Advertisement

Höhepunkt der Einflussnahme in der Kompromissphase

  • Otto Stammer
  • Wolfgang Hirsch-Weber
  • Nils Diederich
  • Annemarie Gerschmann
  • Wilfried Gottschalch
  • Gerhard Grohs
  • Hans Gustävel
Part of the Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft book series (SIPW, volume 18)

Zusammenfassung

In den politisch-sozialen Lagern, die sich in der Ausschußphase deutlich voneinander abgehoben hatten, bestand in der kurzen Zeit bis zur zweiten Lesung der Gesetzesvorlage im Plenum des Bundestages der Eindruck, daß die eigentliche Entscheidung über die strittigen Fragen des Personalvertretungsgesetzes auf der dritten Station des Gesetzgebungsprozesses, im Bundestagsplenum, fallen würde. Seit die Bundesregierung im November 1954 gegen die Beschlüsse des Unterausschusses Einspruch erhoben hatte und im Anschluß daran mit den Koalitionsparteien in Verbindung trat, um zu erreichen, daß die Regierungsvorlage in der zweiten Lesung wiederhergestellt würde, war diese Entwicklung klar erkennbar. Für die Verbände kam es nunmehr darauf an, auf breiter Front ihren Einfluß auf die direkt oder indirekt an dieser Gesetzgebung beteiligten bzw. interessierten politischen Kräfte und Instanzen geltend zu machen. Sie stellten sich vor allem die Aufgabe, neben der bisher schon erfolgten persönlichen »Bearbeitung« einzelner, für das Personalvertretungsgesetz sachverständiger Abgeordneter und Ministerialbeamter durch Entschließungen, Telegramme, Briefaktionen, Seriengespräche und Eingaben auf alle Mitglieder des Bundestages, auch auf die bisher nicht mit der Materie des Personalvertretungsgesetzes befaßten Abgeordneten und die »Hinterbänkler«, einzuwirken, um sie für die Forderungen bzw. Gesetzesvorschläge der Verbände zu gewinnen. Daneben schien es geraten, auch über Mitglieder der Bundesregierung oder Ministerialbeamte Einfluß auf die Fraktionen der Koalitionsparteien zu nehmen und mit Hilfe der publizistischen Medien die Öffentlichkeit für die im Bundestag zu treffende Entscheidung zu interessieren.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur

  1. 1.
    Aus den Unterlagen der DAG läßt sich als Beispiel dafür anführen: Als am 9. Mai 1955 Die Welt (10. Jg., Nr. 107, S. 2),.das Exposé einer Rede von Prof. Theodor Eschenburg veröffentlicht hatte, dessen Tendenz den Auffassungen des DBB weitgehend entsprach, versuchte der Sekretär des Hauptvorstandes der DAG, Groteguth, vergeblich, die Zeitung zu veranlassen, eine Erwiderung hierzu aufzunehmen. Da dies abgelehnt wurde, blieb der DAG-Führung nichts anderes übrig, als in ihrem eigenen Informationsdienst eine Entgegnung auf den Beitrag Eschenburgs zu bringen. — Vermerk Groteguths vom 14. Mai 1955.Google Scholar
  2. 2.
    St. [Rolf Strobel], Mehr Betriebs-als Personalrat., in: Die Zeit vom 10. März 1955, S. 3; W. Oppen, Beamte unter Gewerkschaftskontrolle. Zur Diskussion über das Personalvertretungsgesetz., in: Rheinischer Merkur vom 11. März 1955, S. 2;.Verbandspolitik und Bürokratie. Das Personalvertretungsgesetz. in: Deutsche Zeitung und Wirtschallszeitung vom 16. März 1955, S. 1.Google Scholar
  3. 3.
    Hoffen wir, daß das Plenum des Bundestages, in dem sich ja die etwas einseitige Zusammensetzung des Ausschusses nicht spiegelt, in diesen wie auch in anderen Punkten den Entwurf korrigiert.. Denn gegenüber dem Regierungsentwurf sei seine nicht unbeachtliche Gewichtsverschiebung zugunsten der Gewerkschaften in den Personalräten. erfolgt, hieß es im Aufsatz in: Die Zeit, ebda. Die Angriffe des Rheinischen Merkur, ebda., waren noch kompakter: Das Gesetz, meinte der Verfasser des Aufsatzes, führe zu einer Neuerung von wahrhaft revolutionärem Charakter.; der Unteraussdhuß sei im Begriff, das sklassisdhe Beamtenrecht in sozialpolitische Mitbestimmungsklauseln aufzulösen und dadurch die Verfassung zu verrücken…. Und die Deutsche Zeitung (ebda.) meinte, die Ausschußfassung des Gesetzentwurfes würde sauf eine kalte Revolutionierung unseres Verwaltungsaufbaus hinauslaufen.. Dieses Ergebnis sei nur durch die ungünstige Zusammensetzung des Unterausschusses möglich gewesen, sdessen Mehrheit den Gewerkschaften angehört oder ihnen nahesteht.. Man gerate, hieß es dort weiter, bei solchen Praktiken szu einer Majorisierung der Offentlichkeit durch organisierte Minderheiten,, die mit dem Recht des Plenums, Regierungsentwürfe zu verändern, nur sehr wenig zu tun hat.. Die einzige Hoffnung angesichts der verfahrenen Situation sei, daß sich im Plenum die Geister anders scheiden, als es im Ausschuß der Fall war..Google Scholar
  4. 4.
    wandte sich beispielsweise der Vorsitzende des Bezirksbetriebsrats bei der Oberfinanzdirektion Düsseldorf am 25. Februar 1955 erneut an den Abgeordneten Sabel, um ihm einen Anderungswunsch zu 57 der Vorlage zu unterbreiten. — Und im März versuchte der Vorsitzende des Betriebsrats des Finanzamts Essen-Süd, die Betriebsräte der Dienststellen der Oberfinanzdirektion Düsseldorf zu veranlassen, durch Entschließungen, Telegramme, Briefe und persönliche Fühlungnahmen auf Bundestagsabgeordnete einzuwirken und außerdem eine von ihm verfaßte Eingabe zu unterstützen. Vgl. Brief des Betriebsrats des Finanzamts Essen-Süd an die Betriebsräte der Dienststellen der Landesfinanzverwaltung im Bereich der Oberfinanzdirektion vom 14. März 1955; Brief des Betriebsrats des Finanzamts Essen-Süd an die Bundestagsabgeordneten vom 14. März 1955.Google Scholar
  5. 5.
    Bericht Viertels (OTV) vom 11. März 1955 über eine Aussprache, die am 10. März 1955 im Bundeshaus mit Abgeordneten des.29er Ausschusses (Personalvertretung) wegen der bevorstehenden 2. und 3. Lesung des PersVG stattfand.Google Scholar
  6. 6.
    Fernschreiben des Bonner Verbindungsbüros der OTV an die OTV Stuttgart vom 15. März 1955. Vgl. auch den Bericht Viertels, a. a. O.Google Scholar
  7. 7.
    Nach einer Mitteilung Mittels an Bodcelmann (DAG) vom 16. März 1955.Google Scholar
  8. 8.
    Pressedienst der Deutschen Arbeitgeberverbände, Nr. 23/55 vom 17. März 1955.Google Scholar
  9. 9.
    Brief Mittels an Bodcelmann vom 16. März 1955. Gespräche fanden statt mit den Abgeordneten Schneider, Sabel und Horn von der CDU und Prof. Reif von der FDP.Google Scholar
  10. 10.
    Aktenvermerk des DBB vom 17. Februar 1955 über eine Besprechung bei Staatssekretär Bleek vom Bundesministerium des Innern am 16. Februar 1955 über das PersVG.Google Scholar
  11. 11.
    Schäfer gehörte selbst der CDU an und hatte bei der Wahl zum Bundestag vergeblich kandidiert. — Vgl. Abschrift eines Briefes von Hans Schäfer (in seiner Eigenschaft als CDU-Mitglied) an seine Parteifreunde vom 1. März 1955.Google Scholar
  12. 12.
