Zusammenfassung
Das Grundgesetz hat die Definition des Parteibegriffs dem einfachen Gesetzgeber überlassen. Die Parteienrechtskommission und die Bundesregierung haben übereinstimmend eine Reihe von Kriterien hervorgehoben, die den Parteienstatus näher umgrenzen 283: Teilnahme an Wahlen zu politischen Vertretungskörperschaften, Hervortreten in der Öffentlichkeit u. a. mit einem politischen Programm und Vorhandensein eines Minimums an Organisation. Für die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG ist diese Begriffsbestimmung ausreichend, denn sie trifft mit den Punkten Wahlvorbereitung und Unterhaltung der Parteiorganisation zugleich diejenigen, die finanzielle Auswirkungen haben.
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Literatur
Parteienrechtskommission, S. 123 ff., Regierungsentwurf SS 1 und 2.
BVerfGE 2, 1 (76). Vgl. Haussmann in BRStenBer. 210. Sitz. v. 23. 10. 1959, S. 170, Forstholj, Zur verfassungsrechtlichen Stellung und inneren Ordnung der Parteien, S. 11 und Anm. 13, Grundmann, Die Rathausparteien, S. 4, Henrichs, Der Parteibegriff im deutschen Kommunalwahlrecht, S. 681 f., v. d. Heydte, a. a. O., S. 467, v. d. Heydte und Sachen, a. a. O., S. 11 f., Kindler, Der Antiparteieneffekt in Deutschland, S. 115, Kremer, Der Abgeordnete, S. 83, Lechner, Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Komm.), S. 72 Anm. 1, v. Mangoldt und Klein, a. a. 0., S. 620, Parteienrechtskommission, S. 136, Nathusius in Verhandlungen des 38. Deutschen Juristentages, S. C 77, Wernicke, Kommentar zu Art. 21 GG, S. 4. Durch das Vorhandensein der Stadtstaaten kann sich freilich das äußere Bild zuweilen verwischen. Vgl. Entscheidung des RStGH, dem Lübecker Haus-und Grundbesitzerverein die Eigenschaft einer politischen Partei zuzuerkennen (Lammers und Simons, Die Rechtsprechung des RStGH, Bd. IV, S. 264 ).
Was zwangsläufig dem BVerfG zufiele, z. B. durch Versagung der politischen Parteieigenschaft im Organstreit oder im Falle eines Verbots durch das BVerwG durch die Abweisung der dann zu erwartenden Verfassungsbeschwerde.
Delegierte der Landesverbände der freien Wählergemeinschaften konstituierten sich am B. 5. 1960 auf Bundesebene in Frankfurt a. M. (dpa-Informationsdienst v. 10. 5. 1960 ).
So auch Regierungsentwurf § 23 Abs. 1.
Ober die Schwierigkeiten der CDU-Zentrale, Einblick in die Kassen ihrer Gebietsverbände zu erhalten, hat v. d. Heydte am 13.5. 1958 vor dem BVerfG ausgesagt. Vgl. Schuster, Aus welchen Quellen fließt das Geld in die Parteikassen, in: SZ v. 13. 10. 1951.
Jahrbuch der SPD 1958/59, S. 269.
Vgl. Penniman, a. a. O., S. 538.
Vgl. BVerfGE 1, 208 (227). So auch die Ausschußempfehlung an das BR-Plenum zu § 22 des Regierungsentwurfs, die keine Annahme fand (BRDrs. 294/1/59, S. 9 f., BRStenBer. 210. Sitz. v. 23. 10. 1959, S. 168, 177 ).
Vgl. Regierungsentwurf § 24 Abs. 4.
Vgl. Bergsträsser, Der Entwurf des Parteiengesetzes, S. 604, Eschenburg, Die Kassen der Parteien, in: DZuWZ v. 31.7. 1957, Parteienrechtskommission, S. 200 ff., Roesch, Tatsächliche und rechtliche Probleme des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, S. 100. Zu den politisch schwerwiegenden Folgen einer Umleitung des Geldstroms von den Parteien auf die Abgeordneten, die dann dem Druck der Interessenten unmittelbar ausgesetzt wären, vgl. Fraenkel, Historische Vorbelastungen des deutschen Parlamentarismus, S. 340 und Kit-zinger, German Electoral Politics, S. 216.
Bericht des 44. Untersuchungsausschusses des BT (BTDrs. 2274 v. 23. 5. 1951, S. 21 ).
S. 57 ff.
Vertreten im BR-Rechtsausschuß am B. 10. 1959, dem Verfasser von Sitzungsteilnehmern mitgeteilt. Vgl. die Kritik Eschenburgs (Die Gelder der Parteien, in: Stuttg. Ztg. v. 16.6. 1959) an diesem Punkt des Regierungsentwurfs. Ë97 »Nebenorganisationen einer Partei sind Personenvereinigungen, Geschäftsbetriebe und andere Einrichtungen, die, ohne in die Partei eingegliedert zu sein, als Teil einer von der Partei bestimmten Gesamtbewegung im Rahmen ihres besonderen Aufgabenbereichs den Zweck verfolgen, die politischen Grundsätze der Partei zu verbreiten, Mitglieder an die Partei heranzuführen oder sie sonst zu unterstützen. Sie gelten nicht als Teile der Partei« (§ 6). Vgl. Beyer, Die Stellung der Nebenorganisationen im Verfassungsrechtsstreit, S. 176 ff.
Regierungsentwurf § 6.
Regierungsentwurf §§ 13 Abs. 3 lit. a) und 25 Abs. 4. Die Ausführungen von Sei f ert (Der Regierungsentwurf für ein Parteiengesetz, S. 992 f.), Zuwendungen der Nebenorganisationen an die Partei seien als Spenden Dritter anzusehen und würden damit vom Rechenschaftsbericht erfaßt, widersprechen dem Wortlaut des Gesetzestextes (S 25 Abs.4).
Siehe hierzu das Kap. Der Beitrag der Verbände in Hirsch-Weber und Schütz, a. a. O., S. 54–73.
Vgl. BVerfGE 7, 198 (208), ebda. 8, 51 (68).
Einer der bekanntesten Grenzfälle dürfte das »Denkt an Ungarn«-Plakat des von der Bundesregierung finanzierten Arbeitskreises für Europäische Politik im Wahlkampf 1957 gewesen sein. Es sollte an den im Herbst 1956 von den Sowjets niedergeschlagenen ungarischen Aufstand erinnern und so den Betrachter für die CDU-Forderung nach militärischer Verteidigung der Bundesrepublik gewinnen. Daß die Lage Ungarns als eines auch vom Westen dem sowjetischen Machtbereich zugestandenen Landes, das aus diesem Block ausbrechen wollte, mit der Lage Westdeutschlands nicht vergleichbar war, vermochte die
Welt der Arbeit v. 7. B. 1953. Vgl. Hirsch-Weber und Schütz, a. a. O., S. 66 ff., v. d. Heydte und Sacherl, a. a. O., S. 169 f., Triesch, Die Macht der Funktionäre, S. 270, 303.
