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Die Ausschussphase des Gesetzgebungsprozesses

  • Otto Stammer
  • Wolfgang Hirsch-Weber
  • Nils Diederich
  • Annemarie Gerschmann
  • Wilfried Gottschalch
  • Gerhard Grohs
  • Hans Gustävel
Part of the Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft book series (SIPW, volume 18)

Zusammenfassung

Die sozialpolitischen Fronten hatten sich bis zum Beginn des Bundestagswahlkampfes im Jahre 1953 aus mancherlei Gründen verhärtet. Im Vordergrund der Auseinandersetzungen um die Stimmen der Wähler standen zwar außenpolitische Fragen und die drängenden Probleme der Wiedervereinigung Deutschlands, doch wurden auch innenpolitische Fragen, vor allem aus dem Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in den Wahlkampf einbezogen. Insbesondere bei den Gewerkschaften und bei der parlamentarischen Opposition bestand der Eindruck, der wrtschafts- und sozialpolitische Kurs der Bundesregierung habe in der zweiten Hälfte der abgelaufenen Legislaturperiode eine Wendung nach der sozialkonservativen Seite erfahren. Die Bundestagswahlen schienen ihnen eine große Chance zur gesellschaftspolitischen Umkehr in die progressive Richtung der ersten Nachkriegsjahre zu bieten. Einige der im ersten Bundestag verabschiedeten sozialpolitischen Gesetze, etwa das Betriebsverfassungsgesetz oder das im Jahre 1952 beschlossene Lastenausgleichsgesetz, hatten viele Wähler enttäuscht. Im Lager der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften glaubte man daher, sich im Wahlkampf für eine entschiedene Sozialpolitik zugunsten der sozial und wirtschaftlich schwachen Schichten einsetzen zu müssen.

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Literatur

  1. 1.
    Vgl. dazu Wolfgang Hirsdt-Weber und Klaus Schütz, Wähler und Gewählte. Eine Untersuchung der Bundestagswahlen 1953, unter Mitarbeit von Peter Schran, Martin Virchow u. a., mit einem Vorwort von Otto Stammer (Schriften des Instituts für politische Wissenschaft, Bd. 7), Berlin — Frankfurt (Main) 1957, S. 14 if.Google Scholar
  2. 2.
    Das Grundsatzprogramm der DAG, beschlossen vom Hauptvorstand am 9. Mai 1953 in Hamburg, hrsgg. von der DAG, Hauptvorstand, Hamburg 1953.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. Hirsch-Weber/Schütz (Anm. IV/1), S. 67 und S. 111 mit den Quellenangaben.Google Scholar
  4. 4.
    A. a. O., S. 61 und S. 64.Google Scholar
  5. 5.
    Hamburger Programm CDU. Das Programm der Christlich Demokratischen Union für den zweiten Deutschen Bundestag (Deutschland — Sozialer Rechtsstaat im geeinten Europa), beschlossen auf dem Parteitag der CDU am 22. April 1953 in Hamburg, hrsgg. von der Bundesgeschäftsstelle der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Bonn o. J.Google Scholar
  6. 6.
    Erich 011enhauer, 1953 — Das Jahr der Entscheidung. Referat des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf dem Wahlkongreß der SPD am 10. Mai 1953 in Frankfurt am Main, Bonn 1953. »Wahlprogramm der FDP in: Freie demokratische Korrespondenz, 4. Jg., Nr. 45 vom 2. Juli 1953, S. 9 ff.; vgl. auch: Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945, hrsgg. von Ossip K. Flechtheim, Bd. 2: Programmatik der deutschen Parteien, Erster Teil, Berlin 1963, S. 332 ff.Google Scholar
  7. 7.
    Hirsd,-Weber/Sd,ütz (Anm. IV/1), S. 356; S. 366; S. 378; S. 384; S. 389. Die Zahlen sdiließen die Berliner Abgeordneten ein.Google Scholar
  8. 8.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. 11. Wahlperiode 1953. Drucksachen, Nr. 160 vom 21. Dezember 1953.Google Scholar
  9. 10.
    So Gerhard Schröder; vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, a. a. O., Sten. Berichte, 20. Sitzung vom 19. März 1954, S. 690 und S. 703.Google Scholar
  10. 11.
    A. a. 0., 10. Sitzung vom 21. Januar 1954, S. 277.Google Scholar
  11. 12.
    Der Rechtsausschuß beriet darüber in seiner 2. und 3. Sitzung vom 18. und 19. Januar 1954; Schreiben des Redhtsausschusses des Deutschen Bundestages an das Institut für politische Wissenschaft vom 3. August 1964.Google Scholar
  12. 13.
    Bundesrat. Drucksache, Nr. 25/54 vom 20. Februar 1954.Google Scholar
  13. 14.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. 11. Wahlperiode 1953. Drucksachen, Nr. 160 (neu) vom 4. März 1954.Google Scholar
  14. 15.
    So setzte sich beispielsweise die DAG in einem Aufsatz in ihrer Verbandszeitschrift Der Angestellte in: öffentlichen Dienst, 7. Jg., Nr. 2 vom 10. Februar 1954, unter dem Titel.Regelung der Mitbestimmung zu erwarten für eine schnelle Verabschiedung des PersVG ein. Die DAG, so hieß es in dem Beitrag, werde nichts unversucht lassen, den Gesetzentwurf im Sinne ihrer Forderungen zu beeinflussen. In dieser Absicht hätte sie die Fraktionen und die in Frage kommenden Ausschüsse des Bundestages nochmals nachdrücklich gebeten, ihren Vertretern Gelegenheit zu geben, die Auffassungen der DAG zum Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst mündlich vorzutragen. Die Bundestagsausschüsse und das Bundesinnenministerium hätten sich bereit erklärt, die Vertreter der Gewerksdiaften zu Aussprachen einzuladen. — Audi innerhalb des DBB, dessen gute Verbindungen zum Bundesminister des Innern weiterhin bestanden und seitens der Verbandsleitung gepflegt wurden (Brief Werner Jiisgens an den DBB, Landesbund Hamburg; Rundschreiben Nr. 5/54 vom 17. Februar 1954 des DBB), trat man für eine baldige parlamentarische Behandlung des Gesetzes ein (Rundschreiben Nr. 49 vom 3. Dezember 1953 des DBB). So forderten z. B. die Delegierten des Bezirkstages Stuttgart der.Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und -anwärter im Deutschen Beamtenbund am 14. März 1954 im Namen von 7000 Mitgliedern eine beschleunigte Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag;.Entschließung zum PersVG. Die Delegierten des Bezirkstages des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und -anwärter, im Deutschen Beamtenbund, Tübingen, 14. März 1954.Google Scholar
  15. 16.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. II. Wahlperiode 1953. Sten. Berichte, 20. Sitzung vom 19. März 1954, S. 689 ff.Google Scholar
  16. 17.