    Das ergibt sich aus einem Schreiben des Landesbundes Rheinland-Pfalz des DBB an den Bundesvorstand des DBB vom 7. März 1955.Google Scholar
  13. 13.
    Rundschreiben des DBB Nr. 4/55 vom 7. März 1955.Google Scholar
  14. 14.
    Brief des DBB an Prof. Eschenburg vom 10. Februar 1955.Google Scholar
  15. 15.
    Vor gelegentlichen Übertreibungen dieser Art und einer oftmals polemischen Sprache scheuten sich die Akteure in diesen Auseinandersetzungen nicht. In der o. in Anm. V/4 erwähnten Eingabe des Betriebsratsvorsitzenden des Finanzamtes Essen-Süd war die Rede von Auswüchsen der Bürokratie, dem unverkennbaren autokratischen Machtbestreben einzelner, aber stetig wachsender Kreise der Verwaltung und dem fast militaristisch anmutenden Kadavergehorsam… — Der in Anm. V/11 genannte Brief Schäfers an die CDU-Abgeordneten schloß mit dem Satz, es sollte eigentlich nicht schwerfallen, alle CDU-Abgeordneten davon zu überzeugen, daß ein Personalvertretungsgesetz nach den Wünschen des DGB das Gefüge des öffentlichen Dienstes und damit des Staates in einer Weise erschüttern würde, wie es von einer bürgerlichen, auf Kontinuität des staatlichen Lebens bedachten Partei unmöglich gewollt sein kann,.Google Scholar
  16. 16.
    Bericht darüber in dem Artikel Kampfabstimmung beim Personalvertretungsgesetz?. in: Deutsche Beamtenzeitung, Organ für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Deutschen Beamtenbund, Landesbund Berlin e.V., 4. Jg., Nr. 3 (März 1955), S. 33 f.Google Scholar
  17. 17.
    Während in der ersten Lesung von Gesetzentwürfen im Bundestag nach 78 Satz 2 GeschOBT eine Aussprache nur über die Grundsätze der Vorlage stattfindet, bildet die Einzelberatung der Paragraphen des Gesetzentwurfes nach 80 und 81 GeschOBT den Schwerpunkt der zweiten Lesung. Es können beliebig Anderungsanträge, die keiner besonderen Unterstützung bedürfen, gestellt werden, solange die Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, noch nicht abgeschlossen ist (81 I Satz 1 GeschOBT). Nach Schluß jeder Einzelberatung wird abgestimmt. (80 II Satz 2 GeschOBT). Ebenso kann über mehrere oder über alle Teile des Gesetzentwurfes gemeinsam abgestimmt werden (83 Satz 1 GeschOBT). Die Beschlüsse des Plenums in der zweiten Lesung bilden die Grundlage der dritten Lesung; sie werden in Übersichten zusammengestellt (84 I und II GeschOBT). In der dritten Lesung kann zu Beginn noch einmal eine allgemeine Debatte über die Grundzüge des Gesetzentwurfes stattfinden. Dann wird jedoch nur noch über jene Einzelbestimmungen beraten, zu denen in der dritten Lesung Anderungsanträge gestellt werden (85 Satz 2 GeschOBT). Im Gegensatz zur zweiten Lesung bedürfen diese Anträge jetzt der Unterstützung von so vielen Abgeordneten, wie einer Fraktionsstärke entspricht. (86 GesdhOBT). Am Schluß der dritten Lesung stimmt der Bundestag nach 88 GeschOBT über die Annahme oder die Ablehnung des gesamten Gesetzentwurfes ab. Lehnt der Bundestag einen Gesetzentwurf ab, so ist die Vorlage damit erledigt; stimmt er zu, so ist das Gesetzgebungsverfahren vor dem Bundestag — mit Ausnahme der möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses (s. u. S. 128 f.) — abgeschlossen, und der vom Bundestag gebilligte Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat im zweiten Durchgang zur Beschlußfassung zugeleitet (Art. 77 I GG und 46 I GGO II).Google Scholar
  18. 18.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. II. Wahlperiode 1953. Sten. Berichte, 73. Sitzung vom 17. März 1955, S. 3952 ff. und S. 4015 ff.Google Scholar
  19. 19.
