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Die Parteien und Ihre Geldgeber

  • Ulrich Dübber
Part of the Staat und Politik book series (STOPP, volume 1)

Zusammenfassung

Als der Hauptausschuß des Parlamentarischen Rats den Entwurf des Grundgesetzes in der abschließenden vierten Lesung beriet1 stellte am 5. Mai 1949 die Fraktion des Zentrums2 den Antrag, den damaligen Artikel 21a, der sich mit den politischen Parteien beschäftigte, durch eine Bestimmung über die Finanzen der Parteien zu ergänzen. Der Abg. Brockmann beantragte namens seiner Fraktion, im Absatz 1

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Literatur

  1. 1.
    PRHptA 57. Sitz. v. 5. 5. 1949, S. 749Google Scholar
  2. 13.
    Eschenburg, Die Parteien und ihr Geld, in Die Zeit v. 26.2. 1960, ders. Das Geld der Parteien, S.31, Henrich, Woher kommt das Geld?, in FR v. 24. B. 1957. Brockmann bestreitet in einem Brief an den Verfasser v. 27.7.1960 entschieden, daß das Zentrum seitens der CDU mit dem Entzug finanzieller Unterstützung bedroht worden ist. Das Zentrum sei zu keiner Zeit von der CDU finanziell unterstützt worden (was eine Finanzierung durch CDU-freundliche Kreise nicht ausschließen muß).Google Scholar
  3. 16.
    Siehe MinPräs. Arnold (CDU) in Regierungserklärung vom 17.6. 1947 vor dem LT NRW zur Überführung der Grundstoffindustrie in Gemeinwirtschaft (LTNRWStenBer. 6. Sitz. S. 11 f.). »Kriegs-und Naziverbrecher« sollten lt. Arnold entschädigungslos enteignet werden. Vgl. Leserbrief Adenauers in Neues Deutschland v. 14.6. 1946. Über den später eingetretenen Meinungswandel siehe die von der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise geäußerte Ansicht, die finanzielle Unterstützung der NSDAP durch die Industrie sei ohne Belang gewesen (Politische Informationen B v. 25.2. 1960). Vgl. ferner Parteienrechtskommission, S. 175.Google Scholar
  4. 17.
    Schacht war vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg am 2.5. 1946 von dem amerikanischen Ankläger Jackson gefragt worden (Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher Bd. XII S. 624 ff.), ob er seine frühere Aussage v. 9. 10. 1945 bestätige, in der er über eine Zusammenkunft im Hause Görings nähere Angaben gemacht hatte (Bullock, Hitler, S. 257, und Lochner, Die Mächtigen und der Tyrann, S.167 ff., berichten, daß das Treffen am 20.2.1933 stattgefunden hatte). Auf dieser Zusammenkunft ging es um die Auffüllung des erschöpften Wahlfonds der NSDAP für die Reichstagswahl am 5.3. 1933. Die Teilnehmer waren lt. Schacht Bankiers und Industrielle aus der chemischen, der Eisen-und der Textilindustrie, er erwähnte namentlich Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Schnitzler und Vögler. Zunächst sprach Hitler über seine politischen Ziele, dann Göring: »Göring ging ziemlich eingehend auf die großen mit diesem Wahlkampf verbundenen Gefahren ein. Er leitete dann sehr geschickt über zu der Notwendigkeit, daß andere nicht im Kampf stehende Kreise wenigstens die nun einmal erforderlichen finanziellen Opfer bringen müßten. Sie seien um so notwendiger, da das Geld der Steuerzahler auch nicht mit einem Pfennig in Anspruch genommen werde. Staatsmittel würden nicht verwandt. Das erbetene Opfer würde der Industrie sicherlich um so leichter fallen, wenn sie wüßte, daß die Wahl am 5. März die letzte sicherlich innerhalb von zehn Jahren, voraussichtlich aber in hundert Jahren sei.« (Dokument D-203 [Bd. XXXV S. 48]). Darauf Schacht: »Und nun, meine Herren, an die Kasse!« (Lochner, a. a. O., S. 172). Nach Schachts Aussage kamen 3 Mio. RM zusammen. Goebbels, Vom Kaiserhof zur Reichskanzlei, stellt die Geschichte dieser Wahlfinanzierung in seinem Tagebuch dar: 6.2. 1933: Vorläufig »noch einige Sorgen für die Finanzierung der Kampagne« (S. 259). 13. 2. 1933: » Jetzt ist auch unsere Wahlkasse in Ordnung« (S. 262). 20.2. 1933: »Wir treiben für die Wahl eine ganz große Summe auf, die uns mit einem Schlag aller Geldsorgen enthebt« (S. 267). B. 3. 1933: »Wir haben nicht nur kein Geld verloren, sondern schließen mit einem gewaltigen Überschuß ab« (S. 277). Heinrichsbauer, Schwerindustrie und Politik, legt Wert darauf, daß die 3 Mio. RM an die Koalition NSDAP/DNVP gezahlt worden seien (S. 52). Vgl. Bracher, Sauer und Schulz, Die nationalsozialistische Machtergreifung, S. 69 ff., 393 ff. Ferner Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik, S. 110, Hallgarten, Hitler, Reichswehr und Industrie, Bd. 2, S. 85 ff.Google Scholar
  5. 22.
    Die Literatur hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit der Ansicht zugewandt, daß Art. 21 Abs. 1 Satz 4 Auftrag an den Gesetzgeber, nicht aber unmittelbar geltendes Recht ist: So Forsthoff, Zur verfassungsrechtlichen Stellung und inneren Ordnung der Parteien, S. 16, Eschenburg, Die Kassen der Parteien, in: DZuWZ v. 31.7. 1957., v. d. Heydte, Freiheit der Parteien, S. 182, v. Mangoldt und Klein, Das Bonner Grundgesetz, S. 626, Roesch, Tatsächliche und rechtliche Probleme des Art. 21 Abs. l Satz 4 GG, S. 77, ders., Zur Parteienfinanzierung, S. 11, ders. sehr ausführlich in Die öffentliche Rechenschaftspflicht der Parteien über die Herkunft ihrer Mittel, S. 274 f., Schäfer, Der Regierungsentwurf eines Parteiengesetzes, S. 1249, Wernicke, in: Kommentar zum Bonner Grundgesetz — Art. 21 —, S. 10. Die entgegengesetzte Ansicht vertreten Hoffmann, Die öffentliche Rediensdhaftspflidht der Parteien über die Herkunft ihrer Mittel, S. 856, Willms, Zur Problematik eines Parteiengesetzes, S. 265. Maunz, Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Partei in Bayern, S. 4, hält die Rechnungslegung nach dem Wortlaut des GG für unmittelbar geltendes Recht, wenngleich er hinzufügt, daß Satz 4 praktisch so gehandhabt werde, als bedürfe er zur Aktualisierung eines Ausführungsgesetzes.Google Scholar
  6. 25.
    BTStenBer. 92. Sitz., S. 3430 f. Der sogenannte Spiegel-Ausschuß zur Untersuchung von Abgeordnetenbestechungen empfahl in seinem Abschlußbericht v. 23.5.1951 (BTDrs. 2274) dringend die Verabschiedung eines Parteiengesetzes.Google Scholar
  7. 26.
    Leibholz zitierte auf dem 38. Deutschen Juristentag im September 1950 aus diesem Referentenentwurf (Verhandlungen des 38. Deutschen Juristentages, C 25). Vgl. Cron, Korsettstangen für die Parteien — Die Grundzüge des künftigen Parteiengesetzes, in: DZuWZ v. 17. 1. 1951, Wernicke, a. a. O., S. 10f.Google Scholar
  8. 28.
    Mitteilung von BMdI Lehr (Bulletin v. 11. 3. 1952, S. 292).Google Scholar
  9. 33.
    Zwischendurch hatten sich einzelne Bundesländer mit dem Problem eines Parteiengesetzes beschäftigt. So Hamburg (dringlicher Antrag des Senats betr. Gesetz über den öffentl. Nachweis der Herkunft von Parteimitteln, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Nr. 169 v. 19. 7. 1949) und Bayern (Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, LTDrs. 3263 v. 9. 1. 1950), deren Entwürfe aber über Ausschußberatungen nicht hinaus kamen. Roesch, Tatsächliche und rechtliche Probleme des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, S. 57, erwähnt einen hessischen Referentenentwurf von 1948.Google Scholar
  10. 34.
