Parteien und Bürgerinitiative

Zusammenfassung

Der politische Willensbildungsprozeß, auf den als ein gemeinsames Problemfeld die beiden zu thematisierenden Begriffe verweisen, ist durch verschiedene Entwicklungen problematisch geworden. Dies gilt im Hinblick auf mehrere der Anforderungen, denen er gerecht werden soll, mit Ausnahme vielleicht von Stabilität und Kontinuität, die weidlich realisiert werden. Die demokratische Legitimation, die repräsentative Vermittlung, die innovative Leistungsfähigkeit und die reformatorische Durchschlagskraft des politischen Machtbildungs- und Entscheidungsprozesses sind gleichermaßen in Mitleidenschaft gezogen. Die Gründe hierfür in aller Komplexität vorzuweisen, ist nicht der Anspruch der folgenden Skizze. Wohl aber sollen einige Hinweise dafür beigesteuert werden, indem exemplarisch am Stellenwert der Parteien im politischen Prozeß einige Erscheinungsformen struktureller Verfestigung benannt und auf Alternativen abgefragt werden. Das Modell der Bürgerinitiative, das dabei kontrastrierend fungieren soll, kann freilich zunächst nur generell eingeführt und anschließend in Teilschritten spezifiziert werden. Handlungsrahmen ist eine dem Entwurf nach repräsentative parlamentarische Demokratie, die die organisatorische Unterlage abgibt für die politische Steuerung einer schwergewichtig noch industriellen, sozialstaatlich transformierten Gesellschaft vom Typ des staatlich regulierten Kapitalismus. Ob dies noch ein Handlungsrahmen für die Menschen ist, von denen (im Aggregatzustand „Volk“) die Staatsgewalt ausgehen soll, ist die nicht auszuschöpfende Frage, der nachzugehen ist.