    In der Studie von Jürgen Domes, Bundesregierung und Mehrheitsfraktion. Aspekte der Verhältnisse der Fraktion der CDU/CSU im zweiten und dritten Deutschen Bundestag zum Kabinett Adenauer, Köln — Opladen 1964, wird in dem Abschnitt.Fälle der,Abweichung, von Regierungskonzeptionen im Bereich der Innenpolitik. (S. 125 ff.) unter anderem die 2. Lesung des PersVG im Bundestag zur Illustration herangezogen. Dem Autor kommt es darauf an, das abweichende Abstimmungsverhalten einer Reihe von CDU/CSU-Abgeordneten von der Mehrheit der Fraktion darzustellen. Leider ist Domes eine Reihe von Flüchtigkeitsfehlern unterlaufen (S. 127 ).Google Scholar
  20. 20.
    Rundschreiben Nr. 9/55 des DBB vom 21. Mai 1955.Google Scholar
  21. 21.
    IND der Bundespressestelle des DGB, 5. Jg. (1955), Bd. X, S. 88 f. und S. 102 f. 22 A. a. O., S. 102 f.Google Scholar
  22. 22.
    Pressemitteilungen des Hauptvorstandes der DPG vom 22. März 1955.Google Scholar
  23. 23.
    Schreiben der OTV, Hauptvorstand, an die Abgeordneten des Bundestages vom 24. März 1955. ss Informationsdienst der ÖTV vom 22. März 1955.Google Scholar
  24. 24.
    Auch der Hauptvorstand und der Beirat der Gewerkschaft Gartenbau, Land-und Forstwirtschaft verwahrte sich auf einer am 25./26. März abgehaltenen Arbeitstagung gegen die Entrechtung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.. IND der Bundespressestelle des DGB, 5. Jg. (1955), Bd. X, S. 92.Google Scholar
  25. 25.
    Schreiben des Bundesvorstandes des DGB an Bundeskanzler Adenauer (Ende März), abgedr. in: IND…, a. a. O., S. 101 f.Google Scholar
  26. 26.
    Popp, Betrachtungen zum Ausgang der zweiten Lesung zum PersVG., in: Das Signal. Monatsschrifl für die Personalvertretungen und Funktionäre der Gewerkschafl der Eisenbahner Deutsclands, 7. Jg., Nr. 4 (April 1955), S. 102 ff., insbes. S. 104.Google Scholar
  27. 27.
    Aktenvermerk Groteguths vom 3. Juni 1955.Google Scholar
  28. 28.
    Schriftliche Mitteilung der Hauptabteilung V des Hauptvorstandes der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands an Eichinger, Popp und Schreiber vom 18. März 1955.Google Scholar
  29. 29.
    Rundschreiben des DGB-Bundesvorstands an die Mitglieder des Bundesbeamtenaussdhusses und an die Landesbezirksvorstände des DGB vom 4. April 1955. Unterstützt wurde der DGB auch von der Führung der Sozialausschüsse der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, die sich unter Vorsitz von Jakob Kaiser Anfang April in einer Sitzung u. a. gegen jede Reduzierung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer aussprach und die Anerkennung der Gleichberechtigung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst forderte. Vgl. Popp (Anm. V/28), S. 104; Sozialausschüsse zur Personalvertretung. ( S. 119 ).Google Scholar
  30. 30.
    Vgl. Anm. V/30.Google Scholar
  31. 31.