    Brief Bodcelmanns an das Bundesinnenministerium vom 18. August 1953; Briefe der DAG (Groteguth) an das Bundesinnenministerium vom 16. Oktober, vom 19. November 1953 und vom 7. Januar 1954; Brief des Bundesinnenministeriums an die DAG vom 16. Februar 1954; Brief Bodcelmanns an das Bundesinnenministerium vom 24. März 1954. — Bernhard Bodcelmann, SPD-Mitglied, war damals im Hauptvorstand der DAG.Google Scholar
  17. 18.
    Die Besprechung scheint jedoch für die DAG ergebnislos verlaufen zu sein, denn im Gesetz wurde die Frage der Einsichtnahme in die Personalakten im S 57 schließlich so geregelt, daß nur mit Zustimmung des Bediensteten und nur von einem von ihm bestimmten Mitglied des Vorstandes des Personalrates in die Personalakten eingesehen werden darf.Google Scholar
  18. 19.
    Briefe des Bundesvorstandes des DGB (Richter, Böhm) an den Bundesminister des Innern und an den Abgeordneten Sabel vom 30. Januar 1954. — Hans Böhm, Möbelpolier und Metallarbeiter, war zunächst Vorsitzender des Betriebsrates der Krupp-Werke in Essen, dann von 1928 bis 1933 Bezirkssekretär des Gemeinde-und Staatsarbeiterverbandes. 1947 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, seit 1949 MdB (SPD-Fraktion); 1949 bis 1956 Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. — Anton Sabel war seit 1926 als Bezirks-und Landesjugendleiter der Christlichen Gewerkschaften tätig; nach Kriegsende Leiter eines Arbeitsamtes, seit 1949 MdB (CDU-Fraktion), Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Vorsitzender des Unterausschusses.Personalvertretung. Mitglied des DGB.Google Scholar
  19. 20.
    Gesetz über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in Schleswig-Holstein (Personalvertretungsgesetz). vom 9. Februar 1954 in: GVB1., 1954, S. 21.Google Scholar
  20. 21.
    Schreiben des Bundesvorstandes des DGB (Böhm, Richter) an die Ministerpräsidenten der Länder im Februar 1954; Schreiben des Bundesvorstandes des DGB an die Vorsitzenden der DGB-Landesbezirke vom 11. Februar 1954; Schreiben des Beamtensekretariats des Bundesvorstandes des DGB an die die Beamten organisierenden Gewerkschaften, Mitglieder des Beamtenausschusses des DGB, Beamtensekretäre der Landesbezirke des DGB vom 19. Februar 1954.Google Scholar
  21. 22.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. II. Wahlperiode 1953. Sten. Berichte, 20. Sitzung vom 19. März 1954. — Ein Problem für die Rahmengesetzgebung des Bundes auf dem Gebiet des Personalvertretungsredhts ergibt sich daraus, daß der Bund zwar eine aussdsließlidhe Vollkompetenz für die Rechtsverhältnisse seiner Bediensteten hat (Art. 73 Nr. 8 GG), jedoch für das Arbeitsrecht lediglich eine konkurrierende Zuständigkeit (Art. 74 Nr. 12 GG) und für die Landesbediensteten eine konkurrierende Rahmenkompetenz (Art. 75 Nr. 1 GG) besitzt. Das Bundesverfassungsgericht hat für.die Personalvertretung im öffentlichen Dienst der Länder die ausschließliche Anwendbarkeit des Art. 75 Nr. 1 GG bejaht (BVerfGE 7, 120 [127]), im übrigen aber die Frage, wie weit die Kompetenz des Bundes gehen kann, offengelassen. Die verfassungsredstlidhe Problematik der Rahmengesetzgebung des Bundes auf dem Gebiet des Personalvertretungsredsts ist im übrigen für die politikwissensdhaftlidse Fragestellung dieser Studie nur von mittelbarem Interesse. Zur juristischen Problematik vgl.: Karl August Bettermann und Manfred Goessl, Schulgliederung, Lehrerbildung und Lehrerbesoldung in der bundesstaatlichen Ordnung. Zugleich ein Beitrag zur Rahmenkompetenz des Bundes und zu Konflikten zwischen Bundes-und Landeskompetenzen (Studien und Gutachten aus dem Institut für Staatslehre, Staats-und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, Heft 1), Berlin 1963, insbes. S. 169 f.Google Scholar
  22. 23.
    A. a. O., S. 703.Google Scholar
  23. 24.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. I. Wahlperiode 1949. Sten. Berichte, 228. Sitzung vom 10. September 1952, S. 10 329.Google Scholar
  24. 25.
    Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, hrsgg. von den Mitgliedern des Bundesverfassungsgeridhts, Bd. 1, Tübingen 1952, S. 154 (Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 1952).Google Scholar
  25. 26.
    In dem a. a. O. zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ausgeführt: »Bei illoyaler oder unsachgemäßer Behandlung mag ein Antrag im Ausschuß begraben, die Beratung und Besdilußfassung durch das Plenum praktisch verhindert werden können. Ein solches Verhalten eines Ausschusses wird vom Bundesverfassungsgericht als »verfassungswidriges Gebaren bezeichnet (a. a. O., S. 154 f.). Es mag dahingestellt bleiben, ob dies im vorliegenden Fall zutrifft. Jedoch ist darauf hinzuweisen, daß die Verzögerung bei der Behandlung der PersVGVorlage nicht allein beim Ausschuß lag, sondern wohl auf einem stillschweigenden Einverständnis aller Beteiligten beruhte.Google Scholar
  26. 27.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. II. Wahlperiode 1953. Sten. Berichte, 20. Sitzung vom 19. März 1954, S. 695; S. 697; S. 702; S. 703 f. — Besondere Ausschüsse kann der Bundestag für bestimmte vorübergehende Aufgaben bilden; 62 GesdhOBT. Nach 127 können.Abweichungen von den Vorschriften der Geschäftsordnung… im einzelnen Fall mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden…Google Scholar
  27. 28.
    Pe Nach Auskunft von Otto Arnholz gegenüber Mitarbeitern des Instituts für politische Wissenschaft vom 24. Februar 1962; Auskunft von Anton Sabel gegenüber dem Institut vom 16. Februar 1962; Auskunft von Wilhelm Lulay gegenüber dem Institut vom 29. Dezember 1961.Google Scholar
  28. 29.
    Deutscher Bundestag. II. Wahlperiode. Unterausschuß Personalvertretung, Protokoll Nr. 2 vom 17. Mai 1954, S. 34.Google Scholar
  29. 30.
