Zusammenfassung
Die »doppelte Wirklichkeit« Berlins, wie Bürgermeister Albertz es einmal ausdrückte1, war das Fundament, auf dem das Gebäude der Berlin-Politik errichtet werden mußte. Keine wichtige Frage, die in Berlin zur Entscheidung anstand, war daher frei von Widersprüchlichkeiten, die die politische Führung immer wieder mit einem Dilemma konfrontierten und eine radikale Lösung nicht zuließen. Im Zentrum dieses Dilemmas stand die »Realität« der »DDR« und die »Realität« der staatsrechtlichen Nichtanerkennung der »DDR«, also der vom gegenwärtigen machtpolitischen Standpunkt aus fiktive Anspruch eines ungeteilten Deutschlands und einer fortdauernden Verantwortung der vier Siegermächte sowohl für die Einheit und Sicherheit Gesamtdeutschlands als auch für eine endgültige Friedensregelung. Der Rechtsanspruch des Westens, gegründet auf die Forderung nach Selbstbestimmung, wurde täglich konfrontiert mit dem Faktum kommunistischer Macht, die mit der »normativen Kraft des Faktischen« darauf drängte, ihre Existenz zu legitimieren. Die westlichen Politiker wünschten, die bestehende Situation der erhofften anzugleichen oder zumindest durch ihre Prinzipientreue den Weg für eine solche Angleichung offenzuhalten oder zu erleichtern. Das Ulbricht-Regime in der SBZ schuf jedoch immer wieder Fakten, die durch prinzipielle Erklärungen nicht umgangen oder aus der Welt geschafft werden konnten, sondern konkrete, schwierige, oft schmerzvolle Entscheidungen verlangten. Im geteilten Berlin prallten die beiden Formen der »Realität« am härtesten aufeinander, hier war ein Ausweichen vor den schweren Entscheidungen unmöglich und der Grat zwischen ihnen am schmalsten.
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Referenzen
Vortrag vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller am 13. September 1962 (Aufzeichnungen des Verf.).
Willy Brandt auf dem Parteitag der SPD am 2. Dezember 1961 (Aufzeichnungen des Verf.).
Dazu u. VII. Kapitel.
Vgl. o. I. Kapitel, S. 42.
Vgl. Berliner Morgenpost vom 23. September 1961, S. 1 f.
Vgl. hierzu und zum folgenden o. III. Kapitel, insbesondere »Bonn und Berlin«.
Joachim Lipschitz, Berlin (Vorträge, gehalten anläßlich der Hessischen Hochschulwochen für Staatswissenschaftliche Fortbildung), Referat vom 2. Dezember 1961, Bad Homburg — Berlin — Zürich 1963, S. 179.
Die Zeit vom 31. August 1962, S. 1.
Bericht und Kommentar von Joachim 8ölke in: Der Tagesspiegel vom 29. August 1962, S. 1: »Zwar sagt der Regierende Bürgermeister richtig, daß es jetzt vor allem um die Schutzverpflichtungen der Alliierten für WestBerlin gehe, an denen kein Zweifel möglich sei. Aber er übersieht, daß sich ihre Verpflichtungen für West-Berlin innerhalb ihrer Rechte in ganz Berlin bewegen.«
Der Tagesspiegel vom 2. September 1962, S. 1.
Vervielfältigter Text der Rede von Egon Endres vom 6. September 1962, S. 2; Der Tagesspiegel vom 7. September 1962, S. 5.
Der Tagesspiegel vom 7. September 1962, S. 1, Leitartikel.
A. a. O., S. 1 und S. 5. Der SPD-freundliche Telegraf registrierte mit offensichtlicher Erleichterung: »Als bedeutsam darf vor allem festgehalten werden, daß es in der Frage des Viermächtestatus keine prinzipiellen Meinungsunterschiede zwischen Berlin und Bonn gibt.« Telegraf vom 7. September 1962, S. 2.
Der Tag vom 7. September 1962, S. 1, Leitartikel.
Berliner Morgenpost vom 7. September 1962, S. 2, Leitartikel. Die hier zitierten Bemerkungen stammen aus einer Rede vor kirchlichem Publikum.
Hans Zielinski in: Die Welt vom 13. September 1962, S. 3.
Eine detaillierte Analyse dieser Ereignisse findet sich u. im VII. Kapitel.
Der Spiegel, 16. Jg., Nr. 36 vom 5. September 1962, S. 25.
Ebda.
A. a. O., S. 25 f.
»Zweideutige Äußerungen von Albertz über Asylrecht« in: Der Tagesspiegel vom 4. September 1962, S. 2; »Skandalöses Interview« in: Der Kurier vom 4. September 1962, S. 2. — »Der Pfarrer Albertz hat mit dem >Spiegel<-Interview dem Politiker Albertz keinen guten Dienst geleistet«; Der Abend vom 4. September 1962, S. 2. — Neue Zürcher Zeitung vom 5. September 1962, Bl. 1. Vgl. auch die Kritik von Egon Endres im Abgeordnetenhaus: Abgeordnetenhaus von Berlin. 3. Wahlperiode. Stenogr. Bericht, 93. Sitzung vom 6. September 1962, S. 266 f.
Albertz in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 6. September 1962; a. a. O., S. 267.
Ebda.
A. a. O., S. 263.
In einem Vortrag vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller am 13. September 1962 warnte Albertz vor einem zu erwartenden »Krieg von Stempeln und Pässen«, betonte, daß die Garantien der Schutzmächhte immer nur auf die »unverzichtbare« Position in West-Berlin beschränkt gewesen seien, und bezog sich auf die Diskussion um »Asylrecht« und »Freizügigkeit« in Berlin, indem er feststellte: »Die Freizügigkeit in Berlin, die Peter Fechters, ist die des gehetzten Wildes.« (Nach Aufzeichnungen des Verf.)
Vgl. Erklärung der SPD nach der Kladower Klausurtagung, Ziffer VI. Ferner Rede des Regierenden Bürgermeisters am 10. September 1962 vor der Funktionär- und Betriebsräteversammlung des DGB in: Berlin 1962, hrsgg. von der SPD, Landesverband Berlin, S. 28 ff.
Pressedienst des Landes Berlin vom 4. Dezember 1962, S. 11 f.
Text in: Berliner Stimme vom 17. August 1963, S. 3.
Der Tagesspiegel vom 18. Juli 1963, S. 1 (Leitartikel von Karl Silex).
Theo Sommer beschrieb in: Die Zeit vom 25. Januar 1963, S. 2, die Ansichten der »Leute um Brandt« folgendermaßen: »... es sind unzählige Druckmittel denkbar, mit denen Ulbricht den Berliner Senat zu technischen Abkommen zwingen könnte. Soll dann jedesmal der Streit um die Gefahren der >De-facto-Anerkennung‹ aufflammen? In der Tat wäre es vernünftiger, diesen Begriff aus dem politischen Vokabular zu streichen. De-jureAnerkennung — das dürfen wir in der Tat nicht wollen. Darunter jedoch gibt es nur verschiedene Grade der Respektierung dessen, was ist. Schüfe man endlich — unter dem Dach der Alliierten — eine Zentralbehörde für alle innerdeutschen Kontakte, so könnte der ewige Hader um die De-facto-Anerkennung ein Ende finden. Dann würde manches einfacher, weil es nicht mit dem auffälligen Etikett beklebt wäre, das heute so viele abschreckt, auch nur an Zwischenlösungen zu denken, die das Leben mit der Zonengrenze und mit der Mauer erträglicher machen könnten.« (Auszeichnungen im Original.) — Ernst-Otto Maetzke kommentierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. Oktober 1962, S. 1: »Der neue Blickkwinkel der führenden Berliner Sozialdemokraten richtet sich auf die menschhliche Not in Berlin beiderseits der Mauer. Er hat einen Modus vivendi zum Ziel, der dieser Not abhelfen oder sie wenigstens erträglicher machhen soll. Zu diesem Zweck scheinen Brandt, Albertz und Bahr Mittel und Methoden vorzuschweben, die bisher allgemein für unratsam gehalten wurden. Sie werben besonders für eine Verstärkung der Kontakte zu den Behörden und Amtsstellen jenseits der Mauer, wobei es ihnen mehr oder weniger gleichgültig zu sein scheint, in welcher Form solche Kontakte angesponnen oder weitergesponnen werden, wenn nur die Situation des freien Stadtteils sich verbessert.«
Wortlaut der Rede im Tagesspiegel vom 18. Juli 1963, S. 5.
