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LDP und NDP in der »Arbeiter- und Bauern-Macht« bis 1958

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LDP und NDP in der »DDR« 1949 – 1958
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Zusammenfassung

Mit Beginn des Jahres 1957 wurde erkennbar, daß die Politik des SED-Regimes in der Umwälzung der sozialökonomischen Verhältnisse Mitteldeutschlands im Sinne der Anwendung der marxistisch-leninistischen Revolutionstheorie eine neue Phase einleitete. Die »sozialistische Entwicklung des Mittelstandes« hieß dabei die von der SED den »Blockpartnern« NDP und LDP zugewiesene Teilaufgabe, deren Erfüllung in den Reihen der LDP von einer ideologischen »Aufklärungskampagne« vorbereitet wurde, die bereits 1956 begonnen hatte. Wenn Generalsekretär Gerlach im August in seinem Leitartikel »Sagt die LDPD zu allem Ja?« geschrieben hat: »Die sozialistische Gesellschaftsordnung, die wir in der DDR errichten, ermöglicht der gesamten arbeitenden Bevölkerung eine gesicherte Zukunft in Frieden und Wohlstand. Das gilt ohne Einschränkung auch für den Mittelstand. Weshalb sollte also die LDPD eine >Oppositionspolitik< betreiben?137«, so hatte er damit nur konsequent seine marxistisch-leninistische Schulung angewandt, die er seit 1946 in der FDJ genossen hatte. Schon im Mai 1956 hatte er auf einem von der LDP-Parteileitung in Görlitz veranstalteten Forum unter der Losung »Auf jede Frage eine Antwort« die Frage »Hat die LDPD das liberaldemokratische Gedankengut aufgegeben?« folgendermaßen beantwortet: »In unserem Jahrhundert gibt es nur zwei Wege, den des Kapitalismus und den des Sozialismus ... Wenn wir Krise und Krieg nicht wollen, müssen wir den Kapitalismus bekämpfen. Das beste Mittel dazu ist der schnelle und umfassende Aufbau des Sozialismus.

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Anmerkungen

  1. National-Zeitung, Nr. 214 v. 13. 9. 1949, S. 1 (Hervorhebung durch d. Verf.).

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  2. »Zwar behaupten die Marxisten, daß der Sozialismus ohne Planung undenkbar sei. Wir aber wollen feststellen, daß jedenfalls umgekehrt die Wirtschaftsplanung auch ohne Sozialismus möglich — und wir fügen hinzu -, nützlich und notwendig ist.« Dr. L. Bolz in National-Zeitung Nr. 121 v. 4. 9. 1948, S. 4. — »Wir haben es abgelehnt, unseren Weg nach dem von der SED empfohlenen Sozialismus auszurichten. Aber schon gar nicht wollen wir auf der Stelle treten oder gar rückwärts schreiten, um wie die LDP in den Trümmern unserer Vergangenheit nach trügerischen Werten zu suchen.« National-Zeitung Nr. 138 v. 24. 9. 1948, S. 1.

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  3. »Die Zahl der fortschrittlichen Menschen in der LDP ist zwar absolut genommen nicht gering; sie ist aber relativ zu gering; denn die Zahl der Reaktionäre ist in ihr zu groß, die Zahl derer, die Mitglieder dieser Partei sind, trotzdem die Führung eine fortschrittliche Sprache führt und eine fortschrittliche Politik treiben will, die Zahl derer, die die Fortschrittlichkeit der Führung als Aushängeschild brauchen und in der Hoffnung leben, dieser Führung zum Trotz das Steuer der Partei einmal herumzuwerfen ...« Dr. Bolz auf dem 1. NDP-Parteitag am 24. 6. 1949 über das Verhältnis seiner Partei zur LDP, lt. Protokoll, S. 140. Vergl. auch National-Zeitung Nr. 52 v. 3. 3. 1949, S. 2

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  4. »Der Deutsche Volksrat erklärt sich zur Provisorischen Volkskammer im Sinne der von ihm am 19. März beschlossenen und vom 3. Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 bestätigten Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik.« Einstimmig auf seiner 9. Tagung am 7. Oktober 1949 angenommener Beschluß des Deutschen Volksrates über die Umbildung zur Provisorischen Volkskammer der DDR, zit. in: Nationale Front des demokratischen Deutschland, Informationsdienst, 2. Jg. Nr. 7, S. 7 (bis einschl. Nr. 6 Titel: Deutscher Volksrat, Informationsdienst).

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  5. Vergl. hierzu: »Antrittsrede des Präsidenten der DDR auf der gemeinsamen Tagung der Provisorischen Volksund Länderkammer in Berlin am 11. Oktober 1949« und »Regierungserklärung des Ministerpräsidenten der DDR auf der gemeinsamen Tagung der Provisorischen Volks- und Länderkammer in Berlin am 12. Oktober 1949«; zit. in: Nationale Front des demokratischen Deutschland, Informationsdienst, 3. Jg., Nr. 8, S. 15 ff. bzw. S. 18 ff.LDP-Beteiligung an der »Provisorischen« Regierung: Prof. Kastner: einer der drei stellv. Ministerpräsidenten; Dr. Hamann: Minister für Handel und Versorgung; J. Dieckmann: Präsident der Volkskammer; Dr. Loch: Finanzminister; R. Fabisch: Staatssekretärin im Ministerium für Volksbildung; Dr. v. Stoltzenberg: Staatssekretär im Ministerium für Aufbau. — Vergl. Neues Deutschland v. 13. 10. 1949, S. 1. NDP-Beteiligung an der .Provisorischen« Regierung: Dr. Bolz: Minister für Aufbau; Alfred Wunderlich: Staatssekretär im Ministerium für Industrie; Kurt Schumann: Präsident des Obersten Gerichtshofes; Ferdinand Thun: Amtierender Chef des Protokolls im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. — Vergl. hierzu Protokoll des zweiten Parteitages der NDP, 15.–17.6. 1950, S. 63/64.

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  6. Vergl. hierzu Lenin: Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution, Ausgew. Werke Bd. I, S. 430 ff.

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  7. Ebenda, S. 425/26.

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  8. »Ersuchen an die Landtagspräsidenten, den Landtag zu einer außerordentlichen Tagung am Montag, dem 10. Oktober, einzuberufen, um die Vertreter zur Länderkammer zu wählen und in einem Gesetz mit der erforderlichen Mehrheit zu beschließen, die im Herbst dieses Jahres ablaufende Wahlperiode zu verlängern, damit die Neuwahl gemeinsam mit den Wahlen zur Volkskammer und den Wahlen zu den Kreistagen und Gemeindevertretungen an dem durch die Volkskammer gesetzlich festzulegenden Wahltermin am Sonntag, dem 5. Oktober 1950, durchgeführt werden.« — Einstimmig auf seiner 9. Tagung am 7. Oktober 1949 angenommener Beschluß des Deutschen Volksrates über ein Ersuchen an die Landtagspräsidenten zur Verschiebung der lt. Landesverfassungen von 1946 fälligen Landtagswahlen; zit. in: Nationale Front des demokratischen Deutschland, Informationsdienst, 2. Jg. Nr. 7, S. 7. Alle »Wahl«-Vorgänge fanden dann am 15. Oktober 1950 auf Einheitslistenbasis statt.

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  9. Die fünf mitteldeutschen Landtage von Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wurden 1952 aufgelöst. Vergl. Kap. 3 dieser Arbeit; vergl. ferner Lenins Äußerung und Handlungsweise im Januar 1918 lt. Shub: Lenin, S. 322 u. S. 330 ff.

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  10. Vergl. Anhang Dok. I.

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  11. Arthur Lieutenant, vor 1933 Bürgermeister und Demokrat, trat 1945 in den Berliner Gründungskreis der LDP ein und wurde im Juli Geschäftsführer, nach Külz’ Übernahme des Parteivorsitzes 2. Vorsitzender der LDP. Als praktisch amtierender Parteivorsitzender nach Külz’ Tod im April 1948 versuchte er in diesem Jahre, einen »nichtsozialistischen« Kurs zu steuern. Die sowjetische Besatzungsmacht ließ ihn daraufhin durch Dr. Karl Hamann ersetzen, der zusammen mit Prof. Kastner im Februar 1949 den Parteivorsitz übernahm, nachdem auch Lieutenants Entwurf eines liberalen Parteiprogramms verworfen worden war. — Lieutenant wurde 1948/49 noch auf dem Posten des brandenburgischen Finanzministers belassen, den er aber kurz vor der Gründung der »DDR« aufgab, um sich ganz nach West-Berlin zurückzuziehen. Ost-Dienst der FDP, Nr. 5/55, S. 7.

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  12. Dr. agr. und Dipl.-Landwirt Karl Hamann, geb. 4. 3. 1903 in Hildesheim, war nach Beendigung seiner Studien als Arbeitsamtsleiter, Leiter einer Siedlungsgenossenschaft und nach 1935 als selbständiger Landwirt in Thüringen tätig. 1945 Leiter des Landwirtschaftsamtes in Hildburghausen und Mitglied der LDP, seit 1948 MdL in Thüringen, Mitglied des LDP-Parteivorstandes und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses der LDP. Nov. 1948: kommissarischer Vorsitzender der LDP an Stelle v. A. Lieutenant; Febr. 1949: Gleichberechtigter Vorsitzender der LDP neben Prof. Kastner; 12. 9. 1949: Minister für Handel und Versorgung der »DDR«; Juli 1951: Gleichberechtigter Vorsitzender der LDP neben Dr. Loch. — Im Dezember 1952 wurde Dr. Hamann als Minister abgesetzt, aus der LDP ausgeschlossen, verhaftet und — im Juli 1954 — als »Saboteur an der Versorgung« zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt. (vergl. Anm. 16 dieser Arbeit). — Seine Tochter, Studentin Liv Hamann, wurde ebenfalls vom SSD verhaftet und ins Zuchthaus geworfen. — 23. 5. 1953: Selbstmordversuch Dr. Hamanns in der SSD-Haftanstalt Berlin-Lichtenberg. 1956 wurde er zusammen mit seiner Tochter vom »Staatspräsidenten« Pieck begnadigt und aus der Haft entlassen. Im Juni 1957 flüchtete Dr. Hamann mit seiner Tochter Liv zu seiner bereits 1953 nach Westberlin gekommenen übrigen Familie. (Akteninformation des Archivs für gesamtdeutsche Fragen, Bonn, v. 26. 9. 1957). Vergl. ferner: Wer ist wer in der SBZ?, S. 89.

