Politische Ökonomie verwaltungsgerichtlicher Planungskontrolle

Zusammenfassung

Die juristische Literatur zur gerichtlichen Kontrolle von Bebauungsplänen nach § 1 Abs. 6,7 des Bundesbaugesetzes (BBauG) ist beinahe unübersehbar. Immerhin läßt sich aber feststellen, daß in Theorie und Praxis als „Wesensbestandteil jeder Planung ... die Abwägung von Belangen“ angesehen wird (Ernst/Hoppe 1978, 116)¹. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat aus diesem „rechtsstaatlichen Planungsgrundsatz“ in mehreren Urteilen verschiedene Konkretisierungen abgeleitet, an denen es sich in seiner Rechtsprechung orientiert. Danach verlangt das „Abwägungsgebot“, „daß — erstens — eine Abwägung überhaupt stattfindet, daß — zweitens — in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muß, und daß — drittens — weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig zur Zurückstellung eines anderen entscheidet“ (BVerwGE 34, 307, 48, 63). Die Abwägung soll sich danach also in drei Schritten vollziehen: Zusammenstellung des Abwägungsmaterials — Bewertung und Gewichtung der Belange — der „eigentliche Abwägungsvorgang“: die Setzung von Prioritäten zwischen einzelnen Belangen (BVerwGE 45, 309).