In Kiel veranstaltete die IG Metall 1957 eine Versammlung dieser Art, an der der CDU-Kandidat eine Beteiligung ablehnte, weil er seine anderslautende Auffassung nicht in den vorgeschriebenen 10 Minuten begründen konnte ( Kitzinger, German Electoral Politics, S. 244 ).
Hauptüberschrift der Ausgabe v. 1. 7. 1958 zur LT-Wahl in NRW: »Christen wählen CDU«. In England haben gleiche Formen der Parteiunterstützung mehrmals zu gerichtlichen Entscheidungen geführt. Im Fall einer Bergwerksgesellschaft, die 1951 für 800 Pfund in der Times gegen die Labour Party inseriert hatte, wurde entschieden, daß diese Propaganda gesetzlich nicht zu beanstanden sei. Im Fall der Zuckerfirma Tate and Lyle, die gegen die Sozialisierungspläne Labours, soweit sie die Zuckerindustrie betrafen, geworben hatte, wurden die Ausgaben sogar als im Interesse der Firma liegend steuerlich als business expense anerkannt (Newman, Money and Elections Law in Britain — Guide for America?, S. 586, 591). Vgl. Kitzinger, Wahlausgaben — Ein deutsch-englischer Vergleich, S. 397. K. berichtet über weitere public-relations Organisationen der britischen Wirtschaft, die politisch tätig wurden (ebda.). »It’s not your vote we ask for, it’s your voice: Speak up against state-owned steel« lautete eine Anzeige ( Heidenheimer, Campaign Finance outside the United States, S. 10 ).
S. 48 Anm. 297 und 299.
Vgl. als Beispiel § 6 Abs. 1 und 2 des Steueranpassungsgesetzes v. 16. 10. 1934 (RGB1. I S. 925): »(1) Durch Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts kann die Steuerpflicht nicht umgangen oder gemindert werden. (2) Liegt ein Mißbrauch vor, so sind die Steuern so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären.«Hierzu hat der RFH in einem Urteil v. 10. 1. 1935 ausgeführt, daß es einen Mißbrauch darstellt, »wenn eine Gesellschaft nur zum Zwecke der Steuerersparnis gegründet wird, während ein eigentlicher Geschäftsbetrieb der Gesellschaft nidit stattfindet« (RStB1.1935, 148). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zulassung juristischer Personen als Sammelstellen für Parteispenden überhaupt hat der Hess. MinPräs. in seinem Antrag an das BVerfG auf verfassungsrechtliche Prüfung von § lob EStG usw. v. 9. 7. 1957 geltend gemacht. Die Zulassung juristischer Personen schütze die Anonymität des Spenders und begünstige damit das Gegenteil dessen, was Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG beabsichtige (S. 18).
Vgl. Stein in Der Spiegel v. 4. 11. 1959.
Vgl. Ridder, Meinungsfreiheit, S. 270. Über die innerbetriebliche Problematik der Unterstützung politischer Parteien aus Mitteln auf Erwerb gerichteter Unternehmen, vgl. Meilicke, a. a. O., S. 409 ff.
Derselben Ansicht Arndt, a. a. O., S. 24, der BMdFin. in Äußerung zum Antrag der Hess. LReg. in dem Verfahren auf verfassungsrechtliche Prüfung von § 10 b EStG usw. v. 13. 1. 1958 — V B 5 — 01314 — 7/58 —, S. 8, Külz, a. a. O., S. 339, jedoch ohne Begründung, Parteienrechtskommission, S. 198 f.
Vgl. S. 37 Anm. 227.
Arndt, a. a. O., S. 36 f., Giese, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Kommentar), S. 50, Parteienrechtskommission, S. 115.
Im gleichen Sinne Bergsträsser, Der Entwurf des Parteiengesetzes, S. 601, Maunz, Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Partei in Bayern, S. 4, Nathusius, in: Verhandlungen des 38. Dtsch. Juristentages, S. C 54, Parteienrechtskommission, S. 179, Regierungsentwurf, Begründung zu § 24 Abs. 2, gegenteiliger Auffassung Külz, a. a. O., S. 337.
Vgl. S. 1 f. Die entgegengesetzten Auffassungen siehe S. 60.
Vgl. S. 24. Das argentinische Gesetz über die Parteien von 1956 schreibt die Offenlegung der Mitgliederlisten vor ( Parteienrechtskommission, S. 109 ).
So auch Antrag des BR-Ausschusses für Inneres an das BR-Plenum zu § 23 Abs. 2 Nr. 1 des Regierungsentwurfs, mit der gleichen Begründung (BRDrs. 294/1/59, S. 11). Der Antrag wurde vom Plenum abgelehnt (BRStenBer. 210. Sitz. v. 23. 10. 1959, S. 177). Die Parteienrechtskommission hält »einhellig« die Angabe der Mitgliederzahl für erforderlich (S. 206 ).
Der Regierungsentwurf für ein Parteiengesetz, S. 993. Für Einbeziehung des Parteivermögens Abg. Even und Barzel (beide CDU) in 104. Sitz. des BT v. 19.2. 1960 (BTStenBer. S. 5638, 5655). Vgl. Parteienrechtskommission, S. 205.
So auch Antrag des BR-Ausschusses für Inneres an das BR-Plenum auf Einführung einer Nr. 7 in § 23 Abs. 2 (BRDrs. 294/1/59, S. 12).
Regierungsentwurf, Begründung zu § 23 Abs. 3.
Dufhues in 210. Sitzung des Bundesrats v. 23. 10. 1959 (BRStenBer. S. 169).
Bundeshaushaltsplan 1959 Tit. 06 02 — 620, 5 Mio. DM. 1960 wurde der Titel um den Hinweis erweitert, daß die Mittel an die Parteien im Bundestag nach Fraktionsstärke verteilt würden.
Cron, Korsettstangen für die Parteien — Die Grundzüge des künftigen Parteiengesetzes, in: DZuWZ v. 4. 11. 1950 und Wernicke, a. a. O., S. 10 f., zitieren den Text: »Der Rechenschaftsbericht muß die Summe der Mitgliederbeiträge und der sonstigen Einnahmen der Partei und der nachgeordneten Parteiverbände enthalten; die sonstigen Einnahmen sind unter Namensnennung des Leistenden einzeln anzugeben, soweit die Gesamtleistung einer Person den Wert von… DM übersteigt.«
BRDrs. 294/2/59 v. 21. 10. 1959 § 2 des hamburgischen Entwurfs v. 1949 (siehe S. 6 Anm. 33) sah eine Grenze von 1000 DM vor, der Abg. Even (CDU) erklärte jeden Betrag für willkürlich (BTStenBer. 104. Sitz. v. 19. 2. 1960, S. 5638). Hie/scher, a. a. O., S. 15, tritt ebenfalls für ein Limit von 1000 DM ein. Vgl. Abg. Heinemann (SPD) in 104. Sitz. (ebda.). Auf Antrag Hessens schlug der BR-Ausschuß für Inneres vor, bei den Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen (Regierungsentwurf § 23 Abs. 2 Nr. 3) hinzuzufügen: »Hierbei sind die Namen von natürlichen Personen und Personenvereinigungen anzugeben, die in der Berichtszeit für mehr als 5000 DM Veröffentlichungen der Partei oder eines ihr gehörenden Unternehmens bezogen oder für mehr als 5000 DM in solchen Veröffentlichungen inseriert haben.« Nachdem der Innenaussdhuß vorher einen hessischen Antrag auf namentliche Erwähnung der Spender von Geldzuwendungen abgelehnt hatte, hing dieser Antrag in der Luft.
