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Zur Vorgeschichte des Personalvertretungsgesetzes

  • Otto Stammer
  • Wolfgang Hirsch-Weber
  • Nils Diederich
  • Annemarie Gerschmann
  • Wilfried Gottschalch
  • Gerhard Grohs
  • Hans Gustävel
Part of the Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft book series (SIPW, volume 18)

Zusammenfassung

Will man die Einflußnahme der Interessenverbände auf die Gesetzgebung zur Personalvertretung im öffentlichen Dienst, die Ordnungsvorstellungen, von denen die beteiligten Verbände dabei ausgingen, und die Forderungen, die sie im einzelnen geltend machten, empirisch untersuchen, so lohnt es sich, zunächst einen Blick auf die geschichtliche Entwicklung der Auseinandersetzungen um die Mitbestimmung der Arbeiter, Angestellten und Beamten in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung zu werfen, die den Kampf um das Personalvertretungsgesetz beeinflußt haben. Die Bestrebungen, im öffentlichen Dienst Personalvertretungen einzurichten, können nicht isoliert betrachtet werden.1 Sie sind ein Teil der Emanzipationsbewegung aller Arbeitnehmer, ein geschichtlicher Abschnitt in den sozialen und politischen Kämpfen um eine Demokratisierung der Arbeitsstätten, Betriebe und Verwaltungen. Nahezu alle Verbände, die als Akteure in diesem Prozeß der politischen Willensbildung auftraten, waren entweder selbst oder in Gestalt von Vorgängerorganisationen sowohl in den Kämpfen um das Betriebsrätegesetz von 1920 und in den langwierigen und schließlich erfolglosen Bemühungen um die reichsgesetzliche Sicherung von Beamtenvertretungen in der Weimarer Republik als auch in den Auseinandersetzungen um das Zustandekommen des Mitbestimmungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes in den Jahren unmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik beteiligt.1

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Literatur

  1. 1.
    Vgl. hierzu.Betriebsrätegesetz vom 4 Februar 1920. in: RGBI,I, 1920, Nr. 26 vom 9. Februar 1920, S. 147 ff.;.Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie. Vom 21. Mai 1951. in: BGB1,I, 1951, Nr. 24 vom 23. Mai 1951, S. 347 ff.;.Betriebsverfassungsgesetz. Vom 11. Oktober 1952. in: BGBl,I, 1952, Nr. 43 vom 14. Oktober 1952, S. 681 ff.Google Scholar
  2. 2.
    Vgl. hierzu.Gesetz Nr. 22 vom 10. April 1946 bezüglich der Betriebsräte (Kontrollratsgesetz Nr. 22) in: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Nr. 6 vom 30. April 1946, S. 133 ff.;.Betriebsrätegesetz für das Land Hessen vom 31. Mai 1948. in: GVBI, S. 117;.Gesetz Nr. 726 über die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Verwaltung und Gestaltung der Betriebe der Privatwirtschaft vom 18. August 1948. in: RegBl. (Württemberg-Baden), S. 136;.Ausführungsgesetz zu Artikel 47 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 10. Januar 1949. (Bremisches Betriebsrätegesetz) in: GBI. ( Bremen ), S. 7.Google Scholar
  3. 3.
    Personalvertretungsgesetz. Vom 5. August 1955,, in: BGBI,I, 1955, Nr. 25 vom 6. August 1955, S. 477 ff.Google Scholar
  4. 4.
    Während es manche Darstellung über die Entstehung und die politische Praxis des Rätewesens gibt und reiches Material über die Kämpfe der Arbeitnehmer um Mitbestimmung und Mitwirkung vorliegt, fehlen Untersuchungen über die Auseinandersetzungen um die Beamtenvertretungen fast völlig. Das dürfte teilweise daran liegen, daß wertvolle Dokumente über die Geschichte der Beamtenverbände und die politischen Aktionen zur Sicherung der Beamtenrechte verlorengegangen sind.Google Scholar
  5. 5.
    Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung ist im Institut für politische Wissenschaft außerdem eine noch detailliertere geschichtliche Darstellung der Auseinandersetzungen um eine gesetzliche Regelung der Beamtenvertretungen in der Weimarer Republik erarbeitet worden. — Die mit der Gesetzgebung über die Mitbestimmung in der Eisen-und Stahlindustrie und im Bergbau sowie über das Betriebsverfassungsgesetz verbundenen soziologisch-politischen Fragen wurden im Bd. 13 der Schriften des Instituts für politische Wissenschaft behandelt: Wolfgang Hirsch-Weber, Gewerkschaften in der Politik. Von der Massenstreikdebatte zum Kampf um das Mitbestimmungsrecht,Köln — Opladen 1959.Google Scholar
  6. 6.
    So beispielsweise der 1890 gegründete Verband mittlerer Reichs-Post-und Telegraphen-Beamten, der im Jahre 1895 die Bildung von Beamtenvertretungen verlangte, die an der Gestaltung der Diensteinteilung, der Dienstpläne, der Urlaubspläne u. a. mitwirken sollten, indem sie die Wünsche der Beamten den Behördenleitungen vortrügen. Vgl. [Hugo] Fisdibadi, Die Beamtenausschüsse. Ihre Aufgaben und Rechte auf Grund der Verordnung des Reichspostministeriums nebst.Betriebsrätegesetz. und gesetzlichen Sonderbestimmungen über die Einrichtung der Betriebsräte für die Posthilfskräfle, Berlin 1921, S. 7.Google Scholar
  7. 7.
    Wie der Abgeordnete der Wirtschaftlichen Vereinigung Reinhard Mumm hervorhob, sei schon.1899… von christlich-sozialer Seite die Forderung der Beamtenausschüsse in diesem hohen Hause vertreten worden. Verhandlungen des Reichstags,XIII. Legislaturperiode, I. Session, Bd. 288, Stenogr. Berichte,114. Sitzung vom 17. Februar 1913, S. 3862.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. Fischbadh (Anm. II/6), S. 9.Google Scholar
  9. 9.
    Die Forschung ist noch nicht zu einem übereinstimmenden Urteil über die Bedeutung der unterschiedlichen Tendenzen innerhalb der Rätebewegung gelangt. Eine ausführliche Darstellung der Rätebewegung gibt Walter Tormin, Zwischen Rätediktatur und sozialer Demokratie. Die Geschichte der Rätebewegung in der deutschen Revolution 1918119 (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 4), Düsseldorf 1954. Ein Angriff auf die Thesen von Tormin vom kommunistischen Standort aus findet sich in: Revolutionäre Ereignisse und Probleme in Deutschland während der Periode der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917/18, hrsgg. vom Institut für Geschichte an der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, Berlin 1957, S. 235 ff. — Neuere Untersuchungen wurden vorgelegt von Eberhard Kolb, Die Arbeiterräte in der deutschen Innenpolitik 1918-19 (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 23), Düsseldorf 1962, und Peter v. Oertzen, Betriebliche und wirtschaftliche Räte in der Novemberrevolution. Eine politikwissenschaftliche Untersuchung über Ideengehalt und Struktur in der deutschen Revolution von 1918/19 (unveröffentlichtes Manuskript). Als früher Versuch einer systematischen Analyse des Rätewesens s. die Schrift von Franz Gutmann, Das Rätesystem. Seine Verfechter und seine Probleme, München 1922.Google Scholar
  10. 10.
    Auch in den damals maßgebenden politischen Parteien verstand man unter Demokratisierung der Verwaltung zunächst die Kontrolle der Verwaltung durch die Offentlichkeit und die Ersetzung republikfeindlicher Beamter durch überzeugte Demokraten. Erst später verwendete man diesen Ausdruck in dem heute üblichen, auch im Kampf um das PersVG vertretenen Sinne einer gesetzlich fixierten, verwaltungsinternen, kooperativen Regelung der Beziehungen zwischen Vorgesetzten und Untergebenen einerseits, den Arbeitern, Angestellten und Beamten anderseits innerhalb der Dienststellen. Wie Kolb in seinem Werk herausarbeitet, war es allerdings das Bestreben der demokratischen Arbeiterräte, die Demokratisierung der Verwaltung zu kontrollieren, was die damalige SPD-Führung als nicht notwendig ansah (a. a. 0., S. 360).Google Scholar
  11. 11.
    »Verfügung Nr. 375 vom 10. Dezember 1918 in: Postamtsblatt,Nr. 85 (1918); vgl. Fischbads (Anm. II/6), S. 10 ff.Google Scholar
  12. 12.