    BTStenBer. 57. Sitz., S. 2853 ff., Gesetz v. 16. 12. 1954 (BGBl. I S. 373).Google Scholar
  11. 35.
    Vgl. BTStenBer. 55. Sitz., S. 2683, 57. Sitz., S. 2857 f., 151. Sitz., S. 8106, 193. Sitz., S. 10 986, 207. Sitz., S. 11 891, sowie auch 120. Sitz., S. 6371.Google Scholar
  12. 36.
    Vgl. BTStenBer. 32. Sitz., S. 1767, 34. Sitz., S. 1916, 37. Sitz., S. 2149 ff., 76. Sitz., S. 4194 ff., sowie auch 4. Sitz., S. 41.Google Scholar
  13. 38.
    Protokoll der Verhandlungen des Parteitages der SPD 1958 in Stuttgart, S. 503. 4° BTStenBer. 40. Sitz. v. 4. 7. 1958. Anl. 26.Google Scholar
  14. 41.
    BTStenBer. 40. Sitz., S. 2361. Kurz danach, am 19. 9. 1958, beschloß der CDU-Bundesparteitag in Kiel auf Antrag der Jungen Union, der Bundesvorstand solle eine Kommission für das Parteiengesetz und die Parteifinanzierung einsetzen (8. Bundesparteitag der CDU, Kiel 1958, S. 85). Ob der Bundesvorstand der CDU dem Auftrag nachkam, ist nicht bekannt. Konsequenzen für die Gesetzgebung hatte der Parteitagsbeschluß nicht.Google Scholar
  15. 42.
    Der Entwurf (im folgenden Regierungsentwurf genannt) gelangte am 2. 10. 1959 an den Bundesrat (BRDrs. 294/59) und am 22. 12. 1959 an den Bundestag (BTDrs. 1509).Google Scholar
  16. 43.
    Jahrbuch der SPD 1948/49, S. 64 ff., 1950/51, S. 173 ff., 1952/53, S. 184 ff., 1954/55, S. 206 ff., 1956/57, S. 246 ff., 1958/59, S. 269 ff. Nach den Feststellungen von Roesch, Tatsächliche und rechtliche Probleme des Art. 21 Abs. 1 S.4 GG, S. 8 Anm.28, veröffentlichte die SPD bereits 1890 einen Finanzbericht.Google Scholar
  17. 44.
    Vgl. S. 5, 7. Aber auch die FDP wagte sich nicht an ein Initiativgesetz, das ihr Bundesgeschäftsführer Flach am 27. 5. 1959, dem Tag nach der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs, angekündigt hatte (Flach, Ein beachtlicher Entwurf, in: fdk v. 27.5. 1959). Für ihr Zögern dürfte die Scheu, als erste Partei die Staatsfinanzierung zu fordern, maßgebend gewesen sein. In den bei der FDP ausgearbeiteten Entwürfen spielte die öffentliche Subventionierung der Parteien eine wichtige Rolle.Google Scholar
  18. 45.
    So z. B. Eschenburg, Staat und Gesellschaft in Deutschland, S. 527, Geiger, Bewährt sich unser Grundgesetz?, in: Bay. Rundfk. am 6. 4. 1959, Hess. MinPräs. in Antrag der Hess. LReg. an das BVerfG. v. 9.7.1957, S. 17, Hielscher, Die Finanzierung der politischen Parteien, S. 10 f. (empfiehlt hilfsweise eine Gesetzgebung Stück für Stück), Menzel, Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit, S. 352. Auch das für die Organisation verantwortliche Vorstandsmitglied der CDU, Meyers, forderte auf dem Kieler Parteitag 1958 die Offenlegung der Finanzen durch ein Parteiengesetz (8. Bundesparteitag der CDU, Kiel 1958, S. 68).Google Scholar
  19. 48.
    So in der Verfassung des Landes Baden v. 22.5. 1947, IX. Abschnitt. Die Verfassung des Freistaates Bayern v. 2. 12. 1946, Art. 15, sowie die für Rheinland-Pfalz v. 18. 5. 1947, Art. 130, gaben den politischen Parteien Prozeßfähigkeit in Verfassungsstreitigkeiten.Google Scholar
  20. 56.
    Hatschek, a. a. O., Bd. II, S. 12 (Ostrogorski, a. a. O., Bd. I, S. 120 Anm. 2, läßt zwei Möglichkeiten der Entstehung von »Caucus« offen: entweder aus der Indianersprache — der Terminus taucht zur selben Zeit in Amerika auf —, wo es sprechen, ratgeben heißt oder aus dem Englischen »calker« oder »caulker« [»kalfatern«]).Google Scholar
  21. 59.
    Als erste Gegenbewegung gründet sich 1793 die »Society for the Protection of Liberty and Property against Republicans and Levellers« (Ostrogorski, a. a. O., Bd. I, S. 129).Google Scholar
  22. 60.
    Nach den Wahlen 1830 war die Lage so konfus, daß man sich nicht einigen konnte, wer gewonnen hätte (McKenzie, British Political Parties, S. 2).Google Scholar
  23. 61.
    Vgl. Bergsträsser, Geschichte der politischen Parteien in Deutschland, S. 4, Dufhues, BRStenBer. 210. Sitz. v. 23. 10. 1959, S. 164, Duverger, Die politischen Parteien, S. 2, v. d. Gablentz, Politische Parteien als Ausdruck gesellschaftlicher Kräfte, S. 9, Grundmann, Die Finanzierung der politischen Parteien, S. 114, v. d. Heydte, Freiheit der Parteien, S. 475 ff., v. d. Heydte und Sacherl, Soziologie der deutschen Parteien, S. 60 f., McKenzie, British Political Parties, S. 4 ff., Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, S. 29 ff., Parteienrechtskommission, S. 60, Schermer, Die Parteien und die Auswahl der politischen Leitung im demokratischen Staat, S. 643, Ranney and Kendall, a. a. O., S. 105.Google Scholar
  24. 71.
    Hatschek, a. a. O., Bd. I, S. 281, Bd. II, S. 13, Ostrogorski, a. a. O., Bd. I, S. 177, 469. Durch den »Corrupt and Illegal Practices Prevention Act« von 1883, der erstmalig ein Ausgabenmaximum für Kandidaten festsetzte, wurde ein gewaltiger Anstoß zur Bildung von Massenorganisationen gegeben, weil man nunmehr viele ehrenamtliche Wahlhelfer brauchte (McKenzie, British Political Parties, S. 164 f.).Google Scholar
  25. 73.
    wird das städtische Wahlrecht auch auf die Grafschaften ausgedehnt, es sind jetzt über die Hälfte aller Männer wahlberechtigt. 1918 erhalten es alle Männer über 21 und Frauen über 30 Jahre. 1928 schließlich werden auch Frauen ab 21 wahlberechtigt (Hatschek, a. a. O., Bd. I S. 253, Jennings, a. a. 0., S. 73, Ritter, Das britische Regierungssystem [Quellenband], S. 186, Ross, Elections and Electors, S. 267 ff.).Google Scholar
  26. 79.
    Ostrogorski, a. a. O., Bd. II, S. 3 f., Penniman, a. a. O., S. 268, Ranney and Kendall, a. a. O., S. 97. Ostrogorski zitiert aus des späteren Präsidenten John Adams Tagebuch, Februar 1763: »This day I learned that the Caucus club meets at certain times in the garret of Tom Dawes, the Adjudant of the Boston regiment. He has a large house, and he has a movable position in his garret which he takes down, and the whole club meets in one room. There they smoke tobacco till you cannot see from one end of the garret to the other. They drink flip, I suppose, and they choose a moderator who puts questions to the vote regularly; and select men, assessors, collectors, firewards, and representatives are regularly chosen before they are chosen in the town« (S.4).Google Scholar
  27. 91.
