Zusammenfassung
Unter Landgraf Philipp dem Großmütigen (1509–1567) waren die hessischen Lande — die Besitzungen an der Fulda, Werra, Diemel, Schwalm und Lahn, die Grafschaften Ziegenhain, Nidda und Katzenelnbogen — zum letzten Mal in einer Hand vereinigt. Nach Philipps Tod wurde das Land aufgrund seines Testaments unter seinem ältesten Sohn Wilhelm IV. und seinem jüngsten Sohn Georg geteilt.1 Wilhelm IV. war der Begründer des Hauses Hessen-Kassel und der Landgrafschaft Hessen-Kassel. Er erhielt Niederhessen mit Kassel, den größten Teil von Ziegenhain und einen Teil von Schmalkalden. Georg war der Begründer des Hauses Hessen-Darmstadt und der Landgrafschaft Hessen-Darmstadt. Ihm fiel die Obergrafschaft Katzenelnbogen mit Darmstadt zu. Die Erbteile der beiden anderen Söhne — Oberhessen mit Marburg und Gießen, die Grafschaft Nidda, die Herrschaft Eppstein und die Niedergrafschaft Katzenelnbogen mit Rheinfels und St. Goar — kamen nach deren Tode an die überlebenden Linien.2
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Literatur
Das Herrschaftsgebiet von Philipp umschloß ferner die Erzbistümer Trier und Mainz, die Reichsabteien Hersfeld und Fulda sowie die Reichsstädte Frankfurt am Main, Friedberg, Wetzlar, Gelnhausen sowie zahlreiche gräfliche und ritterschaftliche Besitzungen. Vgl. zur Geschichte: Demandt,Karl E., Geschichte des Landes Hessen, 2. Aufl. 1972, S. 40 ff.; ferner: Zinn, Georg A./Stein, Erwin, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, 1. Ausgabe 1954, 2. Ausgabe 1963, Bd. 1, Teil B, S. 3 ff.; ferner: Stolleis, Michael, Die Entstehung des Landes Hessen und seiner Verfassung, in: Meyer,Hans/Stolleis, Michael (Hrsg.), Staats-und Verwaltungsrecht für Hessen, 3. Aufl. 1994, S. 17 ff. (20).
Es handelt sich hierbei um den Beschluß der letzten Reichsdeputation (Text: Hofmann, Hanns Hubert (Hrsg.), Quellen zum Verfassungsorganismus des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1495–1815. Freiherr vom Stein Gedächtnisausgabe, Reihe B, Bd. 13, 1976, Nr. 66), eines Ausschusses des Reichstages. Mit ihm wurden unter dem maßgebenden Einfluß Frankreichs und Rußlands fast alle geistlichen Fürstentümer und die Reichsstädte bis auf 6 mediatisiert, um die Bestimmungen des Friedens von Lunéville vom 9. Februar 1801 (Text: Parry,Clive [ed.], The Consolidated Treaty Series, vol. 55 [1799–1801], 1969, S. 477 ff.) über die Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich und die Entschädigung der dort begüterten deutschen Fürsten durchzuführen. Den Hauptnutzen davon hatten die süd-und westdeutschen Mittelstaaten und Preußen.
Vgl. zur Geschichte des Kurfürstentums Hessen: Losch, Philipp, Geschichte des Kurfürstentums Hessen 1803–1866, 1922, S. 20 ff.
Da Kurhessen anders als Hessen-Darmstadt nicht dem Rheinbund beigetreten war, wurde es 1806 von Napoleon besetzt und dem Königreich Westphalen unterstellt, dessen König der Bruder Napoleons, Jér6me, war.
Vgl. insgesamt auch Demandt, Karl E., Hessen, in: Erler,Adalbert/Kaufmann, Ekkehard/Werkmüller, Dieter (Hrsg.), Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte, Bd. II, 1978, Sp. 127 ff. (135 ff.).
Unter der Bezeichnung Rheinhessen wird das Gebiet der Stadtkreise Mainz und Worms und der Landkreise Alzey, Bingen, Mainz und Worms verstanden. Vgl. ferner Zinn/Stein (Anm. 1), Bd. 1, Teil B, S. 5; Kluke, Paul,Das Land Hessen. Geschichtliche Voraussetzungen der politischen Betätigung in einem Bundeslande, in: Stein, Erwin (Hrsg.), 30 Jahre Hessische Verfassung 1946–1976, 1976, S. 1 ff. (5).
Das Gesetz vom 5. März 1869 (Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, 1869, Nr. 21, S. 379 ff.) betraf die Übernahme der Schulden der Stadt Frankfurt am Main, die als vormalige Freie Stadt sowohl Staat als auch Stadt gewesen war. Zentraler Punkt der Verhandlungen zwischen Frankfurt und Preußen anläßlich der preußischen Einverleibung 1866 war die Frage, welche Schulden Frankfurts Staatsschulden waren, die von Preußen zu übernehmen waren — darüber bestand Einigkeit —, und welche Schulden als städtische Schulden bei Frankfurt verbleiben sollten. Der Kompromiß wurde im Gesetz vom 5. März 1869 verankert. Dem Gesetz wurde als Anlage ein Rezess beigefügt, der die Auseinandersetzung der Schulden enthielt. Die meisten Anleihen der Stadt Frankfurt wurden als Staatsschulden übernommen. Art. 16 des Rezesses bestimmte, daß alle durch diesen Rezess nicht ausdrücklich auf den Staat übernommenen Schuldverbindlichkeiten der vormaligen Freien Stadt Frankfurt, insbesondere die aufgrund des Senatsbeschlusses vom 23. Oktober 1828 zur Anlage einer neuen Wasserleitung aufgenommene Anleihe vom 15. Januar 1829 und die aufgrund des Gesetzes vom 12. Januar und 13. Mai 1864 zur Ablösung gewerblicher Berechtigungen aufgenommenen beiden Anleihen vom 20. Mai 1864, als städtische Schulden der Stadtgemeinde Frankfurt am Main zur Last fallen. § 3 des Gesetzes bestimmte die Übernahme der Pensionslast zu den Pensionen, die weder städtische noch persönliche Verbindlichkeiten der abgesetzten Herrscher waren. Die gleiche Regelung wurde auch in anderen Annexionsfällen getroffen. Die Gesetze enthielten keine Ausnahmebestimmungen für Kriegsschulden. Welche Schulden als persönliche Verbindlichkeiten der ehemaligen Herrscher anzusehen waren, wurde in Verträgen des Preußischen Staates mit den Herrschern festgelegt. Schon vor Erlaß der Gesetze von 1868 und 1869 hatte Preußen in den Patenten vom 3. Oktober 1866 (Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1866, Nr. 51, S. 591 ff.) erklärt, daß es wohlerworbene Rechte schützen werde. Diese Patente folgten dem Gesetz vom 20. September 1866 betreffend die Einverleibung Hannovers, Hessen-Kassels, Nassaus und Frankfurts in den Preußischen Staat (Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, 1866, Nr. 47, S. 555 ff.).
Vgl. Preußisches Gesetz vom 25.7.1928, Text: Preußische Gesetzessammlung, S. 179; Reichsgesetz vom 7.12.1928 über die Vereinigung von Waldeck mit Preußen, Text: RGBI. 1928 I, S. 401.
Vgl. § 1 des Erlasses des Führers vom 1.4.1944 über die Bildung der Provinzen Kurhessen und Nassau, Text: RGBI. 1944, S. 109 f. Die Provinz Kurhessen war gemäß § 2 Abs. 1 des Erlasses aus dem Regierungsbezirk Kassel entstanden. Der Landkreis Schmalkalden wurde gemäß § 5 Abs. 2 des Erlasses aus dem Regierungsbezirk Kassel in den Regierungsbezirk Erfurt der preußischen Provinz Sachsen umgegliedert.
Die Provinz Nassau war gemäß § 3 Abs. 1 des Erlasses vom 1.4.1944 aus dem Regierungsbezirk Wiesbaden entstanden.
Vgl. Mühlhausen, Walter,Die Entscheidung der amerikanischen Besatzungsmacht zur Gründung des Landes Hessen 1945, in: Nassauische Annalen. Jahrbuch des Vereins für nassauische Altertumskunde und Geschichtsforschung, Bd. 96 (1985), S. 197 ff.; ders., Hessen 1945–1950. Zur politischen Geschichte eines Landes in der Besatzungszeit, 1985, S. 19 ff., 485 ff.; Kluke (Anm. 10), in: Stein,S. 12 ff.
Vgl. Mühlhausen (Anm. 16), in: Nassauische Annalen. Jahrbuch des Vereins für nassauische Altertumskunde und Geschichtsforschung, Bd. 96 (1985), S. 202.
Vgl. Demandt (Anm. 1), S. 608; Dorn, Walter L., Zur Entstehungsgeschichte des Landes Hessen, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 1958, Heft 2, S. 191 ff.; vgl. auch Clay, Lucius D., Entscheidung in Deutschland, 1950, S. 103.
Text: Amerikanisches Amtsblatt, Ausgabe A, S. 2; Lilge, Herbert, Hessen in Geschichte und Gegenwart, 1922, S. 17. Vgl. auch Stolleis (Anm. 1), in: Meyer/Stolleis,S. 29.
Vgl. hierzu auch Mühlhausen (Anm. 16), in: Nassauische Annalen. Jahrbuch des Vereins für nassauische Altertumskunde und Geschichtsforschung, Bd. 96 (1985), S. 219.
Zum Problem Bad Wimpfen vgl. Zinn/Stein (Anm. 1), Bd. 1, Teil B, S. 7.
Die abgetrennten Teile waren die Regierungsbezirke Montabaur mit den Kreisen Ober-und Unterwesterwald, Unterlahn und St. Goarshausen (heute Regierungsbezirk Koblenz) und Rheinhessen-Pfalz. Heute gehören die Gebiete zum Land Rheinland-Pfalz. Art. 2 Abs. 2 des Staatsgrundgesetzes vom 22.11.1945 (Text: GVBI. 1945, S. 23) machte aber den Vorbehalt: „Die in der französischen Besatzungszone liegenden Gebietsteile der ehemaligen Provinz Nassau und des ehemaligen Volkstaates Hessen gehören z.Z. nicht zu dem Staatsgebiet des Staates Groß-Hessen“. Zur Frage der Wiedereingliederung dieser Gebiete in das Land Hessen nach einem Volksbegehren (vgl. Gesetz vom 23.12.1955, Text: BGBl. 1955 I, S. 835 ff.) vgl. BVerfGE 13, S. 54 ff. (97).