Der Tagesspiegel vom 18. Juli 1963, S. 1.
Ein Beispiel dafür ist das Referat, das der Rundfunkjournalist Matthias Walden auf derselben Tutzinger Tagung zum Thema »Anerkennung von Realitäten« hielt. Darin polemisierte er gegen jene, die eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung der »DDR« befürworteten, damit sie auf die Mauer verzichten könne; er warf ihnen vor, Illusionen zu züchten, »die dem Kommunismus willkommen sind, weil sie den Anti-Kommunismus lähmen und die Gewöhnung an das Ungewöhnbare fördern«. Für Walden gibt es nur Sieg oder Niederlage im Kampf gegen den Kommunismus. Er warnte daher dringend vor einem »neuen München«, das von »Anerkennungsgeneigten, Kompromißverliebten, Aufgeweichten« vorbereitet werde. (Hektogr. Manuskript des Referats vom 14. Juli 1963.)
Der Geschäftsführende CDU-Vorsitzende, Dufhues, und der Berliner CDU-Vorsitzende, Amrehn, bezichtigten Bahr, Ulbrichtschen Konföderationsplänen gegenüber aufgeschlossen zu sein. Ein Sprecher des CDU-Bundesvorstandes wies auf die für die SPD peinliche Ähnlichkeit von Bahrs Äußerungen mit dem »Deutschlandplan« von 1959 hin. Der Tagesspiegel vom 18. Juli 1963, S. 1.
Berliner Stimme vom 27. Juli 1963, S. 1. Von Kurt Mattick, dem Nachfolger Brandts als Vorsitzendem des Berliner Landesverbandes, ist bekannt, daß er nicht die gleiche Meinung vertritt wie die Gruppe um Brandt. Dies kam auch in der Stellungnahme zu den umstrittenen Referaten in dem von ihm redigierten Organ der Berliner SPD, der Berliner Stimme, zum Ausdruck.
Abgeordnetenhaus von Berlin. 4. Wahlperiode. Stenogr. Bericht, 13. Sitzung vom 3. September 1963, S. 146.
Ebda.
Der Tagesspiegel vom 6. September 1963, S. 1, Leitartikel.
Abgeordnetenhaus von Berlin. 4. Wahlperiode. Stenogr. Bericht, 14. Sitzung vom 5. September 1963, S. 312.
Abgeordnetenhaus von Berlin. 4. Wahlperiode. Stenogr. Bericht, 13. Sitzung vom 3. September 1963, S. 265.
Abgeordnetenhaus von Berlin. 4. Wahlperiode. Stenogr. Bericht, 14. Sitzung vom 5. September 1963, S. 293.
»Wenn wir das hier gestatten, [wird] am nächsten Tag ein Postamt aufgemacht... von der >Deutschen Demokratischen Republik<, wo man mit östlichen Briefmarken Pakete verschickken kann, am übernächsten Tag vielleicht eine Theaterkasse und sonst irgend etwas, und in ganz kurzer Zeit wäre West-Berlin überwuchert gewesen von zahllosen Dienststellen der >DDR<, und bei der nächsten Gipfelkonferenz hätte Chruschtschow... sich entfernen können, ohne Anträge zu stellen, weil, im Grunde genommen, die >freie Stadt< weitgehend verwirklicht gewesen wäre.« Lipschitz (Anm. VI/7), S. 176.
Berliner Zeitung (Ost) vom 23. August 1961, S. 1 f.
In der Befragung des Instituts für politische Wissenschaft im Mai/Juni 1962 sollten die Berliner folgende Frage beantworten: »Was halten Sie von der Schließung der Passierscheinstellen, die der Osten in West-Berlin einrichten wollte? War die Schließung der Passierscheinstellen richtig oder falsch?« Von den Befragten antworteten 72%: richtig; 15%: falsch; 11%: weiß ich nicht; 2% machten keine Angaben. Vgl. o. IV. Kapitel, Tabelle 32.
Die Beratungsstelle des Regierenden Bürgermeisters informierte die Senatskanzlei, daß bis zum 24. Januar 1962 insgesamt 193 Briefe beim Regierenden Bürgermeister eingegangen seien, die sich mit der Passierscheinfrage befaßten.
Nach persönlichen Informationen des Verfassers.
Pressedienst des Landes Berlin vom 15. Dezember 1961, S. 1 ff.
A. a. O., S. 2.
Der Tagesspiegel vom 16. Dezember 1961, S. 2.
Brandt in einem Interview in: Der Spiegel, 16. Jg., Nr. 1/2 vom 10. Januar 1962, S. 30. Nach einer Aufschlüsselung von Briefen an die Beratungsstelle des Regierenden Bürgermeisters, die dem Verfasser vorgelegen haben, gingen bei der Beratungsstelle in der Zeit vom 22. September bis 20. November 1961 26 Briefe aus WestBerlin und 8 aus Ost-Berlin zur Passierscheinfrage ein. Von den West-Berliner Einsendern drängten 6 auf Verhandlungen mit den Ost-Berliner, Zonen- oder »DDR«-Behörden, 9 baten um Zulassung der Passierscheinstellen auf den S-Bahnhöfen Zoo und Westkreuz. Zwischen dem 21. und 31. Dezember des gleichen Jahres wandten sich 10 Briefschreiber wegen der Passierscheine an den Senat. Vier Schreiber verlangten Verhandlungen, und dies, obwohl die Diskussion um diese Frage kurz vor Weihnachten in großer Aufmachung in den Ost- und West-Berliner Zeitungen geführt wurde. Im Januar lief eine offensichtlich kommunistisch gesteuerte Briefkampagne an. In diesem Monat trafen 172 Briefe in der Beratungsstelle ein, von denen 98 einen fast gleichlautenden Text und vielfach den gleichen Aufgabeort und dieselbe Absendezeit hatten.
Pressedienst des Landes Berlin vom 15. Dezember 1961, S. 3 f.
Neues Deutschland vom 1. Dezember 1961, S. 2.
Neues Deutschland vom 17. Dezember 1961, S. 2; Berliner Zeitung (Ost) vom 17. Dezember 1961, S. 1 und S. 2; Neues Deutschland vom 20. Dezember 1961, S. 1 f.
Berliner Zeitung (Ost) vom 20. Dezember 1961, S. 1 f.; Neues Deutschland vom 22. Dezember 1961, S. 1.
Neues Deutschland vom 22. Dezember 1961, S. 1; Der Tag vom 22. Dezember 1961, S. 1.
Neues Deutschland vom 20. Januar 1962, S. 1; auch vom 11. Februar 1962, S. 2 (Behrendt).
Der Spiegel, 16. Jg., Nr. 22 vom 30. Mai 1962, S. 21 f.; Die Welt vom 24. Mai 1962, S. 1; vom 25. Mai 1962, S. 2.
Der Tagesspiegel vom 22. Mai 1962, S. 2.
Der Tagesspiegel vom 5. Juni 1962, S. 1; vom 9. Juni 1962, S. 1.
Die Welt vom 24. Mai 1962, S. 1.
Die Welt vom 25. Mai 1962, S. 2.
Der Spiegel, 16. Jg., Nr. 40 vom 3. Oktober 1962, S. 29 f.
Der Spiegel, 16. Jg., Nr. 41 vom 10. Oktober 1962, S. 20.
Die Zeit vom 15. Februar 1963, S. 5. Der Berliner Korrespondent der Zeit behauptete, der Staatssekretärausschuß habe eine Unterschrift mit dem Zusatz »Stellvertreter des Außenministers der Deutschen Demokratischen Republik. abgelehnt.