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  13. Dr. jur. Hermann Moritz Kastner, geb.25. 10. 1886 in Berlin, war nach juristischer Betätigung während des 1. Weltkrieges Dozent für Rechts- und Staatswissenschaften in Berlin und Dessau. Während der Weimarer Zeit wirkte er als Abgeordneter der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) im Sächsischen Landtag und betätigte sich als Rechtsanwalt, u. a. für das ehemalige sächsische Königshaus. 1945 gehörte er zur »Dresdener Gründungsgruppe« der LDP (vergl. Anm. 2 der Einleitung) und bekleidete von 1946 bis 1948 Ämter des stellv. Ministerpräsidenten und des Justizministers des Landes Sachsen in seiner Eigenschaft als sächsischer LDP-Landesvorsitzender. Nach dem Tode von Dr. Külz übernahm er dessen Posten im Volksratspräsidium und 1949 gemeinsam mit Dr. Karl Hamann den Vorsitz der LDP. — Als Parteivorsitzender rückte er bei der Pankower Regierungsbildung im Oktober 1949 zum stellvertretenden Ministerpräsidenten auf (zusammen mit Ulbricht und Nuschke), schied aber nach einer Palastrevolution in der LDP-Führung 1950 aus beiden Ämtern aus. Von 1951–1956 war er Vorsitzender des »Förderungsausschusses der Intelligenz«, der u. a. die »Nationalpreise der DDR« vergibt. September 1956 Flucht in die Bundesrepublik, in Bayern 1957 gestorben. — Vergl. Wer ist wer in der SBZ?, S. 122.

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  14. 15. August 1949: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Erhard Hübener (LDP), der einzige nicht der SED angehörende Landesregierungschef in der SBZ, wird von der SMA seines Amtes enthoben. 18. Oktober1949: Verhaftung des Landesjugendreferenten der LDP von Mecklenburg und Mitglieds des LDPZentralvorstandes Arno Esch mit zahlreichen anderen LDP-Funktionären in Rostock. Esch wird von einem sowjetischen Militärtribunal zum Tode verurteilt. 26. Dezember 1949: 5 LDP-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg werden der »Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen« (lt. Artikel 6 der am 7. Oktober 1949 von der Provisorischen Volkskammer in Kraft gesetzten »DDR«-Verfassung: »Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches«, Wortlaut: Informationsdienst, a.a.O., Nr. 7, S. 21 ff) durch die SED beschuldigt, aus der LDP ausgeschlossen und flüchten nach Westberlin. Beginn umfassender »Parteisäuberungen« zunächst in Brandenburg, später auch in anderen Landesverbänden. 18. Januar 1950: Finanzminister Leonhard Moog (LDP) in Thüringen, gegen den ein Schauprozeß inszeniert werden sollte, flüchtet nach West-Berlin. 25. März 1950: Die LDP-Kreisvorsitzenden des Landesverbandes Sachsen protestieren in Dresden gegen eine Einheitsliste der Nationalen Front bei den zugesicherten Volkskammerwahlen. Der Staatssicherheitsdienst (SSD) nimmt Verhaftungen vor. März 1950: 10 von 29 Kreisvorsitzenden der LDP und 8 von 20 Landtagsabgeordneten der LDP in Brandenburg werden »ausgeschaltet«. (Es ist heute noch nicht möglich, alle Einzelvorgänge dieser Art der damaligen Zeit zu erfassen und zu belegen. Den Gesamtsubstanzverlust der LDP durch Verhaftungen, Flucht oder systematisch »geförderten« Übertritt zur NDP läßt der Mitgliederschwund von 184 794 Mitgliedern im Jahre 1949 auf 154 073 im Jahre 1951 deutlich werden.) — Alle Angaben lt. FDP-Ostdienst, a.a.O., S. 7/8.

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  15. Am 25. Januar 1950 beschloß der LDP-Vorstand, allen LDP-Funktionären vorgedruckte Zustimmungserklärungen zur Politik der »DDR«, der Nationalen Front und damit zur eigenen »fortschrittlichen« Linie vorzulegen. (Vergl. Anhang Dok. Nr. II). — Prof. Kastner erklärte: »Wer diesen Weg nicht mit uns gehen kann und will, soll in Frieden von uns scheiden; wir werden Tausend andere für uns gewinnen.« — FDP-Ostdienst, a.a.O., S. 8. Im Februar 1950 ging aus der Hauptverwaltung »Schutz der Volkswirtschaft« des Pankower Innenministeriums das Ministerium für Staatssicherheit hervor, das von der SED besetzt wurde und interessanterweise bei der Regierungsbildung Grotewohls am 12. Oktober 1949 noch nicht erwähnt wurde. — Vergl. Schütze: a.a.O.. S. 76.

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  16. Am 20. Juli 1950 entfernte der inzwischen gebildete »Führungsausschuß« der LDP (praktisch das LDP-Politbüro nach dem Muster der SED-Leitung) Prof. Dr. Kastner von dem Parteivorsitz und schloß ihn aus der Partei aus. (Vergl. Anm. 13 dieser Arbeit). — Sein Nachfolger wurde Dr. Hans Loch. Im Dezember 1952 verlor Dr. Hamann Parteivorsitz sowie Ministeramt und wurde vom SSD verhaftet. Dr. Loch stand als alleiniger Vorsitzender an der Spitze der von ihm an die SED ausgelieferten LDP. Nach dem Tode von Dr. Külz im April 1948 bis zum Eisenacker Parteitag im Februar 1949 war die LDP in einem Interregnum von Lieutenant, Prof. Kastner, Moog und Dr. Damerow geführt worden. — Vergl. FDP-Ostdienst, a.a.O., S. 6–9. Lieutenant: 1948 durch Dr. Hamann ersetzt, 1949 nach West-Berlin geflüchtet; Prof. Kastner: 1950 abgesetzt, 1956 in die Bundesrepublik geflüchtet; Moog: Januar 1950 über West-Berlin in die Bundesrepublik geflüchtet; Dr. Damerow: Minister in der Landesregierung und LDP-Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt: Im März 1950 zurückgetreten bei gleichzeitiger »Säuberung« der Landtags-»Fraktion. der LDP durch den als Generalsekretär der Partei in Sachsen-Anhalt eingesetzten SSD-Spitzel Stefko, der auch die Chefredaktion der »LiberalDemokratischen Zeitung« in Halle/Saale übernahm. — Vergl. FDP-Ostdienst, a.a.O., S. 8 bzw. eigene Informationen.

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  17. »Die Gründung der DDR war der größte Erfolg der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Mit dieser Gründung wurde dem anglo-amerikanischen Imperialismus der Weg zur Kolonialisierung von ganz Deutschland versperrt und der Grundstein für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland gelegt. (Stalin) . .. Die DDR gibt dem ganzen deutschen Volk das Beispiel dafür, wie es den dauerhaften Frieden erkämpfen, die Demokratisierung ganz Deutschlands verwirklichen und die Einheit wiedererlangen kann ... Die Gründung der DDR hat dem ganzen deutschen Volk gezeigt, wie die Einheit aller demokratischen Kräfte und die damit gesicherte Teilnahme der breitesten Volksmassen den sicheren Weg in eine bessere Zukunft zeigt.« Dokumente der SED, Bd. III, Berlin 1952, S. 94 f. »Aut der historischen Sitzung des Deutschen Volksrats wurde das Manifest >Die Nationale Front des demokratischen Deutschland< angenommen. Als theoretische Grundlage zu diesem Dokument diente die Resolution des Zentralkomitees der SED vom 4. Oktober 1949 ... Am gleichen Tage (7. Oktober 1949) fand die erste konstituierende Sitzung der Provisorischen Volkskammer der DDR statt. Die Gesetze über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Bildung der Regierung der DDR mit Otto Grotewohl an der Spitze wurden verabschiedet.« G. N. Goroschkowa, a.a.O., S. 1112. — Das Manifest der Nationalen Front ist enthalten in: Informationsdienst, a.a.O., 2. Jg. Nr. 7, S. 3/4. — Die Resolution des ZK der SED ist enthalten in: Dokumente der SED, Bd. II, Berlin 1951, S. 351 ff (Hervorhebungen durch d. Verf.).

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  18. Am 8. August 1950 wurde der LDP-Generalsekretär Günter Stempel mit seiner Ehefrau und Sekretärin Frl. Maibaum ohne Beachtung seiner Immunität als Volkskammerabgeordneter aus dem Parteihaus in Berlin, Taubenstr. von der NKWD verhaftet und später in die Sowjetunion deportiert. — Vergl. FDP-Ostdienst, a.a.O., S. 8. — Stempel hatte noch in den LDP-Informationen 4. Jg. Nr. 7/8, April 1950, S. 124 einen Artikel veröffentlichen »dürfen«: »Deutsch-sowjetische Freundschaft — Unser Fundament für eine glückliche und friedliche Zukunft«, in dem es hieß: ». . . Noch sind wir nicht am Ziel, noch leidet ein großer Teil unseres Volkes in Westdeutschland unter einer maßlosen Hetze gegen die Sowjetunion und verschließt sich unserem ehrlichen Ringen um die Freundschaft und das Vertrauen dieses gewaltigen fortschrittlichen Landes . . .«

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  19. Dr. jur. Hans Loch, geb. 2. 11. 1898 in Köln, emigrierte nach beruflicher Tätigkeit als Jurist im Jahre 1934 nach Holland. Nach Deutschland zurückgekehrt, war er von 1936 bis 1945 als Syndikus verschiedener Wirtschaftsunternehmen tätig. 1945 Mitbegründer der LDP in Thüringen, 1946 Oberbürgermeister von Gotha, 1948–1949 Justizminister von Thüringen (an Stelle des geflüchteten Dr. Külz jun.). Seit 1949 bekleidete Dr. Loch die Ämter des Vors. des LDP-Landesverbandes Thüringen, des stellv. Parteivorsitzenden, des Finanzministers der »DDR« (bis 1955) und eines Abgeordneten der Volkskammer. 1950 rückte er an Stelle von Prof. Kastner als stellv. Ministerpräsident in das Präsidium des Ministerrates der »DDR« auf. (Vergl. Anm. 16 dieser Arbeit) 1951 übernahm er zusammen mit Dr. Hamann den Parteivorsitz, um nach dessen »Ausschaltung« im Dezember 1952 als alleiniger LDP-Vorsitzender in der »DDR« diese Partei »in den Aufbau des Sozialismus zu führen«. (Vergl. Anhang Dok. Nr. VI u. VII dieser Arbeit). Seit 1950 gehörte Dr. Loch dem Nationalrat der Nationalen Front an und bekleidete seit 1954 bis zu seinem Tode (vergl. Anm. 70 dieser Arbeit) im Juli 1960 den Posten des Vorsitzenden des »Ausschusses für deutsche Einheit«. Er war Träger höchster Orden und Ehrenzeichen der »DDR«. — Vergl. Wer ist wer in der SBZ?, S. 158.