Vgl. Art. 3 des Londoner Abkommens über Kontrolleinrichtungen in Deutschland vom 14. November 1944, Text: von Münch, Ingo, Dokumente des geteilten Deutschland, 2. Aufl. 1976, S. 29 ff.
Clay an Secretary of War Patterson, 13.10.1945, in: Smith, Jean E., The Papers of General Lucius D. Clay, 1974, Bd. 1, S. 91, vgl. auch S. 102.
Vgl. Klein,Friedrich, Neues deutsches Verfassungsrecht, 1949, S. 197. Schweiger,Karl, in: Nawiasky, Hans/Schweiger,Karl/Knöpfle, Franz (Hrsg.), Die Verfassung des Freistaates Bayern, 1989, Teil II, S. 11 f., bezeichnet Bayern nach der Proklamation Nr. 2 „als Verwaltungsgebiet mit der Bezeichnung,Staat’ und mit einer Staatsregierung an der Spitze“. Nach anderer Ansicht haben jedoch die durch die Proklamation geschaffenen Länder sämtliche Merkmale eines Staates, vgl. etwa Luginger, Johann, Bayerisches Staatsrecht, 1952, S. 17 f.; Hoegner, Wilhelm, Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts, 1949, S. 18 f.; Zinn, Georg August, Der Bund und die Länder, in: Archiv des Öffentlichen Rechts, Bd. 75, S. 291 ff. (295 f.). Nawiasky, Hans,in: Nawiasky, Hans/Schweiger, Karl/Knöpfle, Franz (Hrsg.), Die Verfassung des Freistaates Bayern, 1989, Teil III, S. 2, spricht von „geschlossenen staatsrechtlichen Körpern”. Ebenfalls unklar: Giese, Friedrich,Allgemeines Staatsrecht, 1948, S. 29.
Vgl. Art. 42 ff. Haager Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, Text: RGBI. 1910, S. 107 ff.
Vgl. hierzu Härter,Peter, Die Entstehung des Landes Hessen nach 1945 unter besonderer Berücksichtigung der Mitwirkung der Besatzungsmächte, Diss. jur. Würzburg 1968, S. 97.
Insoweit wird der These von Giese hier Rechnung getragen, der ausführt, daß fremde Staaten wohl einer Staatswerdung die Wege ebenen, sie aber nicht vollziehen könnten; vgl. Giese, Friedrich, Bundesstaatsgründung einst und jetzt. Ein rechtsvergleichender Konstruktionsversuch, in: Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (Hrsg.), Festschrift 10 Jahre Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 1957, S. 63 ff. (65).
Vgl. Danco,Armin, Die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland und das Inkrafttreten des Grundgesetzes, Diss. Münster 1961, S. 11 ff.
Vgl. auch BVerfGE 6, S. 309 ff. (340 ff.); vgl. aber neuerdings Hesse, Konrad, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 18. Aufl. 1991, S. 89 Rdnr. 217 Fußnote 1, zur Staatlichkeit der Länder.
So schlossen sich die Länder zur Bundesrepublik Deutschland zusammen. Vgl. etwa Stein, Ekkehart,Staatsrecht, 14. Aufl. 1993, S. 5, 112.
Vgl. v. Brünneck, Wiltraut,Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946, in: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts, Neue Folge, Bd. 3, 1954, S. 213 ff. (S. 216 Fußnote 2); Zinn/Stein (Anm. I), Bd. 1, Teil B, S. 14; Härter (Anm. 29), S. 113; Stolleis (Anm. 1), in: Meyer/Stolleis, S. 29; Lilge (Anm. 20), S. 16.
Vgl. auch Scheuner, Ulrich,Die staatsrechtliche Kontinuität in Deutschland, in: DVBI. 1950, S. 481 ff. (482); Härter (Anm. 29), S. 114.
Vgl. Arndt,Adolf Die Staats-und verwaltungsrechtliche Entwicklung in Groß-Hessen, in: DRZ 1946, S. 185; Härter (Anm. 29), S. 114 f.
Die Hauptlast der Ausarbeitung der Verfassung lag bei dem von der Verfassungberatenden Landesversammlung eingesetzten Verfassungsausschuß, der sich entsprechend dem Verhältnis der Parteien in der Landesversammlung aus Vertretern dieser Parteien zusammensetzte. Die Landesversammlung wurde am 30.6.1946 vom Volke gewählt. Mit Schreiben des stellvertretenden amerikanischen Militärgouverneurs General Clay vom 29.10.1946 ist die in dritter Lesung vorliegende Fassung der Hessischen Verfassung grundsätzlich genehmigt worden. Vgl. hierzu auch v. Brünneck (Anm. 34), in: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts, Neue Folge, Bd. 3, S. 222 ff., 225; Härter (Anm. 29), S. 116 ff.
Die Verfassung wurde am 11.12.1946 ausgefertigt; die Verkündung erfolgte im Gesetz-und Verordnungsblatt vom 18.12.1946 (S. 229); vgl. auch v. Brünneck (Anm. 34), in: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts, Neue Folge, Bd. 3, S. 238.
Vgl. hierzu Giese,Friedrich, Staatsrecht, 1956, S. 177; Scheuner (Anm. 36), DVB1. 1950, S. 482.
