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Parteien in der Demokratie

  • Elmar Wiesendahl
Part of the Sozialwissenschaftliche Studien book series (SWS, volume 18)

Zusammenfassung

Wenn bislang die Aufmerksamkeit der Untersuchung mehr auf den demokratietheoretischen und analytischen Bezugsrahmen des Integrations-, Konkurrenz- und Transmissionsparadigmas der Parteienforschung gerichtet war, während Aussagen zur konkreten Erfassung und Konzeptualisierung der Parteien in der Demokratie noch ausgeblendet und beiseite gelassen wurden, werden für den weiteren Verlauf der Arbeit die charakteristischen Aussageformen des jeweiligen Parteienkonzepts der drei Paradigmen den zentralen Gegenstand der Untersuchung bilden.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Die Begriffe, die im Zusammenhang mit Plazierungsbemühungen von Parteien benutzt werden, zeichnen sich durch ein hohes Maß an Vieldeutigkeit aus, so daß selten dem Leser unmißverständlich deutlich wird, ob tatsächlich bei der Ortsbestimmung von Parteien auf eine Platzzuweisung in territorialer bzw. geographischer oder sonstiger Hinsicht gezielt wird, oder wo nun konkret Parteien ihren Standort haben. So erfreuen sich Begriffe wie Position, Stellung, Zugehörigkeit, Zuordnung, gerichtet, verbunden, stehen, enges Verhältnis zu, einbezogen etc. großer Beliebtheit, während präzisere Begriffe wie Ort, Standort oder Platz kaum Verwendung finden. Bezeichnend ist auch in diesem Zusammenhang, daß Mühleisen einen ganzen Abschnitt, der sich mit der Lokalisation von Parteien beschäftigt, mit der Überschrift „Stellentheorie“ versieht (1970: 60). Darüberhinaus verfügen Lokalisierungsversuche selten über einen induktiven empirischen Bezug, sondern erweisen sich gewöhnlich als Derivate analytischer Modellüberlegungen oder normativer Wertsetzungen.Google Scholar
  2. 2.
    Im Vergleich zur intraterritorialen Verortung der Parteien im gesellschaftlichen oder staatlichen Bereich wirft die interterritoriale Platzzuweisung zwischen Staat und Gesellschft einige analytische Probleme auf, wenn man diese Lokalisation wörtlich nimmt. Denn analytisch unumstritten bilden Parteien hinsichtlich ihres Umfangs, ihrer Struktur und ihrer Funktionen Teileinheiten oder Elemente eines übergeordneten Gebietes oder Suprasystems. Werden aber Parteien zwischen dem politischen und dem sozialen System angesiedelt, liegen sie logischerweise außerhalb der Grenzziehung von Politik und Gesellschaft. Diese Exterritorialität hat aber für die Systemeigenschaft von Parteien oder Parteiensystemen erhebliche Konsequenzen, weil nun Parteien notwendigerweise Grenzen ausbilden müssen, innerhalb derer sie ein relativ hohes Ausmaß an Selbststeuerungsenergie einerseits und funktionaler Spezialisierung und struktureller Differenzierung andererseits ausbilden müssen. Eine Vorstellung, die dem Forscher einige analytische Schwierigkeiten bereiten muß, will er nicht Parteien bzw. Parteiensysteme mit dem Rang genuiner Systemeigenschaften versehen, was sie mit dem politischen und gesellschaftlichen System auf eine Stufe stellen würde. Will man solche sicherlich nicht haltbaren Konsequenzen vermeiden aber gleichwohl die Idee der Interterritorialität von Parteien beibehalten, müßte allerdings der Analyseansatz dahingehend ausgebaut werden, daß Parteien als ein besonderer transsystemarischer Systemtyp begriffen und konzeptualisiert werden, der für die wechselseitigen Austauschprozesse zwischen ihm benachbarten Umweltsystemen über seine ihm zueigenen Diffusions-und Transmissionsfähigkeiten Sorge trägt.Google Scholar
  3. 3.
    Seifert z. B. rechtfertigt die gesellschaftliche Ortszuweisung der Parteien unter anderem mit ihrer Entwicklung (1975: 77), was sich allerdings angesichts eines ganz wesentlichen Entstehungsgrundes der Parteien aus parlamentarischen Vereinigungen heraus als äußerst fragwürdiges Argument ausnimmt. Anderer Art ist die funktionelle Rechtfertigung der präskriptiven Außerstaatlichkeit von Parteien, wie sie sie etwa von Wolfrum (1974: 61) vorgenommen wird. Für ihn „verbieten aber die Funktionen der Parteien im politischen Willensbildungsprozeß deren Aufnahme in den organisierten institutionellen staatlichen Willensbildungsbereich als Staatsorgane.“ Ein weiteres „wesensgebundenes” Argument für die notwendige Exkorporation der Parteien aus dem Staatsbereich liefert Konrad Hesse,der davon ausgeht, daß „freie Willensbildung und Einfügung der Parteien in die organisierte Staatlichkeit miteinander unvereinbar (sind)“ (1969: 151). Nicht zu übersehen ist gleichwohl auch bei diesem funktionellen Ansatz die Prämisse einer dualistischen Scheidung von Staat und Gesellschaft, die nur solange im Zusammenhang mit der Standortzuschreibung von Parteien aufrechterhalten werden kann, wie man einer konkreten Ermittlung von Strukturkomponenten politischer Parteien aus dem Wege geht bzw. gegen faktische Strukturverhältnisse von Parteien normative Alternativvorstellungen konzeptualisiert. Besonders hilfreich für die Proponenten dieser Wertposition erscheint dann häufig genug der Rekurs auf das „Wesen” der Parteien (Wolfrum 1974: 63), welches gleichsam zwangsläufig auf die Exterritorialität der Parteien verweise.Google Scholar
  4. 4.
    Auffällig und vielleicht symptomatisch für die Schwäche des staatsrechtlichen Exkorporationsstrebens gegenüber den Parteien ist der auch bei Wilhelm Henke gegebene Versuch, in essentialistischer Weise das Wesen der Parteien zu bemühen, um gleichsam aus diesem selbst das Verbot ihrer staatlichen Inkorporation zu deduzieren. Mit seinen Worten (1972: 18): Die Parteien „gehören ebensowenig ganz in seinen Bereich wie ganz in den der Gesellschaft. Das bedeutet es, wenn gesagt wurde, die Parteien ständen zwischen Staat und Gesellschaft. Der Kreis der Staatsorgane und Behörden, der Ämter und der in ihnen wirkenden Statusträger ist geschlossen. Er ist durch das Verfassungsrecht abgegrenzt… Nach alledem ist die Stellung der Parteien eine vermittelnde Stellung zwischen Staat und Gesellschaft.“Google Scholar
  5. 5.