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  20. Dr. jur. h. c. Johannes Dieckmann, geb. 19. 1. 1893 in Fischerhude bei Bremen, Studium der Nationalökonomie und neueren Sprachen, trat nach Teilnahme am 1. Weltkrieg 1918 der DVP bei, als deren Parteisekretär in Osnabrück, Duisburg und Dresden er von 1919–1933 fungierte. 1928–1933 Abgeordneter des sächsischen Landtages. 1933–1945 Tätigkeit als Geschäftsführer und Syndikus verschiedener Verbände der sächsischen Kohlenwirtschaft. 1945 gehörte Dieckmann zum Dresdener Gründungskreis der LDP (vergl. Anm. 2 der Einleitung). Bis 1948 war er als erster Direktor des sächs. Kohlenkontors in Dresden tätig, gehörte seit 1945 dem Landes- und Zonenvorstand der LDP an, zudem von 1946–1950 dem sächs. Landtag. 1948 wurde Dieckmann an Stelle von Prof. Kastner Justizminister und stellv. Ministerpräsident des Landes Sachsen, wobei er das Ministeramt als Nicht-Jurist gegen die Stimmen seiner Parteifreunde mit Hilfe der SED erhielt. In dieser Eigenschaft erließ er unter dem Aktenzeichen IV 2 Ca 455 E 27/48 die Rundverfügung Nr. 726 an alle sächs. Justizbehörden, durch die Haftentlassungen politischer Gefangener wegen Haftunfähigkeit ausnahmslos untersagt wurden. Dieckmann beteiligte sich maßgeblich an der Volkskongreßbewegung und wurde nach Mitgliedschaft im Deutschen Volksrat am 7. 10. 1949 Präsident der Provisorischen Volkskammer. Seit Oktober 1950 bekleidet er die Amter des Präsidenten der Volkskammer und des stellv. Staatspräsidenten der »DDR« bzw. seit September 1960 eines der stellv. Vorsitzenden des Staatsrates der »DDR«. — In der LDP hat Dieckmann nach deren Isolierung vom Westen stets die Führung vom Hintergrund aus beeinflußt und von 1951 an die Gleichschaltung dieser Partei mit der SED-Politik ganz offiziell und maßgeblich betrieben (Vergl. S. 14 und 18 dieser Arbeit). Vom gleichen Jahre an bekleidet er das Amt eines stellv. Parteivorsitzenden, als welcher er zusammen mit Dr. Loch die LDP in den »Aufbau des Sozialismus« eingliederte. Dieckmann ist Mitglied des Nationalrats der Nationalen Front sowie Träger höchster Orden und Ehrenzeichen der »DDR« und anderer Volksdemokratien. Für seinen Anteil an der »Demokratisierung« des Justizwesens in der SBZ wurde ihm der Titel eines Dr. jur. h. c. von der Juristischen Fakultät der Karl-Marx-Universität in Leipzig verliehen. — Vergl. Wer ist wer in der SBZ?, S. 46, ferner: SBZ-Archiv, 5. Jg. Nr. 9, S. 49.

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  21. National-Zeitung Nr. 37 v. 13. 2. 1949, S. 2. Vergl. hierzu Kap. 4 dieser Arbeit.

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  22. »7. Januar 1950. Das Sekretariat der deutschen Volkskongreßbewegung beschließt in Ausführung der Beschlüsse des 3. Deutschen Volkskongresses vom 29.–30. Mai 1949 und der aus allen Kreisen der Bevölkerung erhobenen Forderung, sich als Sekretariat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu konstituieren, um den Kampf für Einheit und gerechten Frieden auf einer höheren Stufe weiter entfalten zu können. Gleichzeitig beginnt die Umbildung der Volksausschüsse für Einheit und gerechten Frieden in Ausschüsse der Nationalen Front.« Geschichtliche Zeittafel der DDR 1949–1959, Deutsches Institut für Zeitgeschichte, S. 13.

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  23. Der »demokratische Zentralismus« ist das höchste, von Lenin 1902 begründete bolschewistische Organisationsprinzip, nach dem die KPdSU aufgebaut ist und die Staatsorgane in der »Sowjetdemokratie« ebenfalls arbeiten. Die entsprechende Formulierung für die SED lautet, wobei die sowjetische Auffassung von der Demokratie und vom Wählen bestimmend ist: »25. Der Organisationsaufbau der Partei beruht auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Dieser Grundsatz besagt: a) daß alle Parteiorgane von unten bis oben demokratisch gewählt werden; b) daß die gewählten Parteiorgane zur regelmäßigen Berichterstattung über ihre Tätigkeit vor den Organisationen verpflichtet sind, durch die sie gewählt wurden; c) daß alle Beschlüsse der höheren Parteiorgane für jede untere Organisation verbindlich sind, straffe Parteidisziplin zu üben ist und sich die Minderheit der Mehrheit unterordnet.« Dokumente der SED, Bd. V, Berlin 1956, S. 100.

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  24. Vergl. Geschichtliche Zeittafel, a.a.O., S. 17; vergl. ferner Nationale Front, Informationsdienst, 3. Jg. Nr. 9, S. 3–8 bzw. Nr. 10, S. 3 ff.

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  25. Vgl. das »historische Stalin-Telegramm: An den Präsidenten der DDR, Herrn Wilhelm Pieck, An den Ministerpräsidenten der DDR, Herrn Otto Grotewohl ... Die Gründung der Deutschen Demokratischen friedliebenden Republik ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas ... Die Erfahrung des letzten Krieges hat gezeigt, daß das deutsche und das sowjetische Volk in diesem Kriege die größten Opfer gebracht haben, daß diese beiden Völker die größten Potenzen in Europa zur Vollbringung großer Aktionen von Weltbedeutung besitzen. Wenn diese beiden Völker die Entschlossenheit an den Tag legen werden, für den Frieden mit der gleichen Anspannung ihrer Kräfte zu kämpfen, mit der sie den Krieg führten, so kann man den Frieden in Europa für gesichert halten ... Es lebe und gedeihe das einheitliche, unabhängige, demokratische, friedliebende Deutschland! Den 13. Oktober 1949. J. Stalin«. — Zit. in: Nationale Front des demokratischen Deutschland, Informationsdienst, 3. Jg. Nr. 8, S. 24 (Hervorhebungen durch d. Verf.).

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  26. LDP-Informationen, 4. Jg. April 1950, Nr. 7/8 (Hervorhebungen im Original).

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  27. LDP-Informationen, Nov./Dez. 1950, Nr. 22/23 (Stalinbild S. 464/65).

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  28. Vergl. Scheurig: Freies Deutschland. Das Nationalkomitee und der Bund Deutscher Offiziere in der SU 1943–1945.

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  29. Vergl. Neues Deutschland v. 1. 2. 1950.

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  30. Geschichtliche Zeittafel, a.a.O., S. 16.

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  31. Vergl. Nationale Front des demokratischen Deutschland, Informationsdienst, 3. Jg. Nr. 11, S. 16/17.

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  32. Dr. Reinhold Schwarz, geb. 9. 12. 1888, war in seiner Eigenschaft als »Landesvorsitzender« der LDP in OstBerlin Mitglied des LDP-Parteivorstandes und hat der Volkskammer in ihrer 1. Legislaturperiode von 1950–1954 angehört. Vorübergehend war er 3. Bürgermeister des ostberliner »Magistrats von Großberlin«, verantwortlich für die Geschäftsbereiche Finanzen, Wirtschaft sowie Handel und Versorgung. — Akteninformation des Archivs für gesamtdeutsche Fragen, Bonn, v. 8. 3. 1961).

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  33. Heinrich Homann, geb. 6. 3. 1911 in Bremerhaven, war nach dem Studium der Rechtswissenschaften Offizier geworden. 1943 geriet er als Major in sowjetische Kriegsgefangenschaft und wurde Mitbegründer der NKFD und des »Bundes Deutscher Offiziere«, 1948 Mitbegründer, 1949 politischer Geschäftsführer, 1952 stellv. Vorsitzender der NDP. Seit 1949 Mitglied der Volkskammer, seit 1950 einer der stellv. Volkskammerpräsidenten. Homann gehört ferner dem Nationalrat und dem Präsidium des Deutschen Friedensrates an. — Vergl. Wer ist wer in der SBZ?, S. 108. Betr. Angaben über Tätigkeit im NKFD vergl. Scheurig, a.a.O., S. 42 und S. 234: Homann gehörte zur Stabsoffiziersgruppe des NKFD-Gründungskreises und hat den Aufruf »An die deutschen Generale und Offiziere! An Volk und Wehrmacht!« v. 15. 9. 1943 mit unterzeichnet.

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  34. Siegfried Dallmann, geb. 9. 2. 1915 in Rörchen (Pommern), geriet nach Studium der Rechtswissenschaft sowie Tätigkeit als Assistent a. d. Jur. Fakultät der Universität Jena und Gaustudentenführer der NSDAP in Thüringen als Hauptmann 1943 in sowjetische Kriegsgefangenschaft. Als Antifa-Schüler kehrte er zurück und wurde Mitbegründer der NDP, 1950–1952 Finanzminister des Landes Brandenburg (als Nachfolger des LDP-Exponenten Arthur Lieutenant). Dallmann ist Mitglied des Hauptvorstandes der NDP und war maßgeblich am Aufbau der NDP-Schule für nationale Politik in Bantikow beteiligt. — Vergl. Wer ist wer in der SBZ?, S. 42.

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  35. Vergl. Nationale Front des demokratischen Deutschland, Informationsdienst, a.a.O., S. 17.

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  36. LDP-Informationen, 4. Jg. Mai 1950, Nr. 9, S. 152 und 153. (In der Stellungnahme Dieckmanns hieß es: »Wenn die seit fünf Jahren in bewährter Zusammenarbeit stehenden Blockparteien zum 15. Oktober mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag vor die Wählerschaft der Republik treten und Millionen und aber Millionen ihr Ja dazu sagen werden, so sagen auch Millionen marxistischer Arbeiter mit ihrer Stimmabgabe erstmalig ein Ja zu der Existenzberechtigung und Notwendigkeit der LDP und ihres Eisenacher Programms.)«

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  37. 4. September 1949 Dr. Hamann in Neuruppin: »Die Wahlen werden kommen; fürchten Sie nicht, daß wir zur Einheitsliste kommen werden!« FDP-Ostdienst, a.a.O., S. 7, vergl. ferner: Die Wahlen in der Sowjetzone, S. 25. 8. Oktober 1949 Prof. Dr. Kastner: »Die verantwortlichen Kreise müssen sich bewußt sein, daß diese Notmaßnahmen der demokratischen Festigung durch Wahlen bedürfen, darum ist ihre Tätigkeit ein Provisorium und wird von ihnen auch so aufgefaßt.« Tägliche Rundschau v. 8. 10. 1949.

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  38. FDP-Ostdienst, a.a.O., S. 8.

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  39. Vergl. Protokoll des 2. Parteitages der NDP Deutschlands, Leipzig, vom 15. bis 17. Juni 1950.

