Google Scholar
  21. 462.
    Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Übergänge von diesem Kapital zu den der Produktion dienenden Direktinvestitionen flüssig sind und eine genaue empirische Abgrenzung große technische Schwierigkeiten aufwirft: Unter Direktinvestitionen werden ja auch alle finanziellen Engagements verstanden, bei denen der Investor mehr als 20 Prozent der Anteile oder Stimmrechte an einem ausländischen Unternehmen erwirbt bzw. hält. An dem massiven Übergewicht des weltweit zirkulierenden Finanzkapitals über die Direktinvestitionen ändert sich dadurch freilich nichts.Google Scholar
  22. 463.
    Nach diesen Zahlen hat der Handel mit Derivaten offensichtlich schon um 1990 den traditionellen Aktienhandel übertroffen. Denn 1997 lagen die Aktienumsätze weltweit erst bei ca. 15 Billionen Dollar (vgl. Fonds, Nr. 3 (Juni 1998)). Allerdings dürfte das Ausmaß der derivativen Geschäfte durch die noch 1997 einsetzende Finanzkrise und die dadurch begünstigten Schieflagen von Banken, von Hedge-Funds u.ä. fir eine Reihe von Jahren einen deutlichen Dämpfer erhalten haben.Google Scholar
  23. 464.
    Zum Ausmaß — und damit der neuen Qualität — dieser Verflechtungen doch noch folgendes: “In einer Anzahl von OECD-Staaten erreicht das Volumen der Einkommen aus Kapitaleinlagen im Ausland heute schon annähernd das Volumen der Einkommen, das diese aus dem Export von Fertigwaren erzielen” (Neyer und Seeleib-Kaiser a.a.O., 38). Die führenden Wirtschaftsländer sind also dabei, in dem Sinne zu Rentiersgesellschaften zu werden, dass sie ihre gesamte Einfuhr zumindest in guten Jahren mit den Gewinnen bezahlen können, die ihnen aus ihren ausländischen Kapitalanlagen zufließen.Google Scholar
  24. 465.
    Wie weit hier die unmittelbare Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten inzwischen gediehen ist, lässt sich, wie grob auch immer, einer im August 1998 mitgeteilten Aufstellung des DIW entnehmen. Danach wurde das Einkommen der bundesdeutschen Haushalte 1997 durchschnittlich nur noch zu 43 % aus Arbeitseinkommen und zu 24 % aus Rente, Sozialhilfe u.ä. erzielt; der Rest, also 33 % stammte aus Vermögenseinkommen. Das Ausmaß an Kapitaleinkommen i.e.S. bleibt auch dann beeindruckend, wenn von diesen 33% die Hälfte aufgrund des darin enthaltenen Anteils aus (inländischen) Vermietungen, Verpachtungen u.ä. abgezogen werden müsste.Google Scholar
  25. 466.
    Zu den Grenzen dieser Freiheit siehe unten, Kap. VI.2.4,Google Scholar
  26. 467.
    Diese Formulierung betont den Zwang und die Ohnmacht, unter denen Regierungen bzw. ihr Handeln hier oft genug stehen. Empirisch findet sich natürlich auch die Kehrseite, nämlich ein gezieltes Ausnutzen von Chancen, die mit dieser Situation fir manche staatlichen Akteure ebenfalls eröffnet werden. So hat etwa die Wirtschaft Irlands seit der Mitte der neunziger Jahren deutlich von der staatlichen Einrichtung der Dublindocks profitiert, d.h. einer kleinen Steueroase im Hafenviertel Dublins, in die — zum Ärger anderer EU-Staaten — ausländische Konzernzentralen mit Niedrigsteuersätzen gelockt werden.Google Scholar
  27. 468.
    Eine Legitimationskrise deshalb, weil es den demokratischen Regierungen durch ihre relativ geringen Möglichkeiten, die globalisierten wirtschaftlichen Prozesse nach ihren Auswirkungen für das eigene Land hinreichend zu steuern, zumindest erschwert wird, “diejenige Politik zu treiben, die von der Wahlbevölkerung gewünscht wird” (a.a.O.; vgl. Strange 1995).Google Scholar
  28. 469.
    Diese Wende wurde vor allem durch ein „katastrophales Defizit der Leistungsbilanz (1982 = 2,5 % des BIP)“, aber auch große Außenhandelsdefizite, eine hohe Inflation sowie die negativen Folgen hoher, auf den Unternehmen lastender Steuern und Abgaben erzwungen.Google Scholar
  29. 470.
    Allerdings weist dieser Integrations- bzw. Globalisierungsprozess bisher „zwei grundlegende Schwächen“ auf: Erstens ist er „Sache weniger Großkonzerne“, also nicht der mittleren oder kleineren Unternehmen und zweitens ist er geographisch im wesentlichen auf West- und Mitteleuropa beschränkt (Ziebura a.a.O., 20).Google Scholar
  30. 471.
    Es ist allerdings sachlich oft schwer zu entscheiden und bleibt in der Literatur immer wieder unklar, wie denn die Kausalverbindungen dieser Folgen zu den wirtschaftlichen Globalisierungsprozessen innerhalb der einzelnen Nationalgesellschaft näher aussehen. Also ob bzw. inwieweit solche Folgen direkte Wirkungen (von einzelnen) dieser Prozesse sind, von ihnen nur begünstigt werden oder damit lediglich zeitlich zusammenfallen, also anderen Ursachen geschuldet sind.Google Scholar
  31. 472.
    Hier drängt sich freilich die Frage auf, wie der Zusammenhang von Globalisierung, dem Wachstumssektor und der Zunahme gering bezahlter Arbeitsplätze näher aussieht. Eine Teilerklärung dafür könnte die Tatsache hergeben, dass gerade die Zentralen der multinationalen Konzerne „nicht ohne ein Heer an niedrig entlohnten Dienstleistungsarbeitskräften (Gastronomie, Gebäudereinigung, Boten- und Sicherheitsdienste)“ funktionieren (Korte und Mättig 1997: 128).Google Scholar
  32. 473.
    In dieser Zunahme der Ungleichheiten, zu der eben auch eine „tendenzielle Verarmung eines wachsenden Teils der Bevölkerung“ gehört, sieht Ziebura denn auch den „Hauptgrund für die Zersetzung des sozialen Zusammenhalts“ (a.a.O).Google Scholar
  33. 474.
    Erwähnt seien hier wenigstens noch die wichtigsten sozio-räumlichen Auswirkungen der genannten (Einkommens)Entwicklungen, aber auch der Migrationen auf die Städte. Nämlich „1. eine Verdrängung von niedrigen Einkommensgruppen aus innenstadtnahen Wohngebieten (Gentrification); 2. eine Zunahme sozialer und ethnischer Segregation, d.h. ungleiche Verteilung über die Wohnviertel der Stadt; 3. eine ansteigende Zahl von Armutsvierteln“ (Kaufmann a.a.O.).Google Scholar
  34. 475.
    Im Einklang mit dieser Grundargumentation befindet sich auch Ziebura. Bereits das „zentrale Element“ der neuen Wirtschaftspolitik der achtziger Jahre, die Bekämpfung der Inflation mit dem Ziel der Geldwertstabilität hat nach ihm eine allgemeine Stabilitätspolitik bzw. Haushaltsdisziplin erfordert, die einen deutlichen Abbau der Unterstützungsleistungen für die sozial Schwachen einschloss. Und inzwischen gelte auch fir Frankreich, „dass sich, wie überall, die Schere zwischen wachsendem Finanzbedarf einerseits und der Notwendigkeit harter Sparpolitik immer weiter öffnet“. Damit ist vor allem gemeint, dass den gestiegenen finanziellen Anforderungen an die staatlichen sozialen Sicherungssysteme eine Staatsverschuldung in einer Höhe entgegenstehe, die es nicht mehr erlaube, diesen Anforderungen ausreichend gerecht zu werden. Die unmittelbaren politischen Folgen dieser Situation bestimmt Ziebura dann so: „Diese Ohnmacht des Staates fihrt zu einem Stau unbewältigter Probleme, eine Situation, die die Menschen immer nachdrücklicher wahrnehmen und die eine Entfremdung und Verdrossenheit gegenüber der `politischen Klasse’ und dem Regime insgesamt verursacht“ (a.a.O., 26ff.).Google Scholar
  35. 476.
    Nach einem Bericht in der FAZ vom 18.3.99, S. 19. Vgl. auch Berthold 1997.Google Scholar
  36. 477.
    Zu nennen wäre wenigstens noch die Verstärkung der modernen Arbeitsmigration bzw. die daraus erwachsende Bildung ethnischer Minderheiten. Globalisierung meint eben nicht nur eine gesteigerte Mobilität von Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern auch von Menschen, wenngleich in faktisch viel geringerem Ausmaß. Allerdings: Die neuen Minderheiten der traditionellen Nationen sind im wesentlichen schon vor der wirtschaftlichen Globalisierung entstanden, die in mancher Hinsicht ja noch am Anfang steht.Google Scholar
  37. 478.
