Zusammenfassung
Es ist erstaunlich, daß der Bund sich eher zu einer teilweisen Privatisierung seines Erwerbsvermögens entschlossen hat, als zu einer konsequenten, einheitlichen Regelung der Erwerbstätigkeit der öffentlichen Hand. Sind die Widerstände der Exekutive und der öffentlichen Unternehmungen einerseits und die unterschiedlichen Auffassungen über das Problem »öffentliche Wirtschaft« innerhalb der Fraktionen und zwischen den Parteien andererseits so stark, daß eine befriedigende sachliche Lösung zur Zeit nicht möglich sein sollte? Oder liegt es nur an der Überbeschäftigung des Parlaments? Der Wiederaufbau und die Konsolidierung unseres Staates und seiner Wirtschaft sind soweit fortgeschritten, daß es angebracht wäre, für die Erwerbstätigkeit der öffentlichen Hand eine Konzeption zu entwickeln, die diesem politisch und wirtschaftlich wichtigen Bereich seine einheitliche Grundlage und Ordnung gibt. Die Ausführungen im ersten Teil über die Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand haben deutlich gemacht, wie weit verstreut und vielfach unklar und strittig die einzelnen Bestimmungen sind180; das Recht erfaßt nicht alle ökonomisch relevanten Tatbestände; von einem einheitlichen Grundgedanken wird man kaum sprechen können.
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Literatur
Vgl. Rittig, Gisbert, Die Bedeutung der öffentlichen Wirtschaft in der BRD, a. a. O., S.69.
Bundestagdrudssache 271z/1953•
Abgedruckt bei Frentzel, a. a. O., S. 41 ff.
Es ist eine Tatfrage, ob man den Rahmen für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand durch das Subsidiaritätsprinzip oder durch die Bezeichnung bestimmter ökonomischer Funktionen, wie etwa auf S. 6o f., festsetzt. Von der Rechtstechnik aus gesehen, dürfte allerdings der Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip zweckmäßiger sein.
Vgl. Frentzel, a. a. O., §§ 2 U. 3, S. 41 f.
Vgl. Frentzel, a. a. O., S. B.
Vgl. Teil B, III, S. 61 ff.
Vgl. Fischer, Curt Ed., Das Problem der Rechtsformen für öffentliche Unternehmen, in: Die Öffentliche Wirtschaft, Jahrgang VII, Heft 3, Berlin 1958, S. 3.
Vgl. Hofmann, Ernst Martin, Wandlungen und Tendenzen in der Machtstellung und Zusammensetzung der Verwaltung privater Aktiengesellschaften, in: Veröffentlichungen der Handelshochschule St. Gallen, Zürich 1954, Reihe A, Heft 39.
Das neue Sparkassenrecht hat diesen Grundsatz nachträglich aufgenommen.
Vgl. Stützel, Wolfgang, Verschlossene, aber gläserne Taschen, Eine Zwischenbilanz der Aktienrechtsreform, Beitrag in der FAZ vom 18. B. 1962, Nr. 191, S. 5 und Gutenberg, a. a. O., S. 369.
Ein Musterbeispiel für eine Krise im Spannungsverhältnis von Vorstand, Eigentümer und öffentlichem Interesse war die Auseinandersetzung über die Preiserhöhungen des Volkswagenwerkes. Bei allen emotionalen, politischen und sonstigen Faktoren, die hier mitspielen, kann man nicht an der Verantwortung für die Unternehmung, die der Vorstand zu tragen hat, vorbeisehen.
Vgl. Bulletin des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. to6 vom 94. Juni 1958, S. ho81.
Vgl. Zeiss, Friedrich, Neue Rechtsform für öffentliche Unternehmen, in: Die Gffentliche Wirtschaft, Berlin 1955, Nr. 6, und vom selben Verfasser, Entwurf zu einem Gesetz über öffentliche Unternehmen, Schriftreihe der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft, Berlin 1955, Nr. 3.
Vgl. Ausführungen zum Begriff der Gemeinwirtschaftlichkeit, S. 63.
Vgl. Ausführungen betreffend Krankenanstalten und Verkehrsbetriebe, S. sf if.
Piatier, André, Art. Geschichte der Sozialisierung in Frankreich, in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, a. a. 0., 9. Bd., S. 4.73 ff.
Allen, George C., Art. Geschichte der Sozialisierung in Großbritannien, in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, a. a. 0., 9. Bd., S. 469 if.
vgl. Fischer, Curt Ed., a. a. O., S. 6.
