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Systematische Einführung

  • Carl Zimmerer
  • Herbert Schönle
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Zusammenfassung

Die Anfänge der Bankenaufsicht reichen ins 16. Jahrhundert zurück. Bereits 1524 wurde in einer venezianischen Verordnung bestimmt, daß jede Bank einen Revisor haben müsse, der darüber zu wachen habe, daß sich die geschäftliche Tätigkeit im Rahmen der Gesetze bewege1). Eine große Reihe von Bankgründungen im Zeitalter des Merkantilismus geht auf staatliche Initiativen zurück. Das gilt z. B. auch von der Gründung zahlreicher kommunaler Banken und Realkreditinstitute während der friderizianischen Zeit in Preußen.

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Referenzen

  1. 1).
    Vgl. Tambert, F. A.: „Die Banken und der Staat in Deutschland“, Köln 1938.Google Scholar
  2. 2).
    Vgl. Tomberg, W.: „Die neueste Entwicklung der Bankgesetzgebung im Ausland“, in „Die Bank“, Heft 2 vom 8 VII. 1936.Google Scholar
  3. 2a).
    Vgl. Hantelmann, K.: „Die Aufsicht des Staates über die Banken nach deutschem Recht“, Würzburger Dissertation 1936.Google Scholar
  4. 3).
    Vgl. Honold, E.: „Die Bankenaufsicht“, Mannheimer Dissertation 1956, S. 40.Google Scholar
  5. 4).
    Vgl. u. a. Milden, F.: „Die staatliche Bankenaufsicht im Deutschen Reich“, Würzburger Dissertation 1934.Google Scholar
  6. 5).
    Zusammenfassung nach Honold, E.: „Die Bankenaufsicht“, Mannheimer Dissertation 1956, S. 45.Google Scholar
  7. 6).
    Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie. RGB1 I S. 493.Google Scholar
  8. 7).
    Vgl. Schreihage, H.: „Das Gesetz über das Kreditwesen“, in „Die Bank“, Wiesbaden 1952, 1. Band, S. 296.Google Scholar
  9. 8).
    Abgedruckt im Reichsanzeiger Nr. 819 vom 11. und 12. I. 1932.Google Scholar
  10. 9).
    Pröhl, H.: „Reichsgesetz über das Kreditwesen“, 2. Aufl., Berlin 1939, S. 1.Google Scholar
  11. 10).
    Barliquidität: Kasse, Zentralbankguthaben, Postscheck; Liquidität ersten Grades: Barliquidität zuzüglich Bankguthaben, Wechsel, Schecks und unverzinsliche Schatzanweisungen.Google Scholar
  12. 11).
    RGB1 I S. 120.Google Scholar
  13. 12).
    Vgl. das erste Änderungsgesetz vom 13. XII. 1936 (RGB1 I S. 1456), das zweite Anderungsgesetz vom 4. IX. 1938 (RGB1 I S. 1151), Verordnung vom 18. IX. 1939 (RGB1 I S. 1953), Verordnung vom 23. VII. 1940 (RGB1 I S. 1047), Verordnung vom 18. IX. 1944 (RGB1 I S. 211) sowie die Durchführungsverordnungen vom 9. II. 1935, 27. VII. 1935, 30. VI. 1935, 30. VI. 1936, 31. V 1937 und 9. V. 1940, alle abgedruckt im Reichsgesetzblatt.Google Scholar
  14. 13).
    Vgl. Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. III. 1952.Google Scholar
  15. 14.
    Vgl. Bundestagsdrucksache 884/3. Wahlperiode, Bundesratsdrucksache 50/59.Google Scholar
  16. 15).
    Vgl. Bundestagsdrucksache 1114 / 3. Wahlperiode.Google Scholar
  17. 16).
    Vgl. Bundesanzeiger vom 9. XI. 1960.Google Scholar
  18. 17).
    „FAZ“ vom 6. I. 1960.Google Scholar
  19. 18).
    Vgl. z. B. Geisler, R.: „Notenbankverfassung und Notenbankentwicklung in USA und West-deutschland“, Berlin 1953.Google Scholar
  20. 19).