    Der Ausschuß hatte 29 Mitglieder, von denen 15 der CDU/CSU, 9 der SPD, 3 der FDP und je einer dem GB/BHE und der DP angehörten. Vgl. hierzu Verhandlungen des Deutschen Bundestages. II. Wahlperiode 1953. Drucksachen, Nr. 1189 vom 10. Februar 1955 (Schriftlicher Bericht des Unterausschusses Personalvertretung) und Deutscher Bundestag. II. Wahlperiode. Unterausschuß Personalvertretung, Protokoll Nr. 1 vom 4. Mai 1954.Google Scholar
  30. 31.
    Nach Angaben von Sabel, Lulay und Arnholz; vgl. Anm. IV/28.Google Scholar
  31. 32.
    Otto Arnholz arbeitete zunächst in der Jugendpflege und war dann von 1921 bis 1933 Beamter im braunschweigischen Staatsdienst, seit 1931 gleichzeitig Stadtverordneter (SPD ) in Braunschweig.Google Scholar
  32. 33.
    Wilhelm Lulay war von 1922 bis 1927 Parteisekretär des Zentrums in Mittelbaden und Landesvertreter der Windthorstbünde für Baden, dann bis 1933 Finanzangestellter. Seit 1949 war er Leiter der Hauptfachabteilung Bundes-und Länderverwaltung und Betriebe der Gewerkschaft OTV. Seit 1950 war Lulay Vorsitzender der Kreis-und Landessozialausschüsse der CDU Nordbadens, seit 1952 Gesamtbadens. In der zweiten Wahlperiode gehörte Lulay dem Bundestag an.Google Scholar
  33. 34.
    Unterlagen im Institut für politische Wissenschaft.Google Scholar
  34. 35.
    Aktionsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Dortmunder Parteitag am 28. September 1952, Bonn 1952, S. 17.Google Scholar
  35. 36.
    Neben Hans Böhm waren von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes der Vorsitzende der GdED, Hans Jahn, und der Vorsitzende der DPG, Otto Ziegler, Bundestagsabgeordnete der SPD.Google Scholar
  36. 37.
    Nach Informationen, die das Institut für politische Wissenschaft am 23. Februar 1960 von dem inzwischen verstorbenen Bundestagsabgeordneten und Fraktionsgeschäftsführer Dr. Menzel erhielt, bereitet in der SPD-Fraktion des Bundestages eine Anzahl von Arbeitskreisen Sachentscheidungen für die Arbeit im Parlament vor und koordiniert die Tätigkeit der zur Fraktion gehörenden Abgeordneten in den Bundestagsausschüssen. Als regelmäßige Teilnehmer an den Sitzungen der Arbeitskreise könnten nach einer Auskunft des früheren Assistenten bei der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages, Herrn Ulrich Dübber (Gespräch am 20. April 1%0), die Angehörigen der entsprechenden Bundestagsausschüsse betrachtet werden. Die Fachausschüsse der Partei dagegen fungieren lediglich als beratende Gremien des Parteivorstandes.Google Scholar
  37. 38.
    Vgl. Hirsch-Weber, Gewerkschaflen… (Anm. II/5), S. 68.Google Scholar
  38. 39.
    Ebda. Man darf vermuten, daß noch weitere Mitglieder der CDU-Fraktion dem DBB angehörten. Die angegebene Zahl stützt sich auf die Angaben in den Lebensläufen der Abgeordneten; vgl. Amtliches Handbuch des Deutschen Bundestages. 2. Wahlperiode 1953, hrsgg. vom Deutschen Bundestag, Darmstadt [ 1954 ].Google Scholar
  39. 40.
    Gerhard Schulz,.Die CDU. Merkmale ihres Aufbaus, in: Parteien in der Bundesrepublik (Anm. I/45), S. 123. 4h Hamburger Programm (Anm. IV/5).Google Scholar
  40. 41.
    Vgl. die Aufstellung über Gesetzentwürfe der Regierung, des Bundestages und des Bundesrates in: Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland. 1962, hrsgg. vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden, Stuttgart — Mainz 1962, S. 140 f. — Zur Stellung Adenauers in der CDU s. Arnold J. Heidenheimer, Adenauer and the CDU. The Rise of the Leader and the Integration of the Party, The Hague 1960.Google Scholar
  41. 42.
    Nach Informationen, die das Institut für politische Wissenschaft im Februar 1960 vom Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, dem Abgeordneten Will Rasner, erhielt.Google Scholar
  42. 43.
    Audi für das Redit früherer Beamter auf Wiederverwendung nach Art. 131 GG hat sich die FDP besonders eingesetzt. Vgl. Parteien in der Bundesrepublik (Anm. I/45), S. 309.Google Scholar
  43. 44.
    Vgl. hierzu insbesondere die Ausführungen von M. G. Lange über die Stellungnahme der FDP zur Bürokratie und Bürokratisierung;.Die FDP (Anm. II/69), S. 322 f.Google Scholar
  44. 45.
    Nach Informationen, die das Institut für politische Wissenschaft am 23. Februar 1960 von dem damaligen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem Abgeordneten Dr. Ewald Busher, erhielt.Google Scholar
  45. 46.
    Hans Joachim v. Merkatz, Vier Jahre DP-Politik im Bundestag, o. 0., 1953, zitiert nach Rudolf Holzgräber,.Die Deutsche Partei, in: Parteien in der Bundesrepublik (Anm. I/45), S. 413.Google Scholar
  46. 47.
    Vgl. a. a. O., S. 422.Google Scholar
  47. 48.
    Vgl. z. B. Sozialpolitisches Programm vom März 1953 (Flugblatt);.Das ist unser Programme in: Der Block, 2. Jg., Nr. 16 vom 5. September 1953, S. 6; Thesen zur Sozialpolitik, o. O., o. J. [1954], Verfasser ist Dr. Georg Körner, MdB; vgl. Sozialpolitisches Aktionsprogramm des gesamtdeutschen Blocks BHE (beschlossen auf dem Bundesparteitag in Kassel am 15. Oktober 1955] in: GB/BHE, Sozialpolitische Forderungen, Bonn 1956, S. 5. — Diese Hinweise verdanken wir Herrn Manfred Wambadh (Berlin), der eine Arbeit über die Vertriebenenverbände in der Politik vorbereitet.Google Scholar
  48. 49.
    Zum Personalvertretungsgesetz. in: Welt der Arbeit, 5. Jg., Nr. 14 vom 2. April 1954; Brief Clemens Wind scheids an Dr. Joachim vom 7. April 1954.Google Scholar
  49. 50.