Kauke, W., Das Eigen-und Fremdkapital kommunaler Betriebe aus steuerlicher Sicht (Zur Frage verdeckten Stammkapitals und verdeckter Gewinnausschüttung), in: Kommunalwirtschaft, Düsseldorf, Heft 11/1963, S. 485 ff.
Vgl. Schnettler, a. a. O., S. 147 und Urteil des Bundesfinanzhofes vom 1o. Juli 1962, Az. I 164 /59.
Vgl. Appell des Bundeswirtschaftsministeriums an die Gemeinden, eine maßvolle Preispolitik bei der Wasserversorgung zu betreiben. s. Bericht in »Die Rheinpfalz« vom 25. Mai 1962, »Tauziehen um den Wasserpreis«.
Vgl. Beitrag »Verbesserung der Standortlage der Saarwirtschaft« in: Mitteilung der Industrie-und Handelskammer des Saarlandes, Nr. 14 vom 20. 7. 1961, S. 46o. Der wirtschaftliche Anschluß des Saarlandes brachte der Saarwirtschaft erhebliche zusätzliche Frachtbelastungen; die Bundesbahn erhöhte das von der SNCF gebotene Frachtniveau derart, daß sich hieraus eine jährliche Mehrbelastung von ursprünglich 3o Mill. DM ergab, die später auf eine Mehrbelastung von 20 Mill. DM jährlich gesenkt worden ist.
Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß eine Subventionierung öffentlicher Unternehmungen, die mit privaten Unternehmungen im Wettbewerb stehen, nur insoweit statthaft sein kann, als die Subvention der gesamten Branche gewährt wird.
211Vgl. Albers, Willi, Artikel »Subventionen«, in: Staatslexikon, Freiburg 2962, Bd. VII, Spalte 834.
Vgl. Albers, Willi, Artikel »Subventionen«, a. a. O.
Vgl. Ausführungen zum Begriff der Gemeinwirtschaftlichkeit, S. 63 ff.
Vgl. Eigenbetriebsverordnung, a. a.O., § 19 Ziff. 6. Zog Vgl. Kirchgässer, Wilhelm, a. a. O., S. 96 ff. 210 Vgl. Eigenbetriebsverordnung, a. a. O., § 6.
Vgl. Hamm, a. a. O., S. 84 ff. Vgl. auch Schnettler, a. a. O., S. 236 f. Die These Ritschls, daß »die öffentlichen Unternehmungen nach ihrer Struktur auf ein höheres Maß von Selbstfinanzierung angewiesen sind und ohne dem selber in der Erhaltung ihrer Stellung im Wettbewerb benachteiligt sind« (Die Besteuerung der öffentlichen Unternehmungen, a. a. O., S. 43), wird nicht näher erläutert und begründet. Sowohl nach Schnettler und Hamm als auch nach den Beobachtungen des Verfassers kann sich die These Ritschls nur auf Ausnahmen beziehen. Vgl. auch Ausführungen des Bundesrechnungshofes (Blick durch die Wirtschaft v. 26. r. h96o, »Weniger Selbstfinanzierung bei den Bundesunternehmen gefordert«).
s. Neumark, Fritz, Theorie und Praxis der Budgetgestaltung, in: Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., S. S S4 ff.
Vgl. Hellwig, a. a. O., S. 26.
Vgl. Ritschl, Hans, Die Besteuerung der öffentlichen Unternehmen, Berlin 196o, S. 61 f.
Vgl. Hellwig, a. a. O., S. 26.
Interessanterweise beginnen die Gemeinden selbst im Gegensatz zur Argumentation des Städtetages, die oben erwähnt wurde, zu handeln. Der Finanzbedarf veranlaßte eine Stadt im Erfahrungsbereich des Verfassers, das Kanalwerk, das anerkanntermaßen zu den sogenannten »Hoheitsbetrieben« zählt, in die Stadtwerke, die als Eigenbetrieb geführt werden, einzugliedern, und, vermutlich im Hinblick auf zusätzliche Erträge aus der Gewerbe-und der Grundsteuer, die aus einer Gebührenerhöhung zu erwarten sind, sowie auf Einsparungen bei der Körperschaftssteuer zu besteuern. Dieses Verfahren wird von den kommunalen Verbänden gutgeheißen.