    So auch Milatz, Wahlrecht, Wahlergebnisse und Parteien des deutschen Reichstages, in: Das Parlament v. 28.9. 1960.Google Scholar
  28. 92.
    Die Parteienreditskommission, S. 19 f., gibt für die SPD im Jahre 1913 die Zahl von 983 000, für die Nationalliberale Partei 284 000 Mitglieder im Jahre 1914 an.Google Scholar
  29. 94.
    Friedrich, Der Verfassungsstaat der Neuzeit, S. 606 f., gibt an, daß die Auflage der Zeitungen in den USA zwischen 1850 und 1900 von 750000 auf 15 Mio. stieg. Muser, Statistische Untersuchung über die Zeitungen Deutschlands 1885–1914, S. 60 ff., schätzt allein zwischen 1885 und 1906 eine Auflagenentwicklung von 7,9 auf 25,6 Mio. für das Deutsche Reich.Google Scholar
  30. 99.
    KStG v. 16. 10. 1934 (RGB1. I S. 1031).Google Scholar
  31. 101.
    § 3 Abs. 1 Ziff. 10 (BGBl. I 1954 S. 137)Google Scholar
  32. 102.
    Entscheidung vom 11. 1. 1929 (RStBl. S. 221) und v. 20. 3. 1930 (RStBI. S. 671). Über die Rechtslage in den USA und England vgl. Meilicke, Zuwendungen an politische Parteien wirtschaftlicher Unternehmungen, S. 409 f.Google Scholar
  33. 104.
    Heidenheimer, German Party Finance: The CDU, S. 376, zitiert aus dem Protokoll des Wahlrechts-und Propagandaausschusses der CDU v. 19. 5. 1949 den späteren Staatssekretär Strauß, daß das Problem der Wahlfinanzierung durch die mangelnde Möglichkeit zu steuerlichem Abzug kompliziert würde. Der niedersächsische Finanzminister Strickrodt forderte auf einer Sitzung des Zonenausschusses der CDU für die britische Zone am 14. 10. 1949, die im Wege stehenden Steuervorschriften zu ändern (ebda.). — v. d. Heydte hat in seiner Eigenschaft als Vertreter der Bundesregierung vor dem BVerfG am 13. 5. 1958 die Arbeit Heidenheimers als »dürftig« bezeichnet. Sie sei »eine Seminararbeit, die bei mir entstanden ist«. Prof. Dr. Heidenheimer hat dem Verfasser mündlich und mit Schreiben vom 14. 11. 1960 versichert, daß es sich bei seinem Aufsatz nicht um eine Seminararbeit handelt. Er habe nie ein Seminar bei Prof. Dr. v. d. Heydte besucht.Google Scholar
  34. 105.
    Interpellation der SPD v. 26. 10. 1950, BTDrs. 1516. Das Rundschreiben wurde ver- öffentlicht in: SPD-Vorstand, Unternehmermillionen kaufen politische Macht, S. 63.Google Scholar
  35. 106.
    BTStenBer. 104. Sitz. v. 6. 12. 1950, S. 3794 f.Google Scholar
  36. 108.
    Zur gleichen Zeit, im Frühjahr 1952, entstanden die Fördergesellschaften (Schwarzkopf, Die Fördergesellschaften, in: Der Tagesspiegel v. 6. 5. 1956), wie Kitzinger, German Electoral Politics, 5.210, behauptet, sogar veranlaßt durch das Gutachten des BFH. Nach Mitteilung von Gustav Stein, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e. V. in einem Interview (Der Spiegel v. 4. 11. 1959), darf der Anteil des für Parteien verwendeten Beitragsaufkommens von Berufsverbänden 20 bis 25 v. H. ihres Gesamtaufkommens erreichen.Google Scholar
  37. 109.
    BTDrs. 961, Gesetz vom 16. 12. 1954 (BGBl. I S. 373). Die Parteienrechtskommission (S. 193) irrt, wenn sie angibt, diese Vorschrift wäre bereits im Regierungsentwurf (BTDrs. 481) enthalten gewesen (vgl. auch Roesch, Tatsächliche und rechtliche Probleme des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, S. 23 Anm. 66).Google Scholar
  38. 110.
    BTStenBer. 55. Sitz. v. 16. 11. 1954, S. 2684, derselbe Antrag in der dritten Beratung 57. Sitz. v. 19. 11. 1954, S. 2862.Google Scholar
  39. 111.
    BTStenBer. 57. Sitz. v. 19. 11. 1954, S. 2858 ff.Google Scholar
  40. 112.
    Interessanterweise brachte keiner der Sprecher der SPD das Argument von der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in der politischen Willensbildung infolge der Steuerprogression vor, dessentwegen das BVerfG später die Bestimmung für verfassungswidrig erklärte. Die Außerungen der SPD-Abgeordneten bestanden hauptsächlich in Vorwürfen gegen die Regierungsparteien, sich durch die Annahme von großen Beträgen in Abhängigkeit zu bringen. Vgl. ferner Schuster, Die Parteien und das liebe Geld, in: SZ v. 3. 12. 1954, der sich allerdings drei Jahre früher (ders., Wer soll Parteien finanzieren?, in: SZ v. 14. 12. 1951) für die Abzugsfähigkeit ausgesprochen hatte.Google Scholar
  41. 114.
    BTStenBer. 193. Sitz. v. 21.2. 1957, S. 10984 ff., vgl. ferner Lindrath, Finanzierung der politischen Parteien, in: DUD, 21. 2. 1957.Google Scholar
  42. 115.
    BTDrs. 3510, BTStenBer. 215. Sitz. v. 26.6. 1957, S. 12711 f.Google Scholar
  43. 117.
    BVerfGE 6, 273 (Beschluß vom 21.2. 1957).Google Scholar
  44. 118.
    BGB1. I S. 756. Die gleiche Bestimmung enthielt die KStDV 1955 v. 23. 12. 1955. (BGBl. I S. 853). Im folgenden wird auf Hinweise auf das KStG und die KStDV verzichtet, da für beide dasselbe wie für EStG und EStDV zutrifft.Google Scholar
  45. 122.
    »Zur Verfassungstreue gezwungen« (Vorwärts v. 27.6. 1958).Google Scholar
  46. 123.
    Z. B. Erlaß des FinMin. NRW — S 2120e-3572/VB-2 — v. 15.7. 1958 (BStBI. II S. 103).Google Scholar
  47. 124.
    FAZ v. 1. 7. 1958, ähnlich die DP (Wolf, Das Parteiengesetz ist jetzt fällig, in: Deutsche Stimmen v. 12. 7. 1958). BMdI Schröder sprach sich gegen eine Staatsfinanzierung aus (FAZ v. 1.7. 1958), vgl. FR v. 15.7. 1958, Der Tagesspiegel v. 22.2. 1959, Bitzer, Die Parteien brauchen Geld, in: FAZ v. 24.3. 1959, Schuster, Parteien suchen den Mann mit dem goldenen Arm, in: SZ v. 19. 7. 1958.Google Scholar
  48. 125.
    FDP-Bundesgeschäftsführer Flach sagte, daß das Karlsruher Urteil »zur Startungleichheit zuungunsten aller nichtsozialistischen Parteien geführt habe« (Flach, a. a. O.). Für die DP im gleichen Sinne Wolf, a. a. O.Google Scholar
  49. 126.
    Politik und Wirtschaft v. 10. 12. 1958, General-Anzeiger, Bonn, v. 11. 12. 1958. Der Schatzmeister der FDP in NRW, Scheel, bezifferte den Rückgang auf 30 v. H. (Die Welt v. 23.2. 1959), ferner Politik und Wirtschaft v. 25.2. 1959, sowie FDP-Bundesschatzmeister Rubin in: Der gemeinsame Weg Nr. 7/8–1959. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle bezeichnete das Spendenaufkommen ebenfalls als um ein Drittel niedriger, sie ließ verlauten, daß sie künftig 10 Pf. monatlich pro Mitglied von den Unterverbänden erheben wolle, die die Mitgliederbeiträge bis dahin allein verbrauchen konnten (Hannoversche Allgemeine v. 6. 10. 1959).Google Scholar
  50. 127.