    Vermutlicherweise gibt es auch einen Fonds für die landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften. Genauere Angaben sind von den zuständigen Stellen nicht zu erhalten. Ähnliche Einrichtungen bestanden schon vor dem Krieg; die Gründung des Garantiefonds für die Volksbanken soll ursprünglich schon 1937 erfolgt sein. Nach Zeitungsmeldungen ist im Jahre 1958 in Bayern „ein Spezialfonds gegründet worden, der sich aus Beiträgen aller privaten Kreditinstitute im Lande speist. Die Beträge werden im wesentlichen nach der Bilanzsumme der einzelnen Banken aufgeschlüsselt und als Ausgaben abgebucht. . . . Den Anstoß hierzu hatte die Schließung der Schalter und die spätere Liquidation eines bekannten Bankgeschäftes in Nürnberg gegeben. Die privaten Banken in Bayern hatten sich damals zusammengeschlossen und die Einleger voll befriedigt.“ Die Meldung entstammt dem Vorstand der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank (vgl. FAZ vom 20. X. 1960). — Die Bundestagsfraktion der CSU hat nach einer anderen Zeitungsmeldung geplant, dieses System allgemein einzuführen. „Das Funktionieren der außerhalb des bisherigen Kreditwesengesetzes entstandenen Selbsthilfeeinrichtungen der Genossenschaften und Sparkassen habe . . . bewiesen, daß ein unter normalen Verhältnissen vollständiger Schutz der Einlagen sehr wohl erreichbar sei. Dieser müsse nicht nur gesetzlich sanktioniert, sondern auch auf den Bereich der privaten Kreditinstitute ausgedehnt werden. Einlagen annehmende Institute müßten einem regional gebildeten Fonds angehören, der erforderlichenfalls Liquiditätshilfe gewähren kann. Die regionalen Fonds könnten sich . . . bei einem der Deutschen Bundesbank als unselbständiges Sondervermögen gebildeten Deckungsfonds refinanzieren, der aus den Gewinnen der regionalen Fonds zu speisen wäre.“ (FAZ vom 14. IX. 1960.)Google Scholar
  21. 20).
    Zum Sparkassenrecht siehe: Esch-Oberbillig, Sparkassenrecht im Lande Rheinland-Pfalz, Loseblatt-Sammlung, Mainz-Gonsenheim 1958.Google Scholar
  22. 20a).
    Zum Sparkassenrecht siehe: Illig, Das Recht der Bayerischen Sparkassen, Loseblatt-Sammlung, Mainz-Gonsenheim 1958.Google Scholar
  23. 20b).
    Zum Sparkassenrecht siehe: Oeckinghaus, Sparkassenrecht im Lande Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Sammlung. Mainz-Gonsenheim 1958.Google Scholar
  24. 20c).
    Zum Sparkassenrecht siehe: Schlierbach, Kommentar zum Hessischen Sparkassengesetz, Loseblatt-Sammlung, Mainz-Gonsenheim 1958.Google Scholar
  25. 21).
    „Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkung im Kreditgewerbe“, ZfK Nr. 1 vom 1. I. 1960.Google Scholar
  26. 22).
    Vgl. z. B. Lembke, U.: „Zinsstaffeln, eine unnötige Arbeit“, in „Öisterreichisches Bankarchiv“ vom September 1960, S. 222 ff.Google Scholar
  27. 22a).
    Vgl. z. B. Zimmerer, C.: „Bankkostenrechnung“, Frankfurt a. M. 1956.Google Scholar
  28. 23).
    Vgl. z. B. Zimmerer, C.: „Einzelfragen der Bankrationalisierung“, in ZfK vom 1. XII. 1957, S. 892 f, „Rationalisierung im Zahlungsverkehr“ in „Der Bankkaufmann“ vom Februar 1958 und Friedrich Schwedt: „Wünsche zur Bank-Rationalisierung“, in ZfK vom 15. VI. 1958, S. 455 ff.Google Scholar
  29. 24).
    Vgl. z. B. Zimmerer, C.: „Probleme des neuen Kreditwesengesetzes“, in ZfB, Jahrgang 1960, S. 638 ff.Google Scholar
  30. 25).