Die Welt vom 27. November 1962, S. 1; New York Times vom 28. November 1962, S. 1. Die Veröffentlichung wurde in CDU-Kreisen heftig kritisiert, da man in ihr ein Wahlkampfmanöver der SPD vermutete; Berliner Briefe vom 29. November 1962, S. 5; Neue Zürcher Zeitung vom 1. Dezember 1962, Bl. 2.
Zitiert in: Der Tagesspiegel vom 18. Dezember 1962, S. 2; vom 21. Dezember 1962, S. 2; Erklärung des Regierenden Bürgermeisters in: Pressedienst des Landes Berlin vom 3. September 1963, S. 2 f.
Die Welt vom 20. Dezember 1962, S. 1.
Neues Deutschland vom 16. Januar 1963, S. 2.
René Bayer in: Die Zeit vom 25. Januar 1963, S. 1.
Die Zeit vom 4. Januar 1963, S. 1; s. auch Theo Sommer in: Die Zeit vom 25. Januar 1963, S. 2.
Berliner Briefe vom 19. Januar 1962. In einer Pressekonferenz deutete Bundesminister Barzel an, in Bonn würden Beratungen darüber stattfinden, ob ein Mitglied der Bundesregierung zu Gesprächen mit Chruschtschow in Berlin zur Verfügung stehen sollte; Der Tagesspiegel vom 9. Januar 1963, S. 1; vgl. dagegen die Meldung auf S. 2.
Neue Zürcher Zeitung vom 10. Januar 1963, Bl. 2.
Der Tagesspiegel vom 10. Januar 1963, S. 1, Leitartikel.
In einer Sendung der Fernsehreihe »Panorama« beantwortete der Regierende Bürgermeister drei Fragen; vgl. Pressedienst des Landes Berlin vom 14. Januar 1963.
Der offizielle, vom Senat gebilligte Bericht über den Hergang erwähnt den Abend des 15. Januar 1963 (Dienstag), an dem Brandt zum ersten Mal über ein Gespräch berichtet wurde, das »einer seiner Mitarbeiter mit einem sowjetischen Beamten auf dessen Anfrage geführt hatte«; Pressedienst des Landes Berlin vom 23. Januar 1963, Anhang, S. I. Die Welt berichtete am 19. Januar 1963, S. 3, daß der erste Kontakt zwischhen einem Sekretär der Sowjetbotschaft und dem Senatspressechef Bahr am 14. Januar 1963 (Montagmittag) stattgefunden habe; am 23. Januar 1963, S. 2, berichtigte die Zeitung dahingehend, daß dieses Gespräch schon am Sonntag, dem 13. Januar 1963, stattgefunden hätte. — Der offizielle Bericht (S. II) spricht ebenfalls von »informellen Kontaktversuchen« sowjetischerseits, die am 14. Januar begannen. Willy Brandt erklärte, daß er die Initiative nicht ergriffen habe; Chruschtschow dagegen behauptete, Brandt habe »um eine Unterredung gebeten«. Der Tagesspiegel vom 23. Januar 1963, S. 2.
»Ein Bericht des Regierenden Bürgermeisters« in: Pressedienst des Landes Berlin vom 23. Januar 1963, Anhang, S. II.
A. a. O., S. III.
A. a. O., S. II.
A. a. O., S. III.
A. a. O., S. IV.
A. a. O., S. V.
Ebda.
Dazu Karl Silex: »Was sich anbahnte, pfiffen die Spatzen tagelang vorher von den Dächern. Spätestens am Dienstag hätte Amrehn eindeutig die Koalitionsfrage stellen müssen, wenn er entschlossen war, seine Bedenken durchzusetzen und das Gespräch zu Fall zu bringen.« Der Tagesspiegel vom 24. Januar 1963, S. 1, Leitartikel.
Willy Brandt, »Die große Bonner Intrige«, in: Berliner Stimme vom 2. Februar 1963, S. 1.
Das Verhalten des Geschäftsführenden CDU-Vorsitzenden, Dufhues, im Berliner Wahlkampf stützt diese These. Entgegen dem von der Berliner CDU öffentlich geäußerten Wunsch und, wie sich zeigte, dem Interesse, die Episode nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen, spielte Dufhues sie hoch. Er erklärte nämlich, Brandt habe »mit seiner ganzen Haltung zur Frage eines Treffens mit Chruschtschow den allgemeinen Eindruck hervorgerufen, daß er zum Bundeskanzler nicht tauge«; Der Tagesspiegel vom 25. Januar 1963, S. 2.
Der Tagesspiegel vom 18. Januar 1963, S. 1.
Brandt (Anm. VI/84), S. 2.
Der Tag vom 27. Januar 1963, S. 2. In dieser Auffassung wurde Amrehn von der Berliner und der Bonner Führung der CDU voll unterstützt; Der Tagesspiegel vom 25. Januar 1963, S. 2.
Eine Wahlkampfanzeige der CDU drückte es so aus: »Die Errichtung der Schandmauer hat die Menschen in aller Welt empört... Am 15. Januar 1963 nannte Chruschtschow die Errichtung dieser Mauer eine >historische Tat<, nannte den 13. August 1961 einen >Glückstag<. Am 17. Januar 1963, also 2 Tage später, wollte Herr Brandt denselben Chruschtschow besuchen... Herr Brandt nannte es >Erpressung<, weil Franz Amrehn lieber auf sein Amt verzichten als zulassen wollte, daß für Berlin etwas Falsches geschah... Die Berliner sagen: Immer klar und zuverlässig. Berlin braucht Franz Amrehn.« Abgedr. in mehreren Tageszeitungen; vgl. z. B. Berliner Morgenpost vom 27. Januar 1963, S. 57.
»Im Herbst wollte die SPD mit der Bevölkerung >das große Gespräch< führen, um angebliche Illusionen abzubauen. Jetzt hat sie, ob sie es wollte oder nicht, mit den Erörterungen über die Möglichkeiten des Besuchs [von Brandt bei Chruschtschow] neue Illusionen geschaffen.« Der Tag vom 27. Januar 1963, S. 2.
Der Tagesspiegel vom 7. Januar 1964, S. 1; vom 10. Januar 1964, S. 3 f.; Die Welt vom 14. Januar 1964, S. 2.
Der Tagesspiegel vom 17. Oktober 1963, S. 1.
Der Tagesspiegel vom 7. Dezember 1963, S. 1. Die Welt vom 7. Dezember 1963, S. 1, erklärte voreilig in einer Überschrift: »West-Berliner können vom 15. Dezember bis 5. Januar Ost-Berlin besuchen«.
Pressedienst des Landes Berlin vom 7. Dezember 1963, S. 1.
Der Tagesspiegel vom 7. Dezember 1963, S. 1.
Ebda.
Ebda.; vgl. auch die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters im Namen des Senats im Abgeordnetenhaus vom 9. Januar 1964 in: Pressedienst des Landes Berlin vom 9. Januar 1964, S. 1 ff. Darin sagte Brandt: »In der zweiten Hälfte des November 1963 gewannen wir den Eindruck, daß gewisse Möglichkeiten für einen beschränkten Personenverkehr gegeben sein könnten« (S. 2).
Der Tagesspiegel vom 7. Dezember 1963, S. 1, Leitartikel; s. auch Berliner Morgenpost vom 7. Dezember 1963, S. 2; vom 8. Dezember 1963, S. 2; Der Kurier vom 7./8. Dezember 1963, S. 2.
Amrehn, zitiert nach: Die Welt vom 7. Dezember 1963, S. 2.
Erklärung des Regierenden Bürgermeisters (Anm. VI/97), S. 2 f. Die Mitteilung wurde ohne Anrede und Unterschrift durch einen Kaufmann an die sowjetzonale Behörde übermittelt.
Der Tagesspiegel vom 18. Dezember 1963, S. 3.
A. a. O., S. 3 f.
Ebda.
Der Tagesspiegel vom 22. Dezember 1963, S. 1, Leitartikel.
