Zusammenfassung
In den vorangegangenen Kapiteln ist geschildert worden, wie sich die am 13. August ausgelöste Krise auf die politische Führung und die Bevölkerung Berlins auswirkte. Neben den Details sollte gezeigt werden, wie sich die durch die Bedrohung entstandenen Probleme aus der Perspektive Berlins darstellten und wie das politische Gemeinwesen Berlin darauf reagierte. Es bleibt nun noch zusammenfassend zu skizzieren, wie der politische Entscheidungsprozeß in der Krisenperiode verlief, wo die Schwerpunkte der Entscheidungen lagen, welche Rolle die »öffentliche Meinung« in den Entscheidungen hatte und wie wirksam dieser Prozeß in der Bewältigung der dem Gemeinwesen gestellten Probleme war1. Wie in jedem parlamentarisch-demokratischen System besteht in Berlin eine durch Verfassungsbestimmungen festgelegte politische Ordnung, die formal vorschreibt, wie politische Macht erworben wird, von wem und innerhalb welcher Grenzen sie ausgeübt werden darf. Der Abstand zwischen dem Buchstaben dieser Ordnung und der politischen Wirklichkeit ist jedoch in Berlin unvermeidlich größer als in anderen Gemeinwesen, weil es sich hier um ein politisches Gebilde ganz ungewöhnlicher Art handelt, dessen völkerrechtlicher Standort umstritten und kaum präzise zu definieren ist und dessen Regierung daher auch nicht mit den gebräuchlichen Kategorien: Regierung eines Bundeslandes, Regierung eines unabhängigen, souveränen Staates oder »Befehlsempfänger« von Anweisungen der Besatzungsmächte, zu fassen ist. West-Berlin ist keine völkerrechtlich souveräne Einheit.
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Referenzen
I Als Anregung für die Fragestellung dieses Kapitels diente besonders das Werk von V. O. Key jr., Public Opinion and American Democracy, New York 1961, in dem durch Meinungsbefragungen ermittelte Resultate zu einer empirisch fundierten, allerdings erst andeutungsweise ausgearbeiteten Theorie über die Wechselwirkung zwischen »öffentlicher Meinung« und Entscheidungsspielraum führten.
Die Berliner Verfassung (Anm. I/35) verlangt, daß der Regierende Bürgermeister »im Einvernehmen mit dem Senat« die Richtlinien der Politik bestimmt und daß diese »der Billigung des Abgeordnetenhauses« bedürfen (Art. 43). Die Gesetzesinitiative liegt sowohl beim Senat als auch beim Abgeordnetenhaus und beim Volk »durch Volksbegehren« (Art. 45).
Art. 43.
Art. 43.
Art. 42.
Vgl. o. I. Kapitel, S. 6.
Carl J. Friedrich, Man and His Government, New York 1963, S. 199 ff.
Die Diskussion um die Aktionen General Clays, in denen er dem Verlangen nach »Taten« und »Härte« entgegenkam, ist symptomatisch.
Als der Regierende Bürgermeister im Herbst 1962 vor dem Abgeordnetenhaus eine Erklärung über umstrittene Äußerungen von ihm und von Innensenator Albertz zu den Themen »Viermächtestatus« und »Asylrecht« abgab, hatte das Abgeordnetenhaus »die nicht sehr häufige Gelegenheit, alles das zu diskutieren, was an Unklarheiten und Mißverständnissen die sonst so klare Position des Senats zur Lage Berlins in den Augen der Öffentlichkeit verdunkelt hatte« (Die Welt vom 7. September 1962, S. 7). Aber, wie die Zeitung mit Bedauern feststellte, die erhoffte Diskussion blieb aus: »die echte politische Aussprache ist in dieser ereignisreichen Legislaturperiode . . . nicht ein einziges Mal zum Zug gekommen« (ebda.). Und Karl Silex, der bei derselben Gelegenheit gemeint hatte, »wenn es aber im Anschluß an die beiden Erklärungen auch jetzt nicht zu einer echten Debatte kommt, dann hätte dieses Parlament seinen Beruf verfehlt« (Der Tagesspiegel vom 6. September 1962, S. 1), kommentierte: »eine Debatte sieht anders aus« (Der Tagesspiegel vom 7. September 1962, S. 1).
Der Tagesspiegel vom 10. Februar 1963, S. 1, Leitartikel.
»Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Lehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter an den Hochschulen des Landes Berlin (Hochschullehrergesetz — HSchLG). Vom 21. Januar 1963« in: GVBl., I, 1963, Nr. 7 vom 30. Januar 1963, S. 105 ff.