    Das Urteil sei ein »von der SPD begangener schwerster Gerichtsmißbrauch seit Bestehen der Bundesrepublik«. Bedauerlicherweise hätten die Richter dem trügerischen Sachvortrag des Kabinetts Zinn« vertraut (Wenger, Mein Kampf 1958, in: Rhein. Merkur v. 20. 2. 1959). CDU-Bundesvorstandsmitglied Meyers nannte die Ausführungen Hessens »falsch« (8. Bundesparteitag der CDU, Kiel 1958, S. 67). Ebenso CDU-Bundesgeschäftsführer Kraske (UiD, 3. 7. 1958), in Erwiderung Arndt, CDU im Glashaus, in: SPD-Pressedienst v. 17. 11. 1958.Google Scholar
  51. 128.
    Beschluß des 2. Senats v. 23. 6. 1958 (BVerfGE 8, 47).Google Scholar
  52. 129.
    BVerfGE 8, 47 (49). CDU und CSU hatten der Einladung des Gerichts zur mündlichen Verhandlung am 13.5. 1958 nicht Folge geleistet.Google Scholar
  53. 132.
    BTDrs. 1509. Vgl. S. 7. BMdI Schröder sprach sich in der ersten Beratung im Bundestag für die Wiederherstellung der Steuerbegünstigung aus (BTStenBer. 104. Sitz. v. 19. 2. 1960, S. 5634 f.). Vgl. Stein im Interview mit der Zeitschrift Der Spiegel v. 4. 11. 1959, Eschenburg, Die Parteien und ihr Geld, in: Die Zeit v. 26.2. 1960, ders. Das Geld der Parteien, S. 34 (Eschenburg irrt, wenn er angibt, die Begünstigungsklausel sei erst in die für den Bundesrat bestimmte Vorlage [BRDrs. 294/59] eingefügt worden, nicht aber in der am 26. 5. 1959 der Uffentlichkeit übergebenen enthalten gewesen). Ferner Politische Informationen B v. 25.2. 1960.Google Scholar
  54. 134.
    BRDrs. 294/1/59 v. 15. 10. 1959, S. 4, außerdem MinPräs. Zinn im Bundesrat (BRStenBer. 210. Sitz. v. 23. 10. 1959, S. 174).Google Scholar
  55. 135.
    Abg. Heinemann, BTStenBer. 104. Sitz. v. 19.2. 1960, S. 5642, Politik und Wirtschaft v. 5. B. 1960. Der SPD-Abgeordnete Schütz (Parteien in der Demokratie, S. 8 f.) sprach sich für eine auf Mitgliedsbeiträge beschränkte Steuerbegünstigung aus, ohne jedoch zu erläutern, wie er eine Unterscheidung zwischen Beiträgen und Spenden treffen wolle und wie er angesichts 10,3 Mio. nichtsteuerpflichtiger Arbeitnehmer in der Bundesrepublik (Zehn Jahre Bundesrepublik Deutschland, S. 438) die vom BVerfG beanstandete einseitige Privilegierung hoher Einkommen vermeiden wolle. Auch Heinemann (a. a. O.) machte sich den Vorschlag zu eigen, ohne die Widersprüchlichkeit zu erkennen.Google Scholar
  56. 137.
    BGBl. I S. 836. Als erste Vereinigung i. S. von § 49 Ziff. 3 war mit VO v. 3.7. 1956 (BGBl. I S. 640) die Deutsche Wählergesellschaft e. V. anerkannt worden.Google Scholar
  57. 138.
    § 2 Abs. I der Satzung i. d. F. v. 23. 12. 1957.Google Scholar
  58. 140.
    Vgl. Stein, in: Der Spiegel v. 4. 11. 1959.Google Scholar
  59. 142.
    Vgl. Scheuner, in: Der Staat und die Verbände, S. 14: Die eigentliche politische Auseinandersetzung spiele sich weniger im Parlament als in einer »erweiterten Offentlichkeit« ab durch ein »Gespräch, das in der Presse, in den Massenbeeinflussungsmitteln, in Reden und Kundgebungen der Parteien laufend stattfindet«. Erst aus diesem Vorfeld forme sich die eigentliche Entscheidung in den verfassungsrechtlich berufenen Organen. Vgl. auch Hirsch-Weber und Schütz, Wähler und Gewählte, S. 4 f., Leibholz, Der Strukturwandel der modernen Demokratie, S. 95, Maunz, Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Partei in Bayern, S. 3, ders., Deutsches Staatsrecht, S. 69.Google Scholar
  60. 149.
    Nach den Feststellungen der Parteienredntskommission, S. 43, bezogen auf das Wahljahr 1953 (die Relation ist seitdem wahrscheinlich noch ungünstiger geworden). Für die einzelnen Parteien stellte die Kommission fest: CDU und CSU 293 000, FDP 78 500, GB/ BHE 162 000, DP 41 000. Aus bestimmten methodischen Gründen verzichtete die Parteienrechtskommission leider darauf, bei CDU, FDP und DP die Zahl der Mitglieder in Berlin anzugeben. Die SPD meldete für Ende 1959 die Zahl von 634254 Mitgliedern (Jahrbuch der SPD 1958/59, S. 268). Für die einzelnen Parteien stellte die Kommission folgendes Verhältnis Mitglieder/Wähler fest: SPD 6,9/100, CDU/CSU 2,2/100, FDP 2,3/100, GB/BHE 10/100. Demgegenüber Großbritannien: Labour (einsdhl. Gewerkschaftsmitglieder mit polit. Beitrag) 49/100, Konservative 21/100. Jedoch v. d. Heydte, Freiheit der Parteien, S. 475: In keinem europäischen Land überschreite der Mitgliederanteil 10°/o der Wählerschaft.Google Scholar
  61. 150.
    Silex, Auch Parteien brauchen Geld, in: Ruhr-Nachrichten v. 13. 6. 1951, Dichgans, Wer soll die Parteien finanzieren, in: Rhein. Merkur v. 15. 7. 1955.Google Scholar
  62. 151.
    CDU-Bundesvorstandsmitglied Meyers (8. Bundesparteitag der CDU, Kiel 1958, S. 60).Google Scholar
  63. 152.
    Jahrbuch der SPD 1958/59, S. 271 (für 1959).Google Scholar
  64. 156.
    Jahrbuch der SPD 1958/59, S. 270.Google Scholar
  65. 157.
    Für die typischen Wählerparteien scheint es auch in finanzieller Hinsicht gewisse Ahnlichkeiten zu geben. Auf eine Frage des Gallup-Instituts an amerikanische Wähler im Jahre 1948 »Würden Sie der von Ihnen bevorzugten Partei 5 Dollar spenden?« sagten 71 v. H. nein (Ranney and Kendall, a. a. 0., S. 367). Die Zustimmung von 29 v. H. darf angesichts dieser jeglicher praktischen Verpflichtung entbehrenden Frage nicht überbewertet werden.Google Scholar
  66. 160.
    Key a. a. O., S. 548 f., weist außerdem darauf hin, daß dieser Brauch besonders im diplomatischen Dienst geübt werde. Vgl. Ranney and Kendall, a. a. O., S. 366, Overacker, Campaign Finance in the Presidential Elections of 1940, S. 723.Google Scholar
  67. 161.
    Bei 181 Abg. der SPD im 3. Bundestag lassen sich somit ca. 2 Mio. DM pro Wahl errechnen. Vgl. Hielscher, a. a. O., S. 7.Google Scholar
  68. 162.
    Die CDU-Landesgeschäftsführer konnten mit ihrer Forderung, daß die BTAbg. 10 v. H. ihrer Diäten abführen sollten, nicht durchdringen (Heidenheimer, a. a. O., S. 372). Der Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Wacher, nannte den Betrag von ca. 308 000 DM als Abführung der Mitglieder der CSU im Bundestag und im Bay. Landtag (Deutsches Fernsehen, 6. 7. 1960).Google Scholar
  69. 163.
    Vgl. den in Soziale Ordnung Nr. 2/1959 wiedergegebenen Brief von 011enhauer und dem IG-Metall-Vorsitzenden Brenner.Google Scholar
  70. 164.