    Niederschrift über eine Besprechung von Mitgliedern des DGB und Vertretern der GdED, DPG und der UTV am 31. März 1955. — Einen von dieser Linie abweichenden Vorschlag, der gelegentlich auch in Gewerkschaftskreisen erörtert wurde, machte der Abgeordnete Walter Menzel. In einem Brief vom 19. März an einige führende sozialdemokratische Abgeordnete regte er an, daß die SPD-Fraktion sich darauf einigen sollte, nur ein Beamtenvertretungsgesetz zu schaffen und Arbeiter und Angestellte der öffentlichen Verwaltung in einer Novelle zum BetrVerfG zu erfassen. Menzel begründete diesen Vorschlag damit, daß die auf Wiederherstellung der Ausschußvorlage zielenden SPD-Anträge in der dritten Lesung wiederum, wie in der zweiten, abgelehnt werden könnten. Dieser Vorschlag wurde aber weder innerhalb der SPD-Führung noch im DGB ernsthaft erwogen. Vgl. Unterlagen im Institut für politische Wissenschaft; Brief des Hauptvorstandes der UTV (Viertel) an den DGB-Bundesvorstand (Richter) vom 2. Mai 1955; Brief Richters an Viertel vom 2. Mai 1955.Google Scholar
  32. 32.
    Vgl. Anm. V/31.Google Scholar
  33. 33.
    Brief des 1. Vorsitzenden der Deutschen Postgewerkschaft an die Bundestagsabgeordneten vom 2. Juni 1955. Vgl. auch Brief des Bundesvorstandes des DGB an die Bundestagsabgeordneten vom 4. Juni 1955.Google Scholar
  34. 34.
    Vgl. Das Signal, 7. Jg. (1955), S. 126; S. 128; S. 155; S. 174; S. 180.Google Scholar
  35. 35.
    Aktenvermerk über die Sitzung der Kommission für Beamtenvertretung des DBB am 16. April 1955. ‘s Schreiben des DAG-Hauptvorstandes an Schäfer vom 20. April 1955.Google Scholar
  36. 36.
    Fernschreiben des DGB vom 4. Mai 1955 und Brief des Bundesvorsitzenden des DBB, Schäfer, an den Hauptvorstand der DAG (z. Hd. von Bodtelmann) vom 6. Mai 1955.Google Scholar
  37. 37.
    DAG-Pressedienst, Nr. 22/55 vom 18. März 1955.Google Scholar
  38. 38.
    Aktennotiz Bodtelmanns vom 15. April 1955. Der Aktionsplan selbst war in den Akten der DAG nicht aufzufinden.Google Scholar
  39. 39.
    Schreiben des DAG-Hauptvorstandes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 18. April 1955. ‘s Zwei dieser persönlichen Briefe (Kopien in den Akten der DAG) seien hier auszugsweise wiedergegeben, um die mahnend-moralisierende wie besorgte Diktion zu kennzeichnen, die vermutlich für viele derartige, von allen möglichen Interessengruppen an Parlamentarier gerichtete Schreiben charakteristisch ist. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Glüsing (CDU) erhielt einen Brief vom 18. April, in dem es hieß:.Wir möchten annehmen, daß Sie infolge Ihrer vielseitigen Inanspruchnahme diesem Gesetzentwurf nicht die Aufmerksamkeit widmen konnten, die er für die Bediensteten der öffentlichen Hand hat, und aus diesem Grunde der Aussdhußvorlage Ihre Zustimmung versagt haben. Bei der Übernahme Ihres Amtes als Bundestagsabgeordneter haben Sie den Wählern Ihres Wahlkreises das Versprechen gegeben, sich für ihre berechtigten Belange einzusetzen, und soweit wir unterrichtet sind, ist dies auch geschehen. Auch in diesem Falle geht es um die Belange sämtlicher Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Wir dürfen Sie daher im Namen aller öffentlich Bediensteten bitten, das bei der Bundestagswahl in Sie gesetzte Vertrauen nicht zu enttäuschen und Ihre Stimme bei der 3. Lesung des Personalvertretungsgesetzes dem Aussdhußentwurf, der im übrigen die Rechte des Dienstherrn in keiner Weise schmälert, zu geben.. — Dem Abgeordneten Heinrich Barlage (CDU) wurde am 2. Mai in einem persönlichen Brief unter anderem geschrieben:.Unsere älteren Kollegen wissen dabei noch gut, wie Sie sich Anfang der 20er Jahre sehr aktiv für die Belange der Angestellten, insbesondere der Kaufmannsgehilfen, eingesetzt haben. Wir glauben, daß Sie auch heute Verständnis für die berechtigten Anliegen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten haben, zumal wir Sie als einen fortschrittlich denkenden Menschen kennen… Wir haben volles Verständnis dafür, daß Sie sich bei der Vielfalt Ihrer Arbeit nicht so mit der Materie eines jeden Gesetzes vertraut machen können, wie es die davon Betroffenen tun. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich noch einmal den… Entwurf des 29er Ausschusses vorzunehmen und eingehend zu prüfen. Vielleicht kommen Sie dann in der bevorstehenden 3. und letzten Lesung zu einem anderen Ergebnis..Google Scholar
  40. 40.
