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Das Kabinett zwischen Regierungskoalition und Reichspräsident (1924–1929)

  • Peter Haungs
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Part of the Politische Forschungen book series (POFO, volume 9)

Zusammenfassung

1917 als Koordinationsgremium der Mehrheitsparteien im Kriegsreichstag entstanden, entwickelte sich der IFA bis 1918 zum Koalitionsausschuß des Reichstags1 und blieb als solcher auch in der Weimarer Republik bestehen2.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Die Regierung des Prinzen Max zu Baden, S. XL.Google Scholar
  2. 2.
    Selbst zur Zeit der Regierung der Volksbeauftragten machte sich sein Einfluß »teils latent, teils offen« bemerkbar; vgl. Der Interfraktionelle Ausschuß 1917/18, S. XI.Google Scholar
  3. 3.
    Auch während der Weimarer Republik gilt, was K. Epstein, Der interfraktionelle Ausschuß und das Problem der Parlamentarisierung 1917 bis 1918, S. 564, festgestellt hat; vgl. auch Der Interfraktionelle Ausschuß 1917/18, S. XXXVII.Google Scholar
  4. 4.
    Im Aktenbestand der Reichskanzlei sind Unterlagen über solche Besprechungen unter »IFA« (R 43 I/1028) sowie unter »Besprechungen mit den Partei- und Fraktionsführern des Reichstags« (R 43 I/1020 und 1021) gesammelt; in 1020/21 befinden sich auch Aufzeichnungen über Unterredungen von Kabinettsmitgliedern mit oppositionellen Parteiführern; nur auf der Grundlage einer genauen Übersicht über alle diese Besprechungen wäre eine differenzierte Einteilung möglich; dafür müßten aber neben den erwähnten Papieren und den zwischen den Kabinettsprotokollen verstreuten Aufzeichnungen über »Parteiführerbesprechungen« auch alle in den jeweiligen Sachakten zu vermutenden Protokolle ausgewertet werden.Google Scholar
  5. 5.
    Seitens der Fraktionen nahmen von der DNVP besonders häufig Graf Westarp teil, von der DVP Scholz und Curtius, bevor er 1926 Minister wurde, von der BVP Leicht, vom Zentrum bis zu seinem Tode 1926 Fehrenbach, von Guérard und Stegerwald, von der DDP Koch, Haas und Erkelenz, die alle Fraktions- bzw. stellvertretende Fraktionsvorsitzende waren.Google Scholar
  6. 6.
    Ministerbesprechung vom 6. Februar 1924 (Auszug); BA, R 43 1/1869.Google Scholar
  7. 7.
    Hans Luther, a.a.O., S. 340; vgl. dazu Netzband-W:dmaier, a.a.O., S. 87 ff., insbes. S. 101 ff., wo darauf hingewiesen wird, daß die Übertragung gesetzgeberischer Vollmachten auf die Regierung nicht erst vom 13. Oktober 1923 datierte, als der Reichstag wie dann nochmals am 4. Dezember 1923 einem Ermächtigungsgesetz zustimmte; schon zuvor sah sich der Reichstag durch die zunehmende Geldentwertung gezwungen, bei mehreren Steuergesetzen seine Befugnisse dem Reichsfinanzminister zu überlassen.Google Scholar
  8. 8.
    Harald Schinkel, a.a.O., S. 51, nennt sie — vom Standpunkt parlamentarischer Regierungsweise aus — treffend eine »Notlösung nach Erschöpfung politischparlamentarischer Möglichkeiten«.Google Scholar
  9. 9.
    Luther, a.a.O., S. 318.Google Scholar
  10. 10.
    Zahlreiche Niederschriften in BA, R 43 I/1020.Google Scholar
  11. 11.
    Luther. a.a.O., S. 318.Google Scholar
  12. 12.
    Verhandlungen des Reichstags, Band 384, S. 122.Google Scholar
  13. 13.
    Kabinettssitzung vom 30. Januar 1925 (Auszug); BA, R 43 I/2653.Google Scholar
  14. 14.
    Kuno von Westarp, a.a.O., S. 74.Google Scholar
  15. 15.
    Schinkel, a.a.O., S. 89.Google Scholar
  16. 16.
    Brief von Schultz-Bromberg an Stresemann, zit. bei Schinkel, a.a.O., S. 85 f.Google Scholar
  17. 17.
    Brief Luthers vom 23. März 1925 an Schultz-Bromberg, zit. bei Schinkel, a.a.O., S. 89.Google Scholar
  18. 18.
    Schinkel, a.a.O., S. 93.Google Scholar
  19. 19.
    Ebenda, S. 88.Google Scholar
  20. 20.
    Frankfurter Zeitung Nr. 625 vom 23. August 1925.Google Scholar
  21. 21.
    Schinkel, a.a.O., S. 51.Google Scholar
  22. 22.
    Vgl. dazu die nicht allein stehende Äußerung von Marx in einer Parteiführerbesprechung am 2. Oktober 1923, in der die Vertreter von DVP, BVP, Zentrum, DDP und SPD einem Ermächtigungsgesetz für das Kabinett Stresemann zustimmen; Marx gab dafür die Begründung, daß das Parlament in Gefahr sei »abzuwirtschaften«, weil es sich »in Parteistreitigkeiten bewege und keine positive Arbeit leiste«; selbst die Gewerkschaften hätten eine »erschreckende Abneigung gegen das Parlament«; BA, R 43 I/1869.Google Scholar
  23. 23.
    BA, R 43 I/1028.Google Scholar
  24. 24.
    BA. R 43 I/1496.Google Scholar
  25. 25.
    Dafür waren in von Ministerialrat Offermann erstellten »Stichworte(n) zur heutigen Parteiführerbesprechung« vom 3. März 1926 Külz, Reinhold, Krobne und Brauns vorgesehen; BA, R 43 I/1496.Google Scholar
  26. 24.
    Protokoll der Parteiführerbesprechung am 3. März 1926; BA, R 43 I/1496. Vgl. auch Stockhausen, a.a.O., S. 205.Google Scholar
  27. 27.
    »Betrifft die parlamentarische Zusammenarbeit der Regierungsparteien unter sich und mit der Reichsregierung«; BA, R 43 I/1028.Google Scholar
  28. 28.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 22. 3. 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  29. 29.
    Berichte Pünders an Staatssekretär Kempner vom 10. und 13. März 1926; BA, R 43 1/487.Google Scholar
  30. 30.
    F. Stern, a.a.O., S. 8, spricht von »another instance of the frequent tension between government members and parliamentary leaders of the same party«.Google Scholar
  31. 31.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 6. 5. 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  32. 32.
    Undatierte Aufzeichnung Koch-Wesers mit anliegender 21seitiger Denkschrift über Flaggen-Verordnung und Kabinettskrise; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34; die Denkschrift, in der sich Koch um den Nachweis bemüht, daß er »keine Krise herbeiführen wollte, sondern bereit war, sie zu vermeiden, soweit das noch irgendwie für die Partei tragbar erschien, wurde nicht abgesandt, weil die Gemüter sich wieder beruhigten.Google Scholar
  33. 33.
    Vermerk Ministerialdirektor Pünders über die Sitzung des IFA am 7. Mai 1926; BA, R 43 1/1028.Google Scholar
  34. 34.
    Vgl. oben S. 118.Google Scholar
  35. 35.
    Brief Pünders an Westarp vom 17. 2. 1927 (Abschrift); BA, R 43 I/1028.Google Scholar
  36. 36.
    Gemeint ist wohl die Kabinettssitzung vom 15. 2. 1927; BA, R 43 I/1418.Google Scholar
  37. 37.
    Festgelegt in der Sitzung des IFA am 5. 2. 1927, an der Pünder, von Guérard, Stegerwald, Scholz, Kempkes, Leicht, Graf Westarp und Treviranus teilnahmen; BA, R 43 I/1028.Google Scholar
  38. 38.
    Zwischen dem 9. und 28. März 1927 sind sieben Sitzungen, im November neun Sitzungen, teilweise vormittags und nachmittags, vom 1. bis 15. Dezember acht Sitzungen — vorwiegend über Besoldungsreform und Schulgesetz — in den Akten festgehalten; vgl. auch Westarp, a.a.O., S. 89.Google Scholar
  39. 39.
    Vgl. unten S. 213 ff.Google Scholar
  40. 40.
    Vgl. oben S. 155.Google Scholar
  41. 41.
    Was mit einer fraktionell nicht gebundenen Regierung gemeint war, zeigt das Ergebnis einer Fraktionsvorstandssitzung der DVP vom 13. Januar 1925; der Vorstand war zwar nicht bereit, sich auf eine vorherige Genehmigung der Fraktionsanträge durch die Regierung festzulegen, wollte aber dahin wirken, daß »keine die Regierung wesentlich hemmende Anträge« von der Fraktion gestellt wurden; BA, R 45 1I/66.Google Scholar
  42. 42.
    Fischenberg, a.a.O., S. 115.Google Scholar
  43. 43.
    Insbesondere die DVP wollte vermeiden, daß die Position eines sozialistischen Präsidenten durch den zu erwartenden Erfolg Eberts bei der Volkswahl gestärkt würde; dieser hatte im Mai 1920 und Oktober 1921 um die Festsetzung eines Wahltermins gebeten. In diesem Zusammenhang verdient auch die von Gessler überlieferte Äußerung Erzbergers aus dem Jahre 1920 Beachtung: »Da haben wir in Weimar nicht aufgepaßt. Die Volkswahl des Reichspräsidenten ist bei uns unmöglich«; Gessler, a.a.O., S. 333.Google Scholar
  44. 44.
    Für die Bildung des Kabinetts Bauer vgl. Morsey, Die Deutsche Zentrumspartei, S. 186.Google Scholar
  45. 45.
    Zum Beispiel bei der Bildung des ersten und zweiten Kabinetts Wirth im Mai bzw. Oktober 1921; ebenda, S. 382 und 419.Google Scholar
  46. 46.
    Zum Beispiel Botschafter Mayer-Kaufbeuren, der in den ersten Jahren der Weimarer Republik mehrmals als möglicher Reichskanzler im Gespräch war; ebenda, S. 382f.Google Scholar
  47. 47.
  48. 48.
    Koch-Weser im Hinblick auf die Kabinettsbildung nach der ersten Reichstagswahl von 1920; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 27; Koch hat zuvor auch Eberts Verhalten bei der Umbildung des Kabinetts Bauer zum ersten Kabinett Müllerkritisiert; allerdings wurde der Reichspräsident von einem der Koalitionspartner, dem Zentrum, zur Kabinettsbildung geradezu aufgefordert, denn diese Partei stellte sich auf den Standpunkt, es sei Sache des Reichspräsidenten, »mit den einzelnen Persönlichkeiten, die er in das Kabinett nehmen wolle, zu verhandeln«; zit. bei Becker, Eine Niederschrift Joseph Wirths über seinen Eintritt in das Reichskabinett 1920, S. 246. Becker vermerkt, dieser Standpunkt habe eher einen konstitutionalistischen Regime als einem voll durchgebildeten Parlamentarismus entsprochen — insofern entsprach er freilich auch dem in der Verfassung verankerten Reggier,ungssystem.Google Scholar
  49. 49.
    Vgl. Heinrich Pohl in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts. Band 1. S. 488 f.Google Scholar
  50. 50.
    Bericht des bayerischen Gesandten in Berlin, von Preger, vom 27. Oktober 1921, zit. bei Morsey, Die Deutsche Zentrumspartei, S. 420, Anm. 15; Preger sah darin einen »Bankerott« des parlamentarischen Systems; ebenda, S. 421, Anm. 18.Google Scholar
  51. 51.
    Gessler, a.a.O., S. 331.Google Scholar
  52. 52.
    Ebenda, S. 322.Google Scholar
  53. 53.
    Morsey, Die Deutsche Zentrumspartei, S. 274.Google Scholar
  54. 54.
    Gessler, a.a.O., S. 114; vgl. auch S. 374.Google Scholar
  55. 55.
    Morsey, Die Deutsche Zentrumspartei, S. 485.Google Scholar
  56. 56.
    Gessler, a.a.O., S. 327.Google Scholar
  57. 57.
    Besson, Friedrich Ebert, S. 85.Google Scholar
  58. 58.
    Vgl. unten S. 187 f. und S. 191.Google Scholar
  59. 59.
    Vgl. dazu Kaltefleiter, Wirtschaft und Politik in Deutschland, S. 75 ff.Google Scholar
  60. 60.
    Ulrich Scheuner, Die Anwendung des Artikels 48 der Weimarer Reichsverfassung ... , insbes. S. 257 ff.Google Scholar
  61. 61.
    Ebenda, S. 266.Google Scholar
  62. 62.
    Vgl. oben S. 163 f.Google Scholar
  63. 63.
    Scheidemann, Memoiren eines Sozialdemokraten, Band 2, S. 353 ff.Google Scholar
  64. 64.
    Gessler, a.a.O., S. 336.Google Scholar
  65. 65.
    Vgl. dazu neuerdings die auf breiter Quellengrundlage beruhende Gesamtdarstellung von Andreas Dorpalen, Hindenburg and the Weimar republic; außerdem besonders die Studie von Friedrich J. Lucas, Hindenburg als Reichspräsident, in der Hindenburg als »Mensch und Mythos« sowie als »Verfassungselement als solches und politisch-historischer Faktor auf dem Hintergrunde der allgemein politischen Entwicklung« (S. 13) untersucht wird; zahlreiche Dokumente über die Tätigkeit Hindenburgs als Reichspräsident bei Walther Hubatsch, a.a.O.; für die mittlere Periode Nr. 26ff.Google Scholar
  66. 66.
    Zeitgenössische Beobachter sprechen von einer allgemeinen v erlegenneit um bedeutende und bekannte politische Persönlichkeiten, die als Kandidaten für die Volkswahl geeignet schienen, so etwa Friedrich Stampfer, a.a.O., S. 449.Google Scholar
  67. 67.