    Stand 1956. 1930 besaß die SPD 132 Zeitungen (Oschilewski, 10 Jahre Konzentration). Vgl. Triesch, Die Finanzierung der SPD, S. 44 f., Lewinsohn, a. a. O., S. 64, Hirsch-Weber und Schütz, a. a. 0., S. 17, Nau im Deutschen Fernsehen, 6.7. 1960.Google Scholar
  71. 165.
    Neuerdings »Interessengemeinschaft von Verlags-und Wirtschaftsunternehmungen« (Jahrbuch der SPD 1958/59, S. 337).Google Scholar
  72. 166.
    Vgl. CDU-Bundesschatzmeister Bach in Der gemeinsame Weg Nr. 7/8–1959, S. 4, Schütz, Die Sozialdemokratie im Nachkriegsdeutschland, 5.194, die Abg. Even und Wacher (CDU/CSU) im Bundestag (104. Sitz. v. 19.2. 1960, S. 5637 ff., 5648 ff.).Google Scholar
  73. 167.
    Vgl. Bemerkungen über das Defizit der Berliner Stimme in Jahresbericht der SPD Berlin 1955, S. 102.Google Scholar
  74. 168.
    ppp-Informationsdienst v. 1. B. 1960.Google Scholar
  75. 169.
    Die »Wirtschaftsbild-Sonderausgabe« schließt Wirtschaftsberatung und Hinweise auf öffentliche Aufträge ein. Vgl. Parteienrechtskommission, S. 191, Roesch, Tatsächliche und rechtliche Probleme von Art. 21 Abs. 1 S. 4, S. 24, Flechtheim, Politische Entwicklung und Finanzierung der CDU, S. 187.Google Scholar
  76. 170.
    Das Volkswagenwerk bezog längere Zeit 100 Exemplare (BTDrs. 2799 v. 23. 10. 1956, BTDrs. 2833 v. 6. 11. 1956, BTStenBer. 182. Sitz. v. 10. 1. 1957, S. 10123 ff.). Daß dieser Weg nicht immer ohne Widerstand zu beschreiten ist, zeigte die Kritik der Haus-und Grundbesitzerzeitung für Mittelfranken v. 31. 3. 1957 an dem Vorsitzenden des Hausbesitzerverbandes von Nürnberg, dem CSU-Abg. Stiller, der ohne Zustimmung seines Vorstands »Das Wirtschaftsbild« abonniert hatte.Google Scholar
  77. 171.
    Jahn, Lebendige Demokratie, S. 636, vgl. Kitzinger, German Electoral Politics, S. 117 f. Vgl. Mobilwerbung — Anzeige in Deutsches Monatsblatt (CDU), Dezember 1961, S. 12.Google Scholar
  78. 174.
    fdk v. 5.6. 1952. Vgl. Welt der Arbeit v. 13.6. 1952, FAZ v. 6.6. 1952, Peters, Die Finanzierung der Parteien, S. 414.Google Scholar
  79. 175.
    Als Sachverständiger vor dem BVerfG hat Eschenburg am 13. 5. 1958 das Verhältnis Beiträge/Spenden bei der CDU 10:90, bei der SPD 90:10 genannt. Hierzu die kritischen Stimmen Anm. 127, vgl. ferner Parteienrechtskommission, S. 191.Google Scholar
  80. 176.
    Da alle Untersuchungen auf den (lückenhaften) Angaben der Abg. im BT-Handbuch beruhen, differieren die Zahlen z. T. erheblich. So vermochten nicht einmal die Gewerkschaftlichen Monatshefte Klarheit über die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im 2. BT zu schaffen. Eisermann, Parteien und Verbände im neuen Bundestag, S. 753, bezifferte sie mit 164, Becker, Gewerkschaften und Parlament, S. 467 — beide Aufsätze in derselben Zeitschrift — mit 77, wobei er Sternberger beim Europäischen Gespräch in Recklinghausen zitierte. Für den gleichen BT gibt Eisermann (ebda.) »nahezu« 200 Mitglieder des Beamtenbundes an, obwohl nach Sänger, Handbuch des Dtsch. BT, S. 168, nur 129 Angehörige des öffentlichen Dienstes gewählt worden waren. Vgl. Bemerkungen in Hirsch-Weber und Schütz, a. a. 0., S. 353 f.Google Scholar
  81. 177.
    Hermann, Verraten und verkauft, 5.176 f. Danach soll der DGB 1953 die SPD durch Schecks, die zu Lasten des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts des DGB ausgestellt waren, die aber dessen Leiter Agartz der SPD übergab, unterstützt haben. Die SPD dementierte mehrfach (Nau, in: Deutsches Fernsehen, 6.7. 1960, DZuWZ v. 28. 1. 1959, Die Welt v. 14. 1. 1959), ebenso der DGB (Die Welt v. 14. 1. 1959). Vgl. zu dem Komplex allgemein Nau, in: Neuer Vorwärts v. 22.6. 1951, Schuster, Aus welchen Quellen fließt das Geld in die Parteikassen? in: SZ v. 13. 10. 1951, Rabus, Die innere Ordnung der politischen Parteien im gegenwärtigen deutschen Staatsrecht, S. 186, Abg. Erler (BTStenBer. 57. Sitz. v. 19. 11. 1954, S. 2857), Allemann, Wer bezahlt die deutschen Wahlen?, in: Die Tat v. 5. B. 1957, Eschenburg vor dem BVerfG am 13. 5. 1958, Kitzinger, German Electoral Politics, S. 73, sämtlich verneinend. Neuerdings kritisch: Eschenburg, Das Geld der Parteien, S. 37. Flechtheim, Gewerkschaften und Parteifinanzierung, S. 585 f., hat detaillierte Vorschläge zur Unterstützung von Parteien durch Gewerkschaften gemacht, die aber ohne Echo geblieben sind.Google Scholar
  82. 178.
    Nau im Deutschen Fernsehen 6. 7. 1960.Google Scholar
  83. 189.
    Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) stellte ihrem Vorsitzenden Abg. Jahn (SPD) ein Büro mit Referenten und Sekretärin im Bundeshaus zur Verfügung, dessen Kosten als „Verbindungsstelle Bonn der GdED“ verbucht wurden. Nach dem Tode Jahns im Sommer 1960 ging das Büro auf das GdED-Mitglied Abg. Iven (SPD) über. Für die Person Jahns konnte eher von einer Begünstigung der GdED durch die SPD als umgekehrt gesprochen werden. — Der Deutsche Beamtenbund unterstützte 1957 die Wahl seiner Vorstandsmitglieder Kramet (CSU) und Kühn (FDP) in den Bundestag mit 18 000 bzw. 12 000 DM.Google Scholar
  84. 182.
    Brief der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels v. 25.6. 1957 an ihre Landes-und Bezirksverbände, zitiert nach Deutsche Stimmen v. 25.7. 1957.Google Scholar
  85. 184.
    Wetzlarer Neue Zeitung v. 18.6. 1957.Google Scholar
  86. 185.
    Die Welt v. 2.2. 1960, Bulletin v. 6.2. 1960, S. 242. Die Sorge der Ärzte, im Parlament unzureichend vertreten zu sein, ist alt: 1928 forderten die Standesorganisationen ihre Mitglieder zur Zahlung einer Umlage von 20 RM auf, um auf diese Weise eine »Mitgift« für die Ärzte-Kandidaten aufzubringen. Dann wurde bei den Parteien herumgefragt, ob sie den präsentierten Kandidaten aufstellen wollten. Ober das Ergebnis ist nichts bekannt (Lewinsohn, a. a. O., S. 87 f.).Google Scholar
  87. 187.
    Diese Tatsache zu erwähnen, gilt seit mehreren Jahren nicht mehr als böswillige Äußerung über die betroffenen Parteien. Sie wird dennoch nicht unnötigerweise hervorgehoben. Als die SPD im Wahlkampf 1953 mit ihrer Veröffentlichung »Unternehmermillionen kaufen politische Macht« die Wähler beeindrucken wollte, kommentierten das v. d. Heydte und Sacherl später dahingehend, daß durch die Enthüllung längst bekannter Tatsachen versucht worden sei, ein schiefes Bild zu zeichnen (a. a. O., S. 346). Der CDU-Bundesgeschäftsführer Heck jedoch nannte die SPD-Aktion »eine verleumderische Methode, eine skrupellose Wahlkampftaktik« und einen »gescheiterten Diffamierungsversuch« (UiD v. 15. 8. 1953). Vgl. Maseberg, Wer gibt den Parteien das Geld?, in: Sonntagsblatt v. 18.5. 1958.Google Scholar
  88. 188.
