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Der Kaufmann als Steuerzahler

  • H. v. Wallis
  • Viktor Tomscha

Zusammenfassung

In einem Rechtsstaat können Steuern nur auf Grund von Gesetzen erhoben werden. Die Erhebung geschieht in der Bundesrepublik auf Grund der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (AO) und auf Grund des Bewertungsgesetzes vom 16. Januar 1952 (BewG, Allgemeines Steuerrecht), die die Grundlage für die einzelnen Steuergesetze darstellen. Der Ertrag der Steuern wird zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden aufgeteilt. Nach Art. 106 des Grundgesetzes (GG) fließen dem Bund die Zölle, die Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungsteuer und die Umsatzsteuer zu; außerdem kann der Bund Teile der Einkommenund Körperschaftsteuer beanspruchen (zur Zeit 331/3 v. H.). Die übrigen Steuern nehmen mit Ausnahme der Realsteuern und anderen Gemeindesteuern die Länder für sich in Anspruch.

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Literatur

  1. 1.
    ) Eine Umrechnung ist hier nur vorzunehmen, wenn die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs bestanden hat. In diesem Fall ist hier die Zahl der Monate eingesetzt, während der die Steuerpflicht bestanden hat. Angefangene Kalendermonate sind voll zu rechnen.Google Scholar
  2. 1).
    S. hierzu die Umsstdurchfbest. v. 1. 9. 51 (BGBl. I, 796), Änderungen in BGB1. 52 I, 393 und 52 I,285; 52 I,715; 53 I, 792; 54 I, 262; 56 I, 73; 56 I, 418; 57 I, 6; 58 I, 20G.Google Scholar
  3. 1).
    Ziff. 13 und 13 a sehen weitere Befreiungen an Internatsleistungen und für das Jugendherbergswerk vor.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1960

Authors and Affiliations

  • H. v. Wallis
    • 1
  • Viktor Tomscha
    • 2
  1. 1.MünchenDeutschland
  2. 2.WiesbadenDeutschland

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