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Die Entstehung des Personalvertretungsgesetzes in Berlin

  • Otto Stammer
  • Wolfgang Hirsch-Weber
  • Nils Diederich
  • Annemarie Gerschmann
  • Wilfried Gottschalch
  • Gerhard Grohs
  • Hans Gustävel
Part of the Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft book series (SIPW, volume 18)

Zusammenfassung

Wie alle Regierungen des Landes Berlin seit der Spaltung der Stadt war auch die der zweiten Wahlperiode (1954–1958) eine Koalitionsregierung. Als die verfassungsmäßig zuständigen Organe des Stadtstaates ihre Beratungen über die Gestaltung eines Landesgesetzes zur Personalvertretung im öffentlichen Dienst aufnahmen, standen den zwei großen Koalitionsparteien SPD (64 Abgeordnete) und CDU (41 Abgeordnete) im Abgeordnetenhaus als Opposition 12 FDP- und 9 FDV-Abgeordnete gegenüber.1 An der Schaffung dieses Gesetzes waren von seiten des Abgeordnetenhauses von Berlin insbesondere die Ausschüsse für Inneres und für Justiz beteiligt. Von den je 13 Sitzen in diesen beiden Ausschüssen entfielen je 7 auf die SPD, je 5 auf die CDU und je 1 Sitz auf die FDP; die FDV war in den Ausschüssen nicht vertreten. Die relative Festigkeit der damaligen Koalition ließ es unwahrscheinlich werden, daß es wegen des Personal-vertretungsrechtes zu einem Bruch kommen würde, obwohl die Materie politischen Zündstoff enthielt. Wie vorher bei den Verhandlungen über das Bundespersonalvertretungsgesetz und — zu gleicher Zeit wie in Berlin — bei den Beratungen über das Landesgesetz in Nordrhein-Westfalen, war angesichts der verhältnismäßig homogenen parteipolitischen Konstellation auch im Land Berlin zu erwarten, daß es zu einem Kompromiß zwischen den außerparlamentarischen Kräften kommen würde. Um diesen Kompromiß wurde indessen innerhalb des Senats wie in den Regierungsparteien und bei den beteiligten Verbänden zeitweise so heftig gerungen, daß Berliner Zeitungen mehrfach über ernsthafte Differenzen zwischen den Koalitionspartnern berichteten.2 In diesen Auseinandersetzungen waren die politisch-sozialen Fronten von vornherein deutlich erkennbar: Die eine Seite berief und stützte sich auf das in Berlin bereits bestehende und im Sinne der gewerkschaftlichen Forderungen sehr weit gehende Personal-vertretungsrecht, die andere nahm den Katalog der durch das Bundespersonalvertretungsgesetz gewährten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte als Maßstab für das zu schaffende Landesgesetz.