    Vgl. z. B. W. Könneker, Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank: „Revolvingkredite in der deutschen Geld- und Kreditordnung“, ZfK vom 15 XII. 1959. Prof. Dr. O. Möhring hat nach Pressemeldungen für den Bundesverband des privaten Bankgewerbes ein Gutachten erstellt; der Bundesverband hat dieses Gutachten allerdings weder publiziert noch es dem Verfasser zur Verfügung gestellt. Die Sparkassenorganisation hat in einer undatierten Stellungnahme nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 24. II. 1960 gefordert: „Die Bestrebungen, gewisse Transaktionen der Finanzmakler (An- und Verkauf von Geldforderungen, Vermittlung von Revolvingkrediten) durch eine Erweiterung des Katalogs der in § 1 Abs. 1 aufgezählten Bankgeschäfte unter die Kontrolle des Bundesaufsichtsamtes und der Bundesbank zu stellen, werden unterstützt.“ — Der Münchener Finanzmakler R. Münemann hat einige volkswirtschaftliche Gutachten eingeholt. So hat das Gutachten von Prof. Dr. Carell „Währungspolitik, Kreditwirtschaft und Revolving-System“, das am 4. II. 1960 erstattet worden ist, die Argumentation der Banken in wesentlichen Punkten widerlegt; Prof. Dr. F. W. Meyer kommt in seiner „Wirtschaftswissenschaftlichen Stellungnahme zu der Frage des geschäftlichen Charakters des Finanzierungssystems 7 m der Firma Münemann“ u. a. zu folgendem Ergebnis: „. . . Daß die Revolvingsysteme für den Schutz der Einleger keine Gefahren mit sich bringen können, versteht sich von selbst, weil die Systeme des Revolvingkredits damit nichts zu tun haben . . . spricht alles für die Vermutung, daß die geforderte Einbeziehung des Finanzierungssystems eines Kreditvermittlers in das Kreditwesengesetz mit allen Konsequenzen bis zur Liquiditätshaltung in die Reihe der ‚durchgreifenden‘ Maßnahmen gehören soll, die auf Beseitigung eines unbequemen Konkurrenten hinzielen. Ein Eingehen der Bankenaufsicht auf dieses Ansinnen würde nicht nur einen glatten Bruch mit den ordnungspolitisch begründeten Prinzipien ihres Aufsichtsrechts bedeuten, sondern einen Schlag gegen den im Bereich der Kreditwirtschaft ohnehin durch die mehr als fragwürdig begründeten Habenund Sollzinsabkommen reichlich verdünnten Wettbewerb darstellen. Im Zeichen des Bekenntnisses zur Wettbewerbsordnung, das auch in der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen nicht fehlt, sollte man sich darauf besinnen, daß die geforderte Einbeziehung des Revolvingkredits eine ganz klare Grenze beseitigen würde, die man sogar im nationalsozialistischen Staat, der dem Dirigismus gewiß nicht abhold war, respektierte.“Google Scholar
  31. 26).
    Vgl. die Motion von F. H. Ulrich, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank AG; Nachrichtim „Handelsblatt“ vom 6./7. XI. 1959.Google Scholar
  32. 27).
    In diesem Bericht hieß es etwa sinngemäß: Der betreffende Makler hatte sich verpflichtet, die von ihm vermittelten Darlehen vor Fälligkeit aufzunehmen. Durch die liquiditätspolitischen Maßnahmen der Deutschen Bundesbank im Jahre 1960 geriet er in ernstliche Schwierigkeiten, da er nicht mehr imstande war, die jeweils für eine kürzere oder längere Frist veräußerten Darlehensforderungen am Fälligkeitstage wieder anderweitig unterzubringen. — Inzwischen ist diese Geschäftssparte allerdings, wie man hört, nach einer längeren Unterredung mit den maßgeblichen Stellen, von dem betreffenden Finanzmakler abgebaut worden.Google Scholar
  33. 28).
    Vgl. „Handelsblatt“ vom 6./7. XI. 1959.Google Scholar
  34. 29).
    Vgl. § 3 des Mantelvertrages vom 22. XII. 1936.Google Scholar
  35. 30).
    Vgl. Bericht des Abg. Ruland zu Drucksache 2563/3. Wahlperiode.Google Scholar
  36. 31).
    I. Teil 2. Bd., Berlin 1933.Google Scholar
  37. 32).
    Wie Verf aus dem Bundesverband der deutschen Industrie hörte, wird das Verbot der Werksparkassen von einer größeren Anzahl von Unternehmern für unzeitgemäß gehalten.Google Scholar
  38. 33).
    Vgl. z. B. die Glosse „Investitionssparkassen“ von C. Zimmerer in ZfK vom 15. VI. 1958, S. 458 und „Warum keine Investitionssparkassen?“ in ZfK vom 1. X. 1960.Google Scholar
  39. 34).
    Urteil vom 28. IV. 1958 — II ZR 197/57 — BGHZ 27, S. 172.Google Scholar
  40. 35).