Vgl. auch von Mangoldt,Hellmuth, Zur rechtlichen Natur der bi-zonalen Wirtschaftsverwaltung — Eine Entgegnung, in: MDR 1948, S. 438; Arndt (Anm. 37), in: DRZ 1946, S. 185 ff.; Klein (Anm. 27), S. 198; vgl. ferner Scheuner (Anm. 36), DVB1. 1950, S. 482.
Vgl. Giese (Anm. 30), in: Festschrift 10 Jahre Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, S. 65.
Hemken, Ruth,Sammlung der vom Alliierten Kontrollrat der amerikanischen Militärregierung erlassenen Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Befehle, Direktiven, 3. Aufl., 1946 ff., Bd. 1, Teil II, M.
Vgl. von Mangoldt (Anm. 41), MDR 1948, S. 439; Hennle, Wilhelm, Besatzungsstatut und deutsche Gesetzgebung, in: SJZ 1949, Sp. 575 ff. (577); Wengler,Wilhelm, Betrachtungen zum Besatzungsstatut, in: NJW 1949, S. 881 ff. (882); Klein, Friedrich, Das Besatzungsstatut für Deutschland, in: SJZ 1949, Sp. 737 ff. (745); Hoffmann,Gerhard, Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Bundesländern, in: AöR, Bd. 81, S. 300 ff. (310); Härter (Anm. 40), S. 127.
Vgl. hierzu Fiedler,Wilfried, Das völkerrechtliche Kontinuitätsproblem und die besonderen Fragen der Rechtslage Deutschlands, in: Meissner, Boris/Zieger, Gottfried,Staatliche Kontinuität unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage Deutschlands, 1983, S. 9 ff.
So ist nach Kimminich,Otto, Deutschland als Rechtsbegriff und die Anerkennung der DDR, in: DVBI. 1970, S. 437 ff. (438), die Identität lediglich „eine besondere Ausprägung der Kontinuität“.
Identität und Rechtsnachfolge können durchaus nebeneinander auftreten, allerdings nicht hinsichtlich desselben Gebiets (vgl. Marek, Krystyna, Identity and Continuity of States in Public International Law, 1954, S. 10). So tritt bei einer Inkorporation Rechtsnachfolge nur in bezug auf das inkorporierte Gebiet auf. Bei einer Gebietsabtretung bleiben der erwerbende Staat und der abgebende Staat identisch, bezüglich des übergegangenen Staatsgebiets hingegen liegt der Fall einer Rechtsnachfolge vor.
Bei der Staatennachfolge oder -sukzession handelt es sich um die Nachfolge eines Staates in Rechte und Pflichten eines anderen Staates als Folge der Erstreckung seiner Staatsgewalt auf ein Gebiet, welches bisher der Staatsgewalt des anderen Staates unterstellt war (vgl. Schoenborn, Walter, Handbuch des Völkerrechts, Bd. 2: Der Staat als Subjekt des Völkerrechts, Staatensukzessionen, Gesandtschafts-und Konsularrecht. Staatsgebiet und Staatsverträge. 2. Abteilung: Staatensukzessionen, 1913, S. 6).
Vgl. hierzu BVerfGE 6, S. 309 ff.; 11, S. 150 ff.; 18, S. 353 ff.; 36, S. 1 ff.; 40, S. 141 ff. Vgl. ferner z.B. Blumenwitz, Dieter, Was ist Deutschland? Staats-und völkerrechtliche Grundsätze zur deutschen Frage und ihre Konsequenzen für die deutsche Ostpolitik, 1989, S. 33 ff. m.w.N.w
Vgl. Jellinek,Georg, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl. 1928, S. 394 ff.; vgl. ferner: Simma, Bruno, in: Verdross,Alfred/Simma, Bruno, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. 1984, S. 224 § 380; Kimminich, Otto, Einführung in das Völkerrecht, 4. Aufl. 1990, S. 134; vgl. ferner Teyssen, Georg,Deutschlandtheorien auf der Grundlage der Ostvertragspolitik, 1987, S. 27 ff., mit einer umfassenden Würdigung der Drei-Elemente-Lehre.
Vgl. auch Hess.VGH, Verwaltungsrechtsprechung 4 (1952), S. 138 ff. (140).
Vgl. Jellinek (Anm. 51), S. 406 ff.; vgl. ferner Simma (Anm. 51), in: Verdross/Simma, S. 224 § 380.
Vgl. Jellinek (Anm. 51), S. 427 ff.; vgl. ferner: Simma (Anm. 51), in: Verdross/Simma, S. 224 § 380.
Zur Frage der Souveränität als Teil der Staatsgewalt vgl. Kimminich, Otto,Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, 1970, S. 11; Fiedler,Wilfiied, Staatskontinuität und Verfassungsrechtsprechung, 1970, S. 34, 57 f.; Dahm, Georg, Völkerrecht, Bd. 1, 1958, S. 79 f.; Wilke, Kay-Michael, Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik. Grundlagen und ausgewählte Probleme des gegenseitigen Verhältnisses der beiden deutschen Staaten, 1976, S. 56 ff.; Teyssen (Anm. 51), S. 55 ff.
So kann die Anerkennung nicht einen Nichtstaat zum Staat machen, die Nichtanerkennung kann nicht einen Staat zum Nichtstaat machen, vgl. auch Kimminich (Anm. 51), S. 130 f.
Vgl. Fiedler, Wilfried, Das Kontinuitätsproblem im Völkerrecht. — Zum funktionalen Zusammenhang zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Politik, 1978, S. 40 ff.
Nach klassischem Völkerrecht konnte ein Staat auch durch Annexion, also gewaltsame Einverleibung durch einen anderen Staat untergehen. Heute ist eine solche Annexion völkerrechtswidrig und damit unwirksam, da sie mit dem Gewalt-und Kriegsverbot nicht zu vereinbaren ist.
Vgl. Hess.VGH vom 7.1.1948, in: Verwaltungsrechtsprechung 1, S. 325 f. und Hess.VGH vom 31.10.1951, in: DVBI. 1952, S. 379 ff. Vgl. ferner Zinn/Stein (Anm. 1), Bd. 1, Teil C, Vorbem. C Art. 64–66, S. 10. Hier wird geographische Identität mit Subjektsidentität gleichgesetzt. Es ist also auch nicht richtig, wenn Hörter (Anm. 29), S. 102, konstatiert, daß Hessen nicht als Wieder- errichtung eines früher bestehenden Staates angesehen werden könne, da das heutige Land Hessen nicht nur den seinerzeitigen Volksstaat Hessen umfaßt, sondern auch die Provinzen des ehemaligen Landes Preußen, nämlich Kurhessen und Nassau. Die Tatsache der geographischen Verkleinerung oder Vergrößerung (vgl. hierzu auch die Grenzänderungen Jugoslawiens, die Grenzänderungen Deutschlands nach dem Ende des Ersten und Zweiten Weltkrieges) ist für die Frage der Subjektsidentität irrelevant.
Fiedler (Anm. 63), S. 9 ff., 14, stellt allerdings die Frage, wie groß die territoriale Veränderung sein darf, um noch von Identität sprechen zu können. Feste Regeln ließen sich hier nicht bilden. Es komme auf die Gesamtwürdigung an.
Vgl. Delbrück, Jost, in: Dahm,Georg/Delbrück, Jost/Wolfum,Rüdiger, Völkerrecht, Bd. I/1. Die Grundlagen. Die Völkerrechtssubjekte, 1989, S. 137; Dahm (Anm. 55), S. 85 f.; Fiedler (Anm. 46), in: Meissner/Zieger, S. 14.
Vgl. auch Teyssen (Anm. 51), S. 73, 74.
Vgl. auch Fiedler,Wilfried, Staats-und völkerrechtliche Probleme des Staatsuntergangs, in: ZfP 1973, S. 150 ff.; Dahm (Anm. 55), Bd. I, S. 85.
Vgl. Fiedler (Anm. 63), S. 39; ders. (Anm. 69), ZfP 1973, S. 150 ff. (153); Kimminich (Anm. 47), DVBI. 1970, S. 438.
Vgl. Fiedler (Anm. 63), S. 40; Anzilotti,Dionisio, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. 1, 1929, S. 132.
Ein lang andauernder Bürgerkrieg, in dem die Gegner um die Macht, also um die Staatsgewalt im Lande streiten, führt ebenfalls nicht zum Untergang des Staates (abwegig daher Geistlinger, Michael, Revolution und Völkerrecht, 1991, S. 126 ff., der von einem Untergang des Staates Libanon ausgeht). Nach Wilke (Anm. 55), S. 27, ist erst das Chaos der Beweis für den Untergang der Staatsgewalt, sofern dieser Zustand länger andauert. Bei einem kumulativen Wegfall von Staatsgebiet und Staatsgewalt sei dagegen die Feststellung des Wegfalls der Staatsgewalt ohne Zeitfaktor in der Regel ausreichend.
Vgl. Dahm (Anm. 55) Bd. 1, S. 88 f.; Fiedler (Anm. 63), S. 150; Teyssen (Anm. 51), S. 74.
Vgl. Blumenwitz,Dieter, Die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland. Ein völkerrechtlicher Beitrag zur künftigen Deutschlandpolitik, 1966, S. 77; Wilke (Anm. 55), S. 26; Teyssen (Anm. 51), S. 80.
Drittstaaten könnten geneigt sein, den Staatsuntergang zu akzeptieren, wenn neben der völligen Umgestaltung der inneren Ordnung des Staates und der deswegen von der Regierung vertretenen These vom Wegfall der alten Staatsgewalt auch das Staatsgebiet und das Staatsvolk erheblichen Änderungen unterworfen worden ist. Bei völliger Identität von Staatsgebiet und Staatsvolk werden hingegen Drittstaaten nicht ohne weiteres bereit sein, von einem endgültigen Wegfall der alten Staatsgewalt auszugehen und damit den Untergang des Staates hinzunehmen. Dies schon deshalb nicht, weil eine neue Identität erhebliche Konsequenzen mit sich brächte. Es träte dann nämlich der Fall der Staatensukzession ein, die Auswirkungen auf die Fortgeltung völkerrechtlicher Verträge, auf das Staatsvermögen und vor allem die Staatsschulden haben könnte. Sollte hingegen die neue Regierung, die den Staatsuntergang durch Wegfall der alten Staatsgewalt propagiert, sich vertraglich bereit erklärt haben, Verpflichtungen des Vorgängerstaates zu übernehmen, könnte das Wegfallen der Identität für Drittstaaten eher hinzunehmen sein. Vgl. auch Gornig, Gilbert, Völkerrechtliche Konsequenzen einer Revolution, in: The European Law Students Association (Hrsg.), Osteuropa im Umbruch, 1992, S. 5 ff. (9 ff.).
So änderte beispielsweise die (Rechts-)Behauptung Österreichs in den Jahren 1918/19, ein „Neustaat“ zu sein, nichts an der völkerrechtlichen Kontinuität zum Kaisertum, wie sie sich im Vertrag von St. Germain manifestierte. Vgl. hierzu Silagi,Michael, Staatsuntergang und Staatennachfolge mit besonderer Berücksichtigung des Endes der DDR, 1996, S. 30 ff., 36 ff.
Wird ein Staat, der durch Annexion einem anderen Staat einverleibt wurde, neu errichtet, so wird er häufig im Wege juristischer Fiktion mit dem früheren Staat identifiziert. Es wird so getan, als habe er ohne Unterbrechung fortbestanden; vgl. Dahm (Anm. 55), Bd. 1, S. 91. Auf diese Weise wird Österreich heute mit dem Österreich der Zeit vor 1938 als identisch angesehen; vgl. Dahm (Anm. 55), Bd. 1, S. 91; Verdross, Alfred, Völkerrecht, 5. Aufl. 1964, S. 250 f.; Marek (Anm. 48), S. 8 ff.; 366 ff; a.A. Kelsen, Hans, Principles of International Law, 1952, S. 262; ders., The International Legal Status of Germany to be Established Immediately upon Termination of the War, in: AJIL, vol. 38 (1944), S. 689 ff.
Es daher nicht erforderlich, daß der — existenzgefährdete — Staat stets seine Kontinuität beweist und erklärt. So aber Teyssen (Anm. 51), S. 88. Vielmehr muß umgekehrt der Staat aktiv werden, wenn er von der Kontinuität abrücken will.
Mit dem Verlust der Staatsqualität mußte aber nicht auch die Rechtspersönlichkeit untergegangen sein; sie könnten diese als autonome Verbände höherer Art, als Gebietskörperschaften höherer Art behalten haben. Vgl. zu dieser Frage auch BVerfGE 3, S. 267 ff. (268); Bay.VerfGH 9, S. 57 ff. (78); 12, S. 171 ff. (174).
So im Ergebnis auch der Hess.VGH, Verwaltungsrechtsprechung 4 (1952), S. 138 ff. (140); Bay. VerfGH 9, S. 57 ff. (77 f.); 12, S. 171 ff. (174). Vgl. auch Zinn/Stein (Anm. 1), Bd. 1, Teil B, S. 71; Meder, Theodor,Die Verfassung des Freistaates Bayern. Handkommentar, 4. Aufl. 1992, S. 59 Rdnr. 1; Hoegner (Anm. 27), S. 17; Luginger (Anm. 27), S. 16. Vgl. auch Khan, Ali L., The Extinction of Nation-States. A World without Borders, 1996, S. 82 ff., 90 ff.
Rebentisch,Dieter, Innere Verwaltung, in: Deutsche Verwaltungsgeschichte, Bd. 4, 1985, S. 732 ff. (752); Wochner, Manfred, Staatsverträge deutscher Länder mit der Schweiz, in: Konkurs, Treuhand und Schiedsgerichtswesen 1977, S. 201 ff. (206).
Amtliche Sonderveröffentlichung der Deutschen Justiz Nr. 4, 1934, Nr. 92–95, 1934, S. 21 f.
Amtliche Sonderveröffentlichung der Deutschen Justiz Nr. 4, 1934, Nr. 112–115, 1934, S. 24 f.
Wochner (Anm. 88), in: Konkurs-, Treuhand-und Schiedsgerichtwesen 1977, S. 206.
Vgl. Merten,Detlev/Küchenhoff Ferdinand, Art. 56 EGBGB, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 12. Aufl. 1985, Rdnr. 11.
RGSt 70, S. 286 ff. (287). In dieser Entscheidung vom 13. August 1936 ging es um das Erlöschen von Auslieferungsverträgen der Länder. Anderer Ansicht insoweit: Kammergericht, Deutsche Justiz 1936, S. S. 581, das den preußisch-französischen Auslieferungsvertrag für weiterhin wirksam angesehen hat.
Vgl. Danckelmann, Bernhard,Art. 56 EGBGB, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 35. Aufl. 1976; ebenso Heinrichs, Helmut, Art. 56, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 37. bis 53. Aufl. 1978–1996.
OLG München, Konkurs, Treuhand und Schiedsgerichtswesen 1982, S. 313 (315 f.).
Vgl. etwa Mettgenberg, Wolfgang,Die deutschen Verträge über die Rechtshilfe in Strafsachen, in: Deutsche Justiz 1934, S. 964 ff.; zu dieser Ansicht neigt wohl auch Riesenfeld, Stefan, Decision of the German Supreme Court on the Termination of Treaties of the German States, in: AJIL 1937, S. 720 ff. (724); Silagi (Anm. 77), S. 118.
Vgl. etwa Foreign Relations of the United States. Diplomatic Papers. The Conferences at Cairo and Tehran, 1943. Department of State Publication 7187, 1961, S. 602; Churchill, Winston S., The Second World War, vol. 5: Closing the Ring, 1951, S. 401.
Die preußische Bürokratie funktionierte also noch, als die Schlacht um die Reichshauptstadt schon fast verloren war.
Auch wenn 1945 Preußen nur noch ein Verwaltungsbezirk war, so galt das doch auch für die anderen deutschen Länder, auf deren Hüllen man beim Neuanfang selbstverständlich zurückgriff. Preußen hingegen, das sich einst über viele dieser Länder erhoben hatte, verlor alle seine Kernprovinzen, aus denen die Bevölkerung vertrieben wurde. Es wurde zum „Steinbruch“ für die sich neu konstituierenden deutschen Länder.
So im Ergebnis auch Hess.VGH vom 13.10.1950, in: Verwaltungsrechtsprechung 4 (1952), S. 138 ff. (140 f.), soweit es um die fehlende Identität mit Preußen geht. Ginge man jedoch entgegen der hier vertretenen Ansicht von der Fortexistenz der Länder nach der Verreichlichung von 1934 aus, wäre Preußen jedenfalls am 25. Februar 1947 untergegangen und damit kein geeignetes Subjekt, im Land Hessen fortzuleben. Das gilt, wenn man die Konstituierung des Landes Hessen am 1. März 1947 annimmt, also eine Woche nach dem Inkrafttreten des Kontrollratsgesetzes, aber auch dann, wenn man die Konstituierung des Landes bereits mit der Einsetzung der Staatsregierung am 16. Oktober 1945 annähme, da ja in diesem Falle Hessen und Preußen nebeneinander existiert hätten. Hessen wären in diesem Fall Gebiete Preußens zugewiesen worden.
Aber auch wenn man einen Untergang durch die Verreichlichung 1934 verneinte, wird man das Land Hessen als einen Neustaat betrachten müssen. Es gilt zwar im Völkerrecht die Vermutung der Kontinuität, es wird damit im Zweifelsfalle von der Identität des Rechtssubjektes ausgegangen. Allerdings kommt in allen Phasen des Aufbaus des Landes Hessen aus den drei Gebieten Volksstaat Hessen, Kurhessen und Nassau zum Ausdruck, daß hier nicht eine Inkorporation der Gebiete Nassau und Kurhessen in den Volksstaat Hessen erfolgen sollte, sondern ein neuer Staat geschaffen wurde. Vgl. etwa Zeugnisse zur Entstehungsgeschichte des Landes Hessen. Mitgeteilt und kommentiert von Ludwig Bergsträsser, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 1957, Heft 4, S. 397 ff.; Dorn (Anm. 18), Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 1958, Heft 2, S. 191 ff.; auch Zinn/Stein (Anm. 1), Bd. 1, Teil B, S. 71. Aber auch dann, wenn man eine Fusion zwischen dem Volksstaat Hessen und den beiden preußischen Provinzen annähme, würde das daraus entstandene Gebilde ein Neustaat sein. Vgl. oben II.2.b.
Liegen mehrere Nachfolgestaaten im Falle einer Dismembration oder Sezession vor, wird man eine Teilung des Vermögens vornehmen müssen. Vgl. die Beispiele aus der Staatenpraxis bei Gornig,Gilbert, Staatennachfolge und die Einigung Deutschlands, Teil 2: Staatsvermögen und Staatsschulden, 1992, S. 48; Silagi (Anm. 77), S. 196 ff., jeweils auch mit weiteren Nachweisen aus der Literatur und Rechtsprechung. Vgl. auch insbesondere die Regelung in Art. 21 Einigungsvertrag. Vgl. ferner: Delbrück (Anm. 67), in: Dahm/Delbrück/Wolum, S. 169.
Vgl. Peter Pâzmâny University v. The State of Czechoslovakia, Judgement of December 15th, 1933, Permanent Court of International Justice, Series A/B, Judgements, Orders and Advisory Opinions, No. 61, S. 205 ff. (237).
So sah schon § 61 des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 den Übergang allen öffentlichen Eigentums in den säkularisierten Staaten des Heiligen Römischen Reiches an die neuen Souveräne vor. Vgl. auch Art. 21 Einigungsvertrag; ferner Delbrück (Anm. 67), in: Dahm/Delbrück/Wolfrum, S. 170; Gornig (Anm. 107), S. 80 ff.; Silagi (Anm. 77), S. 289 ff.
Dies spielte insbesondere bei Gesandtschaftsgebäuden eine Rolle, vgl. Silagi (Anm. 77), S. 256 ff.; Gornig (Anm. 107), S. 57 ff.; Mullerson, Rein, The Continuity and Succession of States by Reference to the former USSR and Yugoslavia, in: ICLQ 1993, S. 473 ff. (483).
Vgl. etwa Delbrück (Anm. 67), in: Dahm/Delbrück/Wolfrum, S. 171; O’Connell,Daniel P, State Succession in Municipal and International Law, vol. 1, 1967, S. 207. Eine Versagung der Anerkennung durch den Forumstaat hindert den Übergang. Zwar besteht im Völkerrecht keine Pflicht zur Anerkennung, es wäre aber rechtsmißbräuchlich, wenn ein Drittstaat im Falle einer zweifelsfrei völkerrechtskonformen Rechtsnachfolge durch Nichtanerkennung dieser Rechtsnachfolge die Durchsetzbarkeit und Geltendmachung des Rechts durch den Nachfolgestaat verhindern könnte. Vgl. Silagi (Anm. 77), S. 302 ff.; Gornig (Anm. 107), S. 88 ff.