    Vgl. Äußerung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Mellies, zitiert bei Kernpski, Die große Papierschlacht verschlingt Millionen, in: SZ v. 22. B. 1953.Google Scholar
  89. 189.
    ppp v. 19. 3. 1957 veröffentlichte einen solchen Brief des CDU-LTAbg. Binder (Stuttgart). Er dürfte sich im Prinzip nicht von denen der SPD unterschieden haben. Eigener Aussage zufolge ist Pferdmenges 1949 selber sammeln gegangen (Bericht des Untersuchungsausschusses v. 23. 5. 1951, BTDrs. 2274 S. 8).Google Scholar
  90. 190.
    Zentrale Komitees existierten schon in der Weimarer Republik, u. a. die Staatspolitische Vereinigung, die 1926 gegründet worden war. Vors.: Carl Duisberg (Lewinsohn, a. a. O., S. 18, nennt als regelmäßige Empfänger von Subventionen DNVP, DVP, DDP, Wirtschaftspartei und Zentrum. Vgl. Münke, Wahlkampf und Machtverschiebung, S. 98, Peters, a. a. O., S. 414).Google Scholar
  91. 192.
    Schwarzkopf, a. a. O. Vgl. Witt, Die Finanzierung der Parteien, in: WAZ v. 19. bis 23. 7. 1956.Google Scholar
  92. 193.
    Schwarzkopf, a. a. O. Vgl. Heidenheimer, a. a. O., S. 377. Kitzinger, German Electoral Politics, S. 209, bemerkt, daß bei dieser Gründung auch die Steuerabzugsfähigkeit eine Rolle spielte, die gerade durch das BFH-Gutachten v. 5. 9. 1952 bejaht worden war (siehe S. 16). Flechtheim, a. a. 0., S. 183.Google Scholar
  93. 194.
    Bundestagswahl in spätestens 44 Wochen, in: Unternehmerbrief v. 7. B. 1952. Zur gleichen Zeit forderte das Institut seine Mitglieder zu größeren Spenden als bis dahin auf (Pinkerneil, Die politische Mission des Unternehmers, S. 1).Google Scholar
  94. 195.
    § 2 Abs. I der Satzung. Die Satzung wurde später mehrmals geändert, so am 23. 12. 1957 auch § 2 durch ausdrückliche Einfügung der Unterstützung von gleichgesinnten Einrichtungen und Körperschaften und der staatsbürgerlichen Betätigung und Jugenderziehung. Nach dem Parteispenden-Urteil (vgl. S. 18) wurde am 16. 12. 1959 in § 2 eingefügt: »Als Vereinszweck ist ausdrücklich ausgenommen die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien.« Die hier angegebene Zusammensetzung des Vorstands widerlegt die Ansicht Grundmanns (Die Finanzierung der politischen Parteien, S. 127), daß zwischen Fördergesellschaften und BdI keine unmittelbare Verbindung bestehe. Vgl. außerdem BRDrs. 76/56.Google Scholar
  95. 196.
    Die Tatsache, daß ein Teil der Gelder über die Berufsverbände an die Fördergesellschaften fließt, wurde von der SPD mehrmals kritisiert: Auf diese Weise finanzierten auch sozialdemokratische Gewerbetreibende die CDU mit (SPD-Pressedienst v. 24. 10. 1956).Google Scholar
  96. 202.
    Abschiedsansprache über den Rundfunk am 12.9.1959. (Zehn Jahre deutsche Politik, S. IX).Google Scholar
  97. 203.
    Gesetz v. 23.2. 1957 (BGBl. I S. 45, 88). Schmidtchen, Die befragte Nation, S. 166 f., glaubt, daß die Rentenreform, die 6 Mio. Rentnern durchschnittliche Verbesserungen von 60 bis 90 °/o brachte, der CDU/CSU »sehr wahrscheinlich« die Mehrheit brachte. Ober den Haushalt für das Wahljahr 1961 bekannte der Leiter der Haushaltsabteilung im Bundesfinanzministerium, MinDir. Korff, freimütig: »Selten bahnen sich aber so grundlegende Änderungen des Haushaltsentwurfs an, wie das für das Rechnungsjahr 1961 der Fall ist. Dabei wäre es falsch, diese Veränderungen nur auf die nächstliegende Wahl zu schieben, obwohl sie unausweichlich — wie in jedem demokratisch regierten Land — ihre Schatten vorauswirft und im Haushaltsplan ihren Niederschlag finden wird.« (Korff, Streiflichter auf den Bundeshaushalt 1961, S. 2300.)Google Scholar
  98. 204.
    Gesetz v. 26. 7. 1957 (BGB1. I S. 848).Google Scholar
  99. 205.
    Gesetz v. 27.7. 1957 (BGBl. I S. 993).Google Scholar
  100. 206.
    Gesetz v. 27.7. 1957 (BGBl. I S. 1061).Google Scholar
  101. 207.
    Gesetz v. 11.9. 1957 (BGB1. I S. 1275).Google Scholar
  102. 208.
    S 17 Bundeswahlgesetz v. 7. 5. 1956 (BGBl. I S. 383) in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 GG. Normalerweise übernimmt der Bundespräsident den Regierungsvorschlag.Google Scholar
  103. 210.
    Aber schon die Oppositionsführer in den Landtagen mühen sich — meist erfolglos —, dem Publikum überhaupt nur ihre Namen einzuprägen. Wie eine Regierungsmehrheit dieses Problem sieht, zeigt dieser Kommentar: »Für die Propagandisten, die Brandt aufbauen sollen, wäre es begreiflicherweise geradezu ein Geschenk, die bisher unbewiesene staatsmännische Qualifikation ihres Kandidaten dadurch aufzuwerten, daß er vor dem Fernsehschirm dem Kanzler Adenauer sozusagen auf pari gegenübergestellt würde und auf diese Weise etwas von dem Rang mitbekommen könnte, der dem Namen Adenauer anhaftet. Wir unsererseits haben keine Veranlassung mitzuhelfen, daß die SPD erntet, wo sie nicht gesät hat.« (UiD, 3. 11. 1960.)Google Scholar
  104. 211.
    Frantz, Die Rundfunknachricht, S. 271: Leider werde das »Geschehen« häufig durch sog. Redemeldungen (z. B. »X. erklärte, daß…«) beschwert. Die Nachrichtenredakteure seien davon wenig erbaut. Über die publizistische Bevorzugung der Bundesregierung beklagte sich die SPD mit folgender Statistik: In 81 politischen Fernsehsendungen 1959 sei die Regierung 71mal, die Opposition 17mal aufgetreten. Adenauer stand mit der Zahl 20 an der Spitze gegenüber 011enhauer mit 3 (ppp v. 4. B. 1960).Google Scholar
  105. 213.
    Einer in Millionenauflage im Frühjahr 1957 verbreiteten »Rentenfibel« stellte die Bundesregierung die Porträts des Bundeskanzlers und des Bundesarbeitsministers voran. Zugleich verteilte die Post portofrei an alle Rentner einen Brief des Bundeskanzlers, verhängte aber später eine Sperre für regulär bezahlte Postwurfsendungen, wodurch die Parteien benachteiligt wurden (BTDrs. 3370, 3423, BTStenBer. S. 11393, 12157 ff. der 2. Wahlperiode). Die Regierungen von Hessen und NRW brachten 1953 je einen Aufklärungsfilm über ihre Leistungen heraus (v. d. Heydte und Sachen, a. a. O., S. 170). Daß die Reichsregierung 1929 in Abwehr des Hugenberg-Volksbegehrens 350000 RM »zur Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit« ausgab (Lewinsohn, a. a. O., S. 212) ist nachträglich eher wegen der geringen Höhe des Betrages zu kritisieren.Google Scholar
  106. 214.