    Zitiert bei Damme, Beamtenräte und Beamtenausschüsse, in: Deutsche Juristenzeitung, 1919, S. 561. Vgl. auch Friedrich Wolfstieg, Das Beamtenrecht nach Inkrafttreten der Reichsverfassung vorn 11. August 1919. Ein Ratgeber für alle deutschen Beamten, Berlin 1921, S. 93.Google Scholar
  13. 13.
    Die Richtlinien sind abgedr. in: Zeitschrift des Bundes höherer Beamter,1. Jg., Nr. 4 vom 1. Juli 1919, S. 26 f. 14 Wolfstieg (Anm. II/12), S. 93.Google Scholar
  14. 15.
    »Leitsätze des Großberliner Juristenbundes vom 19. Juni 1919 in: Deutsche Juristenzeitung, 1919, S. 580.Google Scholar
  15. 18.
    Vgl. a. a. O., Reden der Abgeordneten Delius (DDP), S. 3998 f.; Allekotte (Zentrum), S. 3975 f.; Deglerk (DNVP), S. 3976 f.; Most (DVP), S. 3978 ff.Google Scholar
  16. 19.
    Der Abgeordnete Clemens v. Delbrück (DNVP) z. B. erklärte bei der Diskussion des späteren Art. 165, daß die Überspannung des Parlamentarismus und… die Herrschaft des Parlaments ein Gegengewicht erhalten müßten. Wir haben dieses Gegengewicht immer in einer berufsständischen Kammer gesehen, einer Kammer, in der Vertreter des gesamten schaffenden Volks, des geistig und körperlich arbeitenden Volks Aufnahme finden müßten. A. a. O., S. 4321.Google Scholar
  17. 20.
    »Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919« in: RGB1,1919, Nr. 152 vom 14. August 1919, S. 1383 ff., Art. 130 II und Art. 165 III 2. Durch Verordnung der Reichsregierung vom 4. Mai 1920, RGB1,1920, Nr. 99 vom 7. Mai 1920, S. 858 ff., wurde die Bildung eines vorläufigen Reichswirtschaftsrates angeordnet, in dem auch die Beamtenschaft fünf Vertreter zu stellen hätte. Der Deutsche Beamtenbund sollte gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenwirtschaftsbund Vertreter benennen.Google Scholar
  18. 21.
    Der Deutsche Beamtenbund erfaßte nach dem Zusammenschluß mit dem Gesamtverband Deutscher Beamtengewerkschaften und dem Ring Deutscher Beamtenverbände im Jahre 1928 über 1,2 Mill. Mitglieder, die in 70 Fads-und Landesverbänden organisiert waren. Dem Allgemeinen Deutschen Beamtenbund gehörten 1928 insgesamt 25 Verbände mit 165 000 Mitgliedern an. Der Reichsbund höherer Beamter umfaßte 1928 rund 100 000 Mitglieder. Vgl. hierzu die Artikel Deutscher Beamtenbund in: Der Große Brockhaus, 15. Aufl., Bd. 4, Leipzig 1929, S. 597, und Freie Gewerkschaften., a. a. O., Bd. 6, Leipzig 1930, S. 566 f.; ferner den Artikel Beamtenbewegung von Fritz Winters in: Internationales Handwörterbuch des Gewerkschaftswesens, hrsgg. von Ludwig Heyde, Bd. 1, Berlin 1931, S. 165 – 170.Google Scholar
  19. 22.
    Vgl. Justiz-Ministerial-Blatt für die preußische Gesetzgebung und Rechtspflege,81. Jg. (1919), S. 199 ff.Google Scholar
  20. 23.
    Vgl. den Bericht Dr. Tapfers,.Beamtenvertretungen., in: Zeitschrift des Bundes höherer Beamter,2. Jg. (1920), Nr. 2, S. 10-13, in dem auch der Entwurf des Reichsministeriums des Innern abgedruckt ist.Google Scholar
  21. 24.
    Abgedr. bei Fischbach (Anm. II/6), S. 24-35. In einem dem Institut für politische Wissenschaft nicht zugänglichen zweiten Entwurf des Deutschen Beamtenbundes wurden einige der 48 Paragraphen des ersten Entwurfs gestrichen.Google Scholar
  22. 25.
    Dieses Betriebsrätegesetz galt auch für den öffentlichen Dienst, aber nur für die dort beschäftigten Arbeiter und Angestellten; allerdings konnten bestimmte Beamtenkategorien durch Verordnung der Reichsregierung in seinen Geltungsbereich einbezogen werden. Vgl. auch Johannes Feig und Friedrich Sitzler, Betriebsrätegesetz, 7. und B. Aufl., Berlin 1921, S. 19.Google Scholar
  23. 26.
    Abgedr. in: Zeitschrift des Bundes höherer Beamter,3. Jg. (1921), Nr. 3, S. 25-29. Postdirektor Pleger, Deutscher Beamtenbund gegen Beamtenkammern., in: Zeitschrift des Bundes höherer Beamter,3. Jg. (1921), Nr. 5, S. 54 f.Google Scholar
  24. 27.
    »Entwurf eines Gesetzes über Beamtenvertretungen«. in: Verhandlungen des Reichstages,I. Wahlperiode 1920, Bd. 386, Anlagen zu den Stenogr. Berichten,Nr. 2254-2628, Aktenstück Nr. 2359, S. 2115 ff.Google Scholar
  25. 28.
    Vgl. a. a. O., S. 2115; vgl. a. a. O., Bd. 350, Stenogr. Berichte,S. 4443. In der 132. Sitzung des Reichstags, am 6. Juli 1921, wurde der Entwurf dein Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Am 1. Oktober 1921 wurde der Entwurf dem beamtenpolitischen Ausschuß überwiesen.Google Scholar
  26. 29.
    Die folgende Darstellung beruht im wesentlichen auf Berichten in den Zeitschriften Der Beamtenbund. Zeitschrif des Deutschen Beamtenbundes,und Allgemeine Deutsche Beamtenzeitung. Zeitschrift des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes. Niederschriften über die Beratungen des beamtenpolitischen Ausschusses waren nicht auffindbar. S0 Vgl. Otto Schuldt,.Das Beamtenrätegesetz im Reichstagsaussdhuß für Beamtenangelegenheiten, in: Der Beamtenbund,6. Jg., Nr. 20 vom 19. Mai 1922.Google Scholar
  27. 30.
    Vgl. hierzu:.Unsere Anträge zum Beamtenrätegesetz in: Allgemeine Deutsche Beamtenzeitung,Nr. 15 vom 19. Oktober 1922, S. 112 f.; Nr. 16 vom 26. Oktober 1922, S. 120 f.; Nr. 17 vom 2. November 1922, S. 127 f.Google Scholar
  28. 31.
    Vgl. Willi Steinkopf,.Das Beamtenrätegesetz im 23. Ausschuß, in: Allgemeine Deutsche Beamtenzeitung,Nr. 5/6 vom 25. Februar 1923, S. 34 ff.; Nr. 8 vom 20. März 1923, S. 50 ff.Google Scholar
  29. 33.
    Steinkopf, a. a. O., Nr. 11 vom 21. April 1923, S. 70 ff.Google Scholar
  30. 34.
    Mit Ausnahme der Deutschen Demokraten beteiligten sich die Abgeordneten der DNVP, DVP, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei weder an der Sdtlußberatung nods an der Sddußabstimmung nach der zweiten Lesung des Regierungsentwurfs. Vgl. dazu den Leitartikel in: Der Beamtenbund, 7. Jg., Nr. 17 vom 26. April 1923.Google Scholar
  31. 35.
    Der Beamtenbund, 7. Jg., Nr. 25 vom 21. Juli 1923.Google Scholar
  32. 36.
    Der Beamtenbund,B. Jg., Nr. 9 vom 28. Februar 1924.Google Scholar
  33. 37.
    Der Beamtenbund,7. Jg., Nr. 25 vom 21. Juli 1923.Google Scholar
  34. 38.
    Die in den beamtenpolitischen Ausschuß delegierten Abgeordneten des Zentrums und der DVP wollten dem Dienstvorgesetzten die Befugnis zur letzten Entscheidung einräumen und konnten sich bestenfalls zu einem fast bedeutungslosen Mitbestimmungsrecht durchringen. Für die Vertreter der Sozialdemokraten und der Deutschen Demokraten war dagegen ein Beamtenvertretungsgesetz ohne wirkliche Mitbestimmungsrechte, gesichert durch Sdslichtungsaussdhüsse, wertlos. Vgl. o. Anm. I1/30.Google Scholar
  35. 39.
    Vgl. Der Beamtenbund,B. Jg., Nr. 44 vom 22. Juli 1924.Google Scholar
  36. 40.
    Antrag Nr. 59 des Abg. Dr. Scholz und Genossen (DVP) vom 5. Januar 1925; Antrag Nr. 108 der Abg. Eichhorn, Schneller, Schütz und Genossen (KP) vom 5. Januar 1925; Antrag Nr. 180 des Abg. Müller (Franken) und Genossen (SPD) vom B. Januar 1925; Verhandlungen des Reichstags, III. Wahlperiode 1924, Bd. 397, Anlagen zu den Stenogr. Berichten; Antrag Nr. 395 des Abg. Fehrenbadh und Genossen (Zentrum) vom 20. Januar 1925; a. a. O., Bd. 398.Google Scholar
  37. 41.
    Reichsdrucksachen,Jg. 1925, Bd. 1, Nr. 85 vom 18. Mai 1925.Google Scholar
  38. 42.
    Verhandlungen des Reichstags,III. Wahlperiode 1924, Drucksachen,Nr. 956 vom 30. Mai 1925 (Entwurf vom 27. Mai 1925).Google Scholar
  39. 43.
    Der Beamtenbund,10. Jg., Nr. 93 vom 26. November 1926.Google Scholar
  40. 44.
    Der Beamtenbund,14. Jg., Nr. 1 vom 3. Januar 1930.Google Scholar
  41. 45.
    Verhandlungen des Reichstags,IV. Wahlperiode 1928, Drucksachen,Nr. 1569.Google Scholar
  42. 46.
    Allgemeine Deutsche Beamtenzeitung, Nr. 10 vom 25. Januar 1930.Google Scholar
  43. 47.
    Der Beamtenbund,14. Jg., Nr. 6 vom 21. Januar 1930.Google Scholar
  44. 48.
    Mit.Gruppenwahl meinte man damals eine getrennte Abstimmung einzelner Beamtenkategorien. Der Inhalt des Begriffs unterscheidet sich also wesentlich von dem des nach 1945 verwendeten.Google Scholar
  45. 49.
    Der Beamtenbund,14. Jg., Nr. 11 vom 7. Februar 1930.Google Scholar
  46. 50.
    Der Beamtenbund,14. Jg., Nr. 12 vom 11. Februar 1930.Google Scholar
  47. 51.
    Der Beamtenbund,15. Jg., Nr. 39 vom 2. Juni 1931.Google Scholar
  48. 52.
    Referat Wilhelm Flügels auf der Tagung des Gesamtvorstandes des Deutschen Beamtenbundes; vgl. Der Beamtenbund,16. Jg., Nr. 23 vom 22. März 1932.Google Scholar
  49. 53.
    Karl Dietrich Bracher, Wolfgang Sauer, Gerhard Schulz Die nationalsozialistische Machtergreifung. Studien zur Errichtung des totalitären Herrschaftssystems in Deutschland 1933134 (Schriften des Instituts für politische Wissenschaft,Bd. 14), 2. Aufl., Köln — Opladen 1962, S. 495. Google Scholar
  50. 54.
    Ebda,Anm. 129.Google Scholar
  51. 55.
    Vgl. dazu Franz Neumann Behemoth. The Structure and Practice of National Socialism,London 1943, S. 341 ff., und Otto Neuloh Der neue Betriebsstil. Untersuchungen über Wirklichkeit und Wirkungen der Mitbestimmung mit Beiträgen von Markus Kühn und Friedrich Baerwald (Soziale Forschung und Praxis,Bd. 14), Tübingen 1960, S. 10.,.Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 in: RGBI., I, 1934, S. 45 ff.;.Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März 1934 in: RGBI., I, 1934, S. 220 ff.;.Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 in: RGBJ., I, 1933, S. 175; vgl. die Anderungen in: RGBJ., I, 1933, S. 389; S. 518; S. 655; 1934, S. 203. Google Scholar
  52. 56.
    Das Gesetz trug den Betriebsräten vor allem auf, mit den Arbeitgebern über die Anwendung der Tarifverträge auf die einzelnen Betriebe, über Betriebsordnungen zum Zwecke des Arbeitssdsutzes, über sonstige Arbeitsbedingungen und über Einstellungen und Entlassungen zu verhandeln, Beschwerden zu untersuchen und mit den Arbeitgebern zu besprechen und an der Schaffung und Leitung von sozialen Einrichtungen für die Arbeitnehmer eines Betriebes mitzuwirken. Gesetz Nr. 22…. (Anm. II12).Google Scholar
  53. 57.
    Der Gründungskongreß des DGB Forderte Eine Wirtschaftspolitik, die unter Wahrung der Würde freier Menschen die volle Beschäftigung aller Arbeitswilligen, den zwedcmäßigsten Einsatz aller volkswirtschaftlichen Produktivkräfte und die Deckung des volkswirtschaftlich wichtigen Bedarfs sichert… Mitbestimmung der organisierten Arbeitnehmer… Oberführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum… soziale Gerechtigkeit durch angemessene Beteiligung aller Werktätigen am volkswirtschaftlichen Gesamtertrag und Gewährung eines ausreichenden Lebensunterhalts für die infolge Alter, Invalidität oder Krankheit nicht Arbeitsfähigen. Protokoll. Gründungskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes. München, 12. bis 14. Oktober 1949, als Manuskript gedr., Köln 1950, S. 318.Google Scholar
  54. 58.
    Vgl. dazu Irene v. Reitzenstein, Solidarität und Gleichheit. Ordnungsvorstellungen im deutschen Gewerkschaftsdenken nach 1945 (Soziologische Abhandlungen,Heft 2), Berlin 1961. — Gesetzesvorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Neuordnung der deutschen Wirtschaft vom 22. Mai 1950,Sonderdruck.Google Scholar
  55. 59.
    Vgl. den Bericht der Stahltreuhändervereinigung: Die Neuordnung der Eisen-und Stahlindustrie,München — Berlin 1954, S. 59 ff.Google Scholar
  56. 60.
    Schreiben mit diesem Angebot sind in extenso abgedr. in: Die Neuordnung…, a. a. O., S. 609 ff., und in: Drittes Europäisches Gespräch (Anm. I19), S. 8 ff.Google Scholar
  57. 61.
    Hirsch-Weber (Anm. II/5) hat Einzelheiten der Auseinandersetzungen über die Einführung der Mitbestimmung, die Gesetzgebung hierzu und zur Betriebsverfassung ausführlich dargelegt und auch die Motive und Argumente der Befürworter und Gegner der Mitbestimmung erörtert.Google Scholar
  58. 62.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. I. Wahlperiode 1949. Sten. Berichte,80. Sitzung vom 27. Juli 1950, S. 2969 (Bundesminister Storch).Google Scholar
  59. 63.
    Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde vorgelegt, als die Aussdhußberatungen über die anderen Entwürfe schon begonnen hatten.Google Scholar
  60. 64.
    Die DAG trat bei den Auseinandersetzungen um das Mitbestimmungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz noch nicht so stark in Erscheinung wie später beim PersVG. Bis 1951 hat sie sich vor allem um Anerkennung als die Organisation der Angestellten neben dem DGB bemüht. Sie hat allerdings auch versucht, auf die Gestaltung des BetrVerfG Einfluß zu nehmen. Ihre Forderungen entsprachen bis auf eine Ausnahme denen des DGB: Sie verlangte,Gruppenwahl Diese Forderung war bei den Auseinandersetzungen um das PersVG besonders umstritten. Vgl. hierzu Tätigkeitsbericht 1951/54,hrsgg. vom Hauptvorstand der DAG, Hamburg 1954, insbes. S. 18 und S. 56 ff.; sowie Tagungsbericht 4. Gewerkschaftstag vom 19. bis 22. September 1951 in Berlin (DAG), Hamburg 1951, S. 45 f.Google Scholar
  61. 65.
    Möglicherweise hatten die Gewerkschaften Minister Erhard falsch verstanden; vgl. Hirsch-Weber (Anm. II/5), S. 89.Google Scholar
  62. 66.
    Der damit eingeleitete Prozeß der Druckausübung und die Zweckmäßigkeit bzw. Legitimität der in diesem Falle von gewerkschaftlicher Seite angewandten Mittel können hier nicht im einzelnen analysiert werden. Vgl. hierzu Hirsch-Weber, a. a. O.; Drittes Europäisches Gespräch (Anm. I/9); Joseph H. Kaiser, Der politische Streik,Berlin 1955, S. 16 f. — Zur Problematik des politischen Streiks ist von juristischer Seite anläßlich der Demonstrationen im Jahre 1952 eine Reihe von Abhandlungen veröffentlicht worden. Bei einigen von ihnen handelt es sich um Rechtsgutachten, die im Auftrage der Gewerkschaften bzw. der Arbeitgeberverbände erstattet wurden. Vgl. z. B. Wolfgang Tillmann, Politischer Streik und Verfassung (Schriften zur Rechtslehre und Politik,Bd. 5), Bonn 1958; Gerhard Geilen, Der Tatbestand der Parlamentsnätigung (§ 105 StGB) (Abhandlungen zur Rechtswissenschaft,Bd. 1), Bonn 1957; Ernst Forsthoff und Alfred Huedt, Die politischen Streikaktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes anläßlich der parlamentarischen Beratung des Betriebsverfassungsgesetzes in ihrer verfassungs-und zivilrechtlichen Bedeutung. Zwei Rechtsgutachten (Schriftenreihe der Deutschen Arbeitgeberverbände,Heft 6), Köln 1952; H. C. Nipperdey, Die Ersatzansprüche für die Schäden, die durch den von den Gewerkschaften gegen das geplante Betriebsverfassungsgesetz geführten Zeitungsstreik vom 27.-29. Mai 1952 entstanden sind. Rechtsgutachten (Schriftenreihe der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Heft 9), Köln 1953; Wolfgang Abendroth und Ludwig Schnorr v. Carolsfeld, Die Berechtigung gewerkschaftlicherr Demonstrationen für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. Zwei Rechtsgutachten, Düsseldorf 1953; Adrian Buedtling, Zur Frage der Rechtmäßigkeit des politischen Streiks. Eine Kritik an der herrschenden Lehre, Mayen 1956. Weitere Literaturangaben bei Geilen, a. a. O., Tillmann, a. a. O., und Hirsch-Weber, a. a. O.Google Scholar
  63. 67.
    Zu den Debatten im Bundestag über das Mitbestimmungsgesetz s. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. I. Wahlperiode 1949. Sten. Berichte,117. Sitzung vom 14. Februar 1951, S. 4431 ff.; 126. Sitzung vom 14. März 1951, S. 4785 ff.; 129. Sitzung vom 4. April 1951, S. 4900 ff.Google Scholar
  64. 68.
    Die Koalition dieser ersten Bundesregierung unter Adenauers Führung setzte sich aus CDU/CSU, FDP und DP zusammen.Google Scholar
  65. 69.
    Zur Entwicklung der FDP s. Max Gustav Lange in: Parteien in der Bundesrepublik (Anm. I/45), S. 275 ff.; zur Entwicklung der Deutschen Partei s. Rudolf Holzgräber in: Parteien…, a. a. O., S. 407 ff., insbes. S. 423. s. Die Begriffe Anhörung, Mitwirkung und Mitbestimmung umschreiben, wie Vertretungen der Arbeiter, Angestellten und Beamten an Entscheidungen beteiligt werden. Die Auseinandersetzungen darüber, in welcher Sachfrage Betriebsvertretungen angehört werden sollen, an welchen Entscheidungen sie mitwirken und bei welchen sie mitbestimmen sollen, begannen bereits mit den Debatten über die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen. In den später ausführlich behandelten Vorlagen der Bundesregierung zum PersVG von 1952 und 1953 wurde unter.Anhörung. verstanden, daß der Personalrat von einer geplanten Maßnahme unterrichtet werden sollte und er das Recht besäße, begründete Einwendungen und Gegenvorschläge vorzubringen sowie eine gemeinsame Erörterung mit der Dienststelle zu beantragen. Ein Recht, auf die Entscheidung selbst einzuwirken, wurde damit also nicht begründet..Mitwirkung. wurde in denselben Entwürfen als Recht des Personalrats definiert, an der Entscheidung selbst teilzunehmen. Unterschiedlich war die Auffassung darüber, was bei Nichteinigung zu geschehen hätte. DieGoogle Scholar
  66. 70.
