Zusammenfassung
Nicht erst mit diesem 5. Februar 1990 wurde der „neue Machtkampf“ begonnen. Als solchen haben wir oben — in Anlehnung an eine klassische Definition von Joseph A. Schumpeter — den demokratischen Wettbewerb um das Mandat zu staatlicher Willensbildung und zu staatlichen Entscheidungen bezeichnet.1 In dem Maße, wie freie Wahlen absehbar wurden, rüsteten sich auch die Parteien: nach innen rüsteten sie um; nach außen, gegen ihre politischen Gegner, rüsteten sie auf. Dieser Prozeß ist zunächst darzustellen, bevor wir uns dem Neuen Machtkampf zuwenden können. (Siehe zur Periodisierung wiederum Schaubild 4 im Schlußkapitel.)
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Literatur
J.A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 6. Aufl., Tübingen 1987, S. 427f.
So Reiner Oschmann, der stellvertretende Chefredakteur des Zentralorgans der SED-PDS am 13. Januar 1990.
Modrow stellte ‘rundem Tisch’ Ultimatum“, in: „Die Welt” vom 30. Januar 1990.
Vgl. zur Rolle der Blockparteien grundsätzlich: Heinz Hoffmann, Mehrparteiensysteme ohne Opposition. Die nicht-kommunistischen Parteien in der DDR, Polen, der CSSR und Bulgarien, Frankfurt a.M./Bern 1976. Außerdem: Peter Joachim Lapp, Die
Zitiert nach: Marxistische Staats-und Rechtstheorie, Band III — Der Sozialistische Staat. Aus dem Russischen, Köln 1975, S. 307.
Sten. Prot. des Demokratischen Blockes.
Siehe oben, auf S. 104, das Dokument Nr. 4. „Von der Erklärung des Vorsitzenden der CDU bin ich überrascht worden, von dem Grundvorschlag, der ja nicht nur die Existenz irgendeiner Struktur infrage stellt, was sich doch in 40 Jahren Existenz der DDR und darüber hinaus noch weit über die staatliche Existenz dieses Staates bewährt hat. Für meine Partei muß ich sagen, daß ich das außerordentlich bedaure.“9
Sten. Prot. des Demokratischen Blockes.
Vgl. beispielhaft Bärbel Bohley, die sich „mehr Sinn, nicht mehr Macht“ erhofft und eine Gesellschaft „mit mehr Fragen als Antworten” wünscht, in dem Tagungsbericht von Hans Michael Kloth Deutschland Archiv 4/1990, S. 597ff.
Siehe Wolfgang Kahnel, Jan Wielgohs und Marianne Schulz, Die neuen politischen Gruppierungen auf dem Wege vom politischen Protest zur parlamentarischen Interessenvertretung. Soziale Bewegungen im Umbruch der DDR-Gesellschaft, in: ZParl 21. Jg. (1990), H. 1., S. 22–37.
So die Programmerklärung vom 28. Januar 1990.
Zitiert nach, „Das war wie eine Ohrfeige“, in: Der Spiegel vom 19. Februar 1990, S. 24.
Deutschland als eine erweiterte Bundesrepublik - stieß und stößt auf die entschiedene Opposition insbesondere derjenigen, die als heutige „Alternative in der DDR“ einst aus dem Widerstand gekommen sind.
In der CSFR fand die erste Wahl zur dortigen Nationalversammlung nur für eine auf zwei Jahre halbierte Wahlperiode statt, weil die Bedingungen der ersten freien Wahl noch immer nicht als normalisierte Freiheit akzeptiert wurden.
Sie sind unter dem Titel „Die rechtliche Basis politischer Pluralität. Dokumente zur ersten freien Wahl in der DDR“ veröffentlicht in: ZParl 21. Jg. (1990), H. 1, S. 38–71.
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Thaysen, U. (1990). Der „Neue Machtkampf“. In: Der Runde Tisch. Oder: Wo blieb das Volk?. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-01681-6_4
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Online ISBN: 978-3-663-01681-6
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