    So die Staatsbürgerliche Bildungsstelle NRW unmittelbar vor der LT-Wahl 1958.Google Scholar
  107. 215.
    In Essen 1960 hierfür 75 000 DM (Die Welt v. 10. 9. 1960). Verwandt damit sind auch die Gefälligkeitsanzeigen von Stadtverwaltungen in Parteipublikationen, vorzugsweise in den Kommunalpolitischen Blättern (CDU) und in Die demokratische Gemeinde (SPD). Im Jahrbuch der SPD 1958/59 inserierte die Regierung von NRW mit einer doppelseitigen Anzeige mit Bild von MinPräs. Meyers (CDU) (S. 104 f.).Google Scholar
  108. 217.
    Entgegen sonstigem Brauch gab Bundespressechef von Eckardt dem Verteidigungsausschuß Einzelheiten über die aus dem Verteidigungshaushalt (04 02 —222) bestrittenen Aufwendungen bekannt: »Christliche Friedenspolitik — atomare Aufrüstung«, Erklärung der sieben kathol. Moraltheologen (Winfried-Werk, Augsburg, Verteilung von 45000 Stück durch den Verlag, 4000 durch AdK und 1000 durch Bundespresseamt — Preis 2920 DM); Sonderdruck aus Neue Zürcher Zeitung v. 11.6. 1958 »Gegen die Atomtod-Kampagne«, Erklärung von 35 Schweizer Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern (20 000 Stück für Verteilung durch Kathol. Männerwerk, Kathol. Frauenbund, Junge Union, AdK, Deutsche Atlantische Gesellschaft — Preis 600 DM), »Kampf dem Atomtod in der ganzen Welt«, (500 000 Flugzettel für Wahlkampf NRW — Preis 10562 DM); »Politische Informationen« der AdK (Ausgabe mit Strauß-Rede über Atombewaffnung 125 000 Stück — Preis 20 000 DM); dto. »Moderne Waffen für die Bundeswehr — Nein oder Ja?« (125 000 Stück — Preis 20 000 DM); Sonderseite »Atomtod« in der Katholikenzeitung Neue Bildpost v. 27.4. 1958 (Auflage 350000 Stück — Preis 7200 DM); Plakat »Kampf dem Atomtod in der ganzen Welt« (Preis 350000 DM); dto. Zeitungsanzeigen (Preis 242000 DM); Plakat mit Erklärung des Bundeskanzlers »Nur kontrollierte Abrüstung…« (Preis 300 000 DM).Google Scholar
  109. 218.
    (zitiert nach ppp v. 30. 7. 1958.)Google Scholar
  110. 219.
    Bundeshaushaltsplan 0403–300. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Politischer Arbeitskreis Oberschulen, Bonn; AdK, Bad Godesberg; Arbeitsgemeinschaft für Wiedervereinigung, Berlin; Arbeitskreis für europäische Politik, Köln; Esto-Public Relations und Verlagsgesellschaft, Bad Godesberg; Gemeinschaft für christlich-soziale Schulung und öffentliche Meinungsbildung, Bonn; Interessengemeinschaft für verantwortungsbewußte Meinungsbildung, Opladen; Studiengesellschaft für Politik; Vereinigung für freiheitliche Politik, Berlin; Die Waage, Köln; Europäische Aktionsgemeinschaft; Bund aktiver Demokraten, Berlin; Deutsche Atlantische Gesellschaft, Bonn. Jahn, a. a. 0., S. 624, berichtet über die AdK, daß sie 1954 insgesamt 3,7 Mio. Publikationen verteilt und 625 Filmveranstaltungen mit dein Ziel der Unterstützung der Regierungs- Außen-und Verteidigungspolitik abgehalten habe. Sie hatte 65000 Mitarbeiter am 1. 10. 1955.Google Scholar
  111. 222.
    Mit Sicherheit könne festgestellt werden, daß »die Meinungsumfragen in der Bundesrepublik zu einem anerkannten Instrument des politischen Kampfes avanciert sind, das aus der Technik moderner Herrschaftsformen kaum mehr weggedacht werden kann« (Hennis, Meinungsforschung und repräsentative Demokratie, S. 9). Im gleichen Sinne v. d. Heydte und Sacherl, a. a. O., S. 107, Kitzinger, German Electoral Politics, S. 277, Loewenstein, Verfassungslehre, S. 360).Google Scholar
  112. 223.
    DIVO veröffentlichte im Wahlkampf 1957 keine Ergebnisse, um Meinungsbeeinflussungen zu verhindern (DIVO-Institut, Untersuchung der Wählerschaft und der Wahlentscheidung 1957, S. 124). Umgekehrt benutzte die FDP Ergebnisse von Intermarket, um die Wähler von ihrem Stand oberhalb der 5-Prozent-Klausel zu überzeugen (Kitzinger, German Electoral Politics, S. 166 f.). Ober den »band wagon effect« siehe Lazarsfeld, Berelson and Gaudet, a. a. O., S. 107 ff. und Schmidtchen, a. a. O., S. 224 ff.Google Scholar
  113. 225.
    BTStenBer. 95. Sitz. v. 20. 1. 1960, S. 5274, Kitzinger, a. a. O., S. 218. Die Initiatoren brachten eine gewisse Überparteilichkeit zum Ausdruck durch Plakattexte wie »Wir geben unsere Stimme einer der Parteien, die sich bekennen zu Erhards sozialer Marktwirtschaft« (Kropff, Die erste Public-Relations-Campagne in Deutschland, S. 2). Zu Vorstandsmitgliedern der 1952 in Köln gegründeten »Die Waage — Gemeinschaft zur Förderung des sozialen Ausgleichs e. V.« wurden gewählt Franz Greiss, Präsident der IHK Köln und Vors. des Bundes kathol. Unternehmer, Fritz Jacobi, Personaldirektor der Bayer AG, Leverkusen und der Direktor der Weck-Glashütte in Bonn-Duisdorf, Alphons Horten. Vgl. Brose, Die Entdeckung des Verbrauchers, S. 26 ff., ders. Der Strukturwandel im deutschen Werbeschaffen, S. 8, Heidenheimer, a. a. O., S. 383.Google Scholar
  114. 226.
    Vgl. Kritik des Schatzmeisters Nau (Protokoll der Verhandlungen des Parteitags der SPD München 1956, S. 503).Google Scholar
  115. 227.
    »Man ist also in erster Linie darauf angewiesen, den reellen Aufwand der Parteien abzuschätzen und mit den geltenden Preisen zu multiplizieren« (Kitzinger, Wahlausgaben: Ein deutsch-englischer Vergleich, S. 384).Google Scholar
  116. 228.
    Deutsches Fernsehen, 23. 11. 1959.Google Scholar
  117. 229.
    Kitzinger, German Electoral Politics, S. 203 (Kitzingers Beträge sind z. T. in Pfund Sterling genannt, sie werden hier zum Anfang 1960 gültigen Wechselkurs in DM wiedergegeben). Ober die CSU liegen keine Angaben vor.Google Scholar
  118. 230.
    dpa v. 4. 12. 1959. Bach gab dazu 2,4 Mio. DM Einnahmen aus wirtschaftlichen Einrichtungen zu.Google Scholar
  119. 231.
    o. d. Heydte und Sacherl, a. a. O., S. 169, Heidenheimer, a. a. O., S. 384, Flechtheim, Politische Entwicklung und Finanzierung der CDU, S. 185, Kitzinger, German Electoral Politics, S. 203. Vgl. ferner Grosser, Die Bonner Demokratie, S. 175.Google Scholar
  120. 232.
    Jahrbuch der SPD 1958/59, S. 273 ff.Google Scholar
  121. 235.
    Interview in Der Spiegel v. 4. 11. 1959. Vgl. hierzu Erklärung des sty. GB/BHE-Vors. Seiboth in Deutsche Einheit v. 11. 5. 1957.Google Scholar
  122. 236.
    Wildenmann, Was »kostet« ein Abgeordneter? in: DZuWZ v. 8. 4. 1953.Google Scholar
  123. 238.
