Schuldrechtliche Aktiensurrogate

Zusammenfassung

Genußscheine sind obligatorische Verkörperungen von normalerweise nicht passivierbaren Gewinnansprüchen; sie haben keinerlei „dingliche” Rechte im Sinne von Mitgliedschaftsrechten. Genußscheininhaber haben daher kein Stimmrecht ¹). Sie sind meist bei der Gründung einer Unternehmung oder bei Sanierungen entstanden ²). Beispielsweise kann es sein, daß bestimmten Erfindern bei Gründung satzungsmäßig ein Gewinnanspruch außerhalb der Dividende eingeräumt werden muß, da der Erfinder kein bares Kapital einbrachte. Oder ein Großaktionär war bei einer Sanierung gezwungen, bedeutende Kapitalien zur Verlustdeckung herzugeben, auf deren Rückforderung er verzichten mußte, um der Firma den Ausgleich ihrer Bilanz zu ermöglichen, manchmal, nachdem die Aktionäre schon entsprechende Opfer gebracht hatten ³) . Auch in diesem Falle wäre es unbillig gewesen, denjenigen, auf dessen Leistung hin der Neuaufbau des Unternehmens erfolgte, ohne jeden Gegenwert zu lassen; ohne Gegenwert erhält man Sanierungskapital nicht. In allen Fällen bot sich die Ausgabe von Genußscheinen als Ausweg: Der Erfinder zum Beispiel erhält solche, die etwa auf einen bestimmten Prozentsatz des Reingewinns lauten, der erzielt wird, nachdem die Aktionäre eine Dividende von 6% erhalten haben. Entsprechend kann derjenige abgefunden werden, der Sanierungskapital hergab. Anstatt eines Nichts erhält er eine Chance für den Fall, daß das Unternehmen wieder hochkommt und Gewinn abwirft.