Vgl. Regierungsentwurf § 23 Abs. 2, Parteienrechtskommission, S. 206.
Vgl. S. 53 ff.
U. S. C., 1952 ed., § 244. Die Regelung entwickelte sich seit 1910. Unter dem Begriff »political committee« (etwa eine deutsche Partei-Ortsgruppe) werden Organisationen verstanden, die Spenden empfangen oder Ausgaben machen, um die Wahl von Kandidaten in zwei oder mehr Staaten zu beeinflussen oder in einem Staat, wenn das committee Zweig einer Organisation auf nationaler Ebene ist. Viele Einzelstaaten haben ähnliche Regelungen für Wahlen auf Staatsebene (Key, a. a. O., S. 550 f., Ogg and Ray, Essentials of American Government, S. 130 f., Penniman, a. a. O., S. 570). Die Parteienrechtskommission erwähnt in ihrer Ubersicht über die USA (S. 176 ff.) die individuelle Rechenschaftspflicht nicht. Roesch, Tatsächliche und rechtliche Probleme des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, S. 92 Anm 34 verweist auf einen Bericht einer schwedischen Sachverständigenkommission von 1951, die einen Widerspruch zwischen Offenlegungspflidht und Wahlgeheimnis sah und deshalb davon abriet.
Representation of the People Act, 1949 (12 and 13 Geo. 6 Ch. 68, Fifth Schedule). Die Parteienrechtskommission erwähnt auch diese Vorschrift nicht, ebensowenig Roesch, a. a. O., S. 113.
Newman, Money and Elections Law in Britain — Guide for America?, S. 588 f. Die britische Vorschrift ist nur aus dem Mehrheitswahlrecht zu erklären, bei dem der Kandidat im Mittelpunkt steht. Die amerikanische Regelung dagegen ignoriert die Parteien nicht.
Parteienrechtskommission, S. 108 f.
Regierungsentwurf, Begründung S. 28, Abg. Even (CDU) in 104. Sitz. v. 19.2. 1960 (BTStenBer. S. 5638).
SPD-Pressedienst v. 27. 5. 1959, Abg. Heinemann (SPD) in 104. Sitz. v. 19. 2. 1960 ( BTStenBer. S. 5641 ).
Parteienrechtskommission, S. 182 f., vgl. Bergsträsser, Der Entwurf des Parteiengesetzes, S. 604.
Tatsächliche und rechtliche Probleme des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, S. 82–106, ders., Zur Parteienfinanzierung, S. 11 ff., ders., Die öffentliche Rechenschaftspflicht der Parteien über die Herkunft ihrer Mittel, S. 274 ff.
Roesch verweist auf Bekenntnisfreiheit, Schutz von Ehe und Familie, Unverletzlichkeit der Wohnung, Gewissensfreiheit, Steuergeheimnis, berufliche Geheimhaltungspflichten und Hausfrieden.
Roesch, Tatsächliche und rechtliche Probleme des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, S. 102 ff., hält im weiteren eine Rechenschaftspflicht der Verbände über die Herkunft ihrer Mittel für geboten, weil auch sie, ähnlich den Parteien, z. T. öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Das gebiete der Gleichheitssatz. Das gleiche fordert v. d. Heydte (Der gemeinsame Weg, Nr. 7/8–1959, S. 3).
Vgl. S. 60 Anm. 347. Merkatz in 210. BRSitz. v. 23. 10. 1959 (BRStenBer. S. 175), außerdem CSU-Generalsekretär Zimmermann in Hess. Rdfk. am 31. 5. 1959, Industrie-Kurier v. 25. 2. 1960, Natorp, Dienstvorschrift für die Parteien, in: Deutsche Ztg. v. 30. 5. 1959, Schäfer, a. a. O., S. 1552 f., Sei f ert, Der Regierungsentwurf für ein Parteiengesetz, S. 993. Martini, Wahlgelder — Wahlschlager: in: Die Zeit v. 18. 11. 1954, hält eine Aufdeckung der Spender für »ungereimt«, weil die Spende »weitaus gewichtiger« sei als die Wahlstimme.
Sitz. v. 23. 10. 1959, S. 171.
Ebenso ein Teil der Parteienrechtskommission (S. 182).
Parteienrechtskommission, S. 182, Roesch, Tatsächliche und rechtliche Probleme des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, S. 101.
Das GG kann nur als Einheit begriffen werden. Daraus folgt, daß auf der Ebene der Verfassung selbst ranghöhere und rangniedere Normen in dem Sinne, daß sie aneinander gemessen werden könnten, grundsätzlich nicht denkbar sind« (BVerfGE 3, 225 [231]).
a StGB sieht für den »Hintermann«, der eine verfassungsfeindliche Partei fördert, dieselbe Strafe wie für den »Rädelsführer« vor.
S 28 Abs. 1 BWG v. 7. 5. 1956 (BGBl. I S. 383). »Bei der Wahlvorbereitung kann naturgemäß das Wahlgeheimnis nur unvollkommen gewahrt werden. Die Wahlwerbung bringt es mit sich, daß ein großer Teil der Anhänger eines Kandidaten (auch eines Parteikandidaten) seine Anhängerschaft öffentlich zu erkennen gibt und damit auf das Wahlgeheimnis verzichtet« (BVerfGE 5, 77 [82]).
Vgl. S. 54. Im gleichen Sinne auch Roesch, Tatsächliche und rechtliche Probleme des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, S. 93.
ebda. S. 96. 384 ebda.
Die Proklamation des Grundrechts der geheimen politischen Willensbekundung... auch für Spender an Parteien erscheint eigenwillig und neuartig« (Rapp, Grundgesetz und Spendenmark, in: FAZ, v. 23.2. 1960 ). Im gleichen Sinne der Hess. MinPräs., a. a. O., S. 15, Külz, a. a. O., S. 340, Schuster, Die heimlichen Quellen, in: SZ v. 29.5. 1959, Dabber, Aufgaben und Grenzen eines Parteiengesetzes, S. 123.
Siehe S. 1 ff.
Vgl. S. 1 Anm. 6.
Beabsichtigt ist lediglich, Vorsorge zu treffen, daß die Offentlic hkeit Kenntnis über die Herkunft der Mittel der Parteien erhält, damit ersichtlich ist, wer hinter einer politischen Gruppe steht.« So die Begründung zur endgültigen Fassung von Wagner und Zinn, PRDrs. 897, vgl. S. 2.