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Literatur

  1. 1.
    Die Freie Demokratische Volkspartei (FDV), ein kurzlebiges politisches Gebilde, hatte sich im Jahre 1956 von der Berliner FDP aus Protest gegen den damaligen politischen Kurs der Bundespartei abgespalten. Initiatoren dieser Spaltung waren der ehemalige Landesvorsitzende der FDP, Carl Hubert Schwennidte, und der ehemalige Berliner Innensenator Hermann Fischer.Google Scholar
  2. 2.
    Die Welt schrieb am 6. März 1957, daß die Koalitionsparteien durch einen Kompromiß ein letzter Stunde« eine Kampfabstimmung im Abgeordnetenhaus vermieden hätten. Eine Kampfabstimmung zwischen den Koalitions¬partnern CDU und SPD über ein derartiges Gesetz wäre zur damaligen Zeit zumindest ungewöhnlich gewesen. lAhnlidh auch Meldungen im Telegraf und im Spandauer Volksblatt.Google Scholar
  3. 3.
    Diese Rahmenvorschriften beziehen sich auf die Bildung und die Wahl der Personalvertretung, das Verbot der Wahlbehinderung, die Ehrenamtlidhkeit, die Geschäftsordnung, allgemeine Aufgaben, die Gerichtszuständigkeit, den Kündigungsschutz für Mitglieder der Personalvertretung und vor allem auf den Umfang der Beteiligungs¬rechte. Dieser ist indessen im § 90 nicht scharf begrenzt; es heißt dort nur, dabei solle achr(133) eine Regelung angestrebt werden, wie sie für die Personalvertretung für Bundesbehörden in diesem Gesetz festgelegt ist.. Vgl. §§ 82-94 PersVG (Bund).Google Scholar
  4. 4.
    Senatsvorlage vom 7. Juni 1956 zum Berliner PersVG, S. 3 if. — Joachim Lipschitz war 1946-1948 Stadtrat für Personal und Verwaltung, bis 1955 Stadtrat für Finanzen in Berlin-Neukölln. Er wurde 1951 als Kandidat der SPD in das Abgeordnetenhaus gewählt und war von 1955 bis zu seinem Tode 1961 Senator für Inneres.Google Scholar
  5. 5.
    Brief der Bezirksleitung Berlin der ÖTV an den Senator für Inneres vom 4. Juli 1955.Google Scholar
  6. 6.
    Schreiben des DGB, Bezirk Berlin, Abteilung X b Beamte, vom B. Juli 1955 an den Senator für Inneres.Google Scholar
  7. 7.
    In Nordrhein-Westfalen wurde der Entwurf des DGB zum Landespersonalvertretungsgesetz zwar sehr früh¬zeitig, aber nicht vor der Ausarbeitung des ersten Referentenentwurfs vorgelegt. — Siehe dazu o. VII. Kapitel, S. 156 ff.Google Scholar
  8. 8.
    Vorentwurf des Beamtensekretariats des ÖTV-Bezirks Berlin vom 6. Juni 1955 zum PersVG (Berlin).Google Scholar
  9. 9.
    A. a. O., S. 1.Google Scholar
  10. 10.
    Vgl. a. a. O., S. 2 f.Google Scholar
  11. 11.
    Das Jugendsekretariat hatte bereits am 26. Juni 1955 eigene Vorschläge zur Jugendvertretung im Personal¬vertretungsgesetz vorgelegt: Vorschläge der ÖTV-Jugend Berlin, Jugendsekretariat, vom 27. Juni 1955. Insbeson¬dere wurde die beratende Teilnahme des Jugendvertreters an allen Sitzungen des Personalrats verlangt, nicht nur an solchen, die Jugendfragen betreffen.Google Scholar
  12. 12.
    Wie zielsicher und schnell hier gearbeitet wurde, zeigt die Tatsache, daß bereits am 5. August 1955 eine Ergän¬zung der ursprünglichen Vorschläge an den Innensenator erfolgte, in der die Anderungen des Bundesgesetzes auf Grund der Bundesratsbesdslüsse und der anschließenden Verhandlungen im Vermittlungsaussdhuß berück¬sichtigt waren. Vgl. DGB-Ergänzungslieferung zum Entwurf eines Berliner PersVG vom 5. August 1955 ( Abt. X b Beamte ).Google Scholar
  13. 13.
    Nach Art. 45 (2) der Verfassung des Landes Berlin vom 1. September 1950 werden »die Gesetzesvorlagen... von dem Senat oder aus der Mitte des Abgeordnetenhauses oder durch Volksbegehren eingebracht«. Die Ge¬schäftsordnung des Senats von Berlin vom 14. September 1951, die bis zum April 1963 galt, bestimmte in § 5, daß die Senatsmitglieder »in allen zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Angelegenheiten selbständig und in eigener Verantwortung, sofern nicht ein Beschluß des Senats erforderlich ist«, entscheiden; die GeschO schrieb darüber hinaus in § 10 (1) vor, daß »über Angelegenheiten, deren Entscheidung nach § 9« — dort war u. a. die Zuständigkeit des Senats für Gesetzentwürfe, die nach Art. 45 (2) der Landesverfassung eingebracht werden, ausdrücklich festgehalten — »zur Zuständigkeit des Senats gehören«, »dem Senat von den zuständigen Senats¬mitgliedern Vorlage zu machen« sei. Da dem Senator für Inneres innerhalb des Senats die Gestaltung des Personalvertretungsrechts für den öffentlichen Dienst oblag, war er sowohl verfassungsrechtlich wie geschäfts¬ordnungsmäßig für die Vorbereitung der Regierungsvorlage des PersVG zuständig.Google Scholar