    Unter diesem Gesichtspunkt wären u.a. die Zunahme der verschiedenen Formen der Steuerflucht und -hinterziehung, die gestiegene Verbreitung unterschiedlicher, aber stets zu Lasten der Allgemeinheit gehender Betrügereien sowie die wachsende Korruption der Angehörigen des öffentlichen Diensts näher zu untersuchen.Google Scholar
  38. 479.
    Allerdings folgen daraus noch keine einheitlichen politischen Positionen bei den Angehörigen dieser Elite. Vielmehr überwiegen, jedenfalls zur Zeit, „tiefe Spaltungsprozesse“, und zwar bereits innerhalb der einzelnen Nation. Die Folge davon „ist das weitgehende Fehlen einer öffentlichen Gegenposition zur national orientierten Politik und Medienwelt sowie eine weitgehende Bedeutungslosigkeit ... in machtpolitischer Hinsicht“ (a.a.O., 124).Google Scholar
  39. 480.
    Diese Fehleinschätzung von Korte und Mättig ist sicher durch ein Verständnis von Nation begünstigt worden, das an Oberflächlichkeit schwer zu überbieten ist: Eine Nation ist nach ihnen — lediglich — eine durch räumliche Abgrenzung definierte Gesellschaft, und nationale Grenzen sind offensichtlich nicht nur willkürlich, sondern auch „irrelevant“ (a.a.O., 123).Google Scholar
  40. 481.
    Man vergleiche dazu die kurze, aber prägnante Schilderung der „Davos-Kultur“ bei Huntington (1997: 78). Denn wenn die Elitengesellschaft von Korte und Mätzig einen harten Kern besitzt, dann in der Form dieses Weltwirtschaftsforums.Google Scholar
  41. 482.
    Der alte Gegensatz von Nationalismus und Humanismus bzw. Internationalismus macht sich also auch hier wieder bemerkbar: Das Gebot, alle Menschen zu lieben, schließt zwar die besondere Liebe zu bestimmten Menschen nicht aus. Aber diese Liebe muss sich vor diesem Gebot dann eigens rechtfertigen, und diese Rechtfertigung kann nicht immer gelingen.Google Scholar
  42. 483.
    Hierzu würde freilich passen, dass die „primären Kontakte“ der Bevölkerungsmehrheit „überwiegend auf Menschen gleicher ethnischer Zugehörigkeit“ beschränkt bleiben (a.a.O., 124).Google Scholar
  43. 484.
    Die durchschnittliche Bejahung der Nation, dann auch als Re-Nationalisierung bezeichnet, fällt nach Meinung der beiden Autoren jedoch nicht uneingeschränkt aus, insbesondere nicht bei der oberen Mittelschicht: „So ist in der breiten Masse trotz aller nationalen Identität eine gewisse Verunsicherung darüber zu spüren, wer dieser `Schicksalsgemeinschaft’ eigentlich noch angehört und wer nicht, sowie darüber, ob nicht doch lieber jeder und jede sehen sollte, wo er oder sie im Rahmen der nationalen Gemeinschaft bleibt. Insbesondere in der oberen Mittelschicht ist dieses Denken verbreitet“ (a.a.O., 125).Google Scholar
  44. 485.
    Nicht nur für diese Autoren bezeichnend ist die sich anschließende Skizze einer letzten Kategorie von Menschen, nämlich der Arbeitsmigranten und ihrer (Kindes)Kinder. Eigentlich wäre ja wiederum eine Argumentation zu der schwer abweisbaren Frage zu erwarten gewesen, ob bzw. in welchen Formen sie sich „renationalisieren“ oder (re)ethnisieren. Statt dessen fmdet sich im wesentlichen nur die Versicherung, dass sie „unterschiedlichste Orientierungen gegenüber der Herkunftsgesellschaft sowie gegenüber der Aufnahmegesellschaft“ besitzen. Und bereits die einzige, daraus abgeleitete konkretere Aussage wird irreführend: „Demonstratives Überbetonen oder Leugnen der Herkunft sind zu beobachten, dies zeigt sich in der Bundesrepublik etwa in der Gruppe der MigrantInnen aus der Türkei“ (a.a.O., 126). Denn zumindest bei den jungen Türken ist das Leugnen die Ausnahme, das Überbetonen aber im Vormarsch (vgl. unten, VI.3.1.1).Google Scholar
  45. 486.
    a.a.O., 126. Leider bleibt im unklaren, was die Autoren unter Gesellschaftsverfall verstehen.Google Scholar
  46. 487.
    Diese Wortwahl ist eigentlich sehr unglücklich, weil sie suggeriert, dass nach einer Zeit der Entnationalisierung, ja der Überwindung des Nationalismus, jetzt ein länger dauernder Rückfall eingetreten sei bzw. eintreten werde. Denn eine solche weitgehende Entnationalisierung hat in der Vergangenheit lediglich bei den Westdeutschen, also noch nicht einmal den Deutschen überhaupt stattgefunden.Google Scholar
  47. 488.
    Dass in den nächsten Jahrzehnten — schwerwiegendste Ereignisse wie große Kriege u.ä. außerachtgelassen — mit dem sozialen Zusammenhalt auch die nationale Gemeinschaftlichkeit und Solidarität weiter abnehmen werden, wird, wie schon zu sehen war, auch hier vermutet. Aber diese Entwicklung wird gewiss nicht deshalb eintreten, weil als eine Frage des bloßen Wissens offen bliebe, was unter der Nation bzw. den Kriterien der Zugehörigkeit zu ihr genau zu verstehen sei.Google Scholar
  48. 489.
    Gut möglich ist jedoch, dass inzwischen die großen Tage von GATT bzw. WTO erst einmal vorbei sind. Denn in den letzten Jahren haben sich die USA daraus immer mehr zugunsten des Abschlusses bilateraler bzw. regionaler Abkommen wie der NAFTA zurückgezogen. Auch daran sind Rivalität und Spannungen zwischen den Verflechtungsbemühungen auf der globalen sowie der regionalen Ebene abzulesen.Google Scholar
  49. 490.
    Regimes sind „problemfeldbezogene internationale Institutionen, die sich durch zugrundeliegende Prinzipien, Normen, Regeln und Verhaltensprozeduren auszeichnen, die Erwartungen in Übereinstimmung bringen und das Verhalten internationaler Akteure dauerhaft steuern“ (Rittberger 1994: 27; vgl. Krasner 1983: 1). Insbesondere für den Bereich der Ökologie sind derzeit Regimes typisch, wie sie vor allem im Gefolge der Konferenz von Rio de Janeiro (1992) und der dort verabschiedeten Agenda 21 entstanden sind. Die empirische Flüssigkeit des Übergang von Regimes zu Organisationen ist u.a. dem Umstand zu entnehmen, dass auch das GATT bis zu seiner förmlichen Umwandlung in die WTO ein Regime war.Google Scholar
  50. 491.
    Transnationale Organisationen „werden definiert als hierarchisch strukturierte, zentralistisch geleitete nichtstaatliche Organisationen, die über eine unbestimmte Vielzahl von Ländern verteilt materielle oder immaterielle Güter produzieren und Verteilungs- bzw. Dienstleistungen erbringen. Transnationale Organisationen werden nochmals danach unterschieden, ob ihre Tätigkeiten darauf ausgerichtet sind, materielle Gewinne (Profit) zu erzielen oder eher gemeinnützig (d.h. auf jeden Fall nicht profitorientiert) zu wirken“ (Rittberger a.a.O., 29). Profitorientierte TNO sind natürlich in erster Linie die multinationalen Konzerne, während zu den nicht profitorientierten u.a. die Katholische Kirche, das Rote Kreuz oder bestimmte Umweltverbände wie z.B. Greenpeace gehören.Google Scholar
  51. 492.
    Dies gilt, wohlgemerkt, fir den durchschnittlichen (National)Staat. Hegemonialmächte, d.h. die weltweit oder regional dominierenden Staaten sind demgegenüber meistens in einer anderen Situation. Vgl. dazu, wie zur näheren Behandlung der Souveränitätsproblematik überhaupt unten, Kap. VI.2.4.Google Scholar
  52. 493.
    Und zwar aufgrund ihrer (quasi)politischen Funktionen, soweit sie mit den nationalstaatlichen Gestaltungsansprüchen erfolgreich konkurrieren bzw. diese Ansprüche konterkarieren. Das gilt auch für diejenigen NO, die sich selbst als unpolitisch verstehen. Denn „durch ihre Tätigkeiten bewirken sie u.a. verbindliche Wertezuteilungen — in bezug auf Heilserwartungen, humanitäre Hilfe, sportliche Leistungschancen, Investitionen, Umweltrisiken, etc. — an staatlichen und zwischenstaatlichen Stellen vorbei...“. In analytischer Hinsicht zwingt dieser Sachverhalt übrigens dazu, die transnationalen Organisationen als “relativ selbständige Elemente eines sektoralen internationalen Mehrebenen-Entscheidungssystems” zu berücksichtigen (Rittberger a.a.O.).Google Scholar
  53. 494.