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  40. Ebenda, S. 311 ff. Die »Wahlen« finden in offener Abstimmung en bloc statt, vergl. S. 320. Dr jur. Lothar Bolz, geb. 2. 9. 1903 in Gleiwitz, war vor 1933 Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht in Breslau. 1933 emigrierte er nach Danzig, 1935 in die SU, wo er Mitglied der KPD, Assistent am Marx-Engels-LeninInstitut in Moskau und 1939 Lehrer f. deutsche Sprache und Literatur in Charkow, später Nowosibirsk wurde. Bolz erwarb die sowjetische Staatsbürgerschaft, wurde im 2. Weltkrieg Antifa-Lehrer, Mitbegründer des NKFD und unter dem Decknamen Rudolf Germersheim Mitarbieter der kommunistischen Zeitschriften bzw. Zeitungen »Freies Wort«, »Freies Deutschland« und »Nachrichten«. 1945 Rückkehr nach Deutschland in die SBZ, 1948 Mitbegründer und 1. Vorsitzender der NDP, 1949 Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Volksrates, 1949–1953 Minister für Aufbau, seit 1953 Außenminister der »DDR«, nachdem er bereits im Dezember 1951 eine Delegation der Pankower Regierung bei der UNO-Konferenz in Paris geleitet hatte, obwohl damals noch der Außenminister Georg Dertinger (Ost-CDU) amtierte. Das Glückwunschtelegramm Molotows zum 4. Gründungstag der »DDR« war »an den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Genossen Lothar Bolz« gerichtet. Seit 1950 ist Dr. Bolz außerdem einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten der »DDR«, Mitglied des Nationalrats der Nationalen Front und Abgeordneter der Volkskammer. Er ist Träger hoher Auszeichnungen und Orden der »DDR« und der »Volksdemokratischen Republiken« Korea und Polen. — Vergl. Wer ist wer in der SBZ?, S. 28/29, ferner: SBZ-Archiv, 4. Jg. 1953, Nr. 20, S. 313/14, Die gesamtdeutsche Frage vor den Vereinten Nationen, S. 18 ff, Neues Deutschland v. 7. 10. 1953, Scheurig, a.a.O., S. 84/85.

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  41. Dr. Otto Rühle, Vorsitzender des Wahlausschusses, erklärte: »Wir haben uns zu einer Erhöhung der Mitgliederzahl des Hauptvorstandes entschlossen, weil das notwendig geworden ist, einmal durch das zahlenmäßige Wachstum unserer Partei ..., zum anderen aber hauptsächlich durch das politische Wachstum unserer Partei. Wir haben stets auf der Seite des Fortschritts gestanden, und wir haben im politischen Leben, im staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben eine Reihe von verantwortlichen Stellen übernommen. Dieser Erfolg unserer Partei muß auch äußerlich seinen Ausdruck finden.« — Vergl. Protokoll des 2. Parteitages der NDP Deutschlands, Leipzig, vom 15. bis 17. Juni 1950, S. 314/15 (Hervorhebung durch d. Verf.), vergl. Anhang Dok. Nr. III.

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  42. Protokoll, a.a.O., S. 22/23 und S. 27/28.

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  43. Ebenda, S. 239 ff.

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  44. Vergl. S. 14 dieser Arbeit, bzw. Anhang Dok. Nr. V.

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  45. Protokoll, a.a.O., S. 40 ff.

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  46. Lt. Angaben Homanns stellte die NDP zu diesem Zeitpunkt 1220 Vertreter in den Kreistagen und Gemeindevertretungen, 60 Referenten und Hauptreferenten in den Ministerien der Republik und ihrer Landesregierungen, 17 Abteilungsleiter in den Ministerien der Republik und Länder. »Bedeutend ist die Zahl der Bürgermeister, Stadträte, Kreis- und Bezirksräte und KWU-Direktoren, die unsere Partei gestellt hat.« Namentlich als besondere Exponenten wurden u. a. außer den Mitgliedern in der »DDR«-Regierung genannt: Arno von Lenski, Abgeordneter der Provisorischen Länderkammer; Jonny Löhr, ehemaliger Vorsitzender des LV Mecklenburg, Vizepräsident der Provisorischen Volkskammer, ab 1. 4. 1950 Außerordentlicher Gesandter und Bevollmächtigter Minister als Chef der Diplomatischen Mission in Bukarest; Heinrich Homann, Nachfolger Löhrs im Präsidium der Volkskammer; Dr. Otto Rühle, Vorsitzender des LV Sachsen-Anhalt, Minister für Verkehr in SachsenAnhalt, Dr. Walter König, Vorsitzender des LV Thüringen, als ehem. Studienrat Finanzminister von Thüringen (an Stelle des geflüchteten Ministers Moog (LDP); Günther Ludwig, Justizminister in Mecklenburg. — Protokoll, a.a.O., S. 63/64. — (Alle Ämter in Regierungs- und Verwaltungsstellen bzw. Volksvertretungskörperschaften sind von 1948 bis zum Juni 1950 ohne Legitimation durch Wahlen, die obendrein mehrmals verschoben worden waren, besetzt worden. Dabei ist die Postenbesetzung (oftmals gegen den Protest der LDP- [und auch CDU-] Vertreter) durch Blockbeschlüsse der SED mit Hilfe ihrer Verbündeten in der NDP, DBP und den Massenorganisationen wie FDGB, FDJ, VdgB usw. erfolgt.)

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  47. Der Mitgliederbestand der NDP belief sich damals auf ca. 20 000; vergl. SBZ von A—Z, S. 253; der Mitgliederbestand der LDP betrug ca. 172 000, vergl. FDP-Ostdienst, a.a.O., S. 8.

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  48. Angriff Homanns in seinem Rechenschaftsbericht an den Parteitag gegen Justizminister Dr. Liebler in Thüringen, der als Stadtverordnetenvorsteher von Zittau seinerzeit gegen einen von der NDP vorgeschlagenen Gemeindevertreter (ehem. Mitglied der NSDAP) eine »Praxis des doppelten Bodens« geübt habe. Desgl. gegen LDPKreissekretär Frickes Verhalten am 16. Mai in Erfurt. Vergl. Protokoll, a.a.O., S. 73. Angriff des Diskussionsredners Franz Hahn, Brandenburg, gegen die LDP in Cottbus. Vergl. ebenda, S. 102/03. Angriff des stellv. NDP-Vorsitzenden Vincenz Müller in seinem Referat gegen die inzwischen »nach Westdeutschland getürmte« Frau Dierlamm, Mitgl. des LDP-Landesvorstandes von Sachsen, und das LDP-Mitglied Herrn Fricke aus Weimar, der sich »inzwischen in die Obhut der westlichen >Demokratie< begeben hat«. Beide hatten mit dem Hinweis auf deren ehemalige NSDAP-Zugehörigkeit die Zusammenarbeit mit NDP-»Volksvertretern« abgelehnt. Vergl. ebenda, S. 254/55. Angriff des LV-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt Dr. Rühle als Diskussionsredner gegen das Auftreten der LDP-Redner Bezirkssekretär Ho ff mann, Landessekretär Altmann, Bergmann und Jugendvertreter Röhnspieß im Jahre 1948. — Hoff mann in Bernburg: »Wenn man die Westmächte angreift, dann hetzt man ebenfalls für einen neuen Krieg!« — Altmann in Bernburg: »Die LDP lehnt die volkseigenen Betriebe ab, weil dort der Bürokratismus herrscht.« — Bergmann in Merseburg: »Die Forderungen der NDP sind politisch bedenklich.« — Röhnspieß in Delitzsch: »Die Vertriebenen müssen wieder in ihre alte Heimat zurück dürfen. Für die LDP ist die Wirtschaftsplanung nur etwas Vorübergehendes, denn sie ist für die freie Marktwirtschaft. Ich bin stolz darauf, ein Reaktionär genannt zu werden!« — Vergl. ebenda, S. 278/79.

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  49. Beschluß des Demokratischen Blocks vom 7. Juli 1950, zit. in: Nationale Front des demokratischen Deutschland, Informationsdienst, 3. Jg. Nr. 12, S. 4.

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  50. LDP-Informationen, 4. Jg. Juli 1950, Nr. 14.

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  51. »Liebe Freunde von der National-Demokratischen Partei Deutschlands! ... Wir überbringen Ihnen die Grüße aller Pioniere der Deutschen Demokratischen Republik ... Unsere Vorbilder sind Generalissimus Stalin, Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl. Wir rufen Ihnen zu: Für Frieden und Völkerverständigung! Seid bereit!« Protokoll, a.a.O., S. 81.

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  52. Vergl. ebenda, S. 291–295. »Dieser in Leipzig verkündete >Offene Brief< stellte eine Aktion dar, die auf Befehl der SMA in Karlshorst geschah.« Lukas: Zehn Jahre Sowjetische Besatzungszone Deutschlands, S. 142. Der Brief war unterzeichnet von ehemaligen Generalen, Offizieren, HJ-Führern und NSDAP-Funktionären, die, wie auch viele Mitglieder des NDP-Hauptvorstandes, zum Teil aus dem NKFD oder aber zumindest aus der AntifaSchulung in sowjetischer Kriegsgefangenschaft oder als Emigrant in der SU hervorgegangen waren: Briefunterzeichner u. a.: Wilhelm Adam, ehem. Adjutant von Generalfeldmarschall Paulus; Günter Aßmann, ehem. Oberquartiermeister der Deutschen Heeresmission in Rumänien; Siegfried Dallmann, vergl. Anm. 34 dieser Arbeit; Egbert von Frankenberg und Proschlitz, ehem. Major und Kommodore des Kampfgeschwaders 51; Dr. Otto Korfes, ehem. General und Kdr. der 295. Inf. Div.; Arno von Lenski, ehem. General und Kdr. der 24. Pz. Div. vergl. Anm. 46 dieser Arbeit; Vincenz Müller, ehem. General und Führer der 4. Armee, vergl. Scheurig, a.a.O., S. 158 ff, S. 250 ff, S. 258 ff. Mitglieder des Hauptvorstandes u. a.: Heinrich Homann, vergl. Anm. 33 dieser Arbeit; Dr. Wilhelm Feldmann, ehem. Oberleutnant d. R.; Jonny Löhr, vergl. Anm. 46 dieser Arbeit; Günther Ludwig, ehem. Oberst, vergl. Anm. 46 dieser Arbeit; Friedrich Pfaffenbach, ehem. Hauptmann; Dr. Otto Rühle, vergl. Anm. 41 dieser Arbeit; Kurt Schumann, ehem. Kriegsgerichtsrat, vergl. Anm. 5 dieser Arbeit. — Adam Dallmann, v. Frankenberg und Müller gehörten ebenfalls dem Hauptvorstand an. Zu v. Frankenberg, Dr. Korfes, v. Lenski, Müller, Homann und Schumann vergl. ferner Scheurig, a.a.O., S. 233/34 u. S. 260.

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  53. Geschichtstafel, a.a.O., S. 32.

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  54. Vergl. Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950; zit. in: Nationale Front des demokratischen Deutschland, Informationsdienst, 3. Jg. Nr. 13, S. 17–21.

