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Die Bildung der Reichskabinette von 1924 bis 1929

  • Peter Haungs
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Part of the Politische Forschungen book series (POFO, volume 9)

Zusammenfassung

Das erste, seit Anfang Dezember 1923 amtierende, Kabinett Marx demissionierte am 26.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Vgl. zum Verlauf der Regierungsbildungsverhandlungen von Mai 1924 bis Januar 1925 die auf der Auswertung der Nachlässe von Gustav Stresemann und Hans von Seeckt beruhende Dissertation von Harald Schinkel, Entstehung und Zerfall der Regierung Luther; für den gleichen Zeitraum auch die bereits zitierte Studie von Roland Thimme.Google Scholar
  2. 2.
    Koch-Weser charakterisierte die parlamentarische Situation folgendermaßen: »Sozialdemokraten machen anscheinend nichts mit, wenn sie auch nicht so radikal sind, wie man zuerst glaubte. Deutsche Volkspartei ... anlehnungsbedürftiger nach rechts als je. Gefahr einer Regierung unter deutschnationaler Führung, bei der wir entweder in eine, für absehbare Zeit wenig aussichtsvolle Opposition gehen oder als unbedeutendes Anhängsel mitgeschleift werden ... «; Aufzeichnung vom 16. Mai; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 30.Google Scholar
  3. 3.
    Noch im Oktober 1925 erinnerte Koch-Weser Luther daran, wie sehr er als Finanzminister des ersten Kabinetts Marx die Demokraten enttäuscht habe, als diese »in der Stabilisierungsfrage der Mark durch Dick und Dünn seine unpopulären Maßnahmen mitgemacht hätten und er hinterher alle Chancen des Wahlkampfes ... dadurch zerschlagen habe, daß er Karl Helfferich das Verdienst an der Rentenmark zugeschrieben habe; Aufzeichnung vom 29. 10. 1925; BA, Nachlaß KochWeser, Nr. 32.Google Scholar
  4. 4.
    Protokoll-Auszüge der erwähnten Kabinettsberatungen; BA, R 43 1/1306.Google Scholar
  5. 5.
  6. 6.
    Auszug aus Ministerbesprechung am 15. Mai und korrigierter Briefentwurf Marx’ an Ebert vom 15. Mai 1924; BA, R 43 I/1306.Google Scholar
  7. 7.
    Auszug aus Ministerbesprechung am 16. Mai 1924; BA, R 43 I/1306.Google Scholar
  8. 8.
    Reichskanzler Marx in der Ministerbesprechung am 24. Mai 1924; BA, R 43 I/ 1306.Google Scholar
  9. 9.
    Bericht von Reichskanzler Marx in der Ministerbesprechung am 24. Mai 1924; ebenda.Google Scholar
  10. 10.
    Bericht von Reichskanzler Marx in der Ministerbesprechung am 31. Mai 1924; ebenda.Google Scholar
  11. 11.
    Zit. bei Liebe, a.a.O., S. 79.Google Scholar
  12. 12.
    Auszug aus Ministerbesprechung am 31. Mai 1924; ebenda.Google Scholar
  13. 13.
    Brief Hergts an Scholz vom 2. Juni 1924; Hergt erklärt darin zu der von der DNVP gewünschten Neubesetzung des Außenministeriums, bei weiteren Verhandlungen zwischen Kanzler und DNVP könne diese ihre Erklärungen hypothetisch für den Fall abgeben, daß das Außenministerium nicht mehr mit Stresemann besetzt würde; Hergt verweist auch auf die Erklärung des Zentrums, daß es von sich aus nicht auf Stresemann bestehe, und erinnert an den Beschluß der DVP, Stresemann die Entscheidung zu überlassen, ob er weiterhin Außenminister bleiben wolle; DZA, DNVP, Regierungsbildung 1920–1924, Nr. 9.Google Scholar
  14. 14.
    Auszug aus Kabinettssitzung am 3. 6. 1924; BA, R 43 I/1306; in dieser letzten Phase wirkte Seeckt auf Hergt und Scholz ein, um doch noch die von ihm erstrebte Rechtsregierung zu erreichen; vgl. R. Thimme, a.a.O., S. 75.Google Scholar
  15. 15.
    Rudolf Wertheimer, Der Einfluß des Reichspräsidenten auf die Gestaltung der Reichsregierung, S. 76.Google Scholar
  16. 16.
    Vgl. Aufzeichnung Koch-Wesers vom 10. Juni 1924; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 30.Google Scholar
  17. 17.
    So hatte er im November 1923 die von der DNVP erhobene Forderung, daß nach dem Sturz des Kabinetts Stresemann der »parlamentarische Brauch« es erfordert hätte, »daß eine der Oppositionsparteien mit der Kabinettsbildung beauftragt worden wäre«, nicht anerkannt. Ebenso wies er jetzt zurück, daß die DNVP, inzwischen zur stärksten Fraktion des Reichstags geworden, als solche irgendein Vorrecht bei der Kabinettsbildung habe. Vgl. Fritz Poetzsch, Vom Staatsleben unter der Weimarer Verfassung, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Band 13, 1925, S. 163f.Google Scholar
  18. 18.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 10. Juni 1924; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 30.Google Scholar
  19. 19.
    Für Stresemann war eine einheitliche Stellungnahme zum Dawes-Plan, der außenpolitischen Schlüsselfrage, »selbstverständliche Voraussetzung für jede Kabinettsbildung«; Vermächtnis, Band 1, S. 408.Google Scholar
  20. 20.
    Drahterlaß des Auswärtigen Amtes an die Missionen in Paris, London, Washington, Rom und Brüssel vom 22. Mai 1924; BA, 43 I/1306.Google Scholar
  21. 21.
    In der Ministerbesprechung am 24. Mai 1924 beschwerte sich Innenminister Jarres darüber, daß er das außenpolitische Programm der Mittelparteien nicht kenne; auch Minister, die nicht Abgeordnete seien, müßten über Regierungsbildungsverhandlungen laufend unterrichtet werden!Google Scholar
  22. 22.
    Schinkel, a.a.O., S. 36.Google Scholar
  23. 23.
    Vgl. dazu einen Brief Lindeiner-Wildaus an Graf Westarp vom 22. 9. 1924, in dem er diesen zum Eintritt ins Kabinett bewegen will: »Die Republik beginnt sich zu stabilisieren und das Deutsche Volk beginnt sich mit dem Geschehenen abzufinden. Es ist jetzt der Augenblick, wo wir nicht länger zögern dürfen. Der praktische Erfolg eines solchen Versuches aber hängt nach meiner Überzeugung entscheidend von Ihrer Mitwirkung im Kabinett ab«; DZA, DNVP, Regierungsbildung 1924, Nr. 10; Westarp war zu diesem Zeitpunkt einer mittleren Richtung zwischen der intransigenten und der regierungswilligen Gruppe der Partei zuzurechnen; diese stand dem Regierungseintritt nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, sondern nur dem Zeitpunkt; sie schloß sich 1925 — durch die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten unterstützt — der regierungswilligen Gruppe an; vgl. Jonas, a.a.O., S. 28f., Dörr, a.a.O., S. 77.Google Scholar
  24. 24.
    Am 25. September überreichten die Abgeordneten Curtius und Zapf dem Reichskanzler eine Entschließung ihrer Fraktion, in der die Einbeziehung der DNVP in die Regierungskoalition gefordert wurde; vgl. R. Thimme, S. 90.Google Scholar
  25. 25.
    Diese Argumentation leuchtet nicht ein: wenn die Basis des Kabinetts nach rechts erweitert wurde, konnte es sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen; wie sollte es dann einer noch so scharfen Opposition der SPD möglich sein, die Auflösung des Reichstags herbeizuführen ?Google Scholar
  26. 26.
    Protokoll-Auszug der Ministerbesprechung am 1. 10. 1924; BA, R 43 I/1306.Google Scholar
  27. 27.
    An der Besprechung nahmen außer Marx die Minister Stresemann, Jarres, Hamm und Graf Kanitz teil, der Staatssekretär und der Ministerialdirektor in der Reichskanzlei Bracht und Kempner, Pressechef Spiecker, die Zentrumsabgeordneten Spahn, Stegerwald und von Guérard, von der DVP die Abgeordneten Scholz und Curtius, von der DDP Erkelenz, Haas und Keinath; Protokoll BA, R 43 I/1020.Google Scholar
  28. 28.
    An der Besprechung mit der SPD nahmen außer Marx Minister Kanitz sowie die Abgeordneten Hermann Müller, Wels und Hilferding teil; Protokoll ebenda.Google Scholar
  29. 29.
    Gemeint ist das Washingtoner Abkommen über den Achtstundentag.Google Scholar
  30. 30.
