Entbürokratisierung durch Beratung? — „Beratung“ als bürokratisch-distanzierte Regulierungsform des Verwaltungsstaates —

Zusammenfassung

Soziale Konflikte durch „Recht und Gesetz“ zu lösen, wie es das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 und auch ansonsten aufgibt^l , hat dem Bürger eine unendliche Normenflut beschert. Die Klagen hierüber sind inzwischen Legion². Freilich haben sie nichts daran geändert, daß die „Verrechtlichung“³ noch immer ungebrochen zunimmt. Darin sieht sich die hellsichtige und schon frühzeitig aufgestellte These Kübler’s⁴ bestätigt, in der Zunahme rechtlicher Regelungen offenbare sich nichts anderes als die Normalität einer demokratisch verfaßten und — wie hinzuzufügen wäre — ebenso rechts- wie sozialstaatlich fundierten Industriegesellschaft. Wie denn auch sonst sollten soziale (Verteilungs-)Gerechtigkeit und gesellschaftliche Ordnung hergestellt bzw. aufrechterhalten und ausgebaut werden, wenn nicht durch prinzipiell rechtsförmige Absicherung. Die Erfahrung lehrt jedenfalls, daß an ihre Stelle gesetzte Einsichts-, Maßhalte- oder auch Umkehrappelle wenig helfen. Zwar sollten insgesamt die Möglichkeiten alternativer Gesellschaftsregulierung nicht gering geschätzt und dementsprechend mehr als bisher genutzt werden⁵ ; auch scheint die Suche nach einem „einfacheren“ Gesetzesrecht⁶ und anderen rechtstechnischen Abhilfen gegen die ausufernde Normenproduktion erst jetzt so richtig in Gang zu kommen, wie die vielfältigen Präsentationen im Kampf gegen Verrechtlichung und Gesetzesperfektionismus belegen⁷. Gleichwohl dürfte dies im Kern nichts an der Feststellung ändern: Die Zunahme der Vorschriftenflut folgt dem ehernen Gesetz voranschreitender sozialer Differenzierung und der ihr immanenten Steuerung (= Regulierung) durch „Recht“.