Der Tagesspiegel vom 18. Dezember 1963, S. 3. Diese Formel wurde akzeptiert, weil »auf Weisung« im zwischenstaatlichen Verkehr nicht gebräuchlich ist, sondern einen internen Verwaltungsvorgang kennzeichnet.
A. a. O., S. 1.
Ebda.
Die Wahlen im Februar 1963, denen der Protest Amrehns gegen das geplante Brandt-Chruschtschow-Gespräch vorausgegangen war, mußten als Warnung vor einer Wiederholung ähnlicher politischer Handlungen wirken.
Abgeordnetenhaus von Berlin. 4. Wahlperiode. Stenogr. Bericht, 21. Sitzung vom 18. Dezember 1963, S. 520 ff.
Deutsche Zeitung vom 18. Dezember 1963, S. 1. »Bekannte im anderen Teil der gespaltenen Stadt« durften jedoch entgegen diesem Kommentar nicht besucht werden.
Nach einer Umfrage des Senats sprachen sich 89% der Befragten für weitere Besprechungen dieser Art aus. 79% lehnten eine neue Passierscheinübereinkunft für den Fall ab, daß sie nur durch eine Anerkennung der sogenannten DDR erreicht werden könnte (Pressedienst des Landes Berlin vom 27. Januar 1964, S. 4 f.). Eine Umfrage in West-Berlin vom Institut für Demoskopie in Allensbadi führte Mitte Januar 1964 zu ähnlichen Ergebnissen. Frage: »Fanden Sie das Passierscheinabkommen alles in allem gut?« Resultat: Gut 74%; teils, teils 21%; Nicht gut 3%; Unentschieden 2%. — Frage: »Sollte die Zonenregierung offiziell anerkannt werden, damit die Mauer abgerissen wird?« Resultat: Dafür 5%; Nicht dafür 87%; Unentschieden 8%. Der Stern, 17. Jg., Nr. 5 vom 2. Februar 1964, S. 5.
Abgeordnetenhaus von Berlin. 4. Wahlperiode. Stenogr. Bericht, 24. Sitzung vom 9. Januar 1964, S. 12 ff.
A. a. O., S. 37.
Der Vergleich trifft allerdings nicht auf die am 23. August 1961 angebotenen Zweigstellen des Reisebüros der »DDR« zu. Vgl. Anm. VI/43.
Abgeordnetenhaus von Berlin (Anm. VI/112), S. 37.
Ebda.
Vgl. z. B. Neues Deutschland vom 18. Dezember 1963, S. 1.
Vgl. z. B. Neues Deutschland vom 1. Januar 1964, S. 1.
Neues Deutschland vom 4. Januar 1964, S. 5.
Der Tagesspiegel vom 8. Januar 1964, S. 1.
Der Spiegel, 18. Jg., Nr. 5 vom 29. Januar 1964, S. 17 f.; S. 20 ff.
Die Möglichkeit einer »großen Koalition« SPD-CDU nach der Bundestagswahl 1965 sollte im Auge behalten und nicht verbaut werden.
Ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 9. Januar 1964 aus Bonn spricht von der »Ernüchterung«, die nun um sich griffe, und den Bedenken, besonders des Auswärtigen Amtes, gegen das Abkommen und seine Fortführung im selben Rahmen. »Die Zusammenarbeit mit Berlin, das unter Führung Willy Brandts und seiner Getreuen die Initiative an sich gerissen hatte, soll wieder stärker durch Bonn bestimmt werden« (Bl. 1).
Bundesminister Lemmer erklärte, der Senat habe in seiner Reaktion auf den Mord »bewußt leisegetreten«, um das Passierscheinabkommen nicht zu gefährden. Der Mord sei »verniedlicht« worden; Die Welt vom 28. Dezember 1963, S. 2.
Ein Sprecher des Senats hatte geäußert, die »andere Seite« habe den Fall bedauert; Der Tagesspiegel vom 28. Dezember 1963, S. 1. In der Presse der SBZ wurde jedoch eine ADN-Meldung verbreitet, Staatssekretär Wendt habe eine »von Senatsrat Korber vorgetragene Erklärung zur Provokation an der Staatsgrenze der DDR durch zwei Grenzverletzer« als «nicht zur Sache gehörig« entschieden zurückgewiesen; Neues Deutschland vom 28. Dezember 1963, S. 1. Diese Version des Vorgangs kam in der Pressekonferenz in West-Berlin nicht zur Sprache. In: Neues Deutschland hieß es am 27. Dezember 1963, S. 2: »Wir bedauern, daß zwei junge Menschen sich zu einem Grenzdurchbruch haben verführen lassen. Die Verantwortung für diesen ernsten Zwischenfall und alle seine Folgen fällt auf die Organisatoren der Hetze in Bonn und Westberlin.«
Der Spiegel, 18. Jg., Nr. 5 vom 29. Januar 1964, S. 22.
Ebda. Bestätigt durch eine Information des Verfassers.
Der Tagesspiegel vom 7. Januar 1964, S. 1; ein Dementi der zitierten Äußerungen Borms (vgl. Der Tagesspiegel vom 10. Januar 1964, S. 4) wurde vom zuständigen Korrespondenten der Deutschen Presseagentur zurückgewiesen, indem er erklärte, er habe die Meldung Wort für Wort mit Borm abgesprochen.
Berliner Morgenpost vom 26. Januar 1964, S. 1; Der Kurier vom 27. Januar 1964, S. 2; BZ vom 27. Januar 1964, S. 2; Der Tagesspiegel vom 28. Januar 1964, S. 1; Die Welt vom 28. Januar 1964, S. 1.
Der Regierende Bürgermeister teilte mit, daß 700 000 Passierscheine erteilt wurden und damit 790 000 Personen sowie 126 000 Kraftfahrzeuge die Übergangsstellen passierten; hinzu kamen schätzungsweise 400 000 WestBerliner, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Ost-Berlin fuhren. Insgesamt dürfte es sich um etwa 1,2 Mill. Besucher gehandelt haben. Vgl. die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters (Anm. VI/97), S. II/6.
A. a. O., S. III/2; vgl. Der Spiegel, 18. Jg., Nr. 5 vom 29. Januar 1964, S. 22.
Brandt vor der internationalen Pressekonferenz am 7. Januar 1964 (Pressedienst des Landes Berlin vom 7. Januar 1964, S. 2).
Vgl. Neues Deutschland vom 28. November 1963, S. 1.
Der Spiegel, 18. Jg., Nr. 5 vom 29. Januar 1964, S. 20.
Die Welt vom 10. Februar 1964, S. 1; Der Tagesspiegel vom 13. Februar 1964, S. 1.
Der Tagesspiegel vom 13. Februar 1964, S. 1. Der Bonner Korrespondent der NeuenZürcher Zeitung schrieb am 19. Februar 1964, Bl. 1: »Die Instanz freilich, die in der jetzigen Phase gerade den politischen Auswirkungen der Dezember-Regelung mit aller Kraft entgegenwirkt, ist das Auswärtige Amt. Die Anzeichen verstärken sich, daß in der neutralistischen Welt die >Hallstein-Doktrin< gefährdet ist: Warum sollen wir nicht diplomatische Beziehungen zum Regime Ulbricht aufnehmen, so wird in jenen Ländern argumentiert, wenn die Bundesrepublik selber Verhandlungen mit Ostberlin führt? Ceylon und Sansibar, die dem Auswärtigen Amt gegenwärtig Sorge bereiten, sind Beispiele dafür.«
Der Tagesspiegel vom 13. Februar 1964, S. 1.
Pressedienst des Landes Berlin vom 15. Februar 1964, S. 1 f.; DerTagesspiegel vom 15. Februar 1964, S. 1.
Berliner Morgenpost vom 16. Februar 1964, S. 1.
Der Leitartikel der BerlinerMorgenpost sprach von einer »Gemeinsamkeit der halben Herzen« (16. Februar 1964, S. 2).