Auch in England, dem klassischen Land des »Kabinettsystems«, hat sich das Bild einer Regierung durch eine kollegiale Körperschaft, nämlich das Kabinett, mit dem Premierminister als primas inter pares (wie es im 19. Jahrhundert von Bagehot in seiner Schrift The English Constitution, London 1872; Neuaufl. London 1958, und noch vor einigen Jahren von Sir William Ivor Jennings in: Cabinet Government, Cambridge 1951, entworfen wurde) in den letzten Jahrzehnten zusehends von der Realität entfernt. Der Premierminister erscheint nun als Primus, und die kollegiale Arbeit des gesamten Kabinetts wird immer mehr von Kabinettsausschüssen übernommen. Dazu: John P. Mackintosh, The British Cabinet, London 1962.
Es könnte sogar angenommen werden, daß die Belastung mit Fachaufgaben der Funktion eines engen Beraters entgegensteht, daß also z. B. Heinrich Albertz als Innensenator dem Zentrum der Entscheidungen weniger nahe war als vorher in seiner Position als Chef der Senatskanzlei.
Vgl. David Riesman, The Lonely Crowd, New York 1955, S. 44 ff.
Senator Schiller hielt auf dem Landesparteitag der Berliner SPD 1962 ein großes Referat und erzielte bei der Wahl als Delegierter zum Bundesparteitag die höchste Stimmenzahl (vgl. Berliner Stimme vom 14. April 1962, S. 3 f.).
Die folgenden Feststellungen gelten vor allem für die SPD. Ein »Parteiapparat« der CDU, unabhängig von der Parlamentsfraktion und den Mitgliedern der Regierungskoalition, trat außer zur Vorbereitung der Wahl kaum in Erscheinung. Die FDP spielte eine noch geringere Rolle, da sie in der Krisenperiode von 1958 bis 1962 weder über Parlaments- und Regierungsvertretung noch über Presseorgane verfügte, die ihre politischen Ansichten hätten vertreten können.
Key (Anm. IX/1), S. 14 (Übersetzung des Verfassers).
Vgl. Anhang C.
»In einer normalen Erhebung, die darauf abgestellt ist, Zeugnisse der Durchschnittsmeinung zu erhalten, fallen so wenige Mitglieder [dieser] aktiven Schicht in den Querschnitt, daß sie nicht gut unterschieden werden können... Die Daten sagen uns fast nichts über die dynamische Beziehung zwischen den oberen Schichten der Aktiven und der Massenmeinung« (Key, Anm. IX/1, S. 536; Übersetzung des Verf.).
A. a. O., S. 552 ff. (Übersetzung des Verf.).
Dazu Key, a. a. O., S. 182: »Die Befunde von Wahlstudien in jüngster Zeit haben diejenigen, die an Lesebuchmaximen von der Demokratie glauben, vor den Kopf gestoßen. Sie haben das Bild vom Wähler als einer Person, die über die wichtigsten Tagesfragen Bescheid weiß und Urteilskraft besitzt, erscüttert.« Ferner McClosky (Anm. V/169) : »Es wird in zunehmendem Maße evident, daß politische Apathie und Ignoranz weitverbreitet . . . und vielleicht endemisch sind in allen Gemeinwesen, die größer als Stadtstaaten sind« (S. 374).
»D1ese Art von Differenzierung zwischen aufmerksamem und nichtaufmerksamem Publikum ist ein Gemeinplatz der Spekulation über die Rolle der Bürgerschaft in einer Demokratie.« Key, a. a. O., S. 545 f.; Übersetzung des Verf. — Dazu auch McClosky, a. a. O.
Key, a. a. O., S. 546.
A. a. O., S. 544 ff. McClosky (Anm. V/169) schreibt dazu zur Erklärung der Termini »articulate minority«, »the political class«, »the political elite≫, »the political influentials≫: »Ich möchte damit jene Personen bezeichnen, die sich mit öffentlichen Angelegenheiten in ungewöhnlichem Ausmaß beschäftigen... Sie beschreiben keine soziale Klasse im gewöhnlichen Sinn, auch keinen besonderen Status der Berufsgruppen... Sie können verstreut über die ganze Gesellschaft gefunden werden, bei allen Einkommensschichten, in allen Klassen, Berufen, ... obwohl gewisse Bevölkerungssegmente zweifellos einen höheren Anteil als andere aufweisen werden. Ich brauche kaum hinzuzufügen, daß die Grenze zwischen den >Engagierten< [>Articulates<] und der übrigen Bevölkerung nicht immer scharf gezogen werden kann...« (S. 363).
Diese Feststellung gilt auch, wenn es sich als richtig herausstellen sollte, daß Chruschtschow und seine Nachfolger bereit sind, die »Drei-Staaten-These« hintanzustellen, da sie so wenig wie zuvor gewillt scheinen, auf die Forderung nach »Wiedervereinigung in Freiheit« einzugehen.
Auszug aus der Rede Bürgermeister Albertz’ vom 26. Mai 1964 vor dem »Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e. V.« in: Pressedienst des Landes Berlin vom 26. Mai 1964, S. 2.
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Shell, K.L. (1965). Krise und Politik. In: Bedrohung und Bewährung. Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft, vol 19. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-04248-8_9
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