    Eine gewisse Mittelstellung nehmen hier die großen, auf ein internationales Publikum berechneten Massenmedien ein, die vor allem in den USA und Großbritannien beheimatet sind. Denn obwohl auch sie die staatliche Souveränität gewöhnlich nicht antasten wollen, versuchen sie immer wieder massiven politischen Druck auf einzelne Länder bzw. deren Regierungen auszuüben; und dieser Druck ist insofern typischerweise moralischer Druck, als er unter Berufung auf die unterschiedslose Geltung bestimmter Werte und Normen erfolgt. Selbst dabei ist jedoch die nationale Färbung, d.h. die faktische Bindung an ihre Herkunftsländer regelmäßig spürbar.Google Scholar
  54. 495.
    Bei diesen Zahlen ist allerdings zu bedenken, dass nicht nur das Außenhandelsvolumen eines Landes insgesamt, sondern auch dieser Binnenhandel von den fundamentalen, und damit immer auch: internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten und Konstellationen abhängig ist. So dürfte der Binnenanteil bei den verschiedenen Ländern Südamerikas angesichts der immensen wirtschaftlichen Rolle bzw. Übermacht der USA noch lange recht gering ausfallen. Aus ähnlichen Gründen werden wirtschaftliche Zusammenschlüsse innerafrikanischer Staaten in ihrer Bedeutung fir die daran Beteiligten notwendig begrenzt bleiben.— Zur näheren Situation der ASEAN-Gruppe bzw. der AFTA vgl. unten.Google Scholar
  55. 496.
    Mit dieser Vollendung gingen „grundsätzliche ordnungspolitische Neuorientierungen’“ einher: „Es galt nun das Prinzip, dass Güter, die in einem Mitgliedsstaat zum Handel zugelassen sind, grundsätzlich auch in allen anderen Mitgliedsländern verkehrsfähig und daher zuzulassen seien“ (Welzmüller a.a.O., 20).Google Scholar
  56. 497.
    „Die westeuropäische Integration ist vom politischen Establishment Frankreichs zumeist nur als Instrument zur Stabilisierung des nationalen Großmachtanspruchs interpretiert worden, und zwar in doppelter Hinsicht, erstens als Abstützung und Verstärkung der eigenen Position und zweitens als Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in den von Frankreich (nicht allein, indes mit einer primus inter pares-Priorität) gesteuerten Integrationsprozess — eine Art friedlicher Prävention gegenüber der Auferstehung nationaler deutscher Großmachtansprüche“ (von Bredow 1994 b: 14). In dieser Sichtweise lässt sich auch zwanglos der Vertrag von Maastricht interpretieren, nämlich als französischer Versuch, das wiedervereinigte Deutschland stärker europäisch einzubinden und, im besonderen, die Deutsche Bundesbank durch eine Währungsunion zu entmachten (vgl. Ziebura 1996: 18).Google Scholar
  57. 498.
    Die daraus resultierende interne Spannung findet bekanntlich ihren Niederschlag in dem Mit- und Gegeneinander ihrer beiden wichtigsten Institutionen, dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) bzw. seinen Untergliederungen als Vertretung der beteiligten Nationen und der Kommission als Repräsentantin der Gemeinschaft. Durch die Aufwertung des Europäischen Gerichtshofs und neuerdings des Europaparlaments hat sich daran grundsätzlich nichts geändert (vgl. u.a. Wallace 1996: 158f.).Google Scholar
  58. 499.
    Dass es hier tatsächlich um mehr als wirtschaftlichen und politischen Nutzen für die Beteiligten geht, ist übrigens nicht nur dem altem und neuen Pathos von Europapolitikern zu entnehmen, sondern Emdet an der beschränkten Leistungsfähigkeit der EU auch eine indirekte Bestätigung. Nimmt man nämlich die drei klassischen Aufgaben der Staatsgewalt, also die Wahrung der territorialen Integrität, den Schutz der Bürger nach außen und innen sowie die Förderung ihrer materiellen Wohlfahrt als Maßstäbe der Beurteilung, ist die begrenzte Macht der EU in den beiden ersten Punkten nicht zu übersehen: Angesichts der Existenz immer wirksamerer ABC-Waffen, wachsender ökologischer Gefährdungen und auch der durch die supranationalen Zusammenschlüsse geforderten Bildung bzw. Verbreitung international agierender Verbrecherbanden u.ä. ist mit der angemessenen Bewältigung dieser Aufgaben offensichtlich auch die EU überfordert. Hinzu kommt (noch immer) ihre interne Uneinigkeit, die sich bei jeder ernsthaften internationalen Krise zeigt, die vitale Interessen ihrer wichtigeren Mitgliedsländer berührt. Was schließlich die Förderung der materiellen Wohlfahrt angeht, so ergibt sich für Junne folgendes Resümee: „Festgehalten kann werden, dass die EU viele Probleme, die die nationalen Staaten nicht mehr zu lösen vermögen, auch nicht zu lösen imstande ist. So wie der Benelux-Verband oder die Union nordischer Staaten auch nur eine graduelle Verbesserung der Situation darstellen, in der sich die nationalen Staaten angesichts des Globalisierungsprozesses befinden, so wird auch die EU der Doppelrolle als Beschützer und Modernisierungs-Helfer nur sehr bedingt gerecht. Mit der Intensivierung globaler Transaktionen erweist sich die EU als Forum politischer Koordination immer mehr als unzureichend“ (1996: 523, vgl. 529).Google Scholar
  59. 500.
    Bekanntlich ist es genau dieser Sachverhalt, der der Konzeption Huntingtons (1996) über die sich abzeichnende politische Aufteilung der Welt nach kulturell weitgehend vorgegebenen Großregionen zugrunde liegt. Huntington nimmt allerdings an, dass diese Regionen — als die eigentlichen Erben der früheren nationalen Souveränität — miteinander in einer Weise rivalisieren werden, die zumindest zu „Bruchlinien“-, möglicherweise sogar Weltkriegen führt. Eine solche Entwicklung ist für die Zukunft gewiss nicht auszuschließen. Doch befinden sich derzeit politische Globalisierung und die Bildung von Makroregionen empirisch wenigstens ebenso sehr in Harmonie wie in Spannung zueinander, indem sie sich gegenseitig mehr fördern als schaden.Google Scholar
  60. 501.
    Demgegenüber gehen von Regimes, die dieses Rückhalts entbehren, kaum souveränitätsschmälernde Wirkungen aus, und Ähnliches gilt für nach ihrem sachlichen Zweck eng begrenzte, „technische“ Organisationen. Von ihnen sind übrigens die Übergänge zu den herkömmlichen bi- und trilateralen Verträgen zwischen (National)Staaten empirisch sehr flüssig, die traditionell nur eine geringe integrative Wirkung besitzen. Denn sie werden von den Beteiligten ja grundsätzlich als Bindungen auf Zeit verstanden, die je nach Opportunität und kraft der eigenen Souveränität eingegangen, aber auch wieder gelöst werden.— Ferner: Dass im folgenden auch makroregionale Zusammenschlüsse bzw. einzelne ihrer Institutionen aufgegriffen werden, ist streng genommen nur unter der — strittigen — Annahme zu rechtfertigen, dass die Tendenz zu solchen Zusammenschlüssen hauptsächlich als Teil, konkreter Ausdruck oder zumindest Vorstufe von Globalisierungsprozessen zu begreifen ist. Über einen von ihnen, nämlich die EU, wird später noch unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung der Volkssouveränität zu sprechen sein.Google Scholar
  61. 502.
    Ganz ähnlich stellt sich die Situation bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen VNSonderorganisationen dar: „Hierarchische Ordnungselemente sind im Rahmen des Verbands der VNOrganisationen nicht nur beim VN-Sicherheitsrat gegeben. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie die Weltbank (IBRD) und ihre Tochterorganisationen (IDA, IFC) verfügen über Kompetenzen, die eine hierarchische Koordinierung anzeigen. Ähnlich wie der Sicherheitsrat sind auch die Exekutivorgane von IWF und IBRD nicht nach dem Prinzip der Gleichheit der Staaten, sondern entsprechend einer `Quote’ besetzt, die ihre Wirtschaftskraft widerspiegelt und den wirtschaftlich stärksten Staaten einen Einfluss zuweist, der dem `Veto-Recht’ der ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder nahe kommt. Außerdem ist z.B. die Kreditvergabe durch das Exekutivdirektorium des IWF an den Grundsatz der Konditionalität gebunden: Der IWF bestimmt in vielen Fällen die Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der betroffenen Staaten und greift damit erheblich in deren innere Angelegenheiten ein“ (a.a.O., 16 (Fußnote 18); vgl. 1994: 94 und 98).Google Scholar
  62. 503.