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  55. Vergl. ebenda, Nr. 14/15, S. 3–8. — Der I. Nationalkongreß »wählte« einstimmig den vorher entstandenen Nationalrat, dem von der LDP und NDP folgende Mitglieder angehörten: LDP: Dr. Hamann (Präsidium), Dieckmann, Kamps (Minister in Sachsen-Anhalt, im September 1950 nach WestBerlin geflüchtet), Dr. Loch, Richter, Frau Schirmer-Pröscher, Dr. Schwarz, Dr. Thürmer. — Paul Richter, geb. 15. 12. 1907, war Stadtrat in Schwerin, Mitgl. des Landesvorstandes Mecklenburg der LDP und Abg. der Volkskammer. Am 4. 10. 1951 flüchtete er nach West-Berlin. — Akteninformation des Archivs für gesamtdeutsche Fragen, Bonn, v. 8. 3. 1961. — Dr. Walter Thürmer, geb. 27. 1. 1896 in Dresden, studierte an der TH Dresden und gehörte vor 1933 der DVP an. Er war 1930–1933 Stadtverordneter in Dresden und 1945 Mitbegründer der LDP (vergl. Anm. b der Einleitung). 1946 Bürgermeister in Dresden. 1947–1949 Mitglied der DWK, 1949 Abg. der Volkskammer, 1949–1951 Vorsitzender des LV. Sachsen der LDP. 1950–1951 Minister für Gesundheitswesen in Sachsen, 1950–1954 Mitglied des Nationalrates. Seit 1952 ist er Mitglied des Bezirksvorstandes Dresden der LDP und wiss. Mitarbeiter der TH Dresden. — Vergl. Wer ist wer in der SBZ?, S. 260/61. NDP: Dr. Bolz (Präsidium), Homann, Dr. Korfes, Vincenz Müller, Dr. Rühle. Vergl. Deutschlands Stimme v. 1. 9. 1950.

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  56. Vergl.: Endgültiges Wahlergebnis der Volkswahlen am 15. Oktober 1950, zit. in: Nationale Front des demokratischen Deutschland, a.a.O., Nr. 16/17, S. 4.

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  57. Beteiligung der LDP und NDP an dem nach der Oktoberwahl 1950 umgebildeten Ministerrat der »DDR« : LDP: Dr. Loch, stellv. Ministerpräsident und Finanzminister; Dr. Hamann, Minister für Handel und Versorgung; Willi-Peter Konzok, Staatssekretär im Ministerium für Leichtindustrie; Hans Wermund, Staatssekretär im Ministerium für Aufbau; Ruth Fabisch, Staatssekretärin im Ministerium für Volksbildung. NDP: Dr. Bolz, stellv. Ministerpräsident und Minister für Aufbau; Dr. Wilhelm Feldmann, Minister für Leichtindustrie; Alfred Wunderlich, Staatssekretär im Ministerium für Maschinenbau. — Vergl. FDP-Ostdienst, a.a.O., S. 8 bzw. Protokoll des 3. NDP-Parteitages 1951, S. 41.

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  58. »Mit unserem Beitrag im Wahlkampf haben wir andere Parteien überflügelt und nächst der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den bedeutungsvollsten Anteil zum Sieg der Nationalen Front des demokratischen Deutschland beigetragen.« Aus dem Rechenschaftsbericht Heinrich Homanns an den 3. NDP-Parteitag, zit. in: Protokoll des 3. Parteitages, 16.–18. Juni 1951, S. 39.

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  59. Sächsisches Tageblatt v. 8. 3. 1951 (Hervorhebungen durch d. Verf.).

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  60. Vergl. Protokoll, a.a.O., S. 370 ff und S. 420/21. Zu den Satzungsänderungen vergl. auch Anhang Dok. Nr. IV. Der neu formulierte § 18 bedeutet die völlige Übernahme des bolschewistischen Prinzips des »demokratischen Zentralismus«.

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  61. Protokoll, a.a.O., S. 401. Die Hauptthesen aus den 21 Artikeln des Parteiprogramms gibt im Anhang Dok. Nr. V wieder.

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  62. Der Morgen v. 1. 7. 1951. Pieck antwortete u. a. »Möge der erfolgreiche Verlauf Ihres Parteitages dazu beitragen, daß die LDP gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften unserer Republik die großen Aufgaben löst, die uns allen im Kampf für den Frieden, für die demokratische Einheit unseres Vaterlandes und für die Verwirklichung unserer Volkswirtschaft und Kultur gestellt sind.« Zit. in: Der Morgen v. 3. 7. 1951.

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  63. Vergl. FDP-Ostdienst, a.a.O., S. 8.

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  64. Vergl. S. 18 dieser Arbeit.

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  65. Vergl. Anm. 57 dieser Arbeit. — Willi-Peter Konzok, geb. 26. 9. 1902 in Breslau, Buchhändler, vor 1933 Mitgl. der DDP. 1945 Mitgl. der LDP, Mitbegründer d. Landesausschusses Sachsen der Gesellschaft zum Studium der Kultur der SU (heute: Gesellschaft f. deutsch-sowjetische Freundschaft), Mitarbeiter der Gesellschaft f. deutschpolnische Freundschaft. Seit 1950 ist er Abg. der Volkskammer, an Stelle des geflüchteten Otto Kamps Mitgl. des Nationalrats und seit 1951 stellv. Parteivorsitzender der LDP. Der Regierung der »DDR« gehörte er seit November 1950 an. — Vergl. Wer ist wer in der SBZ?, S. 136/37.

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  66. Gertrud Sasse, geb. 24. 9. 1902 in Berlin, Lehrerin mit Berufsverbot von 1933–1945, seit 1949 Vizepräs. des Kulturbundes, gehört seit 1950 der Volkskammer an. 1950–1952 stellv. Vors. des LV Sachsen-Anhalt der LDP, seit 1951 Mitglied des LDP-Parteivorstandes, seit 1952 Vors. des LDP-Bezirksverbandes Halle und Mitglied des Bezirksausschusses der Nationalen Front. Frau Sasse ist Schulleiterin in Halle und seit 1949 »Verdiente Lehrerin des Volkes«. — Vergl. Wer ist wer in der SBZ?, S. 219.

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  67. Manfred Gerlach, geb. 8. 5. 1928 in Leipzig, Mitgl. der LDP seit 1945 und Mitbegründer der FDJ in Leipzig, gehörte von 1949 bis 1955 dem Zentralrat der FDJ an. Nach Funktionärtätigkeit in der LDP und FDJ war er von 1950–1952 1. Bürgermeister und Stadtrat f. Handel und Versorgung in Leipzig, 1952–1954 stellv. Oberbürgermeister dieser Stadt. 1951–1953 stellv. Vors. der LDP, seit Juni 1954 deren Generalsekretär an Stelle des ebenfalls gestürzten Nachfolgers von Stempel (vergl. Anm. 18 dieser Arbeit) Herbert Täschner. Gerlach ist Abg. der Volkskammer seit 1949 und Mitglied des Nationalrats seit 1954. — Vergl. Wer ist wer in der SBZ?, S. 73. Zur Vorstandswahl vergl. Der Morgen v. 3. 7. 1951.

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  68. Vergl. Anhang Dok. Nr. VII.

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  69. Vergl. Anhang Dok. Nr. VI. — Dr. Loch hatte in »ideologischer Klärungsarbeit« eine Broschüre »Der neu gewordene Liberalismus« geschrieben, mit der er die weltanschauliche Grundlage der LDP im »Aufbau des Sozialismus« schaffen wollte. Die Grundgedanken sind in den beiden oben genannten Dokumenten enthalten, die beide aus Dr. Lochs Feder stammen und die endgültige Auslieferung der LDP unter Aufgabe ihrer ursprünglichen Programme an die SED bedeuten. — Dr. Hamann am 2. Juli 1951 nach seiner und Dr. Lochs Wahl zu Parteivorsitzenden in Eisenach: »Es steht fest, daß mein neugewählter Kollege Dr. Loch unter Einsatz all seiner Kräfte seine Pflicht getan hat und daß er sich das Verdienst erwarb, der Partei eine Grundlage zu geben für eine ideologische Untermauerung unserer Grundsätze.« — Zit. in: Der Morgen, v. 3. 7. 1951.

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  70. Aus der Rede Willi-Peter Konzoks am Grabe von Dr. Hans Loch: »Den Sozialismus zum Siege führen« in Der Morgen v. 17. 7. 1960: »Immer waren Sie Künder des Neuen. So sagten Sie uns 1956: >Es ist der Inbegriff des Handelns und des Kampfes der Liberaldemokraten des 20. Jahrhunderts geworden, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihren Erfordernissen gerecht zu werden bestrebt sind: den Humanismus seine Vollendung finden zu lassen in der verwirklichten Humanität des 20. Jahrhunderts, im Sozialismus.<«

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  71. Vergl. National-Zeitung v. 18. 6. 1952.

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  72. Protokoll der Verhandlungen der II. Parteikonferenz der SED, 9.–12. Juli 1952, S. 464.

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  73. »Was sind die Aufgaben der Staatsmadit in der Deutschen Demokratischen Republik? 1. Brechung des Widerstandes der gestürzten und enteigneten Großkapitalisten und Großagrarier. Liquidierung aller ihrer Versuche, die Macht des Kapitals wiederherzustellen. 2. Organisierung des Aufbaus des Sozialismus mit Hilfe des Zusammenschlusses aller Werktätigen um die Arbeiterklasse. 3. Schaffung der bewaffneten Streitkräfte der Deutschen Demokratischen Republik zur Verteidigung der Heimat gegen die äußeren Feinde ... Es ist auch gewiß, daß der Aufbau des Sozialismus unter den Bedingungen des verschärften Klassenkampfes erfolgt.« — Ulbricht auf der II. SED-Parteikonferenz, zit. in: Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945–1958, Kap. Der Aufbau des Sozialismus in der DDR, S. 308/09.

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  74. Thesen des Politbüros des ZK zum 10. Jahrestag der Gründung der DDR, Sonderbeilage v. 25. 8. 1959, III., S. 6 in: Neues Deutschland.

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  75. Vergl. Protokoll der Verhandlungen der II. Parteikonferenz der SED, 1952, zit. in: Ulbricht, a.a.O., S. 307–322.

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  76. Vergl. Geschichtliche Zeittafel, a.a.O., S. 94.

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  77. Gesetzblatt der »DDR« 1952, I, S. 613 ff. — Vergl. hierzu: Diss. Knevels: Anderung der verwaltungsmäßigen Ordnung in der DDR in den Jahren 1952/53, S. 36–40.

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  78. Die SBZ wurde unter Auflösung der Landesregierungen und Landtage in 14 Bezirke aufgeteilt. Dementsprechend entstanden 14 Bezirksräte als Verwaltungsorgane mit 14 Bezirkstagen als »Volksvertretungskörperschaften«. — Seit diesen Maßnahmen im Juli und August 1952 ist die SBZ in 217 Kreise neu eingeteilt; der pro forma föderative Aufbau der »Demokratischen Republik« wich dem zentralistischen einer Räterepublik nach sowjetischem Muster. — Vergl. SBZ-Archiv, a.a.O., Nr. 16/52, S. 244.

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  79. Aus der Entschließung des LDP-Zentralvorstandes vom 11. Juli 1952: »Die Arbeit und die Erfolge in der DDR haben bewiesen, daß der hier beschrittene Weg der richtige ist, der zu Glück und Wohlstand führt und jetzt folgerichtig fortzusetzen ist. Deshalb stimmt die Liberal-Demokratische Partei dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der DDR zu.« Zit. in: SBZ-Archiv, ebenda. NDP-Vorsitzender Dr. Bolz zur 2. SED-Parteikonferenz: »Wir halten die Feststellung für erforderlich, daß es nur eine wissenschaftliche Lehre vom Sozialismus, nämlich die von Marx und Engels begründete, von Stalin fortgeführte, gibt und daß neben ihr weder eine besondere >christliche< noch eine >liberale< oder >nationale< Lehre vom Sozialismus den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erheben kann. Nicht zuletzt darum fällt der Arbeiterschaft beim Aufbau des Sozialismus die führende Rolle zu ...« Zit. in: Neues Deutschland v. 31. Juli 1952 (Hervorhebung im Original).