    Wenn für das normative Selbstverständnis der etatistischen Richtung der deutschen Staatsrechts lehre die Exterritorialität der Parteien ein unabdingbares und konstitutives Prä bildet, dann drängt die parteienstaatliche Richtung des Staatsrechts in genau umgekehrter Intention auf die Inkorporation der Parteien in das Staatsgefüge, wobei auch sie ihre Wertposition funktional herleitet, allerdings von dem Streben her, dem Bürger eine effektive Teilnahme an der politischen Willensbildung zu ermöglichen. Siehe hierzu Helmut Trautmann (1975: 94). Welche Richtung staatsrechtlicher Argumentation man aber auch immer betrachtet — beide gehen implizite oder explizite von einer Scheidung des staatlichen und gesellschaftlichen Bereiches aus, so daß sich Parteien entweder im oder außerhalb des Staatsgebietes lokalisiert finden, jedoch nicht sowohl in der Gesellschaft und im Staate zugleich, was ja einer Aufhebung der Scheidelinie zwischen den beiden Bereichen gleichkäme. Vgl. hierzu die anders gelagette Argumentation von Gerhard Leibholz 1960: 245 f.Google Scholar
  6. 6.
    Der funktionalistische Ansatz der Standortbestimmung vermag freilich nicht per se den Parteien zu einem Platz zwischen Politik und Gesellschaft zu verhelfen, sondern je nach Funktionskonzept mögen sich Parteien auch innerhalb des Politikbereichs wiederfinden, wie es etwa bei Crowe und Mayo (1967: 7) geschieht. Siehe auch ähnlich Mey 1972: 124.Google Scholar
  7. 7.
    Ladd Jr und Hadley (1973: 21) diskriminieren in Hinblick auf empirische Erhebungszwecke noch einmal die „party in the electorate“ — ihre „citizenry party” — in zwei Teilelemente. Einerseits in die „behavioral citizenry party“, die aktive Parteigefolgschaft, die sich durch Stimmentreue bei den Wahlen ausweist. Und andererseits in die „self-identified citizentry party”, die erklärte Parteigefolgschaft, die sich zu ihrer Parteibindung offen bekennt.Google Scholar
  8. 8.
    Ein noch weiter ausgebildetes Differenzierungsschema der Partei erhält Richard Rose bei dem Versuch, die Weltanschauung mit in die Strukturanalyse einzubeziehen. In diesem Fall bildet die „party as policy institution“ ein zentrales Strukturelement der Partei, das über die Grenzen der „party qua government” und der „extra-parliamentary party“ alle Teilbereiche der Gesamtpartei durchwirkt und damit im Hinblick auf eine gemeinsame ideologische Zielrichtung verklammert, aber auch in Flügelbildungen spaltet: (Rose 1967: 102 ff.).Google Scholar
  9. 9.
    An anderer Stelle (1968: 151) wiederholt Austin Ranney noch einmal diesen Gedanken in einer verschärften und offen präskriptiven Fassung: „(B)y definition, a party is a part of a society — a,side` in competition with other sides/parts/ parties. Therefore, where only one party is permitted to exist there is no side, no part, no competition, but only the whole; and so the official,party` is not really a party at all“ (im Orig. hervorgeh.).Google Scholar
  10. 10.
    Ranney hat für die Entwicklung eines präzisen Parteienbegriffs vier generelle Abgrenzungskriterien zusammengetragen, die folgenden Inhalts sind (1968: 149 f.): 1. Eine Partei basiert auf einer Gruppe von Personen, die von einer gemeinsamen Grundanschauung getragen werden. 2. Wenigstens einige dieser Personen sind organisiert und trachten gemeinsam und offen danach, die Parteiziele innerhalb oder außerhalb des Staatsapparats zu realisieren. 3. Ihr Recht auf Organisation und Eintreten für die Parteiziele ist garantiert. 4. Die Partei ist mit in die Mechanismen indirekter Regierung einbezogen und nutzt diese, einschließlich der Kandidatenaufstellung und der Wähleransprache, als strategische Mittel für ihre Ziele. Alles in allem ist dann und nur dann auf das reale Vorliegen einer Partei zu schließen, wenn alle vier Charakteristika empirisch als erfüllt betrachtet werden können.Google Scholar
  11. 11.
    Siehe hierzu die positive Bewertung des Parteienkonzepts von Burke bei Erwin Faul 1964: 75 f.Google Scholar
  12. 12.
    Vergleiche auch das dualistische Parteienkonzept von Bolingbroke, der bei allem Antiparteieneffekt im Generellen dennoch den Unterschied von „party“ und „faction” mit dem Gegensatz vom Gemeinwohl und Privatinteresse gleichsetzt, ähnlich wie auch David Hume Parteien und Faktionen am Gegensatz von Spaltung und Einheit des Staatswesens aufzäumt (Jäger 1971: 148 f., 215 f.).Google Scholar
  13. 13.
    Lipphardt (1975: 652) führt einen ganzen Katalog von staatsrechtlich verwurzelten Quellenbelegen auf, bei denen auf die Gemeinwohlbindung als Wesensmerkmal der Partei insistiert wird.Google Scholar
  14. 14.
    Schon in seiner Abhandlung über die Weimarer Parteien von 1932 spricht Siegmund Neumann (1973: 15) den Doppelcharakter der Parteien an, wobei „jede Partei ihrem Wesen nach Absonderung und Teil der Gesamtheit (bedeutet)“.Google Scholar
  15. 15.
    In einem anderen Gewande werden von integrationistischer Warte aus auch dann Eigenschaftsbestimmungen der Partei vorgenommen, wenn wie bei Ernst Fraenkel (1968: 31), Parteien allein an einem „funktionierenden parlamentarischen Betrieb“ gemessen werden, unter dessen Erfordernissen halt Parteien „sich von traditionellen Vorstellungen loszusagen” haben, wobei gleichwohl Parteien benötigt werden, „die trotz aller Bekenntnisse zu der Notwendigkeit einer pragmatischen Haltung zur Politik mit einem letzten Rest wehmütiger Romantik sich der Träume ihrer Jugend nicht schämen, als es noch so schön war in der Politik, weil wir wirklich geglaubt haben, daß Prinzipien die Welt regieren.“Google Scholar
  16. 16.
    Die Artikulation von Sonderinteressen rückt die Parteien bedenklich nahe an die Charakteristik von Faktionen, oder — man müßte in einem modernen Sinne sagen — von Interessenparteien. Und für diese findet Wilhelm Crewe innerhalb des geistigen Rahmens der Verfassungsordnung der Bundesrepublik nicht einmal ein Recht auf Existenz. Mit seinen Worten: „Entscheidend aber ist, daß das Aufkommen reiner Interessenparteien, die nichts anderes als die Vertretung eines Gruppeninteresses sein wollen, mit den geistigen Grundlagen eines demokratischen Parteienstaates des im Grundgesetz vorausgesetzten Typus unvereinbar ist“ ( 1969: 87 ).Google Scholar
  17. 17.
    Folgt man dem Klassifikationsbemühen von Flanigan und Fogelman dann lassen sich zumindest drei Bedeutungsvarianten des Funktionsbegriffs unterscheiden, die von den beiden Autoren mit den Etiketten eklektischer und empirischer Funktionalismus sowie strukturell-funktionale Analyse versehen werden (1967: 72 ff.). Im ersten Fall wird Funktion schlicht im Sinne von Zweck gebraucht ohne jeden Bezug auf funktionalistische Überlegungen. Im Rahmen des empirischen Funktionnalismus erhält dann der Begriff die Bedeutung von empirisch orientierten Zwecken oder Konsequenzen (Folgen) von Handlungen im Hinblick auf vorgelagerte Systemwünsche. Und schließlich gewinnt der Funktionsbegriff erst im Rahmen strukturell-funktionaler Analyse jene wertbehaftete Bedeutung, die ihn mit Systemerhaltungs-und Überlebenserfordernissen.in enge konzeptionelle Beziehung bringt, wobei in diesem Kontext Funktionsanalyse von Systemelementen immer unter dem Blickwinkel der Zielverwirklichungskapazität des gesellschaftlichen Gesamtsystems erfolgt (ebda: 79). Für die Parteienforschung unterscheidet Scarrow (1967: 772 ff.) drei Herleitungsansätze des Funktionsbegriffs. Im ersten Fall leiten sich Funktionen als Konsequenzen aus der Präsenz von Parteien ab. Zweitens haben Funktionen in der „Natur“ bzw. dem Wesen von Parteien ihren Ursprung und drittens beziehen sich Funktionen auf Handlungsmuster von Parteien.Google Scholar
  18. 18.