»Bonn erneut über Voreiligkeit des Senats verstimmt« (Berliner Morgenpost vom 16. Februar 1964, S. 1); »Kritik [Erhards] an Albertz und Bahr« (Der Tagesspiegel vom 19. Februar 1964, S. 1); Brandt: »Gegen Bevormundung durch die Bundesregierung« (Die Welt vom 19. Februar 1964, S. 2); s. auch Brandts Erklärung im Berliner Abgeordnetenhaus; Abgeordnetenhaus von Berlin. 4. Wahlperiode. Stenogr. Bericht, 26. Sitzung vom 20. Februar 1964, S. 118 ff.
Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 32 vom 20. Februar 1964, S. 279; vgl. auch Der Tagesspiegel vom 21. Februar 1964, S. 2.
Der Kurier vom 22. Februar 1964, S. 1.
Vgl. Der Tagesspiegel vom 26. Februar 1964, S. 1.
Der Tagesspiegel vom 28. Februar 1964, S. 1.
Der Tagesspiegel vom 29. Februar 1964, S. 1.
Ebda.
Telegraf vom 28. Februar 1964, S. 1 f.
Vgl. Der Spiegel, 18. Jg., Nr. 15 vom 8. April 1964, S. 18.
Protokoll vom 24. September 1964 in: Pressedienst des Landes Berlin, ohne Datum. Vgl. auch die Tagespresse vom 25. September 1964 und Der Spiegel, 18. Jg., Nr. 40 vom 30. September 1964. Die Verbesserungen gegenüber der Weihnachtsregelung bestanden vor allem darin, daß »in dringlichen Familienangelegenheiten« (Geburten, Eheschließungen, lebensgefährliche Erkrankungen und Todesfälle) während der Gültigkeitsdauer der Übereinkunft kurzfristig Passierscheine ausgegeben werden können; daß insgesamt fünf Besuche innerhalb von zwölf Monaten ermöglicht und daß durch Vermehrung und Vergrößerung der Passierscheinstellen (16 Stellen mit insgesamt bis zu 300 Bediensteten jeder Seite) die Wartezeiten verkürzt werden sollten; ferner, daß das Abkommen verlängert wird, »wenn eine der beiden Seiten diesen Wunsch äußert«.
Die Welt vom 11. Oktober 1963, S. 6.
Am 30. September 1949 hatte der Bundestag beschlossen: »Der Bundestag bekennt sich zu Berlin als dem demokratischen Vorposten Deutschlands. Er erklärt feierlich vor aller Welt, daß nach dem Willen des deutschen Volkes Groß-Berlin Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hauptstadt sein soll.« Verhandlungen des Deutschen Bundestages. 1. Wahlperiode. Stenogr. Berichte, 11. Sitzung vom 30. September 1949, S. 239.
Vgl. z. B. die Pressekonferenz von Bürgermeister Amrehn vom 26. Januar 1962 (Aufzeichnungen des Verf.).
DzBF (Anm. I/2), Dok. 352, S. 520. Vgl. auch Neues Deutschland vom 14. Dezember 1961, S. 1 f.; vom 20. Januar 1962, S. 1; vom 6. Februar 1962, S. 2; vom 17. Februar 1962, S. 2.
Der Bevollmächtigte des Senats beim Bund, Senator Schütz, hatte zu diesem Thema erklärt: »Das bewußte Zurückhalten der Bundesorgane, ihr Recht auf Sitzungen in Berlin wahrzunehmen, habe in den letzten Jahren die politische Stellung Berlins nicht gestärkt, sondern eher geschwächt.« Der Tagesspiegel vom 15. Februar 1962, S. 2. — Bürgermeister Amrehn hatte auch an der mangelnden Bereitschaft des Bundestages, in Berlin zu tagen, Kritik geübt und diesen Verzicht als »Fehler« bezeichnet. Berliner Briefe vom 3. November 1961.
»Offiziell beharren die westalliierten Missionen in Berlin auf dem von ihren Regierungen in den vergangenen Jahren eingenommenen Standpunkt, daß es sich hier um eine rein deutsche Angelegenheit handle... Etwas anders verhält es sich, wenn man nach der politischen Zweckmäßigkeit einer solchen Sitzung in Berlin fragt. Amerikanische Vertreter äußern sich sehr zurückhaltend... In dieser Zurüchaltung spiegelt sich die gegenwärtige Ungewißheit über den Beginn und den Verlauf der beabsichtigten neuen Berlin-Sondierungen... Bei den beiden anderen Alliierten ist man etwas freimütiger und fragt kühl nach dem Sinn der Demonstration... Beim Berliner Senat stimmt man dem Plan Gerstenmaiers natürlich zu und zeigt sich erfreut.« Neue Zürcher Zeitung vom 9. März 1963, Bl. 1. — Der britische Botschafter Roberts erklärte am 24. April vor der Auslandspresse in Bonn, die Bedenken bestünden in gleicher Weise bei den Amerikanern, den Briten und den Franzosen. Er glaubte, daß sie auch bei einigen deutschen Politikern bestünden. Nadi dem Bericht einer Londoner Zeitung, der von ihm allerdings dementiert wurde, habe er im Namen der drei Westmächte dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt, daß jede Bundestagssitzung in Berlin »besonders beantragt« werden müßte. Der Tagesspiegel vom 25. April 1963, S. 1.
Willy Brandt in der Rundfunksendung »Wo uns der Schuh drückt«; Pressedienst des Landes Berlin vom 29. April 1963, S. 2. Seine Kritik gründete sich auf die Tatsache, daß das Auswärtige Amt Bedenken gegen die geplante Sitzung geäußert hatte. Neue Zürcher Zeitung vom 9. März 1963, Bl. 1; DerTagesspiegel vom 6. März 1963, S. 1.
Berliner Stimme vom 17. August 1963, S. 3. Vgl. o. S. 293.
Berliner Morgenpost vom 23. September 1961, S. 1 f.
Nach persönlichen Informationen des Verfassers.
Der Tagesspiegel vom 2. Oktober 1963, S. 1.
Ebda.
Der Tagesspiegel vom 4. Oktober 1963, S. 1; Telegraf vom 3. Oktober 1963, S. 2; Berliner Morgenpost vom 3. Oktober 1963, S. 1; BZ vom 2. Oktober 1963, S. 1 und S. 2 (Schlagzeile: »Zittern Sie in Stuttgart weiter!«); Der Kurier vom 3. Oktober 1963, S. 1.
Pressedienst des Landes Berlin vom 6. Juni 1963, Nachtrag, S. 14.
Gemäß dem Beschluß der Bundesregierung über »die Fassung der Vorschriften zur Erstreckung von Bundesrecht auf Berlin«, Art. IV, ist »für internationale Verträge... die Berlin-Klausel dem ausländischen Vertragspartner grundsätzlich in folgender Fassung vorzuschlagen...: >Dieser Vertrag... gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung... innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages... eine gegenteilige Erklärung abgibt<.« DzBF (Anm. I/2), Dok. 136, S. 173. — In einer Erklärung vom 21. Mai 1952 akzeptierte die Alliierte Kommandantur die Einbeziehung Berlins in internationale Verträge und Verpflichtungen der Bundesrepublik und fügte hinzu: »Sollte es aus irgendeinem Grunde nicht möglich sein, den Namen Berlin in den Wortlaut eines Vertrages einzufügen, so soll die Bundesrepublik entweder in der Urkunde, durch die sie dem Vertrag beitritt, oder in einer gesonderten Erklärung, die zur Zeit der Unterzeichnung des Vertrages ausgestellt wird, erklären, daß die Bestimmungen des Vertrages in Berlin angewendet werden. Bei Handels- und Zahlungsverträgen soll angenommen werden, daß Berlin als in den Vertrag einbezogen gilt, wenn der Vertrag die Angabe enthält, daß das Anwendungsgebiet des Vertrages das Währungsgebiet der DM-West ist.« A a. O., Dok. 138, S. 176. Die Berliner Rechtsposition konnte in Verhandlungen mit Ungarn und Rumänien gewahrt werden.
Der Tagesspiegel vom 9. Juli 1963, S. 2.
