Alternative Modelle des Policy-Prozesses: Die Sicht „von unten“ und die Sicht „von oben“

Zusammenfassung

Liberal-demokratische politische Systeme erfahren eine Vielfalt kultureller und ideeller Einflußnahmen, wenn sie politische Maßnahmen oder Policies beschließen und durchführen. Zum einen stellt die Herrschaft des Rechts ein zentrales Prinzip staatlichen Handelns in liberalen Demokratien dar, und viel Nachdruck wird darauf gesetzt, die Entscheidungen des Parlaments und anderer staatlicher Entscheidungsorgane so in die Praxis umzusetzen, wie diese intendiert waren. Sogar in politischen Systemen, die nur dem Namen nach demokratisch sind, ist das Prinzip der Gesetzesbindung eine wichtige Legitimationsbasis für staatliche Entscheidungen. So werden in demokratischen Staaten Einrichtungen wie das Verwaltungsrecht, die gerichtliche Überprüfung und der Ombudsmann als Instrumente verwendet, um das zu garantieren, was in den Vereinigten Staaten ein substantiell und prozedural korrekter Prozeß bei der Verabschiedung und Durchführung von Policies genannt wird (Shapiro 1988). Das heißt, diese Prüfverfahren stellen sicher, daß sowohl der substantielle Inhalt eines Gesetzes als auch die Art und Weise, wie dieses beschlossen und implementiert wird, den konstitutionellen und gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen.