Leitprinzipien der Strafrechtsreform

Zusammenfassung

Der deutsche Bundestag hat am Ende der vergangenen Legislaturperiode zwei Gesetze zur Reform des Strafrechts verabschiedet, die — wenn sie, wie geplant, bis Ende 1973 in vollem Umfang in Kraft treten — unser nun fast genau einhundert Jahre altes Strafgesetzbuch zum Teil erheblich verändern, zum Teil ersetzen werden. Damit ist nach jahrzehntelangen Bemühungen ein wesentlicher Schritt auf dem Wege zur Gesamtreform des Strafrechts gelungen. Er beschränkt sich allerdings ganz überwiegend noch auf den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs, also auf die Regeln der strafrechtlichen Zurechnung und auf das System der strafrechtlichen Sanktionen. Die nicht minder wichtige Reform des Strafvollzugsrechtes, von der die praktische Tragweite der beschlossenen Änderungen auf weite Strecken abhängt, steht hingegen noch in den Anfängen. Vom Besonderen Teil, der Beschreibung der einzelnen Deliktstypen, ist die Reform des politischen Strafrechts bereits im vergangenen Jahr vorweggenommen worden; einige als dringlich empfundene Korrekturen hat auch das 1. Reformgesetz angebracht, wie die Aufhebung der Strafvorschriften bei homosexuellen Handlungen unter Erwachsenen und bei Sodomie. In der Hauptsache aber ist die Reform insoweit noch zu leisten.