    Dörr, a.a.O., S. 77f.Google Scholar
  31. 31.
    An der Besprechung mit der DNVP nahmen teil: Reichskanzler Marx, die Minister Jarres, Stresemann und Kanitz sowie die DNVP-Abgeordneten Westarp, Hergt, Schiele und Behrend; Protokoll BA, R 43 I/1020.Google Scholar
  32. 32.
    Protokoll-Auszug BA, R 43 I/1306; Schon in dieser Besprechung befürchtete Minister Jarres, daß die Umbildung der Regierung bis zum 15. 10. (Zusammentritt des Reichstags) nicht abgeschlossen sein könne; er schlug eine Absprache mit dem Reichstagspräsidenten vor, daß der Reichstag eventuell erst später einberufen werde. Eine solche Absprache wurde jedoch durch die weitere Entwicklung überflüssig.Google Scholar
  33. 33.
    Protokoll-Auszug BA, R 43 I/1306.Google Scholar
  34. 34.
    Protokoll-Auszug der Ministerbesprechung BA, R 43 1/1306, Protokoll der Parteiführerbesprechung BA, R 43 I/1020.Google Scholar
  35. 35.
    Protokolle BA, R 43 I/1020.Google Scholar
  36. 36.
    Dazu waren sie auch schon bei den Verhandlungen im Mai/ Juni schließlich bereit.Google Scholar
  37. 37.
    Protokoll BA, R 43 I/1020.Google Scholar
  38. 38.
    Protokoll ebenda.Google Scholar
  39. 39.
    Protokoll ebenda.Google Scholar
  40. 40.
    Protokoll-Auszug der Ministerbesprechung am 15. 10. 1924; BA, R 43 I/1306.Google Scholar
  41. 41.
    Gessler, a.a.O., S. 365.Google Scholar
  42. 42.
    Selbst der demokratische Parteiführer Koch-Weser sah Gründe, die gegen die Auflösung und für ein Rechtskabinett sprachen. Zumal die DDP eine solche Regierung zu stürzen in der Lage gewesen wäre, meinte er, unter Auf rechterhaltung seines grundsätzlichen Standpunktes Marx doch Mut machen zu sollen, die Rechtsregierung zu wagen; Brief an Irmgard von Blanquet vom 17. 10. 1924; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 31.Google Scholar
  43. 43.
    Protokoll-Auszüge der Ministerbesprechungen vom 16. und 18. 10. 1924; BA, R 43 I/1306.Google Scholar
  44. 44.
    Protokoll-Auszug der Ministerbesprechung vom 20. 10. 1924; BA, R 431/1306.Google Scholar
  45. 45.
    Brief Koch-Wesers an Irmgard von Blanquet vom 20. 10. 1924; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 31.Google Scholar
  46. 46.
    Vgl. Anm. 44; in einer Ministerbesprechung am 21. 10. verlas Marx den Entwurf eines solchen Aufrufs und stellte die Frage, ob nicht die Parteien dazu Stellung nehmen müßten; er sprach sich aber gleich selbst dagegen aus, da eine Einigung der Parteien auf einen gemeinsamen Entwurf unwahrscheinlich sei. Während Brauns dieser Ansicht, die die Verbindlichkeit des Aufrufs von vornherein in Frage stellte, zustimmte, meinte Gessler, seine Partei werde Wert auf eine Beteiligung legen. Daraufhin wurden Brauns, Hamm (DDP) und der Reichspressechef beauftragt, einen neuen Entwurf zu erarbeiten, der dann gebilligt wurde.Google Scholar
  47. 47.
    Protokoll-Auszug der Ministerbesprechung am 15. 10. 1924; BA, R 43 I/1306.Google Scholar
  48. 48.
    Parteiführerbesprechung am 15. 10. 1924; BA, R 43 I/1020; während der Zentrumsfraktionsvorsitzende Fehrenbach meinte, der Ältestenrat des Reichstages müsse die Frage entscheiden, wies Marx — in der für ihn typischen »richterlichen« Art — darauf hin, andere Herren seien der Ansicht, hierüber habe die Regierung zu beschließen.Google Scholar
  49. 49.
    Protokoll-Auszug BA, R 43 1/1306.Google Scholar
  50. 50.
    Aktennotiz über eine Ministerbesprechung am 19. 12. 1924 in der Wohnung des Reichsarbeitsministers Brauns, angefertigt im Auftrage Eberts durch Staatssekretär Meissner, abgedruckt im Dokumenten-Anhang bei Gessler, a.a.O., S. 498 ff. An der Besprechung nahmen teil: Reichskanzler Marx, die Minister Brauns, Jarres, Stresemann, Gessler und die Staatssekretäre Joel und Meissner.Google Scholar
  51. 51.
    Stresemann äußerte sich in der Ministerbesprechung am 10. 12. 1924 unmißverständlich über dieses Ziel der DVP, ebenso die DVP-Abgeordneten Scholz, Brüüninghaus und Kempkes in zwei Besprechungen mit Marx am 18. 12. 1924; dabei entgegnete Scholz auf die Bemerkung von Marx, die DVP habe die Krise herbeigeführt: diese Schuld treffe nicht seine Partei, sondern die DDP, wobei die unentschiedene Haltung des Zentrums mitgewirkt habe. Protokoll BA, R 43 I/1020.Google Scholar
  52. 52.
    Die SPD sprach sich in diesen Besprechungen am 13. 12. 1924 und 3. 1. 1925 zwar für eine Weimarer Koalition aus, machte aber keine großen Anstrengungen, Marx dafür zu gewinnen; Müller legte Marx nur nahe, falls eine von DNV P und DVP getragene Minderheitsregierung versucht werde, müsse vorher ein ernsthafter Versuch auf der Grundlage der Weimarer Koalition unternommen werden; Protokolle BA, R 43 I/1020.Google Scholar
  53. 63.
    Parteiführerbesprechung am 3. 1. 1925; Teilnehmer: Marx, Jarres, Stresemann, Hamm, Kanitz; Spiecker, Kempner; Scholz, Brüüninghaus, Curtius, (DVP), Koch, Erkelenz, Dernburg (DDP), Becker, Stegerwald, Spahn (Zentrum); anschließend, am Nachmittag, fand dann die erwähnte Unterredung Alarxens mit der SPD statt.Google Scholar
  54. 54.
    Marx verhandelte mit den Deutschnationalen Kries und Neuhaus über einen Eintritt ins Kabinett — Verhandlungen, die er Koch-Weser gegenüber als »etwas kühn« bezeichnete; Aufzeichnung Koch-Wesers vom 5. Januar 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  55. 55.
    Karl Spiecker, Ein Jahr Marx, S. 97.Google Scholar
  56. 56.
    Prälat Kaas, in: »Politisches Jahrbuch 1925«, S. 12.Google Scholar
  57. 57.
    Als sich Mitte Oktober Brauns und Stresemann im Kabinett dafür aussprachen, Ebert solle bei einer neuen »Initiative nach rechts« mitwirken, indem er namentlich die DDP dazu bringe, wenigstens Gessler im Kabinett zu belassen, riet Jarres von einer solchen Beteiligung Eberts ab, weil dieser »gefühlsmäßig dagegen« sei; Protokoll-Auszug der Ministerbesprechung am 16. 10. 1924; BA, R 43 1/1306.Google Scholar
  58. 58.
    Friedrich Stampfer, Die ersten 14 Jahre der Deutschen Republik, S. 425f.Google Scholar
  59. 59.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 12. 1. 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32; Ebert soll sich dem stellv. DDP-Fraktionsvorsitzenden Haas gegenüber zu einem Versuch mit Koch bereit gezeigt haben, wenn Luther scheitern sollte; in diesem Falle sollte Marx Justizmininster und Vizekanzler werden.Google Scholar
  60. 60.
    Luther, a.a.O., S. 317.Google Scholar
  61. 61.
    In dieser setzte sich besonders der Abg. von Guérard für eine Regierungserweiterung nach rechts ein; vgl. Max von Stockhausen, a.a.O., S. 130 und 133; während Altkanzler Wirth mit der Gründung einer eigenen Partei drohte, wenn das Zentrum den Deutschnationalen den Regierungseintritt ermöglichte; vgl. Liebe, a.a.O., S. 179, Anm. 470.Google Scholar
  62. 62.
    BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 31; übereinstimmend damit der Bericht von Marx über die Haltung der Fraktionsführer in der Ministerbesprechung am 16. 10. 1924.Google Scholar
  63. 63.
    Protokoll-Auszug BA, R 43 1/1306.Google Scholar
  64. 64.
    Insbesondere in der Vormittagsbesprechung am 18. 12. 1924; Protokoll BA, R 43 I/1020.Google Scholar
  65. 65.
