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Die Stellung des Landes Hessen in der Europäischen Union

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50 Jahre Verfassung des Landes Hessen

Zusammenfassung

Das Land Hessen feiert das fünfzigjährige Bestehen seiner Verfassung. Sie wurde kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in einer Abstimmung des hessischen Volkes angenommen. Zu dieser Zeit gab es die ersten Anläufe zu einer europäischen Einigung. Winston Churchill rief in seiner Züricher Rede vom 19. September 1946 die europäischen Völker dazu auf, sich zusammenzuschließen. Als Heilmittel für das Elend in Europa empfahl er die Erneuerung der europäischen Völkerfamilie. Ihr Neuaufbau sollte unter einer Ordnung stehen, die Freiheit, Sicherheit und Frieden gewährleistet. Er forderte eine Art Vereinigter Staaten von Europa.1 In Deutschland wurde 1946 die Europa-Union gegründet, deren Mitglieder den Zusammenschluß der europäischen Nationen fördern wollten. Solche Bestrebungen zeigten sich auch in anderen europäischen Staaten. Dem Willen zur europäischen Einigung lag die Erkenntnis zugrunde, daß die überkommene Konzeption des Nationalstaats eine wesentliche Ursache zweier Weltkriege gewesen ist. Nationalstaaten sind in Europa erst seit der Französischen Revolution von 1789 entstanden. Sie haben dynastische Staaten abgelöst und damit die Vorstellung, daß die in einem Staat lebenden Menschen Untertanen des Herrschers sind. Auf diese Weise wurde der Demokratie eine territorial begrenzte Wirkungsstätte verschafft und den Bürgern vielerorts Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Das ist aber bei weitem nicht überall und zu allen Zeiten gelungen. Nationalistische Diktatoren kamen an die Macht, die im Namen der Nation die Menschen unterdrückten. Nach außen hin hatte jeder Nationalstaat potentiell jeden anderen zum Feind. So manche Nation versuchte, andere zu Unterjochen. Ein übergreifendes Band fehlte, das das friedliche und gedeihliche Zusammenleben der Nationen hätte herbeiführen können. Völkerrechtliche Vereinbarungen, ja sogar internationale Organisationen waren zu schwach, um die nachteiligen Auswirkungen des nationalstaatlichen Gedankens zu unterbinden. Die europäische Einigung sollte deshalb eine engere Bindung zwischen Nationalstaaten begründen.2

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Literatur

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  17. Auf die Rechtsstellung der beamteten Staatssekretäre des Bundes kann hier nicht eingegangen werden.

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  23. Zur Rechtslage vorher Michael Borchmann, Verbindungsbüros der Bundesländer bei der EG — Berechtigte Interessenvertretung oder Nebenaußenpolitik?, NVwZ 1988, S. 218 ff.; Ulrich Fastenrath, Länderbüros in Brüssel, DÖV 1990, S. 125 ff.

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  24. Nach Art. L dieses Vertrags ist allerdings in seinem Anwendungsbereich die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bis auf wenige Ausnahmen ausgeschlossen. Weitreichende Klagemöglichkeiten sind nur in den Gemeinschaftsverträgen vorgesehen. Für § 7 des Gesetzes läßt sich nur dann ein Sinn erschließen, wenn man einbezieht, daß die Europäischen Gemeinschaften nach Art. A Abs. 3 des Vertrags von Maastricht die Grundlage der Union sind.

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  25. Manfred Zuleeg, DVBI. 1992, S. 1329 (1331).

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  47. EuGH (Urt. v. 25.7.1991), Rs. C-288/89 (Antennevoorziening Gouda/Commissariaat voor de Media), Slg. 1991, I-4007 (4043); (Urt. v. 25.7.1991), Rs. C-353/89 (Kommission/Niederlande), Slg. 1991, I-4069 (4096 f.); (Urt. v. 3.2.1993), Rs. C-148/91 (Veronica Omroep/Commissariaat voor de Media), Sig. 1993, I-487 (518); (Urt. v. 5.10.1994), Rs. C-23/93 (TV 10/Commissariaat voor de Media), Slg. 1994, I-4795 (4832).

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  48. BVerfGE 92, 203 (230 ff.) = JZ 1995, S. 669 m. insoweit krit. Anm. von Manfred Zuleeg.

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  1. Manfred Zuleeg
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Zuleeg, M. (1997). Die Stellung des Landes Hessen in der Europäischen Union. In: Eichel, H., Möller, K.P. (eds) 50 Jahre Verfassung des Landes Hessen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-01677-9_18

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