So ein Teil der Parteienredhtskommission, S. 182. Anderer Auffassung: Zinn in 210. Sitz. v. 23. 10. 1959 (BRStenBer. S. 174), Abg. Heinemann (SPD) in 104. Sitz. v. 19.2. 1959 (BTStenBer. S. 5641), Eschenburg, Die Kassen der Parteien, in: DZuWZ v. 31.7. 1957, ders., Die Gelder der Parteien, in: Stuttg. Ztg. v. 16. 6. 1959, ders., Die Parteien und ihr Geld, in: Die Zeit v. 26.2. 1960, ders., Das Geld der Parteien, S. 34, Hoffmann, a. a. O., S. 856, Menzel in NDR am 24.6. 1959. Eine aufschlußreiche Bemerkung macht Forsthoff, a. a. O., S. 16, der fragt, warum das GG neben der Frage nach der »Herkunft« nicht auch die nach der »Höhe« der empfangenen Mittel stelle. Ahnlich Maunz, Deutsches Staatsrecht (1958), S. 68, die politischen Schwerpunkte wohl etwas verken-
Der BHE mit seinen 120000 Mitgliedern erreichte 1957 kein Bundestagsmandat, die FDP mit 80000 dagegen 43, die DP (deren Mitgliederzahl auf weniger als die Hälfte der der FDP geschätzt wurde) erhielt 17.
Roesch, Tatsächliche und rechtliche Probleme des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, S. 101. Das schillernde Wort »staatspolitisch« scheint sich immer dort anzubieten, wo einer umstrittenen Angelegenheit ein einwandfreies Aussehen verliehen werden soll. Vgl. die verfassungswidrige Steuerabzugsfähigkeit von Spenden für »staatspolitische« Zwecke (S. 15 ff.). Nicht ohne Schärfe bemerkt Hielscher (a. a. O., S. 17) zu den Befürchtungen einer Verschiebung der Konkurrenzlage, daß offensichtlich manche glaubten, es bedürfe im Zeitalter des allgemeinen Wahlrechts eines Korrektivs gegenüber den Massenparteien, und zwar in Gestalt von Geld und Massenpropaganda. Vgl. Loewenstein, Verfassungslehre, S. 284, 361, Parteienrechtskommission, S. 181.
So Bergsträsser, Der Entwurf des Parteiengesetzes, S. 604, Eschenburg, Die Gelder der Parteien, in: Stuttg. Ztg. v. 16. 6. 1959, v. d. Heydte und Sacherl, a. a. O., S. 172 f., Maunz, Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Partei in Bayern, S. 4, Nathusius in Verhandlungen des 38. Deutsch. Juristentages, S. C 54, Parteienrechtskommission, S. 210 f., Rapp, a. a. O., Regierungsentwurf, Begründung S.28, Roesch, Tatsächliche und rechtliche Probleme des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, S. 107 ff., Schäfer, a. a. O., S. 1253, Seifert, Der Regierungsentwurf für ein Parteiengesetz, S. 993, Wams, Zur Problematik eines Parteiengesetzes, S. 265, ferner in 210. Sitz. v. 23. 10. 1959 (BRStenBer.) Dufhues S. 169, Haussmann S. 172, v. Merkatz S. 175, in 104. Sitz. v. 19. 2. 1960 (BTStenBer.) BMdI Schröder S. 5632, Abg. Even (CDU) S. 5638, Abg. Bucher (FDP) S. 5645 f.
Seifert, ebda., Scheunen, Grundfragen des modernen Staates, S. 145. »Excessively large campaign contributions will be the exception rather than the rule, as it has been in the past« (The Encyclopedia Americana, Vol. VIII, S. 22 b). Die Kritik bezieht sich regelmäßig auf die Überschreitungen der Ausgabengrenzen, nicht auf die Verschleierung der Geldgeber.
Probleme eines Parteiengesetzes, S. 1517, im Hess. Rundf. am 31.5. 1959, in 104. Sitz. v. 19. 2. 1959 (BTStenBer. S. 5633). Ebenso Bitzer, Das Grundgesetz der Parteien, in: FAZ v. 29. 5. 1959.
Bucher in: Der gemeinsame Weg, Nr. 7/8–1959, S. 6. Abg. Becker (FDP) in Hess. Rundfk. am 31. 5. 1959, Eschenburg, Die Gelder der Parteien, in: Stuttg. Ztg. v. 16.6. 1959, ders., Das Geld der Parteien, S. 35, Schröder, Probleme eines Parteiengesetzes, S. 1517, Seifert, Der Regierungsentwurf für ein Parteiengesetz, S. 993.
Siehe S. 64 Anm. 372.
Der Verfassungsstaat der Neuzeit, S. 483.
Die goldene Kugel, in: Die Welt v. 27.6. 1958. Nach der Entmachtung von Adel, Großgrundbesitz und Offizierskorps sei nur das Großbürgertum als führende Schicht übriggeblieben. Wenn tatsächlich bekannt werde, daß die Industrie einer Partei Millionen gebe, wirke sich das eher attraktiv aus, weil es als Empfehlung gelte, von der Industrie bevorzugt zu werden. Zum Großbürgertum habe die Bevölkerung Vertrauen, der Weimarer antikapitalistische Effekt sei vergangen. Diese Auffassung teilen nicht, sondern erachten Diskretion für nötig v. d. Heydte, Parteifreiheit, S. 498 f., Martini, Wahlgelder — Wahlschlager, in: Die Zeit v.18.11.1954. Schröder (Deutsches Fernsehen am 23.11.1959) meint, es sei auch ohne Offenlegung bekannt, daß die Wirtschaft die Parteien unterstütze, die den Sozialismus ablehnten und folgert daraus weiter, daß eine Offenlegung überflüssig sei.
Gegen die Macht der anonymen Mäzene, in: Die Zeit v. 4. 7. 1958, ders., Die Parteien und ihr Geld, in: Die Zeit v. 26.2. 1960, ders., Das Geld der Parteien, S. 35, ebenso Parteienrechtskommission, S. 210.
BVerfGE 8, 51.
Für Streichung von Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG plädieren Gerhard, Der Art. 21 taugt nichts, in: Christ u. Welt v. B. 12. 1955, Martini, Das Parteiengesetz, in: Münde. Merkur v. 9. 11. 1955.
Vgl. Zinn in 210. Sitz. v. 23. 10. 1959 (BRStenBer. S. 175), Hielscher, a. a. O., S. 14 f.
Begründung S. 28, BMdI Schrader (BTStenBer. 104. Sitz. v. 19. 2. 1960, S. 5633 ).
ebda., ferner Haussmann in 210. Sitz. v. 23. 10. 1959 (BRStenBer. S. 171). Als Entwurf der »mittleren Linie« bezeichnen ihn Dufhues (ebda. S. 165) und Kraske (Der gemeinsame Weg Nr. 7/8–1959, S. 5). Sternberger, Das Nähere regeln Bundesgesetze, in: FAZ v. 30. 10. 1959, bescheinigt dem Entwurf, daß er wahrscheinlich alles tue, was zu tun überhaupt möglich sei.