    Aufzeichnungen Koch-Wesers vom 8. und 9. Januar 1925; BA, Nachlaß KochWeser. Nr. 32.Google Scholar
  66. 66.
    Aufzeichnung vom 3. Januar 1925; ebenda.Google Scholar
  67. 67.
    Stresemanns sicherer Blick für taktische Situationen wird durch einen Brief vom 26. Dezember 1924 eindrucksvoll bestätigt, in dem er den Charakter des dann von Luther gebildeten Kabinetts voraussagte: »Wenn man die Entschließungen der Parteien zugrunde legt, dann ist eine Regierungsbildung überhaupt nicht möglich, weil alle Fraktionen sich gegeneinander blockiert haben. Es bleibt vielleicht übrig, ein Fachministerium zu bilden oder ein über den Parteien stehendes Kabinett, das auch deutschnationale Beamte in sich aufnimmt, die, nicht direkt als parteipolitische Führer, eine Koalition mit den Deutschnationalen versinnbildlichen«; zit. bei Schinkel, a.a.O., S. 50f., der auch auf den »nach außen schwer wahrnehmbaren Einfluß Stresemanns auf die Regierungsbildung« hinweist; Luther wurde Ebert von Stresemann als Kanzler empfohlen.Google Scholar
  68. 68.
    Vgl. Protokoll BA, R 43 I/1020.Google Scholar
  69. 69.
    Das von Dörr, a.a.O., S. 92, erwähnte »Koalitionsabkommen« bezieht sich wohl lediglich auf die Zustimmung zu dieser Konstruktion.Google Scholar
  70. 70.
    Für diese und die folgenden Kabinettsbildungen vgl. Andreas Dorpalen, Hindenburg and the Weimar Republic, der diese aus der Perspektive Hindenburgs analysiert.Google Scholar
  71. 71.
    Nilhelm Keil, Erlebnisse eines Sozialdemokraten, Band 2, S. 327.Google Scholar
  72. 72.
    Ein in den »Sozialistischen Monatsheften« erschienener Aufsatz, in dem sich Severing für die Große Koalition einsetzte, wurde in der »Vossischen Zeitung«, Nr. 586 vom 11. 12. 1925 abgedruckt. Darin stand der bemerkenswerte Satz, der von der SPD allerdings gerade bei dieser Regierungsbildung nicht beherzigt wurde: »In den Massen setzt sich schließlich doch die Politik durch, die sich nicht scheut, die Verantwortung für eine unbequeme Gegenwart zu übernehmen, wenn sie damit dem Volke eine bessere Zukunft bereitet«.Google Scholar
  73. 73.
    Zit. in »Politisches Jahrbuch 1926«, S. 51.Google Scholar
  74. 74.
    Aufzeichnung Luthers über ein Gespräch mit Minister Schiele am 25. 10. 1925; BA, R 43 I/429.Google Scholar
  75. 75.
    Brief Kempners an Stresemann vom 25. 10. 1925; BA, ebenda.Google Scholar
  76. 76.
    Koch-Weser hörte von Gessler, daß dieser und Brauns Luther nur mit Mühe ausreden konnten, die deutschnationalen Minister kommissarisch auf ihren Posten zu belassen; Aufzeichnung Koch-Wesers vom 29. 10. 1925; BA, Nachlaß KochWeser, Nr. 32.Google Scholar
  77. 77.
    Dörr, a.a.O., S. 180f.Google Scholar
  78. 78.
    Aufzeichnung Koch-WWesers vom 30. 10. 1925 über sein Gespräch mit Luther; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  79. 79.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 29. 10. 1925, den diese Vorstellung wie ein Alptraum verfolgte, weil er befürchtete, daß die Chance vertan würde, mit der Schaffung der Großen Koalition »die Republik und die politische Entwicklung Deutschlands auf Jahre hinaus« zu sichern.Google Scholar
  80. 80.
    An der Besprechung nahmen teil: Reichskanzler Luther, die Minister Stresemann, Brauns, Stingl; Staatssekretär Kempner, Ministerialdirektor Pünder, Pressechef Kiep; vom Zentrum die Abgeordneten Fehrenbach, Marx und Stegerwald, von der DVP Scholz, Curtius und Kempkes, von der BVP Leicht; die Wirtschaftliche Vereinigung wurde nicht eingeladen, weil sie — obwohl zur »Regierungskoalition« gehörend — nicht durch »Vertrauensminister« im Kabinett vertreten war und außerdem nach den Worten Luthers im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags eine »merkwürdig ablehnende Haltung gegenüber der Reichsregierung« eingenommen habe.Google Scholar
  81. 81.
    Protokoll BA, R 43 I/1307.Google Scholar
  82. 82.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 4. 11. 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  83. 83.
  84. 84.
    BA, R 43 I/1307.Google Scholar
  85. 85.
    Bericht Ministerialdirektor Pünders über Kabinettsneubildung vom 4. Dezember 1925; ebenda.Google Scholar
  86. 86.
    Mitteilung Staatssekretär Meissners an Reichskanzlei über Empfang der Parteiführer bei Hindenburg am 7. 12. 1925; BA, R 43 I/1307; Besprechungen des Reichspräsidenten mit den Parteiführern, betr. Regierungsbildung am 6. und 7. 12. 1925; DZA, Büro d. Rar., Nr. 43.Google Scholar
  87. 87.
    Bericht Pünders vom 4. Dezember 1925 (vgl. Anm. 85).Google Scholar
  88. 88.
    Mitteilung Meissners vom 7. 12. 1925 (vgl. Anm. 86).Google Scholar
  89. 89.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 43.Google Scholar
  90. 90.
  91. 91.
    Ebenda; diese unmißverständlichen Ausführungen Fehrenbachs stehen im Widerspruch zu der Darstellung, die Georg Schreiber in »Politisches Jahrbuch 1926«, a.a.O., S. 52, gegeben hat: Fehrenbach habe nur für seine Person abgelehnt, und die Eile, »mit der man amtlicherseits auch eine Ablehnung des Zentrums glaubte feststellen zu können«, habe die Auffassung derer bestätigt, die der Frage Hindenburgs an Fehrenbach nur formale Bedeutung beilegten.Google Scholar
  92. 92.
    Notiz über Empfang Kochs durch den Reichspräsidenten am 17. 12. 1925; BA, R 43 I/1307. Vgl. auch Tagebuch-Vermerk Stresemanns vom 16. 12. 1925, Vermächtnis, Band II, S. 382. Gegenteiliger Ansicht Dampfer, a.a.O., S. 466: »Über die Forderungen der Sozialdemokraten hätte sich verhandeln lassen, wenn nicht die Volkspartei gewesen wäre, die Schwierigkeiten machte, wo sie nur konnte«.Google Scholar
  93. 93.
    Aufzeichnung Koch-WWesers vom 18. Dezember 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32: »Für unsere Partei bedeutet das einen schweren Fehlschlag ... Am liebsten möchte man der Öffentlichkeit künden, daß die Politik gegenüber der Sozialdemokratie geändert werden müßte. Dann könnte man sich alsbald mit der D.V.P. fusionieren, weil die Hauptunterschiede zwischen den beiden Parteien schließlich doch in der Frage bestehen, ob die Sozialdemokraten oder die Deutschnationalen das kleinere Übel sind ... «Google Scholar
  94. 94.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 43.Google Scholar
  95. 95.
    Ebenda; diese »neutrale Regierung der Mitte« war jedoch nicht — wie Dorpalen, a.a.O., S. 100, diesen Terminus interpretiert — als »government without party ties and consisting, at least in part, of men without any party affiliation« gedacht. Vielmehr handelte es sich — im Unterschied zum ersten Kabinett Luther — um ein reguläres Minderheitskabinett der Mittelparteien; so sprach auch Hindenburg in seinem Appell an die Führer der Mittelparteien am 19. Januar von den Bemühungen, »eine parlamentarische Regierung der Mitte zustande zu bringen«. Vgl. auch Luther, a.a.O., S. 416, sowie Julius Curtius, Sechs Jahre Minister der Deutschen Republik, S. 16f. und 26.Google Scholar
  96. 96.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 43.Google Scholar
  97. 97.
    Koch wollte zunächst gar nicht ins Kabinett, um sich weiterhin seinen Aufgaben als Partei- und Fraktionsvorsitzender widmen zu können, doch seine Fraktion »ging von der Selbstverständlichkeit aus, daß ich in das Kabinett gehöre und mir das Ministerium des Innern übertragen werden würde, da auch die anderen politischen Parteien ihre Führer in wichtige Ministerien hineinsandten«; Aufzeichnung Koch-Wesers vom 30. Januar 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  98. 98.
