Zusammenfassung
Nach der Klärung der Quellen und der Trägerschaft der Kulturpolitik stellt sich die Frage nach ihrer Stellung im Rahmen der politischen Disziplinen und ihren über die Einzelmaßnahmen auf den verschiedenen Gebieten der Erziehung und Wissenschaft hinausreichenden Auswirkungen und Zielsetzungen für die gesamte Gesellschaft.
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Anmerkungen zu den Seiten 240 – 248
So trägt das Heft Nr. 66 der “Offenen Welt” den Untertitel Gesellschaftspolitik. Das Heft enthält Beiträge über Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Bildungsfragen und sogar über Außenpolitik, in keinem der Artikel wird der Begriff der Gesellschaftspolitik aber näher erläutert. In seinem Buch “Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik” befaßt sich Achinger mit den gesellschaftlichen Ursachen der Sozialpolitik und mit der gestaltenden Wirkung der entfalteten Sozialpolitik, sagt aber ebenfalls nicht ausdrücklich, was er unter Gesellschaftspolitik versteht.
Gesellschaftspolitik der Harmonie in: Die politische Meinung 1963 (88) S. 37.
Gesellschaftspolitik unserer Zeit, Vortrag vor der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände 1959.
In: Gesellschaftspolitik: Sozialpolitik-Volkswohlfahrtspolitik, Schmollers Jahrbuch 81 (Heft 4) S. 2 ff. , insbesondere S. 34.
In: Wörterbuch der Politik, 1. Heft, Zur christlichen Gesellschaftslehre, Spalte 39–42.
vgl. dazu Hans Achinger, Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik. — Von der Arbeiterfrage zum Wohlfahrtsstaat, Hamburg 1958, S. 161.
so Werner Schütz, Kulturpolitik und Sozialpolitik in ihrer Wechselwirkung, in: Brennpunkte der Kulturpolitik, Stuttgart 1960, S.35.
so auch Achinger, Sozialpolitik... S. 57 ff.
Ludwig Heyde, Abriß der Sozialpolitik, Heidelberg 1959, S. 12 ff;
Ludwig Preller, Sozialpolitik, Tübingen 1962, S. 190 ff.; Max Weber: Zum Begriff Sozialpolitik, in: Festschrift für Alfred Amonn zum 70. Geburtstag, S. 167 ff.
Preller, Sozialpolitik, S. 93.
Preller ebd. S. 201 ff.; Der Große Herder Bd. 8, Februar 1958, Spalte 854; Schütz Kulturpolitik und Sozialpolitik. .. S.35.
vgl. Schütz, ebd. S.34/35.
Helmut Schelsky, Schule und Erziehung in der industriellen Gesellschaft, Würzburg 1957, S. 12; Hellmut Becker weist ebenfalls darauf hin, daß das westeuropäische Bildungssystem in seiner bisherigen Entwicklung im wesentlichen ständisch orientiert war, in: Sozialforschung und Bildungspolitik, Zeitschrift für Politik, NF 6, 1959 S. 218 ff. , 220 f.
Neben dem Wegfall der ständischen Ordnung trägt auch die Verwissenschaftlichung unseres Lebens dazu bei, den Wert der persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erhöhen, so mit Recht Becker, Sozialforschung... , besonders S. 229.
Allgemeine Ansicht, vgl. auchMaxWeber zum Begriff Sozialpolitik in: Festschrift für Ammon... S. 167 ff. , 169; Heyde, Abriß... S. 12 ff. ; Preller, Sozialpolitik S. 190 ff.
So schilderte der Abgeordnete Dr. Schreiber vor dem Reichstag die Notsituation des wissenschaftlichen Nachwuchses und wies auf die daraus resultierende Gefahr einer schweren Erschütterung der ideellen und technischen Grundlagen unserer Kultur und einer Minderung unserer Erzeugung hin. Er führte aus, daß das Schwinden der wissenschaftlichen Lebenskraft eine geistige Verarmung und in ihrem Gefolge eine Zerrüttung unserer Wirtschaft und unserer geistigen Kultur mit sich bringe: Reichstagsprotokoll v. 15. 11. 1922, Bd. 357, S. 8985.
vgl. Interpellation v. 16. Oktober 1922, Drucksache Nr. 5052, Reichstagsprotokolle, Anlagen, 1920, Bd. 375, S. 5495; Reichstagsprotokolle, 267. Sitzung 15. 11. 1922, Bd. 357, S.8985.
Abg. Heydemann am 15. 11. 1922, 267. Sitzung, Bd. 357, S. 9003 ff.
Verhandlung der Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung, Bd. 341 Berlin 1920, Anl. Nr. 2319, S. 2515. Das Reichsgrundschulgesetz erging nach dem Grundgedanken des Art. 146, I WRV, der bestimmte: “Auf einer für alle gemeinsamen Grundschule baut sich das mittlere und höhere Schulwesen auf. Für die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule sind seine Anlage und Neigung, nicht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung oder das Religionsbekenntnis seiner Eltern maßgebend. ”
vgl. Lohmann, Schulprogramm der Sozialdemokratie... S. 47; vgl. ferner Seyfert, Protokolle der Nationalversammlung 1919, Bd. 328, S. 1687 und Luppe ebd. 1705. vgl. ferner: Die Reichsschulkonferenz 1920, Amtlicher Bericht, Leipzig 1929.
Damit sollte zugleich auch in der Jugend die Grundlage für die Sozialisierung des Wirtschaftslebens gelegt werden.
Lohmann, Schulprogramm der Sozialdemokratie. . . S. 47, 65, 67, 71. — Die übrigen Parteien der Weimarer Republik waren in diesen Fragen in ihren Programmen und Aktionen wesentlich zurückhaltender. Keine der rechts von der Sozialdemokratie stehenden Parteien forderte eine ähnliche Vereinheitlichung des Schulwes ens. Das Zentrum und die Deutschnationale Partei traten vielmehr für eine Gliederung des Schulwesens nachkonfessionellenGesichtspunktenundfür eine möglichst zahlreiche Errichtung von Privatschulen ein. Hier tritt deutlich der gesellschaftspolitisch konservative Grundzug dieser Parteien hervor, die weniger umwälzende Vorstellungen vom Aufbau der Gesellschaft hatten als die Sozialdemokraten. vgl. u. a. Abg. Kröber, Protokoll der Nationalversammlung, 60. Sitzung, Bd. 328, S. 1684.
Franz Pöggeler, Kulturpolitik als Sozialpolitik, in: Ordo Socialis 1962, Nr. 4, S. 153.
John Dewey, Schule und Demokratie (Deutsche Übersetzung), Braunschweig o. J.
vgl. Pöggeler in: Ordo Socialis, S. 153.
vgl. Joachim Haupt, Neuordnung im Schulwesen und Hochschulwesen 1933, S. 3.
RGB1. I, S. 372.
Reichsgrundschulgesetz vom 6. 7. 1938, RGB1 I, S. 799.
Leonhard, Sowjetideologie. . . Bd. II, 1962, S. 190.
Leonhard, ebd. S. 191 f.
Bei dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit handelt es sich nicht lediglich um einen programmatischen Verfassungsgrundsatz ohne Aktualisierung. (In diesem Sinne aber Ipsen, Grundgesetz S. 14 186; ähnlich von Mangoldt, Kommentar zum Grundgesetzerste Auflage Anmerkung 2 b zu Art. 20, S. 134; Nawiasky-Leu usser, Kornmentor zur bayerischen Verfassung, Abs. 1–3 der Erläuterungen zu dem gleichlautenden Art. 3 Bay. Verf. , S. 79 f. ; Wernicke in: Bonner Kommentar 1 Erl. II 1 zu Art. 20. Der Grundsatz ist auch keineswegs nur ein “Substanzloser Blankettbegriff” (so unrichtig Grewe in: DRZ S. 351). Vielmehr ist dieses Prinzip Staatszielbestimmung und Grundsatz zur Auslegung des bestehenden Rechts; neben der Verwaltung und der Rechtsprechung ist auch die Gesetzgebung gehalten, “bei all ihren Beschlüssen, Maßnahmenund Entscheidungen, den Maßstab der sozialen Gerechtigkeit zu beachten”; so zutreffend Klein, in: von Mangoldt-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 2. Auflage, Anmerkung VII 2 b, 3 zu Art. 20; damit übereinstimmend Maunz, Staatsrecht, 11. Auflage 1962, S. 62 f. und die überwiegende Meinung.
Bundessozialgericht in: NJW 58, 1252; Bachof in VVDStrL 12 (1954) S. 39; Andreas Hamann, Das Grundgesetz, Oldenburg 1960, Einführung I D 2, S. 30.
Staatsrecht S. 62 f. zustimmend Klein in: Kommentar zum Grundgesetz, Anm. VII 2 b, 3 zu Art. 20.
