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  • Peter Haungs
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Part of the Politische Forschungen book series (POFO, volume 9)

Zusammenfassung

Die im wesentlichen auf Hugo Preufi zurückgehenden Bestim-mungen der Weimarer Reichsverfassung über das zentrale Re-gierungssystem begriindeten ein dualistisches Regierungssystem, obwohl Preufi seinen eigenen Intentionen nach an die Stelle eines dualistischen ein parlamentarisches System setzen wollte. Wahrend er diese Absicht in seinem Konzept einer parlamentarischen Monarchic von 1917 tatsachlich verwirklicht hatte, wurde die Konstruktion des Regierungssystems in der Weimarer Verfassung dadurch widerspriichlich, dafi der Reichsprasident sowohl an die Stelle des unverantwortlichen konstitutionellen Monarchen treten wie — insbesondere bei der Kabinettsbildung — verantwortlicher politischer Fuhrer sein sollte. Bei den liberaldemokratischen Verfassungsvatern ereignete sich das »Eigentumliche, dafi gerade der dualistische Einschlag der Verfassung, ein volksgewahlter, mit selbstandigen Machtbefugnissen ausgerusteter Präsident, der am meisten dem parlamentarischen System widerstrebt, zur ... Quintessenz dieses Systems gemacht wird«1. Dadurch wurde die für das parlamentarische Regierungssystem charakteristische Integration von Regierung und parlamentarischer Mehrheit durch Elemente der Koordination von Parlament und Regierung (Kabinett und Reichsprasident)-die im Prasidialsystem ubliche Zuordnung von Parlament und Regierung — abgeschwacht2. Als Ergebnis dieser Mischung verschiedener Systemelemente stand eine Führungskonkurrenz von Reichsprasident und Reichskanzler sowie eine Abschwachung des Zwanges zu fester parlamentarischer Mehrheitsbildung zu erwarten.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Axel Brusewitz, Typologische Verfassungsstudien, S. 42f.Google Scholar
  2. 2.
    Vgl. zu den Begriffen »Integration« und »Koordination« Loewenstein, Verfassungslehre, S. 110 ff.Google Scholar
  3. 3.
    Auch alle Vorschläge, die die Präsidialgewalt noch über das von Preuß und dann auch in der Verfassung vorgesehene Maß hinaus ausbauen wollten, beriefen sich auf Vielzahl und Struktur der Parteien, denen man nicht zutraute, daß sie stabile parlamentarische Regierungen zu bilden in der Lage seien. Max Weber schrieb in seinem bekannten Artikel vom 25. Februar 1919, in dem er nochmals nachdrücklich für die Volkswahl des Reichspräsidenten warb: »Nur die Wahl eines Reichspräsidenten durch das Volk gibt Gelegenheit und Anlaß zu einer Führerauslese und damit zu einer Neuorganisation der Parteien, welche das bisherige ganz veraltete System der Honoratiorenwirtschaft überwindet. Bliebe dies bestehen, so hätte die politisch und wirtschaftlich fortschrittliche Demokratie in absehbarer Zeit ausgespielt«; abgedruckt in: Ges. Polit. Schriften, a.a.O., S. 391.Google Scholar
  4. 4.
    Richard Grau, Die Diktatur des Reichspräsidenten, in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts, 2. Band, S. 292; so auch Dolf Sternberner, Grund und Abgrund der Macht, S. 193.Google Scholar
  5. 5.
    Vgl. dazu Udo Bermbach, Vorformen parlamentarischer Kabinettsbildung in Deutschland, insbes. S. 124ff.Google Scholar
  6. 6.
    Sternberger, Grund und Abgrund der Macht, S. 192.Google Scholar
  7. 7.
    Vgl. oben S. 80.Google Scholar
  8. 8.
    »Vossische Zeitung« Nr. 38 vom 23. 1. 1927. Eine charakteristische Formulierung der Motive, die für die Abneigung der Parteien der Weimarer Koalition gegen eine Zusammenarbeit mit den Deutschnationalen eine maßgebliche Rolle gespielt haben, findet sich neuerdings in den Memoiren von Arnold Brecht (Aus nächster Nähe, S. 309ff.), wo für die ganze Zeit zwischen 1920 und 1930 die DNVP und sogar die DVP als antidemokratisch, antirepublikanisch und mehr oder weniger promonarchisch bezeichnet werden. Das Festhalten an der Monarchie war jedoch spätestens in der mittleren Periode der Republik selbst für die DNVP allenfalls eine Gesinnungsfrage, aber kein Problem der praktischen Politik. Es ist auch unbefriedigend, die DNVP, die in dieser Zeit die geltende Verfassung akzeptierte, sich sogar zu ihrem Schutze bereit fand und dazu, auf dieser Grundlage praktische Regierungsarbeit zu leisten, apodiktisch als antidemokratisch und antirepublikanisch zu charakterisieren. Für die DVP ist eine solche Charakterisierung noch problematischer. Brecht bestätigt die hier formulierten Einwände selbst; so erwähnt er auf S. 361 f., daß die Verfassung »auch in solchen Kreisen — besonders der Deutschen Volkspartei, der Bayerischen Volkspartei und sogar eines Teiles der Deutschnationalen — mit Respekt behandelt (wurde), die monarchisch gesinnt waren oder die in den demokratisch-parlamentarischen Grundsätzen nicht die letzte Weisheit sahen«. Hinsichtlich der Deutschnationalen ist Brechts Urteil zwiespältig; so würdigt er einerseits den Wechsel von Innenminister Jarres (DVP) zu Schiele (DNVP) im Januar 1925 als »Schritt zur Konsolidierung und Normalisierung«, da Schiele den Eid auf die Verfassung geschworen und der Regierungserklärung zugestimmt hatte. Andererseits bezeichnet er sein eigenes Ausscheiden aus dem Innenministerium unter dem deutschnationalen Minister von Keudell im April 1927 als »neues, weithin sichtbares Symptom der schleichenden Krankheit der deutschen Demokratie, jenes Mangels an demokratisch-republikanischen Mehrheiten im Gesamtreich, der bereits zur Wahl eines nichtdemokratischen Reichspräsidenten und zweimal zur Ernennung deutschnationaler Innenminister geführt hatte, und der sich nun auch auf den Leiter der Verfassungsabteilung auswirkte« (S. 469).Google Scholar
  9. 9.
    Sternberger, Grund und Abgrund der Macht, S. 195.Google Scholar
  10. 10.
    Wertheimer, a.a.O., S. 97.Google Scholar
  11. 11.
    Fritz Poetzsch-Heffter kam schon 1925 zu dem Ergebnis: »Der überspannte Einfluß, den die Parteien des Reichstags auf die Regierungsbildungen genommen haben, ist einer völligen Unfruchtbarkeit gewichen ... «; Vom Staatsleben unter der Weimarer Verfassung, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts 13 (1925), S. 131.Google Scholar
  12. 12.
    Becker, Heinrich Brüning, S. 206; vgl. oben S. 18 f. und S. 72 f.Google Scholar
  13. 13.
    Vgl. neuerdings wieder Walter Tormin, Die Volksvertretung der Weimarer Republik, in: Max Schwarz, MdR, Biographisches Handbuch der Reichstage, Hannover 1965, S. 514; entsprechend apodiktisch wird der Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik charakterisiert: »Das parlamentarische Regierungssystem löste das konstitutionelle ab« (S. 509).Google Scholar
  14. 14.
    Poetzsch-Heffter, Vom Staatsleben ... , in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts 21 (1933/34), S. 101 f. Vgl. auch oben S. 57. In diesem Sinne auch Becker, Heinrich Brüning ... , S. 215.Google Scholar
  15. 15.
    Conze, Die Krise des Parteienstaates, S. 75. Eigentlich handelte es sich dabei nicht einmal um einen »stillen Verfassungswandel«, denn der eingetretene Zustand entsprach, wie gesagt, mehr den Intentionen der Verfassung als die überwiegende Verfassungspraxis zwischen 1919 und 1930.Google Scholar
  16. 16.
    Niederschrift Graf Westarps über »Montag, 18. März (1929) 5.30 bis 6.15 von Hindenburg eingeladene Besprechung«, Westarp-Nachlaß, abgedruckt bei Jonas, a.a.O., S. 186 ff.Google Scholar
  17. 17.
    Zur Terminologie vgl. Schäle, Koalitionsvereinbarungen ... , S. 2ff.Google Scholar
  18. 18.
    Auch Schäle, a.a.O., S. 26, erscheint es »sehr wahrscheinlich, daß die überwiegende Zahl der damaligen Vereinbarungen lediglich Koalitionsabreden vor allem über die Person des Kanzlers, die Ämterverteilung und das Regierungsprogramm« waren; schon ein umfassendes Regierungsprogramm wurde — abgesehen von der Regierungserklärung, die aber im wesentlichen auf Vorlagen der Ressorts beruhte — eigentlich niemals formuliert. Über Personalfragen wurde am 7. April 1927 eine Ministerbesprechung abgehalten, in der einerseits insbesondere Vizekanzler Hergt darauf drängte, »es möchte bei den Personalentscheidungen Rücksicht auf die eben gebildete neue Koalition und den Eintritt der Deutschnationalen Partei genommen werden . .. «, andererseits Reichskanzler Marx und mehrere Minister die auf Wunsch der DNVP gewählte Behandlung der Personalangelegenheiten, die bisher immer durch Umlauf erledigt worden seien, als ungewöhnlich bezeichnen. Brauns, Köhler und Schätzel führen aus, »daß es in den von ihnen geleiteten Ministerien und, soweit sie hätten beobachten können, auch in anderen Ministerien nicht Brauch gewesen sei, bei laufenden Personalangelegenheiten ... nach parteipolitischen Gesichtspunkten vorzugehen«. In dieser Besprechung wurde dann auch auf Vorschlag von Keudells die Ersetzung des sozialdemokratischen Staatssekretärs Schulz als Leiter der Abteilung III des Reichsinnenministeriums durch den dem Zentrum nahestehenden Ministerialrat Pellengahr und des Ministerialdirektors Brecht als Leiter der Abteilung I durch den preußischen Oberverwaltungsgerichtsrat Kamecke (DNVP) beschlossen. Bei zwei weiterhin behandelten Ministerialdirektorstellen — in der Reichskanzlei und im Wirtschaftsministerium — berief sich Hergt auf Zusagen während der Koalitionsverhandlungen, die aber von Reichskanzler Marx bzw. Wirtschaftsminister Curtius bestritten wurden. Als Hergt über den von den Deutschnationalen beanspruchten Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium Abstimmung beantragte, obsiegte Curtius mit fünf Stimmen; von Staatssekretär Pünder unterzeichnetes Protokoll; BA, R 43 I/1419. Grundsätzlich ist zur Personalpolitik anzumerken, daß sich der bestimmende Einfluß der Parteien in engen Grenzen hielt, zumal sie — mit Ausnahme von DNVP und DVP — in den eigenen Reihen nur in begrenztem Umfang über qualifizierte Bewerber für Spitzenpositionen verfügten (vgl. dazu Wolfgang Runge, Politik und Beamtentum im Parteienstaat, insbes. S. 44ff.); obwohl die Ministerialdirektoren noch zum Kreise der politischen Beamten zählten, zeigte der »Fall Brecht« (vgl. dazu Brecht, Aus nächster Nähe, S. 467), wie ungewöhnlich es war, bei einem Koalitionswechsel diese hohe Beamtengruppe in eine Revirement aus politischen Gründen einzubeziehen. Und selbst die Staatssekretäre wurden davon nur selten betroffen.Google Scholar
  19. 19.
    Stürmer, a.a.O., S. 79.Google Scholar
  20. 20.
    Der sozialdemokratische Journalist W. Schwarz stellte 1929 in einem Vortrag »Über die Staatswillensbildung in der deutschen Demokratie« fest: »Die Begriffe Opposition und Regierung haben sich derartig verschoben, daß jede Regierungspartei Opposition gegen die anderen Regierungsparteien ist; sie ist auch zuweilen Opposition gegen die eigene Regierung und sogar auch gegen ihre eigenen Vertrauensleute in der Regierung!«; zit. bei F. A. Hermens, Demokratie oder Anarchie, S. 197.Google Scholar
  21. 21.
    Auch Thomas Ellwein, Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 263, hält es in Situationen, in denen eine heterogene Koalition einer geschlossenen Opposition gegenübersteht, für ein »notwendiges Mittel der Politik ... noch außerhalb der Regierung ein Gremium zu haben, das die Spannungen zwischen den verbündeten Fraktionen vermindert«. Die Frage, inwieweit Gebilde wie der IFA geradezu unentbehrliche Entlastungen des Kabinetts darstellen, kann hier nicht weiter untersucht werden, zumal der IFA mit Sicherheit nicht aus solchen systematisch-rationalen Erwägungen heraus entstanden ist. Bemerkenswerte Gedanken zu den organisatorischen Bedürfnissen moderner Reg ierungstätigkeit finden sich bei Emil Guilleaume, a.a.O.Google Scholar
  22. 22.
    Ein interessantes Beispiel für die dabei möglichen Kompensationsgeschäfte wird von Koch-Weser überliefert; danach sollen die Sozialdemokraten bereit gewesen sein, der Vertagung des im Mai 1924 gewählten Reichstags für längere Zeit zuzustimmen, wenn dafür im Minderheitskabinett Marx Innenminister Jarres, der dem rechten Flügel der DVP zuzurechnen war, gegen den ihnen genehmeren Demokraten Koch-Weser ausgewechselt würde; das Geschäft kam aber nicht zustande, weil Scholz und Marx für eine längere Vertagung nicht zu gewinnen waren; vgl. Aufzeichnung vom 10. Juni 1924; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 30 und Brief an Irmgard von Blanquet vom 15. Mai 1924; ebenda, Nr. 31.Google Scholar
  23. 23.
    Unter speziellen Gesichtspunkten konnte freilich ein Minderheitskabinett gelegentlich als vorteilhafte Lösung bewertet werden; so schrieb Stresemann am 14. Januar 1927 an Marx, das gestürzte Minderheitskabinett sei unter außenpolitischen Gesichtspunkten ein »wünschenswerter Zustand« gewesen, weil seine Außenpolitik von der SPD gestützt und von der DNV P »mehr taktisch als aus wirklich nationaler Opposition bekämpft« wurde; Vermächtnis, 3, S. 95. Wenn Josef Becker die Tatsache, daß tolerierte Minderheits- und Fachregierungen trotz ihrer schmalen parlamentarischen Basis häufig aktionsfähiger waren als Mehrheitskabinette, ein nur »scheinbares Paradox« genannt hat, so entspricht dies ganz den hier vorgelegten Ergebnissen; denn tatsächlich entsprachen die Minderheits- und Fachregierungen »jenen für die Parteien und ihr Verhältnis zur Exekutive ... noch konstitutiven Postulaten von EEinflußmöglichkeit und Verantwortungslosigkeit« eher als Koalitionskabinette einer Parlamentsmehrheit; Becker, Heinrich Brüning in den Krisenjahren der Weimarer Republik, S. 217.Google Scholar
  24. 24.
    Hugo Preuf, Um die Reichsverfassung von Weimar, S. 55.Google Scholar
  25. 25.
    Westarp, a.a.O., S. 30.Google Scholar
  26. 26.
    Woraus sich keine Probleme ergaben, solange die politische Entscheidung beim Monarchen lag. Unter den Bedingungen der modernen Demokratie stellt sich dagegen die Frage, ob auch für den politischen Bereich die Organisations- und Arbeitsmethoden der Verwaltung ausreichen. Vgl. dazu Guilleaume, a.a.O., S. 191.Google Scholar
  27. 27.
    Schulz, a.a.O., S. 493f.Google Scholar
  28. 28.
    Vgl. oben S. 322, Anm. 261Google Scholar
  29. 29.
    Gessler machte durch seinen Parteiaustritt »dem nachgerade fast kindischen Spiel« seiner Klassifizierung als Parteiminister, Vertrauensmann oder Fachminister« ein Ende; Gessler, a.a.O., S. 367; im Dezember 1924 hatte Gessler nicht mehr für den Reichstag kandidiert, um — wie Theodor Heuss, Erinnerungen, S. 210, den problematischen Sachverhalt formuliert — »in der Weiterführung seiner sehr schwierigen Aufgabe sich und die Fraktion zu entlasten — er konnte sich auf das volle Vertrauen des Reichspräsidenten stützen«. Bereits dem zweiten Kabinett Wirth gehörte Gessler als Fachminister an, nachdem die DDP sich zunächst nicht zu einer regulären Beteiligung an der Koalition entschließen konnte. Und bei der Ablösung des darauf folgenden Kabinetts Cuno durch das Kabinett Stresemann im August 1923 blieb Gessler »sozusagen automatisch«; Ebert wies eine sozialdemokratische Forderung nach Ablösung zurück; vgl. Rabenau, a.a.O., S. 350 und 351, Anm. 1.Google Scholar
  30. 30.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 10. 1. 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  31. 35.
    Nach der Bildung des ersten Kabinetts Luther bestand bis zum Tode Eberts eine »lose Verbindung von den Sozialdemokraten bis zu den Deutschnationalen in der Regierung«; Brecht, Aus nächster Nähe, S. 448; vgl. auch S. 319 und 398.Google Scholar
  32. 32.
    Stürmer spricht übereinstimmend von einem »Bild historischen Versagens«, denn »der entscheidende Strukturwandel der Koalitionspolitik und der deutschen Innenpolitik« sei ausgeblieben; allerdings sei bei diesem Urteil die kurze Dauer der Stabilisierungsphase zu beachten; a.a.O., S. 86f.Google Scholar
  33. 33.
    Ebenda, S. 74.Google Scholar
  34. 34.
    Negativeres Urteil bei Clark, a.a.O., S. 151 f.: » ... no other programme than defence of the state form and a determination to support the foreign minister in a course whose end no one knew save himself.«Google Scholar
  35. 35.
    Treffend dazu Clark, a.a.O., S. 233: »A cabinet of personalities under the existing constitution was fundamentally helpless; a cabinet of good party men masquerading as personalities was not only helpless but ridicolous.«Google Scholar
  36. 36.
    Thoma, a.a.O., S. 510; er stellt folgende interessante Theorie auf: »Solange ... mehr als zwei bedeutende Parteien sich behaupten, ist für die Bildung regierungsfähiger Koalitionen die Existenz von fünf Fraktionen günstiger als die von drei Fraktionen und die einer noch größeren Zahl günstiger als die von fünf, solange nur ein Übermaß der Zersplitterung vermieden wird, und es sich um regierungsfähige und grundsätzlich regierungswillige Parteien handelt.«Google Scholar
  37. 37.
    In der Bundesrepublik ist es — so Thomas Ellwein, Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 250f. — das Ziel aller Fraktionen des Bundestags, an die Regierung zu kommen. »Opposition ist ein undankbares Geschäft. Die Regierung hat es leichter, weil sie mehr Macht ausübt und weil sie die eigentlich gestaltenden Funktionen innehat ... deshalb stellen die Fraktionen bereitwillig programmatische und Interessenunterschiede hintan, wenn ihnen das den Zugang zur Regierung eröffnet.« Die Weimarer Verhältnisse lassen sich geradezu als Umdrehung dieser Analyse darstellen: Das Ziel aller Fraktionen des Reichstags war es, in der Opposition zu verharren; Regierung galt als undankbares Geschäft. Die Opposition hatte es leichter, weil sie keine Verantwortung zu tragen hatte. Deshalb stellten die Fraktionen ihre unterschiedlichen Positionen in den Vordergrund, um eine Regierungsbeteiligung möglichst zu vereiteln. Zweifellos ist die Attraktivität eines Regierungsamtes geringer, wenn es unter so schwierigen Bedingungen wie zur Zeit der Weimarer Republik ausgeübt werden muß. Da die Bedingungen in der mittleren Periode jedoch günstiger waren als in den Anfangsjahren, die Regierungsbereitschaft der Fraktionen jedoch die umgekehrte Tendenz aufwies, wird man nicht lediglich die ungünstigen äußeren Bedingungen zur Erklärung heranziehen dürfen. Zu beachten ist auch, daß in dieser Zeit die DNVP überwiegend regierungswillig und auch die DVP unter Führung Stresemanns immer dazu bereit war. Auch die für die beiden Flügelparteien — SPD und DNVP — oft angeführte Erklärung, eine Oppositionsrolle hätte sie vom Druck ihrer radikalen Konkurrenz und gleichzeitig der innerparteilichen Opposition entlastet, überzeugt nicht ganz, weil auch das Zentrum in der mittleren Periode von der Regierungsunwilligkeit erfaßt wurde, ohne solche Rücksichten nehmen zu müssen.Google Scholar
  38. 38.
    Ludwig Bergsträsser, Die Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland, in: Kluxen, a.a.O., S. 147; vgl. auch S. 151.Google Scholar
  39. 39.
    Friedrich Meinecke, Regierung, Parlamentarismus, Staatspartei, in: Kölnische Zeitung, Nr. 419, 3. 8. 1930, abgedruckt in: Politische Schriften und Reden, S. 437; es ist bemerkenswert, daß Meinecke vor der Reichstagswahl von 1930 noch die Möglichkeit einer »großen konservativen Staatspartei« und einer »großen Staatspartei der liberalen bürgerlichen Mitte« sah.Google Scholar
  40. 40.
    Becker, Heinrich Brüning, S. 211, meint, seit der Regierungskrise 1926/27 seien sich die Parteien der Mitte und der Linken des Risikos bewußt gewesen, »daß sich die Geduld IIindenburgs in dem circulus vitiosus permanenter Koalitionskrisen und Kabinettswechsel nur allzu rasch erschöpfen könne«; dieses Bewußtsein war aber weder verbreitet genug, noch führte es zu entsprechend diszipliniertem und kooperationsbereitem Verhalten, wie aus der Auflösung der 1927 gebildeten Koalition und der Kabinettsbildung von 1928 deutlich genug hervorgehen dürfte.Google Scholar
  41. 41.
    Brecht, Aus nächster Nähe, S. 314, betont die Schwäche der heterogenen Mehrheitskabinette »wegen der fundamentalen Meinungsverschiedenheiten der in ihnen vertretenen Parteien«; zumindest für das vierte Kabinett Marx läßt sich jedoch sagen, daß die sachlichen Meinungsunterschiede nicht einmal mehr in der Außenpolitik »fundamental« waren; viel hemmender war der grundsätzliche Mangel an Kooperationsbereitschaft, der durch die aus den Bedingungen des Vielparteiensystems und der Verhältniswahl resultierende Profilierungssucht der Parteien noch verstärkt wurde.Google Scholar
  42. 42.
    Vgl. dazu Clark, a.a.O., S. 223: »The parties were in no hurry; no one knew what arrangements might yet be made; the ministry was quite content to go existing and functioning in its vacuum ... «Google Scholar
  43. 43.
    Selbst Georg Schreiber stellte 1925 fest, es sei nicht zu leugnen, »daß so etwas wie ein deutsches Zweiparteiensystem heraufdämmert. Auf der einen Seite ein Rechtsblock, geführt von den Deutschnationalen, und auf der anderen Seite ein Linksblock, geführt von den Sozialdemokraten und Demokraten ...«; allerdings hält er — vom Standpunkt des Zentrums aus — eine solche Entwicklung für verhängnisvoll; vgl. Politisches Jahrbuch 1925, S. 47.Google Scholar
  44. 44.
    Friedrich Meinecke, Nationalsozialismus und Bürgertum, in: Kölnische Zeitung, Nr. 696, 21. 12. 1930, abgedruckt in: Politische Reden und Schriften, S. 442. Das »rein parlamentarische System« hatte sich allerdings nie voll ausgebildet. Vgl. Waldemar Besson, Friedrich Meinecke und die Weimarer Republik, in: V JZG, 7. Jg. 1959, S. 113 ff. Besson zeigt am Beispiel Meineckes auf, daß ein großer Teil des deutschen Bürgertums »vor dem Ansturm stärkerer Kräfte den Rückzug auf den historischen Staat, nicht auf das demokratische Prinzip von 1918/19 angetreten hat«, ebenda, S. 127.Google Scholar
  45. 45.
    Vgl. zur Auffassung des »Konstitutionalismus« als »System der geteilten Machtausübung«, insbes. Karl Loewenstein, Verfassungslehre, S. 26ff.Google Scholar
  46. 46.
    Otto Hintze, Das monarchische Prinzip und die konstitutionelle Verfassung, abgedruckt in: Gesammelte Abhandlungen, Band 1, 2. Aufl., Göttingen 1962, S. 384; vgl. dazu insbes. auch die Bestimmung der Funktion der Regierung während der Weimarer Verfassungsberatungen als vermittelndes Organ zwischen Reichspräsident und Parlament !Google Scholar
  47. 47.
    Hintze, ebenda, S. 380f.Google Scholar
  48. 48.
    Bracher, Parteienstaat ... , S. 221.Google Scholar
  49. 49.
    Besson, a.a.O., S. 127; Vierhaus, a.a.O., S. 144.Google Scholar
  50. 50.
    Ein höchst bezeichnendes Schlaglicht auf das Verhältnis von »Regierung« und »Parteien« wirft die für eine Parteienregierung merkwürdige Aufforderung von Reichskanzler Marx in einer Ministerbesprechung am 11. 5. 1927 an die Minister, sie möchten Reden bei Parteiversammlungen soweit irgend möglich vermeiden (Protokoll der Ministerbesprechung; BA, R 43 I/1420), während dies doch zweifellos zu ihren Aufgaben gehörte, in Veranstaltungen ihrer Parteien die Politik des Kabinetts zu vertreten.Google Scholar
  51. 51.
    Gessler bezeichnete in einer vertraulichen Ministerbesprechung am 19. 12. 1924 die kaum lösbar erscheinende Regierungskrise als in den »mangelhaften Bestimmungen der Reichsverfassung« begründete Verfassungskrise; auf der einen Seite kenne die Verfassung »einen Reichspräsidenten, der vom ganzen Volke gewählt wird und ein Gegengewicht gegen das Parlament sein soll, der aber auf der anderen Seite in seinen Rechten wieder beschnitten und in die Rolle des Großvaters im Lehnstuhl zurückgedrängt wird, der sich darauf beschränken soll, Glückwunschtelegramme und ähnliche Kundgebungen zu schreiben«; auf der anderen Seite stünde »eine Reichsregierung, die keine eigenen Rechte haben soll und darauf beschränkt ist, Ausführer des Willens eines Parlaments zu sein, das aber keinen eigenen Willen aufbringen kann«; Gessler plädierte für eine starke Zentralgewalt und war der Ansicht, mit einem außerparlamentarischen Kabinett werde sich die dafür notwendige Verfassungsreform leichter lösen lassen als mit einem parlamentarischen; vgl. Gessler, a.a.O., Dokumenten-Anhang, S. 499 f.Google Scholar
  52. 52.
