Zusammenfassung
Wie die Untersuchung der »öffentlichen Meinung« Berlins in der Krise im vorhergegangenen Kapitel zeigte, war die Einstellung eines Großteils der Berliner Bevölkerung mit der der gewählten Führung solidarisch. Um einen Begriff aus dem englischen Sprachgebrauch zu entlehnen, könnte diese als die »Establishment«-Auffassung bezeichnet werden, die Führung und Bevölkerung charakterisierte, von den Massenmedien widergespiegelt, zum Ausdruck gebracht und gestärkt wurde und zu einer Art ungeschriebenen Berlin-Haltung verhärtet war. Doch können wir uns nicht damit begnügen, die in den öffentlichen Ausführungen prominenter Personen zum Ausdruck kommenden Auffassungen oder die durch Befragungen statistisch erfaßbaren Meinungen für die Gesamtheit der »öffentlichen Meinung« Berlins in der Krise zu nehmen. Wieim IV. Kapitel dargestellt wurde, gab es auch in Berlin einen kleinen Prozentsatz von Menschen, die politisch interessiert und aktiv waren; die durch Diskussion, Mitgliedschaft in Organisationen oder durch politische Handlungen ihrem politischen Engagement Ausdruck gaben und drängten, aus der Passivität und Einflußlosigkeit der Durchschnittsbürger herauszukommen, den Lauf der Ereignisse selbst mit zu beeinflussen. Es heißt nicht, die erwähnte, durch einen hohen Grad des Konsens und der Solidarität geprägte Einstellung »der Berliner« in Frage zu stellen oder in ihrer Bedeutung zu mindern, wenn darauf hingewiesen wird, daß unter der Oberfläche der durch Tabus und Zweckoptimism24s eingegrenzten öffentlichen Diskussion um die Zukunft Berlins eine emsige und engagierte Auseinandersetzung stattfand.
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Referenzen
Für diese Arbeit wurden die Wochenzeitschriften Der Spiegel, Christ und Welt, Rheinischer Merkur, Vorwärts, Die Zeit, Berliner Stimme und Das freie Wort ausgewertet. Es wäre wünschenswert gewesen, auch die Kommentare und die Nachrichtenpolitik der Berliner Sender genau zu verfolgen, doch erwies sich dies aus Zeitgründen als undurchhführbar.
WB 1962, S. 3, Tab. lb.
A. a. O., S. 7, Tab. 2b.
Brief Egon Bahrs an den Verf. vom 8. Mai 1964.
Bild-Zeitung vom 25. September 1961, S. 1.
Ebda.
Berliner Morgenpost vom 24. September 1961, S. 1.
Bild-Zeitung vom 25. September 1961, S. 1.
Bild-Zeitung vom 16. April 1962, S. 1.
Bild-Zeitung vom 18. August 1962, S. 1.
Bild-Zeitung vom 16. Juli 1963, S. 2. Vgl. dagegen folgende Bemerkungen ein Jahr vorher: »Die Amerikaner sollten sich deshalb nicht beschweren, wenn wir etwas mißverstehen... [Kennedy] läßt die >Weichmacher< planen und reden. Sie und ihre Taktik, den Feinden Häppchen auf Kosten der Freunde anzubieten, sind schuld an dem Durcheinander... Seit dem Amtsantritt der Kennedy-Administration gibt es immer wieder Pannen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Pannen, die es früher nicht gab.« Bild-Zeitung vom 16. April 1962, S. 1.
BZ vom 26. April 1962, S. 2.
BZ vom 18. August 1962, S. 10.
BZ vom 20. August 1962, S. 1.
Der Tag griff die »fatale Sensationslust« der Bild-Zeitung namentlich an (21. August 1962, S. 1, Leitartikel); der Telegraf übte ebenfalls scharfe Kritik an mehreren Zeitungen (21. August 1962, S. 2, Leitartikel); Karl Silex mahnte die Demonstranten, den wahren Täter nicht zu vergessen; Der Tagesspiegel vom 21. August 1962, S. 1.
So z. B. Der Abend: »Gegen Demonstrationen ist nichts, aber auch gar nichts zu sagen. Aber Ausschreitungen müssen auf jeden Fall verhindert werden« (21. August 1962, S. 2, Leitartikel).
Bild-Zeitung vom 21. August 1962, S. 1.
Bild-Zeitung vom 22. August 1962, S. 1.
BZ vom 17. August 1961, S. 2.
So bemerkte Arno Scholz zu einem Spiegel-Interview von Innensenator Albertz, er hätte sid zu einer Reihe von Themen geäußert, die bisher auf Wunsch des Regierenden Bürgermeisters von der West-Berliner Presse mit Zurückhaltung behandelt wurden. Scholz mahnte, man solle solche »Überlegungen.. nicht auf der Straße diskutieren«; Telegraf vom 4. September 1962, S. 2; ähnlich Der Tagesspiegel vom 5. September 1962, S. 1 und S. 2.
Der Tagesspiegel vom 31. Januar 1963, S. 1.
BZ vom 19. Januar 1963, S. 2; vom 2. März 1964, S. 2.
Der Spiegel, 15. Jg., Nr. 29 vom 12. Juli 1961, S. 10 f.; im selben Sinne Der Spiegel, 15. Jg., Nr. 38 vom 13. September 1961, S. 18; Nr. 41 vom 4. Oktober 1961, S. 73.
Vgl. dazu Der Spiegel, 18. Jg., Nr. 17 vom 22. April 1964, S. 51.
Im Spandauer Volksblatt schrieb Hans Höppner in einer Entgegnung unter der Überschrift »1001 Tag Mauer«: »Wer die Mauer wirklich überwinden will, der darf nicht scheinheilig jammern, wie hundsmiserabel es den Menschen drüben geht. Der muß versuchen, ihnen das Leben erträglicher zu machen. Der darf nicht nur zu Weihnachten die drei Buchstaben DDR auf dem Passierschhein ignorieren, sondern muß es auch Ostern und Pfingsten. Der muß ihnen Kredite geben..., der muß mithelfen, ihren Lebensstandard so zu heben, daß nicht täglich wieder 2000 von ihnen flüchten, wenn die Mauer fällt.« (10. Mai 1964, S. 1.) Dies war jedoch die Stimme eines Außenseiters unter den Zeitungen West-Berlins.
Vgl. u. VI. Kapitel, S. 293 ff.
Vgl. u. V. Kapitel, S. 268 ff.
Der Reichsadler, 4. Jg. (1962), Sonderausgabe, S. 1.
A. a. O., 4. Jg., Nr. 9 (September 1962), S. 2 f.
Gerhard Schoenberner, »Alte Illusionen — neues Wunschdenken«, in: Berlin und keine Illusion (Anm. I/52), S. 84.
Der Reichsadler, 4. Jg. (1962), Sonderausgabe, S. 8.
Ebda. Die Berührungspunkte — abgesehen vom Monarchhismus — mit anderen nationalistischen Gruppen sind deutlich. Das zentrale Anliegen ist der nationale Reichsgedanke, nicht die monarchische Form. »Freunde, fragt: Wie denkst du, daß wir aus der Misere herauskommen?... bist du bereit, zu jener Opposition zu stoßen, die Deutschland als das Reich will...? Und ist der Gefragte bereit, dann seid ihm nichht gram, wenn er einen anderen Verband für geeigneter hält als unsere VKR. Es sind nun einmal nicht alle, die für das Reich bereit sind, auch Monarchisten.« Der Reichsadler, 4. Jg., Nr. 9 (September 1962), S. 5.
Schoenberner (Anm. V/30), S. 87 f.
Vgl. z. B. die Haltung der Deutschen Nationalzeitung und Soldaten-Zeitung in der Fluchthelferkontroverse (s. u. VII. Kapitel, S. 372). Die folgende Stellungnahme gegen Wirtschhaftskredite für das Ulbricht-Regime ist charakteristisch: »Vor einem Dreivierteljahr, in den Tagen nach dem 13. August 1961, hätte es kaum ein Mensch in Deutschland für möglich gehalten, daß die Bundesrepublik mit den Pankower Separatisten jemals über einen Milliardenkredit verhandeln könnte... Wenn die Bundesregierung sich wirklich zu einem derartigen und völlig sinnlosen Pakt mit dem Teufel bereitfände, so hätte sie den Beweis erbracht, daß sie nicht mehr imstande und fähig wäre, die Interessen Deutschlands zu vertreten...« Deutsche Nationalzeitung und Soldaten-Zeitung vom 1. Juni 1962, S. 1.
Sie erschien monatlich seit Mai 1963.
Deutsche Szene, Nr. 2/63 (Juni 1963), S. 8 (orthographische Fehler im Original).
A. a. O., S. 12.
»Gegen die Mauer leben!« in: Deutsche Szene, Nr. 1/64 (Januar 1964), S. 26 f.
Deutsche Szene, Nr. 7/63 (Dezember 1963), S. 19.
Deutsche Szene, Nr. 1/64 (Januar 1964), S. 2.
Axel Lutze, »Passierscheine«, in: Deutsche Szene, Nr. 1/64 (Januar 1964), S. 4; R. Hildebrandt, »Passierscheine«, in: Deutsche Szene, Nr. 2/64 (Februar 1964), S. 8 f.
Deutsche Szene, Nr. 2/64 (Februar 1964), S. 6 f.
»Es bleibt nur, die Freiheit zu retten für jene 17 Millionen und gleichzeitig die Freiheit zu bewahren für diese 55 Millionen, dadurch, daß wir uns zu unserer >Identität< bekennen und die geschichtlich gegebene Größe unserer nationalen Homogenität anerkennen. Denn nur in dem bewußten Willen zur Gemeinsamkeit aus der Sprache, dem geschichtlichen Schickksal, den Traditionen und Erinnerungen liegt die dynamische Kraft, politisch die Unfreiheit in einem Teil Deutschlands zu überwinden.« »Ohne Freiheit leben?« in: Deutsche Szene, Nr. 7/63 (Dezember 1963), S. 3.
Vgl. Der Spiegel, 17. Jg., Nr. 13 vom 27. März 1963, S. 33 f.
Ebda.
Thomas Dehler, »Deutschland als Vorstellung und Wille«, in: Berlin und keine Illusion (Anm. I/52), S. 73.
Vgl. »Der Deutschland-Rat zur Lage« und »Offener Brief an den Nationalrat der DDR« in: Neue Politik, 7. Jg., Nr. 28 vom 14. Juli 1962, S. 11 ff. Führende Mitglieder des Deutschland-Rates sind identisch mit den Vorsitzenden des VDN.
Im Herbst 1961 hatte er seine Bindung zum Londoner Observer aus Protest gegen dessen »weiche« Einstellung zum Berlin-Problem gelöst.
Sebastian Haffner, »Die Pause nutzen«, in: Die Welt vom 11. Dezember 1962, S. 3.
Sebastian Haffner, »Das kleinere Übel«, in: Die Welt vom 22. Januar 1963, S. 3.
Ebda.
Der direkte Anlaß zum Verlassen der Welt war nicht die politische Meinungsänderung Haffners. Doch besteht kaum ein Zweifel, daß Die Welt, die sich schon von seinen Außerungen am 22. Januar in ungewöhnlicher Weise distanziert hatte, seinen späteren, weit extremeren Auffassungen nicht ihre Spalten geöffnet hätte.
Sebastian Haffner, »Wenn die Zone anerkannt wird — was dann?«, abgedr. in: Die Mauer oder der 13. August, hrsgg. von Hans Werner Richter, Reinbek bei Hamburg 1961, S. 157 und S. 162.
Stern, 16. Jg., Nr. 29 vom 21. Juli 1963, S. 6 f. Haffners These war nun, daß »eine Politik äußerster Annähe rung, Vermischung und >Aufweichung< den beiden Teilstaaten jetzt bessere Wiedervereinigungsaussichten« biete. (Stern, 16. Jg., Nr. 34 vom 25. August 1963, S. 7.)
Northern Friends’ Peace Board, Ackworth, Yorkshire, England, 26. Oktober 1961 (hektogr.; Übersetzung des Verf.).
Vgl. »Thesen der Deutschen Friedensgesellschaft... zur Lösung der Berlin-Frage« in: Berlin. Brennpunktder Weltpolitik. Bundestagung der Deutschen Friedensgesellschaft e. V., gegr. 1892, in Berlin vom20.-22. Oktober 1961, Lünen (Westf.) o. J., S. 7.
A. a. O., besonders »Wirtschaftspolitische Thesen«, S. 10.
A. a. O., S. 12 f.
Hektogr. Flugblatt, verantwortlich H. Dehn, Berlin-Steglitz.
Informationsdienst des Ständigen Arbeitsausschusses für Frieden, nationale und internationale Verständigung, West-Berlin, Nr. 3, Mai 1962, S. 5 f.; für den Inhalt verantwortlich H. Dehn.
Vgl. Flugblatt der »Berliner Friedens Partei«, ohne Datum, jedoch vor dem 13. August 1961.
Durch Parteibeschluß wurde 1960 die Mitgliedschaft im SDS, 1961 auch die Mitgliedschaft in der »Sozialistischen Forschungsgemeinschaft der Freunde, Förderer und ehemaligen Mitglieder des SDS e. V.« für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD erklärt. Doch wurden nur wenige Parteiausschlüsse bekannt.
Allerdings ohne Hinweis darauf, daß es sich um Truppen der alliierten Schutzmächte handeln müsse.
»Berlin-Resolution des SDS« in: Debatte, Nr. 13 (Dezember 1961). S. 6.
»Zur Berlin-Resolution des SDS« in: Debatte, Nr. 13 (Dezember 1961), S. 5.
Ebda.
»Berlin-Resolution des SDS« (Anm. V/64), S. 7.
Diese Ausführungen stützen sich zum Teil auf Gespräche des Verfassers und auf die Diplomarbeit am OttoSuhr-Institut von Hans-Jürgen Heßß, Die innerparteiliche Entwicklung der Berliner SPD von 1958 bis 1963, Sommer-Semester 1964.
Mitglieder des SDS waren stets im Konvent der Freien Universität oder auch im AStA vertreten. Außerdem veranstaltete er zahlreiche Seminare und Vorträge.
Der Verfasser war selbst Referent bei einer Reihe dieser Seminare; auch lagen ihm Tonbänder und Protokolle solcher Tagungen vor.
Vgl. o. S. 243 f.
»SDS: Die Verräter unter uns?« in: Berliner Studentenzeitung, 2. Jg., Nr. 3 (November/Dezember 1961), S. 7.
Diese Forderung wurde nicht direkt erhoben. Sie war jedoch in den folgenden Sätzen impliziert: »Deshalb sollte man endlich der politischen Schizophrenie ein Ende bereiten, an rechts- und linksradikalen Studentengruppen zweierlei Maß anzulegen. Es ist eine paradoxe Situation, daß einerseits der rechtsradikale >Bund Nationaler Studenten< in Berlin und in allen anderen Bundesländern verboten ist, während andererseits der in seinem Stil sicherlich etwas subtilere, aber in seiner Substanz nicht minder radikale SDS an der Freien Universität den Konventpräsidenten stellt... es ist an der Zeit — auch im Hinblick auf öffentliche Zuschüsse — endlich eine konsequente Unterscheidung zwischen demokratischhen... und radikalen Studentengruppen zu treffen.« (Giselher Schmidt, »Weitere Radikalisierung des SDS«, a. a. O., S. 8).
Vgl. o. Anm. V/62.
Vgl. Dokumentation. Dokumente zur Sperrung der Mittel aus dem Bundesjugendplan durch das Bundesministerium des Innern aus der Zeit vom Sommer 1960 bis Mai 1962, hrsgg. vom Bundesvorstand des SDS, Frankfurt (Main) o. J.; ferner Debatte (Anm. W64); FU-Spiegel, Nr. 27 (1962), S. 3 (»ABS sah Rot«).
Die Welt vom 31. August 1961, S. 1.
Vgl. o. I. Kapitel, S. 52. — In einem Leserbrief an den Spiegel (15. Jg., Nr. 40 vom 27. September 1961, S. 16) schrieb Professor D. Martin Fischer D. D. über Präses Scharf: »Scharf hat zu den wenigen Deutschen gehört, die sich an dem permanenten Verrat der Menschen hinter dem Eisernen Vorhang nicht beteiligt haben, sondern die sich, ohne persönliche Opfer zu schheuen, der Aufgabe gewidmet haben, die Menschen in Ost und West zu verbinden und überall zu helfen, wo zu helfen war.«
Neue Zürcher Zeitung vom 17. Mai 1962, Bl. 2.
Vgl. Karl Barth, Brief an einen Pfarrer in der Deutschen Demokratischen Republik, Zollikon 1958. Darin heißt es: »Sie sprechen in Ihrem Brief mehrfach von einer leider offensichtlich zunehmenden >Christusfeindschaft< Ihres Staates. Gibt es so etwas — ob und inwiefern es so etwas gibt, wird noch zu überlegen sein — dann jedenfalls nicht nur im kommunistischen Osten, sondern, wenn auch in anderer Form, auch in der angeblich >freien< Welt des Westens... verlassen Sie sich darauf, daß es höchst real so ist und halten Sie es sich täglich vor Augen: die der Gemeinde aufgetragene Botschaft von Christus als dem Inbegriff jener kommenden Gottesherrschaft ist dem Westen genauso widrig und peinlich wie dem Osten: wer weiß, im Grunde vielleicht noch widriger und peinlicher.« (S. 13.) — Der Berliner Theologe Professor Gollwitzer schrieb: »... das Unbehagen einer Sceinblüte läßt sich nicht vertreiben. Zu deutlich ist, daß der äußere Einfluß den inneren nicht fördert. Die Konventionalisierung des Christentums... ist wieder im Gange. Die deutsche Spaltung ist die Aufspaltung in den westlichen Materialismus und den östlichen Idealismus... Um das zu sein, was sie sein könnten, dürfen sie [die christlichen Kirchen] nicht hereinfallen auf die Bilder des Selbstruhms der eigenen und der Denunziation der anderen Seite...« Helmut Gollwitzer, »Christ und Bürger in der Bundesrepublik«, Sonderdruck aus der Zeitschrift Junge Kirche, Dortmund 1960, S. 5 ff.
Der Spiegel, 15. Jg., Nr. 38 vom 13. September 1961, S. 57. — Auf die Frage, inwieweit die »DDR-Regierung« Obrigkeit im christlichen Sinne darstellt, kann hier nicht weiter eingegangen werden.
Vgl. Leitartikel in: Die Welt vom 24. Februar 1962, S. 1; vom 27. Februar 1962, S. 6 für den Text der beiden Dokumente.
Die Welt vom 27. Februar 1962, S. 6.
Ebda. Die acht Unterzeichner des Memorandums waren: Rechtsanwalt Hellmut Becker, Kreßborn; Präses Joachim Beckkmann, Düsseldorf; Intendant Klaus v. Bismarck, Köln; Professor Werner Heisenberg, München; Dr. Günter Howe, Heidelberg; Dr. Georg Picht, Hinterzarten; Professor Ludwig Raiser, Tübingen; Professor Carl Friedrich Freiherr v. Weizsäcker, Hamburg.
Ebda.
Die Welt vom 28. Februar 1962, S. 2.
Die Welt vom 19. März 1962, S. 2.
Der Tagesspiegel vom 14. August 1961, S. 3.
Der Kurier vom 31. August 1961, S. 2.
Helmut Gollwitzer, Forderungen der Freiheit, München 1962, S. XXX f.
Dietrich Goldschmidt, »Gegen eine Politik der Scheinstärke«, in: Alternative, Nr. 20 (Oktober 1961), S. 96 ff.
Professor Dietrich Goldschmidt auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Berlin im September 1961; dem Verfasser liegt eine Tonbandaufzeichnung vor.
Goldschmidt, »Gegen eine Politik der Scheinstärke« (Anm. V/90), S. 97.
Grundlage für diese Analyse ist hauptsächlich das Referat Professor Goldschmidts auf der Tagung der Evangelischen Akademie (Anm. V/91) und die Diskussionsbeiträge der Teilnehmer.
In dem zitierten Aufsatz in: Alternative (Anm. V/90), S. 98, betonte Goldschmidt die Folgen des Funktionsverlustes, den Berlin besonders durch die Absperrung erlitten hatte: »Je höher die Mauer wächst, um so mehr wird dieser Stadt am Rande des Westens das reine Dasein zur Aufgabe. Das Gespenst der Provinzialisierung — schon seit einigen Jahren gegenwärtig — wächst zu beunruhigender Größe. Der Abwanderung von 110 000 Menschen nach der Bundesrepublik standen 1960 nur 24 000 Zuwanderer aus dem gleichen Gebiet gegenüber. Allein die Einbürgerung von 109 000 Flüchtlingen aus der DDR einschließlich Ostberlin verdeckte diesen Wanderungsverlust. Die Abwanderung von Privatkapital trat nur durch den wesentlich höheren Strom öffentlicher Investition, der aus dem Westen nach Berlin floß, nicht in Erscheinung. Ein zu seinem westlichen Hinterland höchst exzentrisch gelegenes und womöglich als ›neutralisierte freie Stadt< noch zusätzlich isoliertes Gemeinwesen wird gerade jungen und aktiven Kräften auf die Dauer weder beruflich noch politisch noch kulturell sonderliche Chancen bieten.« — In ähnlicher Weise äußerte sich Professor Goldschmidt auf der Tagung der Evangelischen Akademie (Anm. V/91).
Goldschmidt in: Alternative, a. a. O., S. 97 f.
Nach einer Tonbandaufnahme, die dem Verfasser vorliegt.
Dr. Müller-Gangloff auf der Tagung der Evangelischen Akademie (Anm. V/91).
Dazu s. Robert K. Merton, Social Theory and Social Structure, Revised and enlarged edition, Glencoe 1959, S. 421.
Vgl. o. S. 64; S. 67.
Hektogr. Niederschrift auf Grund einer Tonbandaufzeichnung durch das Sekretariat der Evangelischen Akademie Berlin; Vortrag vom 2. November 1961.
A. a. O., S. 9 ff.
Argumente für eine »UNO-Lösung« des Berlin-Problems enthielt auch eine Denkschhrift des »Arbeitskreises Mauke«, o. Datum, vermutlich September 1961, unter dem Titel Zur Berlin-Frage. Sie geht von der Annahme aus, »daß aus dem Krisenherd Berlin stündlich ein Atomkrieg ausbrechen kann« und daß die bestehende Unsicherheit zu einer »zunehmenden Abwanderung der Bevölkerung« führe, die Berlin auf die Dauer kaum »verkraften« könne (S. 7 f.). Eine Berlin-Lösung könne nicht gefunden werden auf Gesamt-Berliner Grundlage; auf Basis des Status quo; provisorisch; einseitig, im Sinne des Prestigezuwachses bzw. -verlustes einer der beiden Kontrahenten; auf nationaler Grundlage (S. 12). »Aus den vorausgegangenen Überlegungen folgert, daß es nur eine Instanz gibt, die das Problem Westberlin wirklich lösen kann: Die Organisation der Vereinten Nationen« (S. 15).