    Die »Deutsche Allgemeine Zeitung«, Nr. 148 vom 28. 3. 1925, schrieb: »Die Deutsche Republik hat zur Zeit schwere Angriffe zu bestehen. Sie wird ihnen nur standhalten, wenn sie ihrem Präsidenten die gleiche schiedsrichterliche Eigenschaft verleiht, die den großen Kreditposten der konstitutionellen Monarchie ausmachte. Keine Parteimaschine darf ihn emporgetragen haben ... dem ganzen Volke, nicht einer Partei soll er seine Wahl danken ... «; dieser Mann sei Jarres.Google Scholar
  68. 68.
    Gerhard Schultze-Pfaelzer, Wie Hindenburg Reichspräsident wurde, S. 9.Google Scholar
  69. 69.
    Val. dazu Roland Thimme, a.a.O., S. 109 ff.Google Scholar
  70. 70.
    Schultze-Pfaelzer, a.a.O., S. 19.Google Scholar
  71. 71.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 2, S. 57; zur Analyse der Wahl vgl. Alfred Milatz, Wähler und Wahlen in der Weimarer Republik, S. 118 ff., detailliert an Hand eines lokalen Beispiels Bernhard Vogel und Peter Haungs, Wahlkampf und Wählertradition, S. 137 ff.Google Scholar
  72. 72.
    Vgl. das zusammenfassende Urteil bei Lucas, S. 27.Google Scholar
  73. 73.
    Verhandlungen des Reichstags, Band 385, S. 1886.Google Scholar
  74. 74.
    Luther, a.a.O., S. 334.Google Scholar
  75. 75.
    Abgedruckt bei Hubatsch, a.a.O., Nr. 26, S. 187.Google Scholar
  76. 76.
    Zit. bei Dieter von der Schulenburg, Welt um Hindenburg, S. 68.Google Scholar
  77. 77.
    Zit. bei Hubatsch, a.a.O., S. 77.Google Scholar
  78. 78.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 2, S. 56.Google Scholar
  79. 79.
    Hubatsch, a.a.O., S. 187.Google Scholar
  80. 89.
    Otto Schmidt, Umdenken oder Anarchie, S. 189; diesen Gesichtspunkt betont auch Görlitz, Hindenburg, S. 325.Google Scholar
  81. 81.
    »Daß in den entscheidenden Sommerwochen 1925 die offiziellen Deutschnationalen von jedem persönlichen Einfluß im Reichspräsidentenpalais ausgeschaltet wurden«, schreibt Schmidt namentlich dem »Versagen« des deutschnationalen Reichsinnenministers Schiele zu; a.a.O., S. 200.Google Scholar
  82. 82.
    Otto Schmidt, a.a.O., S. 199, verweist insbesondere auf den »Pressechef mit Linksdrall«, Zechlin; es unterstreicht die in personeller Hinsicht unabhängige Handlungsweise Hindenburgs, daß er diesen Pressechef auch während der Amtszeit des vierten Kabinetts Marx entgegen deutschnationalem Wunsche hielt; so Kurt von Reibnitz, Im Dreieck Schleicher, Hitler, Hindenburg, S. 128.Google Scholar
  83. 83.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 14. August 1926 über ein Gespräch mit Meissner: dieser berichtete ihm als Ansicht des Reichspräsidenten über die politischen Parteien, »daß die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei die eigentlich nationalen Parteien seien, während er die schwarz—rot—goldenen Republikaner in Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten weniger schätze, ohne hier besondere Unterschiede zu machen«; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  84. 84.
    Heinrich Köhler, Lebenserinnerungen, S. 328.Google Scholar
  85. 85.
    Theodor Eschenburg. Die improvisierte Demokratie, S. 240.Google Scholar
  86. 86.
    Otto Braun, Von Weimar zu Hitler, S. 104.Google Scholar
  87. 87.
    Dorpalen, a.a.O., S. 117f. Vgl. zur sozialen Diskrepanz zwischen der »neuen« politischen Elite im engeren Sinne und der weiterhin in Wirtschaft, Verwaltung Justiz, Diplomatie und Militär dominierenden »alten« feudal-kapitalistischen Oberschicht Wolfgang Zapf, Wandlungen der deutschen Elite, insbes. S. 168ff. Zur damit zusammenhängenden Schwierigkeit, »Parlamentarier und andere Prominente zusammenzubringen«, vgl. auch Arnold Brecht, Aus nächster Nähe, S. 268.Google Scholar
  88. 88.
    Eschenburg, a.a.O., S. 238.Google Scholar
  89. 89.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 7. Dezember 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  90. 90.
    Eschenburg, ebenda.Google Scholar
  91. 91.
    Ein Diplomat formulierte die unterschiedliche Praxis von Ebert und Hindenburg recht anschaulich: »Bei Ebert dauerte ein Besuch deutscher Missionschefs etwa 1 bis 1 1/2 Stunden; in der ersten Hälfte hörte Ebert nur zu und ließ sich aus dem Ausland berichten, in der zweiten Hälfte machte er seine Anmerkungen und gab seinerseits ein Bild der äußeren und inneren Lage. Bei Hindenburg dauerte es 10 bis 15 Minuten; die erste Hälfte der Zeit gehörte den dienstlichen Dingen, die zweite Hälfte irgendwelchen gemeinsamen militärischen oder sonstigen Connaissancen ... «; zit. bei Otto Gessler, a.a.O., S. 348.Google Scholar
  92. 92.
    Eschenburg, ebenda.Google Scholar
  93. 93.
    Eschenburg, a.a.O., S. 237.Google Scholar
  94. 94.
    Brief zit. bei Hubatsch, S. 88f.; in der daraufhin am 24. Juni stattfindenden Unterredung Stresemanns mit dem Reichspräsidenten empfahl dieser eine Kandidatur des Fürsten Hatzfeld für den Londoner Botschafterposten; Aufzeichnung Stresemanns, abgedruckt bei Hubatsch, S. 190 f.Google Scholar
  95. 95.
    Hindenburg rügte, daß er von den Bemerkungen der deutschen Regierung zu dem Arbeitsprogramm des Sicherheitskomitees erst nachträglich Kenntnis erhielt. In seinem Brief an Stresemann vom 31. Januar 1928 hieß es dann: »unter Hinweis auf die mir verfassungsmäßig zustehende Mitwirkung bei der Entscheidung von Fragen außerpolitischer und völkerrechtlicher Natur wäre ich dankbar, wenn Sie ... in künftigen Fällen dieser Art, ehe eine Festlegung erfolgt, mich vorher in Kenntnis setzen wollten«; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 696.Google Scholar
  96. 96.
    Schulz, a.a.O., S. 471.Google Scholar
  97. 97.
    Carl Severing, Mein Lebensweg, 2. Band, S. 104.Google Scholar
  98. 98.
    Diese Skizze stützt sich vor allem auf die erste Gesamtdarstellung der Reichswehr in der Weimarer Republik von Francis L. Carsten, Reichswehr und Politik; daneben auf die Analyse von Wolfgang Sauer, in: Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik, S. 229 ff., außerdem auf Thilo Vogelsang, Reichswehr, Staat und NSDAP, insbes. das erste Kapitel; in der neuerdings erschienenen Studie von Schmädeke, Militärische Kommandogewalt und parlamentarische Demokratie, wird insbesondere die parlamentarische Seite beleuchtet.Google Scholar
  99. 99.
    Kehr, Zur Soziologie der Reichswehr, in: Der Primat der Innenpolitik, S. 238.Google Scholar
  100. 100.
    Ebenda, S. 241. Schon Rabenau, Seeckt, S. 237, fand die Hinnahme von Seeckts zunehmender Machtstellung durch die politische Führung schwer verständlich; man müsse »zugeben, daß, wenn den regierenden Personen auch nur ein Fünkchen staatsmännischen Könnens und Fühlens gegeben gewesen wäre, dieser sich mehr und mehr herausarbeitende Zustand einer in einer Person dargestellten selbstherrlichen Heeresmacht für den Staatsmann fast unerträglich wurde ... «Google Scholar
  101. 101.
    Vgl. zum Kapp-Putsch Carsten, a.a.O., S. 89 ff.Google Scholar
  102. 102.
    Schmädeke, a.a.O., S. 60 ff.Google Scholar
  103. 103.
    Vgl. Brecht, Aus nächster Nähe, S. 245: »... er wäre, hätte man ihn als Wehrminister behalten, durch Erfahrungen gewitzigt, wahrscheinlich ein besserer Schützer der Republik geworden, als es sein Nachfolger Gessler zu sein vermochte. Denn er war eine soldatischere Natur als dieser und genoß daher größeren Respekt bei der Truppe«.Google Scholar
  104. 104.
    Sauer, a.a.O., S. 249 ff. Brecht schreibt Gessler zwar eine »aufrichtige freiheitliche Gesinnung, Verwaltungstalent und besonders eine freundliche Überredungskunst« zu, aber »keine Gaben, die dem Militär imponierten, weder die soldatischen Anlagen eines Noske noch den festen Griff und die scharfe geistige Überlegenheit des geborenen Staatsmannes«; er sei von den Generälen abhängig gewesen (S. 320f.).Google Scholar
  105. 105.
    Schmädeke, a.a.O., S. 148.Google Scholar
  106. 106.
    Ebenda, S. 91 ff.Google Scholar
  107. 107.
    Carsten, a.a.O., S. 167f.Google Scholar
  108. 108.
    Schmädeke, a.a.O., S. 185f.Google Scholar
  109. 109.
    Vgl. insbes. Seeckts Brief an den Ritter von Kahr am 5. 11. 1923: »Die Weimarer Verfassung ist für mich kein noli me tangere; ich habe sie nicht mitgemacht, und siewidersprichtindengrundlegenden Prinzipien meinem politischen Denken ... «; er betont in diesem Brief außerdem das Mißtrauen der Reichswehr gegenüber dem Kabinett Stresemann auch nach seiner Umbildung; er, Seeckt, könne »nicht auf die Dauer für die Haltung der Reichswehr unter einer Regierung einstehen ... , zu der sie kein Vertrauen habe ... «; zit. bei Rabenau, a.a.O., S. 369f.Google Scholar
  110. 110.
    Rabenau, a.a.O., S. 348; zur Haltung Eberts vgl. Carsten, a.a.O., S. 158 und 208; am 22. 11. 1923 schrieb Seeckt freilich an seine Frau, er sei Ebert »zu mächtig« geworden; »er möchte mich rechtzeitig abfangen, nicht eben beseitigen, aber niederdrücken ... «; zit. bei Rabenau, a.a.O., S. 385.Google Scholar
  111. 111.
    Rabenau, a.a.O., S. 388.Google Scholar
  112. 112.
    Kehr, a.a.O., S. 239.Google Scholar
  113. 113.
    Vogelsang, a.a.O., S. 47; so auch schon Rabenau, a.a.O., S. 413.Google Scholar
  114. 114.
    Gessler, a.a.O., S. 293.Google Scholar
  115. 115.
    So ermächtigte zum Beispiel Reichspräsident Hindenburg in seiner Verordnung über die neuen »Befehlsbefugnisse im Reichsheer« vom 28. 1. 1926 den Reichswehrminister »zum Erlaß etwa nötiger Erläuterungen und Änderungen nicht grundsätzlicher Art«: zit. bei Schmädeke, S. 108_ Anm. 268.Google Scholar
  116. 116.
    Graf Westarp an Rabenau, 8. Juni 1938, zit. bei Carsten, a.a.O., S. 226.Google Scholar
  117. 117.
    Carsten, a.a.O., S. 304.Google Scholar
  118. 118.
    Ebenda, S. 326 ff.Google Scholar
  119. 119.
    Vogelsang, a.a.O., S. 47.Google Scholar
  120. 120.
    Ebenda, S. 55.Google Scholar
  121. 121.
    Carsten, a.a.O., S. 313.Google Scholar
  122. 122.
    Bei Vogelsang ist eine »Niederschrift von grundsätzlichen Ausführungen des Ob. von Schleicher über die Stellung der Reichswehr zur politischen Lage« vom Dezember 1926 abgedruckt (S. 409ff.), vor deren Hintergrund dieser »Aktionsplan« zu sehen ist.Google Scholar
  123. 122.
    Vogelsang, a.a.O., S. 56.Google Scholar
  124. 124.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 4. 2. 1928; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 37; in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes der DVP am 17. 1. 1928 war dessen Mehrheit dafür, daß das vakante Reichswehrministerium durch einen Abgeordneten der DVP besetzt werden sollte, wobei in erster Linie an Admiral a. D. Brüninghaus gedacht wurde. Scholz wurde beauftragt, diesen Standpunkt beim Reichspräsidenten durchzusetzen; BA, R 45 II/66.Google Scholar
  125. 125.
    Bei der Ernennung Groeners stützte sich Hindenburg vor allem auf den Rat Schleichers, dem der »Phöbus«-Skandal eine willkommene Gelegenheit bot, für Gessler »in Gestalt von Groener einen Nachfolger zu suchen, der seine Auffassungen teilte und der ihm überdies politisch-taktisch nicht gewachsen war«; Sauer, a.a.O., S. 252.Google Scholar
  126. 126.
    Schmädeke, a.a.O., S. 115 f.Google Scholar
  127. 127.
    Da in der Verfassung keineswegs eindeutig ein parlamentarisches Regierungssystem verankert war, kann man diese Interpretation nicht schlechtweg als »einer reaktionären Ideologie entspringende juristische Konstruktion« — so Schmädeke, S. 117 — bezeichnen.Google Scholar
  128. 128.
    Carsten, a.a.O., S. 453.Google Scholar
  129. 129.
    Vogelsang, a.a.O., S. 55.Google Scholar
  130. 130.