So auch Eschenburg, Die Gelder der Parteien, in: Stuttg. Ztg. v. 16.6. 1959, ders., Die Parteien und ihr Geld, in: Die Zeit v. 26. 2. 1960, ders., Das Geld der Parteien, S. 34, Menzel in NDR am 24. 6. 1959, Zinn in 210. Sitz. v. 23. 10. 1959 (BRStenBer. S. 173 f.). Eschenburg (Deutsches Fernsehen am 23. 11. 1959) läßt die Möglichkeit offen (wie früher schon Hielscher, a. a. O., S. 16 f.), ob nicht eine stückweise Gesetzgebung mit dem Regierungsentwurf begonnen werden könnte, die später einmal das Ziel erreichen würde.
Bergsträsser, Der Entwurf des Parteiengesetzes, S. 604, Eschenburg, Die Gelder der Parteien, In: Stuttg. Ztg. v. 16.6.1959, Menningen, Verwässertes Parteiengesetz, in: SZ v. 23. 2. 1960. Flach, Ein beachtlicher Entwurf, in: fdk v. 27. 5. 1959, sieht die Möglichkeit, die Kategorien des Regierungsentwurfs enger zu fassen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen oder Hinweise zu geben, wie das erfolgen könnte.
BRDrs. 294/1/59.
BRDrs. 294/1/59 Nr. 25, Dufhues in 210. Sitz. v. 23. 10.1959 (BRStenBer. S. 170). Der Bundesrat lehnte den Antrag zusammen mit einem gleichlautenden Hessens ab (BRDrs. 294/2/59 Nr. 1, ebda. S. 178).
Abg. Döring (FDP) (FAZ v. 27. 1. 1958), Abg. Mommer (SPD) (Die Welt v. 6. 3. 1958), Abg. Schütz (SPD) (Parteien in der Demokratie, S. 9), Stampfer (Art. 21 des Grundgesetzes, S. 148 f.). Ebenso Kiilz, a. a. 0., S. 339, Wildenmann, Was »kostet« ein Abgeordneter?, in: DZuWZ v. B. 4. 1953, ders., Parteien in Geldkalamitäten, in: DZuWZ v. 28. 9. 1955.
Bericht der vom BMdI eingesetzten Wahlrechtskommission (im folg. als Wahlrechtskommission zitiert), S. 127 ff.
Zitiert mit der freundlichen Genehmigung des Hess. MinPräs. Zinn.
Gesetz v. 15. 7. 1954 (Hess. GVBI. S. 133 ).
Butler, The Electoral System in Britain 1918–1951, S. 4 f., Hatschek, a. a. O., Bd. I S. 276 ff., Ostrogorski, a. a. O., Bd. I, S. 469 f.
Butler, ebda., Hatschek, a. a. O., Bd. I S. 301, McKenzie, British Political Parties, S. 164 f., Ostrogorski, a. a. O., Bd. I S. 475 ff., Ross, Election and Electors, S. 267.
and 13 Geo. 6 Ch. 68.
Butler, The Electoral System in Britain 1918–1951, S. 168, Newman, Reflections on Money and Party Politics in Britain, S. 318, Ross, Elections and Electors, S. 282.
Eschenburg, Staat und Gesellschaft in Deutschland, S. 528, ders., Der Sold des Politikers, S. 38, Külz, a. a. 0., S. 338, Lewinsohn, a. a. 0., S. 269, Parteienrechtskommission, 5.179, Wahlrechtskommission, S. 181, 72, Ross, The Incidence of Election Expenses, S. 181, Newman, Money and Elections Law in Britain — Guide for America?, S. 584, hält das englische System für unwirksam und lehnt seine Übernahme nach Amerika ab. Auch Schröder (Hess. Rundfk. v. 2.4. 1958) hält es für nicht effektiv.
Kitzinger, Wahlausgaben — ein deutsch-englischer Vergleich, S. 396 ff., berichtet vom Wahlkampf 1959 über große zentrale Werbekampagnen beider Parteien wenige Monate vor der Wahl am 8. 10. 1959. Die Wirtschaft habe in Parallelkampagnen für die Konservativen 1,435 Mio. Pf. ausgegeben (Gesamtausgaben aller Kandidaten 1955 nach Butler, The British General Election of 1955, S. 124: 0,9 Mio. Pf. ). Kitzinger folgert »eindeutig den Zusammenbruch der englischen Gesetzgebung« (S. 400 ).
Ostrogorski, a. a. 0., Bd. II S. 347.
Penniman, a. a. 0., S. 547.
U. S. C., 1952 ed., Key, a. a. 0., S. 570 ff., Wahlrechtskommission, S. 71.
Overacker, a. a. O., S. 720, nennt u. a. die Familie John D. Rockefeller, die 1940 durch 10 Angehörige die Präsidentschaftskandidatur Willkies mit 113 000 Dollar unterstützte.
Eschenburg, Der Sold des Politikers, S. 38, Grundmann, Die Finanzierung der politischen Parteien, S. 119, Key, a. a. O., S. 559, Loewenstein, Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in den Vereinigten Staaten, S. 165, ders., Verfassungslehre, S. 285, Parteienredhtskommission, S. 177 f., Penniman, a. a. O., S. 560, Overacker, a. a. O., S. 708, 724 f., Wahlrechtskommission, S. 72.
Key, a. a. O., S. 560, Ranney and Kendall, a. a. O., S. 380 f., Alexander, Money, Politics and Public Reporting, S. 6 f.
S. 56. Vgl. Ablehnung der Ausgabenbeschränkung durch die Minderheit des BR-Innenausschusses aus verfassungsrechtlichen Gründen (BRStenBer. 210. Sitz. v. 23. 10. 1959, S. 170) und durch die BReg. (ebda., S. 175). Ebenso Eschenburg, Die Kassen der Parteien, in: DZuWZ v. 31. 7. 1957, Nathusius in Verhandlungen des 38. Deutsch. Juristentages, S. C 54, Parteienrechtskommission, S. 220, Wahlrechtskommission, S. 73. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat v. d. Heydte (Parteifreiheit, S. 478), wiewohl er vor dem BVerfG (S. 16 Anm. 104) eine Beschränkung der Spenden als Eingriff in Grundrechte bezeichnet hat.
S. 54. Newman, Money and Elections Law in Britain — Guide for America?, S. 590 Anm. 20, berichtet, daß auch in England neuerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgabenbegrenzung geäußert werden.
Eine gute Wahlkampfplanung, wie sie z. B. die CDU durch großangelegte Aufbereitung von Strukturdaten der Wahlkreise mit Hilfe elektronischer Rechenmaschinen betreibt (Kitzinger, German Electoral Politics, S. 100 f.), kann mehr nützen, als wahllos gestreute Mengen von Propagandamaterial.
S. 22 f. Vgl. Jennings, a. a. O., S. 60: auch in Großbritannien beginne der Wahlkampf am Tage nach der Wahl. Ebenso Kitzinger, German Electoral Politics, S. 200 f. Bei der Wahl 1955 waren die Kandidaten schon im Jahr vorher aufgestellt worden (Newman, a. a. O., S. 586 ).