    „Ohne aktive Beteiligung der USA kommt ein effektives internationales Konflikt- und Krisenmanagement nicht zustande; ohne regionale Koordinierung und Unterstützung — und dies erst recht bei der Abwesenheit offenkundiger eigener strategischer Interessen — beurteilt die amerikanische politische Klasse eine aktive Teilnahme am erwähnten Krisen- und Konfliktmanagement als zu aufwendig und riskant. Trotz des Anscheins globaler Ubiquität stehen die USA als Weltpolizist `of last resort’ nicht — auf keinen Fall aber unbeschränkt — zur Verfügung“ (a.a.O., 5).Google Scholar
  63. 504.
    „Um Normverletzer sanktionieren zu können, ist es wiederum notwendig, kollektiv zu agieren, insbesondere wenn die Sanktionierung nicht kostenfrei erfolgen kann. Das ist besonders dann gravierend, wenn normverletzende Staaten das Prinzip des Verzichts auf Gewaltanwendung missachten und militärische Macht zur Interessendurchsetzung gegenüber anderen Staaten anwenden. In diesen Fällen ist eine auf Selbstkoordination beruhende Ordnung vor schier unüberwindliche Probleme gestellt, wofür das mehrfache Scheitern des herkömmlichen Peacekeeping oder die Unzulänglichkeiten der zwischenstaatlichen Rüstungskontrolle deutlich Zeugnis ablegen“ (a.a.O., 24f.).Google Scholar
  64. 505.
    Schwächeren, internationaler Unterstützung womöglich ganz entbehrenden Staaten hilft gegen die sich damit abzeichnende Instrumentalisierung der supranationalen Organisationen allenfalls ein öffentlicher moralischer Appell an den offiziellen Geist und Buchstaben der jeweiligen Ordnung. Denn auch der jeweilige (Quasi)Hegemon befindet sich gewöhnlich wenigstens insoweit in Abhängigkeit von dieser Ordnung, als er bei der Durchsetzung seiner — danach — illegitimen Interessen den formellen Schein wahren muss.Google Scholar
  65. 506.
    Weitgehend national sind außerdem immer noch die Arbeitsmärkte („Die Mobilität westeuropäischer Bürger muss grundsätzlich durch das Nadelöhr von Arbeitssuche und eines nachgewiesenen Beschäftigerinteresses’ gehen“ (Leibfried 1996: 460)) sowie, damit zusammenhängend, die Sozialpolitik. Zwar ist die „klassische wohlfahrtsstaatliche Souveränität“ inzwischen in verschiedenen Hinsichten eingeschränkt, doch verdankt sich die Tendenz der realen Angleichung der Sozialpolitiken der einzelnen EU-Staaten weit mehr einer „internen sozial-ökonomischen Homogenisierung“ bzw. gleichen sozialpolitischen Problemen als einem „’regime breaking’ in der Vertikale (durch die EU)“. Zusammenfassend kommt Leibfried zu dem Urteil: „Derzeit kann man in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eher eine negative Souveränitätsverflechtung feststellen: Die Mitgliedsstaaten verlieren formell und funktionell an sozialpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten, ohne dass die supranationale Ebene in gleichem Maße — oder gar zusätzlich — an gesamteuropäischer Gestaltungskompetenz gewänne“ (a.a.O., 457 und 465).Google Scholar
  66. 507.
    Für die sich entwickelnde Weltwirtschaft heißt das: „Eine Ökonomie mag global sein, doch diese Eigenschaft kann ihr vermittels nationaler und internationaler Interaktionsnetzwerke zuwachsen. Schließlich sind mehr als 80% der Weltproduktion immer noch für die Binnenmärkte bestimmt“ (a.a.O., 120f.; Hervorhebungen durch B.E.).Google Scholar
  67. 508.
    „Seine Mobilität und Geschwindigkeit führt zu Finanzbewegungen, welche die fiskalischen Ressourcen der Staaten winzig aussehen lassen und zwei der drei Mechanismen der Fiskalpolitik der Nachkriegszeit in die Schranken weisen — die Zins- und die Währungspolitik (weniger die Besteuerung)“ (a.a.O., 124).Google Scholar
  68. 509.
    Mann kommt deshalb zu dem folgenden, allgemeineren Schluss: „Die entscheidende Frage fir die Nationalstaaten in weiten Teilen der Welt ist gegenwärtig also das Entwicklungsniveau — der Wirtschaft im engeren Sinne, aber auch von zwei Voraussetzungen der wirtschaftlichen Entwicklung: `Zivilität’ des Landes und infrastrukturelle Kapazität des Staates. ... Wenn die Weltentwicklung stagniert, wird auch die Expansion (d.h. die faktische Verbreitung und landesinterne Durchsetzung — B.E.) des Nationalstaats stagnieren — manche `papierenen’ Nationalstaaten könnten sogar zusammenbrechen. Doch wenn Entwicklung möglich ist, wird sie in jenen Ländern geschehen, die am meisten den Nationalstaaten ähneln, denen sie wiederum zur Expansion verhelfen wird“ (a.a.O., 131).Google Scholar
  69. 510.
    Dass eine eigentliche, von der Bundesregierung getragene Wirtschaftspolitik (und nicht nur Außenhandelspolitik) in den USA weitgehend fehlt, führt Mann vor allem auf „die radikale, in der Verfassung festgeschriebene Gewaltenteilung“ zurück. Anders stellt sich die Situation allerdings fir „drei wichtige Industriezweige“ dar, nämlich die „Landwirtschaft“, den „militärisch-industriellen Komplex und das Gesundheitswesen“: Sie sind „eng mit der Bundesregierung verflochten und können als ansatzweise (...) geplant bezeichnet werden“ (a.a.O., 126f.).Google Scholar
  70. 511.
    A.a.O., 128. Angesichts der seit 1997 aufgetretenen, noch immer andauernden Krisenerscheinungen des (süd)ostasiatischen Raums und ihrer auch politischen Auswirkungen ist Manns Darstellung in diesem Punkt zweifellos veraltet. Unklar ist andererseits noch, ob die Hegemonie Japans aus dieser Krise wirklich geschwächt hervorgehen wird. Längerfristig dürfte sie sich allerdings schon wegen des steigenden Gewichts Chinas zurückbilden.Google Scholar
  71. 512.
    Eine empirische Bestätigung dafür ist der Höhe der einschlägigen Exportquoten zu entnehmen. Im zugespitzten Fall Deutschlands machte sie 1990 rund 33 % des Inlandsprodukts aus, bei England und Frankreich immerhin noch 25 bzw. 23 %. Dagegen lag sie im Fall der USA mit ihrem riesigen Binnenmarkt bei knapp 10, in Japan bei 11 %. Transnationalisierung ist jedoch auch hier nicht einfach mit Globalisierung gleichzusetzen. Denn 1995 waren, wie schon erwähnt, zwei Drittel des Handels der EUStaaten EU-Binnenhandel. Bei Deutschland fiel dieser Anteil noch etwas größer aus; und nur ein Viertel seiner Exporte ging ins außereuropäische Ausland.Google Scholar
  72. 513.
    So die ausdrückliche „These“ von v. Bredow (1994a: 56; vgl. 62). In einer anderen Arbeit, einem zusammen mit Thomas Jäger geschriebenen Aufsatz aus demselben Jahr ist er dagegen wesentlich skeptischer: „Rückbezug der Nationen auf die eigenen exklusiven Interessen, wechselnde Allianzen, Priorität für bilaterale statt multilaterale Beziehungen, sich abschottender statt offener Groß-Regionalismus — all dies kann ebenso wahrscheinliche Folge der nächsten Jahre sein wie eine multilaterale offene Kooperationsfigur“ (1994c: 6; vgl. 9). Die letztere Auffassung verdient wohl schon deshalb den Vorzug, weil selbst die Entwicklung der wirtschaftlichen internationalen Beziehungen in beide Richtungen deutet.Google Scholar
  73. 514.
    Wie leicht zu sehen ist, geraten Annahmen, die auf eine Ontologisierung dieses mehrfachen Vorrangs verzichten, sondern ihn nur jetzt und/oder in Zukunft als — weltweit — gegeben ansehen möchten, in eher noch ärgere Beweisnot.Google Scholar
  74. 515.
    Um zur Begründung nur an einige wenige, aber elementare Fakten zu erinnern: Mitte der neunziger Jahre machten die täglichen Transferbewegungen zwischen den einzelnen Währungen einen Gesamtbetrag von etwa 1,4 Billionen Dollar (1998: 1,8 Billionen) aus; ihnen standen Währungsreserven von ca. 65 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten, 130 Milliarden in Japan, 80 Milliarden in Deutschland und 25 Milliarden Dollar in Frankreich gegenüber (letztere Angaben nach Kaiser 1996: 319). Zum gleichen Zeitpunkt betrug der Anteil der Multis am gesamten Welthandel zwei Drittel, und mindestens ein Drittel dieses Handels war konzerninterner Handel.Google Scholar
  75. 516.