Berliner Morgenpost vom 2. Oktober 1963, S. 1. Der Fall erschien besonders schwierig, weil eine der Schutzmächte — Frankreich — selbst das Abkommen nicht unterzeichnete und gegen seine Ausdehnung auf den französischen Sektor von Berlin Protest erheben konnte; ferner weil die Berlin-Klausel bei militärischen Verträgen nicht anwendbar ist und nicht klar war, ob der Teststopp eine militärische oder eine humanitäre Frage war.
Der Tagesspiegel vom 2. April 1963, S. 1; vom 3. April 1963, S. 5.
Josef Müller-Marein, »Das politisch blockierte Klavier«, in: Die Zeit vom 10. Juli 1964, S. 2.
Der Senat diskutierte diese Frage, als zwei Berliner Wissenschaftler am internationalen Krebskongreß in Moskau teilnehmen wollten. Der Senator für Volksbildung betonte die Notwendigkeit, Berliner Wissenschaftlern und Künstlern die Möglichkeit solcher Kontakte zu erhalten. Der Senat kam zu dem Schluß, daß er keine Bedenken hätte, insoweit sich kein Präjudiz im Sinne einer Freistadtauffassung ergäbe. (Nach persönlichen Informationen des Verfassers.)
Nach persönlichen Informationen des Verfassers. — Der Senat fühlte sich dem Bund gegenüber zur Loyalität verpflichtet, da die Bundesregierung das Kulturabkommen mit der Sowjetunion aus Rücksicht auf Berlin nicht verlängert hatte.
Der Tagesspiegel vom 9. Oktober 1962, S. 9; Berliner Wort vom 17. Oktober 1962, S. 1.
Interview mit Alf Mintzel, einem der Teilnehmer der geplanten Reise, der beauftragt war, mit den sowjetischen Behörden in Ost-Berlin zu verhandeln, am 18. Oktober 1963.
Deutsche Zeitung vom 28. Oktober 1963, S. 4.
Diese Vermutung wurde erstmals Anfang August 1962 geäußert; Neue Zürcher Zeitung vom 5. August 1962, Bl. 2; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. August 1962, S. 1. Sie verdichtete sich mit der Verschärfung der Krise im September.
Nach persönlichen Informationen des Verfassers.
Der Tagesspiegel vom 4. Oktober 1962, S. 1. — Das Dementi des Presse- und Informationsamtes (»In letzter Zeit hat es weder Beratungen im Senat darüber gegeben, noch ist ein Beschluß gefaßt worden«; Pressedienst des Landes Berlin vom 4. Oktober 1962) mag korrekt gewesen sein, doch wurde der Plan zu diesem Zeitpunkt zumindest von Brandt und seinem Beraterkreis ausführlich diskutiert. Vgl. Der Tagesspiegel vom 5. Oktober 1962, S. 1.
Neue Zürcher Zeitung vom 4. Januar 1963, Bl. 2; Der Tagesspiegel vom 4. Oktober 1962, S. 1.
Der Tagesspiegel, ebda.
Der Tagesspiegel vom 10. Oktober 1962, S. 1.
Nach Unterlagen des Instituts für politische Wissenschaft.
In der der Berliner CDU nahestehenden Zeitung Der Tag wurde eine Volksbefragung zwar gutgeheißen — sie war zwei Jahre früher von Bundeskanzler Adenauer befürwortet worden —, aber im gegenwärtigen Zeitpunkt als Wahlmanöver Brandts kritisiert, der »um eines billigen persönlichen Vorteils willen« eine gute Chance zu verpulvern bereit sei. Der Tag vom 5. Oktober 1962, S. 1, Leitartikel.
Der Tagesspiegel vom 6. Oktober 1962, S. 5.
Zusammenfassend Der Spiegel, 15. Jg., Nr. 41 vom 4. Oktober 1961, S. 28 ff.
Die Welt vom 2. September 1961, S. 5.
Als Beispiel sei der britische Labour-Politiker Richard Crossman genannt, der die Forderung nach Anerkennung der »DDR« mit einer Unterstützung des Chruschtschowschen Vorschlages verband. Die Welt vom 21. August 1961, S. 4.
James Reston in: New York Times vom 8. September 1961, S. 8: »Die amerikanische Regierung hat gegenüber diesen Ideen keine feste Position eingenommen, aber sie sind dem Präsidenten bekannt und bis hinauf zu den höchsten Ebenen dieser Administration diskutiert worden... Natürlich beruht das ganze Gespräch, ob Berlin der UNO überantwortet werden soll oder umgekehrt, auf der Annahme, daß Chruschtschow wirklich bereit ist, freien Zugang zu einer Freien Stadt zu garantieren. Falls das zutrifft, ist die Anwesenheit der UNO in einer oder der anderen Form zumindest eine Methode, seine Aufrichtigkeit zu erproben... Die Idee, die Stadt unter irgendeiner Art UNO-Überwachung zu internationalisieren, dürfte daher mit großer Wahrscheinlichkeit auf Unterstützung in Washington stoßen.« (Übersetzung des Verf.)
Eberhard Menzel, »Berlin als Sitz der Vereinten Nationen?«, in: Europa-Archiv, 17. Jg. (1962), S. 31 ff. Menzel stellte in diesem Aufsatz die Einwände Berlins und Bonns, die gegen eine Internationalisierung sprechen, überzeugend dar. Die folgenden Ausführungen stützen sich auf diesen Beitrag.
A. a. O., S. 39.
Der Tagesspiegel vom 11. Juli 1962, S. 1.
Diesen Vorschlag machte Chruschtschow in einem Interview mit dem ehemaligen belgischen Minister Scheyven. Deutsche Zeitung vom 22. Oktober 1962, S. 3.
Vgl. Der Tagesspiegel vom 10. Mai 1962, S. 2; vom 8. Juli 1962, S. 2; vom 14. Juli 1962, S. 1; vom 4. September 1962, S. 4.
Interview mit Botschhafter Knappstein in: Berliner Morgenpost vom 20. September 1961, S. 2.
Ebda. — Der Tagesspiegel vom 30. Dezember 1961, S. 6.
Vgl. Berliner Morgenpost vom 4. Mai 1962, S. 11; Menzel (Anm. VI/188). Die Bundesregierung sah in der neutralistischen Haltung des UN-Generalsekretärs eine ständige Gefahr für die These, daß es nur einen legitimen deutschen Staat gebe. Ein Beispiel ist die »Erbitterung und Empörung« über U Thant, als er ein Schreiben der »DDR-Regierung« über die Herstellung spaltbaren Materials entgegennahm und verbreitete. Neue Zürcher Zeitung vom 7. April 1962, Bl. 1.
Der Tagesspiegel vom 17. Oktober 1962, S. 2.
Berliner Morgenpost vom 16. August 1961, S. 7.
Neue Zürcher Zeitung vom 27. Juni 1962, Bl. 2.
Nach persönlichen Informationen des Verfassers.
Der Tagesspiegel vom 7. Juni 1962, S. 2.
Neue Zürcher Zeitung vom 27. Juni 1962, Bl. 2; Der Tagesspiegel vom 16. Juni 1962, S. 2; vom 15. Juli 1962, S. 2.
Der Tagesspiegel vom 10. Juli 1962, S. 5.
Vorwärts vom 22. August 1962, S. 1.
Die Welt vom 29. August 1962, S. 2; Pressedienst des Landes Berlin vom 11. September 1962, S. 4; Der Tagesspiegel vom 12. September 1962, S. 2.
Berliner Briefe vom 23. August 1962; Der Tagesspiegel vom 19. August 1962, S. 1. — Der Tag vom 19. August 1962, S. 1, Leitartikel.
Der Tagesspiegel vom 11. September 1962, S. 1. — Die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses schloß sich nun dieser Kritik an; Der Tagesspiegel vom 12. September 1962, S. 2.
In Bonn wurden erstmals im Juli solche Überlegungen angestellt. Berliner Morgenpost vom 27. Juli 1962, S. 2.
Klaus Schütz in: Berliner Stimme vom 15. September 1962, S. 1; vom 29. September 1962, S. 1.