    Notiz Pünders für Luther über eine Mitteilung von Staatssekretär Weismann am 18. 1. 1926; BA, R 43 I/1307.Google Scholar
  99. 99.
    So versuchte Stresemann eine Einigung auf der Basis zustande zu bringen, daß Koch das Verkehrsministerium, verbunden mit dem Amt des Vizekanzlers, erhielt. Der Vorschlag wurde aber von Luther mit der Begründung abgelehnt, dadurch würde er zugeben, daß er rechtsstehend sei und durch einen linksstehenden Vizekanzler ausbalanciert werden müsse. Stresemann empfand diese Stellungnahme als »theoretische Rechthaberei«, die zum Zusammenbruch der Kabinettsbildung führen könne; Tagebuchvermerk vom 15. Januar 1926; Vermächtnis. Band 2 S. 383f.Google Scholar
  100. 100.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 30. Januar 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  101. 101.
    Dies betonte der Reichspräsident sowohl bei der Beauftragung Kochs mit der Regierungsbildung am 14. 12. 1925 wie bei der Rückgabe des Auftrages am 17. 12. 1925.Google Scholar
  102. 102.
    Dorpalen, a.a.O., S. 100; Curtius, a.a.O., S. 13, siedelt die Bildung des zweiten Kabinetts Luther »mitten in der Krise des deutschen Parlamentarismus, im Übergang von den Koalitionsregierungen des Reichstags zu den ‚Präsidialkabinetten‘ des Reichspräsidenten« an.Google Scholar
  103. 103.
    Protokoll-Auszug der Kabinettssitzung vom 26. 1. 1926; BA, R 43 I/1307.Google Scholar
  104. 104.
    Blunck, a.a.O., S. 146.Google Scholar
  105. 105.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 15. Dezember 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  106. 106.
    Luther, a.a.O., S. 416.Google Scholar
  107. 107.
    Vossische Zeitung Nr. 34 vom 21. 1. 1926; ähnliche Formulierungen in der Aufzeichnung Koch-Wesers vom 30. Januar 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  108. 108.
  109. 109.
    Luther, a.a.O., S. 47.Google Scholar
  110. 110.
    Gessler, a.a.O., S. 47.Google Scholar
  111. 111.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 5. Februar 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  112. 112.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 2. März 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34; fast gleichzeitig hat Graf Kessler nach einem Zusammentreffen mit dem Kanzler am 23. März 1926 eines der scharfsichtigsten Urteile über Luther formuliert: »Vitalität und Eigensinn, nicht ohne Geist. Vor allem Beweglichkeit ... Er verkörpert sehr gut den äußerlich harten, innerlich weichen und etwas formlosen, aber nicht geistlosen Deutschen; die Knochen grob, aber das Herz weich und der Intellekt nervös beweglich«; Aus den Tagebüchern 1918–1937, S. 226.Google Scholar
  113. 113.
    Auch der SPD-Politiker Julius Leber bezeichnete ihn als einen der »fähigsten der deutschen Nachkriegs-Kanzler«; a.a.O., S. 218.Google Scholar
  114. 114.
    Gessler, a.a.O., S. 273.Google Scholar
  115. 115.
    Ebenda, S. 329.Google Scholar
  116. 116.
    Heuss, Erinnerungen, S. 244.Google Scholar
  117. 117.
    Frankfurter Zeitung, Nr. 625 vom 23. August 1925.Google Scholar
  118. 118.
    Dafür ist der im Frühjahr 1926 von der Reichskanzlei aus unternommene Versuch, durch Wohnungsbau- und Siedlungsprojekte die wirtschaftliche Konjunktur anzuregen, ein instruktives Beispiel. Vgl. dazu Unterlagen in BA, R 43 I/1288. Von seinem persönlichen Referenten Max von Stockhausen wird Luther »der fähigste und unermüdlichste aller Kanzler, unter denen ich je zu arbeiten hatte«, genannt; a.a.O., S. 193.Google Scholar
  119. 119.
    Harald Schinkel über Luthers Erinnerungen als Reichsbankpräsident, in: Neue Politische Literatur, Heft 3/1965, S. 307.Google Scholar
  120. 120.
    Paul Schmidt, a.a.O., S. 98.Google Scholar
  121. 121.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 11. 12. 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  122. 122.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 12. Dezember 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  123. 123.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 15. Dezember 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  124. 124.
    Vgl. zu dieser Kabinettsbildung insbesondere den Aufsatz von Fritz Stern, Adenauer and a crisis in Weimar democracy, in: Political Science Quarterly, Bd. 73, 1958, S. 1 ff., mit besonderer Würdigung der sachlichen politischen Differenzen zwischen Adenauer und Stresemann; außerdem die Aufzeichnungen Adenauers über seine Verhandlungen, die in der Biographie von Paul Wïeymar, S. 129 f., abgedruckt sind.Google Scholar
  125. 125.
    Diese sah vor, daß die Botschaften, Gesandtschaften und Konsulate, die mit dem Seeverkehr in Verbindung standen, die schwarz-rot-goldene Nationalflagge und die sogenannte Handelsflagge (schwarz-weiß-rot mit schwarz-rot-goldener Gösch) führen sollten. Der Grund dafür war nach den Worten des Initiators dieser Änderung, »dem für schlichte Menschen unbegreiflichen Sachverhalt entgegenzutreten, daß die deutschen Schiffe zwar mit der Handelsflagge in den überseeischen Häfen ankamen, dann aber mit der Nationalflagge ohne Handelsflagge begrüßt wurden«; Luther, a.a.O., S. 417.Google Scholar
  126. 126.
    Stern, a.a.O., S. 18.Google Scholar
  127. 127.
    Dörr, a.a.O., S. 230.Google Scholar
  128. 128.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 18. Mai 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  129. 125.
    In den Aufzeichnungen von Koch-Weser wird dies mehrfach vermerkt: im Juni 1924 klagt er darüber, daß die gesellschaftliche Stellung eines Partei- und Fraktionsführers »bei der Abkehr des Volkes von den parlamentarischen Führern« nicht viel bedeute; Brief an Irmgard von Blanquet vom 10. 6. 1924; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 31; im Juni 1927 konfrontiert er das sinkende Prestige des Parteipolitikers mit dem des Nicht-Parteipolitikers Luther, der ein Beispiel dafür sei, in welchem Ansehen ein Nicht-Parteipolitiker stehe; Aufzeichnung vom 21. Juni 1927; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 36.Google Scholar
  130. 130.
    Gessler, a.a.O., S. 366, hat für Luthers Einstellung die treffende Formulierung gefunden, wenn er im Hinblick auf die Regierungskrise 1925/26 schreibt, dieser habe es »im Vertrauen auf die zuverlässige Sterilität der Parteien ungefähr dorthin ‚bekommen‘, wo er es haben wollte«.Google Scholar
  131. 131.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 2, S. 209, Tagebuchvermerk vom 28. 10. 1925.Google Scholar
  132. 132.
    Luther, a.a.O., S. 147.Google Scholar
  133. 133.
    Luther empfand den Anlaß seines Sturzes als Lappalie und haderte damit, daß ihm seine »unleugbar vorhandenen außerordentlichen Führungsverdienste, deren er sich wohl bewußt war, ... nicht nach Gebühr angerechnet wurden«; Gessler, a.a.O., S. 383.Google Scholar
  134. 134.
    Luther, a.a.O., S. 412 und 418.Google Scholar
  135. 135.
    Ebenda, S. 405H. Auch Edgar >atin, der so bemüht ist, dem Politiker Lutbher die seiner Leistung entsprechende Würdigung zukommen zu lassen, bezweifelt, ob dieser sich die Parteilosigkeit begründetermaßen zur Ehre anrechnete; »denn eine Demokratie kann nur dann spielen, wenn ihre Träger eine Partei hinter sich haben und diese und mit ihr die Gesamtheit des Volks zu staatspolitischer Verantwortung und staatspolitischem Handeln zu führen wissen«; Einleitung zu Neuband-Widmaier, Währungs- und Finanzpolitik der Ara Luther.Google Scholar
  136. 136.
    In zwei Briefen vom 25. April 1925 und 4. Januar 1926 hatte der ehemalige Chef der Marineleitung, Admiral a. D. Behncke, anläßlich einer Südamerika-Fahrt vorgeschlagen, daß die Behörden des Auswärtigen Dienstes die Handelsflagge mit Reichsadler führen sollten. Am 11. Januar 1926 wurde der Admiral vom Reichskanzler empfangen. Zuvor hatte der Sachbearbeiter in der Reichskanzlei nach Rücksprache mit dem Innen- und Außenministerium den Inhalt des zweiten Briefes dahingehend kommentiert, die Flaggenfrage sei »rein politischer Natur« und »für ihre Aufrollung jetzt nicht der gegebene Zeitpunkt«; BA, R 43 1/1833.Google Scholar
  137. 137.