    Vgl. Theodor Eschenburg, Die Rolle der Persönlichkeit in der Krise der Weimarer Republik: Hindenburg, Brüning, Groener, Schleicher, in: Die improvisierte Demokratie, S. 235 ff.Google Scholar
  131. 131.
    Val. den von Carsten beschriebenen ‚Sprung nach links‘ ab 1926, a.a.O., S. 275 ff.Google Scholar
  132. 132.
    Gustav-Adolf Caspar, Die sozialdemokratische Partei Deutschlands und das deutsche Wehrproblem in den Jahren der Weimarer Republik, S. 27, Anm. 4, kommt zu dem Ergebnis: »Durchgreifende Regierungsmaßnahmen gegen die Reichswehr wären nach 1925 am Widerstand des Reichspräsidenten gescheitert«.Google Scholar
  133. 133.
    Caspar, a.a.O., S. 99; vgl. Kehr, a.a.O., S. 240: »Die größte Schuld an der Isolierung der Reichswehr, so wie sie heute ist, trägt die Sozialdemokratie, die sich selber dauernd darüber beschwert. Die Sozialdemokratie ist nach dem Kriege so wenig wie vor 1914 zu einer auch nur leidlich haltbaren Stellung zur Rüstungspolitik gelangt«.Google Scholar
  134. 134.
    Gordon, a.a.O., S. 386.Google Scholar
  135. 135.
    Friedrich Payer, Von Bethmann Hollweg zu Ebert, S. 11.Google Scholar
  136. 136.
    Schmädeke, a.a.O., S. 155.Google Scholar
  137. 137.
    Gessler, a.a.O., S. 291 f.Google Scholar
  138. 138.
    Aufzeichnungen Koch-Wesers am 4. 11. 1925 über die ungewisse Reaktion Hindenburgs auf eine Regierungskrise.Google Scholar
  139. 139.
    Selbst Stresemann lernte den Reichspräsidenten erst nach seiner Vereidigung am 12. Mai 1925 persönlich kennen; Görlitz, a.a.O., S. 273; vgl. auch SchultzePfaelzer, a.a.O., S. 49.Google Scholar
  140. 140.
    Schinkel, a.a.O., S. 134f. Vgl. neuerdings zu diesem ganzen Komplex Jürgen Spent, Die diplomatische Vorgeschichte des Beitritts Deutschlands zum Völkerbund 1924–1926.Google Scholar
  141. 141.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 2, S. 206.Google Scholar
  142. 142.
    In den Akten seines Büros (DZA, Nr. 695: Eintritt Deutschlands in den Völkerbund) befindet sich eine Zusammenstellung der »persönlichen Schreiben und Aktennotizen über persönliche Schritte des Herrn Reichspräsidenten in der Frage des Locarno-Gesetzes und des Eintritts in den Völkerbund; offensichtlich dieselbe »Zusammenstellung der persönlichen Schreiben des Herrn Reichspräsidenten an den Herrn Reichskanzler mit der Stellungnahme des Herrn Reichspräsidenten zum Locarno-Vertrag und Völkerbund (nebst Abschrift der Aktennotizen hierzu)« ist bei Hubatsch auf Grund von Abschriften für die Handakte des Reichspräsidenten wiedergegeben (Nr. 37, S. 220 ff.).Google Scholar
  143. 143.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 2, S. 69.Google Scholar
  144. 144.
    Am 14. 3. 1926 berichtete Ministerialdirektor Pünder seinem Staatssekretär nach Genf, Hindenburg verfolge die dortigen Verhandlungen mit »höchstem Interesse«; BA, R 43 I/487.Google Scholar
  145. 145.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 2, S. 166.Google Scholar
  146. 146.
    Vgl. Aufzeichnung Koch-Wesers vom 6. März 1926: »Es wird in der letzten Zeit mehr als früher über die Eigenwilligkeit Hindenburgs geklagt. Mackensen und andere suchen ihn fortwährend auf und versuchen, ihn dahin zu beeinflussen, daß er den Völkerbund und ähnliche pazifistische Dinge nicht mitmache. Külz und namentlich auch Stresemann klagten mir in letzter Zeit, daß er fortwährend seine abweichenden Anschauungen zu den Akten zu bringen verlange ... «; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  147. 147.
    BA, R 43 I/429.Google Scholar
  148. 148.
    BA, R 43 I/484.Google Scholar
  149. 149.
    Auch Stresemann hielt eine Trennung für unmöglich; die dadurch herbeigefuhrte Verzögerung des Völkerbundsbeitritts würde »hinterhältig« wirken; BA, R 43 1/484.Google Scholar
  150. 150.
    Die Aufzeichnung Brockdorff-Rantzaus vom 7. 11. 1925 über die Ergebnisse der Locarno-Konferenz, sein Entlassungsgesuch vom 28. 1I. und seine Aufzeichnung über die Aussprache mit Hindenburg vom gleichen Tage sind als Nr. 29–31 abgedruckt in: Locarno-Konferenz 1925. Eine Dokumentensammlung, hrsg. vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik; der Brief Hindenburgs an Stresemann vom 28. 11. 1925 als Nr. 36 bei Hubatsch, a.a.O., S. 219f.Google Scholar
  151. 151.
    Besonderen Wert legte der Reichspräsident darauf, daß »vor oder bei Eintritt in den Völkerbund der inzwischen erfolgte Widerruf des uns abgepreßten Schuldbekenntnisses allen Völkerbundsmitgliedern notifiziert wird«; DZA, Vüro d. Rpr., Nr. 695.Google Scholar
  152. 152.
    Die Regierungserklärung des zweiten Kabinetts Luther vom 26. 1. 1926 lag dem Reichspräsidenten am 25. 1. vor; er machte zwei Randbemerkungen, die von Meissner dem Reichskanzler vorgetragen wurden; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 695.Google Scholar
  153. 153.
  154. 154.
    Ebenda; dieser Beantwortung des Hindenburg-Briefes vom 3. 2. ging noch ein kurzer Briefwechsel am 8. 2. voraus, in dem Luther dem Reichspräsidenten den Beschluß der Reichsregierung, sich zum Eintritt in den Völkerbund anzumelden, mitteilt, und der Reichspräsident bestätigt, daß durch die gewählte Fassung des Antrags die wünschenswerte Auslegung des Artikels 16 der Völkerbundssatzung sichergestellt sei.Google Scholar
  155. 155.
    BA, R 43 I/486; die erbetene Rückäußerung ging am 4. März auf Grund eines im Auswärtigen Amt gefertigten Entwurfs, der in der Reichskanzlei nur geringfügig geändert wurde, an Hindenburg ab.Google Scholar
  156. 156.
    Die Bedenken Hindenburgs gegen die gleichzeitige Zuerteilung eines Ratssitzes an Deutschland und Polen hatte Meissner am selben Tage auch Reichskanzler Luther direkt mitgeteilt; vgl. entsprechende Aktennotiz Meissners vom 15. 3. 1926 bei Hubatsch, a.a.O., S. 231.Google Scholar
  157. 157.
    Bericht Ministerialdirektor Pünders an den in Genf weilenden Staatssekretär Kempner vom 10. März 1926; BA, R 43 I/487.Google Scholar
  158. 158.
    Für das weitere Verhalten des Reichspräsidenten dürfte die Reaktion seines Staatssekretärs Meissner auf das Scheitern des Völkerbundseintritts im Frühjahr 1926 von Interesse sein; Meissner schrieb am 18. 3. 1926 an Generalleutnant a. D. von Cramon, es komme seines Erachtens jetzt darauf an, »ohne zu große politische Kämpfe zu erreichen, daß wir uns bei der nunmehr eingetretenen Situation allmählich wieder vom Völkerbund lösen und unser Eintrittsgesuch unter den Tisch fallen lassen«. Der Völkerbund habe »durch das Genfer Fiasko einen Schlag erlitten, von dem er sich kaum wieder erholen wird ... «; DZA, Büro d. Rpr., Persönl. Schriftwechsel des Staatssekretärs Dr. Meissner, Nr. 0/3/7.Google Scholar
  159. 159.
    BA, R 43 I/486.Google Scholar
  160. 160.
    Einen Bericht über diese Sitzung, in der es vor allem um Deutschlands Eintritt in den Völkerbund und die Frage des besetzten Gebietes ging, hat Hindenburg am 30. 8. gelesen und mit zahlreichen Frage- oder Ausrufezeichen versehen; seine Bedenken richteten sich vor allem gegen Ausführungen Stresemanns, daß der Abbau der Besatzung auch künftig mit Energie betrieben werde, daß es aber nicht angängig sei, die deutschen Forderungen vor der Reise nach Genf ultimativ durchzudrücken; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 695.Google Scholar
  161. 165.
    Die DNVP sah sich durch diesen Schachzug Stresemanns im Hinblick auf ihre Regierungsbereitschaft in eine schwierige Lage versetzt, doch vereitelten die Vertrauensleute der Partei die Entsendung eines deutschnationalen Delegierten; Dörr, a.a.O., S. 209 ff.Google Scholar
  162. 162.
    Aufzeichnung Meissners vom 1. 9. 1926; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 695; am Tage darauf hat Meissner eine Besprechung mit dem Grafen Westarp, in der dieser dieselben Bedenken, die Hindenburg Reichskanzler und Außenminister mitgeteilt hatte, äußerte. Westarp begrüßte besonders, daß durch Hindenburgs Eingreifen verhindert wurde, daß Breitscheid und Graf Bernstorff als bevollmächtigte Delegierte in Genf auftreten konnten; Aufzeichnung Meissners vom 3. 9. 1926; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 695/1.Google Scholar
  163. 163.
    Gemeint waren die »Schlachtenbummler«, die von Stresemann zu den Besprechungen der Delegation zugezogen wurden; Mitteilung Meissners an Hindenburg vom 18. 9. 1926; in einem Brief Hindenburgs an Stresemann vom 20. 9. 1926 wurden die von Meissner mündlich vorgebrachten Beanstandungen des Reichspräsidenten wiederholt; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 695/1.Google Scholar
  164. 164.
    Dieser Brief ist als Dokument Nr. 48 bei Hubatsch, a.a.O., S. 247 ff., abgedruckt.Google Scholar
  165. 165.
    Vgl. Brief des Reichskanzlers vom 4. 12. 1926 an Hindenburg, mit dem Marx das Schreiben des Reichspräsidenten vom 30. 11. beantwortet und über die Ministerbesprechung am 2. 12. berichtet; als Dokument Nr. 51 abgedruckt bei Hubatscb, S. 252f.Google Scholar
  166. 166.
    Vgl. die Haltung Hindenburgs im Ministerrat am 24. September 1925 und am 19. Oktober nach der Rückkehr der deutschen Delegation; das Ergebnis dieser Aussprache zusammenfassend, sagte der Reichspräsident: »... manche Bedenken, die man hier hatte, die ich auch persönlich hatte, sind geschwunden. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß jetzt schon das Verhalten der Delegation durchaus gebilligt ... wird, ebenso, daß auch für die Paraphierung grundsätzlich die Zustimmung gegeben ist ...«; die Niederschriften Meissners über beide Ministerräte sind abgedruckt bei Hubatsch, a.a.O., S. 192 ff.Google Scholar
  167. 167.
    So auch Görlitz, a.a.O., S. 274, 281 und 287.Google Scholar
  168. 168.
    Ebensowenig wie Hindenburg das Ausscheiden der deutschnationalen Minister aus dem Kabinett gebilligt hatte, war er mit der Politik der DNVP während des Jahres 1926 einverstanden. Als Graf Westarp am 2. September dieses Jahres Meissner gegenüber erklärte, die DNVP werde den erfolgten Beitritt Deutschlands zum Völkerbund anerkennen und sich zur Mitarbeit bereitstellen, kommentierte Hindenburg: »das wird aber auch die höchste Zeit. Denn bloß kritisieren und selbst nicht mithelfen, halte ich nicht für richtig«; Aufzeichnung Meissners vom 3. September 1926 über Besprechung mit Graf Westarp am 2. September mit Anmerkung Hindenburgs; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 695/1. Im November kam es zu einer scharfen Besprechung zwischen Hindenburg und den Führern der deutschnationalen Reichstagsfraktion, in der diese bedauerten, im Gegensatz zu Hindenburg zu stehen, sich aber nicht bereit zeigten, von ihrer Obstruktionspolitik abzugehen; Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 90, Tagebucheintrag vom 12. 11. 1926.Google Scholar
  169. 169.
    Theodor Heuss, Robert Bosch, S. 520.Google Scholar
  170. 170.
    In den Akten — DZA, Büro d. Rpr., Nr. 223 und 224 — befinden sich zahlreiche Schreiben von Mitgliedern der betroffenen Fürstenhäuser bzw. ihrer Beauftragten, die Hindenburg um Unterstützung baten.Google Scholar
  171. 171.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 223.Google Scholar
  172. 172.
    Ebenda; der Brief ist als Nr. 38 bei Hubatsch, a.a.O., S. 232f. abgedruckt.Google Scholar
  173. 173.
  174. 174.
    Aufzeichnung (Meissners?) über Besprechung vom 21. 4. 1926; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 223.Google Scholar
  175. 175.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 14. August 1926, der sich mit Meissner über die Angelegenheit unterhalten hat; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  176. 176.
    Ebenda; Meissner will, wie er Koch berichtete, diesen Brief abgefaßt haben, um »größeres Unheil« zu vermeiden; zuvor hatte er »nach mehrtägigem Kampf« Luther herbeigerufen — wohl um Hindenburg von einem Eingreifen überhaupt abzuhalten; dieser sei aber »machtlos geblieben«.Google Scholar
  177. 177.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 224; der Brief von Loebells und die Antwort Hindenburgs sind als Dokumente Nr. 41 und 42 bei Hubatsch, a.a.O., S. 236ff. abgedruckt.Google Scholar
  178. 178.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 224.Google Scholar
  179. 179.
    Ebenda; der Schriftwechsel wurde am 22. Mai auch Altkanzler Cuno zur Kenntnis und Verwendung übersandt.Google Scholar
  180. 180.