Berliner Stimme vom 8. Dezember 1962, S. 2.
Ebda.
Kurt Mattick in: Berliner Stimme vom 12. Oktober 1963, S. 1.
Vgl. den Bericht von H. U. Kempski aus New York in: Süddeutsche Zeitung vom 2. Oktober 1963, S. 3.
Telegraf vom 1. Oktober 1961, S. 8.
Tiburtius motivierte das Verbot mit dem menschlichhen Leid und fügte hinzu: »Außerdem empfinde ich die Veranstaltung eines offiziellen Tanzvergnügens als eine unangemessene Haltung, während jeden Tag von neuem Mitbürger aus dem Osten unserer Stadt ihr Leben riskieren müssen, um sich in die Freiheit zu retten.« Der Kurier vom 28. November 1961, S. 6. — Vorher schon hatte das Bezirksamt Wedding die 100-Jahr-Feier des Bezirks abgesetzt; Die Welt vom 19. August 1961, S. 8. — Die Diplomatenjagd bei Dortmund und das Kellner-Derby in Berlin waren ebenfalls der Berlin-Krise zum Opfer gefallen; Berliner Morgenpost vom 22. September 1961, S. 2 und S. 5. — Die Funkausstellung, die Berliner Polizeischau und das Oktoberfest fanden jedoch statt.
Der Tagesspiegel vom 29. November 1961, S. 1.
BZ vom 27. November 1961, S. 14; Berliner Morgenpost vom 28. November 1961, S. 2. Die Berliner Morgenpost veranstaltete eine Umfrage unter »prominenten Berlinern«, die ergab, daß von 14 Befragten nur einer die Entscheidung des Senators bejahte (S. 1).
Bild-Zeitung vom 25. November 1961, S. 5. 218 Auf die obenerwähnte Umfrage (Anm. VI/216) der Berliner Morgenpost erwiderte Brandt: »Daß der Opernball abgesagt worden ist, habe ich erst aus den Zeitungen erfahren.« Und Pressechef Bahr nahm eindeutig gegen Tiburtius Stellung: »Berlin soll... die schönste, strahlendste, modernste Stadt Deutschlands werden. Das gilt... sogar für Bälle.«
Schon Mitte November 1961 hatte der Senat erklärt, daß er gegen das Abhalten von Karnevalsveranstaltungen in der Deutschlandhalle keinen Einwand erhöbe.
Nach Unterlagen des Instituts für politische Wissenschaft.
Der Tagesspiegel vom 3. Dezember 1961 S. 1.
Andere Publikationen des Berliner Senats, die ausschließlich die »helle« Seite Berlins darstellen, sind: Berlin baut auf, Berlin — Partner des Fortschritts; ferner der Film Statistik einer Weltstadt.
Pressedienst des Landes Berlin vom 22. Oktober 1962.
Der Tagesspiegel vom 14. Oktober 1962, S. 1; Der Spiegel, 16. Jg., Nr. 43 vom 24. Oktober 1962, S. 37 f.
Die Welt vom 16. Oktober 1962, S. 2.
Der Tagesspiegel vom 18. Oktober 1962, S. 5; vom 20. Oktober 1962, S. 2.
Die Welt vom 2. November 1962, S. 5.
Der Tagesspiegel vom 12. Dezember 1962, S. 5.
Das Programm für jugendliche Berlin-Besucher aus Westdeutschland schließt als »Pflichtpunkt« eine »Sektorengrenzfahrt« ein. (Pressedienst des Landes Berlin vom 28. Februar 1962.) Vgl. die Kontroverse um den Besuch des mexikanischen Staatspräsidenten, der den üblichen Mauer-Besuch nicht mitmachen wollte; o. S. 99 f.
»Kritische Anmerkungen zum Thema >Berlin-Besucher«« in: Der Tag vom 3. Juni 1962, S. 14.
»Brandt: Die Schandmauer ist kein Ausflugsziel« in: Bild-Zeitung vom 2. Oktober 1961, S. 1.
So in einem Vortrag am 14. Dezember 1962 im Klubhaus der FU vor ausländischen Studenten (Aufzeichnungen des Verf.).
BZ vom 6. Dezember 1961, S. 8; Die Welt vom 2. Januar 1962, S. 1.
Der Tagesspiegel vom 21. Juli 1962, S. 9.
Telegraf vom 9. November 1961, S. 16; Stern, 15. Jg., Nr. 36 vom 4. September 1962, S. 8.
Ein Sprecher der »Wahlkommission« erläuterte den Namen folgendermaßen: »Wir Weinfreunde vertrauen auf die Macht des Weins. Denn er hat schon oft trennende Mauern, die zwischen Menschen standen, niederreißen können.« BZ vom 8. Oktober 1962, S. 2.
Der Tag vom 10. Oktober 1962, S. 3; Die Welt vom 10. Oktober 1962, S. 7.
Dazu schrieb Der Tagesspiegel in einer Glosse: »Le mur en Vogue. Die Mauer ist Mode. Aus Schicksal mach Chic. Dolce vita mit Stacheldraht. Es fehlt nur noch ein Flüchtling auf dem Laufsteg, der in zerrissener Kleidung — nur so wegen des Kontrastes — unter dem dezenten Beifall müder Ästheten um sein Leben liefe.« Der Tagesspiegel vom 10. Februar 1963, S. 16.
BZ vom 13. Oktober 1962, S. 3; Der Tagesspiegel vom 13. Oktober 1962, S. 1.
Der Tagesspiegel vom 26. Oktober 1962, S. 9; Berliner Morgenpost vom 28. Oktober 1962, S. 3. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Studie ist von einer Verwirklichung des Projektes noch nichts bekannt.
Die Welt, die die Kampagne eingeleitet hatte (23. Mai 1962, S. 7), beklagte sich: »Nicht zuständig! Das ist die Reaktion der Berliner Tiefbauämter, des Bausenators, Verkehrssenators, Innensenators und der Polizei...« »Die Abteilung III des Polizeipräsidiums in ihrer Eigenschaft als Genehmigungsbehörde für Verkehrszeichen erklärte: >Die Beschilderung an der Sektorengrenze ist nicht Sache der Polizeistraßenverkehrsbehörde. Da wir die Mauer nur als vorübergehende Erscheinung betrachten, wollen wir sie nicht durch verkehrsbehördliche Genehmigung sanktionieren. Das Aufstellen der Schhilder ist somit eine reine sicherheitspolizeiliche Maßnahme. Zuständig sind die örtlichen Polizeidienststellen.<« Die Welt vom 4. Juni 1962, S. 8.
Der Kurier vom 28. Juni 1962, S. 8.
Die Welt vom 17. Oktober 1962, S. 7.
Die Welt vom 21. April 1962, S. 7 (»Scharfe Kritik an Informationsmethoden. Ausländer lehnen massive Propaganda ab«). Eigene Beobachtungen des Verfassers in Gesprächen mit ausländischen Berlin-Besuchern bestätigen die Kritik des Korrespondenten der Welt. Wiederholt versicherten ausländische Studenten, daß sie sachlichhe und selbstkritische Darstellungen als wohltuenden Kontrast zu den offiziellen Darstellungen empfanden.
Nach persönlichen Erfahrungen des Verfassers mit — keineswegs prokommunistischen — ausländischen BerlinBesuchern. — Ein aufschlußreiches Beispiel ist der Berlin-Besuch des englischen Schriftstellers Graham Greene, der es ablehnte, eine eindeutige Stellung für West-Berlin einzunehmen und die Mauer auch von östlicher Seite besichtigte. In einem »Brief an einen Freund in Westdeutschland« schrieb Greene unter anderem: »Es ist ein Kennzeichen von Grenzen — das Böse an Grenzen vielleicht —, daß alles ganz anders aussieht, wenn man sie einmal überschritten hat. Als ich... von Dresden und Potsdam herkommend nach Ost-Berlin hineinfuhr, erschien es mir gar nicht besonders finster — jedenfalls nicht finsterer als die Industrieviertel jeder Großstadt um zehn Uhr abends... Aus den Photographien mancher Tagestouristen möchte man schließen, daß es nur in Ostberlin regnet und daß der Regen dort nur auf Ruinen fällt...« Die Zeit vom 17. Mai 1963, S. 9; s. auch Die Zeit vom 3. Mai 1963, S. 11; vom 10. Mai 1963, S. 19. — In der Welt wurde Greene seines »getrübten« Blickes wegen angegriffen: »Greenes Mauerbetrachtung jenseits der Ideologien, verantwortlich nur dem eigenen Sprachsinn und Gewissen, erweist sich als hochmütig, grausam und leer.« Die Welt vom 23./24. Mai 1963, S. 17. Vgl. auch Der Tagesspiegel vom 18. Mai 1963, S. 4, mit weiterer Kritik an Greene.