    Stresemann antwortete am 29. April: »Den Vorschlag, die Handelsflagge für die Auslandsvertretungen nicht unverändert, sondern mit dem Reichsschild versehen einzuführen, halte ich nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus praktischen Gründen für richtig. Wir verlieren dadurch nicht die Möglichkeit, gerade den bevorstehenden Besuch des Herrn Reichspräsidenten in Hamburg zur Verkündigung des Beschlusses zu benutzen, was mir ein sehr glücklicher Gedanke zu sein scheint«; BA, R 43 I/1833.Google Scholar
  138. 138.
    Der Staatssekretär in der Reichskanzlei wies am 29. 4. 1926 den Reichspressechef an: »Die Sache muß vom Tage seines Aufenthalts an in der Presse vorbereitet werden ... «; ebenda.Google Scholar
  139. 139.
    Entsprechende Erklärung Luthers in der Parteiführerbesprechung am 10. Mai 1926; BA, R 43 I/1833.Google Scholar
  140. 140.
    Luther, a.a.O., S. 417.Google Scholar
  141. 141.
    »Politisches Jahrbuch 1926«, S. 61 f.Google Scholar
  142. 142.
    Stampfer, S. 482.Google Scholar
  143. 143.
    Turner, a.a.O., weist an mehreren Beispielen nach, daß Stresemann, wie er der unbestrittene Führer seiner — wenn auch kleinen — Partei bleiben wollte, so auch gegen Politiker, die möglicherweise seine Führungsstellung im Kabinett gefährden konnten, eine mißtrauische oder feindselige Haltung einnahm. Dies galt in zunehmendem Maße für Luther und auch für Adenauer, wie Gessler Adenauer gegenüber am 15. Mai 1926 auch andeutete; Weymar, a.a.O., S. 141. Daß Rivalität zwischen Stresemann und Luther auch im umgekehrten Sinne vorhanden war, wird durch Koch-Weser bestätigt, der am 30. Oktober 1925 über ein Gespräch mit Reichskanzler Luther, dem eine Unterhaltung mit Stresemann vorausging, vermerkt, dem Reichskanzler scheine sein Gespräch mit Stresemann etwas auf die Nerven gegangen zu sein: »Er sieht in ihm schon einen halben Widersacher ... «; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  144. 144.
    Vgl. Politisches Jahrbuch 1926, S. 63.Google Scholar
  145. 145.
    Vgl. die eindeutigen Ausführungen des DVP-Fraktionsführers Scholz in seiner Unterredung mit Adenauer am 15. Mai 1926, die nicht nur taktisch gegen Adenauer gerichtet waren; zweifelhaft erscheint allerdings der Hinweis von Scholz, Hindenburg nehme »genau die gleiche politische Haltung« ein; Weymar, a.a.O., S. 136 ff.; dagegen spricht sowohl das Vorgehen Hindenburgs bei der vorhergehenden Kabinettsbildung wie die etwa gleichzeitige Bemerkung Staatssekretär Meissners am 7. Mai gegenüber Koch, dieser solle lieber darauf hinarbeiten, »im Herbst die große Koalition zu machen, als jetzt den Flaggenstreit ... bedeutungsvoller zu nehmen, als er ist«; undatierte Aufzeichnung Koch-Wesers; BA, Nachlaß KochWeser, Nr. 34. Vgl. auch Dörr, a.a.O., S. 229.Google Scholar
  146. 146.
    Protokoll BA, R 43 I/1307.Google Scholar
  147. 147.
    Vgl. Dorpalen, a.a.O., S. 106; die Deutschnationalen enthielten sich bei der Abstimmung über beide Mißtrauensvoten, das sozialdemokratische und das demokratische, der Stimme; zur Begründung vgl. Dörr, a.a.O., S. 228f.Google Scholar
  148. 148.
    Denkschrift Koch-Wesers über Flaggen-Verordnung und Kabinettskrise; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  149. 149.
    Nach Stern wurde Gessler besonders von Schleicher favorisiert, während Hindenburg auch Külz oder Scholz erwogen habe; Stern, a.a.O., S. 14.Google Scholar
  150. 150.
    Koch verweist darauf, daß auch Meissner an der Flaggenverordnung nicht unbeteiligt gewesen sei, da er die Vorstellungen seines früheren Vorgesetzten Nadolny »wohl weitgehend unterstützt hat«; Denkschrift, a.a.O.Google Scholar
  151. 151.
    Luther bekennt sich ausdrücklich zu seiner Verantwortung — a.a.O., S. 418 — und korrigiert die Darstellung Severings, nach dessen Ansicht — a.a.O., S. 90 — in diesem Falle »Hindenburg selbst der Dränger war«; dieser Ansicht scheint auch noch Stern, a.a.O., S. 6, zu sein, der zu dem Ergebnis kommt: »... the oppositions charge that the flag decree was another instance of unwarrented presidential interference had for more justification than contemporaries knew«. Dorpalen, a.a.O., S. 106, betont dagegen die Passivität Hindenburgs; ähnlich Koch-WVeser: »Besonders unangenehm ist es, daß wieder der alte Hindenburg in die Sache hineingezogen worden ist ... Er scheint auch von der ganzen Sache nicht besonders erbaut gewesen zu sein. Aber man hat ihm irgendwie beigebracht, hier handele es sich für ihn um ein Verordnungsrecht, in das ihm der Reichstag nicht hineinreden dürfe, wie er doch umgekehrt niemals dem Reichstag in seine Rechte hineingeredet habe ... «; Aufzeichnung Koch-Wesers vomn 6. Mai 1926; BA. Nachlaß Koch-Weser. Nr. 34.Google Scholar
  152. 152.
    Abgedruckt in der Biogran, iographie von Weynmar, a.a.O. (vgd. Anm. 1241.Google Scholar
  153. 153.
    Diese Übergangslösung hatten die beiden Zentrumspolitiker im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Fürstenenteignung für gangbar gehalten; Wey nar, a.a.O., S. 131.Google Scholar
  154. 154.
    Daß eine solche Einwirkung Hindenburgs gerade bei der DVP möglich war, hatte sich im Dezember 1925 gezeigt, als Scholz, der zunächst offen gesagt hatte, daß er persönlich keine Neigung zur Großen Koalition habe, den Reichspräsidenten nach den Worten Meissners als »gezwungener Anhänger der großen Koalition« verlassen hatte; Aufzeichnung Koch-Wesers vom 7. Dezember 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  155. 155.
    Stern, a.a.O., S. 20, Anm. 48; Curtius, a.a.O., S. 39.Google Scholar
  156. 156.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 30. März 1926; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 34.Google Scholar
  157. 157.
    Gessler gab der Reichskanzlei am 17. Mai 1926 zur Kenntnis, »daß die Minister des früheren Kabinetts, die jetzt weiter amtierten, an den Verhandlungen zwischen Zentrum und Volkspartei aktiv nicht beteiligt gewesen seien, daß es sich hierbei vielmehr um interne Besprechungen zwischen Zentrum und Volkspartei gehandelt habe, an denen auch Bayerische Volkspartei und Demokraten nicht beteiligt gewesen seien«; er selber habe diesen Verhandlungen auch nur informatorisch beigewohnt, um dem Reichspräsidenten evtl. Bericht erstatten zu können; BA, R 43 I/1307.Google Scholar
  158. 158.
    Über den letzten Abschnitt dieser Kabinettsbildung hat Staatssekretär Pünder ein elfseitiges Memorandum erstellt, das über den Verlauf der Verhandlungen kaum eine Frage offen läßt und auf das deshalb in den folgenden Ausführungen mehrmals Bezug genommen wird. Wichtige Hinweise auch bei Josef Becker, Zur Politik der Wehrmachtsabteilung in der Regierungskrise 1926/27, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 14. Jg. 1966, S. 69 ff.Google Scholar
  159. 159.
    Dörr, a.a.O., S. 251 ff.Google Scholar
  160. 160.
    In der sich an die Ministerbesprechung am 10. 11. 1926 anschließenden Parteiführerbesprechung wurde im Hinblick auf die im Sozialpolitischen Ausschuß entstandene Lage vereinbart, der Vorsitzende des Ausschusses, der ZentrumsAbgeordnete Esser, solle nach Möglichkeit eine Verständigung mit der SPD erreichen. Bei der Aussprache über die Haltung des Zentrums und der DDP im Haushaltsausschuß zeigte sich die DDP bereit, für die Regierungsvorlage zu stimmen, während sich der Zentrumssprecher von Guérard darauf berief, im IFA hätten sich sämtliche Regierungsparteien darauf geeinigt, die Regierungsvorlage abzulehnen; BA, R 43 I/1497.Google Scholar
  161. 161.