    In ähnlicher Weise hatte sich Anton Sabel bereits vor Beginn der Verhandlungen im zweiten Bundestag auf der zweiten Bundestagung der Berufsgruppe.Angestellte im öffentlichen Dienst der DAG vom 27. bis 29. November 1953 in Bielefeld geäußert; Der Angestellte ins öffentlichen Dienst, 6. Jg., Nr. 12 vom 10. Dezember 1953. — Damals sprach er als Vertreter des Bundestagsausschusses für Arbeit neben Ministerialdirektor Dr. Wolfgang Schmidt, dem damaligen Sekretär des Bundesratsausschusses für Arbeit und Sozialwesen. Während Schmidt die Auffassung der DAG interpretierte und u. a. darlegte, daß der Entwurf des PersVG nicht ausreiche, um das Recht auf Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu sichern, ging Sabel von der These aus, daß die Motive zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst dieselben seien wie die in der privaten Wirtschaft. Es sei der Sinn des PersVG, auch in der Verwaltung.vom Untertan zum Mitarbeiter zu kommen. Er betonte, daß die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit bereit seien, in jeder Entwicklungsphase über das Für und Wider der einzelnen Regelungen mit den Vertretern der DAG zu sprechen.Google Scholar
  50. 51.
    Brief Windscheids (Anm. IV/50).Google Scholar
  51. 52.
    Vgl. das Protokoll Nr. 1 des Unterausschusses PersVG (Anm. IV/30), S. 3.Google Scholar
  52. 53.
    A. a. O., S. 2 f. — Im allgemeinen werden in Bundestagsausschüssen keine ausführlichen Protokolle geführt, sondern nur Besdhlußprotokolle. Im Falle des PersVG stand dem Unterausschuß jedoch ein Parlamentsstenograph zur Verfügung. — Nach 73 I GesdiOBT sind die Beratungen der Bundestagsausschüsse nicht öffentlich. Abgeordnete, die einem Ausschuß nicht als Mitglied angehören, können an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Berät ein Ausschuß über Anträge von Mitgliedern des Bundestages, so kann einer der Antragsteller, auch wenn er nicht Mitglied des betreffenden Ausschusses ist, an der Sitzung mit beratender Stimme teilnehmen. Jeder Ausschuß kann aber auf Beschluß seinen nidhtöffentlidsen Sitzungen öffentliche Informationssitzungen. vorangehen lassen. Zu diesen Sitzungen sind nach 73 II GeschOBT nach Bedarf Interessenvertreter, Auskunftspersonen und Sachverständige, die Presse sowie sonstige Zuhörer zugelassen, soweit es die Raumverhältnisse gestatten..Google Scholar
  53. 54.
    Vgl. das Protokoll Nr. 2 (Anm. IV/29).Google Scholar
  54. 55.
    Bodo Selge war zur Zeit der Entstehung des PersVG Sekretär im Beamtensekretariat beim Bundesvorstand des DGB. — Joachim Wittholz ist Mitglied der IG Metall und war zur selben Zeit Sekretär in der arbeitsrechtlichen Abteilung beim Bundesvorstand des DGB.Google Scholar
  55. 56.
    Viele Beamte wurden nach 1945 entlassen. Ein Teil von ihnen erhielt zunächst Arbeiter-bzw. Angestelltenstellen im öffentlichen Dienst. Diese Gruppe ist hier gemeint.Google Scholar
  56. 57.
    In der 13. Sitzung kamen Sachverständige der kommunalen Spitzenverbände zu Wort, in der 15. Sitzung Sachverständige der Kirchen. Ein Vertreter des Deutschen Städtetages nahm an der 26. (letzten) Sitzung des Unterausschusses am 7. Februar 1955 nochmals teil. — Zur Anhörung von Sachverständigen ist zu bemerken, daß diese, wie von Bundestagsabgeordneten erklärt wird, nicht in Form kurzer und präziser hearings vor sich geht, sondern meist durch Referate der Sachverständigen belastet ist, in denen die allseits bekannten grundsätzlichen Stellungnahmen der Verbände wiederholt werden.Google Scholar
  57. 58.
    III GGO II; vgl. Lechner-Hülshoff (Anm. I1I/13).Google Scholar
  58. 59.
    Gesell() BReg, II und III.Google Scholar
  59. 60.
    Vgl. als ein Beispiel Deutscher Bundestag. 2. Wahlperiode. Unterausschuli Personalvertretung, Protokoll Nr. 17 vom 11. November 1954.Google Scholar
  60. 61.
    Vgl. Außerungen von Staatssekretär Bleek, a. a. O., Protokoll Nr. 21 vom 1. Dezember 1954, S. 7.Google Scholar
  61. 62.
    Die Redaktionskommission bestand aus sechs Abgeordneten. Vgl. a. a. O., Protokoll Nr. 23 vom 3. Dezember 1954, S. 12.Google Scholar
  62. 63.
    A. a. O., Protokoll Nr. 26 vom 7. Februar 1955, S. 4.Google Scholar
  63. 64.
    Dem Institut für politische Wissenschaft standen alle Protokolle der Verhandlungen des Unterausschusses zur Verfügung. Die Ubersicht über den Gang der Verhandlungen konnte außerdem durch Interviews mit Bundestagsabgeordneten, führenden Mitgliedern der Verbände und höheren Ministerialbeamten verbessert werden.Google Scholar
  64. 65.
    Deutscher Bundestag. 2. Wahlperiode. Unterausschuß Personalvertretung, Protokoll Nr. 5 vom 1. Juni 1954, S. 2. “.4. a. O., Protokoll Nr. 18 vom 12. November 1954, S. 3.Google Scholar
  65. 66.
    A. a. O., Protokoll Nr. 6 vom 2. Juni 1954, S. 5 f.Google Scholar
  66. 67.
    A. a. O., Protokoll Nr. 5 (Anm. IV/66), S. 9 f.Google Scholar
  67. 68.
    Die Gerichtszuständigkeit war schon bei der Anhörung der Gewerkschaftsvertreter in der 2. Sitzung zur Sprache gekommen, jedoch damals noch nicht diskutiert worden; vgl. a. a. O., Protokoll Nr. 2 (Anm. IV/29), S. 13 ff.Google Scholar
  68. 69.
    A. a. O., Protokoll Nr. 7 vom 14. Juni 1954, S. 3 ff.Google Scholar
  69. 70.
    Im allgemeinen werden die Kammern der Arbeits-und Landesarbeitsgeridite mit je einem Richter und je einem Beisitzer der Arbeitnehmer-und Arbeitgeberseite besetzt. Dagegen bestehen die Kammern der Verwaltungsgerichte in der Regel aus 3 Berufsrichtern und 2 ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern, die u. a. weder Berufsrichter noch Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes sein dürfen (vgl. dazu Verwaltungsgerichtsordnung, SS 19 ff., vom 21. Januar 1960, BGBl., I, S. 17, in der Fassung vom 5. August 1964, BGBl., I, S. 593). Das PersVG sieht die Bildung von Fachkammern bzw. Fachsenaten an den Verwaltungsgerichten der ersten und zweiten Instanz vor, die sich von den Kammern der Verwaltungsgerichte prinzipiell unterscheiden und im wesentlichen die Regelung an den Arbeits-und Landesarbeitsgerichten übernehmen. Sie unterscheiden sich jedoch von den Arbeits-und Landesarbeitsgerichten durch folgendes: 1. Von jeder Seite sind zwei Beisitzer vertreten, auf der Arbeitnehmerseite ein Beamter und ein Angestellter oder Arbeiter. 2. Alle Beisitzer müssen Bundesbedienstete sein; die Vertreter beider Seiten entstammen also der gleichen Personengruppe. Vgl. hierzu Dietz (Anm. III/4), zu S 77, S. 648 ff.Google Scholar
  70. 71.
    Deutscher Bundestag. 2. Wahlperiode. Unterausschuß Personalvertretung. Protokoll Nr. 7 (Anm. IV/71), S. 5. r’ A. a. O., Protokoll Nr. 11 vom 12. Juli 1954, S. 3 f.Google Scholar
  71. 72.
    A. a. O., Protokoll Nr. 21 (Anm. IV/62), S. 6 ff.Google Scholar
  72. 73.
    Der Regierungsentwurf ist im Anhang abgedruckt; s. u. S. 243.Google Scholar
  73. 74.
    Deutscher Bundestag. 2. Wahlperiode. Unterausschuß Personalvertretung, Protokoll Nr. 9 vom 22. Juni 1954, S. 10.Google Scholar
  74. 75.
    Der 51a lautete in der Ausschußfassung: Entwürfe von Verwaltungsanordnungen und allgemeinen Erlassen und Verfügungen, welche für den Geschäftsbereich der Dienststelle oder Teile derselben durch diese erlassen werden sollen und die innerdienstlichen, sozialen und personellen Angelegenheiten der Bediensteten unmittelbar betreffen, sind der zuständigen Personalvertretung rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen und mit ihr zu beraten. Vgl. a. a. O., S. 11.Google Scholar
  75. 76.
    Nach Auffassung der Ausschußmehrheit sollte der Personalrat auch bei der Gewährung von Unterstützungen und sonstigen sozialen Zuwendungen mitwirken. Der Abgeordnete Kleindinst und seine politischen Freunde wandten in der 10. Sitzung jedoch ein, den Bediensteten könne nicht zugemutet werden, ihre persönlichen Verhältnisse dem Personalrat zu offenbaren. Nach dieser Ansicht sollte es bei der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung des 5 65 bleiben, wonach der Personalrat nur mit Zustimmung des Antragstellers gehört werden sollte. Doch konnten Kleindinst und seine Freunde sich auch in dieser Frage weder in der ersten noch in der zweiten Lesung gegen die gewerkschaftsfreundliche Mehrheit des Ausschusses durchsetzen, die ’,die positive Mitarbeit des Personalrats und die Mitübernahme der Verantwortung für die Gewährung von Unterstützungen und sonstigen sozialen Zuwendungen im Gesetz verankert wissen wollte. Vgl. a. a. O., Protokoll Nr. 10 vom 5. Juli 1954, S. 6 f.Google Scholar
  76. 77.
    A. a. O., Protokoll Nr. 11 (Anm. IV/74), S. 3 ff.Google Scholar
  77. 78.
    A. a. O., Protokoll Nr. 5 (Anm. IV/66), S. 5.Google Scholar
  78. 79.
    Das trifft für Bedienstete des Zolls und des Grenzschutzes zu.Google Scholar
  79. 80.
    Deutscher Bundestag. 2. Wahlperiode. Unterausschuß Personalvertretung, Protokoll Nr. 13 vom 9. September 1954, S. 2.Google Scholar
  80. 81.
    A. a. O., Protokoll Nr. 24 vom 11. Januar 1955; Protokoll Nr. 25 vom 14. Januar 1955. 83 der Regierungsvorlage entspricht 97 der Aussdhußfassung.Google Scholar
  81. 82.
    Die Kirchen sind in der Bundesrepublik Körperschaften des öffentlichen Rechts.Google Scholar
  82. 83.
    Deutscher Bundestag. 2. Wahlperiode. Unterausschuß Personalvertretung, Protokoll Nr. 12 vom B. September 1954, S. 5 f.Google Scholar
  83. 84.
    A. a. 0., Protokoll Nr. 15 vom 20. September 1954.Google Scholar
  84. 85.
    A. a. O., Protokoll Nr. 13 (Anm. IV/83), S. 5 ff.; Protokoll Nr. 26 (Anm. IV/64), S. 2.Google Scholar
  85. 86.
    Bericht Dr. Krebsbachs an die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 9. Februar 1955.Google Scholar
  86. 87.
    Entschließung zum Personalvertretungsgesetz (Sitzung des DBB-Bundesvorstandes am 5./6. Juli 1954).Google Scholar
  87. 88.
    Vgl. Der Beamtenbund. Monats-Zeitschrift des Deutschen Beamtenbundes (Gewerkschaflsbund der Berufsbeamten), 5. Jg., Nr. 8 vom August 1954, S. 113.Google Scholar
  88. 89.
    Brief Sabels an den Vorstand des DBB vom 6. Juli 1954.Google Scholar
  89. 90.
    Antwortschreiben von Dr. Jiisgen an Sabel vom 9. Juli 1954.Google Scholar
  90. 91.
    So distanzierte sich z. B. der Erste Vorsitzende des DBB-Landesbundes Nordrhein-Westfalen, Oberregierungsrat Dr. Fuhrmann, in einem Schreiben scharf von der Haltung des Bundesvorstandes. Auch der Landesbund Hamburg kritisierte die Außerungen Schäfers und seine Presseerklärungen. Brief Fuhrmanns an den Regierungsrat Karl Hass vom 22. Juli 1954 (der Brief wurde den Mitgliedern des Bundeshauptvorstandes des DBB zur Kenntnis gegeben); Brief des Landesbundes Hamburg des DBB (Vorstand) an den Vorstand des DBB in Köln vom 23. August 1954, gleichzeitig übersandt an alle Hauptvorstandsmitglieder der Landesverbände und der Fachverbände des DBB.Google Scholar
  91. 92.
    Deutscher Bundestag. 2. Wahlperiode. Unteraussdsuß Personalvertretung, Protokoll Nr. 12 (Anm. IV/86), S. 2. “ Schreiben des Bundesvorsitzenden Schäfer an die Mitglieder des Bundeshauptvorstandes vom 10. Dezember 1954. ‘t Die Presseerklärung lautete: »Der Unterausschuß Personalvertretung des Bundestages hatte sich in der zurückliegenden Zeit mehrfach mit Verlautbarungen des Deutschen Beamtenbundes zu befassen, die gegen den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Abgeordneten Sabel, und den Ausschuß selber gerichtet waren. Die hierdurch zwischen dem Deutschen Beamtenbund und dem Unterausschuß aufgetretenen Schwierigkeiten konnten nunmehr durch eine Erklärung des Beamtenbundes, in der dieser die Vorwürfe gegen den Abgeordneten Sabel und den Unteraussdsuß bedauert und sich ihnen gegenüber entschuldigt hat, aus dem Wege geräumt werden, so daß nunmehr einer Zusammenarbeit zwischen dem Beamtenbund und dem Unterausschuß des Bundestages Hinder pisse nicht mehr im Wege stehen. Schreiben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Jüsgen an die Mitglieder des Bundeshauptvorstandes des DBB vom 10. Dezember 1954.Google Scholar
  92. 93.
    Deutscher Bundestag. 2. Wahlperiode. Unterausschuß Personalvertretung, Protokoll Nr. 16 vom 10. November 1954, S. 2 ff.Google Scholar
  93. 94.
    Drucksache Nr. 1189 (Anm. IV/30); Drucksache Nr. 160 (neu) (Anm. IV/14).Google Scholar
  94. 95.
    Die GeschOBT gibt über das Verfahren in den Ausschüssen kaum Auskunft. Sie bestimmt lediglich in 71: »Für die Beratung und Beschlußfassung in den Ausschüssen gelten die Grundsätze dieser Geschäftsordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Es ist jedoch im allgemeinen üblich, daß in den Bundestagsausschüssen am Schluß der Beratungen abgestimmt wird. — Vgl. Erich Strätling, Wie entsteht ein Bundesgesetz? Eine allgemein-verständliche Darstellung des Gesetzgebungsweges mit Schaubildern und Erläuterungen der häufigsten parlamentarischen und staatsrechtlichen Begriffe, 7. Aufl., Bonn 1961, S. 11. Für Strätling ist die Endabstimmung im Ausschuß nicht zweifelhaft. — Nach dem Abschluß von Beratungen über Gesetzentwürfe erheblichen Umfanges haben die Ausschüsse in der Regel dem Plenum des Bundestages schriftlich Bericht zu erstatten. Diese Berichte müssen lt. 74 II GeschOBT die Ansichten und den Antrag des Ausschusses enthalten sowie die Stellungnahme der Minderheit. Der Bericht des Unterausschusses Personalvertretung an das Plenum stellt nach Ansicht von Bundestagsabgeordneten eine Besonderheit dar. Normalerweise werden Unterausschüsse nur aus Mitgliedern eines Bundestagsausschusses gebildet, an den sie nach Abschluß ihrer Beratungen berichten. Wenn nun, wie im Falle der Beratungen über das Personalvertretungsgesetz, ein Unterausschuß von zwei Ausschüssen bestellt wird, so hätte der Unterausschuß eigentlich an diese und nicht an das Plenum zu berichten. Die selbständige Bericht erstattung des Unterausschusses Personalvertretung an das Plenum rechtfertigt wiederum die Behauptung, daß es sich hier im Grunde nicht um einen Unteraussd,uß, sondern um einen Sonderaussdhuß handelte.Google Scholar
  95. 96.
    Mitglieder der »Kleinen Kommission waren: Viertel (OTV), Kretz (DPG), Popp (GdED), Selge und Wittholz (Bundesvorstand DGB). Vgl. »Niederschrift über die Sitzungen der Kleinen Kommission zum PVG vom 7. Juli und 30. Juli 1954.Google Scholar
  96. 97.
    Vgl. o. III. Kapitel, S. 74. — Am 24. Februar 1954 fand übrigens eine Besprechung zwischen Vertretern der OTV, der GdED, der DPG und des Bundesvorstandes des DGB statt, in der Anderungswünsdse der Einzelgewerkschaften zu den im Memorandum vom November 1952 aufgestellten Forderungen des DGB erörtert wurden. — »Aktennotiz über die Besprechung des Entwurfs eines PVG in Frankfurt (Main) am 24. Februar 1954.. Auch einige Mitglieder der Kleinen Kommission nahmen an dieser Besprechung teil: Viertel (ï1TV), Eidhinger, Popp (GdED), Kretz (DPG), Reuter ( LV Nordrhein-Westfalen ), Selge und Wittholz (Bundesvorstand DGB).Google Scholar
  97. 98.
    Bezeichnend für die Sorgfalt, mit der hier gearbeitet wurde, sind die überaus gründlichen, von Viertel verfaßten Rundschreiben der Gewerkschaft OTV über den Stand der Beratungen. Vgl. z. B. »Rundschreiben BR Nr. 49/54 des Hauptvorstandes der CTV.Google Scholar
  98. 99.
    Der Gewerkschaftssekretär Viertel, ein besonders aktives Mitglied der Kleinen Kommission, erklärte in einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Instituts für politisdie Wissenschaft am 30. Oktober 1961 u. a., die Mitglieder dieser Kommission seien bestrebt gewesen,..die Bundestagsabgeordneten wie Lobbyisten zu bearbeiten und ständig am Mann zu bleiben. toó,Niederschrift über die Sitzungen der Kleinen Kommission… (Anm. IV/101), S. 9.Google Scholar
  99. 100.
    Vermutlich verläuft die Willensbildung bei der Einflußnahme auf Gesetzgebungsprozesse in anderen Fällen kaum wesentlich anders.Google Scholar
  100. 101.
    Aktennotiz Viertels vom 30. August 1954; Rundschreiben des DGB-Bundesvorstandes vom B. September 1954; Schreiben des DGB-Bundesvorstandes (Böhm) an die Abgeordneten des Unterausschusses Personalvertretung vom 5. November 1954 mit weiteren Vorschlägen des DGB.Google Scholar
  101. 102.
    Niederschrift über die Sitzung der Kleinen Kommission zum PVG am 24. September 1954 in Bonn. no.Rundschreiben BR Nr. 93/54. des Hauptvorstandes der OTV vom 22. November 1954.Google Scholar
  102. 103.