    Eine wachsende Rolle für dieses Machtungleichgewicht spielt auch ein mehrfacher unternehmensbezogener Konzentrationsprozess: „Je globalisierter Firmen werden, desto stärker wachsen ihre zentralen Funktionen bezüglich Bedeutung, Komplexität und Anzahl“. Doch nicht nur ihre eigenen, sondern auch die von anderen Unternehmen — „einem Netzwerk aus Finanz-, Rechts-, Buchhaltungs- und Werbeunternehmen“ übernommenen Leistungen, deren Bedeutung usw. mit dem eigenen globalen Ausgreifen ebenfalls wächst. Beide Arten von Funktionen und ihre institutionellen Verkörperungen (Unternehmenszentralen u.ä.) sind aber „in überdurchschnittlich hohem Maße in den hochentwickelten Ländern“ bzw. den wenigen Global Cities konzentriert (Sassen a.a.O., 348f). Den großen wirtschaftlichen Mächten eröffnen sich damit spezifische, sonst nicht so vorhandene Chancen der Einflussnahme.Google Scholar
  76. 517.
    Um den Umfang des Problems zu begrenzen, wird im folgenden wieder nur auf die Situation der europäisch-westlichen Nationen mit ihren de-facto-Demokratien eingegangen.Google Scholar
  77. 518.
    Als Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist dazu etwa die kaum verborgene Verachtung bemerkenswert, die Carl Schmitt dem nur auf seine eigenen, im Zweifelsfall wirtschaftlichen Interessen und Belange bedachten „Bourgeois“ in seinen Schriften entgegenbringt (vgl. z.B. Schmitt 1932: 40f.).Google Scholar
  78. 519.
    So z. B. die Formulierung von Gehlen (1957: 41), die auch von Adorno stammen könnte (vgl. 1950: 671 und 618). Doch während Gehlen für diese unbegreifbare Komplexität eine weitgetriebene, d.h. die modern-industrielle Arbeitsteilung überhaupt — mitsamt ihren unmittelbaren Folgen, der „Komplizierung des sozialen Aufbaus“ und der Existenz der „zivilisatorischen Superstrukturen“ — verantwortlich macht (a.a.O., 39f.), rechnet Adorno sie den Tendenzen bzw. Agenten einer spezifischeren, nämlich der kapitalistischen Gesellschaftsordnung seiner Zeit zu: „Der letzte Grund für diese (sozio-politische — B.E.) Unwissenheit dürfte in der Undurchsichtigkeit der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Situation für alle diejenigen liegen, die nicht vollständig über den Reichtum des vorhandenen Wissens und theoretischen Denkens verfügen. In seiner gegenwärtigen Phase neigt unser Gesellschaftssystem objektiv und von selbst dazu, `Schleier’ hervorzubringen, die es der naiven Person unmöglich machen, wirklich zu sehen, was vor sich geht. Diese objektiven Gegebenheiten werden in ihrer Wirkung durch mächtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Kräfte verstärkt, die vorsätzlich oder wiederum von selbst die Menschen in Unwissenheit halten“ (a.a.O., 661).— Zur näheren Darstellung dieser Entmündigungsannahmen und ihrer Kritik siehe auch Estel 1983: 93ff.Google Scholar
  79. 520.
    Beide Verzerrungen der Volkssouveränität wären allerdings durch die Einrichtung einer zweiten Kammer mit entsprechenden Kompetenzen, „jedenfalls fir die VN-Generalversammlung“ zu mildern. Eine solche Kammer sollte entweder aus jeweils direkt gewählten Vertretern der einzelnen Nationen oder aus „mitgliedsstaatlichen Parlamentsdelegierten“ bestehen, wobei sich ihre Zahl nach der Bevölkerungsgröße des jeweiligen Staates richten sollte. Denkbar wäre als Alternative auch eine funktionale Repräsentation, die das Problem ihrer demokratischen Legitimität freilich wieder neu aufwerfen würde (1993: 17f.).Google Scholar
  80. 521.
    „Die Europäische Union gründet sich auf Verträge, die die Mitgliedsstaaten nach den Regeln, die ihre Verfassungen vorgeben, ratifiziert haben. Dabei haben im Prozess der Erweiterung und Vertiefung der Union Volksentscheide — anders als in der Gründungsphase — eine beträchtliche Rolle gespielt. Was die europäische Gesetzgebung angeht, so ist der Ministerrat nach wie vor die Schlüsselinstanz. Und im Ministerrat sind die Mitgliedsstaaten durch ihre Regierungen vertreten, die aus demokratischen Wahlen hervorgehen und in demokratischen Wahlen zur Verantwortung gezogen werden können. Auch die Mitglieder der Kommission und die Richter des Europäischen Gerichtshofs werden von den Regierungen berufen. Heißt das nicht, zusammengenommen, dass demokratische Legitimität von den Mitgliedsstaaten auf die Union übertragen wird?“ (1996: 52). Über die Bedeutung der Volksentscheide kann man jedoch nicht nur im Hinblick auf die Bundesrepublik streiten.Google Scholar
  81. 522.
    Dass Europa aufgrund der Vielfalt seiner Sprachen keine Kommunikations- und dem Fehlen gemeinsamer, d.h. sinnhaft einheitlicher Erinnerungen keine Erinnerungsgemeinschaft ist, leuchtet unmittelbar ein. Es ist jedoch auch keine Erfahrungsgemeinschaft. Denn einerseits wird die Gegenwart „in Schablonen der Erinnerung wahrgenommen und gedeutet“, diese Schablonen aber sind „die Hinterlassenschaft einer Geschichte, die jedes Volk anders erlebt hat“. Hinzu kommt der Mangel an gemeinsamen, identitätsrelevanten Außenabgrenzungen der Europäer, durch die aktuelle Erfahrungen erst zu europäischen Erfahrungen würden. Denn kollektive Abgrenzung ist unzeitgemäß: „In Europa jedenfalls deuten die Zeichen eher auf zunehmende Individualisierung als auf die Ausbildung neuer kollektiver Identitäten hin“ (a.a.O., 56f.).Google Scholar
  82. 523.
    „Der demokratische politische Prozess erschöpft sich ja nicht in allgemeinen Wahlen. Wesentlich ist für ihn ein dichtes Gefiige von Partizipationsstrukturen, teils organisatorisch verfestigt, teils in Gestalt von Potentialen spontaner Teilnahme. Die Vielfalt der Interessen, der Meinungen, der Werthaltungen in einer pluralistischen Gesellschaft kann sich ausreichend nur über eine solche partizipatorische Infrastruktur, nicht in der Wahl von Repräsentativkörperschaften allein zur Geltung bringen; eine Struktur, die sich natürlich nicht unabhängig von den Kommunikationsstrukturen herausbilden kann“. Die „Bedingungen der Möglichkeit“ einer solchen Zivilgesellschaft werden daher „auch in Zukunft zu einem guten Teil an die Kommunikationsgemeinschaften, die wir Nationen nennen, gebunden bleiben“ (a.a.O., 57).Google Scholar
  83. 524.
    Denn erstens führt die zunehmende Anwendung der Mehrheitsregel bei den Entscheidungen zu vermehrten Begründungs- und Akzeptanzproblemen — vor allem eben bei den Angehörigen derjenigen Staaten, die bei den fraglichen Abstimmungen unterlegen waren. Zweitens bringt die Ausweitung der Kompetenzen der EU zunehmend Entscheidungen mit sich, „die als von Brüssel auferlegte Belastungen fir die Betroffenen schmerzhaft spürbar werden“. Und schließlich nimmt mit fortschreitender Integration die „je eigene Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten ab, ohne dass ihre in der Europäischen Union institutionalisierte Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln in gleichem Maße wächst“. Als Beispiel dafür nennt von Kielmannsegg die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die dadurch ausgelösten unliebsamen Folgen (a.a.O., 48f.).Google Scholar
  84. 525.
    Kaiser scheut sich in diesem Zusammenhang übrigens nicht, auch eine genuin nationsinterne Quelle der Souveränitätsschmälerung anzuführen, nämlich die in einer Reihe von Staaten gegenüber Volk und Regierung weitgehend verselbständigte Zentralbank: „Zentrale, für das Wahlvolk so wichtige Politikbereiche wie Vollbeschäftigung unterliegen dem Einfluss von Kräften, die demokratischer Kontrolle entzogen sind — einerseits der Leitung der Zentralbank, andererseits den Marktkräften, die den Weltmarkt mit der eigenen Wirtschaft vernetzen“ (a.a.O., 320).Google Scholar
  85. 526.
    Hinzuzufügen ist freilich, dass der IWF, die Weltbank u.ä. Staaten und Regierungen oft nicht aus eigenem Antrieb zu disziplinieren suchen, sondern aufgrund des politischen Drucks, den die jeweils engagierten großen Finanzinstitute ausüben. Diese Häuser können nämlich, glaubhaft, nicht nur mit einem Ende ihres fmanziellen Engagements drohen, sondern auch mit ernsthaften und weiterreichenden Störungen der internationalen Kapitalmärkte.Google Scholar
  86. 527.
