Rechtsfragen der Mitbestimmung

Zusammenfassung

Das Thema dieses Vortrages bedarf in doppelter Hinsicht einer Erläuterung. Sie alle wissen, daß die Frage, ob und in welchem Umfang die Forderung der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft auf Mitbestimmung in den wirtschaftlichen Unternehmen erfüllt werden kann und soll, zu den schwersten und am heftigsten umkämpften Problemen der Innenpolitik gehört hat, über die der letzte Bundestag zu entscheiden hatte. Es ist nun nicht meine Absicht, den politischen Streit um das Verhältnis von „Kapital“ und „Arbeit“ — wie die Schlagworte lauten — hier in diesen Saal hereinzuziehen und durch eine leidenschaftliche Stellungnahme für die eine oder die andere Seite die Gemüter zu erhitzen. Aufgabe der Wissenschaft ist es in solchem Falle, die Sachverhalte zu klären, die echten Probleme, um die es geht, in ihren Verzweigungen und Zusammenhängen herauszuarbeiten und so die politische Entscheidung vorzubereiten oder die getroffene Entscheidung in ihren Gründen und Folgen einsichtig zu machen. Zumal der Jurist wird stets die Dignität des unter den Garantien des demokratischen Rechtsstaats erlassenen Gesetzes respektieren. Wenn es ihn nicht befriedigt, wird er freilich auch auf Wege sinnen, um die Mängel abzustellen und das Gesetz sinnvoll fortzubilden. So bitte ich auch das, was ich kritisch zu sagen habe, als Versuch einer produktiven Kritik aus wissenschaftlicher Verantwortung zu verstehen.