Der Ombudsmann

Zusammenfassung

Es sollte zu denken geben, daß sich in unserer westdeutschen Demokratie trotz aller bestehenden rechtlichen Absicherungen — bis hin zum Artikel 19,4 unseres Grundgesetzes, der berühmten Generalklausel, die es erlaubt, gegen jeden Verwaltungsakt die Gerichte anzurufen — immer wieder Vereinigungen gebildet haben, die den Schutz des Bürgers vor dem „Übermut der Ämter“und „des Rechtes Aufschub“, um mit Shakespeare zu sprechen, zum Ziele haben. Man würde es sich zu leicht machen, diese Erscheinung mit Querulantentum abzutun, wobei es noch zu klären gälte, was man denn unter Querulantentum zu verstehen habe, und wie Querulantentum zustande komme: ob es nicht ein Geschöpf des Bürokratismus sei? Ganz sicher aber ist die Notwehr gegen bürokratischen Mißbrauch und gegen legales Unrecht eine offenbar unvermeidbare Begleiterscheinung jedes auf Gesetzesperfektion hinzielenden Verwaltungsstaates, wie es alle westlichen und östlichen Industriestaaten zwangsläufig sind oder unaufhaltsam werden. Gerade unter den erfahrensten und besonnensten unserer Volksvertreter mehrt sich die Einsicht, daß die bestehenden Institutionen unter den gegebenen Verhältnissen nicht ausreichen, um die „Würde des Menschen“zu schützen und über dem formalen Recht die Humanität nicht zu vergessen.