    Vgl. den Bericht über die 203. Sitzung des Bundesrats in Bonn am 20. III. 1959. Die einzelnen Landeswirtschaftsminister richteten gleichlautende Schreiben an die Bundestagsabgeordneten ihres Landes, in denen sie ihre Gründe für die Beibehaltung der dezentralen Aufsicht noch einmal darlegten. Der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Dr. Hermann Veit, prophezeite in einem Aufsatz in der FAZ vom 16. XII. 1958 unter dem Titel „Ist eine zentrale Bankenaufsicht notwendig?“, daß die zentrale Bankenaufsicht mit Sicherheit teurer arbeiten werde als die bisher dezentrale Bankenaufsicht, die insgesamt nur 72 Beamte und Angestellte (einschließlich Hilfskräften) beschäftige.Google Scholar
  41. 36).
    Zu Bundestags-Drucksache 2563 / 3. Wahlperiode, S. 8.Google Scholar
  42. 37).
    Vgl. Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank für das Jahr 1959, S. 54 f.Google Scholar
  43. 38).
    Er lag am 31. XII. 1959 im Durchschnitt bei 2,9 % der Bilanzsumme; vgl. Jahresbericht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e. V. für 1959, S. 89.Google Scholar
  44. 39).
    Vgl. § 16 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. VII. 1957, BGB1 I 1957, S. 745 ff. Van Zwoll, J. H.: „Mindestreserven als Geld- und Kreditpolitik“, Berlin 1954.Google Scholar
  45. 40).
    Zur Literatur vgl. z. B. Zimmerer, C.: „Die formelle und die materielle Geltung der Goldenen Bankregeln“, in ZfB, Dezember 1957.Google Scholar
  46. 41).
    Vgl. Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute am 15. XII. 1950 (BGB1 I, S. 142), ferner die Ergänzungsverordnungen, die seither ergangen sind sowie die Richtlinien zur Bilanzaufstellung nach einer gemeinsamen Bekanntmachung der Bankaufsichtsbehörden vom 4. V. 1951 (MinBlFin S. 102).Google Scholar
  47. 42).
    Nicht veröffentlicht.Google Scholar
  48. 43).
    Schreiben vom 8. II. 1960 an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestages,Google Scholar
  49. 44).
    Pröhl, H.: „Reichsgesetz über das Kreditwesen“, 2. Aufl., Berlin 1939, S. 206.Google Scholar
  50. 45).
    Decret Nr. 46–1247 vom 28. V. 1946, Art. 14: Les banques sont tenues de fournir à la Banque de France pour fonctionnement du service central des risques bancaires, tous les renseignements qui leur seront demandés sur les crédits accordés par elle.Google Scholar
  51. 46).
    Ruland, zu Bundestagsdrucksache 2563 / 3. Wahlperiode, S. 9.Google Scholar
  52. 47).
    Während die deutsche Volkswirtschaftslehre meist stillschweigend unterstellt, daß nur natürliche Personen sparen können, ist die angelsächsische Auffassung vom Sparen als Nichtverbrauchen in dieser Hinsicht ohne Einschränkung. Bücher, die auf der angelsächsischen Lehre aufbauen, machen keinen Wesensunterschied mehr zwischen Nichtverbrauchen und Sparen und lassen auch juristische Personen Sparakte vollziehen (s. z. B. Paulsen, A.: Neue Wirtschaftslehre, 3. Aufl., Berlin und Frankfurt 1954, S. 58). W. Röpke unterscheidet vier Formen der geldwirtschaftlichen Kapitalbildung (K. durch Sparen, Unternehmungskapitalbildung, finanzwirtschaftliche K. und kreditpolitische K.; Die Lehre von der Wirtschaft, 8. Aufl., Echenbach—Zilrich und Stuttgart, 1958, S. 180), wobei es beim ersteren heißt: „Kapitalbildung durch Sparen, d. h. dadurch, daß Einkommensteile aus freiwilligem Entschluß nicht verbraucht, sondern dem Kapitalmarkt zur Verfügung gestellt werden.“ Vgl. auch C. Zimmerer, Kompendium der Volkswirtschaftslehre, Düsseldorf 1960, S. 105 ff.Google Scholar
  53. 48).