Vgl. S. 49. Kirchheimer, a. a. O., S. 322, hält eine Ausgabenbegrenzung für problematisch, weil die politische Werbung auch mit der kommerziellen konkurrieren müsse.
Vgl. Richert, Macht und Ohnmacht des Geldes, in: Dtsch. Ztg. v. 22.2. 1960: »Namen wie Adenauer oder Brandt ersetzen Millionen Mark — aber sie sind nicht durch noch so viele Geldscheine zu ersetzen.«
Kremer, a. a. O., S. 54 ff., nennt die Wahlausgaben von zwei unabh. Abg. des 1. BT: Der Fabrikant Freudenberg (Weinheim) habe rd. 10000 DM eigenes Geld aufgewendet, der vertriebene Pfarrer Ott (Eßlingen) habe Hilfe von Vertriebenen-und Geschädigten-Organisationen gehabt. Arndt, Plädoyer in dem Verfahren auf verfassungsrechtliche Prüfung von § 10 b EStG usw., Man. S. 24., hat die Annahme als verfehlt bezeichnet, es könne wohl jemand nach äußersten Kräften seine Meinung äußern, dürfe für sie aber nicht mit seinem gesamten Vermögen eintreten.
Maunz bemerkte bereits 1951 in der 1. Auflage seines Deutschen Staatsrechts, es sei ungeklärt, ob mit dem Parteiengesetz nach Art. 21 GG eine staatliche Parteifinanzierung eingeführt werden würde (S. 54).
CDU-Bundesschatzmeister Bach (Der gemeinsame Weg Nr. 7/8–1959, S. 4, dpa v. 4. 12. 1959), FDP-Bundesschatzmeister Rubin (ebda.), CSU-Generalsekretär Zimmermann (Hess. Rundfk. am 31. 5. 1959), FDP-Bundesgeschäftsführer Stephan (Das freie Wort v. 30. B. 1957), sein Amtsnachfolger Flach (WDR am 8.3. 1959, Deutsches Fernsehen am 23. 11. 1959 ). In diesem Zusammenhang fällt der Unterton in der Feststellung der Parteienrechtskommission auf, »daß manche Kreise der Parteiangestellten solche Pläne begrüßen und es wünschen, durch offizielle Finanzierung sichergestellt zu werden« (S. 212). Ebenfalls für öffentliche Finanzierung Dichgans, a. a. O., Hielscher, a. a. O., S. 17 f., Küster in Verhandlungen des 38. Deutsch. Juristentages, S. C 51, Port, Die Pflichten der Parteien, in: Rhein. Merkur v. 22.4. 1955, Rabus, Die innere Ordnung der politischen Parteien im gegenwärtigen deutschen Staatsrecht, S. 190, Stampfer, a. a. 0., S. 148, der Deutschlandtag der Jungen Union in Konstanz 1958 (Gresmann, Parteigelder aus dem Staatssäckel, in: Die Zeit v. 25.7. 1958), die CDU-Sozialausschüsse (Soziale Ordnung Nr. 10/1960, S. 168), der GB/BHE-Bundesvorstand (FAZ v. 1.7. 1958), die BP (BayLTDrs. 732 v. 6.10. 1959). Neuerdings, aber wohl ohne ernsthafte Absichten, Adenauer (siehe S. 44 Anm. 282).
Stephan, a. a. O. (Das freie Wort v. 30. B. 1957 ).
Parteienrechtskommission, S. 213 ff., J. Sei f ert, Ein Armenrecht für politische Parteien, S. 1123.
Den gleichen Vorschlag machte Henrichs, Parteifinanzierung und Wahlgeheimnis, S. 9, im Jahre 1956, um bei der damals zulässigen Steuerabzugsfähigkeit eine politische Voreingenommenheit der Finanzbeamten auszuschließen.
Statistisches Jahrbuch 1959, S. 110, 114.
Die Zahl der Erwerbspersonen bis zu 20 Jahren betrug im Oktober 1958 ziemlich genau 3,5 Mio. (Statistisches Jahrbuch 1960, S. 142).
Siehe S. 21 Anm. 135.
Der gemeinsame Weg, Nr. 7/8–1959, S. 4.
Köpke, Die bequeme Futterkrippe, in: Allg. Ztg. v. 3. 3. 1960, schlägt in ähnlicher Weise statt Subventionen in barem Geld die Gestellung von Dienstleistungen vor: Parteibüros in öffentlichen Gebäuden und kostenlose Versammlungsräume. Ahnlich Bucher in: Der gemeinsame Weg, Nr. 7/8–1959, S. 6.
Siehe S. 70.
So BMdI Schröder (Hess. Rundfk. am 2. 4. 1958, FR v. 15.7. 1958, Deutsches Fernsehen am 23. 11. 1959 ), BMin. v. Merkatz in 210. Sitz. v. 23. 10. 1959 (BRStenBer. S. 175). Die BReg. stimmte lediglich der staatlichen Finanzierung einzelner Aufgaben zu, die die Parteien wahrnehmen, so der politischen Bildungsarbeit (Schröder in 104. Sitz. v. 19.2. 1960 [BTStenBer. S. 5635], auch Regierungsentwurf § 8 ).
Abg. Heinemann (SPD) ebda., S. 5641 f., Nau (Deutsches Fernsehen am 23. 11. 1959, dpa v. 4. 12. 1959) und der Pressereferent des Vorstands (FAZ v. 27. 9. 1960 ).
Sowohl NSDAP wie auch SED legten bzw. legen Wert auf die klassische Finanzierungsmethode demokratischer Massenparteien: Mitgliederbeiträge (an denen das politische Interesse des Mitglieds abgelesen werden kann), häufige Sammlungen, eigene Wirtschaftsbetriebe (z. B. Reidhszeugmeisterei, »Amann-Verlagskonzern«, Zentrag [Dachorganisation aller SED-Verlage] mit Tochtergesellschaft Dewag für Werbung) und Spenden, soweit eine private Wirtschaft existiert (»Adolf-Hitler-Spende«, »Freundeskreis der SS« u. a.). Vgl. Bericht der Zentralen Revisionskommission an den Parteitag der SED 1958: Die Erträge der Parteibetriebe machten »den größten Teil« der Parteieinnahmen aus, 1957 seien annähernd 98 v. H. aller Mitglieder kassiert worden (Neues Deutschland v. 13. 7. 1958 ).
Vgl. Parteienrechtskommission, S. 213.
Von dem Gesamtzuschuß an zentrale Jugendverbände in Höhe von 5,4 Mio. DM entfallen 0,5 Mio DM auf den Ring politischer Jugend (Bundeshaushaltsplan 1960, Tit. 29 01— 571 a).
Representation of the People Act, 1949, Sect. 79. Ein Vorschlag von Ross zur öffentlichen Parteifinanzierung wurde 1944 von der Speaker’s Conference ohne Angabe von Gründen abgelehnt ( Ross, Elections and Electors, S. 289 ).