Im Berliner Wahlkampf versuchhte die CDU, diese Reisen gegen Brandt auszuwerten, indem sie Plakate mit dem Bild des CDU-Bürgermeisters Amrehn mit dem Slogan »Immer in Berlin« versah.
Einige Beispiele müssen genügen: »Auf eine Good-will-Reise für Berlin ist der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Otto Bachh, gegangen. Er ist zunächst nach Kabul gereist, um dort an der Eröffnung der Deutschen Industrieausstellung teilzunehmen.« Berliner Briefe vom 1. Dezember 1961. — »Zu einer Informationsreise sind... sieben Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses in Paris eingetroffen.« Der Tagesspiegel vom 16. November 1961, S. 1. — »Innensenator Lipschitz, Präsident der Deutsch-Ibero-amerikanischen Vereinigung in Berlin, fliegt... nach Mexiko. Er will dort den Dank Berlins für die Unterstützung bei den Vereinten Nationen abstatten.« Berliner Morgenpost vom 15. November 1961, S. 2. — »Bach und Tiburtius begleiten Willy Brandt.« — »Am 1. November eröffnet Brandt in London die Ausstellung >Berlin dankt London<.« Die Welt vom 31. Oktober 1962, S. 2.
Am 11. Dezember 1961 wurde das »Informationszentrum Berlin« seiner Bestimmung übergeben; Der Tagesspiegel vom 12. Dezember 1961, S. 12. Diese Einrichtung war Ende August vom Senat beschlossen worden; vgl. Der Tagesspiegel vom 1. September 1961, S. 2; Die Welt vom 4. Oktober 1961, S. 16. — Das Zentrum hat im ersten Jahr seines Bestehens 2 761 975 Informationsbroschüren versandt, 42 637 Einzelbesucher und 1064 Besuchergruppen mit Informationen versorgt und 1230 Stadtrundfahrten veranstaltet; Pressedienst des Landes Berlin vom 17. Oktober 1962.
1955 waren 28 Gruppen mit 794 Teilnehmern in West-Berlin; 1956: 142 Gruppen mit 4469 Teilnehmern; 1957: 982 Gruppen mit 26 761 Teilnehmern; 1958: 1878 Gruppen mit 54 121 Teilnehmern; 1959: 2446 Gruppen mit 76 056 Teilnehmern; 1960: 3113 Gruppen mit 100 589 Teilnehmern; 1961: 3648 Gruppen mit 105 603 Teilnehmern; 1962: 4919 Gruppen mit 149 499 Teilnehmern; 1963: 5762 Gruppen mit 174 411 Teilnehmern. Informationszentrum Berlin, Jugendreferat, Jahresstatistik 1963 von Gruppen jugendlicher Berlin-Besucher. — Im April 1963 wurde die Besucherbetreuung für alle Jugendlichen auf das Büro des Regierenden Bürgermeisters übertragen (Pressedienst des Landes Berlin vom 30. April 1963). Von Koordinierung, Ausbildung oder Kontrolle der Referenten durch die verantwortlichen Behörden kann kaum gesprochen werden. Strikte »Sprachregelungen« wurden nicht erzwungen, die Referenten hatten weitgehende Freiheit in der Darstellung. In der ersten Besprechung, die die Referenten nach der organisatorischen Veränderung mit dem Leiter des Informationsamtes, Bahr, hatten, verpflichtete er sie allerdings, »die Linie des Senats zu vertreten«. (Nach Informationen des Verfassers.)
Pressedienst des Landes Berlin vom 28. Februar 1962. — Vertreter der Landesjugendringe protestierten gegen die Pflichtvorträge. Sie bezeichneten es als »unvereinbar mit dem Begriff der freien Jugendarbeit«, an die Gewährung öffentlicher Zuschüsse Bedingungen zu knüpfen. Der Tagesspiegel vom 8. Juni 1962. S. 8.
Die Berliner Wirtschaft, Jg. 1962, Nr. 9 vom 21. März 1962, S. 274. Der Quiz und vor allem die Art der Preise, die Senat und Wirtschaft Berlins den Gewinnern in Aussicht gestellt hatten, wurden von P. W. Wenger in: Rheinischer Merkur vom 4. Mai 1962, S. 1, als »stillos« bezeichnet und als Beispiel des offiziellen »Dolcevita-Stils« angegriffen; sie seien schädlich für Berlin und Deutschland.
Die Welt vom 29. März 1962, S. 1; vom 30. März 1962, S. 1, Leitartikel.
Telegraf vom 11. Mai 1962, S. 2.
Der Tagesspiegel vom 6. April 1962, S. 2; vom 12. April 1962, S. 5.
Die Welt berichtete am 25. Oktober 1961, S. 3, von einer ungenannten westdeutschen Stadt, in der das Projekt einer Schülerreise nach Berlin durch Abstimmung in einer Elternversammlung verhindert wurde. Die Argumente gegen den geplanten Besuch lauteten: »Warum plötzlich in Berlin Unbeteiligte, ja sogar Unmündige an den Brandplatz«; »Berlin ist Sache der Alliierten. Sollen sie auslöffeln, was sie angerichtet haben«; »Erziehung soll nicht mit Propaganda verquickt werden«.
Pressedienst des Landes Berlin vom 10. September 1962.
Nach persönlichen Informationen des Verfassers. Der Senator für Jugend und Sport im besonderen bedauerte das »Einschlafen« des Sportverkehrs nach Berlin.
Der Tag vom 9. November 1962, S. 1.
Vgl. Berliner Briefe vom 10. April 1963, S. 1; vom 18. April 1963, S. 4.
Neue Zürcher Zeitung vom 14. April 1963, Bl. 1; Berliner Briefe vom 10. April 1963, S. 1; vom 18. April 1963, S. 4.
Der Tag vom 14. Januar 1962, S. 1; Der Tagesspiegel vom 16. Januar 1962, S. 5.
Wolfdietrich Schnurre, Die Mauer des 13. August, Berlin 1962, S. 25; vgl. auch Der Tagesspiegel vom 14. Januar 1962, S. 2; vom 19. Januar 1962, S. 2.
Verhandlungen des Deutschen Bundestages. 4. Wahlperiode. Stenogr. Bericht, 21. Sitzung vom 21. März 1962, S. 760. Die CDU-Antwort lautete, daß in einem der Filme der Regierende Bürgermeister mehrmals erschiene und für den anderen der Bund nicht verantwortlich sei. In der folgenden Diskussion verwies die CDU auf die »lebhafte Unzufriedenheit« von Berlin-Besuchern, daß in Filmen des Berliner Senats »bevorzugt Persönlichkeiten der herrschenden Mehrheitspartei« gezeigt würden. Vgl. Der Tagesspiegel vom 22. März 1962, S. 5.
Peter Bender, Das Verhältnis Berlins zur Bundesrepublik. Vortrag, gehalten anläßlich der Hessischen Hochschulwochen. 1963. S. 125 f.
Pressedienst des Landes Berlin vom 18. März 1963, S. 5 f.
Vgl. o. IV. Kapitel, S. 113 ff.
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Shell, K.L. (1965). Politische Grundsatzentscheidungen. In: Bedrohung und Bewährung. Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft, vol 19. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-04248-8_6
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