Von Seiten der Gewerkschaften ist ebenfalls darauf hingewiesen worden. “daß der im GG angedeutete. . . Sozialcharakter gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle (beansprucht)”; so Bernhard Tacke, zitiert bei Bielenstein, Die kulturpolitischen Grundsätze der deutschen Gewerkschaften in: Atomzeitalter Heft 10, Okt. 1963, S. 271 ff. , 273.
vgl. Art. 11 Ba-WüVerf. , vgl. ferner Art. 128 Bre. Verf. , Art. 6 Berl. Verf. , Art. 6 NRWVerf. u. Art. 59 HeVerf. , abgedruckt bei Theo Tupetz, Brauchen wir ein Ausbildungsförderungsgesetz? in Hochschuldienst XV, Nr. 11, 1962, Sonderdruck S. 1.
vgl. Anl. z. Protokoll des Bundestagsausschusses für Kulturpolitik, Nr. 22 vom 24. 4. 1960.
Dargestellt bei Tupetz, Ausbildungsförderungsgesetz. . .
Bundestagsdrucksache IV — 415 v. 17. 5. 1962.
vgl.Achinger, Sozialpolitik. . . S. 161; Der Große Herder, Bd. 8, 1956, Spalte 854; anderer Ansicht Nell-Breuning in: Wörterbuch der Politik, 1. Heft zur christlichen Gesellschaftslehre, Spalte 41, der den Begriff der Sozialpolitik enger faßt.
Pöggeler, in: Ordo Socialis, S. 154.
Berthold Martin bezeichnet deshalb unsere Gesellschaftsordnung als “Berufsgesellschaft”: Kulturpolitik und Berufsbildung, in: Wirtschaft und Berufserziehung 12, 1960, S. 204 f.
Nach Burgbacher beginnt die Gesellschaftspolitik in Familie und Schule. Seiner Meinung nach sollte vor allem in der Schule den Aufgaben der Gesellschaftspolitik größere Aufmerksamkeit zugewandt werden. Es ist jedoch unangebracht, in der Schule nur ein gesellschaftspolitisches Instrumentarium zu sehen, das den wechselnden politischen Richtungen zur Verwirklichung ihres Gesellschaftskonzepts dienen soll. In diesem Sinne wohl Martin, Berufsbildung... S. 206.
Schelsky, Schule und Erziehung... S. 17. Schelsky analysiert in einer für den Deutschen Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen ausgearbeiteten Denkschrift die Rolle der Schule in unserer Gesellschaftsverfassung, a. a. O. , S. 9 ff.
Auf diese Funktion von Schule und Bildung wird auch in Heft 66 der Offenen Welt hingewiesen (in: Gesellschaftspolitische Perspektiven der Wipog-Arbeit, ohne Verfasserangabe, S. 112 f.)
Martin, Berufsbildung... S. 206.
Becker, Sozialforschung S. 218 ff.
ebenso Thielicke, Freizeit wozu? in: Unser Verhältnis zur Arbeit, Heidelberger Studio (eine Vortragsreihe 1960), S. 151 ff. Während nach Thielicke der erste Akt des Sozialkampfs das Ringen für die Chancen der Menschlichkeit gewesen sei, gehe es im zweiten Akt dieses Kampfes um die Ausnutzung dieser Chancen. Zu diesen Chancen gehöre auch die Art und Weise, wie die durch den Sozialkampf errungene Freizeitverkürzung verwendet würde. Wenn diese Chance nicht genützt werde, dann sei auch der erste Akt jenes Kampfes vergeblich gewesen (ebd. S. 160).
in: “Beruf und Freizeit als Erziehungsziele in der modernen Gesellschaft” (Schelsky, Schule und Erziehung... S. 72)
Gegen die Ansicht, daß Demokratisierung und Massenproduktion von Kulturwerten zu einer allgemeinen Senkung des Kulturniveaus geführt hätten, hat sich Francis gewandt. (Soziale Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzung in: Arbeitszeit und Freizeit, Nürnberger Hochschulwoche 8. -10. Februar 1961, S. 131 ff.) Seiner Meinung nach sollte man bezüglich dieser Entwicklung nicht allzu pessimistisch sein (a. a. O. , S. 142 f.)
vgl. Alois Schardt, Erwachsenenbildung im demokratischen Staat, in: Erziehung, Bildung, Ausbildung, Bonn 1961.
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Abelein, M. (1968). Standort der Kulturpolitik. In: Die Kulturpolitik des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland Ihre verfassungsgeschichtliche Entwicklung und ihre verfassungsrechtlichen Probleme. Veröffentlichungen des Arnold-Bergstraesser-Instituts, vol 8. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-02181-0_8
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