    Arbeitsminister Brauns schrieb im Sommer 1926 in einem Brief an seinen Kollegen Gessler: »In dieser Lage hängt auch sehr viel von der Haltung des hohen Herrn ab. Bisher hat er seinen Freunden keinerlei Versprechen auf Nichtauflösung gegeben ..., freilich auch noch keine umgekehrte Handhabe dem Reichskanzler ... «; zit. bei Deuerlein, Heinrich Brauns, S. 67; Brief Hindenburgs an Marx; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 43.Google Scholar
  181. 181.
    Brief Graf Westarps an Graf Seidlitz vom 7. 7. 1926; zit. bei Dörr, a.a.O., S. 243.Google Scholar
  182. 182.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 2. S. 406; über diesen Zusammenhang war Koch-Weser offenbar nicht informiert; er fand die Haltung der Regierung »überaus kläglich«; es habe ihrer »Zerfahrenheit« den Gipfel aufgesetzt, als Innenminister Külz der DDP-Fraktion einen Aufruf vorlas, in dem die Regierung erklärte, sie wolle nunmehr im Herbst nochmals einen Versuch machen und werde, wenn auch dieser Versuch mißlänge, vor tatkräftigem Handeln nicht zurückschrecken. »Der Aufruf wurde in der Fraktion geradezu unter Gelächter begraben«; Aufzeichnung vom 8. Juli 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  183. 183.
    Vgl. Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Band 2, 1932, § 80 (von Richard Grau); vgl. auch Band 1, § 41/42 (von Heinrich Pohl) über Wahl, Amtsdauer, persönliche Rechtsstellung und Zuständigkeiten des Rpr.Google Scholar
  184. 184.
    Hugo Preuß, Um die Reichsverfassung von Weimar, S. 38 und 41.Google Scholar
  185. 185.
    Schulz, a.a.O., S. 471, Anm. 31.Google Scholar
  186. 186.
    Ebenda, S. 473f.Google Scholar
  187. 187.
    Ebenda, S. 473.Google Scholar
  188. 188.
    Ebenda, S. 474.Google Scholar
  189. 189.
    Vermerk des Regierungsrats Planck vom 14. 9. 1926, der nach diesen Auskünften empfahl, zunächst die Stellungnahme des Reichswehrministeriums und des Büros des Reichspräsidenten abzuwarten; BA, R 43 I/1870.Google Scholar
  190. 190.
    Schulz, a.a.O., S. 475f.Google Scholar
  191. 191.
    Die Unterstreichungen befinden sich im Original; eine photomechanische Wiedergabe befindet sich im Dokumentenanhang von Schulz, a.a.O., S. 647 ff.; der Brief Hindenburgs sowie die Antworten von Innenminister Külz vom 22. 11. und Reichskanzler Marx vom 4. 12. 1926 sind als Dokumente Nr. 46, 47 und 50 bei Hubatsch, a.a.O., S. 242 ff. abgedruckt.Google Scholar
  192. 192.
    BA, R 43 I/1870; auf dem Vorgang befinden sich mehrfache WiedervorlageVermerke zwischen dem 27. 12. 1926 und dem 23. 3. 1928; dann wurde er vorläufig — und wohl auch endgültig — zu den Akten genommen.Google Scholar
  193. 193.
    Vossische Zeitung Nr. 82 vom 18. 2. 1927; Morsey, Die Deutsche Zentrumspartei 1917–1923, S. 611f., hat auf die symptomatische Bedeutung der bei politischen Entscheidungen oder einer Regierungsbeteiligung ständig wiederkehrenden Formel vom »Opfer« des Zentrums hingewiesen; die parlamentarischer Regierungsweise angemessene »Auffassung, daß mit einem Zentrumskanzler der Partei zwar ein gehäuftes Maß an Verantwortung, aber auch ein ebensolches Maß an Macht und Einfluß zufielen ... tauchte nirgendwo auf«.Google Scholar
  194. 194.
    Verhandlungen des Reichstags, 3. Wahlperiode, 262. bis 264. Sitzung.Google Scholar
  195. 195.
    Die erste Beratung des Regierungsentwurfs fand am 7. und 8. Februar (265./266. Sitzung des dritten Reichstags) statt, die zweite Beratung am 4. his 6. Juli (333. bis 335. Sitzung), die dritte Beratung am 7. Juli 1927 (336. Sitzung); die namentliche Schlußabstimmung ergab von 417 gültigen Stimmen 355 Ja-, 47 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Dagegen waren vier Abgeordnete der Regierungskoalition (DNVP) sowie Kommunisten und N SDAP; unter den Enthaltungen befanden sich ebenfalls neun (DNVP-)Abgeordnete der Regierungskoalition.Google Scholar
  196. 196.
    Köhler war, wie er rückblickend schreibt, »entschlossen, mit der großkapitalistischen Finanzpolitik Reinholds radikal zu brechen und sie durch eine gesunde, soziale Politik zu ersetzen«; Köhler, a.a.O., S. 192; vgl. auch Aufzeichnung Koch-Wesers vom 28. April 1927 über eine Unterhaltung mit Köhler, die die Finanzpolitik Reinholds zum Gegenstand hatte; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 36. Die Kontinuität wird dagegen, durchaus einleuchtend, betont von Hildemarie Dieckmann, Johannes Popitz, insbes. S. 70. Vgl. in diesem Sinne auch Schulz, a.a.O., S. 547.Google Scholar
  197. 197.
    Köhler, a.a.O., S. 232 und 234.Google Scholar
  198. 198.
    Caspar, a.a.O., S. 70.Google Scholar
  199. 199.
    Von der Kapitulation sprach in der ersten Lesung des Gesetzes am 2. April der Gewerkschaftsführer Graßmann (SPD), der ausdrücklich betont, er spreche nicht als »Parteitaktiker«, sondern als »Wirtschaftler und ... Beauftragter von Millionen deutscher Arbeiter und Angestellten« (Verhandl., S. 10379). Für das Zentrum vertrat der Gewerkschaftsführer Stegerwald die Auffassung, eine Große Koalition »hätte um keinen Millimeter mehr herausholen können«, weil die Bereitschaft der DVP zum Entgegenkommen in der gegenwärtigen Rechtskoalition größer sei (Verhandl., S. 10390). Daß die Arbeitgeber das Gesetz als Erfolg der Gewerkschaften ansahen, betonten die Abgeordneten Rademacher (DNVP) und Pfeffer (DVP) (Verhandl., S. 10394 und 10407). In der zweiten Lesung des Gesetzes am 7. April (308. Sitzung) erklärte der Zentrums-Abgeordnete Andre, wenn »die sogenannten Arbeiterparteien« weiterhin mit dem Unternehmertum »Hand in Hand« marschierten, müßte sich das Zentrum überlegen, »ob wir noch ein Interesse am Zustandekommen dieses Gesetzes haben ... « (Verhandl., S. 10622). In der namentlichen Schlußabstimmung am 7. April (309. Sitzung) wurden 382 gültige Stimmzettel abgegeben: 196 dafür, 184 dagegen, 2 Enthaltungen. Dafür stimmte die Regierungskoalition, die Völkischen und die NSDAP, dagegen KPD, SPD, DDP, Wirtschaftl. Vereinigung. Da von den 51 Mitgliedern der DVP-Fraktion fast die Hälfte (23) — davon 19 unentschuldigt — an der Abstimmung nicht teilnahmen, hätte die Regierungskoalition die Abstimmung verloren, wenn die rechtsradikalen Gruppen ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt hätten.Google Scholar
  200. 200.
    Die Debatte fand im Anschluß an eine außenpolitische Regierungserklärung am 23. und 24. Juni (326./327. Sitzung des dritten Reichstags) statt; Zitate des SPD-Sprechers Breitscheid, Verhandl., S. 11012 und 11020.Google Scholar
  201. 201.
    Köhler, a.a.O., S. 261f.Google Scholar
  202. 202.
    Ebenda, S. 247.Google Scholar
  203. 202.
    Die Debatte fand vom 1. bis 3. Dezember (348. bis 350. Sitzung) statt; Zitat des SPD-Sprechers Hilferding, Verhandl., S. 11824.Google Scholar
  204. 204.
    Mit 229 gegen 190 Stimmen bei 14 Enthaltungen (hauptsächlich von der Wirtschaftl. Vereinigung); Altkanzler Wirth (Zentrum) stimmte für den Mißtrauensantrag, wie er sich im Februar auch gegen die Regierungserklärung ausgesprochen hatte.Google Scholar
  205. 205.
    Staatssekretär Pünder sprach in einem Brief vom 25. 3. 1927 an den Redakteur Rainer von der »Vossischen Zeitung« davon, daß die Regierung in den zurückliegenden Wochen »mit einer geradezu beispiellosen Energie« an die Erledigung der vor ihr liegenden Aufgaben gegangen sei; BA, R 43 I/1468.Google Scholar
  206. 206.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 28. April 1927: »Man wird damit rechnen müssen, daß die gegenwärtige Regierungskoalition gemeinschaftlich in die nächsten Wahlen geht ... «; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 36.Google Scholar
  207. 207.
    »Kölnische Zeitung« vom 17. Juli 1927; in der Sitzung des Reichsparteiausschusses des Zentrums am 5. Juli hatte Marx über »Fragen der Regierungspolitik in der Koalition« referiert; in der Koalitionsfrage wurde bei dieser Zusammenkunft betont, daß das Zentrum auch in Zukunft eine »selbständige, nach allen Seiten unabhängige Politik« führen werde; zit. bei Josef Becker, Joseph Wirth und die Krise des Zentrums während des IV. Kabinetts Marx (1927/28), S. 386f.Google Scholar
  208. 208.
    Köhler, a.a.O., S. 266; mit fast den gleichen Worten hat auch Stresemann am 18. Februar 1928 in einem Brief an Reichstagspräsident Löbe das Verhalten des Zentrums gedeutet: »In den Kreisen meiner Partei ... besteht seit langem die Ansicht, daß das Zentrum aus den großen Schwierigkeiten, die bei ihm, namentlich zwischen seinen Arbeiter-Anhängern und der Beamtenschaft, herrschen, dadurch herauskommen möchte, daß es die sogenannte Kulturparole für den Wahlkampf wählt; Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 275.Google Scholar
  209. 209.
    Westarp, a.a.O., S. 89.Google Scholar
  210. 210.
    Gotthard Jasper, Der Schutz der Republik, S. 279.Google Scholar
  211. 211.
    Köhler, a.a.O., S. 259f.Google Scholar
  212. 212.
    Braun, a.a.O., S. 123.Google Scholar
  213. 213.
  214. 214.
    Stresemann an Staatssekretär Weismann, 15. Februar 1928; Vermächtnis, Band 3, S. 274f.Google Scholar
  215. 215.
    Seit 1911 war Marx als überzeugter Anhänger der Bekenntnisschule Vorsitzender der von ihm gegründeten »Katholischen Schulorganisation«, seit 1922 auch Vorsitzender des »Volksvereins für das Katholische Deutschland«; vgl. außer Braun, a.a.O., S. 123, Ernst Müller-Meiningen, Parlamentarismus, S. 196.Google Scholar
  216. 216.
    Vgl. die umfassende Erörterung der Republikschutzgesetzgebung bei Jasper, a.a.O.Google Scholar
  217. 217.
    Daß dieser Brief vom Zentrum inspiriert worden sein soll, erscheint etwas zweifelhaft, denn er konnte nur als Mahnung an die Adresse der säumigen — von einem Zentrums-Kanzler geführten — Reichsregierung verstanden werden. Das von Jasper zur Begründung seiner Vermutung (a.a.O., S. 279, Anm. 10) herangezogene Gespräch zwischen GrZesinski und Pünder diente doch in erster Linie der Beruhigung des preußischen Innenministers, zumal Pünder die der Koalition möglicherweise drohende Gefahr erkannt hatte: »Hoffentlich führt diese Frage im Frühsommer nicht noch zu Schwierigkeiten«; Zusatz Pünders zu seiner Aufzeichnung über das Gespräch mit GrZesinski am 24. 2. 1927; BA, R 43 I/1868.Google Scholar
  218. 218.
    Vermerk Pünders vom 30. März über Verlauf des Gespräches zwischen Hindenburg und Braun (nach Auskünften Weismanns und Meissners); BA, R 43 I/1868.Google Scholar
  219. 219.
    BA, R 43 I/1419.Google Scholar
  220. 220.
    Jasper, a.a.O., S. 278.Google Scholar
  221. 221.
    BA, R 43 I/1420.Google Scholar
  222. 222.
    Die Teilnahme von Curtius überrascht; vielleicht wurde er als »Parteiminister« der DVP hinzugezogen, da mit Marx sowie Hergt und Keudell (die als Justizbzw. Innenminister außerdem sachlich zuständig waren) auch Kabinettsmitglieder des Zentrums und der DNVP an der Besprechung teilnahmen.Google Scholar
  223. 223.
    BA, R 43 I/1868.Google Scholar
  224. 224.
    BA, R 43 I/1420.Google Scholar
  225. 225.
    Offensichtlich war über die Parteiführerbesprechung am 11. 5. 1927 etwas durchgesickert; nach einem Vermerk der Reichskanzlei vom 11. 5. 1927 »... sollen die Namen der teilnehmenden Herren und die Tatsache der Besprechung in der Pressebesprechung einer großen Reichstagsfraktion mitgeteilt worden sein«; dieser Vermerk ebenso wie die Aufzeichnungen über die Parteiführerbesprechungen am 12. Mai in R 43 I/1868; Protokoll der Ministerbesprechung am 12. Mai in R 43 I/1420.Google Scholar
  226. 226.
    Aufzeichnung über Besprechung am 13. 5. 1927 in R 43 I/1868; von der »Lex Westarp« sprach der DDP-Abgeordnete Haas (Verhandl., S. 10751).Google Scholar
  227. 227.
