Rechts- und Anspruchsgrundlagen

Zusammenfassung

Die Art und Weise, wie die Weihnachtsgratifikation gewährt werden soll, ist völlig in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. Er ist dabei nicht an die Zustimmung von Dritten gebunden. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen, es sei denn, eine entsprechende betriebliche Übung ergibt das Gegenteil¹). Dem Arbeitnehmer steht ein vor dem Arbeitsgericht einklagbarer Rechtsanspruch auf eine Gratifikation nur dann zu, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund dafür gegeben ist. Da das geltende Recht keine gesetzlichen Bestimmungen über die Zahlung von Gratifikationen kennt und es allgemein anerkannt ist, daß der Arbeitgeber nicht schon aus dem Prinzip der allgemeinen Fürsorgepflicht zur Gewährung von Gratifikationen verpflichtet ist²), kommen als Anspruchsgrundlagen in Betracht³):

• kollektive Vereinbarungen (Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen)

• Einzelarbeitsvertraäge

• mehrfach vorbehaltlose Zahlung

• betriebliche Übung und Betriebsübernahme.