    Brief der Berufsgruppe Angestellte im öffentlichen Dienst der DAG, Landesverband Südbaden, an die Bundesberufsgruppenleitung vom 25. April 1955.Google Scholar
  41. 41.
    Aktenvermerk Groteguths vom 19. April 1955; DAG-Schnelldienst. Angestellte im öffentlichen Dienst, Nr. 13/55 vom 6. Mai 1955; DAG-Pressedienst, Nr. 27/55 vom 4. Mai 1955.Google Scholar
  42. 42.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. II. Wahlperiode 1953. Sten. Berichte, 85. Sitzung vom B. Juni 1955, S. 4640 ff.; S. 4669 ff.Google Scholar
  43. 43.
    Damit ergab sich vor der Schlußabstimmung doch noch eine Grundsatzdebatte, die aber dann vom Bundestagspräsidenten unter Berufung auf die Geschäftsordnung unterbunden wurde.Google Scholar
  44. 44.
    Personalvertretungsgesetz: Ein Meilenstein der Restauration in: Vorwärts vom 17. Juni 1955, S. 13; M. Hauer,.Kompromiß mit ungewissem Ausgang. Das neue Personalvertretungsgesetz läßt wichtige Fragen offen., in: Rheinischer Merkur vom 17. Juni 1955.Google Scholar
  45. 45.
    Bundesrat. Sitzungsbericht, 143. Sitzung vom 24. Juni 1955, S. 166.Google Scholar
  46. 46.
    Vgl. Art. 77 II GG. Die Zusammensetzung und das Verfahren des Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde. Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates far den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) vom 19. April 1951. Dieser Vermittlungsausschuß, der auch von der Bundesregierung angerufen werden kann, in dem sie selbst jedoch nach Art. 77 II GG nicht vertreten ist, ist im deutschen Verfassungsrecht neu. Vorbild für diese Institution ist das amerikanische.Committee of Conferences.Vgl. dazu Karl Loewenstein,Verfassungsrecht und Verfassungspraxis der Vereinigten Staaten (Enzyklopädie der Rechts-und Staatswissenschaft, Abt. Rechtswissenschaft), Berlin — Göttingen — Heidelberg 1959, S. 215 f. Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Verfahren der Vermittlungsausschüsse besteht in folgendem: Der deutsche Vermittlungsausschuß faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, die nicht weisungsgebunden sind. Das Committee of Conference kann nur beschließen, wenn die Mehrheiten jeder der beiden Gruppen zustimmen. Seine Mitglieder können auch an Instruktionen gebunden sein. Gelangt das Committee of Conference zu keinem Ergebnis, so ist die Vorlage damit erledigt. — In den Vermittlungsausschuß, der ein ständiger Ausschuß ist, entsandten Bundestag und Bundesrat damals je 10 Mitglieder laut I der Gemeinsamen Geschäftsordnung…, a. a. O. Vgl. auch Lechner/Hülshoff (Anm. III/13), Anm. 2 zu 1. Der Stellenanteil der Bundestagsfraktionen wird nach dem d’Hondtschen Verfahren berechnet. Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Beschluß des Ausschusses die Pflicht, an den Sitzungen teilzunehmen (5 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung…). Auch andere Personen können durch Beschluß des Ausschusses zu seinen Sitzungen zugelassen werden (5 6). Wird vom Vermittlungsausschuß ein Einigungsvorschlag beschlossen, so hat der Bundestag darüber abzustimmen. Ihm steht es jedoch frei, den Vermittlungsvorschlag anzunehmen oder ihn abzulehnen und das Gesetz in der alten Fassung zu verabschieden. Vgl. Lechner/Hülshoff, a. a. O., Anm. 4 zu 10 ff.Google Scholar
  47. 47.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. 11. Wahlperiode 1953. Drucksache 1495 vom 24. Juni 1955: Anderungsvorschläge des Bundesrates zu dem Personalvertretungsgesetz.Google Scholar
  48. 48.