    Für unsere Übersicht haben wir dieses Problem dadurch zu lösen versucht, daß wir die von den jeweiligen Autoren benutzten Funktionstermini häufig nicht wörtlich sondern nur sinngemäß übernommen haben, um sie in das Schema einfügen zu können.Google Scholar
  19. 19.
    Um den rein enumerativen und absurden Charakter von Funktionslisten zu demonstrieren, führt Giovanni Sartori (1970: 1948 f.) folgende Sammlung von Parteifunktionen auf, die sich nach seinem Zeugnis der Parteienliteratur entnehmen lassen: „participation, electioneering, mobilization, extraction, regulation, control, integration, cohesive function, moderating function, consensus, maintenance, simplification of alternatives, reconciliation, adaptation, aggregation, mediation, conflict resolution, brokerage, recruitment, policy making, expression, communication, linkage, channelment, conversion, legitimizing function, democratization, labelling function.“ Das hindert ihn jedoch nicht, sich anderenorts selbst solcher kausal nicht begründbarer Funktionsbündel von Parteien zu bedienen.Google Scholar
  20. 20.
    Kramer und Kramer machen in diese Richtung einen ersten konzeptionellen Versuch, indem sie am Beispiel der CDU zwischen den Funktionen der Partei und denen der Partei-Vereinigungen systematisch zu differenzieren versuchen (1976: 25).Google Scholar
  21. 21.
    In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, daß Rudolf Steinberg für Verbände einen systemintegrativen Funktionskanon aufstellt (1973: 37 ff.), der nach herkömmlichen Verständnis normalerweise Parteien zugeschrieben wird.Google Scholar
  22. 22.
    Für eine besonders rigorose Kritik der Mehrdeutigkeit des Funktionsbegriffs vgl Giovanni Sartori 1970: 1046 ff.Google Scholar
  23. 23.
    Abgesehen von dieser diskussionswürdigen Schlußfolgerung, nur noch von Parteiaktivitäten oder Verhaltensweisen zu sprechen, benutzt Sorauf ansonsten den Funktionsbegriff im Sinne von „unplanned consequences of party activities“, von denen er als eine spezielle Form die „overt, explicit, intended party activity” abhebt (1968: 18) — ein Differenzierungsversuch, der an dem unterschiedlichen Beobachtungsgrad einerseits und dem analytischen Abstraktionsgrad von Aktivitäten und Parteifunktionen andererseits orientiert ist und der nach Soraufs eigener Aussage von der Mertonschen Unterscheidung latenter und manifester Funktionen hergeleitet ist. Diese Bedeutungsvariante des Funktionsbegriffs kontrastiert Sorauf gegen das seines Erachtens untaugliche systemfunktionalistische Begriffskonzept (ebda; 421 f.), welches von der Basis funktionaler Imperative eines Gesamt systems her Funktionen immer als erforderliche Leistungen zur Systemerhaltung begreift, womit wohl der Funktionsbegriff des Struktur-Funktionalismus gemeint ist. Ergänzenswert ist noch, daß im Vergleich zu anderen Parteienforschern Frank Sorauf derjenige ist, der sich noch am eingehendsten den Bestimmungsproblemen von Parteifunktionen bewußt stellt, allerdings mit der Folge, daß er im Zusammenhang mit der kritischen Diskussion des Funktionsbegriffs ihn fortwährend Bedeutungsrevisionen unterzieht. So behandelt er Parteifunktionen anderenorts zuvor (1964a: 165) nach Zweck-Mittel-Kriterien: Unter diesem Blickwinkel kommen sie dann „the overt and,manifest` political tasks the party performs“ gleich. Und weiter: „In this sense the political parties operate as political,means`, and their task and functions find meaning only within the institutions, expectations, and interests they serve.”Google Scholar
  24. 24.
    Uns fehlt hier der angemessene Raum, um das für die Bestimmung von empirisch gehaltvollen Parteifunktionen zentrale Problem der Beziehung zwischen Funktions-und Kausalanalysen diskutieren zu können. Vgl. hierzu Scarrow 1967: 775 ff.; Flanigan und Fogelman 1967: 79 ff. und Collins und Vayda 1969: 174 f.Google Scholar
  25. 25.
    Daß damit auch eine Enthistorisierungstendenz der Funktionsanalyse einhergeht, die dem materialen Vorteils-und damit auch Diskriminierungscharakter von Funktionszuweisungen zu verschleiern vermag, macht insbesondere Narr (Narr/Naschold 1971: 79) deutlich.Google Scholar
  26. 26.
    Luhmann betont: „Alle funktionale Analyse setzt einen Bezugspunkt voraus, auf’ den hin eine Funktion erfüllt wird“ (1971b: 114).Google Scholar
  27. 27.
    Strukturell-funktionale Analyse nährt sich von der Hoffnung, „that the study of political party organizations could be approached profitably from the standpoint of the functional consequences of their structural and behavioral characteristics“ (Gatlin 1968: 245). Zugleich sollte die Analyse von Parteien so angesetzt werden, „to locate party organizations within a larger conceptual framework and orient research on their consequences for the political system” (ebda). In analoger Form weist im Rahmen des systemtheoretischen Kontextes Lee F. Anderson (1968: 378) der Funktionsanalyse zwei Forschungsbereiche zu: „1. Analysis focusing upon the functions which party organizations perform in the larger political and social systems of which they are a part. 2. Analysis focusing upon the structure and realization of functional values characteristic of parties as social organizations.“Google Scholar
  28. 28.
    Sicherlich sind es nicht nur die individuellen Erkenntnisinteressen des Forschers, die für die Wahl des funktionalen Bezugsrahmens der Funktionsbestimmung von Parteien maßgeblich sind. Denn wie Macpherson nachweist (1968: 55 ff.)), hängt die Bestimmung der Funktionen des Parteiensystems auch von den Gesellschaftskonzept ab, in das die Parteien instrumentell eingegliedert werden. So weist das liberal-demokratische Modell der pluralistischen Gesellschaft, in der sich der Klassenkonflikt in einer Vielzahl von gleichgewichtigen Gruppen und Interessen aufgelöst hat, den Parteien die Doppelfunktion der Interessenaggregation und des alternierenden WettbeWerbs zu. Beide Funktionen erscheinen aber nur plausibel und faktisch einlösbar, wenn ihnen die Prämisse der klassenlosen und prinzipiell befriedeten Gruppengesellschaft zugrundeliegt. Verwirft man jedoch diese Prämisse und geht vom Modell der Klassengesellschaft mit antagonistischen Konfliktstrukturen aus, wie sie Macpherson der kapitalistischen Gesellschaft unterstellt, dann erscheint die Rolle des Parteiensystems in einem ganz anderen Licht. Denn nun kommt dem Parteiensystem aus dem Blickwinkel der Erhaltung kapitalistischer Herrschaftsstrukturen die systemsichernde Funktion der Moderation von Klassenspannungen zu (ebda: 56 f.).Google Scholar
  29. 29.
    Niklas Luhmann (1971a: 35) schlägt eine dem Systemerhaltungsfunktionalismus sprengende Strategie der Alternierung von äquivalenten Problemlösungsmöglichkeiten vor. „Der Gewinn, den die funktionale Analyse einbringt, besteht… in der Fixierung eines abstrakten Bezugsgesichtspunktes, nähmlich des `Problems`, von dem aus verschiedene Möglichkeiten des Handelns, äußerlich ganz unterschiedlich anmutende soziale Tatbestände als funktional äquivalent behandelt werden können. Die Rationalisierung der Problemstellung durch abstrahierende Konstruktion von Vergleichsmöglichkeiten ist der eigentliche Sinn der funktionalen Methode.“ Wir meinen, daß speziell in Hinblick auf die Funktionsanalyse von Parteien das Äquivalenzprinzip nicht auf die Ebene der Funktionsbestimmung begrenzt, sondern in erster Linie auch der abstrakte Bezugsgesichtspunkt der Analyse variabel gemacht werden sollte, so daß bei einer gegebenen Struktur wie der Partei von alternativen Bezugsgesichtspunkten aus unterschiedliche Probleme definiert werden können, für die dann nach funktional äquivalenten Problemlösungsaktivitäten durch Parteien gesucht werden kann. Luhmann führt hierzu selbst aus, daß „Vergleichsgesichtspunkte rein logisch beliebig gewählt werden (können)” (ebda: 37), selbst wenn er einige Zeilen weiter dieses Beliebigkeitsprinzip hinwiederum dezisionistisch auf das altbekannte Stabilisierungsproblem des Systems zurechtstutzt (ebda: 39), was unseres Erachtens gerade vermieden werden sollte.Google Scholar
  30. 30.
    James Jupp (1968: 22) führt eine zusätzliche Variante von Funktionsbestimmungsansätzen ein, indem er neben einem funktionalistischen und enumerativen Ansatz — die beide schon bekannt sind — einen dritten Interessenvertretungsansatz (interest-serving) unterscheidet, der auf der grundlegenden Annahme basiert, „that different social and occupational groups conceive of themselves as having conflicting interests and try to express these through the parties“ (ebda: 24).Google Scholar
  31. 31.
    Für die empirische Erhebung von Funktionserwartungen parteiinterner und -externer Erwartungsheger gibt es bereits erste Vorbilder. So ermittelt etwa Menacher (1972: 58 f.) bei Schülern eine Präferenzskala von erwünschten Parteifunktionen, während Arnim Meyer (1973: 74) empirisch erhobene Parteifunktionserwartungen von Parteimitgliedern wiedergibt. Ein ungelöstes Problem dieser auf empirischer Befragungsbasis vorgenommenen Ermittlung von Parteifunktionen besteht allerdings darin, daß hier eher Erwartungsvorstellungen und Einstellungen von Befragungsgruppen über die Ziele und das konkrete Handeln von Parteien erfragt werden, die unbestritten über eine hohe Aussagekraft verfügen, aber gleichwohl kaum mit jenen Funktionen sinnvoll in Beziehung gesetzt oder verglichen werden können, die aus apriorisch definierten funktionalen Erfordernissen übergeordneter Bezugssysteme abgeleitet wurden.Google Scholar
  32. 32.
    VgL hierzu die weiterführenden Aussagen von Lee F. Anderson (1968: 379 ff.).Google Scholar
  33. 33.
    So bestimmen etwa Lipset und Schneider (1973: 403) das Vorhandensein von „legitimacy“ und „effectiveness” des politischen Systems als funktionale Requisiten für die Stabilität jeglicher politischen Ordnung. Und Georges Lavau (1969: 18 ff.) leitet geradezu prototypisch für integrationistisches Denken seine Parteifunktionen aus reinen Systemstabilisierungsimperativen ab.Google Scholar
  34. 34.
    Für eine staatsimmanente empirische Bestimmung solcher Staatsfunktionen gibt Thomas Ell-wein (1977: 83 ff.) ein Beispiel. Von diesem Ableitungsverfahren heben sich allerdings politikökonomisch orientierte Ansätze ab, die die Frage nach den Funktionen des Staates gewöhnlich vor dem Hintergrund der Erhaltungs-und Verwertungsbedingungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems reflektieren und problematisieren (vgl. Fritz Scharpf 1973: 163 ff.; Jürgen Habermas 1973: 52 und Heidrun Abromeit 1976: 16), wobei korrekterweise diese Form der Staatsfunktionsbestimmung eher für transmissionsparadigmatisches Denken in der Parteienforschung typisch ist und deshalb auch bei dessen Darstellung noch einmal aufgegriffen werden wird.Google Scholar
  35. 35.
    So übernimmt William C. Mitchell (1967: 42 ff.) die im Parsonschen AGIL-Schema enthaltene Zielverwirklichungsfunktion für das politische System und deduziert aus dieser Primärfunktion einen Katalog von systeminternen Subfunktionen, wie Zielspezifikation und -auswahl, Ressourcenmobilisierung und Legitimation des Prozesses. Die Funktion der Ressourcenmobilisierung unterteilt er hinwiederum in Mobilisierung von materiellen Ressourcen und von Massenunterstützung. Die Einlösung dieser Funktionen kommt einem Erfordernis gleich, damit das politische System seine Zielverwirklichungsfunktion zu erfüllen vermag. Ist nun einmal dieser Funktionskatalog aufgestellt, so bedarf es nur noch eines weiteren Ableitungsschrittes, um das Parteiensystem als ausdifferenziertes politisches Subsystem mit einer der oben genannten Systemfunktionen in Beziehung zu setzen, wobei Mitchell in der Mobilisierung von Unterstützung den funktional spezifischen Beitrag der Parteien gegenüber dem politischen System erblickt.Google Scholar
  36. 36.
    Seymour M. Lipset (1962b: 70 ff.) unterscheidet noch durchgehend den Aspekt der Funktionsfähigkeit von dem der Legitimität eines demokratischen politischen Systems, die jeweils in unterschiedlichen gesellschaftlichen Erscheinungen verwurzelt sind. Einleuchtend ist aber gleichwohl der Gedanke, daß auch zwischen instrumental gedeuteter Funktionsfähigkeit und evaluativ bestimmter Legitimität eines politischen Systems ein enger Zusammenhang besteht, der sich im weiteren Verlauf unserer Ausführung noch klarer herausbilden wird. Vgl. hierzu auch Brian Barry 1975: 102.Google Scholar
  37. 37.