Key, Wahl 1896 140 000 Dollar allein an Postgebühren (Ostrogorski, a. a. O., Bd. II S. 328). Der von Th. Roosevelt 1907 gemachte Vorschlag der Staatsfinanzierung fand keine Zustimmung. Ein vom Parlament von Colorado 1910 beschlossenes Gesetz zur öffentlichen Finanzierung nach Stimmenzahl wurde vom Obersten Gericht des Staates für verfassungswidrig erklärt (Finer, a. a. O., Bd. II S. 104, Penniman, a. a. 0., S. 553). Vgl. Alexander, Tax Incentives for Political Contributions?, S. 37 ff.
Siehe S. 40, Anm. 262.
Fusilier, Les finances des partis politiques, S. 152 f. Vgl. Grundmann, a. a. 0., S. 121 f., Loewenstein, Verfassungslehre, S. 285 Anm. 19.
Severing, Mein Lebensweg, Bd. II S. 324 ff. Über die Verteilung kam es zu Meinungsverschiedenheiten, als der preußische Handelsminister Schreiber (StP) eine Verteilung nach Fraktionsstärken ablehnte. Vgl. Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik, S. 471 f., Stampf er, a. a. O., S. 147.
Heidenheimer, a. a. O., S. 375, Leibholz, Der Parteienstaat des Bonner Grundgesetzes, S. 119, Rabus, a. a. O., S. 191, nennt den Betrag von durchschnittlich 5 Pf. pro Stimme bei der letzten Landtagswahl als Verteilungsmodus.
Kitzinger, German Electoral Politics, S. 277, gibt an, es sei nach dem leicht veränderten Schlüssel von 1949 gegangen, der auf LT-Wahlergebnissen beruhte.
BVerfGE 7, 99.
Kap. 06 02 Tit. 620.
Sitz. des Haushaltsausschusses v. 10.2. 1960, nach Mitteilung von Ausschußmitgliedern an den Verfasser.
Kap. 06 02 Tit. 612 b), vgl. BTStenBer. v. 4. und 12. 4. 62., Umdruck 48.
Landeshaushaltsplan Niedersachsen 1960, Kap. 0101 Tit. 308 (GVB1. S. 14 ). Akuter Anlaß waren Finanzschwierigkeiten bei FDP und GB/BHE (vgl. S. 42 ).
Landeshaushaltsplan Schleswig-Holstein 1960, Kap. 0101 Tit. 603 ( GVBI. S. 93 ).
Landeshaushaltsplan NRW 1961, Kap. 0101 Tit. 316 (GVB1. S. 118 ).
Landeshaushaltsplan Baden-Württemberg 1961 (Entwurf), Kap. 0101 Tit. 603 (LTDrs. 700).
Landeshaushaltsplan Bayern 1962 (Entwurf), Kap. 0101 — Tit. 601.
Vgl. Parteienrechtskommission, S. 215 f.
Z. B. beendete Stimmengewinn der CDU bei der BT-Wahl 1953 die in Baden-Württemberg bestehende kleine Koalition SPD-FDP-BHE unter R. Maier. In Bayern löste der CDU-Sieg im Bund 1957 die SPD-FDP-BP-BHE-Koalition unter Hoegner auf.
Ebenso Bitzer, Das Grundgesetz der Parteien, in: FAZ v. 29.5. 1959, Faul, Spielregeln für politische Parteien, in: Stuttg. Ztg. v. 31. B. 1957, Feller, a. a. O., S. 105, Gerhardt, a. a. O., Hoogen in WDR am B. 3. 1959, Köpke, a. a. O., Pirker, Was kostet die Demokratie?, in: Bay. Rundfk. am 11. 9. 1959, Richert, a. a. O., Stein in Interview in Der Spiegel v. 4. 11. 1959, Wildenmann, Parteien in Geldkalamitäten, in: DZuWZ v. 28.9. 1955, Willms, a. a. O., S. 265.
die Frage nach dem größten Ausgabenposten im Bundeshaushalt mit »Die Ministergehälter«. Nur noch die Besatzungskosten rangierten vor den Ministergehältern; Bonner Bauten, Bundeswehr, Beamtengehälter, Sozialausgaben folgten von der 3. Stelle ab in dieser Reihenfolge (Jahrbuch der öffentlichen Meinung 1957, S. 200). Vgl. Kindler, Der Antiparteieneffekt in Deutschland, S. 107 ff., Parteienrechtskommission, S. 218, Utzinger, Ein Staatsrappen für die Parteien, in: Neue Zürcher Zeitung v. 15. 12. 1955 auch für die Schweiz.
Da staatliche Zuschüsse für die Bildungsarbeit parteieigene Mittel für andere Zwecke freimachen, sind auch sie de facto öffentliche Subventionen für die Parteien. Das BVerfG (BVerfGE 8, 51 [63]) hat staatliche Beihilfen an die Parteien für zulässig erklärt, über ihr Ausmaß sowie über Einzelheiten jedoch keine Stellungnahme abgegeben. Da sich seine Außerung im Parteispendenurteil auf die indirekte Form der Staatshilfe durch Steuerverzicht bezog, ist es noch offen, ob das Gericht die jetzt von den Parlamenten gewählten direkten Formen billigt.
Vom Parteienstaat zur Staatspartei, in: FAZ v. 30.5.1960. Abg. Stoltenberg (CDU), Jahrgang 1928, Initiator des 5-Mio.-Fonds für Parteifinanzierung, ehemals Vorsitzender der Jungen Union, gehört zur Gruppe der Nachwuchspolitiker aller Parteien, die mit dem Bundesjugendplan Erfahrungen sammelte. Vgl. Dechamps, Auf dem Wege zum Mandarinenstaat, in: FAZ v. 28.4.1960, Sternberger, Werbung ist nicht Bildung, in: FAZ v. 3. 8. 1959.
BTDrs. 2200 v. B. 11. 1960.
BvR 432/60. Die Verfassungsbeschwerde wurde aus formalen Gründen abgewiesen, da sie nach Ansicht des Gerichts vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Büdkeburg hätte entschieden werden müssen.
Ebenso Eschenburg, Staat und Gesellschaft in Deutschland, S. 526 f., ders., Staatsgelder für die Parteien, in: Die Zeit v. 14.4. 1961, Nathusius in Verhandlungen des 38. Deutschen Juristentages, S. C 54.
So auch Seifert, Der Regierungsentwurf für ein Parteiengesetz, S. 990, v. Miinch, a. a. O., S. 295.
Arndt, Plädoyer in dem Verfahren auf verfassungsrechtliche Prüfung von § 10b EStG usw., Man. S. 21af. Vgl. Dechamps, a. a. O., Nathusius, a. a. O. Vgl. hierzu auch Ridder und Scheuner in der Diskussion über den gewerkschaftlichen »Solidaritätsbeitrag« in: Die Welt v. 4. 3. 1961 sowie den Wunsch des Bayerischen Bauernverbandes nach Zwangsbeiträgen (Rhein. Merkur v. 6. 1. 1961 ).