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  80. Zit. in: LDPD-Informationen, 6. Jg. 1952, Heft 11, S. 250.

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  81. »Alle sowjetzonalen Parteien sind verpflichtet, die zentral eingehenden Gelder, also Mitgliedsbeiträge und Erträge der wirtschaftlichen Betriebe, bei der >Deutschen Notenbank< einzuzahlen, bei der eine besondere Kommission darüber befindet, welche Mittel aus diesem gemeinsamen Fonds den einzelnen Parteien wieder zufließen. Da diese Kommission dem ZK der SED unterstellt bzw. von ihm beherrscht wird, liegt es in dem Ermessen dieser Partei, den >Blockpartnern< eben nur soviel Mittel zu bewilligen, wie es ihrem Interesse dienlid erscheint.« Zit. in: SBZ-Archiv, a.a.O., Nr. 16/52, S. 244.

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  82. Vergl. Anhang, Dok. Nr. VIII, Satzungen der LDPD, § 10, 1–3.

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  83. Vergl. Anm. 23 dieser Arbeit.

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  84. Vergl. Anhang, Dok. Nr. III, Satzungen der NDPD, besonders §§ 11–18.

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  85. Vergl. Anhang, Dok. Nr. IV, Abänderungen der Satzungen der NDPD, besonders Pkt. 1 und 6. — Die Abänderung der Satzungen der NDPD durch den 5. Parteitag im Jahre 1953 bestand hauptsädchlid in der Berücksichtigung der inzwischen erfolgten Bezirksgliederung nach Auflösung der Länder und Landesverbände im Jahre 1952. — Vergl. hierzu: Protokoll des 5. Parteitages der NDPD 1953, Berlin 1955, S. 448/49.

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  86. Vergl. SBZ-Archiv, a.a.O., Nr. 16/52, S. 244.

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  87. Herbert Täschner, geb. 7. 7. 1916 in Dresden, nach Besuch einer Oberrealschule bis zur Unterprima kautmännischer Lehrling, wurde 1937 Angehöriger des RAD, 1938–1945 Soldat, zuletzt Oberfeldwebel. 1945 Mitglied der LDP, 1946 hauptamtl. Geschäftsführer der LDP-Stadtgruppe, Dresden, später Sekretär des LDP-Landesvorstandes in Sachsen. Von 1950 (nach der Verhaftung Stempels, Vergl. Anm. 18 dieser Arbeit) bis 1954 war Täschner Generalsekretär der LDP und damit zusammen mit Dr. Loch und Dieckmann maßgeblich an der Gleichsdaltung dieser Partei mit der SED beteiligt. Bis 1956 war er als Verlagsleiter der »Thüringischen Landeszeitung« tätig, seit Ende 1956 ist er Angehöriger der Nationalen Volksarmee. — Vergl. Wer ist wer in der SBZ?, S. 257.

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  88. Aus der Rede »Wachsamkeit verstärken, Kritik und Selbstkritik entwickeln. Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit der LDPD im nationalen Kampf«, gehalten auf der Sitzung des Politischen Ausschusses des LDP-Zentralvorstandes am 13. 1. 1953 im Hause der Parteileitung in Berlin, zit. in: LDPD-Informationen, 7. Jg. Heft 21/24, 1952, S. 447/48.

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  89. Dieckmann: »Es kann auch für uns Liberaldemokraten keine Frage sein, daß wir, unbeschadet manch anderer Vorstellung über die politische Struktur des neuen Deutschlands, am planmäßigen Aufbau des Sozialismus nach unseren Kräften und Möglichkeiten mitarbeiten können und müssen. Wenn in der SU auch die nidht in der dortigen Kommunistischen Partei organisierten Massen des Volkes miteinander wetteifern in der Durchführung der gewaltigen Friedenswerke der UdSSR . . ., so werden auch wir ohne inneren und äußeren Vorbehalt wie bisher der großen Friedensarbeit unserer jungen Republik unsere volle Unterstützung geben.« Zit. in: Der Morgen vom 2. 8. 1952. Dr. Loch: »Die soziale Struktur unserer Partei und die soziale Struktur der Mittelschichten überhaupt gibt die Möglichkeit, positiv zum Aufbau des Sozialismus Stellung zu nehmen und vermittelt darüber hinaus jedem einzelnen die unumstößliche Gewißheit, in der Periode des Aufbaus des Sozialismus die ihm eigene schöpferische Tätigkeit ausüben zu können und den Lebensstandard zu gewinnen, den nur ein von monopolistischen Profitinteressen freies Gemeinwesen ... gewähren kann; denn was ist schließlich der Sozialismus? Der Sozialismus ist — real betrachtet — das gewaltige Aufbauwerk in der Deutschen Republik . . .« Zit. in: Der Morgen vom 19. 8. 1952.

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  90. Am 24. Februar 1953 fand eine für den Einbau der LDP-Arbeit in den »Aufbau des Sozialismus« entscheidende Sitzung des Politischen Ausschusses des LDPD-Zentralvorstandes statt. Dr. Loch, Stellvertreter Konzok und Generalsekretär Täschner gaben die Direktiven, deren SED-Urheberschaft unschwer zu erkennen war. Die »staatspolitischen Aufgaben der Partei« für die Zukunft wurden wie folgt festgelegt: A. Verstärkung der Mitarbeit in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. B. Verstärkung der Mitarbeit in den Friedensräten. (Hierunter sind Sonderausschüsse der Nationalen Front zu verstehen, die sich propagandistisch gegen die »Kriegspolitik« der Bundesrepublik wenden sollen). C. Verbesserung in der Mitarbeit der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. D. Stärkung der Wachsamkeit und Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft. E. Aktivierung der fachlich qualifizierten Kräfte der Partei an der Mitarbeit des Staates. Im Hinblick auf die geplante »Wahl« Dr. Lochs als alleiniger Parteivorsitzender auf dem nächsten Parteitag schlug Täschner eine Verkleinerung des Zentralvorstandes in der Form vor, wie sie wenige Monate später dann auch auf dem 5. Parteitag vorgenommen wurde. — Vergl. Kommuniqué des Politischen Ausschusses des Zentralvorstandes der LDPD vom 24. 2. 1953, zit. in: LDPD-Informationen, 7. Jg. Heft 5, 1953, S. 75/76.

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  91. Zum 5. Parteitag der LDPD, 28.–31. 5. 1953 in Dresden, vergl.: Der Morgen v. 29. 5., 30. 5., 31. 5., 2. 6., 3. 6. 1953, ferner: LDPD-Informationen, 7. Jg. Heft 10, 1953, S. 183–194. — Aus dem Grußtelegramm des Parteitages an »Staatspräsident« Pieckk: »... Unter Überwindung der Fehler der Vergangenheit werden wir unsere Mitarbeit bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in unserer DDR mit aller Kraft durchführen ... LDPD, die Delegierten des 5. Parteitages.« Zit. in: Der Morgen v. 29. 5. 1953, S. 1. Aus dem Grußtelegramm des ZK der SED an den 5. Parteitag der LDP: ». . . Es ist weiter die Aufgabe aller Patrioten, die Festigung der volksdemokratischen Grundlagen der DDR, der starken Basis im Kampf um die Einheit Deutschlands, als ihre erste und wichtigste Pflicht anzusehen. Möge Ihr Parteitag dazu beitragen, die Mitarbeit Ihrer Mitglieder in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und in den Friedensräten zu verstärken. ZK der SED, gez. Ulbricht, Generalsekretär.« Zit. in: Der Morgen v. 30. 5. 1953. S. 1.

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  92. Der Morgen v. 29. 5. 1953, S. 6 (Das Referat Dr. Lochs umfaßt die Seiten 2–6) (Hervorhebungen durch d. Verf.)

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  93. ». . . Jeder von uns muß sich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Sozialismus beschäftigen, weil niemand von uns das Gefühl haben darf, beiseite stehen zu müssen und nicht zu wissen, worum es geht ... Wir wissen auch, daß es dann auch den bürgerlichen Kreisen in Westdeutschland gelingen wird, sich im Kampf gegen ihre faschistischen Führer zu organisieren und dadurch einen entscheidenden Beitrag zu leisten zur Entlarvung der Adenauer-Clique und zum Sturz dieses faschistischen Systems mit Adenauer und seinen Helfershelfern ...« Zit. ebenda (Hervorhebungen durch d. Verf.).

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  94. Vergl. Wo der Kreml diktiert, S. 5/6.

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  95. Der Morgen v. 30. 5. 1953, Sonderbeilage, S. 1 (Hervorhebungen durch d. Verf.).

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  96. Im September 1952 betrug die Zahl der LDP-Mitglieder nur noch 141215, um bis zum August 1953 auf 111 245 abzusinken. Vergl. FDP-Ostdienst, a.a.O., S. 9/10.

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  97. Der Zentralvorstand bestand nach der »Wahl« durch den 5. Parteitag aus dem Vorsitzenden der Partei, Dr. Loch (1960 t), den beiden stellv. Vorsitzenden, Dr. h. c. (seit 1953) Dieckmann und Konzok, dem Generalsekretär Täschner, dem Schatzmeister Lorenz und 10 Beisitzern, entsprechend dem Vorschlag Täschners vom 24. 2. 1953. Alle 10 Beisitzer hatten weder in der Zeit der Gründung der LDP, noch in der Zeit ihrer Behauptungsversuche als unabhängige Partei eine Rolle gespielt, sondern waren als Aktivisten und »fortschrittliche« Funktionäre in der Ara Dr. Loch-Täschner hervorgetreten. Vergl. hierzu: Der Morgen v. 2. 6. 1953, S. 1 und ferner: Anhang, Dok. Nr. VIII, § 10, 1 u. 2.

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  98. Vergl. ebenda, §§ 3 und 16.