    Verhandlung des Reichstags, 3. Wahlperiode, S. 10740.Google Scholar
  228. 228.
    Eine der vielen ironischen Wendungen in der brillanten Rede des SPD-Abgeordneten Landsberg lautete: »Wenn ... die deutschnationalen Minister, die bekanntlich Fachmänner sind, die Republik immer noch für gefährdet erachten, daß sie des Schutzes, der in dem Republikschutzgesetz enthalten ist, nicht entraten zu können glauben, so werden wir ihnen darin schon folgen müssen ... « (Verhandl., S. 10742); der nationalsozialistische Abgeordnete Kube sprach davon, dem deutschen Volke sei einmal wieder die »herrschende Stellung« des Zentrums vor Augen geführt worden (Verhandl., S. 10752); zur Erklärung des Grafen Westarp vgl. Verhandl., S. 10763; zur Replik Hermann Müllers Verhandl., S. 10763f.; bei der namentlichen Schlußabstimmung sprechen sich alle Parteien mit Ausnahme der Kommunisten und Nationalsozialisten und drei Abgeordneten der Wirtschaftl. Vereinigung für das Gesetz aus, das somit eine Mehrheit von 323 gegen 41 Stimmen erhält (Verhandl., S. 10779 ff.).Google Scholar
  229. 229.
    Landsberg — SPD (Verhandl., S. 10744); ebenso Haas — DDP (Verhandl., S. 10751).Google Scholar
  230. 230.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 21. 6. 1927; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 36. Hiller von Gaertringen weist — in: Das Ende der Parteien 1933, hrsg. von Erich Mathias und Rudolf Morsey, S. 549 — darauf hin, daß die bei einer Mehrheit der deutschnationalen Reichstagsfraktion zweifellos vorhandene Kompromißbereitschaft nicht nur von den Oppositionsparteien bei jeder Gelegenheit als Verzicht auf ihre Grundsätze angeprangert, sondern auch von den Koalitionsparteien nicht honoriert wurde; vielmehr sei die Aufnahme der Deutschnationalen von diesen »nur mit Vorbehalten gebilligt und meist ungern gesehen« worden; diese Feststellung trifft aber nicht für alle Regierungsparteien, eigentlich nur für das Zentrum, zu.Google Scholar
  231. 231.
    Vgl. dazu die — natürlich subjektive — Darstellung bei Köhler, a.a.O., S. 251 ff.Google Scholar
  232. 232.
    Köhler, a.a.O., S. 252.Google Scholar
  233. 233.
    Brüning stand dem von Köhler schließlich vorgesehenen Umfang der Erhöhung skeptisch gegenüber; vgl. Köhler, S. 257f.; der preußische Ministerpräsident Braun, a.a.O., S. 126, spricht von den »übermäßigen Erhöhungssätze(n)« der Besoldungsreform; rückblickend beurteilt er »die der vorauszusehenden Entwicklung nicht hinreichend Rechnung tragende Erhöhung der Beamtenbezüge« nicht nur als einen finanzwirtschaftlichen Fehler; sondern sie sei »allgemeinpolitisch betrachtet geradezu verhängnisvoll« gewesen, wie sich in der Zukunft zeigen sollte. Die von Preußen 1927 tatsächlich betriebene Politik trug allerdings der angeblich »vorauszusehenden Entwicklung« kaum Rechnung; durch die namentlich von Braun gebilligte beträchtliche Erhöhung der Gehälter der oberen Beamtengruppen wirkte sie geradezu stimulierend auf die Entwicklung im Reich; vgl. dazu Schulz, a.a.O., S. 552 ff. Ähnlich widersprüchlich erscheint das gleichzeitige und nachträgliche Urteil des demokratischen Politikers Dietrich. 1927 teilte er die Auffassungen Köhlers — wie dieser a.a.O., S. 254, betont; in einer Aktennotiz vom 9. 2. 1949 bezeichnete er dagegen die Besoldungsreform Köhlers als die »tiefste Ursache, warum wir in die finanziellen Schwierigkeiten hineingeraten sind und noch mehr dafür, daß wir gezwungen waren, Gehälter und Löhne weitgehend zu kürzen. Diese von mir durchgeführte Maßnahme hat nicht zum wenigsten dazu beigetragen, die Stellung von Hitler zu stärken und die Zahl seiner Anhänger zu vergrößern. Unter diesem Gesichtspunkt, kann man sagen, hat Köhler allerdings, wie Stegerwald mit Recht sagt, einen Grundstein zum Untergang der Republik gelegt«; BA, Nachlaß Dietrich, Nr. 27. Das Urteil Köhlers über die von Brüning und Dietrich für notwendig gehaltene Kürzung der Beamtengehälter lautet dagegen: »Diejenigen ... die glaubten, die Gehälter im Wege der Notverordnungen kürzen zu müssen, haben diese Politik mit ihrem politischen Tode bezahlt. Die Beamtenschaft hat sie in entscheidender Stunde verlassen. Die stete Mißachtung der staatspolitischen Seite der Besoldungsfrage durch die christlichen Gewerkschaftler rächte sich bitter«; vgl. Köhler, a.a.O., S. 263.Google Scholar
  234. 234.
    In der 316. Sitzung des dritten Reichstags am 17. Mai 1927 wurden von der DDP (Erhöhung der Beamtengehälter), SPD (Vorauszahlungen an die Beamten der Gruppen I—VII auf die neue Besoldungsordnung) und KPD (Erhöhung der Gruppen I—VII) eingebrachte Anträge an den Haushaltsausschuß überwiesen.Google Scholar
  235. 235.
    Protokoll der Ministerbesprechung BA, R 43 I/1421.Google Scholar
  236. 236.
    Protokoll der Kabinettssitzung; BA, R 43 I/1421.Google Scholar
  237. 237.
    Niederschrift über die Besprechung des IFA am 20. Juni 1927; BA, R 43 I/2568, zit. bei Schulz, a.a.O., S. 551.Google Scholar
  238. 238.
    Verhandlungen des Reichstags, 332. Sitzung der 3. Wahlperiode, S. 11184; die von den Oppositionsparteien im Plenum neu gestellten Anträge werden von den Regierungsparteien erneut abgelehnt.Google Scholar
  239. 239.
    Köhler, a.a.O., S. 254.Google Scholar
  240. 240.
    Protokoll der Ministerbesprechung am 30. 8. 1927; BA, R 43 I/1423.Google Scholar
  241. 245.
    In der interministeriellen Sitzung vom 16. 8. 1927 im Reichsfinanzministerium wurde festgelegt: »Die Ressorts sollten nur Kenntnis und Stellung nehmen. Dann wird mit den Ländern verhandelt und das Ergebnis den Ressorts bekanntgegeben werden. Ein Entwurf wird keiner Stelle überreicht«; BA, R 43 I/2568, zit. bei Schulz, a.a.O., S. 552, der in diesem Vorgehen eine in Anbetracht der absehbaren Schwierigkeiten »doch wohl nicht angemessene Art, diese Frage zu behandeln«, sieht.Google Scholar
  242. 242.
    Schulz, a.a.O., S. 552f. Köhler hielt seinen Staatssekretär Popitz für den Urheber der Behauptung, daß die höheren Beamten gegenüber den mittleren und unteren benachteiligt würden; deshalb schloß er ihn »schon im Vorbereitungsstadium der Reform« von der Mitarbeit aus; a.a.O., S. 256.Google Scholar
  243. 243.
    Protokolle von Ministerbesprechung und Kabinettssitzung am 10. 9. 1927; BA, R 43 I/1424.Google Scholar
  244. 244.
    Köhler, a.a.O., S. 255f.Google Scholar
  245. 245.
    Bei Curtius ist ein ähnlicher Widerspruch wie bei Braun und Dietrich festzustellen: in seinen Memoiren (S. 54) behauptet er, Köhler habe die Erhöhung ohne vorherige Fühlungnahme mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister bekanntgegeben; am 18. September 1927 schrieb er jedoch an Stresemann, er habe sich in der Kabinettssitzung vom 10. September 1927 genötigt gesehen, den »wesentlichen Grundsätzen zuzustimmen, wie sie der Finanzminister am nächsten Tag in Magdeburg verkündigt hat«; zit. bei Becker, a.a.O., S. 406f., Anm. 186. Auch Arbeitsminister Brauns hat — von Gessler, a.a.O., S. 400, als »schärfster, leider erfolgloser Gegner« der Beamtenbesoldungsreform bezeichnet — seine Zustimmung gegeben.Google Scholar
  246. 246.
    Becker, a.a.O., S. 405.Google Scholar
  247. 247.
    Protokolle über Kabinettssitzung und Ministerbesprechung am 15. 9. 1927; BA, R 43 I/1424.Google Scholar
  248. 248.
    Aufzeichnung des Ministerialrats Fessier über Verhandlungen mit den Führern der Regierungsparteien am 15. September 1927; BA, R 43 I/1424; mit »Parteiführer« sind hier wie meist die Fraktionsvorsitzenden bzw. ihre Stellvertreter gemeint.Google Scholar
  249. 249.
    Protokolle der Ministerbesprechungen am 16. 9. 1927; BA, R 43 I/1424; an der Parteiführerbesprechung am 22. 9. nahmen teil: Reichskanzler Marx, Vizekanzler Hergt, die Minister Köhler, Schätzel und Gessler; die Staatssekretäre Trendelenburg (Wirtschaftsmin.), Geib (Arbeitsmin.), Hoffmann (Ernährungsmin.); vier Ministerialdirektoren, vier Ministerialräte sowie die Abgeordneten Harmony (DN VP), von Guérard, Ersing, Allekotte (Zentrum), Scholz, Morath, Brüningbaus (DVP) und Leicht (BV P); Aufzeichnung darüber BA, R 43 I/1424.Google Scholar
  250. 250.
    Protokolle der Minister- und Kabinettsbesprechungen; BA, R 43 I/1424.Google Scholar
  251. 251.
    Verhandlungen des Reichstags, 342. Sitzung der 3. Wahlperiode, S. 11619.Google Scholar
  252. 252.
    Vgl. Verhandl., S. 11623 (SPD), 11634 (DDP), 11632 (Scholz).Google Scholar
  253. 253.
    Köhler, a.a.O., S. 259 ff.Google Scholar
  254. 254.
    Protokoll der Ministerbesprechungen am 23. und 25. 11. 1927; BA, R 43 I/1425.Google Scholar
  255. 255.
    Protokoll der Ministerbesprechung vom 29. 11. 1927; BA, R 43 I/1425.Google Scholar
  256. 256.
    Protokolle; BA, R 43 I/1426.Google Scholar
  257. 257.
    Schulz, a.a.O., S. 558.Google Scholar
  258. 258.
    Verhandlungen des Reichstags, 357. Sitzung der 3. Wahlperiode, S. 11979.Google Scholar
  259. 259.
    Köhler kommentiert das unterschiedliche Abstimmungsverhalten des Zentrums »Der Geschlossenheit der anderen stellte es den absoluten Zusammenbruch gegenüber«; a.a.O., S. 262.Google Scholar
  260. 260.
    Köhler, a.a.O., S. 263.Google Scholar
  261. 261.
    Protokoll; BA, R 43 I/1419.Google Scholar
  262. 262.
    Otto Braun, a.a.O., S. 122, erklärt die Zusammenarbeit Marxens mit den Deutschnationalen mit dessen Interesse an einem Reichsschulgesetz, »das mehr den Intentionen des Vorsitzenden des katholischen Schulvereins, der Marx war, als denen des Kanzlers der Weimarer Republik entsprach ...«; für Curtius, der zunächst selbst die Bildung der Rechtskoalition versucht hatte, stand am 14. Januar fest, »daß Zentrum und Deutschnationale zusammenkommen würden, schon um endlich ein Schulgesetz zustande zu bringen ...«: a.a.O., S. 48.Google Scholar
  263. 263.
    Protokolle der Ministerbesprechungen vom 10., 22. und 27. 6. 1927; BA, R 43 I/1421.Google Scholar
  264. 264.
    Protokolle der Ministerbesprechungen vom 4., 5., 7., 8. und 12. Juli; BA, R 43 I/1422.Google Scholar
  265. 265.
    Obwohl das Abstimmungsergebnis so im Protokoll festgehalten ist, ist doch wohl anzunehmen, daß nicht nur Köhler, sondern auch Stresemann und Curtius gegen den Antrag des Innenministers gestimmt haben.Google Scholar
  266. 266.
    Protokoll der Ministerbesprechung vom 13. 7. 1927, BA, R 43 I/1422; Curtius betont, trotz der von ihm und Stresemann im Kabinett angemeldeten Vorbehalte hätten sie nicht »auf das Scheitern des Gesetzes oder gar der Koalition hingearbeitet ...«; a.a.O., S. 53.Google Scholar
  267. 267.
    Diese Notlösung wurde in Verhandlungen Pünders mit dem preußischen Staatsministerium in Aussicht genommen; Protokoll der Kabinettssitzung vom 12. 8. 1927; BA, R 43 1/1423.Google Scholar
  268. 268.
    Protokoll der Ministerbesprechung am 13. 9. 1927; BA, R 43 I/1424.Google Scholar
  269. 269.
    Nach der »Vossischen Zeitung«, Nr. 207 vom 15. 9. 1927, wurde diese Verschiebung vom Zentrum beantragt, um durch den Reichskanzler Druck auf die preußische Regierung ausüben zu lassen, der von Keudell die Verzögerung des Termins für den Beginn der Reichstagsberatungen angelastet hatte.Google Scholar
  270. 270.
    Aktenvermerke der Reichskanzlei vom 14. und 23. 9. 1927; BA, R 43 I/1009.Google Scholar
  271. 271.
    Protokoll der Ministerbesprechung vom 14. 10. 1927; BA, R 43 I/1424.Google Scholar
  272. 272.