  14. 14.
    Die Randbemerkungen des Innensenators wurden dessen Handexemplar entnommen, das er Mitarbeitern des Instituts für politische Wissenschaft zur Verfügung gestellt hatte.Google Scholar
  15. 15.
    Protokoll der Sitzung vom 24. Oktober 1955. Nach § 6 (1) der Geschäftsordnung des Senats von Berlin hat das federführende Senatsmitglied die anderen Senatsmitglieder an.Arbeiten, die den Geschäftsbereich mehrerer Senatsmitglieder berühren«,.rechtzeitig zu beteiligen«. An Entwürfen von Gesetzen mit Rechtsverordnungen ist auf Grund von § 7 (2) dieser Geschäftsordnung in jedem Fall der Senator für Justiz zu beteiligen. Darüber hinaus bestimmt § 10 (3):.Berührt eine Senatsvorlage den Geschäftsbereich mehrerer Senatsmitgliederchr(133), so ist die Vorlage rechtzeitig den beteiligten Senatsmitgliedern zur Mitzeidhnung zuzuleitenchr(133)«Google Scholar
  16. 16.
    Heinrich Kreil war vorher geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landesbezirks Berlin des DGB.Google Scholar
  17. 17.
    Protokoll der Sitzung vom 28. Oktober 1955.Google Scholar
  18. 18.
    Die Stellungnahmen der Vertreter der außer dem Innensenator an der Vorbereitung des Gesetzentwurfes betei¬ligten Senatoren erlauben allerdings den Schluß, daß audi bei diesen Senatsdienststellen Vorstöße von seiten der Verbände unternommen wurden, obwohl aus den zur Verfügung gestellten Akten der Verbände schriftliche Hinweise darauf fehlen.Google Scholar
  19. 19.
    Obgleich in der Geschäftsordnung des Senats eine Beteiligung der Verbände an der Vorbereitung von Gesetz¬entwürfen nicht vorgesehen war, beriefen sidh die interessierten Verbände auf die Regierungserklärung von Otto Suhr, in der angeblich angekündigt worden wäre, daß er als Regierender Bürgermeister in engem Kontakt mit den Verbänden zu arbeiten gedenke. Tatsächlich hatte Suhr in seiner Regierungserklärung lediglich von einer notwendigen Verwaltungsreform mit einer Vereinfachung des Instanzenzuges gesprochen. Die Probleme der Personalvertretung hatte er nicht erwähnt. Nur im Zusammenhang mit den erforderlichen wirtschaftlichen Ent-widclungsmaßnahmen hatte er gesagt, daß er sich verpflichtet fühlte, ein engem Kontakt mit den Vertretern der Selbstverwaltung der Wirtschaft« zu arbeiten. — Vgl. »Erklärung des Regierenden Bürgermeisters, Richtlinien der Regierungspolitik« in: Abgeordnetenhaus von Berlin. Sten. Bericht, 2. Wahlperiode, 4. (ord.) Sitzung vom 3. Februar 1955;.Geschäftsordnung des Senats von Berlin« vom 21. Juli 1951 in: Dienstblatt des Senats von Berlin, Teil I, 1951, Nr. 90-91, S. 115 ff.Google Scholar
  20. 20.
    Schreiben des DBB an den Senator für Inneres vom 6. Februar 1956, S. 1 f.Google Scholar
  21. 21.
    Brief der DAG an den Senator für Inneres vom 28. Juli 1955.Google Scholar
  22. 22.
    Brief der GdP an den Senator für Inneres vom 7. November 1955.Google Scholar
  23. 23.
    Brief des DBB an den Senator für Inneres vom 6. Januar 1956.Google Scholar
  24. 24.
    Aus den vorliegenden Unterlagen ist nicht zu ersehen, ob und wann ähnliche.abschließende Aussprachen« beim Innensenator mit anderen Verbänden geführt wurden. Nach einer Aussage des Beamtensekretärs der ÖTV ist sicher, daß mündliche Verhandlungen stattgefunden haben. Welche Folgen sie jedoch für die weiteren Arbeiten an der Senatsvorlage gehabt haben, konnte auch durch Interviews im einzelnen nicht geklärt werden. Ein Ver¬gleich der von den Verbänden vorgebrachten Wünsche zeigt, daß im Zusammenhang mit den Rahmenbestimmungen des Bundesgesetzes die Frage des Stufenaufbaus der Personalvertretung und die Form der Wahlen zum Gesamt-und Hauptpersonalrat sowie das Problem der Gruppenwahl und der Gruppenentscheidung in den Personalräten der Dienststellen besonders umstritten waren. Auch die Stellung und die Rechte des Dienststellenleiters gegenüber der Personalvertretung und der Umfang der Beteiligung der Gewerkschaften im Entwurf zum Berliner PersVG wurden verschieden beurteilt. Vor allem aber führten das Ausmaß der Mitwirkung und Mitbestimmung, ins¬besondere für die Gruppe der Beamten, und die Einbeziehung der Richter in das Gesetz zu heftigen Kontro¬versen.Google Scholar