    Bundesregierung verlangte lediglich eine Begründung der Dienststelle, warum sie von der Stellungnahme des Personalrats abweiche. Die Verbände forderten, daß die Entscheidung dann in die nächsthöhere Stufe des Verwaltungsaufbaus zu verlagern sei..Mitbestimmung umfaßt alle jene Entscheidungen, die der ausdrücklichen Zustimmung des Personalrats bedürfen. Bei Nichteinigung wird die Entscheidung einer übergeordneten Instanz überwiesen. Strittig war dabei, ob die letzte Entscheidung von der Verwaltungsspitze oder von einer Einigungsstelle gefällt werden sollte. Im PersVG ist lediglich zwischen Mitwirkung und Mitbestimmung unterschieden, eine.Anhörung ist nicht vorgesehen. — Zum Begriff Mitbestimmung. vgl. Zur Theorie und Praxis der Mitbestimmung, hrsgg. von Walter Weddigen, Bd. 1 von Fritz Voigt und Walter Weddigen (Schriften des Vereins für Socialpolitik, Bd. 24), Berlin 1962; zur Literatur über Mitbestimmung: Bibliographie zur Mitbestimmung und Betriebsverfassung, bearbeitet von Alfred Hockstein-Rasch, Köln 1955 (Deutsches Industrieinstitut); Bibliographie zur Mitbestimmung und Betriebsverfassung (Stand vom 31. Dezember 1961), bearb. von Eduard Schmitz, hrsgg. vom Deutschen Industrieinstitut, Köln 1963; Alfred Christmann, Wirtschaftliche Mitbestimmung im Meinungsstreit, Bd. I, hrsgg. von Otto Kunze, Köln 1964; dens. und Gerhard Leminsky, Wirtschaftliche Mitbestimmung im Meinungsstreit, Bd. II, Dokumentation, hrsgg. von Otto Kunze, Köln 1964.Google Scholar
  67. Th In der vorliegenden Studie werden entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch alsGoogle Scholar
  68. 71.
    Angehörige des öffentlichen Dienstes die Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes bezeichnet. Es gibt daneben noch andere Definitionen, die entweder enger sind und nur die Beamten als Angehörige des öffentlichen Dienstes ansehen, oder weiter sind und die Richter und Soldaten einbeziehen oder gar den gesamten weltlichen und kirchlichen öffentlichen Dienst sowie das Amt des Bundespräsidenten und der Minister umfassen. Auch das Bundespersonalvertretungsgesetz geht von dem oben gekennzeichneten weiten Begriff des öffentlichen Dienstes aus. Vgl. Gerhard Pfennig, Der Begriff des öffentlichen Dienstes und seiner Angehörigen,Berlin 1960, insbes. S. 63 ff.Google Scholar
  69. 72.
    Als zwei Jahre später das PersVG behandelt wurde, bestand er daher darauf, daß die Abgeordneten der CDU das seinerzeit den Gewerkschaftsvertretern gegebene Versprechen einhielten (nach einer persönlichen Außerung von Anton Sabel gegenüber einem Mitarbeiter des Instituts für politische Wissenschaft).Google Scholar
  70. 73.
    Verhandlungen des Deutschen Bundestages. I. Wahlperiode 1949. Sten. Berichte,227. Sitzung vom 19. Juli 1952, S. 10 295.Google Scholar
  71. 74.
    Im Leitartikel des Arbeitgebers hieß es 1952: Entscheidend für die Beurteilung dieses Gesetzes durch die Arbeitgeber ist die Tatsache, daß in ihm die Grundelemente der unternehmerischen Wirtschaft erhalten geblieben sind: die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers über die wirtschaftliche Führung seines Betriebes und die Freiheit unternehmerischer Initiative… Niemand wird es der Unternehmerschaft verdenken können: sie erblickt darin einen wirklich entscheidenden Erfolg…o Der Arbeitgeber. Zeitschrift der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,4. Jg., Nr. 14 vom 15. Juli 1952, S. 523.Google Scholar
  72. 75.
    Hirsch-Weber (Anm. II15), S. 108.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1965

Authors and Affiliations

  • Otto Stammer
  • Wolfgang Hirsch-Weber
  • Nils Diederich
  • Annemarie Gerschmann
  • Wilfried Gottschalch
  • Gerhard Grohs
  • Hans Gustävel

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