    Protokoll-Auszug aus Kabinettssitzung am 10. 11. 1926; BA, R 43 1/1020.Google Scholar
  162. 162.
    Parteiführerbesprechung am 15. 12. 1926; Protokoll BA, R 43 I/1020.Google Scholar
  163. 163.
    Protokoll-Auszug BA, R 43 I/2663; Blunck, S. 197.Google Scholar
  164. 164.
    BA, R 43 I/2653.Google Scholar
  165. 165.
    Blunck, a.a.O., S. 202.Google Scholar
  166. 166.
    Scholz hielt Anfang Dezember in seinem ostpreußischen Wahlkreis zwei politische Reden, in denen er die zwischen SPD und DVP bestehenden Differenzen in den Vordergrund stellte (Reichswehr, Arbeitszeitgesetz); die dadurch verschärfte innenpolitische Situation entspannte sich wieder etwas, als Hermann Müller in einer Unterhaltung mit Scholz den Wortlaut der Reden erfuhr, in denen neben der Betonung der Differenzen auch die Bereitschaft zu Verhandlungen über die Große Koalition ausgesorochen war.Google Scholar
  167. 167.
    Protokoll-Auszug BA, R 43 I/1307.Google Scholar
  168. 168.
    Protokoll BA, R 43 1/1020.Google Scholar
  169. 169.
    Protokoll-Auszug der Ministerbesprechung vorn 15. 12. 1926; BA, R 43 1/1307.Google Scholar
  170. 170.
    Protokoll-Auszug der Ministerbesprechung am 16. 12. sowie Aufzeichnung über Parteiführerbesprechung am 16. 12. 1926; BA, R 43 I/1307.Google Scholar
  171. 171.
    Dörr, a.a.O., S. 263.Google Scholar
  172. 172.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 44.Google Scholar
  173. 173.
    Vgl. dazu Stampfer, a.a.O., S. 493; selbst der demokratische Minister Külz nannte das Verhalten der SPD in der Ministerbesprechung am 16.12.1926 »unglaublich«.Google Scholar
  174. 174.
    Gessler, a.a.O., S. 367, meint, er habe sich dabei erneut als »Meister schiefgehender Übertaktik« bewährt.Google Scholar
  175. 175.
    Vgl. dazu Becker, Zur Politik ... , S. 167, Anm. 6.Google Scholar
  176. 176.
    In der Ministerbesprechung am 15. 12. 1926 wurde eine Militärdebatte auch vom demokratischen Finanzminister Reinhold aus vaterländischen Gründen für unmöglich und ihr Unterbleiben zur Bedingung für eine Große Koalition erklärt; ebenso äußerte sich Stresemann.Google Scholar
  177. 177.
    Vgl. Dorpalen, a.a.O., S. 123.Google Scholar
  178. 178.
    Curtius, a.a.O., S. 45, meint, »grundsätzlich« sei im Kabinett und bei den Parteien der Mitte die Bereitwilligkeit vorhanden gewesen, die Große Koalition zu bilden, praktisch hätten jedoch »mehr oder weniger Skepsis und Widerstand« vorgeherrscht.Google Scholar
  179. 179.
    Brief an Jarres; Vermächtnis, Band 2, S. 415.Google Scholar
  180. 180.
    Ebenda, S. 417f.Google Scholar
  181. 181.
    Stresemann schrieb am 5. Januar 1927 an Generalsekretär Hintzmann, Bremen, mit ihrer Zustimmung zum sozialdemokratischen Mißtrauensvotum am 17. Dezember 1926 hätten sich die Deutschnationalen zum dritten Mal »in ihrer nicht mehr zu übertreffenden politischen Beschränktheit den Weg verbaut ... , der zu einem Zusammenarbeiten mit ihnen führen könnte. Das erstemal war es ihre Haltung bei dem Fürstenausgleich, das zweitemal beim Sturz des Kabinetts Luther und das drittemal diese Abstimmung ... «; Vermächtnis, Band 3, S. 93f.Google Scholar
  182. 182.
    DZA Büro d. Rnr., Nr. 44.Google Scholar
  183. 183.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 91 f.Google Scholar
  184. 184.
    Dörr, a.a.O., S. 265.Google Scholar
  185. 185.
    »Aktionsplan« als Dokument 2 abgedruckt bei Becker, Zur Politik ... , S. 77 f.Google Scholar
  186. 186.
    Ebenda, S. 78.Google Scholar
  187. 187.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 44.Google Scholar
  188. 188.
    Mitteilung von Guérards an die Reichskanzlei vom 19. 12. 1926; BA, R 43 I/1307.Google Scholar
  189. 189.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 91 f., Tagebuch Anfang Januar 1927.Google Scholar
  190. 190.
    Koch-Weser sah darin eine »verfassungsmäßig bedenkliche Beschränkung«; allmählich werde es »nötig, gegen diesen Unfug hervorzutreten«; er hält es jedoch für bedenklich, »sich zu all den übrigen Gegnern auch noch Hindenburg zum offenen Gegner zu machen ... «; Aufzeichnung vom 12. 1. 1927; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 36.Google Scholar
  191. 191.
    Besprechungen Hindenburgs mit Graf Westarp, von Guérard und Curtius am 10. 1. 1927; DAZ, Büro d. Rpr., Nr. 44; Aktennotizen über die Besprechungen des Reichspräsidenten am 10., 14., 15., 20. und 28. Januar 1927 sind bei Hubatsch, Hindenburg und der Staat, S. 256 ff., abgedruckt.Google Scholar
  192. 192.
    Curtius, a.a.O., S. 47.Google Scholar
  193. 193.
    Wie Pünder am 12. Januar 1927 Stresemann mitteilen ließ, wurde im Zentrum die Frage gestellt, ob es für die Partei tragbar sei, daß Reichskanzler und Außenminister von der DVP gestellt würden; Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 94.Google Scholar
  194. 194.
    Abgedruckt als Dokument 1 bei Becker, Zur Politik ... , S. 76f.Google Scholar
  195. 195.
    Curtius, a.a.O., S. 49.Google Scholar
  196. 196.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 44; Hubatsch, a.a.O., S. 261.Google Scholar
  197. 197.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 44; Hubatsch, a.a.O., S. 262 ff.Google Scholar
  198. 198.
    Dörr, a.a.O., S. 267.Google Scholar
  199. 199.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 44; Hubatsch, a.a.O., S. 264.Google Scholar
  200. 200.
    Gessler, a.a.O., S. 367.Google Scholar
  201. 201.
    Am Nachmittag des 20. Januar teilt Pünder Stresemann die Bitte des geschäftsführenden und erneut mit der Regierungsbildung beauftragten Reichskanzlers mit, den außenpolitischen Teil der Regierungserklärung auszuarbeiten. »Die Regierungsbildung müsse schnell vor sich gehen ... «; Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 101f.Google Scholar
  202. 202.
    Hubatsch, a.a.O., S. 264 f.Google Scholar
  203. 203.
    In der »Germania« vom 21. Januar 1927 wurde die Frage aufgeworfen, »warum dieser Brief gerade an den Führer des Zentrums gerichtet ist und eine Auf forderung zur Rechtskoalition enthält und warum nicht an den Führer der Deutschen Volkspartei mit einer Aufforderung zur Großen Koalition ...«.Google Scholar
  204. 204.
    Rippel und Goldacker waren stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Treviranus enger Mitarbeiter Westarps, von Guérard war geschäftsführender, Stegerwald stellvertretender Fraktionsvorsitzender; die Delegation der DVP umfaßte praktisch die ganze Spitze des Fraktionsvorstands: den Vorsitzenden, seine drei Stellvertreter und mit dem Abg. Brüningbaus auch den Fraktionsgeschäftsführer.Google Scholar
  205. 205.
    Koch war Vorsitzender, Erkelenz und Haas stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.Google Scholar
  206. 206.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 27. 1. 1927.Google Scholar
  207. 207.
    Dörr, a.a.O., S. 276.Google Scholar
  208. 208.
    Vgl. jedoch die von der DVP mit dem Reichspräsidenten geführten Verhandlungen, bei denen sie die gewünschte Zusicherung hinsichtlich der Nachfolge Gesslers erhielt; sollten diese Pünder, was kaum anzunehmen ist, nicht bekannt gewesen sein, oder sah er nur keinen Anlaß, sie in seinen Bericht über den Verlauf der Kabinettsbildung, für die allein wichtig war, daß sich die DVP mit zwei Ministerien einverstanden erklärte, aufzunehmen ?Google Scholar
  209. 209.