    Vgl. §4 Körperschaftsteuergesetz: „Von der Körperschaftsteuer sind befreit die öffentlichen oder unter Staatsaufsicht stehenden Sparkassen, soweit sie der Pflege des eigentlichen Sparverkehrs dienen“; § 3 Vermögensteuergesetz: „Von der Vermögensteuer sind befreit . . . die öffentlichen oder unter Staatsaufsicht stehenden Sparkassen, soweit sie der Pflege des eigentlichen Sparverkehrs dienen . . .“; § 3 Gewerbesteuergesetz: „Von der Gewerbesteuer sind befreit . . . die öffentlichen oder unter Staatsaufsicht stehenden Sparkassen, soweit sib der Pflege des eigentlichen Sparverkehrs dienen . . .“; § 51 Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz: „Bei öffentlichen oder unter Staatsaufsicht stehenden Sparkassen gehören nur die Wirtschaftsgüter zum Betriebsvermögen, die nicht der Pflege des eigentlichen Sparverkehrs dienen. Als Wert des Betriebsvermögens gilt der Teil des gesamten Vermögens der Sparkasse, der sich aus dem Verhältnis ergibt, in dem die nicht in Spareinlagen bestehenden Einlagen und die eingegangenen Verbindlichkeiten einerseits zu den gesamten Einlagen und den eingegangenen Verbindlichkeiten andererseits stehen.“ — Der Versuch, dieses Sparkassenprivileg auf die übrigen Kreditinstitute auszudehnen, ist nach starken Pressionen von Sparkassenseite gescheitert (vgl. Antrag der Fraktion der FDP an den Deutschen Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur gleichmäßigen Besteuerung des Sparkassenverkehrs“, Bundestagsdrucksache 285711953; ferner die Aufsätze von H. Glembin in „Sparkasse“ Nr. 19/1955, H. 3; Floitgraf in ZfK Nr. 11/1956 u. a. m.) „Die Sparkasse“ bringt auf S. 98 in Heft 7 vom 1. IV. 1960 eine Zusammenstellung der Diskussionsbeiträge.Google Scholar
  54. 49).
    Das trifft für die Politik der Bank deutscher Länder und der Deutschen Bundesbank bisher immer zu; § 16 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. VII. 1957 legt als Höchstsätze für Mindestreserven fest: 20 % der befristeten Verbindlichkeiten, 10 % der Spareinlagen. Der Jahresbericht 1959 des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes führt auf S. 55 noch aus: „Steuerbegünstigungen genießen ebenso die Kreditgenossenschaften (Ermäßigung des Körperschaftsteuersatzes auf ein Drittel) unter dem wirtschaftspolitischen Gesichtspunkt der Förderung des Genossenschaftsgedankens und der Kreditgewährung an den Mittelstand. Die privaten und öffentlichen Pfandbriefbanken, die das Realkreditgeschäft betreiben, sowie die Bausparkassen genießen Steuervergünstigungen. Die Begründung liegt hier in dem besonders hohen, überdurchschnittlichen Aufwand des langfristigen Darlehensgeschäftes (Real-, Kommunal-, Meliorationskredit.) Beide Begründungen, das Mittelstands- wie das Überdurchschnittskosten-Argument, treffen sinngemäß für die Sparkassen zu. . . .“Google Scholar
  55. 50).
    Vgl. z. B. die Erklärungen des Anwalts des Deutschen Genossenschaftsverbandes (SchulzeDelitzsch), Dr. Johann Lang in FAZ vom 3. II. 1960, von Dr. O. Lettner, Vorstandsmitglied der Zentralkasse Bayerischer Volksbanken eGmbH, in „Handelsblatt“ vom 2. VI. 1960; Gutachten des Deutschen Genossenschaftsverbandes (Schulze-Delitzsch), in „Handelsblatt“ vom 16./17. VI. 1960; Gutachten von Minister a. D. Dr. Peters in „Handelsblatt“ vom 29. I. 1960.Google Scholar
  56. 51).
    Im Entwurf heißt es „nachgewiesen“.Google Scholar
  57. 52).
    Fs bleibt jedem Sparer unbenommen, mehrere Sparbücher, auch beim gleichen Kreditinstitut, zu unterhalten und auf jedes Sparbuch 1000 DM einzuzahlen. Dadurch ist die jederzeitlge Liquidierbarkeit des Guthabens sichergestellt.Google Scholar
  58. 53).