    Manfred Hättich unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen „normativer Legitimität“, das heißt „die Übereinstimmung eines politischen Systems mit der ihm zugrunde liegenden Legitimitätsidee” (1975: 200), und „faktischer Legitimität“, die sich nach den „Leistungserwartungen” der Bevölkerung bemißt (ebda). Für unsere hier geführte Diskussion der Legitimationsfunktion von Parteien, wäre immer die zweite Bedeutung des Legitimitätsbegriffs gemeint, die in ihrem Kerngehalt auf den Luhmannschen Legitimitätsbegriff verweist. Danach ist Legitimität eine „generalisierte Bereitschaft, inhaltlich noch unbestimmte Entscheidungen innerhalb gewisser Toleranzgrenzen hinzunehmen“ (Niklas Luhmann 1975: 28). Für die Techniken solcher Art der Legitimitätserzeugung in Hinblick auf generalisierte Folgebereitschaft vgl. auch Robert A. Dahl 1973a: 79 ff.Google Scholar
  38. 38.
    Zu etwas weniger vertrauensseligen und dafür mehr skeptischen Schlußfolgerungen anhand empirischer Daten gelangt Franz Urban Pappi (1970: 43). Er führt aus: „Gerade bei den 40 bis 50 Prozent der Befragten, die die Wahlbeteiligung einfach als staatsbürgerliche Pflicht betrachten, liegt der Verdacht nahe, daß Wählen in erster Linie ritualisiertes Verhalten bedeutet: eine Art der individuellen Anpassung an das System, die sich der institutionalisierten Mittel bedient, die zugehörigen Werte aber ablehnt oder ihnen gegenüber indifferent ist“. So spricht denn auch einiges für die elitentheoretisch verwurzelte Sorge Pappis, daß sich gerade. in Krisensituationen „der Ritualismus als Minimalbedingung insofern sehr leicht als zu minimal erweisen (kann), als die Herrschaftsunterworfenen neuen Anforderungen als Folge neuer kollektiver Ziele nur unter Zwang nachkommen, so daß die Herrschaftspositionen auf reine Machtpositionen reduziert werden” (ebda).Google Scholar
  39. 39.
    Ein zentraler Gedanke, den Luhmann bei seiner Deutung des Wahlaktes nicht erwähnt, muß freilich hier ergänzt werden. Denn „(d)er Witz dabei ist jedoch, daß Wahlen diese unentbehrliche gesellschaftliche Funktion (der Erzeugung von generalisierter Massenloyalität, E.W.) nicht erfüllen könnten, wenn der allgemeine Aberglaube an die Kontrollfunktion von Wahlen in größerem Umfang in Frage gestellt würde. Das hartnäckige Bestehen der Interessierten darauf, daß niemand sich von dem Ritual ausschließt, ist so gesehen durchaus verständlich und sinnvoll“ (Murray Edelman 1976: 3).Google Scholar
  40. 40.
    Die Kehrseite dieser „passiven Wahlmobilisierung“ besteht nach Johannes Agnoli (1977: 233) für Parteien darin, „daß der zunächst nur formelle Vertrauensbeweis material im Verzicht auf Politik gesetzt wird”. Und weiter: „Selbst der inhaltliche Ausdruck politischer Bedürfnisse und Forderungen, Wünsche und Tendenzen wird entäußert. Das will heißen: die Parteien drücken seit langem nicht mehr die Interessen und die Widersprüche gesellschaftlicher Gruppen (des,Volkswillens`) aus. Präzisierend und klassenpolitisch zugespitzt: Die Partei des Proletariats, die Partei der Abhängigen, der Arbeiter oder wie man sie auch definieren mag, artikuliert nicht mehr den Klassenwillen. Umgekehrt zwingt die Partei ihre Pläne und die von der Führung ausgearbeitete strategische Perspektivwahl der Klasse auf.“Google Scholar
  41. 41.
    In empirischer Hinsicht gilt im Zusammenhang mit der Elitenrekrutierungsfunktion von Parteien tatsächlich die Aussage, daß, „(w)ie immer die individuellen Fähigkeiten, Kenntnisse und Motivationen des Einzelnen auch sein mögen —,… sich ihm nur bestimmte Strukturen für ein politisches Avancement an(bieten), namentlich und in erster Linie die (etablierten) Parteien mit ihren jeweiligen Organisationsstrukturen und Satzungsregeln“ (Dietrich Herzog 1975: 44). Noch deutlicher wird Herzog anderenorts (1976: 25). Dort führt er aus: „In der Entwicklung zum modernen parlamentarischen Regierungssystem ist den politischen Parteien in zunehmendem Maße eine Schlüsselfunktion bei der Personalrekrutierung zugefallen… einerseits beherrschen sie den politischen Stellenmarkt gleichsam oligopolartig. Andererseits hängen von der Art und Weise, wie sich in den Parteien die Kandidatenauswahl vollzieht, in entscheidendem Maße sowohl die demokratische Legitimität als auch die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems ab; handelt es sich hier um die Frage der Auswahl von politisch und fachlich für die parlamentarische Arbeit qualifizierten Kandidaten, so handelt es sich dort um die Frage der Offenheit des Zugangs zu parlamentarischen Positionen für Angehörige der verschiedenen Sozialgruppen wie auch um die Frage demokratischer Entscheidungsprozesse bei der Kandidatennominierung.”Google Scholar
  42. 42.
    Nach einer älteren Formulierung Wilhelm Hennis (1968a: 151) vermögen nur die Parteien „in sinnvoller Form die unersetzliche und verantwortungsvolle Aufgabe erfüllen…, Teams politischer Führer herauszustellen, zwischen denen sich die Wählerschaft in periodischen Abständen entscheiden kann.“Google Scholar
  43. 43.
    Was sich aus der Systemperspektive wie ein Beitrag zur stabilitätssichernden Druckentlastung ausnimmt, findet natürlich von gesellschaftlicher Warte aus betrachtet auch eine recht kritische Umdeutung. Denn, wie Badura (1972: 12 f.) bemerkt, verweist die „gatekeeper“-Funktion von Parteien und anderen Akteuren auf die Bedürfnisberücksichtigungsextensität eines politischen Systems, die von der Bedürfnissensibilität und Aufnahme-und Verarbeitungskapazität dieser gatekeeper bestimmt wird, weil Bedürfnisse überhaupt nur dann zu politischen issues umgewandelt werden, wenn sie die Schleusen des Selektions-und Problemverarbeitungsprozesses zu passieren vermögen, Everett Carll Ladd Jr. führt für die Charakterisierung dieses Sachverhalts den anschaulichen Begriff der „politischen Agenda” ein (1970: 2), wobei Parteien mit anderen Konkurrenzgruppen um die Substanz, Reichweite und auch Schärfe der Auseinandersetzung um issues ringen, die durch die politische Agenda limitiert werden.Google Scholar
  44. 44.
    Wenn der hier von Almond gewollte Eindruck erweckt wird, Parteien seien die Interessenaggregationsstrukturen, so rückt er selbst im Rahmen einer engeren Funktionsanalyse der Parteien von dieser Position ab. Denn nun geht es um die Frage nach dem „way in which political parties may be involved in political recruitment, political socialization, and interest articulation and aggregation“ (Almond und Powell 1966: 114).Google Scholar
  45. 45.