    Dazu zwei einfache Beispiele. Der Mehrzahl der Bürger wohl jeden Landes wäre ein hoher Außenwert ihrer Währung noch immer recht; dass damit die eigenen, kollektiven Exportchancen gemindert und damit wiederum die Entwicklung des Sozialprodukts negativ berührt würde, entzieht sich überwiegend ihrer Kenntnis. Ähnliches gilt für eine höhere Besteuerung der „Reichen“ in den westlichen Ländern. Auch sie würde die Bevölkerungsmehrheit aus naheliegenden Gründen bejahen, ohne dass ihr die dadurch ausgelöste Kapitalflucht und deren Konsequenzen bewusst wären.Google Scholar
  87. 528.
    Diese Nivellierung ergibt übrigens eine grundlegende Schwäche des modernen europäischen Regionalismus: Er betont und muss objektive Besonderheiten der eigenen Region zu einem Zeitpunkt betonen, in dem sie nicht nur durch eine planmäßig betriebene nationale Homogenisierung des 19 und 20. Jahrhunderts längst geschrumpft sind, sondern auch durch die zunehmende Streuung, ja Ortlosigkeit (neue Industrien!) der modernen Produktion weiter verringert werden. Gleichwohl bleiben regionale Besonderheiten bestehen, und sie können auf nationaler Ebene, zumindest vorübergehend, durch wirtschaftliche, kulturelle und nicht zuletzt politische Entwicklungen — wie etwa den Eindruck einer Vernachlässigung oder ganz bewussten Benachteiligung durch das Herrschaftszentrum der Hauptstadt — verstärkt werden.Google Scholar
  88. 529.
    „Gewiss neigen die verschiedenen Gesellschaften dazu, einander ähnlicher zu werden; das stimmt aber nicht für die Individuen, aus denen jede von ihnen zusammengesetzt ist. Heute ist der Abstand zwischen dem Franzosen und dem Engländer im allgemeinen geringer, aber das hindert nicht, dass sich die Franzosen untereinander viel stärker unterscheiden als die Franzosen von einst“ (1977: 177f.).Google Scholar
  89. 530.
    In einer von 1992 stammenden Übersicht über die „lebensweltlichen Sozialmilieus in Westdeutschland“ tauchen das (Wirtschafts- und Bildungs)Bürgertum, das Kleinbürgertum und die Arbeiterschaft immer noch als „konservatives“, „kleinbürgerliches“ und „traditionelles Arbeitermilieu“ auf. Doch ist die Zahl der Angehörigen dieser Milieus allein seit 1982 von 46 % auf 35 % zurückgegangen, während 65 % der Bevölkerung sich auf sechs andere, auf „moderne“ Milieus verteilen, die zwar immer noch „oben“, „unten“ oder „in der Mitte“ der Gesellschaft angesiedelt sind, denen aber die alten sozial-moralischen Bestände mehr oder minder fremd (geworden) sind. Übrigens ist, nach dieser Übersicht, die jedenfalls quantitativ stärkste Abkehr von der Tradition in der Arbeiterschaft festzustellen: Nur 23 % ihrer Angehörigen gehörten noch dem traditionellen Arbeitermilieu an, während 55 % von ihnen das „traditionslose (! — B.E.) Arbeitermilieu“ und wiederum 23 % das „neue Arbeitnehmermilieu“ bildeten (Vester 1997: 108).Google Scholar
  90. 531.
    Gut sind diese Sachverhalte auch bei erneut problematisierten und forcierten kollektiven Zugehörigkeiten wie derjenigen zum weiblichen Geschlecht zu beobachten, die schon deshalb von besonderem wissenschaftlichem Interesse ist, weil ihre Betonung zum ersten Mal die vorher ganz allgemeine moderne Tendenz umgekehrt hat, die soziale Bedeutung naturwüchsiger Merkmale abzuwerten. Die seit den siebziger Jahren auf breiter Front erhöhte personale Bedeutung der Geschlechtszugehörigkeit (“Frauensolidarität”) ging bekanntlich mit nicht enden wollenden öffentlichen und privaten Kontroversen darüber einher, was es eigentlich heiße, Frau zu sein. Und auch innerhalb der inzwischen etablierten feministischen Bewegung, bei der noch am ehesten eine Einheitlichkeit der Auffassung zu erwarten wäre, lassen sich etwa “ein Karrierefeminismus, ein radikaler Feminismus, ein liberaler Feminismus, ein linker Feminismus und ein kultureller oder spiritueller Feminismus” unterscheiden (Hradil 1990, S. 142).Google Scholar
  91. 532.
    Hier ist fir die Vergangenheit wenigstens noch der von Beck so genannte Fahrstuhleffekt, d.h. eine starke durchschnittliche Erhöhung der Einkommen — bei gleichbleibenden Ungleichheitsrelationen — in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg zu nennen. Vermehrtes Einkommen u.ä. übersetzt sich ja in Geld, über das die Person wirklich verfügen kann, verleiht damit (Wahl)Freiheit und fördert so Individualisierung wie Individuierung.Google Scholar
  92. 533.
    “Als Gründe für die Auseinanderentwicklung von Kulturmustern und äußeren Existenzbedingungen werden 1. vermehrte Ressourcen, Informationen und Sicherheiten, 2. die anhaltend hohe Mobilität und 3. die zunehmende Konkurrenz zwischen den Individuen genannt (Beck 1986, Hradil 1987a; Zapf u.a. 1987). Diese Argumentation impliziert, dass 1. geringe Ressourcenausstattung geringe Verhaltensautonomie nach sich zieht, dass 2. längeres Verweilen in der gleichen Lage Anpassungsprozesse zur Folge hat, und dass 3. mechanische Solidarität Verhaltenskonformität bewirkt, dass somit die Verminderung von Knappheit, Immobilität und Solidarität die Möglichkeiten der relativ eigenständigen Wahl und Gestaltung der Lebensform begünstigt” (Hradil 1990, S. 145).Google Scholar
  93. 534.
    Ein radikalerer theoretischer Angriff auf die Annahme, Solidarität sei an Gemeinsamkeiten gebunden, wird von Dubiel (1990) geübt. Auf ihn wird im nächsten Abschnitt eingegangen, der die nationalen Folgen der kulturellen Pluralisierung behandelt.Google Scholar
  94. 535.
    Eine dieser Gegentendenzen ist ein zweifellos ein neues Bedürfnis nach Überwindung der relativen Isolierung der Person (des Paars und der Kleinfamilie), die diese Tendenzen unvermeidlich mit sich bringen. Von dem entsprechenden Gemeinschaftsbedürfnis profitieren jedoch traditionelle Kollektive einschließlich der Nation gewöhnlich kaum, weil es der Person ja typischerweise um Anschluss an Gemeinschaften geht, die ihren (jeweils) spezifischen Bedürfnissen gerecht werden, also um selbstgewählte und sozusagen aparte Gemeinschaften.Google Scholar
  95. 536.
    Lebensstile können als „relativ stabile Muster der individuellen Organisation und expressiven Gestaltung des Alltags“ definiert werden (Otte 1998: 192). Die allgemeine Verbindung zu neuen und alten Milieus usw. stellt sich so dar: Menschen sind „heute weniger in klassenkulturell geprägte Milieus eingebunden als vielmehr in alltagsästhetisch segmentierten, häufig massenmedial vermittelten Milieus gruppiert (...). Es wird dabei angenommen, dass sich soziale Akteure primär über ihre Lebensstile sozial orientieren und sich über ihre Lebensstile von anderen Akteuren und Gruppen abgrenzen“ (a.a.O.).Google Scholar
  96. 537.
    In diesen beiden Merkmalen — und weniger in der objektiven Differenz bzw. Gegensätzlichkeit der vertretenen Positionen — dürften die Hauptunterschiede des gegenwärtigen zum ideologischen Pluralismus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg liegen. Es ist ja nicht zu übersehen, wie sehr die frühere Neigung zur Grundsätzlichkeit und Prinzipienfestigkeit („Prinzipienreiterei“) in den eigenen Auffassungen bzw. ihrer Vertretung einer geschmeidigeren, nicht selten opportunistischen oder doch so wirkenden Meinungs„präsentation“ gewichen ist.Google Scholar
  97. 538.
    Ein Indiz dafür sind etwa Reden von Präsidenten u.ä. an die Nation, die ja — auch — auf die Bekräftigung der nationalen Identität sowie die Herstellung von allgemeinem Konsens zielen. Sie ziehen umso mehr Kritik auf sich, werden öffentlich umso kontroverser beurteilt, je mehr sie die dabei üblichen Höhen abstrakter Werte u.ä. verlassen und konkrete Aussagen und Vorschläge machen.Google Scholar
  98. 539.
    Für die hier anklingende Strategie, die alte hervorragende Dignität der eigenen Nation auch unter “universalistisch” gewordenen Umständen zu retten, ist wiederum Frankreich in seinem grundlegenden kulturpolitischen Vorgehen angesichts einer avisierten europäischen Einigung — nämlich den “mythe national als mythe européen” fortzuschreiben — besonders aufschlussreich. Vgl. dazu Schubert 1990 (vor allem 84f.) und 1992.Google Scholar
  99. 540.