  25. 25.
    Protokoll der Sitzung vom 19. April 1956.Google Scholar
  26. 26.
    Protokoll der Sitzung vom 27. April 1956.Google Scholar
  27. 27.
    Brief des »Berliner Richtervereins e.V.« an den Senator für Inneres vom 17. Mai 1956.Google Scholar
  28. 28.
    Die Ausführungen beruhen auf einem Vergleich zwischen dem ursprünglichen Referentenentwurf und der Senatsvorlage vom 7. Juni 1956.Google Scholar
  29. 29.
    Grabendorff-Gutadtten vom 2. Januar 1956 zum Berliner PersVG, S. 7.Google Scholar
  30. 30.
    Nach § 21 der GesdiO des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 3. Januar 1952 haben die Ausschüsse »die ihnen vom Abgeordnetenhaus überwiesenen Vorlagen für die Beschlußfassung im Abgeordnetenhaus vorzubereiten und über das Ergebnis unter Stellung entsprechender Anträge an das Abgeordnetenhaus zu berichten«. Die Bürger¬meister und die Senatoren sowie ihre Beauftragten sind nach § 24 (4) zur Teilnahme an den Verhandlungen der Ausschüsse berechtigt. Abgeordnete, die einem Ausschuß nicht angehören, können nach § 24 (5) »als Zuhörer und mit Zustimmung des Ausschusses zu einzelnen Beratungsgegenständen beratend teilnehmen«. Nach § 27 (1) dieser Geschäftsordnung können die Ausschüsse »von Fall zu Fall Sachverständige hinzuziehen«.Google Scholar
  31. 31.
    Schreiben des Senators für Justiz an den Senator für Inneres vom 17. Mai 1956, betreffend Senatsvorlage über ein Berliner PersVG.Google Scholar
  32. 32.
    Vgl. a. a. O., S. 2 und S. 3 ff.Google Scholar
  33. 33.
    Brief der Gewerkschaft Kunst an den Innenausschuß vom 4. September 1956, S. 1.Google Scholar
  34. 34.
    Brief der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger (DGB) an den Innenaussdsuß vom 3. September 1956.Google Scholar
  35. 35.
    Protokoll des Ausschusses für Inneres vom 19. Juni 1956, S. 3; vom 30. Juni 1956, S. 3 f.Google Scholar
  36. 36.
    Neuformulierungsvorschläge des Senators für Inneres an den Innenaussdiuß vom 4. September 1956.Google Scholar
  37. 37.
    Protokoll des Ausschusses für Inneres vom 19. Juni 1956, S. 4; vom 30. Juni 1956, S. 3.Google Scholar
  38. 38.
    Abgeordnetenhaus von Berlin. Sten. Bericht, 2. Wahlperiode, 54. (ord.) Sitzung, S. 118.Google Scholar
  39. 39.
    Protokoll des Ausschusses für Inneres vom 30. Juni 1956, S. 6 f.Google Scholar
  40. 40.
    Protokoll des Ausschusses für Inneres vom 3. Juli 1956, S.2.Google Scholar
  41. 41.
    Protokoll des Ausschusses für Inneres vom 3. Juli 1956, S. 7. f.Google Scholar
  42. 42.
    Protokoll des Ausschusses für Inneres vom 4. Oktober 1956, S. 7 f.Google Scholar
  43. 43.
    Protokoll des Ausschusses für Inneres vom 6. Oktober 1956, S. 6.Google Scholar
  44. 44.
    Protokoll des Ausschusses für Inneres vom 16. Februar 1957, S. 5 ff.Google Scholar
  45. 45.
    Abgeordnetenhaus von Berlin. Sten. Bericht, 2. Wahlperiode, 54. Sitzung vom 7. März 1957, S. 119.Google Scholar
  46. 46.
    A. a. O., S. 120.Google Scholar
  47. 47.
    A. a. O., S. 121.Google Scholar
  48. 48.
    A. a. O., S. 122 f.Google Scholar
  49. 49.
    A. a. O., S. 125.Google Scholar
  50. 50.
    Eine dritte Lesung, die nadt Art. 45 (4) der Verfassung von Berlin kauf Verlangen des Präsidenten des Ab¬geordnetenhauses oder des Senats stattzufinden« hat, wurde nicht beantragt, so daß das Berliner PersVG nach Art. 46 (2) der Verfassung vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses kunverzüglids ausgefertigt« und binnen zwei Wochen vom Regierenden Bürgermeister verkündet wurde.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1965

Authors and Affiliations

  • Otto Stammer
  • Wolfgang Hirsch-Weber
  • Nils Diederich
  • Annemarie Gerschmann
  • Wilfried Gottschalch
  • Gerhard Grohs
  • Hans Gustävel

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