    In einem etwas weniger systemaffirmativen Licht tun sich natürlich auch Schattenseiten der Interessenaggregationsfunktion von Parteien auf. Denn: „Party organization aggregates the views of millions of people into a single programme, in which the particular preferences of many individuals at times will be ignored“ (Richard Rose 1974b: 9). Robert A. Dahl hinwiederum vermag der doch wohl recht einschneidenden Reduktion von potentiellen Alternativen, die sich auch auf die Beschränkung des Parteienspektrums bezieht, auch einen positiven Effekt anzugewinnen. Er schreibt (1967: 251): „Evidenz does, in fact, suggest that the need to choose among a large number of parties is, for all except a small minority of votes, highly confusing and many led, as in France, to seriously discrediting the whole party system.” Hinter dieser Aussage verbirgt sich offenbar ein Votum für ein „überschaubares“ Zweiparteiensystem.Google Scholar
  46. 46.
    Almonds Diskriminationskriterium zwischen Verbänden und Parteien ist eindeutig funktionaler Art und fußt auf der Vorstellung, daß beide politischen Organisationsformen sich in Hinblick auf spezifische Funktionen (Interessenartikulation — Interessenaggregation) strukturell ausdifferenziert haben. Er schreibt (1971: 79 f.): „Interessengruppen artikulieren politische Forderungen in der Gesellschaft, suchen durch Empfehlung und Aushandeln bei anderen Gruppen für diese Forderungen Unterstützung und versuchen, diese Forderungen durch Beeinflussung der Wahl des politischen Personals und der verschiedenen Prozesse des öffentlichen,policymaking` und der Ausführung in autoritative Politik zu transformieren. Politische Parteien tendieren dazu, von ideologischer Starrheit frei zu sein, und sind aggregativ, daß heißt sie sind bemüht, die größtmögliche Koalition von Interessengruppen durch das Angebot akzeptablen politischen Personals und annehmbarer Politik zu erreichen… Das Parteien-system aggregiert Interessen und transformiert sie in ein relativ kleines Maß alternativer allgemeiner Politik. Somit ermöglicht diese Beziehung zwischen Parteisystem und dem System der Interessengruppen eine Auswahl innerhalb der Politik, die in der Legislative behandelt werden soll und gewährleistet, daß die Bürokratie als neutrales Instrument funktioniert“. Dieses Differenzierungsschema hat mit recht einige Kritik auf sich gezogen. So wendet Klaus Faupel (1971b: 340) ein, daß Almond keine präzise Unterscheidung und Abgrenzung zwischen dem Akt der Artikulation und dem der Aggregation von Interessen vorgelegt habe. Und Kenneth Janda (1970: 92) moniert, daß nicht einsichtig sei, warum Parteien nur Aggregations-aber keine Artikulationsfunktionen erfüllen, was auch Frieder Naschold Anlaß zur Kritik gibt. Er schreibt (Narr/Naschold 1971: 213): „So erscheint die Abgrenzung der Artikulationsfunktion von der Aggregationsfunktion analytisch zwar einleuchtend, empirisch ist sie aber häufig problematisch, wenn man an die zu beobachtende enge Verzahnung von Partei und Verband denkt.” Man könnte auch noch hinzufügen, daß über die zeitliche Sukzession der Artikulations-und Aggregationsfunktion Parteien nicht nur in struktureller Hinsicht von der Bevölkerung abgeschnitten werden, sondern darüberhinaus in funktionaler Hinsicht zu Ratifikationsorganen von Verbandsinteressen bestimmt werden, selbst wenn hierin ein Aggregationsmechanismus eingebaut sein sollte. Schließlich sind auch Zweifel daran erlaubt, ob Parteien überhaupt im Sinne des Almondschen Begriffsverständnisses Interessen aggregieren, wenn man allein nur das ihm vor Augen schwebende amerikanische Parteiensystem als Testfall heranzieht. Denn schenkt man dem Urteil Morton Grodzins (1960: 974 ff.) Glauben, so Sind gerade die amerikanischen Parteien alles andere als Interessenaggregationsinstanzen. Im Gegenteil macht Grodzins dieses „undisziplined party system“ (ebda: 998) verantwortlich für die Dispersion únd Devolution von Macht im politischen System der Vereinigten Staaten, so daß Gruppeninteressen irgendwelche Aggregationseinflüsse von Parteien nicht zu fürchten haben. Für weitere empirisch orientierte Einwände siehe auch Scarrow 1967: 782.Google Scholar
  47. 47.
    Sigmund Neumann ist einer der ersten, der der modernen demokratischen Partei eine Integrationsfunktion zuschreibt. Schon in seiner Weimarer Parteienschrift von 1932 (1973: 18) spricht er von einer „politischen Funktion“ der Parteien. Diese beruhe sowohl „auf der Willenskonzentration der chaotisch differenzierten Einzelwillen” als auch „auf der Durchpolitisierung solcher privater Interessenbestrebungen und ihrer Einbettung in die Gesamtinteresse. Das bedeutet aber nichts anderes als ihn (den einzelnen, E.W.) in die Gesamtheit hineinzuintegrieren.“Google Scholar
  48. 48.
    Fenton gibt eine aufschlußreiche Begründung dafür, warum es aus systemfunktionaler Sicht besser ist, Interessengruppen in die Parteien einzubinden. Er schreibt (1966: 64): „So long as interest groups stand outside parties, they feel free to make the most extreme and self-seeking demands an the parties and government. However, once inside the parties, they are forced to think in broader terms. More precisely, when interest group leaders are members of political parties, they must actively participate in the aggregative and synthesizing functions of the parties. This invariably affects the policies of the interest groups and reduces the policy differences between the interest groups and the parties.“Google Scholar
  49. 49.
    Bewegt sich die Ableitung von Parteifunktionen im Rahmen des Integrationsparadigmas der Parteienforschung weitestgehend auf einer wertbestimmten, normativen Argumentationsebene, bei der die deduzierten Parteifunktionen unterschwellig einen imperativen Charakter gegenüber den Parteien annehmen, so unterscheidet sich hiervon die deskriptive Aussageebene, auf der nun tatsächlich zum Beispiel dem Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschlands seit 1945 ganz „erhebliche Integrationskraft“ (im Orig. gesperrt) zugesprochen werden kann, wie es Thomas Ellwein (1977: 150) tut. Für unsere Erkenntnisabsichten ist es allerdings ziemlich unerheblich, ob die im Rahmen des integrationsparadigmatischen Parteienkonzepts abgeleiteten Parteifunktionen auch einen empirischen Bezug aufweisen bzw. sogar sehr nahe an die Beschreibung tatsächlichen Verhaltens von Parteien in der Demokratie heranreichen, was hier weder bejaht noch in Abrede gestellt werden soll. Uns kommt es vielmehr in erster Linie nur darauf an aufzuzeigen, daß integrationistische Funktionsbestimmungsansätze sich eines spezifischen politischen systemfunktionalen Herleitungs-und Ausrichtungsverfahrens bedienen.Google Scholar
  50. 50.
    Dies kommt auch noch in dem dualen Funktionskonzept zum Ausdruck, welches Lipset und Rokkan (1967: 5) auf der Basis der „conflict-integration-dialectic“ Parteien zuschreiben, wobei sich die expressive Funktion der Übersetzung von Konflikten und Spannungen in das Parteien-system zugunsten jener „instrumentellen” und „repräsentativen“ Funktionen von Parteien relativiert, bei denen Konfliktbändigungs-und Gruppenausgleichsüberlegungen im Vordergrund stehen.Google Scholar
  51. 51.
    Zur Kritik vgl. Mühleisen 1973a: 17 f.Google Scholar
  52. 52.