    Nach dem Jahresbericht 1959 des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e. V. betrug der Bestand der Spareinlagen bei den Sparkassen per 1. I. 1959 22 881,1 Mio. DM, die Einzahlungen im Jahre 1959 erreichten 17 801,2, die Zinsgutschriften 817,3 Mio. DM, die Auszahlungen 13 419,8 Mio. DM. Leider sind in diesem Betrag die Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist und die Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist zusammengefaßt. Ginge man von einem Durchschnittsbetrag von 26,3 Mrd. DM aus und würde man die Lastschriften von 13,4 Mrd. DM gegenüberstellen, so erhielte man eine Umschlagsziffer von etwa 23–24 Monaten. Im Spargiro- und Scheckverkehr ergeben sich Lastschriften von rd. 460 Mrd. DM (ohne Barabhebungen). Die Sichteinlagen betrugen per 31. XII. 1958 rd. 7 Mrd. DM, am 31. XII. 1959 rd. 8,1 Mrd. DM, die Kontokorrentkredite 3,4 Mrd. DM bzw. 3,8 Mrd. DM. Geht man von einem Durchschnittsbestand beider von 11,1 Mrd. DM aus, so würde sich im Kontokorrentverkehr ein Umschlag ergeben, der fast achtzigmal so hoch ist wie der Umschlag der Sparkonten. Die Rechnung ist aus vielen Gründen ungenau; sie gibt aber die Tendenz recht deutlich wieder.Google Scholar
  59. 54).
    § 1 des Habenzinsabkommens vom 22. XII. 1936 (Reichsanzeiger Nr. 299/36).Google Scholar
  60. 55).
    So wendet sich z. B. F. W. Meyer in einem temperamentvollen Aufsatz unter dem Titel „Weiterhin Zinsdirigismus“ gegen die obrigkeitliche Festsetzung der Zinsen mit folgenden Argumenten: 1. Sie führt „zwangsläufig zu einer bedenklichen Verquickung der Interessen der Kreditwirtschaft und der mit ihrer Beaufsichtigung betrauten Institutionen. . . . Sobald die staatlichen Stellen durch ihre ausschlaggebende Mitwirkung bei der Festsetzung der Zinskonditionen die Rolle des Kartelldirigenten übernommen haben, ist es unvermeidbar, daß ihnen damit zugleich auch die Rolle des Kartellprotektors zufällt. . . .“ 2. Die Verhinderung des Fallissements durch Wettbewerbsbeschränkungen als Begründung für einen Zinsdirigismus ist . . . nicht nur abwegig, weil dieses Mittel für den angegebenen Zweck überflüssig ist, sondern noch viel mehr, weil es ihn gar nicht zu erreichen vermag. . . . „Niemand wird behaupten wollen, daß ruinöse Konkurrenz zwischen den Kreditinstituten die Bankenkrise von 1931 verursacht habe. Auch die wenigen Institute, die durch leichtfertige langfristige Ausleihung von kurzfristigen Krediten aus dem Ausland infolge der Abziehung der Auslandskredite zusammenbrachen, hatten in den vorangegangenen Jahren an den Segnungen von Konkurrenzbeschränkungen durch Zinskartelle teilgehabt. Sie haben diese Institute nicht vor dem Zusammenbruch bewahrt.“ 3. Auch die Einführung von Wettbewerbsbeschränkungen als Ausgleich für rentabilitätsmäßige Auswirkungen der Zentralbankpolitik ist unnötig (FAZ vom 14. IV. 1960).Google Scholar
  61. 56).
    Zur Zinsdiskussion vgl. z. B. „Weiterhin Zinsdirigismus?“ von Prof. Dr. F. W. Meyer, in FAZ vom 14. IV. 1960 sowie in der Wirtschaftspolitischen Chronik des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Heft 2/1960. „,Zinsdirigismus‘ oder wirksame Kreditpolitik?“ von Prof. Dr. H. Rittershausen, in FAZ vom 26. IV. 1960; „Die Habenzinsen fretgegeben“ von H. Brestel, in FAZ vom 15. VI. 1960.Google Scholar
  62. 57).
    Vgl. zum ganzen Abschnitt Zimmerer, C.: „Bankkostenrechnung“, Frankfurt a. M. 1956.Google Scholar
  63. 58).
    Vgl. z. B. die kritischen Bemerkungen von Jonas, H. H.: „Grenzen der Kreditflnanzierung“, Wiesbaden 1960, S. 25 ff.Google Scholar
  64. 59).
