Das Internationale System der Gegenwart als Faktor der Beeinträchtigung Demokratischer Aussenpolitik

Zusammenfassung

Die Problematik demokratischer Außenpolitik¹ unter den internationalen Umweltbedingungen der Gegenwart ist in der Politikwissenschaft des Auslandes öfters, in der Bundesrepublik jedoch wenig beachtet und untersucht worden². Hier hat die Rechtswissenschaft dieser Thematik größere Aufmerksamkeit gewidmet als die Politikwissenschaft. Die deutschen Staatsrechtslehrer erörterten dieses Thema anläßlich ihrer Tagung von 1954 auf der Grundlage zweier in ihrer Konzeption allerdings unterschiedlich angesetzter Referate von Wilhelm Grewe und Eberhand Menzel über die auswärtige Gewalt der Bundesrepublik³. Hans Treviranus widmete der »Außenpolitik im demokratischen Rechtsstaat« eine Studie, deren vorherrschende Konventionalität gelegentlich von durchaus frischen Fragestellungen durchbrochen wird⁴. Besonders wäre auf die zu wenig beachtete Arbeit von Hans Baade über »Das Verhältnis von Parlament und Regierung im Bereich der auswärtigen Gewalt der Bundesrepublik Deutschland« hinzuweisen, die in einigen Abschnitten wichtige Fragen aufwirft⁵. Indem Baade den Einfluß der internationalen Politik und namentlich des bipolaren Systems der fünfziger Jahre auf die Verfassung und die hierbei zu beobachtende Rolle des Parlaments in der Außenpolitik prüft, verbindet er in fruchtbarer Weise politik- und rechtswissenschaftliche Fragestellungen.