    A. a. O., Drucksache 1605 vom 13. Juli 1955: Mündlicher Bericht des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Personalvertretungsgesetz — Drucksachen 160 (neu), 1189, 1287, 1495.Google Scholar
  49. 49.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. II. Wahlperiode 1953. Sten. Berichte, 100. Sitzung vom 16. Juli 1955; Bundesrat. Sitzungsbericht, 145. Sitzung vom 22. Juli 1955, S. 223 ff.Google Scholar
  50. 50.
    Vgl. Deutsche Post, 7. Jg., Nr. 12 vom 20. Juni 1955, S. 257 f.; ÖTV-Presse, 7. Jg., Nr. 13 vom 1. Juli 1955; Das Signal, 7. Jg. (Juli 1955 ), S. 217 ff.Google Scholar
  51. 51.
    Rundschreiben des DBB vom B. Juni 1955 (Sonderrundsdireiben).Google Scholar
  52. 52.
    DAG-Pressedienst, Nr. 30/55 vom B. Juni 1955; vgl. auch DAG-Schnelldienst, Nr. 16/55 vom B. Juni 1955.Google Scholar
  53. 53.
    Immer nodi kein Personalvertretungsgesetz. Bundesrat kontra Bundestag. in: Der Angestellte im öffentlichen Dienst, B. Jg., Nr. 7 vom 10. Juli 1955.Google Scholar
  54. 54.
    Telegramm Groteguths an Mittel vom 11. Juni 1955; auch Brief Groteguths an den Senat der Hansestadt Hamburg vom 11. Juni 1955. Vgl. Brief Groteguths an alle Landesberufsgruppenleiter vom 11. Juni 1955.Google Scholar
  55. 55.
    Zum Beispiel Schreiben Bockelmanns an Schneider vom 29. Juni 1955.Google Scholar
  56. 56.
    Personalvertretungsgesetz endgültig verabschiedet in: Die Mitbestimmung, 3. Jg. (1955), H. 4, S. 122–125, insbes. S. 125.Google Scholar
  57. 57.
    Schreiben des Bundesvorsitzenden des DBB (Kramel) an die Landesbünde und Vereinigungen der Bundesbeamten vom 5. Juli 1955.Google Scholar
  58. 58.
    Rundschreiben des DBB, Nr. 11/55 vom 27. Juni 1955; Nr. 13/55 vom 27. Juli 1955.Google Scholar
  59. 59.
    Brief von Werner Hansen vom Landesbezirksvorstand des DGB Nordrhein-Westfalen an.die Mitglieder des 29er Ausschusses des Deutschen Bundestages. vom 1. Juli 1955.Google Scholar
  60. 60.
    Fernschreiben des DGB-Bundesvorstandes an den DGB-Landesbezirk Berlin, Abt. Beamte, vom 18. Juli 1955Google Scholar
  61. 61.
    Wirtschaft und Wissen, 6. Jg. (1955), Nr. 7.Google Scholar
  62. 62.
    Was bringt das Personalvertretungsgesetz den Länderbeamten? in: Deutsche Beamtenzeitung, 4. Jg. (1955), Nr. 7, S. 104 ff., insbes. S. 106.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1965

Authors and Affiliations

  • Otto Stammer
  • Wolfgang Hirsch-Weber
  • Nils Diederich
  • Annemarie Gerschmann
  • Wilfried Gottschalch
  • Gerhard Grohs
  • Hans Gustävel

There are no affiliations available

Personalised recommendations