„Entbürokratisierung“ durch „Implementation von unten“ — Handlungsreserve sozialstaatlicher Verwaltungspolitik?

Zusammenfassung

In der Einschätzung des Sozialstaats, seiner Gesetzgebungs- und Verwaltungsarbeit ist zwischen den frühen siebziger und den frühen achtziger Jahren die politische „Grundstimmung“ handgreiflich umgeschlagen. In der „Reformstimmung“, die den Auftakt der Sozialliberalen Koalition ab 1969 für einige knappe Jahre kennzeichnete und die, wie das Wahlergebnis des von der SPD ausdrücklich „reformpolitisch“ geführten Bundestagswahlkampfes von 1972 zeigte, eine bemerkenswert breite Bevölkerung teilte, wurde auf die Gesetzgebung als ein wirksames Handlungs- und Steuerungsmittel einer „Politik der inneren Reformen“ und auf die staatliche und kommunale Verwaltung als gestaltungskräftige Träger und Umsetzer einer in Gesetzen und Handlungsprogrammen normierten und formulierten Sozialstaatspolitik gesetzt. Beginnend mit der Energiekrise von 1973 und beschleunigt durch die Haushaltskrise von 1974/1975, die die fiskalischen Grenzen einer aktiven Reform- und offensiven Sozialstaatspolitik offen legte, machte sich in der Folgezeit wachsende Kritik insbesondere an der Regelungsdichte sozialstaatlicher Normproduktion (von dem „circulus vitiosus“ — Sendler 1979, S. 227 —, in dem sich die Normsetzung durch Parlament und Verwaltung einerseits und autoritative, insofern „normähnliche“ Rechtsprechung andererseits vorantreiben, hier nicht zu reden) und an der „Bürokratisierung“ der staatlichen Verwaltungsarbeit und Leistungserbringung fest. Diese Diskussion um die Grenzen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats erhält ihre polarisierte und polarisierende Schärfe vor allem dadurch, daß damit zugleich eine grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen den politischen Parteien um gesamtgesellschaftliche und -politische Gestaltungskonzepte ausgetragen und Grundfragen der gesellschaftlichen und politischen Macht- und Ressourcenverteilung angesprochen sind.

Der Aufsatz geht auf ein Referat zurück, das vor dem Arbeitskreis Lokale Politikforschung (innerhalb der Jahrestagung 1982 der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft am 6.10.1982 in Berlin) gehalten wurde, und knüpft an den Aufsatz Wollmann 1983c an.