    Der Status relativer funktionaler Autonomie hat erhebliche Konsequenzen für die Kontrolle von Systemaktivitäten einerseits und für das Austauschverhältnis zwischen System und Umwelt andererseits. Denn die Partei wandelt sich von einem fremdgesteuerten Objekt externer Bedürfnisbefriedigung zu einem selbstgesteuerten Subjekt interner Bedürfnisbefriedigung, wobei allerdings die Ressourcen für die Erfüllung der Parteifunktionen in kompetitiven Austauschprozessen mit der Umwelt beschafft werden müssen. Vgl. die Behandlung dieses Problems in allgemein organisationstheoretischer Hinsicht bei Yuchtman und Seashore 1975: 91 ff.Google Scholar
  53. 53.
    Durch die doppelte funktionale Ausrichtung der Aktivitäten von Parteien kommen eigentlich zwei Bedeutungsalternativen des Funktionsbegriffs gemeinsam zur Anwendung. Denn gegenüber den Wünschen der Parteiführer erfüllen Parteien konkrete Aufgaben als Mittel zum Zweck der Stimmenmaximierung. In diesem Falle kommt also der Funktionsbegriff dem Begriff Aufgabe und Zweck gleich. Anders steht es mit dem Bedeutungsinhalt des Funktionsbegriffs, wenn dem Verhalten von Parteien unter Wettbewerbsbedingungen eine kollektive Wohlfahrtsfunktion zugesprochen wird. Denn nun können nur Konsequenzen und Folgen gemeint sein, die sich aus bestimmten Wettbewerbsaktivitäten von Parteien für die Lösung eines übergeordneten gesellschaftlichen Bezugsproblem ergeben.Google Scholar
  54. 54.
    Daß das Werben um Unterstützung Propaganda gleichkommt, macht auch Carl Joachim Friedrich deutlich. Er schreibt (1953: 599): „Der Zusammenhang zwischen Propaganda und Parteien… ist sehr eng; denn die modernen Parteien sind in der Tat große Propagandaorganisationen.“ Gegen eine solche empirisch durchaus gesicherte Funktionspraxis von Parteien in der Demokratie, bei der selbst die Parteiideologie auf maximale Werbewirksamkeit hin beliebig instrumentiert wird, richtet sich mit Recht jene Kritik, die mit Parteien auch immer ideelle Zielsetzungen und weltanschaulich begründete Programme verbindet. Diese haben natürlich im Rahmen des konkurrenzparadigmatischen Parteienkonzepts keinen Platz. Vgl. hierzu Peter Molt 1963: 352 ff.Google Scholar
  55. 55.
    McKenzie wie auch Max Weber haben einen gewichtigen Vorläufer in Moisei Ostrogorski,der — allerdings von einer parteienkritischen Warte aus — kurz und bündig feststellt: „The main, the real, business of the Caucus Associations thus amounts to manipulating the electorate in the interest of the party, with the pretension of doing this an behalf of and by the people“ (19641: 166). An anderer Stelle (ebda: 293) beklagt er, daß die Caucus-Organisationen zu reinen „electioneering machines” heruntergekommen seien, und er führt dann einige Merkmale dieser neuen Parteiform auf, die auch dem Betrachter heutiger Parteienwirklichkeit recht vertraut erscheinen müssen: „An election broker picking up votes right and left, loaded with heavy omnibus programmes which promised the solution of all kinds of different questions, to please everybody, it was no more possible for it to make the public mind and conscience grasp all the problems raised than to devote itself to each of them or concentrate the attention of the masses an one of them to the detriment of the others“ (ebda).Google Scholar
  56. 56.
    Jochen Steffen (1976: 351) dokumentiert mit seinen fünf Rollenanforderungen an die „Partei des modernen Proletariats“ jene Kontinuität heute allerdings weitgehend verkümmerter sozialistischer Parteientheorie, die die Organisationsfrage in den Mittelpunkt strategischer Überlegungen zur ernstgemeinten Realisation einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaftsordnung stellt.Google Scholar
  57. 57.
    Der breite Einfluß, den Leibholz mit seinem funktionalen Organisationsmodell der massendemokratischen Partei ausgeübt hat, wird auch in den folgenden Worten Karl-Hermann Flachs deutlich (1972: 247 f.): „Ohne Parteien wäre es unter den gesamten Bedingungen der industriellen Massengesellschaft großer Flächenstaaten nicht möglich,. daß Wähler sich zu aktionsfähigen politischen Gruppierungen mit der Chance, ihr politisches Wollen durchzusetzen, zusammenschließen. Insofern sind es erst die Parteien, die „das Volk“ in der politischen Arena als real handelnde Einheit in Erscheinung treten lassen.”Google Scholar
  58. 58.
    Erst jüngst gelangen Zuckerman und Lichbach (1977: 549 f.) bei einer vergleichenden Untersuchung des Wahlverhaltens sozial unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen Westeuropas nach dem zweiten Weltkrieg zu dem interessanten Ergebnis, daß die Scheidelinien zwischen den sozialen Gruppen immer noch eindeutig das Wahlverhalten markieren, welches aus sozialen Milieustrukturen erwächst und durch die Einwirkung der Parteien selbst zu engen und stabilen Loyalitätsbanden gegenüber der Stammpartei verflochten wird.Google Scholar
  59. 59.
    Joachim Raschke (1977: 59) macht deutlich, daß zwischen dieser Interessenvertretungsfunktion und der voran schon behandelten Mobilisierungsfunktion eine enge Beziehung bestehen sollte, wenngleich beide de facto getrennte Wege gehen können.Google Scholar
  60. 60.
    Auf welchen komplexen materiellen Gehalt hin die politische Willensbildungsfunktion von Parteien ausgedeutet werden kann, exemplifiziert Helmut Trautmann (1975: 50):“ „Mitwirkung der Parteien” am politischen Willensbildungsprozeß des Volkes bedeutet demnach in sachlicher Hinsicht zweierlei: Einmal Anregung, Sammlung und Präzisierung politischer Interessenartikulation auf allen Ebenen des Gemeinwesens als Grundlagen der Parteipolitik (Initiativ-, Agitations-und Konzentrationsfunktion),zum anderen ihre Bewertung, Auswahl und schließlich Einbringung bei den entscheidungskompetenten staatlichen Stellen (Selektions-und Transformationsfunktion). In personeller Hinsicht haben die Parteien analog dazu das politische Engagement der Bürger zu wecken, es durch Übertragung von Verantwortung zu fördern und geeignete Bewerber für öffentliche Ämter auszuwählen, zu unterstützen und schließlich mit deren Hilfe ihr Sachprogramm auf dem Weg über staatliche Kompetenzen zu realisieren“ (im Orig. hervorgeh.).Google Scholar
  61. 61.
    Dieser Aspekt der primären Willensbildungsfunktion demokratischer Parteien kann mit Thomas Elfwein (1977; 169) auch als „Programmfunktion“ umschrieben werden.Google Scholar
  62. 62.
    In diesem Sinne ist parteiinterne Willensbildung nicht Rezeption und Bündelung von Verbandsinteressen nach dem Gusto des persönlichen Vorteils von Parteieliten, sondern es handelt sich hierbei vielmehr um eine Evokationsfunktion, um latente gesellschaftliche Bedürfnisse, Spannungen und Konflikte „hervorzubringen“ und im internen Willensbildungsprozeß offen auszutragen (Friedrich J. Bröder 1970: 1168 ).Google Scholar
  63. 63.
