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Erste Auseinandersetzungen um das Personalvertretungsgesetz

  • Otto Stammer
  • Wolfgang Hirsch-Weber
  • Nils Diederich
  • Annemarie Gerschmann
  • Wilfried Gottschalch
  • Gerhard Grohs
  • Hans Gustävel
Chapter
Part of the Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft book series (SIPW, volume 18)

Zusammenfassung

Die Kontroversen um das Betriebsverfassungsgesetz bestimmten in inhaltlicher und taktischer Hinsicht die Ausgangspositionen für die Verhandlungen über die Gestaltung des Personalvertretungsgesetzes im Bund und später auch in den Ländern: Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien waren bestrebt, die Auseinandersetzungen um eine neue soziale Ordnung in der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung in absehbarer Zeit durch einen möglichst für alle Beteiligten akzeptablen, zugleich aber ihren eigenen gesellschaftspolitischen Intentionen nicht widersprechenden Kompromiß abzuschließen. Die sozialdemokratische Opposition im Bundestag versuchte im Einverständnis mit den großen Gewerkschaftsverbänden, in der Gesetzgebung über die Betriebsverfassung eine möglichst weitgehende Mitbestimmung aller Arbeiter, Angestellten und Beamten in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung durchzusetzen. Sie war bestrebt, in den parlamentarischen Verhandlungen von den wirtschaftsdemokratischen Zielsetzungen und Einrichtungen der ersten Nachkriegsjahre soviel wie möglich in einer einheitlichen Gesetzgebung und, als sich das später als unmöglich herausstellte, sowohl im Betriebsverfassungsgesetz als auch im Personalvertretungsgesetz zu verankern.

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Literatur

  1. 1.
    Vgl. o. I. Kapitel, S. 24 ff.Google Scholar
  2. 2.
    Landesgesetze über die Personalvertretung waren notwendig, weil die Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Landesverwaltungen den einzelnen Ländern zusteht. Die Landesregierungen waren an den materiellen Bestimmungen des Bundesgesetzes deshalb interessiert, weil der Bundesgesetzgeber Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgeber erlassen und somit den Inhalt auch der Landesgesetze erheblich beeinflussen konnte. — Vgl. u. VII. Kapitel.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. auch o. I. Kapitel, S. 22 ff.Google Scholar
  4. 4.
    Für die Auffassung der Bundesregierung s. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. I. Wahlperiode 1949. Drucksachen,Nr. 3552 vom 4. Juli 1952, S. 14 ff. — Aus der juristischen Literatur vgl. Erids Molitor, Die Rechtsnatur der Betriebsvertretungen, in: Festschrift für Herschel. Beiträge zu Problemen des neuzeitlichen Arbeitsrechts (Schriftenreihe des Bundesarbeitsministeriums, Heft 1), Stuttgart 1955, S. 105-119; Rolf Dietz, Personalvertretungsgesetz mit Wahlordnung. Kommentar,München — Berlin 1956, § 1, Anm. 66 ff.; Horst Neumann-Duesberg, Betriebsverfassungsrecht,Berlin 1960, S. 22 f, § 64; Alfred Hueck und Hans Carl Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts,6. Aufl., Bd. 2: H. C. Nipperdey, Kollektives Arbeitsrecht,Berlin — Frankfurt (Main) 1957, § 64 V.Google Scholar
  5. 5.
    Nach Informationen des Instituts für politische Wissenschaft ist der Bundesminister des Innern für die Vorbereitung von Gesetzentwürfen grundsätzlich zuständig, wenn es sich dabei um Bestimmungen für Beamte handelt.Google Scholar
  6. 6.
    Dr. Herbert Bursche ist Mitglied des DBB und gehörte dem Hauptpersonalrat des Bundesinnenministeriums an.Google Scholar
  7. 7.
    Unterlagen im Institut für politische Wissenschaft.Google Scholar
  8. 8.
    Es ist üblich, daß die Gesetzentwürfe in den Ministerien mehrfach überarbeitet werden, so daß mehrere Referentenentwürfe entstehen.Google Scholar
  9. 9.
    Unterlagen im Institut für politische Wissenschaft.Google Scholar
  10. 10.
    Niederschrift über die Sitzung des Beamtenaussdiusses des DGB am 4./5. Mai 1951 in Königswinter.Google Scholar
  11. 11.
    Für die Gesetzgebung sind neben den Bestimmungen des Grundgesetzes vor allem die Geschäftsordnungen der verfassungsrechtlich beteiligten Organe von Bedeutung: die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Allgemeiner Teil (GGO I), die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Besonderer Teil (GGO II), die Geschäftsordnung des Bundesrates (GeschO BR), die Geschäftsordnung des Bundestages (GeschO BT),und die Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 GG (Vermittlungsaussdhuß). Die Gesetzgebung verläuft indessen nicht schematisch nach den Paragraphen der vorgegebenen Geschäftsordnungen. Zwar sind die Bestimmungen des Grundgesetzes einzuhalten, doch die Geschäftsordnungen können als autonome Satzungen durch Beschlüsse der jeweiligen Organe den Erfordernissen der Praxis angepaßt werden. — Auf die Bedeutung der GGO für die Gesetzgebungsvorbereitung im allgemeinen und für den Zugang der Verbände zur Ministerialbürokratie im besonderen haben auch Hennis (Anm. I/26) und Wittkämper (Anm. I/5) hingewiesen.Google Scholar
  12. 12.
    Allerdings kommen die Impulse zur Ausarbeitung von Gesetzentwürfen aus einer Vielzahl von Quellen. Sie können beispielsweise auf einen Beschluß des Bundestages oder auf das Regierungsprogramm zurückgehen, auf die Initiative eines Ressortministers oder seiner Fachabteilungsleiter und Fachreferenten sowie schließlich auch auf Denkschriften bzw. Eingaben von Interessenverbänden. Auch in einem Ministerium aus besonderer Sachkenntnis vorsorglich vorbereitete Entwürfe sind keine Seltenheit. Vgl. Brief des Bundesministeriums des Innern an das Institut für politische Wissenschaft vom 16. März 1963.Google Scholar
  13. 13.
    In der hier vorliegenden Darstellung wird die Fassung der GGO II zitiert, die zur Zeit der Ausarbeitung des Personalvertretungsgesetzes von den Bundesministerien angewandt wurde. Abgedr. bei: Hans Ledsner und Klaus Hülshoff, Parlament und Regierung. Textsammlung des Verfassungs-, Verfahrens-und Geschäftsordnungsrechts der obersten Bundesorgane mit Anmerkungen, Erläuterungen, Hinweisen und Sachregister,München — Berlin 1953. Die GGO 11 stellt eine Dienstanweisung dar, die anfangs von den Bundesministerien vorläufig zur Erprobung in der Praxis angewandt wurde. Vgl. Lechner/Hülshoff, a. a. O.,S. 289. Durch Beschluß der Bundesregierung ist die GGO II am 1. August 1958 verabschiedet worden; am 10. März 1960 hat die Bundesregierung einige Ergänzungen und Anderungen beschlossen. Vgl. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Besonderer Teil (GGO II),hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, Bonn 1960, S. 1. Es handelt sich dabei weniger um sachliche Anderungen als um redaktionelle Verbesserungen. Vgl. Brief des Bundesministeriums des Innern an das Institut für politische Wissenschaft vom 16. März 1963.Google Scholar
  14. 14.
    In § 23 Abs. 1 GGO II heißt es weiter: …Zeitpunkt, Umfang und Auswahl bleibt… im Einzelfalle dem pflichtmäßigen Ermessen überlassen. Die Verbände sollen hinreichend Zeit haben, ihre Unterverbände zu hören und deren Außerungen zu verarbeiten. Das gleiche gilt für die Beteiligung von Spitzenverbänden der Gemeinden und Gemeindeverbände. Durch die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GGO II vorgesehene rechtzeitige Unterrichtung der Landesministerien über vorbereitende Entwürfe zu Gesetzen, durch die Belange der Länder berührt werden, soll den Landesregierungen die Möglichkeit geboten werden, ihre Einwendungen und Wünsche schon in den Referentenentwürfen berücksichtigt zu sehen. Da außerdem nach Artikel 76 II Satz 2 GG der Bundesrat nur drei Wochen Zeit hat, um zu Regierungsvorlagen Stellung zu nehmen, ist damit zu rechnen, daß sich die zuständigen Landesministerien bereits in einem frühen Stadium mit den Referentenentwürfen befassen.Google Scholar
  15. 15.
    Diese Bestimmung der Geschäftsordnung wird im Hause des Bundesministeriums des Innern laut Schreiben vom 16. März 1963 an das Institut für politische Wissenschaft mit dem Bedürfnis nach einer nicht durch Interessenteneinflüsse beunruhigten Atmosphäre erklärt, die eine objektive Behandlung und ein ungestörtes Ausreifen der Kabinettvorlagen ermöglichen soll. Aus diesem Grund müsse gegenüber Personen und Stellen…, die nicht der Pflicht der Dienstverschwiegenheit unterliegen, Zurückhaltung geübt werden. Da jedoch anzunehmen ist, daß, sobald die an der Vorbereitung eines Gesetzentwurfs zu beteiligenden Fachkreise sowie die Landesregierungen von einem Referentenentwurf Kenntnis erhalten, auch einzelne Abgeordnete, Fraktionen und Parteigremien davon unterrichtet werden, erscheint die dem Ministerium selbstverständliche Zurückhaltung wenig einleuchtend. Von einer Pflicht zur Dienstverschwiegenheit kann schließlich bei den zu beteiligenden Fachkreisen keine Rede sein.Google Scholar
  16. 17.
    Verbandsinterne Aktennotiz der Gewerkschaft OTV vom 15. Mai 1951.Google Scholar
  17. 18.
    Karl Fitting ist Mitglied der Gewerkschaft OTV im DGB.Google Scholar
  18. 19.
    Schreiben des DGB vom 10. Juni 1951 an den Bundesminister für Arbeit und an den Bundesminister des Innern. — Obwohl solche Stellungnahmen in allen Verbänden regelmäßig von der Verbandsbürokratie vorbereitet, zumeist von den engsten Führungsgremien beschlossen und von einzelnen sachverständigen Sprechern in den Auseinandersetzungen mit der Ministerialbürokratie und vor den gesetzgebenden Körperschaften vertreten werden, werden hier zur Vereinfachung der Ausdrucksweise die Verbände selbst als Akteure bezeichnet.Google Scholar
  19. 20.
    Erich Bührig war seit 1929 — mit Unterbrechung während des nationalsozialistisdien Regimes — führend in der Gewerkschaftsbewegung tätig (Deutscher Metallarbeiterverband). 1949-1952 war er Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des DGB (Arbeitsrechtliche Abteilung). Danach leitete er bis zu seinem Tode 1959 die Abteilung Arbeitsrecht im Wirtsdsaffswissensdhaftlidten Institut der Gewerkschaften in Köln.Google Scholar
  20. 20.
    Niederschrift vom 21. Juli 1951 über die Besprechung im Bundesministerium des Innern über die Gestaltung des Personalvertretungsgesetzes für den öffentlichen Dienst und Aktenvermerk über die Sitzung im Bundesministerium des Innern am 19. Juli 1951 vom 27. Juli 1951.Google Scholar
  21. 21.
    Heinz Groteguth war zur Zeit der Auseinandersetzungen um das PersVG Sekretär der Bundesberufsgruppe Angestellte im öffentlichen Dienst beim Hauptvorstand der DAG.Google Scholar
  22. 22.
    Karl Theodor Bleek war seit 1925 Beamter im höheren Verwaltungsdienst und Kommunalpolitiker; von 1946 bis 1951 Oberbürgermeister von Marburg; von 1951-1957 Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.Google Scholar
  23. 23.
    Hans Schäfer war seit 1917 Beamter im mittleren Verwaltungsdienst, nach 1945 Aufstiegsbeamter in Nordrhein-Westfalen; 1945 Mitbegründer der CDU in Köln; von 1949-1955 Vorsitzender des DBB.Google Scholar
  24. 24.
    Vgl. Anm. III/21.Google Scholar
  25. 25.
    Entwurf vom 20. Juli 1951: >Einzelfragen zur Gestaltung eines Beamtenvertretungs-bzw. Personalvertretungsgesetzes für den öffentlichen Dienst. ( DBB).Google Scholar
  26. 26.
    Gewerkschaften und Bundesbeamtengesetz. in: Informations-und Nachrichtendienste,1. Jg., Bd. IV (1952), S. 16 ff., und.Deutscher Beamtentag., a. a. O., S. 156 ff.; weitere Außerungen des DGB zur Beamtenfrage in den Bänden I, III, V und VI der Informations-und Nachrichtendienste, im Protokoll. Gründungskongref3.. (Anm. I1/57) und im Jahrbuch 1949-1950,hrsgg. vom Hauptvorstand der Gewerkschaft OTV, Stuttgart 1951, insbes. S. 11; S. 40 if.; S. 221 if.Google Scholar
  27. 27.
    Vgl. Geschäftsbericht des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1950-1951,Köln 1952, S. 669.Google Scholar
  28. 29.
    Zitiert nach: Staat, Wirtschaft, Gewerkschaft. Forderungen der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft zur Wirtschaos-und Sozialpolitik,hrsgg. vom Hauptvorstand der DAG, Hamburg 1955, S. 13; vgl. auch: Die Stellung der Angestellten in der modernen Gesellschaft. Kundgebung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft am 15. Oktober 1958 in Bad Godesberg,Hamburg 1958, S. 26; F. Rettig in: 5. Gewerkschaftstag der Deutschen Angestellten 14. bis 18. September 1954 in Hamburg. Tagungsbericht,hrsgg. vom Hauptvorstand der DAG, Hamburg 1954, S. 48 if.; zur Situation der Angestellten s. die Erörterungen bei Günter Hartfiel, Angestellte und Angestelltengewerkschaften in Deutschland. Entwicklung und gegenwärtige Situation von beruflicher Tätigkeit, sozialer Stellung und Verbandswesen der Angestellten in der gewerblichen Wirtschaft (Soziologische Abhandlungen, Heft 1), Berlin 1961.Google Scholar
  29. 30.
    Vgl. hierzu Die Stellung der Angestellten…, a. a. 0., S. 8 ff.Google Scholar
  30. 31.
    Der DGB hatte Ende des Jahres 1951: 5,98 Mill. Mitglieder; hauptsächlich vier seiner Einzelgewerksdiaften waren Verbände des öffentlichen Dienstes: Die Gewerkschaft t3TV mit damals rund 790 000, die GdED mit 428 000, die DPG mit 206 000 und die GEW mit damals 66 000 Mitgliedern. Jedoch sind,wenn auch in geringerem Maße, in anderen Gewerkschaften ebenfalls öffentliche Bedienstete Mitglied. Zahlenangaben nach: Geschäftsbericht des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1950-1951 (Anm. III/28), S. 800. — Der DAG gehörten 1951 über 330 000, im Jahre 1954 über 392 000 Angestellte als Mitglieder an. Im Bereich des öffentlichen Dienstes hatte die DAG 1951 rund 75 000; 1955 über 90 000 Angestellte als Mitglieder. Nach: Tätigkeitsbericht 1951-1954… (Anm. I1/64), S. 29 ff.; die Zahlen beziehen sich jeweils auf den 1. Juli; für den öffentlichen Dienst nach Angaben der DAG in: Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1952,Stuttgart — Köln 1952, S. 97; Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1956,Stuttgart 1956, S. 128. — Mit 12 Unterverbänden von Bundesbeamten und 11 Vereinigungen von Gemeindebeamten, Landesbeamten und anderen Beamtengruppen erfaßte der DBB im September 1951: 234 000, im September 1955 dagegen 517 000 Einzelmitglieder; nach: Zehn Jahre Deutscher Beamtenbund 1949-1959. Festschrift aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens des Deutschen Beamtenbundes zum Bundesvertretertag 1959. Berlin, 4.-6. Mai 1959,hrsgg. vom Bundesvorstand des DBB, Köln 1959, S. 95 f.Google Scholar
  31. 32.
    Er rechnet es sich im übrigen als sein Verdienst an, daß Artikel 33 Abs. 2 GG mit der Formel…. unter Berüdtsidstigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eine institutionelle Garantie für die besonderen Rechte der Beamten enthält. Vgl. Grundsatzprogramm des Deutschen Beamtenbundes. (1953), abgedr. in: Zehn Jahre Deutscher Beamtenbund…, a. a. O., S. 79 ff.Google Scholar
  32. 33.
    Werner Weber hatte in einem Festvortrag Das Berufsbeamtentum im demokratischen Rechtsstaat anläßlich des vom DBB veranstalteten Tages des Deutschen Berufsbeamtentums 1952 am 3. Mai in Bonn die für den DBB gültige Auffassung vertreten, daß das Berufsbeamtentum als einzige in sich ruhende, staatstragende Institution dem Staat Stabilität und Kontinuität. verleihe und ihn vor der Ständestaatlichen Auflösung., die durch das gegenwärtige System des Pluralismus von Oligarchien. drohe, bewahre, denn das Beamtentum sei die einzige soziale Potenz, die nicht aus Teilinteressen, sondern aus der Staatsbezogenheit lebt., die allein mit dem Staat als der Lebensform des Volkes in seiner politischen Einheit identisch ist.. Der Beamtenbund,3. Jg., Sonderausgabe vom 15. Mai 1952, S. 11. Vgl. hierzu: Kernsätze des DBB. (1952) und Grundsatzprogramm des DBB (1953), beides in: Zehn Jahre Deutscher Beamtenbund…, a. a. O., S. 78 ff.Google Scholar
  33. 34.
    A. a. O.,S. 67; S. 80.Google Scholar
  34. 35.
    Vgl. im Gegensatz hierzu W. Grewe in: Verhandlungen des.39. (außerordentlichen) Deutschen Juristentages in Stuttgart 1951,Teil D, öffentlich-rechtliche Abteilung, Tübingen 1952, S. D 32. Die im Text wiedergegebene Auffassung entspricht der Erwiderung Grabendorffs, der Mitglied des DBB ist, auf die These II 12d von Grewe.Google Scholar
  35. 36.
    Dr. Wilhelm Losdtelder war 1928-1945 in der Kommunalabteilung des Preußischen und Reichsinnenministeriums tätig. Zwischen 1945 und 1953 war er Erster Beigeordneter des Deutschen Städtetages, danach Staatssekretär im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.Google Scholar
  36. 37.
    Unterlagen im Institut für politische Wissenschaft.Google Scholar
  37. 38.
    Sitzung des Personalausschusses des Deutschen Städtetages, 24. September 1952 ( Bericht Losdhelders).Google Scholar
  38. 39.
    Ernst Schwering,.Deutscher Städtetag, in: Staatslexikon,6. Aufl., Bd. 2, Freiburg 1958, Sp. 663 f.Google Scholar
  39. 43.
    Hier sei auf die leider recht wenig beachtete Kontroverse zwischen Rupert Breitling und Gerhard Schulz verwiesen. Breitling stellt in seinem Buch Die Verbände in der Bundesrepublik (Anm. I/8) eine Typologie von Verbänden auf, in der die Interessengruppen einen Untertyp der wirtschaftlichen Verbände darstellen. Politische Verbände sind nach Breitling Organisationen, die das öffentliche Gemeinwesen ausmachen, aus ihm hervorgehen oder es gestalten. wollen. Nicht nur ihre Wirkung, sondern ihr Wesen sei politisch. Ihre Tätigkeit ist… ein öffentliches Anliegen. (S. 60.) — Gerhard Schulz hält Breitlings Versuch einer Typologie für allzu schematisch, da Breitling auf Organisationseigenheiten und Funktionsweisen der Verbände nicht eingegangen, eine Typologie daher nicht möglich wäre. Gerhard Schulz, Was sind:Verbände,?, in: Neue Politische Literatur, 1 Jg. (1956), Sp. 424-430. Vgl. hierzu auch Otto Ziebill, Die kommunalen Spitzenverbände, in: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis,Bd. 1, Berlin — Göttingen — Heidelberg 1956, S. 581 ff., der bestreitet, daß man die kommunalen Spitzenverbände überhaupt mit privaten Interessengruppen auf eine Stufe stellen könne.Google Scholar
  40. 44.
    Mitglieder des Deutschen Städtetags sind unmittelbar fast alle kreisfreien Städte in der Bundesrepublik (131) und die Stadtstaaten einschließlich Berlin sowie mittelbar über die Landesverbände mehr als 300 kreisangehörige Städte, vereinigt im Deutschen Städtebund, und einige außerordentliche Mitgliedsverbände, z. B. der RuhrSiedlungs-Verband. Der Deutsche Gemeindetag ist eine Vereinigung von Landesverbänden kreisangehöriger Gemeinden und Amter, während der Deutsche Landkreistag den Spitzenverband aller Landkreise bildet. Innerhalb der.Bundesvereinigung tragen auf Bundesebene zwölf Fachausschüsse und die in Köln ansässige Hauptgeschäftsstelle das Schwergewicht der Arbeit. — Weitere Ausführungen über die kommunalen Spitzenverbände und den Deutschen Städtetag s. u. im VII. Kapitel, S. 155.Google Scholar
  41. 44.
    Es konnte nicht festgestellt werden, wieviele Referentenentwürfe zum PersVG insgesamt ausgearbeitet worden sind. Bekannt geworden sind die Referentenentwürfe vom 7. März 1951, 20. März 1951, 17. April 1951 und November 1951. Für den internen Gebrauch in den Bundesministerien existierten jedoch weitere Entwürfe, beispielsweise einer vom 15. Januar 1952, gekennzeichnet Als,.Zweite Fassung.. Vgl. Unterlagen im Institut für politische Wissenschaft.Google Scholar
  42. 45.
    Interview mit Ministerialrat Hering am 19. Februar 1962; entsprechend auch GGO I, § 73 I.Google Scholar
  43. 46.
    Unterlagen im Institut für politische Wissenschaft.Google Scholar
  44. 47.
    Der Bundesarbeitsminister hatte außerdem vorgeschlagen, bei Verstößen gegen das PersVG Strafbestimmungen auch gegen den Leiter der Dienststelle und nicht nur gegen die Personalratsmitglieder in Aussicht zu nehmen. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister glaubten jedoch feststellen zu müssen, daß eine Strafbestimmung gegen den Dienststellenleiter entbehrlich sei, da die Durchsetzung des staatlichen Befehls durch die Disziplinargewalt gesichert sei und der Minister als oberster Leiter eines Geschäftsbereiches ohnehin der parlamentarischen Kontrolle unterstehe.Google Scholar
  45. 48.
    Bundesanzeiger vorn 20. März 1952, Nr. 56, S. 7; Bundesrat, Drucksache Nr. 100/52 vom 7. März 1952.Google Scholar
  46. 49.
    Zur Bildung der ständigen Ausschüsse sowie zur Vertretung der Länder in den Ausschüssen vgl. GescbO BR (Anm. III/I1), § 14; zur Beschlußfassung und Arbeit der Ausschüsse s. §§ 18 und 19.Google Scholar
  47. 56.
    Nach einer Information des Instituts für politische Wissenschaft durch Prof. Dr. Hans Reif.Google Scholar
  48. 57.
    Dieses Faktum wurde Mitarbeitern des Instituts für politische Wissenschaft mehrfach bestätigt. So von Dr. Wolfgang Schmidt (Interview vom 22. Februar 1962), von Dr. Reichwaldt (Interview vom 23. Februar 1962) und von Prof. Dr. Hans Reif. — Bei der Durchsicht einer Anzahl von Niederschriften verschiedener Bundesratsausschüsse ergab sich, daß nur in einem Fall.Sachverständige zu einer Aussdhußsitzung hinzugezogen wurden. Es handelte sich dabei um Bundesverfassungsrichter, die zugegen waren, als eine Anderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung stand. Vgl. Niederschrift über die 151. Sitzung des Rechtsausschusses, 2. Sitzungstag, 16. Juni 1955.Google Scholar
  49. Die Beschlußfassung der Landesregierungen über die Stimmabgabe ihrer Vertreter im Bundesrat ist notwendig, da jedes Land im Bundesratsplenum seine Stimmen einheitlich abgeben muß (Art. 51 III GG).Google Scholar
  50. 58.
    Mit welcher Mehrheit dieser Beschluß gefaßt wurde, ist aus dem Sitzungsprotokoll nicht ersichtlich. Vgl. Niederschrift über die 51. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik,Nr. 17/52 vom 20. März 1952. — In Niedersachsen bildeten SPD, BHE und Zentrum eine Koalitionsregierung, in Nordrhein-Westfalen CDU und Zentrum, in Hessen stellte die SPD allein die Regierung.Google Scholar
  51. 59.
    Niederschrift über die 65. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten vom 20. März 1952.Google Scholar
  52. 60.
    In dieser Sitzung wurde auch zu den vom Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Wilhelm Lübke, unterbreiteten Vorschlägen Stellung genommen. Lübke forderte, daß Gruppenwahl für Beamte, Angestellte und Arbeiter eingeführt würde und die Gruppen ihr Mitwirkungsrecht, soweit nur Angelegenheiten einer Gruppe tangiert wären, getrennt wahrnehmen sollten. Weiter verlangte er die Berücksichtigung der wichtigsten formellen und materiellen Bestimmungen des Gesetzes in einem Rahmengesetz für die Länder. Schließlich hielt er Sonderregelungen für die autonomen Kulturverwaltungen, bei denen insbesondere für die Schulen andere Lösungen erforderlich seien, für notwendig. Die Mehrheit des Plenums machte sich jedoch diese Gedanken nicht zu eigen. Vgl. Bundesrat. Sitzungsbericht,81. Sitzung vom 28. März 1952.Google Scholar
  53. 61.
    Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz). vom 4. Juli 1952; Verhandlungen des Deutschen Bundestages. I. Wahlperiode 1949. Drucksachen, Nr. 3552, S. 26.Google Scholar
  54. 61.
    Eingabe des Bundesvorstandes des DGB an den Bundesrat, abgedr. in: IND der Bundespressestelle des DGB,1. Jg. (1952), Bd. IV, S. 130; Telegramme des Hauptvorstandes der DAG an die Vertreter der Länder und den Präsidenten des Bundesrates vom 26. März 1952.Google Scholar
  55. 61.
    Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen…. (Anm. III/61). — Nad, § 40 II und III GGO II wird so verfahren, daß die dem Bundeskanzler vom Bundesratspräsidenten zugeleitete Stellungnahme vom Bundeskanzleramt an das federführende Ministerium — im Falle des PersVG also an das Bundesinnenministerium — geleitet wird. Dieses Ministerium arbeitet eine,.Stellungnahme zu den Anderungsvorsdilägen des Bundesrates. aus, die dann über das Bundeskanzleramt der Bundesregierung zu erneuter Besdtlußfassung vorgelegt wird. Übernimmt die Bundesregierung — wie beim PersVG — Anderungswünsdie des Bundesrates, so kommt dies nur in einer besonderen Stellungnahme der Regierung gegenüber dem Bundestag zum Ausdruck. Der Gesetzentwurf selbst wird nicht geändert.Google Scholar
  56. 64.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. I. Wahlperiode. Sten. Berichte,228. Sitzung vom 10. September 1951, S. 10 329.Google Scholar
  57. 65.
    Brief des Verbindungssekretariats der Gewerkschaft OTV in Bonn an den Hauptvorstand vom 20. Januar 1953. ss Inwiefern die Behandlung des Beamtengesetzes und des Gesetzes zu Art. 131 GG die Materie Personalvertretung berührte, bleibt unklar.Google Scholar
  58. 66.
    Nachrichtendienst der OTV vom 27. März 1953.Google Scholar
  59. 67.
    Fernschreiben der OTV-Verbindungsstelle Bonn an die OTV Stuttgart vom 1. Juli 1953; Nachrichtendienst der OTV vom 6. Juli 1953.Google Scholar
  60. 64.
    Verbandsinterner Entwurf des DBB über.Einzelfragen zur Gestaltung eines Beamtenvertretungs-bzw. Personalvertretungsgesetzes für den öffentlichen Dienst., masdtinenschriftl., vom 20. Juli 1951.Google Scholar
  61. 65.
    Mitbestimmung im öffentlichen Dienste in: Der Angestellte im öffentlichen Dienst, 5. Jg., Nr. 8 vom 10. August 1952, S. B.Google Scholar
  62. 66.
    Schreiben des Ortsverbands Hannover an den DAG-Landesverband Niedersachsen vom 4. Oktober 1952 und an den DAG-Hauptvorstand vom 6. Oktober 1952.Google Scholar
  63. IND der Bundespressestelle des DGB,2. Jg. (1952), Bd. V, S. 72; s. auch Hans Böhm,.Beamtenbund auf Abwegen. Ein offener Brief an den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Herrn Oberregierungsrat Schäfer, Köln., in: Der Deutsche Beamte,2. Jg. (1952), Nr. B.Google Scholar
  64. 70.
    Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. (Anm. III/70), S. B.Google Scholar
  65. 71.
    Schreiben von Dr. Jüsgen an die DAG, Hamburg, vom 29. August 1952. — Dr. Werner Jüsgen war bis Kriegsende in der Wiener Finanzverwaltung tätig, nach 1945 Regierungs-und Oberregierungsrat in Köln. Während der Entstehung des PersVG fungierte Jüsgen als Stellvertretender Bundesvorsitzender des DBB. Zu den Aufgaben des Hauptvorstandes gehört es, die Tätigkeit der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates zu beobachten und gegebenenfalls zu beeinflussen. Dafür wäre bei der Beratung des PersVG vor allem die Abteilung Wirtschaftspolitik und Betriebsverfassung zuständig gewesen. Tatsächlich wurde die Angelegenheit PersVG von der Berufsgruppe.Angestellte im öffentlichen Dienst. bearbeitet. Bei der starken Betonung des Berufsprinzips in der DAG ist das aber verständlich, weil die genannte Berufsgruppe als einzige an der Materie direkt interessiert war.Google Scholar
  66. 71.
    Schreiben Groteguths an den Deutschen Beamtenbund (Köln) vom 30. September 1952.Google Scholar
  67. 77.
    Das Personalvertretungsgesetz. in: Der Angestellte in: öffentlichen Dienst,5. Jg. (1952), Nr. 11 vom 10. November 1952, S. 6 f.Google Scholar
  68. 78.
    Verteilerplan der Stellungnahme der DAG zum PersVG vom 1. Dezember 1952.Google Scholar
  69. 79.
    Brief der KPD-Fraktion an die DAG vom 16. Dezember 1952; Brief von Hans Jahn an die DAG (Mittel) vom 19. Dezember 1952. — Die Verbindungsstelle der DAG in Bonn wurde damals von Franz Mittel geleitet.Google Scholar
  70. 80.
    Dr. Joseph Ferdinand Kleindinst war seit 1910 Kommunalbeamter in Bayern. Er gehörte dem Parlamentarischen Rat und dem Bundestag der 1. und 2. Wahlperiode (CDU/CSU) an und war u. a. Mitglied des Uateraussdhusses.Personalvertretung..Google Scholar
  71. 81.
    Brief Bodtelmanns an Kleindinst vom 19. März 1953.Google Scholar
  72. 82.
    Während der Auseinandersetzungen um das Mitbestimmungsgesetz wurden die einschlägigen Fragen innerhalb der Verbandsgeschäftsführung des DGB von der Hauptabteilung Sozialpolitik unter Leitung von Erich Bührig bearbeitet. Da dieses Sekretariat den Ansprüchen der am PersVG interessierten Einzelgewerkschaften offensiditlids nicht genügte, wurde im Laufe des Jahres 1952 neben dieser Abteilung auch die Hauptabteilung Angestellte und Beamte mit ihren Sekretären Bodo Selge und Waldemar Reuter zu den Vorbereitungsarbeiten herangezogen. Zusammen mit Joachim Wittholz von der Sozialpolitischen Abteilung traten die genannten hauptamtlichen Funktionäre als Sachverständige für das PersVG später auch in den Bundestagsausschüssen auf.Google Scholar
  73. 83.
    Vgl. hierzu Franz Josef Furtwängler, ÖTV Die Geschichte einer Gewerkschaf,hrsgg. vom Hauptvorstand der ï3TV, Stuttgart 1955; Jahrbuch 1949-1950 (Anm. III/27), S. 38.Google Scholar
  74. 84.
    Vgl. u. VII. und VIII. Kapitel.Google Scholar
  75. 85.
    Dipl.-Volkswirt Adolf Viertel war seit 1945 hauptamtlicher Sekretär für Arbeitsrecht bei den Gewerkschaften in Bayern. Seit 1950 gehörte er als Sekretär der Abteilung.Mitbestimmungsredit und Betriebsräte. dem Hauptvorstand der OTV an.Google Scholar
  76. 86.
    Erste Stellungnahme der Gewerkschaft ìDTV zum Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes für den öffentlichen Dienst vom 2. April 1952 (maschinensdiriffl.); Rundschreiben des Hauptvorstandes der Gewerkschaft OSTV, Sekretariat V, Abt. Mitbestimmung und Betriebsräte, an alle Bezirksverwaltungen vom 22. Juli 1952; ÖTV-Vorschlag zum Regierungsentwurf Personalvertretungsgesetz von 1952 mit Begründungen und Erläuterungen vom 15. August 1952.Google Scholar
  77. 87.
    Das Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst. Zwei Rechtsgutachten von Prof. Dr. Nipperdey, Köln,hrsgg. vom Hauptvorstand der Gewerksdiaft Dffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Stuttgart 1952. Die beiden Rechtsgutachten sind:.Mitbestimmungsrecht bei der öffentlichen Hand und Grundgesetz. vom 15. Dezember 1951, S. 5 ff.;.Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst und parlamentarische Verantwortlichkeit vom 1. März 1952, S. 21 ff.Google Scholar
  78. 94.
    Zum Beispiel in dem Artikel.Bemerkungen zum Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte im öffentlichen Dienst, Der Angestellte int öffentlicfien Dienst,7. Jg., Nr. 6 vom 10. Juni 1954. Ein Auszug des Gutachtens wurde Nr. 4 vom 10. April 1954 veröffentlicht. Protokoll der 44. Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 19./20. Mai 1952; Protokoll der 18. Sitzung des Personalausschusses des Deutschen Städtetages vom 24. September 1952; Protokoll der 14. Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 24./25. Oktober 1952.Google Scholar
  79. 96.
    Schreiben des Deutschen Städtetages an den Unterausschuß Personalvertretung vom 13. November 1952, absdtriftl. auch an das Bundesinnenministerium; Schreiben des Deutschen Städtetages an den Kommunalpolitischen Ausschuß des Bundestages vom gleichen Tag.Google Scholar
  80. 97.
    Zum Personalvertretungsgesetz. Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes zu dem Regierungsentwurf des Gesetzes Tiber die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben,hrsgg. vom Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes, August 1952; Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf des Gesetzes Tiber die Personalvertretungen in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben,hrsgg. vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Oktober 1952; Stellungnahme der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft zum Personalvertretungsgesetz (Bundestagsdrucksache Nr. 3552),hrsgg. vom Hauptvorstand der DAG, Oktober 1952.Google Scholar
  81. 98.
    »Stufenvertretungen«. sind Personalräte, die bei übergeordneten Behörden in mehrstufigen Verwaltungen gebildet werden. In der Regel können Entscheidungen der Behörden soldier Verwaltungen einen Instanzenzug durchlaufen, wobei die. »Mittelbehörden«. und die »Oberen«. bzw..Obersten Bundesbehörden. die Maßnahmen der ihnen nachgeordneten Behörden kontrollieren. Der Instanzenzug bedingt, daß Stufenvertretungen des Personals gebildet werden. Das Gesetz sieht außer den Personalräten (bei den örtlichen Unterbehörden) Bezirkspersonalräte (bei den Mittelbehörden) und Hauptpersonalräte (bei den obersten Dienststellen) vor (§ 51 I PersVG).Google Scholar
  82. 99.
    Zum Personalvertretungsgesetz (Anm. III/97), S. 3.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1965

Authors and Affiliations

  • Otto Stammer
  • Wolfgang Hirsch-Weber
  • Nils Diederich
  • Annemarie Gerschmann
  • Wilfried Gottschalch
  • Gerhard Grohs
  • Hans Gustävel

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