    Aufzeichnung Staatssekretär Pünders über Bildung des vierten Kabinetts Marx; BA, R 43 I/1307.Google Scholar
  210. 210.
    Becker, Zur Politik ..., S. 74.Google Scholar
  211. 211.
    Selbst Koch-Weser zeigte im Januar 1927 Verständnis dafür, daß Marx nicht über Gessler verhandelte: »denn bei Hindenburg war Gessler unerschütterlich, wenn der Anstoß, ihn zu beseitigen, von links kommt ...«; Aufzeichnung vom 22. Januar 1927; Nachlaß Koch-Weser, Nr. 36.Google Scholar
  212. 212.
    Protokoll-Auszug BA, R 43 I/1307.Google Scholar
  213. 213.
    Koch-Weser empfand diesen Aufruf als viel schärferen Eingriff in die Politik denn ie zuvor; Aufzeichnung vom 22. 1. 1927; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 36.Google Scholar
  214. 214.
    Brief von Lindeiners an Graf Westarp vom 3. 2. 1927; zit. bei Dörr, a.a.O., S. 283.Google Scholar
  215. 215.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 44; Hubatsch, a.a.O., S. 265f.Google Scholar
  216. 216.
    Dörr, a.a.O., S. 280.Google Scholar
  217. 217.
    DZA, Büro d. Rpr., Persönlicher Schriftwechsel dcs Staatssekretärs Dr. Meissner, Nr. 0/3/7.Google Scholar
  218. 218.
    Dorpalen, a.a.O., S. 127.Google Scholar
  219. 219.
    Ebenda, S. 122.Google Scholar
  220. 220.
    So auch Blunck, a.a.O., S. 206. In der Ministerbesprechung am 15. 12. 1926 hatte sich Marx zu einem Zusammengehen mit den Deutschnationalen noch nicht bereit gezeict.Google Scholar
  221. 221.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 44; Hubatsch, a.a.O., S. 258.Google Scholar
  222. 222.
    Anderer Ansicht Dorpalen, S. 125 f., der auch den Appell des Reichspräsidenten einer Initiative von Marx zuschreibt.Google Scholar
  223. 223.
    In einem Brief Treviranus’ an Graf Westarp vom 20. Dezember 1926 werden Sondierungen Brünings erwähnt; angeführt bei Becker, Zur Politik ..., S. 76, Anm. 5.Google Scholar
  224. 224.
    Vgl. Aufzeichnung Stresemanns vom 19. Januar 1927; Vermächtnis, Band 3, S. 100.Google Scholar
  225. 225.
    Die Abgeordneten Briüning und Kaas werden auch von Köhler, a.a.O., S. 191, als die treibenden Kräfte bezeichnet, die sich in der Zentrumsfraktion gegen die Gruppen um Wirth und Stegerwald durchgesetzt haben.Google Scholar
  226. 226.
    Dörr a.a.O., S. 278 f.Google Scholar
  227. 227.
    Aufzeichnung Pünders, vgl. Anm. 209. Koch-Weser wertete Hindenburgs Weigerung, Graef als Justizminister zu akzeptieren, als einen »klugen Schachzug«, mit dem er manchen mit seinem »selbstherrlichen Regime« aussöhnen werde; Aufzeichnung vom 26. 1. 1927; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 36. Koch möchte wissen, wer Hindenburg dazu geraten habe: daß Stresemann — vgl. Vermächtnis, Band 3, S. 103 — und Marx sich geweigert haben, mit Graef im Kabinett zusammenzuarbeiten, und bereit waren, die Kabinettsbildung daran scheitern zu lassen, kann er sich offenbar nicht vorstellen.Google Scholar
  228. 228.
    Zit. nach »Vorwärts«, 44. Tg., Nr. 44 vom 27. Januar 1927.Google Scholar
  229. 229.
    So der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hermann Müller, in der Geschäftsordnungsdebatte des Reichstags am 18. Februar 1928; Verhandl. des Reichstags, 3. Wahlperiode, 12950 C/D.Google Scholar
  230. 230.
    Brief Pünders an Stresemann vom 16. 2. 1928; Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 276.Google Scholar
  231. 231.
    Georg Schreiber, in: »Politisches Jahrbuch 1927/28«, S. 151.Google Scholar
  232. 232.
    Verhandl. des Reichstags, 3. Wahlperiode, 387. Sitzung am 27. 2. 1928: Wéstarp 12963 D, Scholz 12971 B, von Guérard 12968 C/D.Google Scholar
  233. 233.
    Aufzeichnung vom 18. 2. 1928; am 3. März beklagte er sich über die »entwürdigende Situation« des nachsitzenden Reichstags; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 37.Google Scholar
  234. 234.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 15. 3. 1928; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 37.Google Scholar
  235. 235.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 18. 2. 1928 (vgl. Anm. 233).Google Scholar
  236. 236.
    Dorpalen, a.a.O., S. 139.Google Scholar
  237. 237.
    Westarp, a.a.O., S. 90.Google Scholar
  238. 238.
    Niederschrift über die Parteiführerbesprechung am 15. Februar 1928; BA, R 43 I1677.Google Scholar
  239. 239.
    Protokoll der Ministerbesprechung am 15. 2. 1928; BA, R 43 I/1428.Google Scholar
  240. 240.
    Verhandl. des Reichstags, 3. Wahlperiode, 12956 B/C.Google Scholar
  241. 241.
    Protokoll-Abschrift einer zweiten Parteiführerbesprechung am 15. 2. 1928; BA R 43 I/1498.Google Scholar
  242. 242.
    Protokoll der Ministerbesprechung am 16. 2. 1928; BA, R 43 I/1428.Google Scholar
  243. 243.
    Protokolle der Ministerbesprechungen, ebenda; Aufzeichnungen über mehrere Parteiführerbesprechungen; BA, R 43 I/1498.Google Scholar
  244. 244.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 18. 2. 1928; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 37.Google Scholar
  245. 245.
    Aufzeichnung über Parteiführerbesprechung; BA, R 43 I/1021.Google Scholar
  246. 246.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 19. 2. 1928; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 37.Google Scholar
  247. 247.
    BA, R 43 I/1428.Google Scholar
  248. 248.
    BA, R 43 I/1429.Google Scholar
  249. 249.
    BA, R 43 I/1430; Anlaß dieser Diskussion war eine auf Grund des § 34 des Reichsbesoldungsgesetzes vom 16. 12. 1927 zu erlassende Verordnung des Reichspräsidenten über die Amtsbezeichnung der Beamten.Google Scholar
  250. 250.
    Vgl. oben S. 75 ff.; anderer Ansicht Severing, a.a.O., S. 146.Google Scholar
  251. 251.
    Vgl. zum Verlauf dieser Regierungsbildung die Dissertation von Jürgen Blunck.Google Scholar
  252. 252.
    Ministerbesprechungen am 29. 6., 1., 2., 3. 7. 1928; BA, R 43 I/1430 und 1431.Google Scholar
  253. 253.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 45; Aktennotiz über die Besprechungen des Reichspräsidenten am 9. Juni 1928.Google Scholar
  254. 254.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 45.Google Scholar
  255. 255.
    Zwischen SPD und DVP stand die Forderung der letzteren, wieder in die preußische Regierungskoalition aufgenommen zu werden, was vom preußischen Ministerpräsidenten zunächst kategorisch abgelehnt wurde. In einer Aussprache mit Stresemann am 14. Juni verstand sich Otto Braun immerhin zu einer Zusage für den Herbst. Es ist allerdings fraglich, ob eine befriedigende Regelung der preußischen Frage für die DVP wirklich die Voraussetzungen für die Große Koalition geschaffen hätte; vgl. Blunck, a.a.O., S. 272.Google Scholar
  256. 256.
    Formulierung »Desavouierung der Fraktion« in Brief Scholz’ an Stresemann vom 2. Juli 1928; BA, R 45 II/69.Google Scholar
  257. 257.
    Protokoll der Fraktionsvorstandssitzung der DVP am 26. 6. 1928; BA, R 45 II/66.Google Scholar
  258. 258.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 312. »Glauben Sie«, fragt er den Fraktionsvorsitzenden, indem er geschickt an dessen größere Sympathien für das »alte Deutschland« appelliert, »daß Herr von Bennigsen die Fraktion mit Mehrheit hat abstimmen lassen, als Bismarck ihn aufforderte, in das Kabinett einzutreten?«Google Scholar
  259. 259.
    Blunck, a.a.O., S. 288.Google Scholar
  260. 260.
    Werner Conte, Die Krise des Parteienstaates in Deutschland 1929/30, in: HZ, Band 178, S. 55.Google Scholar
  261. 261.
