Die Besteuerung

Zusammenfassung

In § 1 AO ist niedergelegt, daß Steuern der Erzielung von Einkünften öffentlichrechtlicher Gemeinwesen dienen. Über diese allgemein als unumgänglich notwendig anerkannte finanzielle Bedarfsdeckung des Staates hinaus hat sich die Steuerpolitik in den letzten Jahrzehnten aber immer stärker auch als ein “unlösbarer Bestandteil der Wirtschafts- und Sozialpolitik”¹²) erwiesen. In einer Wirtschaftsordnung wie der gegenwärtig bei uns vertretenen schließlich, von der direkte Staatseingriffe zur Regulierung des Wirtschaftsprozesses als systemwidrig abgelehnt werden, muß sich die indirekte staatliche Einflußnahme über eine entsprechende Gestaltung der Steuerbelastung geradezu anbieten, so daß uns die Steuer heute unter Berücksichtigung ihrer außerfiskalischen Nebenwirkungen als Resultante aus sta a tsfina nzw irtscha ftl icher Notwendigkeit und wirtschafts — und sozialpoliti scher Zweckverfolgung entgegentritt.