    Becker, a.a.O., S. 402; Marx notierte am 17. 10. 1927 eine »Mißstimmung gegen Schreiber« in der Zentrumsfraktion; zit. ebenda, S. 402, Anm. 177.Google Scholar
  273. 273.
    Ministerbesprechung vom 14. 10. 1927; BA, R 43 I/1424.Google Scholar
  274. 274.
    Forderung der SPD in Geschäftsordnungsdebatte am 18. 10. (339. Sitzung), Verhandl., S. 14999; Kritik der KPD, Verhandl., S. 11500; Erwiderung Graf Westarps, Verhandl., S. 11501; Kritik der DDP, Verhandl., S. 11501 f. und 11504.Google Scholar
  275. 275.
    Vgl. die damit übereinstimmende Erklärung der DVP-Minister in der Ministerbesprechung vom 13. 7. 1927.Google Scholar
  276. 276.
    Frau Bäumer habe, erklärte später der völkische Abgeordnete von Graefe, als Ministerialrätin in der kulturpolitischen Abteilung des Innenministeriums die Vorlage ihres eigenen Ministers zerzaust (Verhandl., S. 11563). Im Februar hatte Frau Bäumer sogar für das Mißtrauensvotum gegen ihren Minister gestimmt; vgl. Aufzeichnung Koch-Wesers vom 7. 2. 1927; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 36.Google Scholar
  277. 277.
    Ausführungen des Abg. Schreck, Verhandl., S. 11514; des Abg. Mumm, Verhandl., S. 11515; des Abg. Runkel, Verhandl., S. 11531; der Abg. Bäumer, Verhandl., S. 11539.Google Scholar
  278. 278.
    Aufzeichnung Stresemanns vom 15. 12. 1927; Vermächtnis, Band 3, S. 272 f.Google Scholar
  279. 279.
    Protokolle der Ministerbesprechungen vom 21. und 23. Januar; BA, R 43 I/1427.Google Scholar
  280. 280.
    Brief Stresemann. an Staatssekretär Weismann vom 15. Februar 1928; Vermächtnis, Band 3, S. 274f.Google Scholar
  281. 281.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 273; der demokratische Parteiführer KochWeser urteilte also durchaus richtig, wenn er am 4. Februar vermerkte, Stresemann lasse es beim Schulgesetz »doch eher zu einem Kompromiß kommen, weil ihm wichtiger als die Stärke der eigenen Partei der Gedanke sein muß, das Zentrum an sich zu fesseln ... «; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 37.Google Scholar
  282. 282.
    Aufzeichnung Koch-WWesers vom 13. 2. 1928; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 37.Google Scholar
  283. 283.
    Bericht über die interfraktionelle Besprechung am 14. 2. 1928; BA, R 43 I/792.Google Scholar
  284. 284.
    Stresemann schrieb in einem Brief an Pünder vom 20. Februar 1928: »Die plötzliche Behauptung, daß das Schulgesetz der Kardinalpunkt der Regierungsbildung gewesen wäre und daß die Volkspartei mit ihrer Stellung zu der Frage der Simultanschule die Richtlinien verletzt hätte, hat mich außerordentlich erregt ... «; Vermächtnis, Band 3, S. 276.Google Scholar
  285. 285.
    Curtius, a.a.O., S. 274; die ordentlichen Neuwahlen standen allerdings nicht im Mai, sondern erst im Dezember bevor; der Mai-Termin wurde erst nach dem Bruch der Koalition endgültig in Aussicht genommen; allerdings war ein früherer als der reguläre Termin auch schon vorher in der Diskussion.Google Scholar
  286. 286.
    Protokolle der Kabinetts- und Ministerbesprechungen; BA, R 43 I/1418.Google Scholar
  287. 287.
    Dieser Unterausschuß wurde vom Vorsitzenden des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Adam Stegerwald, geleitet; bei der Reichstagsdebatte über das Gesetz sprach Stegerwald von »mehr als 12 Sitzungen« des Ausschusses; Verhandlungen des Reichstags, 3. Wahlperiode, 304. Sitzung am 2. April 1927, 10390 B.Google Scholar
  288. 288.
    Protokoll der Kabinettssitzung am 23. 2. 1927; BA, R 43 I/1419; Max von Stockhausen, Sechs Jahre Reichskanzlei, S. 245, vermerkt, wohl irrtümlich, schon am 22. März: »In der heutigen Kabinettssitzung wird die sogenannte Notverordnung über die Arbeitszeit angenommen, nachdem sich die Regierungsparteien in vielstündiger Besprechung unter Vorsitz des Grafen Westarp über die endgültige Fassung geeinigt hatten ... «Google Scholar
  289. 289.
    Protokolle der Kabinettssitzungen vom 14. und 17. 3. 1927; BA, R 43 I/1419.Google Scholar
  290. 290.
    Köhler, a.a.O., S. 254, stellt zu Recht fest: »Keine einzige Gesetzgebungsaufgabe während meiner Tätigkeit im Reichskabinett ist so eingehend von diesem behandelt worden wie diese«.Google Scholar
  291. 291.
    Protokoll; BA, R 43 I/1419.Google Scholar
  292. 292.
    Protokoll der Kabinettssitzung vom 17. 6. 1927 mit anliegendem Bericht des Ministerialrats Fessler über Verhandlungen des IFA vom 16. 6.; BA, R 43 I/1421; Protokoll über Ministerbesprechung am 2. 7. 1927; BA, R 43 I/1422; mehrere Kabinettsmitglieder haben Zweifel, ob sie mit ihrer Vorlage im Reichstag durchkommen, »nachdem die starke Agitation auch in Kreise übergegriffen habe, die nicht der Opposition angehörten« (Köhler).Google Scholar
  293. 293.
    Protokolle; BA, R 43 I/1421.Google Scholar
  294. 294.
    Protokoll der Ministerbesprechung am 13. 7. 1927; BA, R 43 I/1422; Protokolle der Kabinettssitzung am 1. 2. und der Ministerbesprechung am 9. 2. 1927; BA, R 43 I/1428.Google Scholar
  295. 295.
    Protokolle; BA, R 43 I/1425.Google Scholar
  296. 296.
    Der Reichstag pausierte vom 9. April 1927 bis zum 10. Mai 1927, dann gleich wieder vom 20. Mai bis zum 14. Juni; die Sommerpause dauerte vom 10. Juli bis zum 21. November, nur unterbrochen von einer kurzen Zusammenkunft vom 18. bis 22. Oktober. Die Weihnachtspause hielt das Parlament vom 18. Dezember 1927 bis zum 18. Januar 1928 von Berlin fern. Allerdings tagten in diesen Sitzungspausen gelegentlich Ausschüsse, so im Oktober, November und Dezember 1927 der Bildungsausschuß. In einer Parteiführerbesprechung am 28. Juni 1927 über das Reichsschulgesetz betonte der Abg. Rheinländer (Zentrum) unter Zustimmung von Reichskanzler Marx, der Ausschuß könne nur dann wirksame Arbeit leisten, wenn das Plenum nicht versammelt sei: BA. R 43 I/1021.Google Scholar
  297. 297.
    Dieses Gesetz, dessen Entwurf schon vorlag, als sich das neue Kabinett konstituierte, wurde von diesem überhaupt nicht ausführlich behandelt. Auch in diesem Falle scheint ein spezieller Unterausschuß des IFA bestanden zu haben, dessen Verhandlungen vom Zentrumsabgeordneten Andre, der auch als Sprecher des Sozialpolitischen Ausschusses fungierte, geleitet wurden; Verhandlungen des Reichstags, 3. Wahlperiode, 333./334. Sitzung am 4. und 5. Juli 1927, insbes. 11259 C/D.Google Scholar
  298. 298.
    »Kölnische Zeitung« vom 17. Juli 1927.Google Scholar
  299. 299.
    Schulenburg, a.a.O., S. 82.Google Scholar
  300. 300.
    Gessler, a.a.O., S. 349.Google Scholar
  301. 301.
    Nach einer Notiz Köhlers soll Hindenburg zu Marx gesagt haben, als dieser mit dem Rücktritt drohte, falls der Reichspräsident die Verlängerung des Republikschutzgesetzes (Mai 1927) nicht gutheiße: »Das können wir doch Deutschland nicht antun. Wir zwei alten Männer müssen zusammenhalten und -bleiben«; zit. bei Becker, Joseph Wirth und die Krise des Zentrums, S. 380, Anm. 83.Google Scholar
  302. 302.
    Gessler, a.a.O., S. 343; die Motive, die für Hindenburg bei der Entlassung Seeckts bestimmend waren, hat er in einer eigenhändigen Aufzeichnung vom 13. Oktober 1926 festgehalten; abgedruckt als Dokument Nr. 45 bei H Hubatsch, a.a.O., S. 241 f. »Die Ursache ... meines Schrittes war ... der Umstand, daß das gesamte Ministerium seinerseits den Abschied eingereicht hätte, weil es Schwierigkeiten im Reichstag befürchtete. Eine Ministerkrise, wahrscheinlich verbunden mit einer Einmischung des Parlaments, kann aber das Vaterland z. Z. nicht vertragen; die Erschütterung wäre gegenwärtig zu groß gewesen.« Er habe zunächst sein Amt niederlegen wollen, sei dann aber »nach schwerem inneren Kampfe« geblieben, weil man für den Fall seines Rücktritts »noch größere Befürchtungen hegte, auch die Verabschiedung Seeckts dadurch nicht aus der Welt Geschaffen würde«.Google Scholar
  303. 303.
    Eschenburg, a.a.O., S. 244.Google Scholar
  304. 304.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 2, S. 166.Google Scholar
  305. 305.
    Ebenda, S. 60f.Google Scholar
  306. 306.
    Ebenda, S. 59; Aufzeichnung vom 12. Mai 1925.Google Scholar
  307. 307.
    Lucas, a.a.O., S. 29.Google Scholar
  308. 308.
    Gessler, a.a.O., S. 349.Google Scholar
  309. 359.
    Köhler, a.a.O., S. 328.Google Scholar
  310. 310.
    Gessler, a.a.O., S. 343.Google Scholar
  311. 311.
    So spricht Köhler, a.a.O., S. 329, von der Konzilianz Hindenburgs im Verkehr mit »seinen Ministern«.Google Scholar
  312. 312.
    Aufzeichnung Koch-lWesers vom 14. 8. 1926 über ein Gespräch mit Meissner; BA, Nachlaß Koch-Weser. Nr. 34.Google Scholar
  313. 313.
    Diese Interpretation scheint Hubatsch, a.a.O., S. 80, die für das Weimarer Regierungssystem angemessene zu sein, denn er beklagt, daß »die verfassungsmäßige Stellung der Kanzler ... zu schwach« war, »um den Reichspräsidenten verantwortlich beraten zu können«. Obwohl Bismarcks Kanzlerpraxis sehr erfolgreich gewesen sei, habe man geglaubt, »aus ideologischen Gründen« das Kanzleramt der »Bismarckverfassung« abbauen zu müssen. In der Weimarer Verfassung seien dann auch die Kanzler »vom Reichstag ziemlich abhängig« geblieben, wenn sie sich nicht an die Präsidialgewalt anlehnten.Google Scholar
  314. 314.
    Protokoll der Ministerbesprechung am 3. 11. 1927; BA, R 43 I/1425.Google Scholar
  315. 315.
    Brief Meissners an Gessler vom 7. 11. 1927, zit. bei Gessler, a.a.O., S. 401 f.Google Scholar
  316. 316.
    Brief Hindenburgs an Marx, abgedruckt bei Hubatsch, a.a.O., Nr. 53, S. 255f.Google Scholar
  317. 317.
    Brief Hindenburgs an Marx, abgedruckt bei Hubatsch, a.a.O., Nr. 59, S. 269.Google Scholar
  318. 318.
    Rabenau, a.a.O., S. 627.Google Scholar
  319. 319.
    Protokoll; BA, R 43 I/1419; abgedruckt bei Hubatsch, a.a.O., S. 269 ff. (Dok. Nr. 60).Google Scholar
  320. 325.
    Protokolle der Ministerbesprechungen vom 24.3. und 2. 4. 1927; BA, R 43 I/1419.Google Scholar
  321. 321.
    Protokoll; BA, R 43 I/1424.Google Scholar
  322. 322.
    Da das Protokoll dieses Ministerrats im September im regulären Aktenbestand nicht enthalten ist, zit. nach Köhler, a.a.O., S. 329 f.Google Scholar
  323. 323.
    Hubatsch, a.a.O., S. 105, überbetont die Abstimmung der Hindenburg-Rede mit der Regierung. Vgl. Lucas, a.a.O., S. 49.Google Scholar
  324. 324.
    Lucas, ebenda.Google Scholar
  325. 325.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 199.Google Scholar
  326. 326.
    Am 2. Mai 1927 leitete Hindenburg ostpreußische Beschwerden über die Verteilung des sogenannten Grenzfonds der Reichsregierung an Reichskanzler Marx weiter; am 4. Mai erhielt er eine an die Reichsregierung gerichtete Beschwerde des preußischen Ministerpräsidenten, Preußen, insbesondere Ostpreußen, komme bei der Verteilung der erwähnten Mittel im Verhältnis zu Bayern, Sachsen und Baden zu schlecht weg; am 10. August 1927 übersandte Innenminister von Keudell eine in seinem Ministerium gefertigte Denkschrift über Osthilfe und Ostprogramm der Reichsregierung; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 200.Google Scholar
  327. 327.
    Protokoll; BA, R 43 I/1424.Google Scholar
  328. 328.
    Der Innenminister hatte schon in einer Ministerbesprechung am 25. 11. einen Vorstoß unternommen, der zur Anberaumung einer Chefbesprechung führte; Protokolle; BA, R 43 I/1425.Google Scholar
  329. 329.
    Für die Sitzung hatte sich der Reichspräsident die Anregung vorgemerkt, dieses Verfahren alle drei Monate anzuwenden. Danach wollte er sehen, ob sich es bewährt hatte und weiter auszubauen war; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 205.Google Scholar
  330. 330.