    Allerdings sind gerade in diesem Punkt große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern feststellen. Wird die Dominanz der moralischen Verpflichtungen in der nationalen Identität von Deutschland, so die Dominanz der nationalen (Selbst)Zufriedenheit und des Stolzes etwa von Frankreich und insbesondere den USA verkörpert. In den für die Allgemeinheit bestimmten Reden amerikanischer Präsidenten tauchen regelmäßig Helden aus dem amerikanischen Volk auf, d.h. US-Amerikaner, die außergewöhnliche patriotische Taten vollbracht haben und doch die Nachbarn eines jeden Zuhörers sein könnten. Gerade die so erleichterte Möglichkeit, sich mit ihnen zu identifizieren und die scheinbare Einfachheit, es ihnen nachzutun, entfacht den nationalen Stolz.Google Scholar
  100. 541.
    Wie bekannt ist die Zahl der de-facto-Einwanderer in Deutschland ungefähr gleich groß. Allerdings ist hier die Zuwanderung zu einem sonst unbekannt hohen Ausmaß erst in den letzten 20 Jahren erfolgt. Diese Situation hat sich übrigens durch den Asylkompromiss von 1993 weniger geändert als üblicherweise angenommen. So sind z.B. 1997 immer noch über sechshunderttausend Ausländer (also ohne volksdeutsche Aussiedler aus Russland usw.) nach Deutschland zugezogen.Google Scholar
  101. 542.
    Eine ähnliche, wenn auch nach ihren Ursachen anders gelagerte Wirkung auf die ethnische Identität übt auch die PIKK bei den kurdischen Arbeitsmigranten aus. Indem sie sich unter den vergleichsweise liberalen politischen Bedingungen der EU propagandistisch und organisatorisch erst richtig entfalten konnte, hat sie bei vielen kurdischen Arbeitsmigranten ein ausgeprägtes ethnisches Bewusstsein erst geschaffen (a.a.O., 85).Google Scholar
  102. 543.
    Eine starke Zuspitzung hat diese Situation bekanntlich in Frankreich, d.h. den „banlieues“ der größeren Städte erfahren: „Die Vorstädte von Paris, Lyon und Marseille erlebten in den letzten Jahren Revolten, die sich von den Rassenunruhen in ... den Vereinigten Staaten nur wenig unterscheiden. Die Polizei meidet bestimmte Stadteile der `Banlieue’. Die Einheimischen ziehen aus den verrufenen ‘Cités’ aus, die Immigrés und ihre Nachkommen bleiben unter sich“. Und: „Zwei Entwicklungen der letzten Jahre tragen zur Abschließung bei: der militante Islam, aus dem junge Nordafrikaner der zweiten Generation ein neuartiges Selbstbewusstsein ziehen, und die Polygamie unter den (schwarz)afrikanischen (Einwanderern)“ (von Münchhausen 1994, zitiert nach Lipp 1994: 106).Google Scholar
  103. 544.
    Im Hinblick auf das Ausmaß und die näheren Formen der (Re)Ethnisierung muss gewiss nach den einzelnen Migrantengruppen bzw. deren Nachkommen unterschieden werden. Doch bei allen von ihnen dürften solche Tendenzen festzustellen sein. Die Situation in den USA, wohl auch hier das Schrittmacherland, schildert Han unter Berufung auf andere Autoren so: „Die ethnischen Gruppen in den USA besinnen sich heute, ausgehend von den zeitgeschichtlichen Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, stärker als je zuvor auf ihre ethnische Herkunft und Kultur. Sie sind von der bisherigen Ideologie und Politik der Integration und Assimilation enttäuscht und lehnen diese als Versuche der `Zwangsamerikanisierung’ ebenso ab wie den bisherigen Anglozentrismus... Sie betonen nun selbstbewusster ihre ethnische Herkunft (...), indem sie nach neuen Ausdrucksformen ihrer Identität suchen.... Das ‘ethnic revival, das besonders von den aufstiegsorientierten jungen Amerikanern verkörpert und getragen wird, ist zu einem bestimmenden Faktor der heutigen amerikanischen Gesellschaft geworden“ (a.a.O. 2000, 296).Google Scholar
  104. 545.
    Dabei ist allerdings auffällig, dass der Begriff der Diskriminierung gewöhnlich sehr unscharf gebraucht wird. Er enthält zwar stets Diskriminierung in einem harten Sinn wie ungleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit oder die Chancenlosigkeit hinsichtlich eines innerbetrieblichen Aufstiegs. Doch meint er regelmäßig noch andere Zurücksetzungen bis hin zur Verweigerung sexueller Beziehungen oder von Freundschaft. Für deren Erklärung genügen freilich ökonomische Annahmen nicht.Google Scholar
  105. 546.
    Vgl. die auch sonst durchaus repräsentative Arbeit von Han (2000: 234, 269, 312f., 318ff.). Der Tatsache von distanz-, ja konfliktfördernden kulturellen Unterschieden wird demgegenüber nur scheinbar, d.h. in der Form von sachlich unhaltbaren „Vorurteilen“ (der Mehrheitsbevölkerung, versteht sich) Rechnung getragen. Denn auch diese Vorurteile verdanken sich den genannten Interessen: „Das Phänomen des Vorurteils ist immer im Zusammenhang mit der Privilegienstruktur der Gesellschaft zu sehen. Vorurteile werden zum Schutz der Privilegien erzeugt und instrumentalisiert“ (a.a.O., 267). Charakteristisch ist so die folgende Argumentation: „Migranten sind im Regelfall anderer ethnischer und kultureller Herkunft als die Einheimischen. Ihr sozialer Status in der Residenzgesellschaft liegt im Vergleich zu dem der Einheimischen niedriger. Aufgrund dieses objektiv wahrnehmbaren Unterschiedes sind sie oft Vorurteilen und Diskriminierungen ... ausgesetzt. Sie werden oft sozial gemieden aufgrund einer Vielzahl negativer Eigenschaften und Merkmale, die ihnen zugeschrieben und teilweise durch unangemessene Witze sowie herablassende Bemerkungen zum Ausdruck gebracht werden. Sie werden auch im öffentlichen Bereich (z.B. Wohnungsmarkt und Arbeitsmarkt) benachteiligt“ (a.a.O., 259). Man sieht, was hier real und was nur zugeschrieben ist: Zuwanderer dürfen keine Eigenschaften und Merkmale aufweisen, die von denen der Einheimischen unterschieden sind. Oder zumindest keine Eigenschaften, die nach den durchschnittlichen Präferenzen, den ästhetischen, moralischen usw. Standards der Einheimischen negativ sind. Durch diese Sichtweise der Urteile über die Zugewanderten als bloße interessenbedingte Vorurteile verstellt Han sich systematisch, was als Trivialität doch schon die Alltagserfahrung lehrt, gelegentlich eindringlich lehrt, und was er in seiner abschließenden Forderung nach einer „Ent-Ethnisierung“ der deutschen Gesellschaft doch voraussetzen muss (a.a.O., 341; vgl. 286). Nämlich die Existenz objektiver, wie immer sich verändernder kultureller Unterschiede zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen u.ä. Von Unterschieden also, die sich bereits in der Körperhaltung und im Aussehen, in Mimik und Gestik, in der Sprachmelodie, der Kleidung usw. usw. niederschlagen, und die, in dafür günstigen Situationen, als Besonderheiten des eigenen Volks, als Teil der eigenen kollektiven Identität erfahren werden. Damit aber können sie, gerade in Konkurrenzsituationen, eine immense Bedeutung fir die Grenzziehung und die Konfliktbereitschaft der beteiligten Parteien gewinnen.Google Scholar
  106. 547.
    Zu dieser gewiss überverallgemeinernden Annahme passen auch neue Forschungsergebnisse zur ethnischen Mobilisierung sehr gut, die von Olzak, Shanahan und McEneaney (1996: 605ff.) vorgelegt wurden. Um sie in der Zusammenfassung von Han wiederzugeben: „Die Ergebnisse der Untersuchung zeigten..., dass die Rassenaufstände in den Stadtbezirken gehäuft aufgetreten waren, in denen die Schwarzen in residentialer Segregation der Wohnghettos weitgehend sozial isoliert gelebt und daher starke Rassensolidarität gebildet hatten. Dabei wurde deutlich, dass die Rassenaufstände in dem Ausmaß zunahmen, in dem die Wettbewerbschancen der sozial isoliert lebenden Schwarzen größer wurden (...)“ (a.a.O., 326).Google Scholar
  107. 548.
    Freilich hat diese Akzeptanz empirisch regelmäßig ihre Grenzen, auch bei den eigentlichen Toleranzverfechtern. Der Tolerante lehnt eben nicht nur Intoleranz und Intolerante ab, sondern in gelegentlich verblüffendem Maße auch Verhaltensweisen u.ä., die Nichttolerante oft eher hinnehmen. Die Forderung nach Toleranz bezieht sich faktisch also immer nur auf Teilbereiche des Denkens und Verhaltens. Darüber aber, welche dies jeweils sind, pflegen andere Orientierungen und Interessen als das schlichte Streben nach allgemeiner Toleranz zu entscheiden.Google Scholar
  108. 549.