    Bei der von Viertel angeregten Aktion läßt sich an einem Beispiel demonstrieren, wie sich die Verbandsleitung der OTV eine solche Mitarbeit vorgestellt hat: Der Vorsitzende des Betriebsrates der Oberfinanzdirektion Düsseldorf (Mitglied der OTV) hatte in der umstrittenen Frage des Redits des Personalrats zur Einsichtnahme in die Personalakten an den Unterausschuß Personalvertretung geschrieben und die Aufnahme eines derartigen Rechtes in das Gesetz verlangt. Brief des Bezirksbetriebsrats bei der Oberfinanzdirektion Düsseldorf an Sabel vom 15. November 1954. — Diese den Forderungen der Kleinen Kommission entsprechende Auffassung setzte sich in der zweiten Lesung im Ausschuß tatsächlich durch. — Schon früher (Rundschreiben des Hauptvorstandes der OTV vom 22. Juli 1952 und »Stellungnahme zum Entwurf eines PersVG des Bundes», OTV-Vorschläge vom 31. Juli 1952) hatte die Leitung der OTV ihre Bezirksverwaltungen aktiv an der Meinungsbildung über die Gestaltung des PersVG zu beteiligen versucht, indem sie ihnen den Regierungsentwurf mit der Bitte um Stellungnahme zusandte. Das Echo war indessen gering. — Auch in der DAG blieb die innerverbandliche Aktivität bis zur zweiten Lesung des PersVG im Plenum des Bundestages recht bescheiden. In zwei Fällen, in denen ihre Gliedorganisationen sich an der Diskussion über den Regierungsentwurf zu beteiligen und mit eigenen Stellungnahmen in der llffentlichkeit aufzutreten versuchten, war die Resonanz beim DAG-Bundesvorstand zwiespältig; dieser hatte sich eher eine gezielte, von oben her kontrollierte Aktivität der Teilorganisationen vorgestellt. Es handelt sich in diesen beiden Fällen einmal um das Eingreifen der DAG-Ortsgruppe Hannover in der Vorphase der Auseinandersetzungen, zum anderen später um die DAG-Ortsgruppe Bremen, die ohne sichtbaren Erfolg eine eigene Stellungnahme zum Regierungsentwurf erarbeitet und der Verbandsleitung zugeleitet hatte. — Brief der DAG-Ortsgruppe Hannover an den DAG-Landesverband Niedersachsen vom 4. Oktober 1952 und an den DAG-Hauptvorstand vom 6. Oktober 1952 und Brief der Ortsgruppe Bremen an die Bundesberufsgruppe »Angestellte des öffentlichen Dienstes der DAG vom 17. Oktober 1952 (Akten DAG). — Auch innerhalb des DBB hatte sich im Spätherbst 1953 bei der Diskussion über die Frage des Verzichts auf ein eigenes Beamtenvertretungsgesetz eine innerverbandliche Auseinandersetzung mit dem dem DBB angeschlossenen Landesfachverband Rheinland-Pfalz der Kommunalbeamten, Angestellten und Arbeiter (Komba) entwickelt, der von der DBB-Führung forderte, sich für ein einheitliches Personalvertretungsgesetz einzusetzen.,.Rundschreiben Nr. 31. des DBB vom 10. Juli 1953; »Entschließung des Gesamtvorstandes des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Komba zur Frage der Mitbestimmung im öffentlichen Dienste vom 5. November 1953. — Im Komba sind neben den Beamten auch Angestellte und Arbeiter organisiert, auf deren Interessen Rücksicht genommen werden mußte. Auch sonst ist der Komba gewöhnlich in sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Fragen oft arbeiter-und angestelltenfreundlicher als der Deutsche Beamtenbund als Ganzes.Google Scholar
  103. 104.
    Die Initiative zur Einberufung einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise »Innere Verwaltung und »Sozial-und Arbeitsrecht der SPD-Fraktion mit Vertretern des DGB zur Erörterung sachlicher und taktischer Fragen des Gesetzgebungsverfahrens, die am 7. September 1954 stattfand, ging nicht vom DGB, sondern von der SPD aus. »Niedersdhriff über die Sitzung der Kleinen Kommission. (Anm. IV/109); Aktennotiz der HA Sozialpolitik im DGB vom 26. Juli 1954. — Auch die Einzelgewerkschaften beschränkten sich auf die Mitarbeit in der Kleinen Kommission und auf eine gezielte Beeinflussung einzelner Parlamentarier.Google Scholar
  104. 105.
    Bulletin des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 202 vom 26. Oktober 1954, S. 1803.Google Scholar
  105. 106.
    Rundschreiben BR Nr. 93/54. (Anm. IV/110).Google Scholar
  106. 107.
    Viertel äußerte gegenüber einem Mitarbeiter des Instituts am 30. Oktober 1961, die Gewerksdhafk OTV sei bestrebt gewesen, den DGB zu größerer Aktivität zu veranlassen. Resignierend gab er zu, daß die Beeinflussung der Bundestagsabgeordneten durch Briefe und Versammlungen,.klägliche Ergebnisse gezeitigt hätte. Weitere solche Versuche habe er damals für sinnlos gehalten. Es käme auf die Meinungsführer der Fraktionen an. Beim Personalvertretungsgesetz wie in anderen Fällen hätten manche Abgeordnete die Debatten überhaupt nicht mit angehört und seien immer schnell zu den Abstimmungen hereingeholt worden. Besonders viele Abgeordnete aus den ländlichen und städtischen Mittelschichten hätten den Sinn des Gesetzes nicht begriffen und das Gesetz für überflüssig gehalten.Google Scholar
  107. 108.
    Zum Beispiel sollte dem Personalrat, wie aus dem Schreiben des DBB (Dr. Jüsgen) an die Mitglieder des Unterausschusses vom 9. Juni 1954 hervorgeht, eine Mitwirkung bei der Entlassung von Beamten, nicht aber bei der Entlassung von Angestellten und Arbeitern zugebilligt werden.Google Scholar
  108. 109.
    Rundschreiben des DBB (Schäfer) an die Landesbünde, die Vereinigungen der Bundesbeamten und die bundesgebietlich zusammengeschlossenen Fachverbände der Landesbeamten vom 24. Juni 1954.Google Scholar
  109. 110.
    In diesem Rundschreiben (a. a. O.) heißt es u. a.: Soweit Kollegen in den Beamtenausschüssen der verschiedenen Parteien mitwirken, müssen sie versuchen, daß diese Gremien an die Parteileitungen, Vorstände der Bundestagsfraktionen den eindeutigen Wunsch dieser Gremien weiterleiten, daß sie ein verwässertes Personalvertretungsgesetz, das nicht die Gruppenentscheidung und nicht die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sicherstellt, ablehnen..Google Scholar
  110. 111.