    Die Protokolle dieser beiden Sitzungen — BA, R 43 I/1426 und 1428 — sind als Dokumente Nr. 63 und 64 bei Hubatscb, a.a.O., S. 278 ff., gedruckt.Google Scholar
  331. 331.
    Vgl. den Dankesbrief des Präsidenten der ostpreußischen Landwirtschaftskammer vom 23. 12. 1927, über den Hindenburg sichtlich befriedigt war; darin hieß es: »Wir wissen ... wie unendlich viel wir Ihnen und Ihrem energischen Eintreten für unsere Heimatprovinz zu verdanken haben ... «; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 205. Lucas führt zahlreiche Beispiele für »Hindenburgs erstaunlichen Sinn für populäre Effekte« an; a.a.O., S. 21.Google Scholar
  332. 333.
    Aufzeichnung vom 20. März 1929; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 39.Google Scholar
  333. 333.
    Theodor Heuss, Erinnerungen, S. 197.Google Scholar
  334. 334.
    Gessler, a.a.O., S. 382.Google Scholar
  335. 335.
    Eschenburg, Improvisierte Demokratie, S. 189.Google Scholar
  336. 336.
    Erich Eyck, Geschichte der Weimarer Republik, Band 2, S. 166.Google Scholar
  337. 337.
    Gessler, a.a.O., S. 382.Google Scholar
  338. 338.
    Ebenda, S. 341.Google Scholar
  339. 339.
    Wilhelm Keil, Erlebnisse eines Sozialdemokraten, Band 2, S. 290.Google Scholar
  340. 340.
    Köhler, a.a.O., S. 217f.Google Scholar
  341. 341.
    Luther, a.a.O., S. 209.Google Scholar
  342. 342.
    Gessler, a.a.O., S. 382.Google Scholar
  343. 343.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 2, S. 257; Köhler nahm Stresemann diese »Herabsetzung des Kanzlers Marx« — die man kaum als solche bezeichnen kann — übel; a.a.O., S. 211. Doch bezeichnen die fast hymnischen Worte, die Köhler für Marx findet, die Grenzen seiner Urteilskraft ebenso wie das Urteil über Stresemann, der für ihn im Grunde — bei aller Anerkennung seiner außenpolitischen Erfolge — nicht mehr war als ein »gerissener Taktiker mit einem starken Organisationstalent« (a.a.O., S. 210).Google Scholar
  344. 344.
    Eschenburg, Improvisierte Demokratie, S. 208.Google Scholar
  345. 345.
    Den englischen Botschafter in Berlin, Lord d’Abernon, hat es nicht überrascht, daß Marx auf dieser Konferenz »volkstümlicher« als Stresemann war; Abernon, Ein Botschafter der Zeitenwende, Band 3, S. 110; ähnlich Paul Schmidt, Statist auf diplomatischer Bühne, S. 44.Google Scholar
  346. 346.
    Einleitung von Thilo Vogelsang zu: Hermann Pünder, Politik in der Reichskanzlei, S. 6f.Google Scholar
  347. 347.
    Karl Spiecker, a.a.O., S. 88.Google Scholar
  348. 348.
    Rudolf Morsey, Die deutsche Zentrumspartei, in: Das Ende der Parteien, S. 285; nahezu identisch das zeitgenössische Urteil Stockhausens, a.a.O., S. 140: »Was ihm mangelte, war jedoch jeglicher mitreißender Schwung, die Fähigkeit, die Massen zu begeistern und für seine Politik zu gewinnen.« Vgl. neuerdings das Porträt von Wilhelm Marx als »Exponent des mittleren Kurses« bei Morsey, Die Deutsche Zentrumspartei 1917–1923, S. 559 ff.Google Scholar
  349. 349.
    Der demokratische Parteiführer Koch-Weser stellte im Juni 1924 etwas resigniert fest, Marx sei eben »ein aus lauter Vorsicht zusammengesetzter Politiker«; Brief an Irmgard von Blanquet vom 10. 6. 1924; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 31. Derselbe Politiker berichtet über eine vertrauliche Aussprache mit Marx am 18. August 1926, die bei Koch stattfand, eine Vorsichtsmaßnahme, die von diesem als merkwürdig empfunden wurde; Marx habe zwar seine Absicht bekundet, an der Politik der Mitte so lange als möglich festzuhalten. Wenn man ihn zu Fall bringe, werde er das aber nicht bedauern, da er sich als Zentrumsführer »viel wohler« fühle und auch noch unentbehrlich sei. Für Koch erwies es sich als »beinahe vergeblich, ihm beizubringen, daß er sich nicht dem Fatum überlassen dürfe«; vielmehr müsse er Konflikte vermeiden, die die Mitte sprengen könnten oder evtl. auch mit Entschlossenheit einen Konflikt herbeiführen, »der die Mitte zusammenhalte und zu einem Wahlsieg führen könne«; Aufzeichnung vom 19. 8. 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  350. 350.
    Eine spezielle Übereinstimmung mit diesem Kabinett bestand darin, daß auch der Finanzminister dieses Kabinetts, Reinhold, aus einer Landesregierung, der sächsischen, nach Berlin geholt worden war. Luther hatte mit Reinholds Berufung in sein zweites Kabinett die Absicht verbunden, auch im Finanzministerium — wie dies schon beim Auswärtigen Amt und beim Reichswehrministerium der Fall war — »eine Tradition der Kontinuität zu schaffen, die bei späteren Kabinettswechseln nicht angetastet werden sollte«; Gessler, a.a.O., S. 394.Google Scholar
  351. 351.
    Die Außenminister Brockdorff-Rantzau, Simons, Rosen, von Rosenberg, die Minister Koeth, Luther, Graf Kanitz und, wie schon erwähnt, Groener, gehörten dazu. Etwa die Hälfte der Ministersitze wurde von solchen Fachministern, die weder einer Partei (oder höchstens nominell) noch dem Reichstag angehörten, in den von den beiden parteilosen Kanzlern Cuno und Luther geleiteten Kabinetten eingenommen.Google Scholar
  352. 352.
    »Im neuen Kabinett galt ich als ausgesprochen politischer Minister, Parteiminister. Niemand, insonderheit nicht die eigene Fraktion ... traute mir zu und beanspruchte von mir, daß ich mich um die Aufgaben meines Amtes sachlich bemühen werde. Ich sollte in erster Linie Verbindungsmann zwischen der Fraktion und dem Kabinett sein ... «; insbesondere sollte Curtius, in dem viele Fraktionsmitglieder der DVP einen »Rechtspolitiker« sahen, der »Aufpasser« für Stresemann sein. Curtius will dann aber rasch als »Irrtum« eingesehen haben, daß er die Leitung des Amtes im wesentlichen dem Staatssekretär überlassen und sich selbst die »eigentlichen politischen Entscheidungen« vorbehalten könnte: » Jeder Minister, der dem Staat, nicht der Partei allein, dienen will, muß notwendig Fachminister werden ... «; Curtius, a.a.O., S. 26.Google Scholar
  353. 353.
    Gessler hatte den Eindruck, daß sowohl Schätzel wie sein Vorgänger Stingl innerhalb der BVP nicht die Position hatten, »die ihrer Stellung als Vertreter oder Vertrauensmänner der Partei in der Reichsregierung zukam«; a.a.O., S. 391.Google Scholar
  354. 354.
    Gessler hatte, bevor er im ersten Kabinett Müller Wehrminister wurde, für einige Monate dem Kabinett Bauer als Wiederaufbauminister angehört.Google Scholar
  355. 355.
    Hergt hatte allerdings schon 1917/18 als letzter preußischer Finanzminister amtiert.Google Scholar
  356. 356.
    Vgl. Gessler, a.a.O., S. 392f.; vgl. auch Moody (Ed.), Church and Society, S. 430 ff. Neuerdings hat Ernst Deuerlein (Heinrich Brauns — Schattenriß eines Sozialpolitikers) die von Rudolf Morsey eingeleitete Bemühung um eine angemessenere Würdigung des in den meisten Darstellungen der Weimarer Zeit allenfalls am Rande erwähnten Zentrumspolitikers und Arbeitsministers fortgesetzt.Google Scholar
  357. 357.
    In einem Vortrag, gehalten auf der 20. Generalversammlung des Gewerkvereins christlicher Bergarbeiter Deutschlands am 5. August 1930 in Aachen; zit. bei Deuerlein a.a.O. S. 92.Google Scholar
  358. 359.
    Schreiben des Staatssekretärs im Reichsarbeitsministerium, Geib, an den Innenminister vom 27. 9. 1926; DZA, Reichsministerium des Innern, Nr. 25038. Die Angelegenheit wurde nach einem Briefwechsel von Innenminister und Reichstagspräsidenten im November und Dezember 1926, der zu grundsätzlicher Übereinstimmung, aber zu keinen wesentlichen Ergebnissen führte, 1927 vom Innenministerium weiterverfolgt, scheint aber dann im Herbst dieses Jahres liegengeblieben zu sein.Google Scholar
  359. 359.
    In der Ministerbesprechung am 7. 12. 1927 erkannte Curtius die Tatsache, daß Brauns über eine von ihm geplante Entscheidung dem Kabinett berichtete, dankbar an; die logische Folge sei dann aber auch, daß das Kabinett Stellung nehmen könne; es liege doch sicher nicht in der Absicht des Arbeitsministers, »gegebenenfalls Schritte zu tun, die von der Mehrheit des Kabinetts nicht für richtig gehalten würden«. Am 9. 12. schilderte Curtius die Lage der Großeisenindustrie, nachdem er mit Industrievertretern gesprochen hatte. Brauns war jedoch mit den Vorschlägen von Curtius nicht einverstanden und betonte, er halte eine weitere Befassung des Kabinetts nicht für erforderlich. Als daraufhin Curtius um Hinzuziehung zu den weiteren Verhandlungen bat und auch der die Ministerbesprechung leitende Vizekanzler Hergt eine nochmalige Stellungnahme des Kabinetts für notwendig hielt, wies Brauns auf seine Entscheidungsbefugnis hin; aus einer Auffassung des Kabinetts, die der seinen widerspreche, müsse cr die Folgerungen ziehen; Protokolle; BA, R 43 1/1426.Google Scholar
  360. 360.
    Marx hatte, als er Köhler bat, das Finanzministerium zu übernehmen, diesen seiner festen Unterstützung versichert; eine andere als die von Köhler skizzierte Politik werde auch er nicht mitmachen; Köhler hatte zur Bedingung gemacht, »daß mit der großkapitalistischen Politik Reinholds hörbar Schluß gemacht« und ihm »in einer Koalition mit der Rechten politisch nichts zugemutet werde«, was mit seiner »republikanischen und demokratischen Gesinnung« nicht übereinstimme; Köhler, a.a.O., S. 190. Marx, Brauns und Köhler scheinen sich auch regelmäßig zu einer »Sonntagsunterhaltung« getroffen zu haben; Vermerk der Reichskanzlei vom 12. (?) 11. 1927: BA. R 43 I/2127.Google Scholar
  361. 361.
    Schulz, a.a.O., S. 555.Google Scholar
  362. 362.
    In der Kabinettssitzung am 18. 11. 1927 wird Köhler überstimmt. Protokolle dieser Kabinettssitzung sowie derjenigen vom Tag zuvor; BA, R 43 I/1425.Google Scholar
  363. 363.
    Protokoll; BA, R 43 I/1419.Google Scholar
  364. 364.
    Protokoll; BA, R 43 I/1422; der verspätet erschienene Innenminister von Keudell erklärte, er hätte gegen den Antrag des Außenministeriums gestimmt, der damit abgelehnt worden wäre.Google Scholar
  365. 365.
    Protokoll; BA, R 43 I/1425; am Tag darauf findet sich eine Mehrheit für einen von Gessler vorgeschlagenen neuen Kandidaten.Google Scholar
  366. 366.
    Ein besonders einprägsames Beispiel stellt eine Ministerbesprechung am 13. 1. 1928 über das Reichsverwaltungsgericht dar, während der zweimal abgestimmt wurde und jeweils der Kanzler bei einem ausgewogenen Stimmenverhältnis von 4: 4 und 5: 5 die Entscheidung herbeiführte; mit 5: 5 Stimmen wurde mit dem Votum des Kanzlers ein Vorschlag Köhlers gegen die von Innenminister von Keudell angeregte Formulierung der Zuständigkeiten des Gerichts angenommen. wobei sich Gessler der Stimme enthielt; Protokoll: BA. R 43 I/1427.Google Scholar
  367. 367.
    Aufzeichnung Stresemanns vom 29. April 1927; Vermächtnis, Band 3, S. 137f.Google Scholar
  368. 368.
    In einem Falle wurde von der Reichskanzlei darauf gesehen, daß der Vizekanzler wenigstens nicht schlechter als der Außenminister behandelt wurde. Auf die Mitteilung Meissners hin, daß Stresemann einen Durchschlag des Protokolls über den Ministerrat am 15. 3. 1927 erhalten habe, veranlaßte Pünder, daß auch Vizekanzler Hergt eine Durchschrift erhielt. Dagegen wurde eine entsprechende Bitte Schieles von der Reichskanzlei aus »grundsätzlichen Erwägungen« abgelehnt; der Minister wurde auf die Hergt überlassene Kopie hingewiesen; Vermerke der Reichskanzlei; BA, R 43 I/1419.Google Scholar
  369. 369.
    Köhler bestätigt den Eindruck, den man nach der Lektüre der Kabinettsprotokolle hat: »Keudell ... war ein Unglücksrabe ... In seinem Amte erstickte ihn die Bürokratie mit Bergen von Akten, die er alle lesen wollte. So kam er mit allem und überallhin zu spät, war sehr zerfahren, brachte nichts aus der Hand und sich und seine politischen Freunde um den führenden Einfluß in diesem wichtigen Ministerium, den er hätte haben können und sollen«; a.a.O., S. 209.Google Scholar
  370. 370.