So wird insbesondere im Fall der Dismembration eines Staates — der im Falle Hessens nicht gegeben ist — Uneinigkeit darüber bestehen, wem die im Ausland liegenden Botschafts-und Konsulatsgebäude sowie Kriegsschiffe gehören. Vgl. Silagi (Anm. 77), S. 255 ff.; Gornig (Anm. 107), S. 56 ff.
Vgl. nach Auswertung der Staatenpraxis Gornig (Anm. 107), S. 99 ff., 117; Silagi (Anm. 77), S. 317 ff.; vgl. ferner: Oeter, Stefan, German Unification and State Succession, in: ZaöRV, Bd. 51 (1991), S. 349 ff. (379).
Vgl. etwa Feilchenfeld, Ernst H., Public Debts and State Succession, 1931, S. 682 ff.; Huber,Max, Die Staatensuccession, 1898, S. 156 ff.; Oppenheim,Lassa/Lauterpacht, Hersh, International Law. A Treatise, vol. I — Peace, 8 th, 1955, S. 159 ff.; Hall, William E., A Treatise an International Law, 1924, S. 129; Guggenheim, Paul,Lehrbuch des Völkerrechts. Unter Berücksichtigung der internationalen und schweizerischen Praxis, Bd. 1, 1948, S. 436; O’Connell (Anm. 115), S. 448.
Vgl. etwa Mosier,Hermann, Wirtschaftskonzessionen bei Änderung der Staatshoheit. Eine völkerrechtliche Studie zum Hoheitswechsel und zur Hoheitsausübung auf fremden Staatsgebiet, 1948, S. 38; Menzel, Eberhard,Staatensukzession,in: Strupp, Karl/Schlochauer, Hans Jürgen, (Hrsg.), Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 3, 1962, S. 311; Delbrück (Anm. 67), in: Dahm/Delbrück/Wolfrum,S. 179.
Vgl. Oppenheim/Lauterpacht (Anm. 120), S. 159 ff.; Delbrück(Anm. 67), in: Dahm/Delbrück/Wolum, S. 179; Simma (Anm. 51), in: Verdross/Simma,S. 627 f. §§ 1007, 1011.
Vgl. etwa Delbrück (Anm. 67), in: Dahm/Delbrück/Wolfi-um, S. 179; Simma (Anm. 51), in: Verdross/Simma, S. 628, § 1010; Menzel (Anm. 121), in: Strupp/Schlochauer, S. 311 f.
Vgl. hierzu Huber (Anm. 120), S. 149, 156; v. Holtzendorff Franz, Handbuch des Völkerrechts, Bd. 2. Die völkerrechtliche Verfassung und Grundordnung der auswärtigen Staatsbeziehungen, 1887, S. 38 f.; Hall (Anm. 120), S. 129; Gornig (Anm. 107), S. 154 ff.
Vgl. auch Delbrück (Anm. 67), in:Dahm/Delbrück/Wolfrum, S. 181; Gornig (Anm. 107), S. 132;
Vgl. auch BVerfGE 3, S. S. 58 ff. (114 ff. 121, 124 f., 139 f.); 6, S. 132 ff. (150 ff.) unter Ablehnung der gegenteiligen Ansicht des BGH, BGHZ 2, S. 198 ff. (202 f.); 3, S. 1 ff. (13 ff.); 10, S. 30 ff. (36 ff.).
Vgl. LG Zweibrücken, MDR 1949, S. 633: Das Land Rheinland-Pfalz haftet als Rechtsnachfolger Bayerns auch für Verbindlichkeiten hinsichtlich des in der Pfalz gelegenen Vermögens Bayerns.
Vgl. Huber, Ernst Rudolf Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 6, 1981, S. 850 f.
Vgl. Gesetz über die Vereinigung des zu Waldeck-Pyrmont gehörigen Gebietsteils Pyrmont mit dem Freistaate Preußen vom 22. Februar 1922, Preußische Gesetzessammlung 1922, S. 37 ff. Vgl. auch Reichsgesetz vom 24.3.1922, Text: RGB1. 1922 I, S. 281.
Gesetz über die Vereinigung des Freistaats Waldeck mit dem Freistaat Preußen vom 25. Juli 1928, Preußische Gesetzessammlung 1928, S. 179. Vgl. auch Reichsgesetz vom 7.12.1928, Text: RGBI. 1928 I, S. 401.
Dies belegt die Aufnahme des Eingliederungsvertrages aus dem Jahre 1921 in die Sammlung des niedersächsischen Landesrechts; vgl. Sammlung des niedersächsischen bereinigten Landesrechts, GVBI. Sonderband II, S. 7. Durch Art. 3 des niedersächsischen Rechtsvereinfachungsgesetzes vom 19.9. 1989 (GVBI. 1989, S. 345) wurden große Teile des Gesetzes gestrichen, da die zu streichenden Vorschriften durch Vollzug entbehrlich geworden seien; Niedersächsische LT-Drucks. 11/2575, S. 40 f.
Vgl. Jensen,Günter Martin, Das Domanium Waldeck: Die rechtliche Zuordnung eines Fürstenvermögens, 1984, S. 226 Anm. 280.
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Gornig, G. (1997). Kontinuität oder Diskontinuität: Die Beziehungen des Landes Hessen zu seinen Gebietsvorgängern. In: Eichel, H., Möller, K.P. (eds) 50 Jahre Verfassung des Landes Hessen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-01677-9_6
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