Die Aufschlüsselung der Unterstützung nach der Mitgliederzahl ist bis auf wenige Ausnahmen (Külz, a. a. O., S. 337, J. Seifert, a. a. O., S. 1122) ernsthaft nie gefordert worden, weil sie unweigerlich zu der Angabe überhöhter Mitgliederzahlen führt und zu Manipulationen erzieht. Vgl. Lohmar, Ärger mit dem Staatsgeld, in: Vorwärts v. 10. 3. 1961 über die Mißstände beim Bundesjugendplan, Meyer-Arndt, Verfassungsrechtliche Fragen der mittelbaren Staatsfinanzierung politischer Parteien, S. 886.
Dechamps, a. a. O., im gleichen Sinne der BMdF in Außerung zum Antrag der Hess. LReg. auf verfassungsrechtliche Prüfung von § 10b EStG usw., v. 13. 1. 1958 — V B/5 —01314 — 7/58 —, Dübber, a. a. O., S. 125, Eschenburg, Herrschaft der Verbände?, S. 79, ders., Staat und Gesellschaft in Deutschland, S. 526, Freund, a. a. O., Schuster, Die Parteien und das liebe Geld, in: SZ v. 3. 12. 1954.
So auch Arndt, a. a. O., S. 20 f. Scheuner, Die Parteien und die Auswahl der politischen Leitung im demokratischen Staat, S. 642 f., weist das Argument zurück, daß die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die Parteien auch deren staatliche Finanzierung rechtfertige. Eine »Beleihung« mit Zuständigkeiten sei nur im Bereich der ausführenden Staatstätigkeit möglich, nicht aber bei der Formung der Staatsrichtung. Anderer Auffassung: Senat der Freien und Hansestadt Hamburg in Äußerung v. 3. 5. 1958 — 953.05 — 10 — in dem Verfahren auf verfassungsrechtliche Prüfung von § 10 b EStG usw., S. 3 f., ebenfalls Hessischer Ministerpräsident im Antrag v. 9. 7. 1957 hierzu, S. 5 ff.
Ebenso Arndt, a. a. O., Feller, a. a. O., S. 105, Leibholz, Der Parteienstaat des Bonner Grundgesetzes, S. 419, ders. in Verhandlungen des 38. Deutschen Juristentages, S. C 26, Martini, Das Parteiengesetz, in: Münchner Merkur v. 9. 11. 1955.
Dechamps, Der Staat ist nicht neutral, in: FAZ v. 28. 7. 1958, Köpke, a. a. O., Menzel in NDR am 24.6. 1959, Noack, Gefährliche Verführung, in: Münchner Merkur v. 9. 3. 1960, Seif ert, Der Regierungsentwurf für ein Parteiengesetz, S. 993.
Vgl. S. 54 Anm. 318, S. 75 Anm. 424.
Hamburger Entwurf (siehe S. 6 Anm. 33) § 3, bayerischer SPD-Entwurf (ebda.) Art. B. Eschenburg, Die Kassen der Parteien, in: DZuWZ, 31.7. 1957, hat vor dem Parteispendenurteil des BVerfG die Finanzämter als Kontrollorgane in Erwägung gezogen, soweit eine individuelle Offenlegung der Spender Voraussetzung für das Steuerprivileg hätte sein können.
Eine nicht mehr rein proportionale Zusammensetzung des Ausschusses könnte die Bedenken u. U. mildern. So war es im Unterhaus im 18. Jahrhundert üblich, daß im Wahlprüfungsverfahren die Mehrheit stets die Fälle der Minderheit anullierte. Der Grenville Act von 1770 schuf darauf ein neuartiges Wahlprüfungskomitee aus 15 Abg.: 49 Abg. wurden durch Los auf eine Liste gesetzt, Kläger und Beklagte strichen abwechselnd je einen, bis 13 übrigblieben. Dann hatte jede Partei das Recht, je einen hinzuzufügen (Hatschek, a. a. O., Bd. I S. 300 ).
Regierungsentwurf § 22 Abs. 2, ebenso der Regierungsentwurf von 1950 (Wernicke, a. a. O., S. 10 f.). So auch Eschenburg, Die Kassen der Parteien, in: DZuWZ v. 31.7. 1957, Hielscher, a. a. O., S. 15, Seifert, Der Regierungsentwurf eines Parteiengesetzes, S. 993. Külz, a. a. 0., S. 340, äußert wegen evtl. Parteimitgliedschaft des Prüfers Bedenken und empfiehlt deshalb den Bundesrechnungshof. Um den Prüfer unabhängiger zu machen, war im BR-Rechtsausschuß vorgeschlagen worden, den Prüfer vom Parteitag wählen zu lassen. Der Gedanke fand aber keine Zustimmung. Mit einer Wahl durch den Parteitag würde zugleich zum Ausdruck gebracht werden, daß es auch um eine Kontrolle des Vorstands durch das Parteiparlament gehe (nach Mitteilung von Sitzungsteilnehmern). Willms, a. a. O., S. 265, bezweifelt jede Möglichkeit einer effektiven Kontrolle
Gestellt im Unteraussshuß Parteiengesetz des BR-Innenausschusses am B. 10. 1959 (nach Mitteilung von Sitzungsteilnehmern).
Die nicht unerheblichen Insertionskosten sollte, wie übrigens auch die Honorare für die Prüfer, der Bund den Parteien rückerstatten, da es ungerecht wäre, die Parteien mit den Kosten der Durchführung eines ihnen auferlegten Gesetzes zu belasten. Vgl. Alexander, Money, Politics and Public Reporting, S. 6: »The federal government spends increasingly large sums each year on informational activities designed in the main to explain the operation of the government, yet it persistently fails to provide for adequately informing the public in a realistic and effective sense about the election costs essential to its operation.«
Eschenburg, Die Kassen der Parteien, in: DZuWZ v. 31. 7. 1957, nimmt wohl mit Recht an, daß Verstöße weithin als »Kavaliersdelikte« aufgefaßt werden würden. Ober Strafen für Abgeordnetenbestechung siehe S. 43 Anm. 277.
U. S. C., 1952 ed., § 252.
Penniman, a. a. O., S. 561, Alexander, Money, Politics and Public Reporting, S. 68 f.
Parteienrechtskommission, S. 109.
Regierungsentwurf § 36.
Gesetz v. 27.4. 1953 (BGB1. I S. 157). Die Parteienrechtskommission hat sich ebenfalls für ein Zwangsgeld ausgesprochen (S. 209). Das englische Wahlgesetz sieht Geldbußen von 100 Pfund pro Tag für einen Abgeordneten vor, der, ohne daß sein Bericht eingereicht worden ist, an Unterhaussitzungen teilnimmt (Sect. 73).
Gesetz v. 25. 3. 1952 (BGB1. I S. 177).
Representation of the People Act, 1949, Sect. 139.
Newman, Money and Elections Law in Britain — Guide for America?, S. 588. Penniman, a. a. O., S. 567, hält die Ungültigkeitserklärung einer Wahl für das wirksamste Mittel. 600 So auch Parteienredhtskommission, S. 209.
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Dübber, U. (1962). Der Verfassungsauftrag zur Rechenschaftslegung über die Herkunft der Mittel. In: Parteifinanzierung in Deutschland. Staat und Politik, vol 1. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-02812-3_2
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