In der Diskussion betonte der Referent, daß nur die Vereinigten Staaten eine wirksame Garantie für WestBerlin abgeben könnten (Tonbandaufnahme). Die Möglichkeit der Verbindung der amerikanischen Garantie mit einem UN-Status für Berlin war, wie der Tagungsleiter, Professor Marsch, betonte, neu (Tonbandaufnahme).
Entwurf: »Der Status quo oder die offene Stadt Berlin«, maschinenschriftl., Februar 1961. S. 7.
A. a. O., S. 10.
A. a. O., S. 12.
A. a. O., S. 1.
»Ist Berlin lebensfähig?«, maschinenschriftl. Manuskript, September 1961, S. 6.
A. a. O., S. 7.
»Berliner Vorschhlag für die Initiative des Westens zur Lösung des Berlin-Problems«, Arbeitsvorschlag der »Gruppe 58«, ohne Autor, hektogr., Sommer 1961. In abgeänderter Form wurde dieser Entwurf in der Zeitschrift Die Kommenden (Freiburg i. Br.), Nr. 18 vom 25. September, Nr. 20 vom 25. Oktober und Nr. 22 vom 25. November 1961 als Sonderdrucke unter dem Titel Offene Stadt Berlin. Möglichkeit oder Utopie? veröffentlicht. sit Maschinenscriftl. Manuskript, Josef Gemassmer, Berlin-Grunewald, 21. Juni 1959.
Maschinenschriftl. Manuskript, Josel Gemassmer, Berlin-Grunewald, 21. Juni 1959
»Satzung des Brückenbundes e. V.« (maschinenschriftl. Manuskript ohne Datum), § 2.
»Gedanken über eine Ost-Westliche Verständigung«, 10. Januar 1961 (hektogr.), S. 4 ff.
»Gedanken über eine UNO-Vermittlung in Berlin« (hektogr.), ohne Datum.
Nach persönlichen Beobachtungen des Verfassers. Der folgende ironisch-kritische Bericht beschreibt eine solche öffentliche Versammlung: »Auch das gibt es im Berlin des Jahres neunzehnhundertdreiundsechzig: die kleinen politischen Sekten und Konventikel, die dafür sind, daß alles anders werden soll..., die Versammlung der Berliner Friedens Partei zum Beispiel, von deren Existenz kaum jemand etwas weiß. Zwei Zimmer einer Gastwirtschaft... hatte sie für diesen Abend gemietet... Die so zur Eröffnung sprach..., sie hatte 60 oder 70 Zuhörer. Ältere Frauen die meisten, ein paar Ehepaare, einige junge Eiferer mit strengen Gesichtern, unzufrieden und verbittert fast alle. Dazu Vertreter von Gruppen und Grüppchen, die keiner kennt: der Brückenbund..., die Organisation >Der gute Wille<,... auch die Freisoziale Union...« (»Wenn Flut ist, kann nicht Ebbe sein« in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Januar 1963, S. 6).
So brach z. B. Josef Gemassmer die Verbindung zwischen dem »Brückenbund« und der »Berliner Friedens Partei« ab, weil der »Brückenbund« mit den »kriegerischen Pazifisten« nichts mehr zu tun haben wolle (Telefongespräch mit dem Verfasser am 13. März 1963).
Robert Jungk, »Welthauptstadt der Wissenschaft« (Kommunität, Vierteljahreshefte der Evangelischen Akademie Berlin, Nr. 22, April 1962). Dies stellt die schriftlichhe Version eines Vortrags dar, den Jungk auf der Tagung der Evangelischen Akademie zu dem Thema »Berlin — Geschichte, Aufgabe, Vision« in Berlin im März 1962 gehalten hatte (Tonband des Referats und der anschließenden Diskussion liegt vor).
A. a. O., S. 54 f.
A. a. O., S. 55.
A. a. O., S. 52.
Ebda.
Müller-Gangloff in der Diskussion; Tonbandaufzeichnung; s. Anm. V/117.
Bund der Steuerzahler Berlin, »Memorandum über Berlin — eine Gesamtdeutsche Verpflichtung«, 23. November 1961 (hektogr.), S. 2 f. Konrad Lindhorst ist auch Vorsitzender des »Arbeitskreises Industrie und Handwerk Berlin — Gemeinschaft für den Wiederaufbau der deutschen Haupt- und Weltstadt« und Vorsitzender des »Arbeitskreises Deutsche Hauptstadt Berlin«.
Vgl. u. VIII. Kapitel, S. 383 ff.
Arbeitskreis Deutsche Hauptstadt Berlin, »Berliner Denkschrift 1963«, 13. August 1963 (hektogr.), S. 4; auszugsweise abgedr. in: Die Welt vom 30. August 1963, S. 17.
Vgl. Der Anspruch Berlins auf das Patentamt, Flugblatt des Arbeitskreises Industrie und Handwerk Berlin, ohne Datum.
„Institut für Urbanismus«, Denkschrift des Arbeitskreises Deutsche Hauptstadt Berlin (hektogr.), ohne Datum.
»Berliner Denkschrift 1963« (Anm. V/125).
»Der Geist — Stiefkind der Nation? Aus der Tonbandaufzeichnung des Kulturgesprächs auf dem CDU-Parteitag in Hannover« in: Die Welt vom 11. April 1964, S. III (Die geistige Welt).
Fritz René Allemann, »Ketzer ohne Inquisition«, in: DerSpiegel, 18. Jg., Nr. 14 vom 1. April 1964, S. 24.
Diesen Ausdruck münzte Rudolf Krämer-Badoni auf die ostzonalen Schriftsteller; Die Welt vom 20. September 1961, S. 6. Ein anderer Kritiker der Linksintellektuellen, Wolf Jobst Siedler, charakterisierte sie folgendermaßen: »Man hat vor der Teilung Berlins und man hat nach der Teilung Berlins miteinander gesprochen... die Intellektuellen... wollen von dem Glauben nicht lassen, daß ein Gespräch doc sinnvoll sei und aufrechterhalten werden müsse... die Linke, wenn man zwei Dutzend Schriftsteller alle Differenzen beiseite lassend einmal auf einen Nenner bringen darf, ist intelligent und aufrichtig genug, um zu sehen und zu sagen, daß das andere deutsche Staatsgebilde... noch weniger ihr Staat ist: wenn sie an der sozialen Frage nicht interessiert ist, so ist sie von der kommunistischen Realität degoutiert. Weshalb dann die immer erneuten Gespräche mit den literarischen Exponenten und Wortführern dieses Ost-Staates?... Weil man sich eben nicht von dem Glauben abbringen lassen will, daß auch die Schriftsteller drüben mißmutige und heimatlose Linke sind, die sich zwar mit einem anderen Staat und einer anderen Verfassung und einer anderen Ideologie identifizieren, die aber im übrigen ebenfalls verdrossen und unzufrieden und unglücklich, kurz: Gesprächspartner für unglückliche Westdeutsche sind.« (»Die Linke stirbt, doch sie ergibt sich nicht«, abgedr. in: Die Mauer oder der 13. August, Anm. V/53, S. 111 ff.).
Abgedr. in: Die Mauer..., A. a. O., S. 63 (Auszeichnung im Original).
Die Welt vom 18. August 1961, S. 6; abgedr. in: Die Mauer..., A. a. O., S. 65.
Die Mauer..., a. a. O., S. 67.
A. a. O., S. 80.
Der Tag vom 21. September 1961, S. 1.
Die Welt vom 20. September 1961, S. 6.
Rundfunksendung »Die schweigenden Schriftsteller«, abgedr. in: Die Mauer... (Anm. V/53), S. 138.
Zuschrift von Heinrich Böll an Die Welt vom 22. September 1961, S. 6.
Die Welt vom 17. Oktober 1961, S. 6.
Die Welt vom 9. Oktober 1961, S. 5.
Telegraf vom 16. September 1961, S. 9.
Wolfdietrich Schnurre, »Soll man in Westdeutschland Zonenautoren verlegen?«, in: Der Tagesspiegel vom 28. September 1962, S. 5.
Die Mauer... (Anm. V/53), S. 119 ff.
A. a. O., S. 123 ff. Zu den Unterzeichnern des Appells gehörten unter anderen Hans Werner Richter, Walter Jens, Martin Walser, Heinrich Böll, Gerhard Szczesny, Hans Magnus Enzensberger, die Professoren Wilhelm Weischedel und Helmut Gollwitzer von der Freien Universität Berlin und auch Günter Grass und Wolfdietrich Schnurre.
A. a. O., S. 126.
Abgedr. in: Die Mauer..., A. a. O., S. 128.
Eine Ausnahme bildete Erich Kuby, der vor Studenten die Meinung vertrat, Sicherheit und Frieden wären am meisten durch die Labilität des Ulbricht-Regimes gefährdet; die Mauer, die »das Loch in der Staatsgrenze« gestopft habe, gebe der »DDR« nun die Chance zur Konsolidierung und diene daher der Stabilisierung und dem Frieden. Der Tagesspiegel vom 15. Dezember 1961, S. 6. Vgl. auch Berliner Zeitung (Ost) vom 15. Dezember 1961, S. 2.
Zitiert in: Der Tagesspiegel vom 20. Januar 1962, S. 4.
Die Mauer... (Anm. V/53), S. 135 f.
A. a. O., S. 137. Es mag daran erinnert werden, daß seit dem Schreiben dieser Zeilen Peter Huchel seines Postens als Redakteur der Zeitschrift Sinn und Form enthoben wurde und Peter Hacks’ Drama »Die Sorgen und die Macht« in der »DDR« vom Spielplan abgesetzt und der Autor heftig kritisiert wurde; daß der marxistische Literaturhistoriker Hans Mayer sich weigerte, in die »DDR« zurückzukehren, und daß selbst der als prominenter SED-Schriftsteller bekannte Erwin Strittmatter ein der Partei sehr unbequemes Buch (Ole Bienkopp. Roman, Berlin [Ost] 1963) veröffentlichte.
Die Welt vom 31. Oktober 1962, S. 15.
Vgl. die Stellungnahme von Walter Schmiele, Generalsekretär des deutschen PEN-Zentrums, sowie die redaktionellen Vorbemerkungen in: Der Tagesspiegel vom 5. April 1962, S. 4.
Die Welt vom 12. Oktober 1961, S. 7; Die Mauer... (Anm. V/53), S. 174.
Vgl. den Bericht über die PEN-Tagung 1963 in: Der Tagesspiegel vom 15. Mai 1963, S. 4.
Schmiele (Anm. V/153).
Ebda.
Ebda.
Erich Kästner, Präsident des deutschen PEN-Zentrums, bedauerte den Austritt Schnurres und erklärte: »Dem internationalen PEN gehören Schriftsteller und Zentren aus der westlichen und östlichen Hemisphäre an, und der internationale PEN-Club sieht es nach wie vor als eine wichtige Aufgabe an, diesen Kontakt trotz aller Spannungen nicht zu unterbrechen.« Der Tagesspiegel vom 13. Oktober 1961, S. 4.
Hermann Kesten, »Mutmaßungen über Uwe Johnson«, in: Die Welt vom 25. November 1961 (Die geistige Welt).
»Uwe Johnsons Erklärung in Frankfurt« in: Die Welt vom 9. Dezember 1961 (Die geistige Welt).
Ebda. Johnson stützte sich hierbei auf die Tonbandaufnahme. Dasselbe gilt für die folgenden Zitate.
»Ich meine nicht, daß die Aufgabe der Literatur wäre, die Geschichte mit Vorwürfen zu bedenken.«
Dazu Hans-Dietrich Sander, »Der Ex-Kommunist«, in: Die Welt vom 16. Dezember 1961 (Die geistige Welt).
Kestens Rechtfertigung (Anm. V/160) für diese Interpretation: »Ich hieß in Mailand diese Mauer unmoralisch. Darauf erwiderte Johnson, das hieße, der Kommunismus sei immoralisch. Und diese Mauer sei schon Geschichte für ihn, die man >nicht mit moralischen Vorwürfen vermengen darf. Johnson wies in Mailand meine moralischen Vorwürfe gegen Ulbricht und seine Mauer entschieden zurück. Also folgerte ich mit vollem Recht, Johnson heiße die Mauer moralisch.« Die Welt vom 21. Dezember 1961, S. 6.
Hermann Kesten: »Die Gewaltherrschaft der DDR mitsamt der Mauer begreift er als notwendig. Le droit de l’homme, die sittliche Grundlage des Westens, erscheint ihm relativ.« Ebda. — In einem Leserbrief schrieb eine Frau, die bei der Mailänder Diskussion anwesend war: »Bewußt oder unbewußt wünschte Johnson die Ostzonenbehörden zu erklären und mit seinen Erklärungen zu verteidigen... Ich habe während des Vortrags ungeduldig auf ein Wort des Mitgefühls für die Opfer der Mauer gewartet.« (Ebda.).
Hans-Dietrich Sander, »Ein Nachwort«, in: Die Welt vom 9. Dezember 1961 (Die geistige Welt).
Es kann hier nicht versucht werden, auf dieses theoretisch und praktisch äußerst komplexe Problem weiter einzugehen. Die folgende Darstellung gründet sich auf die Auffassung des Verfassers, daß Einschränkungen der freien Meinungsbildung durch rechtliche Bestimmungen oder durch gesellschaftlichen Druck nur im äußersten Notfall — „a clear and present danger“ in den Worten des amerikanischen Richters Oliver Wendel Holmes — als Verteidigungsmittel der Demokratie zu rechtfertigen sind und daß die Tendenz zur »Monolithisierung« eine permanente Gefahr für die freiheitliche Demokratie bedeutet.
Herbert McClosky, „Consensus and Ideology in American Politics“, in: The American Political Science Review, 58. Jg., Nr. 2 (Juni 1964), S. 376 (Übersetzung des Verf.).
Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (Anm. I/35).
»Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz — BRRG)« vom 1. Juli 1957 in: BGBl., I, 1957, Nr. 29 vom 4. Juli 1957, S. 667 ff., § 4 (1); § 35 (1).
BZ vom 14. August 1961, S. 2.
BZ vom 19. Juni 1962, S. 2.
Die Welt vom 19. Juni 1962, S. 2.
Vgl. u. S. 281 ff.
Der Tagesspiegel vom B. Februar 1963, S. 12. — Im Falle jener, die die Solidarität des S-Bahn-Boykotts durchbrachen, hatte Matthes wiederholt vor einer »ideologischen Hexenjagd« gewarnt. »Am Rande bemerkt« in: Der Tagesspiegel vom 25. August 1961, S. 8; vom 12. Oktober 1961, S. 18.
Der Tagesspiegel vom 13. Mai 1962, S. 12.
Unter anderem führte er aus: »Wer Koexistenz sagt, kritisiert sich selbst, und das sollte die Stärke der freiheitlichen Demokratie sein; was können wir tun, um es den anderen nicht zu schwer zu machen, uns zu verstehen, und was können wir unseren vermeintlichen Gegnern zumuten?« »Wenn wir Koexistenz sagen, müssen wir wissen, daß es zwei Teile Deutschlands gibt und sie nur Provisorien sind und daß sie staatsrechtlich nicht als endgültige Staaten angesehen werden können.« Maschinenschriftl. Manuskript ohne Datum, S. 2.
»Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, die Schandmauer vom 13. August 1961 ist das Ergebnis der Politik Deutschlands nach dem Zusammenbruch 1945 und das Ergebnis der Politik des Ostens und des Westens in der gleichen Zeit.« »Bürger von Ostberlin oder von dem kommunistisch besetzten Teil Deutschlands, die noch eine Chance sehen, zu flüchten, werden an der Grenze erschossen. Der Waffengebrauch von der einen wie von der anderen Seite steht zur Diskussion.« (A. a. O., S. 4.)
A. a. O., S. 4 ff.
Der Tagesspiegel vom 7. Juli 1962, S. 1; Berliner Stimme vom 9. Juni 1962, S. 1.
Der Tagesspiegel vom B. Juli 1962, S. 2; Der Tag vom 7. Juli 1962, S. 1; Berliner Briefe, Nr. 29 vom 20. Juli 1962, S. 3.
Berliner Stimme vom 7. Juli 1962, S. 1. Senator Schütz, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, griff besonders die These Kressmanns von der »Gleichwertigkeit der beiden Weltlager« an, die die Entscheidung Berlins für den Westen in Frage zu stellen schien; Der Abend vom 10. Juli 1962, S. 1. — Die Angriffe auf Kressmann sollen nach einigen Berichten auch den Hintergrund gehabt haben, daß es der Berliner Führung äußerst unangenehm war, daß der amerikanische Unterstaatssekretär Kohler von offizieller West-Berliner Seite unterschiedliche und widersprüchliche Darstellungen des Berlin-Problems erhalten hatte; außerdem hatte man die Unterredung, die Schütz mit Kohler gehabt hatte, in Berlin als wenig erfreulich empfunden. Die Zeit vom 20. Juli 1962, S. 2; Der Spiegel, 16. Jg., Nr. 30 vom 25. Juli 1962, S. 10.
Die Kreisdelegiertenversammlung vertagte die Entscheidung über Kressmanns Abberufung mit knapper Mehrheit bis zum Urteil des Parteiordnungsverfahrens. Der Abend vom 12. Juli 1962, S. 1; Der Tagesspiegel vom 13. Juli 1962, S. 2.
Berliner Stimme vom 27. Oktober 1962, S. 4.
Ebda.
Die Welt vom 24. November 1962, S. 8; Der Tagesspiegel vom 27. November 1962, S. 2.
Der Tagesspiegel vom 14. Dezember 1962, S. 1.
Der Tagesspiegel vom 30. November 1962, S. 1; Der Tag vom 30. November 1962, S. 12; Der Kurier vom 30. November 1962, S. 8; Der Tagesspiegel vom 14. Dezember 1962, S. 1.
Die Welt vom 2. Oktober 1963, S. 2. — In der Erklärung der »Falken« hieß es unter anderem: »800 junge Berliner in Theresienstadt. 800 stellvertretend für viele Tausend, die die Notwendigkeit dieser Gedenkfahrt erkannt haben. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem Versagen der politischen Führungsschichten in der Bundesrepublik, die bisher nicht den Versuch unternommen haben, an diesem Ort deutscher Schande zu dokumentieren, daß es auch ein anderes Deutschland als das der großen und kleinen Eichmänner, der Heydrich, der Globke und Oberländer gab und gibt. Dieses andere Deutschland gab es in den zwölf Jahren der braunen Tyrannei ebenso, wie es heute existiert... Heute, unter demokratischen Bedingungen, wird es sichtbar in den Texten der oppositionellen Schriftsteller, in den Warnungen einiger Wissenschaftler und Theologen, im Kampf der Journalisten um Pressefreiheit und in den Demonstrationen der Jugend für die Erhaltung demokratischer Rechte...« Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, Geschäftszeichen 20 Ca 32/64, Gunther Soukup / Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Wilmersdorf von Berlin, verkündet am 28. Mai 1964, S. 3 f.
Der Tagesspiegel vom 3. Oktober 1963, S. 6.
Der Tagesspiegel vom 5. Dezember 1963, S. 7. Senator Neubauer betonte, er wolle auch in Zukunft nicht als Zensor auftreten und berechtigte Kritik an der Bundesrepublik, auch wenn sie im Ausland geübt werde, nicht unterdrücken; Der Tagesspiegel vom 6. Dezember 1963, S. 6.
In Erwiderung auf die Klage Soukups begründete die Behörde die Kündigung mit der Feststellung, »der Kläger habe allein durch den Entwurf der in Theresienstadt verlesenen Erklärung gezeigt, daß er ein Gegner der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik und Westberlin sei. Diese Erklärung enthalte eine Reihe unwahrer Behauptungen, die mit den Verleumdungen übereinstimmten, die die kommunistische Propaganda zur Diffamierung der Bundesrepublik verbreite.« (S. 7 f.) Auch wurde ihm vorgeworfen, er habe sich »ständig positiv zu der am 13. B. 1961 in Berlin errichteten Mauer ausgesprochen und erklärt, Ulbricht habe die Mauer mit Berechtigung errichtet, die aus der verfehlten Politik des Westens herzuleiten sei« (S. 8). In der Entscheidungsbegründung stellte das Gericht fest, daß »bei Würdigung des Gesamtinhalts der Rede, die immer wieder die demokratischen Rechte als Ideal hinstellt..., die Gesamteinstellung des Verfassers zur demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik nicht negativ ist...« (S. 11.) Auch die Soukup zur Last gelegten Äußerungen über die Mauer wurden vom Gericht nicht als Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Einstellung gewertet. Im Gegenteil: »Derartige Erwägungen... zeigen lediglich einen Hang zum Nachdenken, der bei einem Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht nur gestattet, sondern sogar gefordert werden muß« (S. 13). Urteil des Arbeitsgerichts (Anm. V/190).
Rundverfügung des Senators für Volksbildung vom 22. Januar 1963, I, Nr. 3/1963.
Ebda.
Rundschreiben des Kurators der Freien Universität, »Betr. Versuche, Angehörige des öffentlichen Dienstes zu landesverräterischen Beziehungen zu verleiten« vom B. März 1960.
Vgl. Rundverfügung des Senators für Volksbildung (Anm. V/194).
Rundschreiben des Kurators der Freien Universität vom 16. Juli 1962, betr. »Aufenthalt von UniversitätsAngehörigen in der Sowjetzone und in anderen Ostblockländern«. Der Kurator stützt sich auf zwei Rundverfügungen des Senators für Inneres vom 19. März 1962 und 29. Mai 1962, die er sinngemäß für den Universitätsbereich anwendet.
Diese Reisebeschränkungen konnten jedoch gelegentlich zu Peinlichkeiten führen, wie z. B. im Fall des Konzertpianisten und Professors an der Hochschule für Musik, Gerhard Puchelt: Über ihn wurde von der Senatsverwaltung für Volksbildung und der Intendanz des Berliner Philharmonischen Orchesters eine einjährige »Sperre« für Konzerte mit den Philharmonikern verhängt, weil er ohne Genehmigung eine Konzertreise nach Moskau angetreten hatte. Nach kurzer Zeit nahm der Senator für Volksbildung die Sanktion jedoch zurück, da er nach einer Aussprache mit Puchelt »kein[en] Anlaß für einen Eingriff in die Konzerttätigkeit des Pianisten« fand. Der Tagesspiegel vom 1. Mai 1962, S. 4; vom 4. Mai 1962, S. 8; vom 10. Mai 1962, S. 4. Die Maßregelung des Künstlers wurde vom Abgeordnetenhaus und von der Presse West-Berlins mit einer Ausnahme kommentar- und kritiklos akzeptiert. Die Ausnahme bildet Die Welt, die in einem Feuilleton am 4. Mai 1962 (S. 17) das Vorgehen der West-Berliner Behörden in der Sache wie in der Verfahrensweise scharf kritisierte. Nach dem Bericht der Welt wurde Puchelt vorgeworfen, er habe die Konzertreise in die Sowjetunion unternommen, ohne die Genehmigung seitens der vorgesetzten Behörde, um die er pflichtgemäß nachgesucht hatte, abzuwarten. Eine Entscheidung über sein Gesuch war ihm nicht rechtzeitig mitgeteilt worden.
So hatte der Kabarettist Wolfgang Neuß unter anderem gesagt: »Könnte nicht das neue Jahr dazu benutzt werden, Haß abzubauen, Feindschaften zu beerdigen, Verleumdungen unter Strafe zu stellen? Beispielsweise West-Berlin ist ein aggressiver NATO-Stützpunkt, Ost-Berlin ist ein einziges KZ.« Zitiert nach: Berliner Morgenpost vom 15. Januar 1963, S. 1.
Ebda.
Vgl. Der Tagesspiegel vom 16. Januar 1963, S. 2.
Als der Liberale Studentenbund Moskauer Studenten nach West-Berlin einlud, wurde seine Absicht, mit ihnen »an der Mauer zu diskutieren«, von Senatsstellen als naiv bezeichhnet (nach persönlichen Informationen des Verfassers).
Zu diesem Vorgang vgl. Hochschulinformationen (VDS), 1963, Nr. 1–2, auf die sich die folgenden Bemerkungen, soweit nicht anders angegeben, stützen.
Berliner Morgenpost vom 9. September 1962, S. 3.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. September 1962, S. 2.
Berliner Morgenpost vom 16. September 1962, S. 2; vom 14. September 1962, S. 2; vgl. auch Der Tagesspiegel vom 12. September 1962, S. 9.
Interview mit Fräulein Annemarie Tröger vom 9. Dezember 1963.
Der Tag vom 18. August 1961, S. 6.
In Ulm fanden weitere Brecht-Aufführungen statt: Die Welt vom 28. August 1961, S. 7; Der Spiegel, 15. Jg., Nr. 38 vom 24. September 1961, S. 5; 16. Jg., Nr. 38 vom 19. September 1962, S. 85; ebenso in Frankfurt: Bild-Zeitung vom 22. September 1961, S. 10. In Hamburg, Baden-Baden und Lübeck wurden die Aufführungen von den Behörden bzw. von den Intendanten abgesagt: Der Tagesspiegel vom 26. August 1961, S. 4; Die Welt vom 5. Februar 1962, S. 5; Der Tagesspiegel vom 24. September 1961, S. 5.
Der Tag vom 18. August 1961, S. 1 f.
Walter Karsch in: Der Tagesspiegel vom 3. September 1961, S. 4.
Vgl. Anm. V/210.
Die Welt vom 3. November 1961, S. 16; vom 9. November 1961, S. 7; Der Tagesspiegel vom 13. Januar 1962, S. 4.
Gespräch mit Erwin Piscator am 5. Dezember 1963. Eine Ausnahme bildete der Film »Die Dreigroschenoper«, der in Berliner Kinos ohne Beanstandung aufgeführt wurde.
Der Tagesspiegel vom 25. August 1961, S. 1; vom 26. August 1961, S. 6.
Der Abend vom 18. August 1961, S. 10.
Vgl. Die Welt vom 23. September 1961, S. 8.
Der Tagesspiegel vom 10. November 1961, S. 5.
BZ vom 25. August 1961, S. 1 (»Endlich: Alle SED-Büros geschlossen«). Vgl. auch alle anderen Tageszeitungen desselben Datums.
Nach persönlichen Informationen des Verfassers.
Beschluß in der Verwaltungsstreitsache der SED gegen das Land Berlin vom 13. Juni 1962 (Geschäftszeichen: OVG I. S. 4.62), S. 2 der vervielfältigten Abschrift.
A. a. O., S. 5 f.
A. a. O., S. 6.
Senatsrätin Kleinmann laut Spiegel, 16. Jg., Nr. 8 vom 21. Februar 1962, S. 46.
Der Kurier vom 20. Juni 1962, S. 2, Leitartikel.
Berliner Stimme vom 23. Juni 1962, S. 1.
Telegraf vom 19. Juni 1962, S. 2.
Die Welt vom 18. April 1962, S. 3.
Der Tagesspiegel von 20. Dezember 1962, S. 2.
Nach eigener Beobachtung wurden sie allerdings weit häufiger durch Abreißen, Beschmieren und Bekritzeln beschädigt als die der anderen Parteien.
Der Tagesspiegel vom 1. November 1962, S. 2.
Nach einer Schlägerei wurde ein West-Berliner Jugendlicher, der mit dem Messer ein SED-Mitglied verletzt hatte, festgenommen. In seiner Sendereihe »Wo uns der Schuh drückt« nahm Brandt auf den Zwischenfall Bezug und bedauerte solche Ausschreitungen, weil sie der SED einen Vorwand für die Nichtbeteiligung an der Wahl liefern könnten; Pressedienst des Landes Berlin vom 12. November 1962, S. 2; vgl. Der Tagesspiegel vom 13. November 1962, S. 6.
Der Tagesspiegel vom 1. September 1962, S. 2; vom 14. November 1962, S. 2.
Der Tagesspiegel vom 16. November 1962, S. 1, Leitartikel; Der Spiegel, 16. Jg., Nr. 49 vom 5. Dezember 1962, S. 66 ff.
Neue Zürcher Zeitung vom 20. November 1962, Bl. 2.
Der Tagesspiegel vom 13. Februar 1963, S. 9.
Der Tag vom 9. November 1962, S. 12.
Diese Zurückhaltung entsprach auch der Taktik, im Wahlkampf Friedfertigkeit und Sanftmut zu betonen. Am deutlichsten zeigte sich das in der für die West-Berliner bestimmten Fernsehansprache Ulbridits kurz vor der Wahl, in der er sie als »liebe Freunde« ansprach, die gemeinsamen Interessen betonte und Regelungen »auf der Grundlage der Vernunft und des guten Willens« versprach; Neues Deutschland vom 9. Februar 1963, S. 1.
Berliner Morgenpost vom 15. August 1961, S. 1; vom 16. August 1961, S. 7; Der Kurier vom 15. August 1961, S. 8; BZ vom 16. August 1961, S. 4; Der Tagesspiegel vom 16. August 1961, S. 2; Bild-Zeitung vom 17. August 1961, S. 6.
Die Welt vom 16. August 1961, S. 2.
Die Welt vom 3. Oktober 1961, S. 14; Berliner Morgenpost vom 3. Oktober 1961, S. 1; vgl. auch vom 26. August 1961, S. 1.
Die Welt, ebda. Die Begründung für die Entlassungen lautete: »Sie stören in West-Berlin den Arbeitsfrieden«; Telegraf vom 26. August 1961, S. 2. In manchen Fällen erhielten die Betroffenen fristgerechte Kündigungen; Der Tagesspiegel vom 29. November 1961, S. 2.
