Wann ist Policy-Deliberation wichtig?

Zusammenfassung

Zunehmend wird in der Literatur argumentiert, daß Ideen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung von Politik und institutionellem Wandel spielen. Die empirische Evidenz, die diese Literatur präsentiert, ist oft überzeugend, jedoch stark fallorientiert. Ein theoretisches Verständnis der allgemeinen Bedingungen, die den Gebrauch rationaler Argumente fördern, sowie der Faktoren, die die Rezeption solcher Argumente bestimmen, fehlt hingegen. Im Zentrum dieses Beitrags steht die These, daß Policy-Ideen und Policy-Deliberation dann am wichtigsten sind, wenn staatliche Entscheidungen sich auf Fragen der Effizienz erstrecken, d.h. auf die Fragen, die sich mit der Erhöhung der Wohlfahrt der Gesamtbevölkerung befassen, im Unterschied zu Fragen, die sich auf die Umverteilung von Ressourcen von einer gesellschaftlichen Gruppe hin zu einer anderen beziehen. Ideen sind machtlos, wenn politische Entscheidungen ein Null-Summen-Spiel implizieren. Wenn der Nutzengewinn einer Gruppe den Nutzenverlust einer anderen Gruppe nach sich zieht, fallen nur Macht und Interesse ins Gewicht. Jedoch kann Politik auch em kooperatives Positiv-Summen-Spiel darstellen, in dem die Mitglieder einer politischen Gemeinschaft zum wechselseitigen Nutzen engagiert sind. In einem solchen Kontext sind Analyse und Deliberation wichtig, um kollektiv vorteilhafte Lösungen zu identifizieren. Natürlich werden Argumente auch verwendet, um redistributive Maßnahmen zu unterstützen oder zu bekämpfen. Wenn man diese Argumente jedoch näher betrachtet, wird deutlich, daß sich diese meist mit Effizienzfragen beschäftigen. So werden diese ins Spiel gebracht, um zu zeigen, daß eine spezifische Methode der Einkommens-Umverteilung durch — sagen wir — Globalsummen-Transfers — effizienter ist als eine Methode, die die relativen Preise verändert; oder aber sie werden verwendet, um Methoden vorzuschlagen, die die Umverteilungswirkungen von effizienzerhöhenden Maßnahmen abschwächen sollen.