    Vgl. Unterlagen im Institut für politische Wissenschaft.Google Scholar
  111. 112.
    Vermerk des DBB über eine Besprechung von DBB-Vertretern mit Vertretern des Diskussionskreises.Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion am 4. November 1954 vom 11. November 1954.Google Scholar
  112. 113.
    Brief des DBB (Dr. Jüsgen) an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Deutschen Partei (Dr. v. Merkatz) vom 28. Juni 1954.Google Scholar
  113. 114.
    Schreiben des Landesgeschäftsführers des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der FDP, als Vorsitzender des Beamtenausschusses der FDP, an den DBB vom 13. September 1954.Google Scholar
  114. 115.
    Prof. Dr. Dr. Hans Helfritz, Rechtsgutachten über die Frage, ob der Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes in der jetzt vorliegenden, vom Unterausschuß Personalvertretung des Bundestages beschlossenen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Erlangen, 27. August 1954.Google Scholar
  115. 116.
    Prof. Dr. Erich Molitor, Rechtsgutacrten über den Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes, Wiesbaden, 14. September 1954, S. 9 ff.Google Scholar
  116. 117.
    Brief des DBB an Prof. Dr. Werner Weber vom 27. Oktober 1954. In diesem Schreiben kommt die damals im DBB herrschende Auffassung über die durch die Beratungen im Unterausschuß eingetretene interessenpolitische Situation deutlich zum Ausdruck. Es heißt dort: »In dem Streit um das Personalvertretungsgesetz zeigt sich auch im Unterausschuß,Personalvertretung, des Bundestages immer deutlicher, daß hier zwei Weltanschauungen aufeinanderstoßen. Die eine Auffassung, die einheitlich in der SPD, aber auch in einem Teil der CDU vertreten wird, will offensichtlich dem Deutschen Gewerkschaftsbund innerhalb der Personalräte eine Machtstellung gewähren, die praktisch zur Beherrschung der Verwaltung führen könnte. Die andere, die insbesondere von der DP, FDP und einem Teil der CDU getragen wird, sieht die kommenden politischen Gefahren und will die Macht der Räte nicht in den Himmel wachsen lassen. Die Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes entspricht unserer alten Auffassung vom Staatsdienertum. Diese Auffassung allein vermag unseres Erachtens die öffentliche Verwaltung von fremden Einflüssen freizuhalten… An einer anderen Stelle des Briefes wird betont: »Die Entscheidung über das Personalvertretungsgesetz wird daher bald größere politische Bedeutung haben, als der Wortlaut des Gesetzes es ahnen läßt. Wenn hier das Bürgertum sich überfahren läßt, sind unseres Erachtens die Dämme gebrochen, die dem Berufsbeamtentum seine Stellung im Interesse von Staat und Volk gaben.Google Scholar
  117. 118.
    Vgl. Anm. IV/113.Google Scholar
  118. 119.
    Vgl. dazu jedoch die Behauptungen des stellvertretenden DBB-Vorsitzenden Jüsgen (Anm. IV/128).Google Scholar
  119. 120.
    Brief Dr. Jüsgens an die Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter und -anwärter im DBB vom 24. Dezember 1954. Wir haben, schreibt Jüsgen,.ständig auf die maßgebenden Abgeordneten eingewirkt, haben ferner alle Minister von unseren Gedankengängen unterrichtet, sind mit ihnen zum Teil persönlich ins Gespräch gekommen und haben ihnen die aufkommenden Gefahren dargelegt. Wir hatten auch die Möglichkeit, die Probleme des PersVG vor den Bundestagsabgeordneten des Mittelstandsausschusses der CDU/CSU vorzutragen. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten hierbei unseren Darlegungen zu. Wir haben ferner große und uns nahe stehende Verbände (Städtetag, Landkreistag, kirchliche Verbände, Mittelstandsblock, Arbeitgebervereinigungen) gebeten, in unserem Sinne auf ihnen befreundete Abgeordnete einzuwirken. Der Mittelstandsblock hatte auf unsere Veranlassung eine Pressekonferenz anberaumt, bei der wir unsere Auffassung als die Auffassung des Mittelstandsblocks kundgetan haben. Die allgemeine Presse wurde von uns ständig gebeten, sich mit dem Entwurf auseinanderzusetzen… Auch Kanzler und Innenminister sind mit den Fragen des Personalvertretungsgesetzes und unseren Wünschen vertraut. Nicht zuletzt ist der bekannte Beschluß des Bundeskabinetts, in dem einmütig das Ergebnis der bisherigen Beratungen des Ausschusses abgelehnt wurde, auf unsere Initiative und unsere Vorstellungen im Bundeskanzleramt zurückzuführen. Der Kanzler selbst kennt die Problematik des Personalvertretungsgesetzes sowie die drohenden Schwierigkeiten und Gefahren. Er weiß auch über die Auseinandersetzungen auf verbandspolitischer Ebene Bescheid. Es sei nun wichtig,.daß jeder von uns versucht, durch Fühlungnahme mit maßgebenden CDU-Abgeordneten ein günstiges Ergebnis in der bevorstehenden Sitzung der CDU-Fraktion herbeizuführen.Google Scholar
  120. 121.
    Die Wahrung des inneren Friedens. Bundestag berät Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in: Der Angestellte im öffentlichen Dienst, 7. Jg., Nr. 4 vom 10. April 1954; Bemerkungen zum Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte… (Anm. III/94); Georg Schneider, Wann kommt das Personalvertretungsgesetz?, in: Der Angestellte im öffentlichen Dienst, 7. Jg., Nr. 7 vom 10. Juli 1954; H. Wienfite, *Gemeinschafts-oder Gruppenwahl im öffentlichen Dienst?, in: Der Angestellte im öffentlichen Dienst, 7. Jg., Nr. 8 vom 10. August 1954.Google Scholar
  121. 122.
    So sprachen z. B. Bodtelmann am 24. September mit den Abgeordneten Sabel, Otto Günther und Georg Schneider und Groteguth am 18. November mit Fitting, Sabel, Walter und Arnholz. Vgl. Aktenvermerk Bodtelmanns vom 24. September 1954 und Brief von Groteguth an Bodtelmann vom 18. November 1954.Google Scholar
  122. 123.
    Endlich: Das Personalvertretungsgesetz in: Der Angestellte im öffentlichen Dienst, B. Jg., Nr. 2 vom 10. Februar 1955.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1965

Authors and Affiliations

  • Otto Stammer
  • Wolfgang Hirsch-Weber
  • Nils Diederich
  • Annemarie Gerschmann
  • Wilfried Gottschalch
  • Gerhard Grohs
  • Hans Gustävel

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