    Cron, Im Dunkel der Parteifinanzen, in: DZuWZ v. 20. 5. 1953, ferner NZZ v. 16. 8. 1953.Google Scholar
  124. 241.
    DZuWZ v. 8. 5. 1957, Liberale Studentenzeitung Nr. 5/1957, S. 52.Google Scholar
  125. 246.
    SPD-Vorstandsmitglied Heine (ppp v. 13.9. 1957).Google Scholar
  126. 247.
    Stein in Interview in Der Spiegel v. 4. 11. 1959.Google Scholar
  127. 248.
    Deutsches Fernsehen 6. 7. 1960.Google Scholar
  128. 250.
    Allemann, Wer bezahlt die deutschen Wahlen?, in: Die Tat v. 5. 8. 1957.Google Scholar
  129. 252.
    Campaign Expenditures and Election Results, in: Social Forces, 6 (1928), S. 452, zitiert nach Key, a. a. O., S. 563.Google Scholar
  130. 253.
    Demokratisches Budget in Prozent des republikanischen: 1932 — 97 v. H.,1936 — 65 v. H., 1940 — 98 v. H., 1944 — 76 v. H. (Penniman, a. a. O., S. 537).Google Scholar
  131. 256.
    Nach Umfragen des EMNID-Instituts (EMNID-Informationen v. 31. 10. 1953, S.2 und vom 21./28. 12. 1957, S. 3).Google Scholar
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    DIVO-Institut, Untersuchung der Wählerschaft und Wahlentscheidung 1957, S. 236.Google Scholar
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    Lubell, The Future of American Politics, S. 48 f., Penniman, a. a. O., S. 537 f. Dafür stieg der Prozentsatz der Spenden unter 100 Dollar von 1928 = 12,5 auf 1944 = 23,6 (Ranney and Kendall, a. a. O., S. 367).Google Scholar
  134. 260.
    Theodore Roosevelts Manager sammelten bei seiner zweiten Kandidatur 1904 nicht bei den Kritikern seiner Politik. Einer von denen erboste sich: »Have I not just as much right to contribute as anybody else? Am I to be discriminated against after election?« (J. B. Bishop, Theodore Roosevelt and His Time, S. 312, zitiert nach Penniman, a. a. O., S. 545 f.).Google Scholar
  135. 261.
    Key, a. a. O., S. 542, zitiert einen (ungenannten) Senatskandidaten, der die Annahme von Wahlspenden über 1000 Dollar mit der Begründung ablehnte, bis zu dieser Summe könne er später jederzeit einem Druck ausweichen, indem er den Betrag zurückzahle.Google Scholar
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    Mitteilung des Office of the White House Press Secretary, Washington D. C., v. 4. 10. 1961.Google Scholar
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    Baldwin forderte 1926 die Londoner City zu Spenden für die Konservative Partei auf »to make their business safe« (McKenzie, A Note on Party Finance, S. 137).Google Scholar
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    Breitling, Verbände in der Bundesrepublik, S. 88 ff., Dichgans, a. a. O., Flechtheim, Politische Entwicklung und Finanzierung der CDU, S. 189, v. d. Heydte und Sacherl, a. a. O., S. 168, Hilpert, Die Parteien und das Geld, in: Frankf. Neue Presse v. 4. 11. 1950, Köpke, Die bequeme Futterkrippe, in: Allg. Zeitung v. 3. 3. 1960, Ohning, Geldquellen der Parteien, S. 209, Sethe, Freiheit wird nicht geschenkt, in: Die Welt v. 10. B. 1957, auch BVerfGE 8, 51 (65). Duverger, a. a. 0., S. 163, hält die meisten Finanziers für unfähig, politischen Einfluß auszuüben. Wenigstens auf die deutschen Industriellen, die Hitler mit ihrem Geld zähmen wollten (Heinrichsbauer, a. a. O., S. 39 f.), dürfte das zutreffen.Google Scholar
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    Von Stein als Umstellungsmaßnahme gerechtfertigt, da bis dahin der Grundsatz gegolten habe »die Koalition« zu unterstützen (Der Spiegel v. 4. 11. 1959). Vgl. Allemann, Politische Subventionen der deutschen Industrie, in: Die Tat v. 3. 6. 1956, ders., Wer bezahlt die deutschen Wahlen?, in: Die Tat v. 5. B. 1957, Becker, Von 100 nur 4, in: Die Welt v. 27. B. 1957, FAZ v. 27. 1. 1958, Heidenheimer, a. a. 0., S. 384, Liberale Studentenzeitung Nr. 5/1957, S. 52, Schwarzkopf, a. a. O.Google Scholar
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    Brand, Den goldenen Hahn abgedreht, in: FR v. 16. 5. 1956, ders., Furcht vor »tiefgreifenden Änderungen«, in: Welt der Arbeit v. 23. 11. 1956.Google Scholar
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    FDP-Bundesgeschäftsführer Stephan, in: Das freie Wort v. 30. B. 1957.Google Scholar
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    dpa-Informationsdienst v. 4. 12. 1959.Google Scholar
  146. 275.
    Protokoll v. 28. 12. 1952, Archiv des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein, zitiert nach Heidenheimer, a. a. O., S. 378 f. Vgl. ferner Bergsträsser, Der Entwurf des Parteiengesetzes, S. 602, Dresbach, Interessentenhaufen umzingeln das Parlament, in: SZ v. 30. 10. 1954.Google Scholar
  147. 276.
    Aussage Schäffer in der 10. Sitz. des 44. Untersuchungsausschusses des BT am 25.10.1950, mitgeteilt von Abg. Arndt (BTStenBer. 148. Sitz. v. 7. 6. 1951, S. 5921). Donhauser (ab 1952 CSU) wurde am 21.9. 1960 vom BGH wegen landesverräterischen Beziehungen zu Gefängnis verurteilt, weil er vom Nachrichtendienst der Sowjetzone Geld zur Abdeckung seiner Wahlschulden angenommen hatte (FAZ v. 22. 9. 1960). Schäffers Bemühungen zur Stärkung des gemäßigten Flügels der BP waren jedoch ohne Erfolg, denn zur LT-Wahl 1950 forderte der Landesausschuß der bayerischen Industrie von der BP die Rücknahme eines gegen Schäffer gerichteten Mißtrauensantrages (Die Welt v. 7. 11. 1950, BTDrs. 1259 v. 27. 7. 1950).Google Scholar
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    BTDrs. 2274 v. 23. 5. 1951, S. 16 f., BTDrs. 2315 v. 6.6. 1951, BTStenBer. 150. Sitz. v. B. 6. 1951, S. 5963. Ein Antrag der CDU/CSU (BTDrs. 2319 v. 7. 6. 1951) forderte eine Ergänzung des StGB gegen Abg.-Bestechung. Das gleiche wiederholte ein FDP-Antrag (BTDrs. 2310 v. 17.4. 1956, BTStenBer. 149. Sitz. v. B. 6. 1956, S. 7914 ff.) im zweiten BT. Ober beide Anträge konnte der Rechtsausschuß wegen der Unbestimmtheit des Tatbestandes nicht zu einem Resultat gelangen. Vgl. Parteienrechtskommission, S. 202 f., Zinn in 210. BRSitz. v. 23. 10. 1959 (BRStenBer. S. 174), BRDrs. 294/2/59, Nr. 4 und 5. Mehrfach wurden Ehrengerichte für Fälle von Abg.-Bestechung gefordert (Hielscher, a. a. O., S. 16, Eschenburg, Die Kassen der Parteien, in: DZuWZ v. 31.7. 1957, Striderodt, Selbstkontrolle und Selbstreinigung der Parteien, S. 499).Google Scholar
  149. 278.
    SZ y. 10. B. 1959. 272 SZ v. 14. 12. 1960.Google Scholar
  150. 281.
    FAZ v. 5.10. 1960.Google Scholar
  151. 282.
    Soziale Ordnung Nr. 10/1960, S. 168, ferner FR v. 24. 9. 1960, Flensburger Tageblatt v. 7. 10. 1960, Mannheimer Morgen v. 8. 10. 1960.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1962

Authors and Affiliations

  • Ulrich Dübber
    • 1
  1. 1.Bonn am RheinDeutschland

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