    Vgl. „Handelsblatt“ vom 9./10. IX. 1960 („Preisauszeichnung“) und ZfK vom 1. IX. 1960 („PreisSonderrecht für das Kreditgewerbe“). Wenn die letztgenannte Zeitschrift den Vorschlag deshalb ablehnt, weil die Preislisten so kompliziert aussähen, „daß Menschen mit einem durchschnittlichen geschäftlichen Verstand und ohne Spezialkenntnisse des Bankwesens sich gar nicht auskennen könnten“, dann stellt dies ein vernichtendes Urteil über die Preisklarheit der deutschen Kreditinstitute dar. Wenn das Preissystem für den Bankkunden nicht mehr „ohne Spezialkenntnisse des Bankwesens“ zu durchschauen ist, so sollte man endlich darangehen, es zu reformieren.Google Scholar
  65. 60).
    Vgl. C. Zimmerer: „Der Markt für Bankleistungen“, in „Wirtschaft und Wettbewerb“, Juni 1957.Google Scholar
  66. 61).
    Vgl. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Juni 1961, S. 82 ff.Google Scholar
  67. 62).
    Nach der Neuregelung durch Beschluß des Sonderausschusses Bankenaufsicht vom 25./26. III. 1954 gab es einen allgemeinen Zinsvoraus von 1/8 — 1/2 % für Privatbankiers und Personengesellschaften und ähnliche Sätze für Kreditgenossenschaften mit Bilanzsummen unter 40 Mill. DM und Kapitalgesellschaften mit Bilanzsummen unter 60 Mill. DM.Google Scholar
  68. 63).
    Vgl. zum ganzen Abschnitt: „Handbuch der Teilzahlungswirtschaft“, Frankfurt a. M. 1958.Google Scholar
  69. 64).
    Vgl. W. Bongard: „Das Dilemma der Teilzahlungsbanken“, in FAZ vorn 20. V. 1959.Google Scholar
  70. 65).
    Vgl. z. B. folgende Anordnung vom 5. XI. 1959: Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Bankenaufsicht — II/B 2 — 183 — 23 —. I. Auf Grund von § 36 des Gesetzes über das Kreditwesen werden in Übereinstimmung mit der Deutschen Bundesbank mit Wirkung vom 1. Januar 1960 folgende Höchstsätze für die Kreditgebühr bestimmt: 1. A- und B-Geschäft: a) bei Kreditbeträgen bis 300,— DM 1 % pro Monat vom ursprünglichen Kreditbetrag, b) bei Kreditbeträgen von mehr als 300,— DM bis 600,— DM 0,9 % pro Monat vom ursprünglichen Kreditbetrag, c) bei Kreditbeträgen von mehr als 600,— DM 0,8 % pro Monat vom ursprünglichen Kreditbetrag. Daneben ist die Berechnung einer einmaligen Antragsgebtihr bis zu 2,50 DM zulässig. 2. C-Geschäft: 0,65 % — bei Gebrauchtfahrzeugen 0,7 %/ — pro Monat vom ursprünglichen Kreditbetrag zuzüglich einer Inkassogebühr von höchstens 1,50 DM bei bankdomizilierten und 2,— DM bei sonstigen Wechseln. II. Die Laufzeit der Kredite soll 24 Monate nicht überschreiten. III. Die Kreditinstitute haben die Anschlußfirmen zu verpflichten, daß sie im B- und C-Geschäft den Kreditnehmern keine höheren Kreditgebühren als die nach Abschnitt I zulässigen berechnen. IV. Rückerstattung von Kosten 1. A- und B-Geschäft: Im Fall vorzeitiger Rückzahlung des gesamten Darlehens oder von Darlehensrestbeträgen sind mindestens die gemäß Abschnitt I belasteten unverbrauchten Kreditgebühren anteilig vom vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrag zurückzuerstatten, sofern die Rückzahlungssumme mindestens zwei Monatsraten umfaßt und wenigstens 200,— DM beträgt. 2. C-Geschäft: Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des gesamten Darlehens oder von Darlehensrestbeträgen sind mindestens 5 % p. a. vom vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrag zurückzuerstatten. V. Vermittlerkosten Für die Vermittlung von Teilzahlungsfinanzierungskrediten darf der Kreditgeber vom Darlehensnehmer keine Provision fordern. Soweit von Kreditgebern die Mitarbeit von Vermittlern in Anspruch genommen wird, sind die Vergütungen hierfür vom Kreditgeber selbst zu tragen. Die Annahme oder Vereinbarung sogenannter freiwilliger Vergütungen ist untersagt. sowie: Anordnung über Gebührensätze für Kredite der Teilzahlungsfinanzierungsinstitute. Auf Grund von § 36 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 (RGB1. I S. 1955) wird in Ubereinstimmung mit der Deutschen Bundesbank die Anordnung vom 5. November 1959 (GV S. 161) wie folgt ergänzt: VI. Die unter Abschnitt I bestimmten Höchstsätze für die Kreditgebühr werden wie folgt abgeändert, wenn und solange der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank 4 %1. übersteigt: 1. A- und B-Geschäft a) bei Kreditbeträgen bis 500,— DM 1 % pro Monat vom ursprünglichen Kreditbetrag, b) bei Kreditbeträgen von mehr als 500,— DM bis 1000,— DM, 0,9 % pro Monat vom ursprünglichen Kreditbetrag, c) bei Kreditbeträgen von mehr als 1000,— DM 0,8 % pro Monat vom ursprünglichen Kreditbetrag. Daneben ist die Berechnung einer einmaligen Antragsgebühr bis zu 2,50 DM zulässig. 2. C-Geschäft 0,75 % — bei Gebrauchtfahrzeugen 0,8 % — pro Monat vom ursprünglichen Kreditbetrag zuzüglich einer Inkassogebühr von höchstens 1,50 DM bei bankdomizilierten und 2,— DM bei sonstigen Wechseln.Google Scholar
  71. 66).