    »Das Ansehen des Reichswirtschaftsministeriums war nicht groß, andere Ministerien, wie Verkehrs-, Arbeits- und Ernährungsministerium empfanden seine Existenz als Kontrollinstanz und stellten diese als überflüssig hin ... «; Curtius, a.a.O., S. 19.Google Scholar
  371. 371.
    Helga Grebing, Geschichte der deutschen Parteien, S. 103, ist dieser Ansicht; von den Zeitgenossen etwa Otto Braun, a.a.O., S. 120; die fünf — es waren in Wirklichkeit nur vier — deutschnationalen Kabinettsmitglieder hätten dem Kabinett den Charakter gegeben; gegenteiliger Ansicht Wilhelm Hoegner, Der schwierige Außenseiter, München 1959, S. 192: »Der Versuch der Deutschnationalen, durch Beteiligung an der Reichsregierung die demokratische Republik von innen heraus zu erobern ... war völlig mißglückt ... «Google Scholar
  372. 372.
    Nach Ansicht von Reibnitz’, a.a.O., S. 126f., hat Marx während seiner ersten Kanzlerschaft besser regiert als 1926–1928; Reibnitz führt das darauf zurück, daß Marx beim zweitenmal der innenpolitische Ratgeber, der während seiner ersten beiden Amtsperioden als Reichspressechef amtierende Karl Spiecker, fehlte; dieser wird von Ministerialdirektor Pünder noch in einem für Staatssekretär Kempner bestimmten Bericht vom 9. 9. 1925 über die Lage im Zentrum als Marxens »starker Schildknappe« bezeichnet; BA, R 43 1/2657.Google Scholar
  373. 373.
    Pünder, Das Schaltwerk von Politik und Verwaltung im Reich, in der Bizone und im Bund, in: Die öffentliche Verwaltung, 16. Jg., 1963, S. 3, schreibt zwar, Ministerbesprechungen hätten gelegentlich »unter Beteiligung (nicht Vorsitz !) des Reichspräsidenten« stattgefunden; es ist aber kein Zweifel möglich, daß der Reichspräsident in solchen Ministerräten tatsächlich den Vorsitz führte, mag man darin auch »von beiden Seiten einen Akt der Courtoisie, ohne dahinter mehr zu suchen«, gesehen haben; so Friedrich Glum, Staatsoberhaupt und Regierungschef, in: Zeitschrift für Politik, hg. 6, N. F., 1959,S. 305.Google Scholar
  374. 374.
    Pünder, a.a.O., S. 2f.Google Scholar
  375. 375.
    Auch die Teilnehmer trafen keine genauen terminologischen Unterschiede: so bezeichnete Reichskanzler Marx die Ministerbesprechung vom 7. April 1927 als voraussichtlich »letzte vollbesetzte Kabinettssitzung vor Ostern«; oder im Protokoll der Ministerbesprechung vom 30. August 1927 heißt es: »Die Ministerbesprechung wurde hierauf geschlossen. Das Reichskabinett begann anschließend eine Kabinettssitzung«; Protokolle; BA, R 43 I/1419 und 1423.Google Scholar
  376. 376.
    Dabei sind alle Kabinettssitzungen und Ministerbesprechungen gezählt, für die ein gesondertes Protokoll (mit Teilnehmerliste) gefertigt wurde, so daß an einem Tag zwei, gelegentlich auch drei Zusammenkünfte der Minister erfaßt sein können. Dafür ist an anderen Tagen, an denen formell ebenfalls mehrere Besprechungen stattfanden, die jedoch unmittelbar ineinander übergingen und für die ein gemeinsames Protokoll erstellt wurde, nur eine Einheit berücksichtigt. Man muß damit rechnen, daß das eine oder andere Protokoll fehlt, so daß die Gesamtzahl der Sitzungen noch etwas, sicher aber nicht wesentlich, höher liegen dürfte.Google Scholar
  377. 377.
    Nach der treffenden Feststellung Karl Dietrich Brachers, Die Auflösung der Weimarer Republik, S. 187, blieb die Bürokratie neben Parlament und Regierung ein »drittes Staatsorgan, das zwar in dieser Eigenschaft verfassungsmäßig ebensowenig wie die Parteien anerkannt wurde, das aber gerade angesichts der Rivalitäten zwischen den labilen politischen Instanzen seine stabile Sicherheit und Geschlossenheit in die Waagschale werfen und seine beherrschende Position im Funktionszusammenhang auch der Demokratie zu behaupten vermochte«. Schon Kehr, Die Diktatur der Bürokratie, a.a.O., S. 247, hat die Staatsform als »für die Herrschaft der Bürokratie überhaupt gleichgültig« erklärt, »solange die Staatsleitung nicht in der Hand einer völlig rücksichtslosen über alle Klassen hinweggehenden Gruppe liegt, sondern mehr oder minder zwischen den Klassen balanciert wie in Preußen seit 1807 und ganz offen in Deutschland seit 1918«. Kehr hat auch auf den Rückhalt der Ministerialbürokratie an der hohen Justizbürokratie hingewiesen, die »eine Art Oberaufsicht über die von nichtbürokratischen Gruppen gemachte ‚Politik‘« erlangt habe; ebenda, S. 252.Google Scholar
  378. 378.
    Bracher, a.a.O., S. 179 — in Anlehnung an Formulierungen von Reibnitz’, a.a.O., S. 155; das Bild vom »ruhenden Pol in der Erscheinungen Flucht« bot sich auch anderen Betrachtern an; so beschreibt Severing als beispielhaftes Exemplar dieser Gattung den Ministerialdirektor einer »unpolitischen« Abteilung des Innenministeriums: »Er war einer der Altbürger des Amtes, hatte Minister kommen und gehen sehen, ohne verpflichtet gewesen zu sein, besondere Notiz von ihnen zu nehmen«; Mein Lebensweg, Köln 1950, Band 2, S. 151.Google Scholar
  379. 379.
    Ganz besonders gilt dies etwa für den Rechtsexperten des Auswärtigen Amtes, Gaus, dessen außerordentlicher Einfluß immer wieder hervorgehoben wird.Google Scholar
  380. 380.
    Dieser wurde von Marx bei seinen Bemühungen um eine Kabinettsbildung im Januar 1925 als Minister in Erwägung gezogen; ebenso wie Staatssekretär Krohne vom Verkehrsministerium, der dieses Amt im ersten Kabinett Luther auch tatsächlich übernahm; Aufzeichnung Koch-Wesers vom 5. Januar 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  381. 381.
    Vgl. oben, S. 127.Google Scholar
  382. 382.
    Dieckmann, a.a.O., S. 101.Google Scholar
  383. 383.
    Luther, a.a.O., S. 316f. Geheimrat von Schlieben wurde 1918, weil er seine monarchistische Gesinnung nicht aufgeben wollte, auf eigenen Wunsch von der Reichskanzlei ins Finanzministerium versetzt; vgl. Brecht, Aus nächster Nähe, S. 205.Google Scholar
  384. 384.
    Dieckmann, a.a.O., S. 68.Google Scholar
  385. 385.
    Köhler, a.a.O., S. 195; weniger massiv, aber doch auch recht kritisch wies Gustav Stolper Anfang 1930 im »Volkswirt« auf die Grenzen von Popitz hin: »Viele haben gemeint, daß Popitz gern seine wechselnden Minister hineingelegt habe ... Diese Klugheit offenbart die Grenzen einer reichen, hochkultivierten, künstlerisch interessierten Persönlichkeit. Die Grenzen liegen da, wo die Klugheit jeden Glauben in Skepsis verwandelt ... «; zit. bei Toni Stolper, Ein Leben im Brennpunkt unserer Zeit, S. 244. Vgl. auch das insgesamt positive Urteil bei Brecht, Mit der Kraft des Geistes, S. 38, der freilich ebenfalls »eine gewissermaßen sichtbare geistige Eitelkeit« erwähnt.Google Scholar
  386. 386.
    Köhler, a.a.O., S. 195f.Google Scholar
  387. 387.
    Ebenda, S. 197.Google Scholar
  388. 388.
    Ebenda, S. 196.Google Scholar
  389. 389.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 5. Februar 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  390. 390.
    Luther, a.a.O., S. 345f.Google Scholar
  391. 391.
    Vgl. Turner, a.a.O., S. 207 und 217.Google Scholar
  392. 392.
    Luther, a.a.O., S. 346.Google Scholar
  393. 393.
    So berichtet der Ministerialdirektor im März 1926 seinem mit Luther und Stresemann in Genf weilenden Staatssekretär in launigem Ton über die Berliner Ereignisse, so etwa am 10. März: »Mit besonderer Andacht hat der Herr Reichspräsident insbesondere den heutigen Artikel der alten Exzellenz Pritsch in der ‚Deutschen Zeitung‘ gelesen ... «; BA, R 43 1/487.Google Scholar
  394. 394.
    Pünder, Das Schaltwerk ... , S. 2.Google Scholar
  395. 395.
    BA, R 43 I/1479.Google Scholar
  396. 396.
    Vogelsang, Einleitung ... , S. 6.Google Scholar
  397. 397.
    Ebenda; Arnold Brecht, Mit der Kraft des Geistes, S. 68f., berichtet, daß Müller ursprünglich ihn zum Staatssekretär ernennen wollte; er habe dem Reichskanzler aber geraten, weiterhin mit Pünder zu arbeiten, was auch seinem Verhältnis zum Zentrum zugute kommen werde.Google Scholar
  398. 398.
    Bracher, a.a.O., S. 184.Google Scholar
  399. 399.
    Bracher weist allgemein darauf hin, daß sich die deutsche Beamtenbürokratie »nach wie vor im betonten Gegensatz zu den parteipolitischen Kräften als den überparteilichen Repräsentanten der ideellen Grundlagen der Staatsorganisation« betrachtete; die große Bedeutung dieser Überzeugung besonders innerhalb der höheren Beamtenschaft sei »unbestreitbar, so schwierig auch ihre formalrechtliche Begründung angesichts der Abhängigkeit und der Subordinationspflicht des Beamtentums sein mag ... «; allerdings sei diese »formalrechtliche Abhängigkeit mit der fortschreitenden Schwächung des parlamentarischen Systems praktisch an vielen Stellen durchbrochen« worden; a.a.O., S. 178, insbes. Anm. 21.Google Scholar
  400. 400.
    So zweifelte Pünder, ob er als »Freund sachlicher Arbeit« sich zum »richtigen Parteipolitiker und Volksredner« entwickeln werde, als ihn Kaas und Brüning in der Parteileitung des Zentrums haben wollten; Aufzeichnung vom 18. September 1932, Politik in der Reichskanzlei, S. 146.Google Scholar
  401. 401.
    Vgl. oben S. 98 f.Google Scholar
  402. 402.
    BA, R 43 I/1307.Google Scholar
  403. 403.
    Bericht Püünders vom 9. September 1925 für Staatssekretär Kempner über die gegenwärtigen Verhältnisse im Zentrum, Bericht vom 5. November 1925 für Reichskanzler über Haltung des Zentrums, Bericht vom 5. Januar 1926, Bericht vom 22. April 1926 für Reichskanzler über Wahl des Zentrums-Fraktionsvor-stands; BA, R 43 I/2657.Google Scholar
  404. 404.
  405. 405.
    Vgl. Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 91; dort die bezeichnende Wendung, die sich auf die Mitteilung der neuesten Beschlüsse der SPD am Abend des 16. Dezember 1926 bezieht: »Pünder und ich sind der Meinung, daß damit eine völlig neue Situation geschaffen ist, daß wir das nicht tragen könnten.« Man hat den Eindruck, die beiden maßgeblichen Akteure im Regierungslager verstän-digten sich.Google Scholar
  406. 406.
    Vgl. Otto Schmidt, a.a.O., S. 189f., 195, 199f.; Hindenburg soll gesagt haben: »Meissner wird natürlich gehen müssen«; als Nachfolger waren im Gespräch Schmidt selbst, Oberstleutnant a. D. von Feldmann, U. v. Hassel, Oberverwaltungsgerichtsrat v. Dryander.Google Scholar
  407. 407.
    Luther, a.a.O., S. 337; Schmidt, a.a.O., S. 200f.Google Scholar
  408. 408.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 30. Juli 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34. In einer Besprechung mit Stresemann über Personalfragen am 11. Juni 1926 sagte Hindenburg, daß er für die deutsche Vertretung in Wien an Meissner dächte; Aufzeichnung Stresemanns vom 11. Juni 1926, als Dokument Nr. 43 gedruckt bei Hubatsch, a.a.O., S. 239f. Nach der Rückkehr von einer mehrwöchigen Reise klagte Meissner Koch gegenüber, wie leicht sich der Reichspräsident während seiner Abwesenheit von anderer Seite habe beeinflussen lassen; Aufzeichnung Koch-Wesers vom 14. August 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  409. 409.
    Hindenburg scheint seinen Staatssekretär generell häufiger zu Besprechungen hinzugezogen zu haben. Vgl. Aufzeichnung Koch-Wesers vom 7. Dezember 1925 mit dem Zusatz: »Sonst ginge es auch gar nicht«; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  410. 410.
    Vgl. oben S. 83f.Google Scholar
  411. 411.
    Vgl. oben S. 103f.Google Scholar
  412. 412.
    Meissner versprach sich von einem solchen Schritt »einen gewissen Eindruck auf die Fraktionen und eine große Wirkung auf Presse und Öffentlichkeit«. In die durch das Vorgehen des Reichspräsidenten ausgelöste Debatte griff das Präsidialbüro mit einer Zusammenstellung ein, in der ähnliche frühere Appelle der Reichspräsidenten, vor allem Eberts, aufgeführt waren; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 44.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1968

Authors and Affiliations

  • Peter Haungs

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