    Daneben sollte freilich der elementare Ethnozentrismus, der zur Kultur in vor- und halbmodernen Gesellschaften überwiegend gehört, nicht ignoriert werden. Gemeint ist das Wissen von „unserer“ edlen Abstammung, von „unserer“, von den Göttern oder sonst wie gestifteten quasibiologischen Überlegenheit gegenüber anderen (vgl. oben I.2.2). Rassismus in diesem strikten Sinn ist so weniger eine Sache der Angehörigen der Aufnahmegesellschaften als vielmehr der Einwanderer.Google Scholar
  109. 550.
    Im Zitat weggelassen wurde der Satz: „Von Natur aus misstrauen sie und fühlen sich bedroht von jenen, die anders sind und die Fähigkeit haben, ihnen zu schaden“. Denn man muss diese ontologisierte, hinsichtlich der Allgemeinheit ihrer Geltung mehr als zweifelhafte Annahme nicht teilen, um die eigentliche These als zumindest empirische Regelmäßigkeit gelten zu lassen.Google Scholar
  110. 551.
    Im Bewusstsein der Angehörigen erscheinen solche Maßstäbe teils als Geltung heischende Werte im Sinne Max Webers, teils als unmittelbar handlungsrelevante Konkretisierungen davon, nämlich als Normen und Standards (vgl. Estel 1983: 122ff.). Aber auch als Präferenzen, bei denen es der Person freisteht, sie sich zu eigen zu machen oder sie zurückzuweisen.Google Scholar
  111. 552.
    In Primitivgesellschaften fallen bezeichnenderweise Religion und Kultur zusammen. Übrigens setzt, wie Tenbruck gezeigt hat (1989, besonders 45ff.), bereits die Entwicklung des Ausdrucks Kultur zu einem sozial geteilten Mittel grundsätzlich unabschließbarer Selbstverständigung, ja zu einem Schlüsselbegriff der westlichen Moderne eine vorher unbekannte Distanzierung ganzer Bevölkerungsschichten von den alten — religiösen — Wahrheiten voraus, die zuvor, jedenfalls durchschnittlich, fraglos akzeptiert wurden. Eine solche Distanzierung bzw. die daraus erwachsene Frucht der religiösen Toleranz ist allerdings sehr wohl mit einer entschiedenen individuellen wie kollektiven Bejahung neuer kultureller Bestände und den Versuchen ihrer allgemeinen Verbreitung verträglich. In politischer Hinsicht zeigen dies insbesondere die hartnäckigen US-amerikanischen Bemühungen um die weltweite Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten u.ä., die doch nicht nur als wohlkalkulierte legitimatorische Mittel der eigenen Expansion verstanden werden können.Google Scholar
  112. 553.
    Für die Entscheidung der Frage nach der Wahrheit nomischer Bestände bedarf es letztlich eben einer außerempirischen, einer überirdischen Instanz, traditionell also: der Götter oder Gottes. Sie erst kann, womöglich mit ihrem ausdrücklichen Wort, deren Wahrheit wirklich verbürgen. Dies dürfte u.a. der Grund dafür sein, dass Märtyrer für die gute Sache sich auch heute häufiger unter den Anhängern von Religionen als bei den Verfechtern anderer nomischer Bestände („Ideologien“) finden, die ohne eine solche Instanz auszukommen suchen.Google Scholar
  113. 554.
    Migranten schon aus Südeuropa, erst recht der Dritten Welt erfahren modern-westliche Gesellschaften noch immer regelmäßig als in technisch-organisatorischer Hinsicht überlegen. Bleibt jedoch, aus welchen Gründen auch immer, diese weitergehendere Eindruck aus, kommt es — ceteris paribus — nicht zu einer stärkeren personalen Assimilation, sondern nur zu einer subjektiven Betonung des sachlichen Unterschieds von materiellen und immateriellen kulturellen Beständen. Die ersteren sucht man zu übernehmen, zum eigenen personalen und kollektiven Vorteil sich zu eigen zu machen, die anderen nicht.Google Scholar
  114. 555.
    Damit soll die Rolle der Diskriminierung als fördernder Faktor nicht geleugnet werden. Allerdings stellt sich dabei schon die Frage, ob denn nicht schwerer als die gleichsam materielle Diskriminierung der Mangel an sozialer Anerkennung — als grundsätzlich gleichwertig — durch Teile der Einheimischen wiegt. Denn es sind eben vor allem die wirtschaftlich doch durchschnittlich bessergestellten Nachkommen der Zuwanderer, welche die eigene ethnische Zugehörigkeit und deren besonderen Wert betonen.Google Scholar
  115. 556.
    Zur Abgrenzung dieser Begriffe vom Begriff der Multikulturalität und zur Kritik des mit ihnen verknüpften normativen Konzepts siehe Lipp 1999: 146ff. und 160.Google Scholar
  116. 557.
    „Danach sollten öffentliche Einrichtungen (z.B. Universitäten) und alle Vertragspartner der Regierung in der Wirtschaft auf gesetzlichem Wege gezwungen werden, bei der Vergabe von Studienplätzen und bei der Stellenbesetzung schwarze Bewerber per Quotenregelung zu berücksichtigen“ (Han a.a.O., 294).Google Scholar
  117. 558.
    „Der Neokonservatismus ... lehnte aus mehreren Gründen die `affirmative action’ ab. Er sah darin eine übertriebene und rassisch orientierte Staatsintervention, die die rassische und ethnische Gruppenzugehörigkeit zu einem entscheidenden Kriterium sozialer Statuszuweisung machte, was die Bürgerrechtsbewegungen gerade beseitigen wollten. Nach seiner Kritik stellte die `affirmative action die fundamentalen Ideale der amerikanischen Gesellschaft, wie die des Individualismus, des marktorientierten Wettbewerbsprinzips und der grundsätzlichen Einschränkung der Staatsintervention, in Frage. Seine gesellschaftspolitische Zielsetzung war somit die Errichtung einer ‘colorblind society’, in der die Hautfarbe keine Rolle bei der Statuszuweisung spielt“ (a.a.O.).Google Scholar
  118. 559.
    Dass diese Segmentierung nicht einfach mit einem grundsätzlich selbstgenügsamen, die kulturelle Gleichwertigkeit anderer anerkennenden Nebeneinander gleichzusetzen ist, sondern auch Züge eines massiven (und vor allem von Intellektuellen getragenen) Kulturkampfs aufweist, betont temperamentvoll Lipp: „Multikulturalismus, wie er sich heute entwickelt, ist nicht `Pluralismus’; er gleicht ihm allenfalls äußerlich. Bleibt Pluralismus an Einheit — übergeordneter kultureller Einheit — werthaft grundsätzlich ausgerichtet, zieht Multikulturalismus gegen Einheit zu Felde; er `bricht den kulturellen Konsens’ (...). Zumindest für die Vereinigten Staaten, die Vielfalt von Anfang an bejahten und als Grundlage nicht nur ihrer Kultur, sondern von Demokratie und als Ausdruck von Freiheit verstanden, ist inzwischen evident, dass Multikulturalismus weniger das Neben- und Miteinander als das Gegeneinander der Kulturen propagiert: In Absage an die alte liberale Hoffnung, die Neue Welt fungiere als `Schmelztiegel’ (...), der quer durch die Einwandererkulturen hindurch eine niveauvollere, fortschrittlichere, einheitliche `westliche Kultur’ vermitteln werde, betreibt der gegenwärtige amerikanische Multikulturalismus den Aufstand gegen den Westen, die Demontage der klassischen kulturellen Herkunft von Europa, die Trockenlegung traditioneller okzidentaler Bildungswerte, Verhaltensstile und Rationalitätskriterien“ (1994: 108; vgl. auch Huntington 1997: 502ff.).Google Scholar
  119. 560.
    So stellt Ziebura für das Zusammenspiel sozialer Ungleichheiten mit ethnischen Differenzen in den größeren Städten Frankreichs mit Recht fest: „Wenn sich diese sozialen Bruchlinien aber mit den wachsenden ethnischen Gegensätzen überlappen, wie es immer häufiger in den sozial abgestiegenen Wohnvierteln der großen (inzwischen auch mittleren) Städten geschieht, entsteht eine explosive Mischung, die sich zwangsläufig in Gewaltakten entlädt“ (1996: 26).Google Scholar
  120. 561.
    Wie erwähnt, profitiert davon der Regionalismus, der einem eben noch sagt bzw. zu sagen verspricht, was einen wohlgeratenen Schotten, Bretonen, Bayern, Steiermärker oder Lombarden ausmacht.Google Scholar

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© Westdeutscher Verlag GmbH, Wiesbaden 2002

Authors and Affiliations

  • Bernd Estel

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