    Auf Grund einer Anfrage des hessischen Wirtschaftsministeriums hat der Leiter der Dritten Beschlußabteilung des Bundeskartellamtes nach einer Aussprache mit den Vertretern der Bankenaufsichtsbehörden erklärt, daß die Bankenaufsichtsbehörden noch niemals Effektenprovisionen festgesetzt hätten. „Dies sei allein Sache der Kreditinstitute, die allerdings seit langem ihre Konditionslisten zur Kenntnisnahme einreichen.“ — Vgi. FAZ vom 19. XI. 1960.Google Scholar
  72. 67).
    Vgl. Reichsgesetz über das Kreditwesen, Loseblattausgabe, Stuttgart, o. J.; Kantel: „Zinsund Wettbewerbsabkommen“, Kommentar, Stuttgart 1955.Google Scholar
  73. 68).
    Brief vom 12. X. 1960 an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses der Deutschen Bundestages; nicht veröffentlicht.Google Scholar
  74. 69).
    Selbstverständlich können in Spezialgesetzen Sonderauflagen gemacht werden. So schreibt z. B. das Hypothekenbankgesetz vor, daß Hypothekenbanken nur in der Rechtsform der AG oder der KGaA betrieben werden dürfen, was bedeutet, daß sie nach dem Aktiengesetz ein Mindestkapital von 100 000,— DM haben müssen. Nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften vom 16. IV. 1959 (BGB1. I S. 378) müssen Kapitalanlagegesellschaften ein Nennkapital von mindestens 500 000,— DM haben.Google Scholar
  75. 70).
    Vgl. die Aufsätze in ZfK von Min.-Rat Dr. R. Fleischmann: „Warum Bedürfnisprülfung bei Hypothekenbanken?“ (15. VI. 1959) und: „NOCHMALS: Die Zulassung von Hypothekenbanken“ (15. I. 1960) sowie Prof. Dr. H. Peters: „Die Zulassung von Hypothekenbanken“ (15. IX. 1960).Google Scholar
  76. 71).
    Monatsbericht vom Oktober 1959, S. 59; vgl. auch den Aufsatz von Könnecke: „Neue Entwicklung des Wettbewerbs in der Kreditwirtschaft“, in „Der Volkswirt“, vom 25. VII. 1959.Google Scholar
  77. 72).
    Vgl. „Handelsblatt“ vom 24. III. 1960.Google Scholar
  78. 73).
    Vgl. FAZ vom 17. III. 1960Google Scholar
  79. 74).
    Vgl. FAZ vom 15. X. 1960, S. 9.Google Scholar
  80. 75).
    Der Text des Schreibens lag dem Verfasser nicht vor.Google Scholar
  81. 76).
    Vgl. Schreiben an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. IX. 1960.Google Scholar
  82. 77).
    Schreiben an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages vom 17. X. 1960Google Scholar
  83. 78).
    Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 1961 wurden 1 082 Mill. DM Ausgaben für das „Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen“ eingesetzt (s. „Handelsblatt“ vom 4. X. 1960)Google Scholar
  84. 79).
    Vgl. auch Reischauer: „Die Niederlassung ausländischer Banken in der Bundesrepublik“, ZfK, Heft 10/1960, S. 434.Google Scholar

Copyright information

© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1962

Authors and Affiliations

  • Carl Zimmerer
  • Herbert Schönle

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