    »Groeners Abneigung gegen den Eintritt in eine Partei war in seinem Wesen tief begründet, hatte aber auch im deutschen Parteienunwesen ihren Ursprung ... Seine sachliche Unvoreingenommenheit und sein Weitblick stießen sich an der Einseitigkeit der Parteiprogramme ... «; Groener-Geyer, General Groener, S. 212.Google Scholar
  53. 53.
    Aus der gerade dem Parlamentarismus eigentümlichen Stellung der politischen Parteien hat Ulrich Scheuner in seinem bemerkenswerten Aufsatz »Über die verschiedenen Gestaltungen des parlamentarischen Regierungssystems . « bereits 1927 gefolgert, daß »die Reform des Parlamentarismus nicht in der Ausschaltung der Parteien zu suchen, sondern Abhilfe innerhalb der Parteien selbst zu erstreben (sei)« (S. 369f.).Google Scholar
  54. 54.
    Gerhard A. Ritter, a.a.O., S. 53.Google Scholar
  55. 55.
    Werner Conze, Brünings Politik unter dem Druck der großen Krise, S. 537.Google Scholar
  56. 56.
    Vgl. dazu Ausführungen von Hugo Preuß im Verfassungsausschuß der Nationalversammlung: »Überall begegnet man dem Mißtrauen, und die Herren kommen vielfach nicht von der Scheu vor der Obrigkeitsregierung los. Sie begreifen nicht, daß die Regierung Blut von ihrem Blut und Fleisch von ihrem Fleische sein muß, daß ihre Vertrauensleute darin sitzen müssen. Immer wieder überlegen sie nur: wie können wir diese unsere Vertrauensleute möglichst in Fesseln schlagen und hindern, etwas zu tun ? ...«; Bericht, S. 275f. Von den Kabinetten der mittleren Periode erhielten nur das zweite Kabinett Luther (mit 160 gegen 150 Stimmen hei 130 Enthaltungen!) und das vierte Kabinett Marx ein ausdrückliches Vertrauensvotum; vgl. zum zweiten Kabinett Müller, oben S. 147.Google Scholar
  57. 57.
    Hintze, a.a.O., S. 367.Google Scholar
  58. 58.
    Vgl. dazu Loewenstein, a.a.O., S. 75 ff.: »Das Werkmodell ist unverwässerter und unverfälschter Rousseau, erzdemokratisch, erzrepublikanisch und ‚monolithisch‘ bis zum letzten. Es stellt das seltsame Phänomen der Konzentration der Macht in einer demokratisch gewählten Versammlung als einzigem Machtträger dar« (S. 77).Google Scholar
  59. 59.
    Leber, a.a.O., S. 226.Google Scholar
  60. 60.
    Vgl. dazu Loewenstein, a.a.O., S. 79: »Die Versammlungsregierung ist die durch und durch demokratische Plattform, auf welcher eine autokratische Regierung aufgebaut werden kann ... «Google Scholar
  61. 61.
    Sternberger, Grund und Abgrund der Macht, S. 194.Google Scholar
  62. 62.
    Luther, a.a.O., S. 417.Google Scholar
  63. 63.
    Heuss, Erinnerungen, S. 51.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1968

Authors and Affiliations

  • Peter Haungs

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