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  99. 21. März 1952: Verhaftung des Vorsitzenden des LDP Zonen-Hochschulausschusses, Hermann Marx, Jena, sowie weiterer Studenten der Jenaer LDP-Hochschulgruppe. 25.–27 September 1952: 1. Konferenz der LDP-Parteibeauftragten (d. h. der Gewährsleute des Generalsekretärs in den Bezirks- und Kreisverbänden) in Leipzig. Richtlinien für die Mitarbeit der LDP beim »Aufbau des Sozialismus«. Verbot weiterer Diskussionen über den Liberalismus in den Parteiverbänden. 1. Januar 1953: LDP-Parteivorstand ruft die Mitglieder zur »scharfen Abrechnung mit allen Kräften der Reaktion, der Zersetzung und der Sabotage« auf. 8. Januar 1953: Funktionärsrevolte im LDP-8ezirksverband Dresden. Bildung illegaler Gruppen zur Beseitigung der Parteiführung. Verhaftungswelle durch den SSD in der gesamten LDP, besonders in Oschatz, Greiz, Gera, Meißen und Halle/Saale. 16. Januar 1953: Täschner ordnet an, »großbäuerliche« Funktionäre aus der LDP zu entfernen. 23. Juni 1953: Dr.Loch ruft im »Morgen« die Mitglieder auf, die Teilnehmer am Aufstand vom 17. Juni »zu vernichten«. Beginn der bisher umfassendsten »Säuberungswelle« in der LDP. 28. August 1953: Erneute Verhaftungswelle im LDP-Bezirksverband Dresden. Der LDP-Bezirksvorsitzende von Rostock, John, erhält wegen »Agententätigkeit« 6 Jahre Zuchthaus. 15. September 1953: Täschner kündigt vor dem Politischen Ausschuß eine Verstärkung der »Parteisäuberungen« an, da »große Teile der Mitgliedschaft und der Funktionäre sich im Gegensatz zur politischen Auffassung der Parteileitung befinden.« Verhaftungen besonders in den Bezirken Berlin, Chemnitz, Leipzig und Halle. 17. November 1954: Verhaftungswelle in der Zittauer LDP. Januar 1955: Zahl der LDP-Mitglieder auf 99617 abgesunken. 17. Februar 1955: Schauprozeß gegen 5 LDP-Mitglieder in Frankfurt/Oder. Der LDP-Bezirkssekretär Fischer erhält lebenslänglich Zuchthaus. 13. April 1955: Dieckmann spricht auf der Sitzung des Politischen Ausschusses das Verbot für alle LDP-Mitglieder aus, künftig den Boden Westberlins zu betreten. Vergl. hierzu: Ost-Dienst der FDP, a.a.O., S. 9/10 und Übersicht »Die Liberal-Demokratische Partei« v. 15. 6. 1955 des Informationsbüros West, S. 5/6.

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  100. Vergl. Gesetz über die staatsbürgerlichen Rechte der ehemaligen Offiziere der faschistischen Wehrmacht und der ehemaligen Mitglieder und Anhänger der Nazipartei, zit. in: Nationale Front des demokratischen Deutschland, Informationsdienst, 6. Jg., 1953, Nr. 42, S. 32.

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  101. National-Zeitung v. 5. Mai 1953, S. 1.

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  102. Ebenda, S. 3.

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  103. Vergl. Anm. 85 dieser Arbeit.

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  104. Protokoll des 5. NDP-Parteitages, a.a.O., S. 41/42.

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  105. Ebenda, S. 331/32.

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  106. Ebenda, S. 41–144.

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  107. Schon in seiner Rede vom 25. 8. 1953 vor der Volkskammer hatte Dr. Bolz ausgeführt: »Am 17. Juni wurden die von Amerika und Adenauer organisierten und bezahlten faschistischen Organisationen Westdeutschlands und Westberlins zusammen mit den faschistischen Untergrundorganisationen in der DDR eingesetzt, um den Frieden Europas in die Luft zu sprengen.« Zit. in: Die Nation, Bd. 8, 1953, S. 43.

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  108. »Der 5. Parteitag der NDP Deutschlands verpflichtet alle Mitglieder unserer Partei, ihre ganze Kraft für die Festigung der Freundschaft unseres Volkes zu den Völkern der Sowjet-Union und zu allen friedliebenden Völkern einzusetzen und vor allem im Monat der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft durch ihre Mitarbeit an der Erfüllung des Arbeitsplanes der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft durch Taten zu beweisen, daß jeder nationale Demokrat ein unverbrüchlicher Freund des Sowjetvolkes ist.« Beschluß vom 18. 10. 1953 in Leipzig, zit. in: Protokoll des 5. NDP-Parteitages, a.a.O., S. 432.

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  109. Vergl. Anm. 40 dieser Arbeit.

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  110. Vergl. Geschichtliche Zeittafel, a.a.O., S. 146.

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  111. Vergl. ebenda, S. 159.

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  112. Vergl. Neues Deutschland v. 18. 5. 1954.

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  113. »An die Stelle des Generalsekretariats wurde ein Kollektiv gesetzt, das die Bezeichnung Sekretariat der Parteileitung trägt. Der Politische Ausschuß arbeitete entsprechende Vorlagen aus, die dem Zentralvorstand am 11. Juni zur Beschlußfassung vorgelegt wurden. Durch die Änderung des § 5 der Geschäftsordnung der LDP löste der Zentralvorstand noch nachträglich das Generalsekretariat auf, beschloß die Bildung des Sekretariats der Parteileitung und nahm zur Kenntnis, daß der Politische Ausschuß inzwischen die Funktionäre Agsten, Gerlach und Kurt Wünsche . .. in dieses Sekretariat der Parteileitung berufen hat. — Manfred Gerlach . .. wurde . . ., obwohl er dem Kollektiv Agsten-Wünsche angehörte, der eigentliche Leiter des Sekretariats.« — (Diese drei jungen radikalen Funktionäre, von denen Rudolf Agsten heute Vorsitzender der »Fraktion« der LDPD in der Volkskammer ist, waren zum Zeitpunkt der Bildung des Sekretariats der Parteileitung (vergleichbar dem Sekretariat des ZK der SED) im Juni 1954 zwischen 24 und 28 Jahre alt.) — Zit. in: Das Jahr der großen Initiative, FDP-Sonderinformation Nr. 4 über die Lage in der Sowjetzonen-LDP und in Mitteldeutschland im Jahre 1954, S. 37.

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  114. Vergl. Die Wahlen in der Sowjetzone, S. 75–100. Das Ergebnis der Ja-Stimmen betrug 1954: 99,46 0/0, ebenda, S. 97.

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  115. National-Zeitung v. 24. 9. 1954, S. 3.

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  116. »Die weitere Verbesserung der Lebenslage unserer schaffenden Menschen wird auch das Leben jedes privaten Einzelhändlers reicher und schöner machen, darum entscheidet sich der private Einzelhandel für Deutschland und den Frieden, indem er am 17. Oktober seine Stimme den Kandidaten der Nationalen Front gibt.« Zit. ebenda, Pkt. 10, Die Tätigkeit unserer Partei unter dem privaten Einzelhandel.

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  117. Das Jahr der großen Initiative, a.a.O., S. 12/13.

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  118. Der Morgen, v. 29. 5. 1955, S. 1.

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  119. Vergl. Der Morgen v. 5. 7., 6. 7., 7. 7., 8. 7., 9. 7. und 10. 7. 1955.

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  120. Der Morgen v. 5. 7. 1955, S. 1.

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  121. Der Morgen v. 6. 7. 1955, S. 1.

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  122. Der Morgen v. 9. 7. 1955, S. 1/2.

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  123. Vergl. Anhang, Dok. Nr. IX.

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  124. Der Morgen v. 6. 7. 1955, Sonderbeilage mit dem Referat Dr. Lochs »LDPD handelt aus nationaler Verantwortung«, S. 5.

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  125. Vergl. Protokoll des 6. Parteitages des NDPD 1955, Berlin 1958, S. 29–104.

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  126. Vergl. ebenda, S. 318/19.

    Google Scholar 

  127. Vergl. ebenda, S. 147/48 und S. 257/58.

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  128. Vergl. Protokoll des 6. Parteitages der NDPD 1955, Berlin 1958, S. 174 if.

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  129. Vergl. ebenda, S. 196 ff.

    Google Scholar 

  130. Vergl. ebenda, S. 229 ff.

    Google Scholar 

  131. Vergl. ebenda, S. 278.

    Google Scholar 

  132. Vergl. ebenda, S. 279 ff.

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  133. Vergl. ebenda, S. 354.

    Google Scholar 

  134. Vergl. ebenda, S. 337–352.

    Google Scholar 

  135. Vergl. Protokoll des 6. Parteitages der NDPD 1955, Berlin 1958, S. 352.

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  136. Zit. in: IWE-Bericht v. 23. 11. 1955, B1. 2, Nr. 11/84: NDP verlangt einen »volksdemokratischen deutschen Staat«. (Die 25. Plenarsitzung des ZK der SED fand Ende Oktober 1955 statt.)

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  137. Der Morgen v. 5. 8. 1956.

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  138. Der Morgen v. 10. 5. 1956 (Hervorhebung durch d. Verf.).

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  139. »Unsere sozialistische Demokratie ist mehr als eine Staatsform, sie ist Lebensform, Gesellschaftsform. Ihr Fundament ist die in allen Ländern stärkste und lebenswichtigste Volksschicht, ist die Arbeiterklasse. Ihr Ziel ist die wahre Volksherrschaft. Nichts und niemand in Staat und Gesellschaft über dem Volk. Es sind die Volksmassen selbst, in deren Händen die Entscheidung aller Fragen der Politik liegt, aller Fragen also der Gestaltung des Lebens der Bürger in dem von ihnen geformten Staat. — So wird schon deutlich, was für viele noch in manch alten Vorstellungen Befangene, für viele von dem Schlagwort (besser: >Slogan<) >freie Welt< Faszinierte überraschend sein mag: Daß es keine den verpflichtenden Namen Demokratie = Volksherrschaft zu Recht tragende Staats-, Lebens- und Gesellschaftsform gibt außer der unseren, der Demokratie des Sozialismus.« Zit. lt. Sonntag v. 13. 1. 1956 in: Dieckmann: In Deutschlands entscheidungsvoller Zeit, Reden und Aufsätze, S. 47 (Hervorhebungen durch d. Verf.).

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  140. Zit. lt. Stimme des Patrioten Nr. 8/56 in: Dieckmann, a.a.O., S. 45.

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  141. Hermann Matern auf der 31. ZK-Sitzung der SED 1957: »Unsere Republik ist ihrem Wesen nach ein Staat der Diktatur des Proletariats«, vergl. Schütze, a.a.O., S. 79.

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  142. »Aber offen antisozialistische Klassen gibt es in der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr. Das kommt klar und eindeutig in der Zusammenarbeit der politischen Parteien und Massenorganisationen in der Nationalen Front zum Ausdruck. Nicht eine einzige dieser Parteien oder Organisationen ist gegen den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik aufgetreten; im Gegenteil! Sie erklären alle nicht nur ihre Zustimmung, sondern ihre Bereitwilligkeit, am Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik mitzuwirken.« Fred Oelßner: Fragen der Klassenstruktur der Deutschen Demokratischen Republik, in Einheit, Nr. 5, 1957, S. 634.

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  143. »Wir haben einen äußerst gefährlichen, geheimen Feind, der weitaus gefährlicher ist als viele offene Konterrevolutionäre: dieser Feind — der tödliche Feind der sozialistischen Republik und der Sowjetmacht — dieser Feind ist die elementare Kraft des kleinen Eigentümers.« Zit. in Lenin: Gesammelte Werke, Bd. 27, S. 205.

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  144. »... diese (d. h. die kleinbürgerlichen Schichten) aber kann man nicht davonjagen, man kann sie nicht unterdrücken, mit ihnen muß man zurechtkommen, sie kann (und muß) man nur durch eine sehr langwierige, langsame, vorsichtige organisatorische Arbeit ummodeln und umerziehen.« Zit. lt. Lenin: Der »linke Radikalismus«, die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: Ausgew. Werke Bd. II, S. 691; in Ulbricht: die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945–1958, S. 427 (Hervorhebungen und zweite Klammer im Original, erste Klammer durch d. Verf.).

