Die Aufgaben des Aufsichtsrates der Aktiengesellschaft unter dem Einfluß der qualifizierten Mitbestimmung

Zusammenfassung

Die folgende Untersuchung geht aus von der alten und vieldiskutierten Frage nach der eigentlichen Aufgabe des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und leitet dann über zu dem aktuellen Problem, wie sich die durch die Gesetzgebung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer herbeigeführte Änderung in der Struktur der Aufsichtsräte auf die Funktionen dieses Organs ausgewirkt hat. Beabsichtigt ist lediglich eine pragmatische Darstellung, die von der historischen Entwicklung ausgeht und die bisherigen Erfahrungen möglichst umfassend auszuwerten versucht. Es wird also darauf verzichtet, die Mitbestimmung ideologisch zu begründen oder umgekehrt ihre Vereinbarkeit mit gewissen allgemeinen Prinzipien zu überprüfen, die etwa nach der Lehre des Ordo-Liberalismus oder der Neoliberalen unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung und damit auch das Recht der Handelsgesellschaften bestimmen sollten. Von Überlegungen der letzten Art ging C. E. Fischer aus, als er feststellte, die Institution des Aufsichtsrates sei durch die Gesetzgebung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer einschließlich des Betriebsverfassungsgesetzes in ihrem Wesen und hinsichtlich ihrer Funktionen entscheidend verändert oder, wie es anschließend heißt, »völlig denaturiert« worden ¹. Im folgenden soll deshalb untersucht werden, wie der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft in der Vergangenheit tatsächlich gearbeitet hat und wie seine Funktionen durch die Gesetzgebung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer seit Anfang der fünfziger Jahre beeinflußt worden sind. Es wird sich dann zeigen, ob wirklich, wie C. E. Fischer annahm, ein grundsätzlicher Wandel in den Aufgaben des Aufsichtsrates eingetreten ist oder ob nicht doch — langfristig gesehen — die Kontinuität der Entwicklung weitgehend gewahrt wurde.