Rechtliche Rahmenbedingungen einer präventiven Sucht- und Drogenpolitik

Zusammenfassung

In Medien, Politik und Recht herrscht ein bestimmter Diskurs, eine „mainstream“-Betrachtungsweise über das Drogenproblem. Danach scheint kein Zweifel zulässig: Die illegalen Drogen sind „das Böse per se“, die Ursache des Missbrauchs und der Sucht, der massenhaften Drogendelikte, der „Organisierten Kriminalität“, der „Drogentoten“, ja: der „Störung des sozialen Zusammenlebens“, wie es das Bundesverfassungsgericht 1994 formulierte. Die Statistik — d.h. die offizielle Registrierung (BKA, 1999) und deren öffentliche Wahrnehmung durch Medien und Politik — scheinen die dramatische Zunahme der als illegal definierten Lüste und Süchte und der damit einhergehenden Straffälligkeit zu belegen: in 1987: geschätzte 50.000 Heroinabhängige, 1998: 150.000. 1987: 80.000 polizeilich erfasste „Rauschgiftdelikte“, 1998: 220.000, Tendenz weiter steigend. Davon jeweils etwa die Hälfte Cannabis-Fälle und ein Viertel Heroin-Fälle. „Erstauffällige harter Drogen“ — dazu wird auch Kokain, Amphetamin und Ecstasy gezählt: — 1987: 5.000, 1997: 20.000. 1987: 440 sog. „Drogentote“, 1992: 2.100, 1997: 1.500, Tendenz wieder steigend. Die polizeilich definierte und registrierte Gewaltkriminalität hat sich zwar von 100.000 Fällen 1987 auf fast 190.000 im Jahre 1997 „nur“ verdoppelt. Von den darin enthaltenen 70.000 Raubdelikten wurden aber viele im Zusammenhang mit illegalen Drogen begangen. Mord und Totschlag haben hingegen leicht abgenommen Die Gewaltkriminalität konzentriert sich bei einer kleinen Gruppe von Jungtätern.