S. § 4 Abs. 1 Ziff. 1-4 KStG i. d. F. v. 13. 9. 1961 (BGBI. I, S. 1722) und §§ 3, 4 u. 8 KStDV i. d. F. v. 5. B. 1959 (BGB1., S. 625).
s. § 3 GewStG i. d. F. v. 13. 9. 1961 (BGBl. I, S. 1739) und §§ 2 Abs. 2 u. 12 GewStDV i. d. F. V. 24. 3. 1956 (BGB1. I, S. 152 ).
S. 5 4 GrStG i. d. F. v. 1o. B. 1951 (BGB1., S. 519)•
s. § r3 KVStG i. d. F. v. 24. 7. 1959 (BGB1. I, S. S3o u. BGB1. I, S. 682 ).
S. 5 4 Ziff. 5 UStG v. 16. 1o. 1934 (RGB1. I, S. 942) u. § 31 UStDB i. d. F. v. 1. 9. 1951 (BGB1. I, S. 796 ).
S. 5 19 UStDB V. 23. 12. 1938 i. d. F. v. 1. 9. 1951 ( BGBI. I, S. 796 ).
S. § 3 VStG i. d. F. v. Io. 6. 1954 (BGBl. I, S. 137 ).
Vgl. S. 63 f.
Zitiert nach Schnettler, a. a. O., S. 162.
Vgl. Kirchgässer, Wilhelm, Die Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen im Verkehrswesen der Bundesrepublik Deutschland, Duisburg-Ruhrort 1962, S. 48 ff. Kirchgässer hat die Auswirkungen einer steuerlichen Sonderbehandlung theoretisch, indem er einen Überblick über die Lehrmeinungen gewährt, und praktisch anhand des Beispieles »Deutsche Bundesbahn« unter den Aspekten der betrieblichen Steuerlehre und der Finanzwirtschaft geprüft; das Ergebnis rechtfertigt die Forderung, öffentliche Unternehmungen steuerlich ebenso zu behandeln wie private.
Vgl. Körpersdhaftssteuerrichtlinien 1958 vom 18. 9. 1959, Ziff. 23-25 (Bann. Nr. 184, Beilage).
Vgl. § z Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände vom 4. 3. 1941 (KAE) i. d. F. vom 24. 12. 1956 ( BGBl. I, S. 1076 ).
Vgl. Tabelle VII, S. 48, Fußnote 3.
s. Auseinandersetzung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Vorstand des VW-Werkes im Frühjahr 1962 wegen der Preiserhöhung für den Volkswagen.
s. Streit wegen der Kohlepreise im Herbst 1957 (»Kohlenkonflikt und Bundesunternehmen« in FAZ Nr. 23o vom 4. Oktober 1957 und »Die Reichswerke haben erhebliche Organverluste übernommen« in FAZ Nr. 1S4 vom B. Juli 1958 ).
s. Verhinderung des Planes, die Personen-und Gütertarife der Deutschen Bundesbahn im Frühjahr 1957 zu erhöhen (»Doppelzüngig« in FAZ Nr. 93 vom 20. April 1957 ).
Vgl. Hamm, a. a. O., S. 103 if.
Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße vom 23. März 1962 im Rechtsstreit gegen die Stadtverwaltung Kaiserslautern wegen der Abwassergebührensatzung.
s. Ausführungen S. 56 if.
Die jüngsten Tarifanträge der Deutschen Bundesbahn und Erklärungen des 1. Präsidenten der DB, Prof. Oeftering (s. Industriekurier vom 10. II. 1962) lassen erkennen, daß die DB diese erkennbare Konzeption systematisch anwendet.
Vgl. Hamm, Wettbewerb für die Elektrizitätsmonopole, a. a. O.
Vgl. Kuppert-Wirth, Gedanken zur Energiepreisaufsicht, in: »Beiträge zum Energierecht«, Essen 19S9, S. 256.
Übersichtlichkeit sowie die finanzwirtschaftlich ordnungsgemäße Verwaltung staatlicher Vermögensmassen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Übertragung der gesetzlich geregelten Verwaltung staatlicher Vermögensmassen an unabhängige, gesetzlich Verpflichtete, die der staatlichen Aufsicht hinsichtlich der Gesetzestreue ihres Verhaltens unterstehen, unerläßlich.
Die Probleme, die sich bei der Kontrolle der Verwaltung und wirtschaftlichen Führung öffentlicher Vermögensmassen ergeben, zeigen, wie überfällig eine einheitliche gesetzliche Regelung der Erwerbstätigkeit der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Horak, H. (1964). Mittel und Wege, die die systemgerechte Einordnung der öffentlichen Unternehmungen in die wettbewerbsorientierte Wirtschaft fördern können. In: Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Probleme. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-02278-7_4
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