Der Tagesspiegel, a. a. O., S. 6.
Berliner Morgenpost vom 21. Dezember 1961, S. 4.
Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Geschäftszeichen: 33ca 134/62) vom 19. Februar 1963; vgl. Berliner Morgenpost vom 21. November 1962, S. 5; Der Tagesspiegel vom 20. Februar 1963, S. B. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin (Geschäftszeichen: 35a 34/63) vom 14. Mai 1963.
Urteil des Arbeitsgerichts, a. a. O., S. 2. Die Schwester behauptete in ihrer Klage, sie habe nur für die »von der Regierung der DDR am 13. August 1961 an der Westberliner Grenze geschaffenen Sicherungsmaßnahmen Verständnis« geäußert.
A. a. O., S. 3.
Ebda.
Ebda. Vgl. auch Der Tagesspiegel vom 20. Februar 1963, S. B.
Vgl. die in Anm. V/246 zitierten Urteile.
Vermerk über die Sitzung der Arbeitsgruppe 3, deren Aufgabe es war, sich mit den Folgen der Absperrung auf dem Gebiet der Wissenschaft und Kunst zu beschäftigen (1. September 1961). Dem Verfasser sind jedoch keine Fälle bekanntgeworden. in denen eine Relegation aus solchen Gründen erfolgte.
Frau Moogk behauptete, sie habe gesagt: »Ja, was interessiert mich die Mauer, wenn ich dadurch Gelegenheit habe, meine Mutter in Ost-Berlin zu besuchen.« Die Zeit vom 24. Juli 1964, S. 7.
BZ vom 12. Dezember 1961, S. 4.
BZ vom 10. Dezember 1963, S. 2.
Nina Grunenberg, »Die Soubrette und die Politik«, in: Die Zeit vom 17. April 1964, S. 22.
Die Welt vom 19. März 1964, S. 8; vom 23. März 1964, S. B.
BZ vom 19. März 1964, S. 16; Bild-Zeitung vom 19. März 1964, S. 4.
Die Zeit vom 24. Juli 1964, S. 7.
Nach persönlichen Informationen des Verfassers.
Rundschreiben III Nr. 81/1961 vom 31. Oktober 1961.
Vgl. o. S. 235 ff.
Vgl. o. S. 253 f.
Wilhelm Schulte, Brennpunkt Berlin. Die kommende Freistadt/ Ein Fiasko — oder das Vorbild einer sozialen Zukunft?, Konstanz o. J. [Juli 1961].
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, XIV. Kammer (Aktenzeichen: VG XIV A 70.62) vom 20. Dezember 1962. Das Gericht ging davon aus, daß eine »naheliegende Gefährdung des geistigen Wohls der Kinder« ausreiche. Es begründete seine Auffassung wie folgt: »Gerade weil die Entfernung der Kinder aus dem Haushalt der Kläger nach allem Anschein besonders im vorliegenden Falle bei so sonst guten persönlichen und häuslichen Verhältnissen einen schwerwiegenden Eingriff für die betroffenen Kinder darstellt, müssen an die Annahme einer das geistige Wohl der Kinder schädigenden Beeinflussung in einem der freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik entgegenstehenden Sinn strenge Anforderungen gestellt werden. Diese Anforderungen würden allerdings nach Auffassung des Gerichts überspannt werden, wollte man gegen den Kläger... einen so eindeutigen Nachweis einer für das Wohl der Kinder schädigenden Gesinnung verlangen, wie er etwa zu einer Verurteilung im Strafverfahren erforderlich ist. Die Feststellung einer naheliegenden Gefährdung des geistigen Wohls der Kinder im Sinne des § 22 Abs. 2 RJWG muß genügen.«
Ebda.
Ebda.
Schulte (Anm. V/264), S. 1 f.; S. 3 und S. 23. Es sei darauf hingewiesen, daß die Broschüre vor dem 13. August 1961 erschien und sich das Konzept »Freistadt Berlin« auf Gesamt-Berlin bezog.
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Anm. V/265).
»Allgemeine Anweisung über die Gewährung einer einmaligen Erholungsbeihilfe im Jahre 1962 an die Einwohner Berlins vom 19. Dezember 1961 in der Fassung vom 2. Januar 1962« in: Amtsblatt für Berlin, 12. Jg., Nr. 2 vom 12. Januar 1962, S. 18.
Entscheidung des OVG Berlin 6/185. Ebenso Urteil des BVG V C 232.59 vom 25. Januar 1961 zur Winter- und Weihnachtsbeihilfe 1956; zitiert nach Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen: VG XIII A 56/63S) vom 9. Juli 1963.
Nach persönlichen Informationen des Verfassers.
In einem Memorandum an den Chef der Senatskanzlei vom 2. März 1962 heißt es: »SED-Mitglieder und ähnliche Personen werden ausgeschlossen, soweit sie in Listen aufgeführt sind (soweit in Einzelfällen eine Aufführung nicht erfolgt ist, soll Rückfrage bei Inneres, Abt. II, gehalten werden). Nicht ausgeschlossen werden sollen die Familienangehörigen der genannten Personen.«
Nach persönlichhen Informationen des Verfassers.
Es ist bemerkenswert, daß die Anordnung zur Verweigerung der Erholungsbeihilfe von der Berliner Presse kritik- und kommentarlos hingenommen wurde und die späteren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts gegen den Senat mit einer Ausnahme (Der Tagesspiegel vom 24. April 1963, S. 6) in der Presse nicht erwähnt wurden. Einige Fälle sind noch rechtshängig, in einem Falle (AZ VG XIII 183/62) wurde die Klage abgewiesen.
Urteil des Verwaltungsgerichts, Aktenzeichen: VG XIII A 183/62.
Der Tagesspiegel vom 24. März 1963, S. 1 f.; Die Welt vom 25. März 1963, S. 2.
Vgl. Heß (Anm. V/68).
Professoren der West-Berliner Hochschulen haben wiederholt in öffentlichen Diskussionen Auffassungen vertreten, die die erwähnten »Tabus« verletzten, ohne Sanktionen zu erleiden. Bei neuen Berufungen dürfte allerdings die Situation anders sein — und keineswegs nur in West-Berlin. Vgl. die Diskussion um die Berufung des Berliner Theologen Gollwitzer auf einen Lehrstuhl der Universität Basel.
Fräulein Tröger bestätigte, daß ihr aus der Teilnahme an der Helsinki-Reise keine Nachteile für ihr Studium an der Freien Universität erwachsen seien; Interview vom 9. Dezember 1963.
Als Beispiel seien die »Berliner Friedens Partei« und die »Deutsche Nationalversammlung e. V.« genannt, deren Veranstaltungen vom Verfasser besucht wurden. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Januar 1963, S. 6.
Vgl. o. S. 244 ff.
Vgl. die Äußerung von Innensenator Albertz über die Künstler, die Interviews für das Ostfernsehen gegeben hatten: Berliner Morgenpost vom 15. Januar 1963, S. 12.
Vgl. Seymour Martin Lipset, Soziologie der Demokratie, Neuwied — Berlin 1963, S. 95 ff.
Auszug aus der Rede Bürgermeister Albertz’ vom 26. Mai 1964 vor dem »Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e. V.« in: Pressedienst des Landes Berlin vom 26. Mai 1964, S. 3.
Vgl. »Ostkontakte als geistiges Problem« in: Neue Zürcher Zeitung vom B. April 1962, B1. B.
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Shell, K.L. (1965). Das Berlin-Problem in der öffentlichen Diskussion. In: Bedrohung und Bewährung. Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft, vol 19. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-04248-8_5
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