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  145. Ulbricht, a.a.O., S. 427/28 (Hervorhebungen durch d. Verf.).

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  146. Gesetzblatt der DDR, I/1957, S. 65–72 und S. 72/73. In der Präambel des erstgenannten Gesetzes heißt es, S. 65: »Die Arbeiter- und Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik entstand im Kampf um die politische und ökonomische Befreiung des Volkes durch die Entmachtung der Monopolherren und Junker. Sie entstand auf der Grundlage der Einheit der Arbeiterklasse und ihres festen Bündnisses mit der werktätigen Bauernschaft sowie in enger Zusammenarbeit mit allen demokratischen und nationalen Kräften des Volkes ... Der Weg wurde freigemacht zu einer tiefgreifenden revolutionären Umgestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens ... Die Arbeiter- und Bauern-Macht hat der Deutschen Demokratischen Republik den Weg in die Familie der Staaten des sozialistischen Lagers eröffnet.«

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  147. Vergl. Türke: Demokratischer Zentralismus und kommunale Selbstverwaltung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, S. 147 ff: Die Merkmale des demokratischen Zentralismus als staatsorganisatorischen Prinzips in der SBZ — Göttinger Rechtswissenschaftliche Studien, Bd. 32, 1960; ferner: Diss. Knevels, S. 41 ff: Die örtlichen Organe der Staatsmacht auf der Grundlage der Gesetze vom Jahre 1957.

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  148. Zu den »örtlichen Volksvertretungen« vergl. Richert: Macht ohne Mandat — Der Staatsapparat in der SBZ. 6. Kapitel: Die Rolle der Volksvertretungen, S. 94 if, Schriften des Instituts für politische Wissenschaft, Berlin, Bd. 11.

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  149. Dr. Loch: In eine neue Epoche. Ein Buch für den Mittelstand. Berlin 1958, S. 30.

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  150. Zur Entschließung des 7. Parteitages der LDPD vergl. S. 3 und 4, zum Kommuniqué über die konstituierende Sitzung des auf dem 7. Parteitag neu gewählten Zentralvorstandes der LDPD vom 9. Juli 1957 vergl. S. 1 und 2 in: Der Morgen v. 11. 7. 1957. — Parteivorsitzender, Stellvertreter, Generalsekretär und Mitglieder des Sekretariats der Parteileitung wurden wiedergewählt, der Politische Ausschuß setzte sich aus den folgenden Funktionären zusammen: Dr. Loch, Dr. h. c. Dieckmann, Konzok, Gerlach, Agsten, Wünsche, Schirmer-Pröscher, Fischer, Speer, Fahlenkamp, Wolff, Heusinger, Dr. Suhrbier (nach Dr. Lochs Tod 1960 Parteivorsitzender), Rost und Schneider. - Unter den 30 neu eingesetzten Mitgliedern des Zentralvorstandes befanden sich neben hauptamtlichen Partei- und Staatsfunktionären Vertreter des »fortschrittlichen Mittelstandes«, d. h. Unternehmer mit staatlicher Kapitalbeteiligung, Einzelhändler, Genossenschafts- (LPG-) Bauern, Vorsitzende von Handwerkerproduktionsgenossenschaften (HPG) und Angehörige der »fortschrittlichen Intelligenz«. In der Parteitagsentschließung (S. 3) heißt es: »Die LDPD steht fest zur volksdemokratischen Ordnung in der DDR. Das Bekenntnis der LDPD zum Aufbau des Sozialismus ist ein Grundprinzip der Politik der Partei.«

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  151. Dr. Loch, a.a.O., S. 33.

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  152. Vergl. IWE-Bericht, Berlin, 11. Juli, 1957, Nr. VII/106/57, Blatt 1.

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  153. Vergl. S. 24/25 dieser Arbeit.

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  154. IWE-Bericht, a.a.O., S. 2–4.

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  155. Voran!, Informationsblatt der NDPD, 8. Jg., Nr. 29, v. 16. 7. 1957, S. 462.

    Google Scholar 

  156. Vergl. Bericht: Drei Parteifreunde gründeten ein LPG, in: LDPD-Informationen Nr. 11/57, S. 13.

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  157. Vergl. Diskussionsbeitrag von Rudolf Agsten auf der 5. Sitzung des LDP-Zentralvorstandes im September 1958: Unsere Verantwortung für die sozialistische Entwicklung des Mittelstandes: ». . . Wir dürfen in der Frage der Produktionsgenossenschaften des Handwerks nicht so eng unseren Parteistandpunkt sehen. Wir müssen alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Kräften ausnutzen, und ich betone: auch in der Zusammenarbeit mit der NDPD.« Zit. in: LDPD-Informationen Nr. 10/58, S. 5 (Hervorhebungen im Original).

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  158. Vergl. LDPD-Informationen, a.a.O., ferner: Vorschläge der LDPD zur sozialistischen Weiterentwicklung des Mittelstandes, in: Der Morgen v. 18. 7. 1958, S. 3 (Beiblatt).

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  159. Vergl. Die sozialistische Demokratie entwickeln, aus dem »Referat des stellv. Vorsitzenden der LDPD Parteifreund Konzok« auf der Tagung des Zentralvorstandes vom 20. Februar 1958, zit. in: LDPD-Informationen Nr. 3/58, S. 10–12; ferner: Erklärung des Parteivorstandes der NDPD. Beitrag der NDPD zur Entwicklung der sozialistischen Schule in der DDR, zit. in National-Zeitung v. 10. 9. 1958.

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  160. Vergl. Brandt: Der V. SED-Parteitag und die »Vollendung« der Sowjetisierung Mitteldeutschlands. Beilage: Aus Politik und Zeitgeschichte zur Wochenzeitung »Das Parlament«, Nr. XXXIV/58 v. 27. 8. 1958; ferner: Schütze, a.a.O., S. 170 if.

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  161. Neues Deutschland v. 18. 7. 1958.

    Google Scholar 

  162. Brandt, a.a.O., S. 431.

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  163. Aus dem Referat auf dem V. Parteitag, Protokoll, Bd. 1, zit. in: Ulbricht: Ober die Dialektik unseres sozialistischen Aufbaus, Berlin 1959, S. 111/112.

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  164. Gerlach: Der Sozialismus siegt, in: LDPD-Informationen, Nr. 8/58, S. 3.

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  165. Gerlach: Der Sozialismus siegt, a.a.O., S. 4/5 (Hervorhebungen mit Ausnahme von »bis 1965« im Original).

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  166. Vergl. Protokoll des 7. Parteitages der NDPD Leipzig, 22. — 24. Mai 1958, Berlin 1959, ferner: von diesem Parteitag beschlossene Neufassung der Satzungen, Anhang, Dok. Nr. X.

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  167. Der Hauptausschuß der NDPD hatte in seiner 51. Sitzung zehn seiner Mitglieder in den Parteivorstand »gewählt« : Dr. Bolz als Vorsitzenden, Heinrich Homann als Stellvertreter und als weitere Mitglieder des Parteivorstandes: S. Dallmann, Dr. W. Feldmann, H. Kreter, J. Löhr, H. Luthardt, H. Meier, F. Pfaffenbach, W. Rösser. Das älteste Mitglied des Hauptausschusses, Prof. Otto Möller, stellte dem Parteitag den neuen Vorstand vor und erklärte unter Bezugnahme auf den nach jeder Namensnennung erfolgten Beifall: »Sie haben zwar durch Ihren Beifall schon Ihre Meinung zum Ausdruck gebracht. Gestatten Sie mir aber, im Namen aller Delegierten unserem neugewählten Parteivorstand die herzlichsten Glückwünsche auszusprechen.« — Vergl. Protokoll, ebenda, S. 304 f.

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  168. Vergl. Protokoll, a.a.O., S. 47–107. Nach seiner »Wiederwahl« hatte Dr. Bolz u. a. erklärt: »... Und draußen in der Vorhalle hängt ein handgewebter Wandteppich, den uns Parteifreunde geschenkt haben, mit dem Bild Lenins und dem Wappen der Sowjetunion! Unser Mittelstand erklärt mit allem: Der Sozialismus, das ist der Friede. Der Sozialismus, das ist Moral und Recht. Der Sozialismus, das ist Schönheit und Sinngebung des Lebens. Der Sozialismus, das ist auch Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, und deswegen fängt alle Arbeit für die Wiedervereinigung Deutschlands beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik an, alle Arbeit nach Westdeutschland bei der Stärkung unserer Republik ...« Zit. ebenda, S. 307.

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  169. Vergl. Protokoll, a.a.O., S. 323, 325, 327. Vergl. hierzu auch Anhang, Dok. Nr. X, S. 148, S. 326/27 (Hervorhebung im Original).

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  170. Vergl. Rühmland: Ulbrichts Bürgerfalle, a.a.O., S. 78.

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  171. Vergl. Protokoll, a.a.O., S. 344–349. .

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  172. Rudolf Appelt: Wesen und Ziele der Blockpolitik, in: Einheit Nr. 9/1947, S. 830 t: »Die mit Hilfe der 1B1ockcpolitik geschaffene neue Ordnung ist keine sozialistische Ordnung. Sie ist jedoch demokratischer und fortschrittlicher als die bürgerlich-parlamentarische Demokratie und entspricht mehr als diese den Interessen des werktätigen Volkes. Sie versperrt einer späteren sozialistischen Entwicklung nicht den Weg, im Gegenteil, sie schafft notwendige und günstige Voraussetzungen für eine solche Entwicklung.«

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  173. »Um die Einheit und die nationale Unabhängigkeit Deutschlands zu retten und das deutsche Volk aus der Not und dem Elend zu befreien, muß der Koalitionspolitik der schärfste Kampf angesagt und eine antifaschistischdemokratische Blockpolitik in allen Teilen Deutschlands angestrebt werden.« Zit.: ebenda (Hervorhebung durch d. Verf.).

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  174. Vergl. Appelt, a.a.O., S. 829/830.

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  175. Vergl. Anm. 141 dieser Arbeit.

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  176. Matern: Das Mehrparteien-System in der Deutschen Demokratischen Republik, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, Zeitschrift der kommunistischen und Arbeiter-Parteien für Theorie und Information, Nr. 4, Berlin 1959, S. 31 ff (Hervorhebungen durch d. Verf.).

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  177. Vergl. Anm. 6 u. 7, Kap. 2–4 dieser Arbeit.

    Google Scholar 

  178. LDP-Informationen, Mitteilungsblatt der Parteileitung, 1. und 2. Dezemberheft 1947, zit. in: IWE-Sonderdienst Nr. S/II/103/1961, Berlin, den 8. 2. 1961, S. 1/2.

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Krieg, H. (1965). LDP und NDP in der »Arbeiter- und Bauern-Macht« bis 1958. In: LDP und NDP in der »DDR« 1949 – 1958. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-04341-6_4

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