    Am 27. Juni 1928 schrieb’ Stresemann an die Fraktion: »Wenn, wie ich höre, beanstandet wird, daß der Vorsitzende der Reichstagsfraktion über diese Unterredung (gemeint ist das Telefonat mit Hermann Müller, d. V.) nicht vorher unterrichtet worden wäre, so muß ich dazu bemerken, daß ich unmöglich als Parteivorsitzender und in meiner Stellung als Reichsminister der Öffentlichkeit gegenüber etwa dem Verhandlungsführenden die Antwort mit der Begründung verweigern könnte, ich müßte mich darüber erst bei der Fraktion erkundigen«; Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 299f. Vgl. auch Stresemanns Stellungnahme gegen die »Fraktionstyrannei« in seinem Brief an Kempkes vom 2. Juli 1928: »Es ist gar kein Zweifel, daß nach den Beschlüssen der Fraktion der Parteivorsitzende eine lächerliche Figur ist und daß die Logik nur dahin gehen kann, den Vorsitz im Zentralvorstand abzuschaffen, die politische Leitung der Reichstagsfraktion zu übergeben und einen Beschluß zu fassen, wonach die Annahme oder Ablehnung von Ministerposten von der Fraktion mit Mehrheit beschlossen wird ... «; Vermächtnis, Band 3, S. 307. fGoogle Scholar
  262. 262.
    Vorallem ging es um die nach dem scheitern einer rormellen Großen Koalition vom Zentrum geforderte Vizekanzlerschaft für Wirth; außerdem fehlte im Zentrum jetzt die »Geneigtheit zur Weiterführung des Arbeitsministeriums, das eine schwere soziale Verantwortung forderte, aber kein politisches Gewicht hatte«; vgl. Blunck, a.a.O., S. 277.Google Scholar
  263. 263.
    Brief an Scholz vom 19. Juli 1928; Vermächtnis, Band 3, S. 3141.Google Scholar
  264. 264.
    Julius Leber meinte zu einer Erklärung des sozialdemokratischen Pressedienstes, die SPD stehe dem neuen Kabinett ebenso ungebunden gegenüber wie alle anderen Fraktionen: »das ist doch alles nur ein Spiel mit Worten, eine Balancierkunst mit theoretischen Unterschieden, die in Wirklichkeit nirgends existieren. In der Tat haben wir jetzt schon ein Kabinett der großen Koalition, und zwar unter ausgesprochener Führung und Verantwortung der Sozialdemokratie ... «; a.a.O., S. 179f.Google Scholar
  265. 265.
    Auszug aus Bericht der Münchner Vertretung der Reichsregierung vom 3. 7. 1928; BA, R 43 I/1308.Google Scholar
  266. 266.
    Brief an Scholz vom 19. Juli 1928; Vermächtnis, Band 3, S. 313.Google Scholar
  267. 267.
    Curtius, a.a.O., S. 70.Google Scholar
  268. 268.
    Blunck, a.a.O., S. 279f.; das »Kabinett der Köpfe« sei ein Mittel zur Verschleierung der Tatsache gewesen, »daß einige Parteien die neue Regierung hatten bilden helfen, obwohl ihnen der dafür verlangte Kaufpreis nicht gezahlt wurde«.Google Scholar
  269. 269.
    Timm, a.a.O., S. 119.Google Scholar
  270. 270.
    Protokoll-Auszug über Ministerbesprechung am 7. 2. 1929; BA, R 43 I/1308.Google Scholar
  271. 271.
    BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 39.Google Scholar
  272. 272.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 434f.Google Scholar
  273. 273.
    Ebenda, S. 428ff.Google Scholar
  274. 274.
    Protokoll-Auszug über Kabinettssitzung am 10. 4. 1929; BA, R 43 I/1308.Google Scholar
  275. 275.
  276. 276.
    Külz übermittelte seinen offenen Brief an Reichskanzler Müller auch Staatssekretär Meissner; hier findet sich die zusätzliche Bemerkung; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 44.Google Scholar
  277. 277.
    BA, R 43 I/1308.Google Scholar
  278. 278.
    Irrtümlich wie viele — allerdings in Übereinstimmung mit prominenten Zeitgenossen, wie Braun, a.a.O., S. 133, Gessler, a.a.O., S. 363 — Timm, a.a.O., S. 82. Weder Stresemann noch Marx hatten die stärksten Parlamentsfraktionen hinter sich. Reichstagspräsident Löbe hatte Hindenburg am 10. Januar 1927 darauf hingewiesen, daß er die Auffassung, der Reichspräsident müsse nach parlamentarischer Übung zunächst die Führer der Opposition hören und einer der Oppositionsparteien die Regierungsbildung antragen, nicht teile. Auch Ebert habe sich nicht an diesen Brauch gehalten; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 44; Hubatsch, a.a.O., S. 257.Google Scholar
  279. 279.
    Scholz, den Hindenburg mit der Kabinettsbildung beauftragen wollte, nachdem Müller zunächst kein Kabinett der Großen Koalition hatte bilden können, lehnte sofort ab; vgl. Dorpalen, a.a.O., S. 144.Google Scholar
  280. 280.
    Vgl. Dorpalen, a.a.O., S. 145.Google Scholar
  281. 281.
    Stresemann, Vermächtnis, Band 3, S. 429.Google Scholar
  282. 282.
    DZA, Büro d. Rpr., Nr. 44.Google Scholar
  283. 283.
    Wenn er sich auch, wie Stampfer, a.a.O., S. 514, berichtet, beim Reichspräsidenten für WWirth nicht besonders eingesetzt haben dürfte; für den »pathetischen Stürmer Wirth« habe der »Sachlichkeitsfanatiker Müller« kein Verständnis g ehahtGoogle Scholar
  284. 284.
    Über Stresemanns grundsätzliche Ablehnung des Vizekanzlerpostens, vgl. Vermächtnis, Band 3, S. 302f. Über den Anteil Hindenburgs, Stresemanns und Meissners, vgl. Brief Meissners an Pünder vom 28. Juni 1928; DZA, Büro d. Rpr., Nr. 44.Google Scholar
  285. 285.
    Vgl. Dorpalen, a.a.O., S. 142.Google Scholar
  286. 286.
    Vgl. Blunck, a.a.O., S. 255f.Google Scholar
  287. 287.
    Braun, a.a.O., S. 133.Google Scholar
  288. 288.
    Zum »Katzenjammer« vgl. Stresemann, Vermächtnis, Band 2, S. 406; Koch-Leser stellte nach dem Scheitern seiner Verhandlungen über eine Große Koalition im Dezember 1925 fest: »Es hat sich in der Tat ergeben, daß in der sozialdemokratischen Partei die Führung sich gegenüber den kleinen Leuten nicht hat herauswagen oder durchsetzen können ..«; Aufzeichnung vom 18. 12. 1925; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 32.Google Scholar
  289. 289.
    Leber, a.a.O., S. 227.Google Scholar
  290. 290.
    Leber, a.a.O., S. 218, urteilte rückblickend: »Daß Müller in der Stunde größter Entscheidung vor seiner eigenen Fraktion kampflos kapitulierte, spricht gegen die politische Einsicht der Fraktion, aber noch mehr gegen ihn selbst. Daß dieser Mann, der jahrelang eine so große Hoffnung seiner Partei war, nur einer so wenig bedeutenden Episode seinen Namen geben konnte, war auch in seiner eigenen Person begründet. Zwar war er ein ausgezeichneter Taktiker in Fraktion und Parlament. Zur staatsmännischen Führerpersönlichkeit aber fehlte ihm der innere Glaube und das große Ethos, ohne die es eine echte Berufung eben doch nicht gibt.« Wacker, Der Bau des Panzerschiffes ‚A‘ und der Reichstag, Tübingen 1959, S. 156, macht ebenfalls für die »unentschlossene und ziellose Politik der Sozialdemokratie in der Panzerkreuzer-Frage« die »etwas weiche Persönlichkeit Hermann Müllers« verantwortlich. Timm vermerkt zwar als Tugenden Müllers nüchterne Ehrlichkeit, unbeugsame Geduld und Konzilianz, vermißt bei ihm aber »oratorische Überzeugungskraft« und ebenfalls die »Kraft der überzeugenden Persönlichkeit«; a.a.O., S. 94 und 189.Google Scholar
  291. 291.
    A. Thimme, a.a.O., S. 120.Google Scholar
  292. 292.
    Vgl. Dorpalen, a.a.O., S. 143.Google Scholar
  293. 293.
    Aufzeichnung Koch-Wesers vom 22. Juni 1928; BA, Nachlaß Koch-Weser, Nr. 37. Anmerkungen ßu Kapitel IVGoogle Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1968

Authors and Affiliations

  • Peter Haungs

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