    Die Parteien drängen also nicht an die Macht, um die persönlichen Ambitionen ihrer Parteiführer zu befriedigen, sondern es geht ihnen im Gegenteil um Eroberung der Schaltstellen im Staatsapparat, um ihre politischen Zielvorstellungen durchsetzen zu können. Dieese wichtige Zielbindung des Machtstrebens kennzeichnet Joachim Raschke (1977: 60) als „Steuerungsfunktion“ der Parteien, wobei diese entweder ihre Kontrolle über den Staatsapparat zur Verteidigung oder zur Umwandlung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nutzen.Google Scholar
  64. 64.
    Angesichts des diagnostizierten Immobilismus und des strukturellen Konservatismus pluralistischer Politik richten Fritz Scharpf und Mitarbeiter ihre Hoffnung auf Abhilfe auf die „treibende Kraft“ der Parteien (1964: 120): „Als treibende Kraft kommen dafiir allenfalls die politischen Parteien in Frage. Sie allein haben die Möglichkeit, einerseits durch Aufklärungs-, Politisierungs-und Mobilisierungs-Prozesse an der gesellschaftlichen Basis, in den Verbänden und in der Öffentlichkeit einen gleichgerichteten Forderungsdruck aufzubauen, auf den die institutionalisierte Politik im Extremfall wie auf eine externe Krise zu reagieren gezwungen ist; und die Parteien haben andererseits die Möglichkeit, diesen Druck nicht diffus auf das politische System wirken zu lassen, sondern umzusetzen in programmatische Konzeptionen, die wenigstens so weit konkretisiert sind, daß sie zur weiteren, kontrollierbaren Verarbeitung in die institutionalisierten Entscheidungssysteme hineingegeben werden können.” Dieser recht optimistischen Deutung der Willensbildungskapazität von Parteien steht eine weit skeptischere Einschätzung des Parteienhandelns entgegen, die wiederum von Fritz Scharpf zusammen mit Renate Mayntz (1973: 141) vorgetragen wird. Sie unterstellt den Parteien eine einseitige Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber dem Staatsapparat mit der Folge, daß „dies tendenziell zu einer Bevorzugung der kurzfristigen gegenüber den längerfristigen, der partikularen gegenüber den allgemeinen, der handfest materiellen gegenüber den nicht-ökonomischen und der organisierten gegenüber den nicht-organisierten Interessen führt. Eine solche Einseitigkeit der Interessenwahrnehmung ist jedoch nicht nur normativ fragwürdig, sondern bedeutet auch ein erhebliches Risiko für das politische System, das durch eine solche partielle Interessen-und Problemblindheit immer wieder mit unvorhergesehenen, aber prinzipiell durch-aus vermeidbaren Krisen konfrontiert wird.“Google Scholar
  65. 65.
    Rudzio (1977: 162) spricht in ähnlicher Weise davon, daß die Parteien eine „potentiell gesellschaftsverändernde Funktion“ haben.Google Scholar
  66. 66.
    Es ist vor allem Wolf-Dieter Narr der in seinen Publikationen wiederholt und eindringlich auf die Funktionsmängel des westdeutschen Parteiensystems verweist. Bereits in seiner Dissertation (1966: 230) äußert er begründete Zweifel an der „Funktionsfähigkeit“ des Parteiensystems, und erst jüngst (1977: 9) beklagt er, daß „die den Parteien zugewiesene Funktion der „Transmission”, der Aufnahme und der Übersetzung von Interessen, der organisatorischen Leistung der Willensbildung, von denselben nicht wahrgenommen (wird), in jedem Falle nicht im Sinne einer demokratischen Willensbildung von unten nach oben.“ Sein Fazit: Anstelle „Willensbildungsorgane” zu sein, sind die Parteien „ihrer Realfunktion der Demobilisierung“ nachgekommen.Google Scholar
  67. 67.
    Gerhard Lehmbruch (1976: 40) ortet diese Rezipienten im Bannkreis der „Kritischen Theorie“ der Frankfurter Schule umJürgen Habermas.So richtig uns diese Einschätzung erscheint, ist hier doch insbesondere nebenHabermas der Einfluß vonClaus Offe zu nennen, wobei das Echo, daß von seinem kritischen Rezeptionsansatz ausgegangen ist, längst die Grenzen der sogenannten Frankfurter Schule überschritten hat.Google Scholar
  68. 68.
    Mit der Ausrichtung des Ableitungsverfahrens von Parteifunktionen auf den Staat im Spätkapitalismus, bei dem implizite eine Verstaatlichungsprämisse des Parteiensystems voransteht, können im Grunde nur dann „Staatsfunktionen“ der Parteien abgeleitet und benannt werden, wenn vorweg die Rolle bzw. die Funktion des Staatsapparats gegenüber — in diesem Falle — ökonomischen System eindeutig herausgearbeitet wurde. Es müßte also bereits so etwas wie eine Theorie der Staatsfunktion im Kapitalismus existieren, um hieraus eine Theorie der „Staatsfunktionen” von Parteien deduzieren zu können. Für solche ersten politisch-ökonomisch argumentierenden Staatsfunktionsbestimmungsansätze siehe Joachim Hirsch1974: 25 ff.;Ronge 1974: 96 ff.; Poulantzas1974: 135 ff.; Bernhard Schäfers 1976: 84 ff.; Claus Offe 1973: 156 f. undNarr/Offe (Hrsg.) 1975: 22 ff. Die breit geführte Diskussion kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß, genausowenig wie die Parteienforschung ihre Funktionsbestimmungsprobleme bewältigt hat, auch eine Theorie der Staatsfunktion noch in den Anfangen steckt. Letzten Endes bleibt so für beide Diskussionsbereiche ein gemeinsames Kennzeichen: Die Funktionen werden immer noch überaus willfahrlich bestimmt und zu unbefriedigenden enumerativen Sets gebündelt.Google Scholar
  69. 69.
    Claus Offe(1973: 116) geht davon aus, daß infolge der Zersetzung affirmativer bürgerlicher Legitimationsideologien das spätkapitalistische System einem Zustand entgegengeht, bei dem „wachsender Legitimationsbedarf und vermindertes Legitimationspotential immer weiter auseinanderklaffen“ (im Orig. hervorgeh.).Google Scholar
  70. 70.
    Nach Jürgen Habermas (1973: 54 f.) ist die formale anstelle der materialen Demokratie die Antwort auf das Problem der Legitimationsschwäche kapitalistischer Herrschaft. Denn „(d)as Problem, das damit entsteht, wird durch das System der formalen Demokratie gelöst. Partizipation der Staatsbürger an den politischen Willensbildungsprozessen, also materiale Demokratie, müßte den Widerspruch zwischen der administrativ vergesellschafteten Produktion und einer nach wie vor privaten Aneignung und Verwendung des Mehrwerts zu Bewußtsein bringen. Um diesen Widerspruch der Thematisierung zu entziehen, muß das administrative System gegenüber der legitimierenden Willensbildung hinreichend autonom sein.“Google Scholar
  71. 71.
    Vgl. das nach Steuerungs-und Legitimationsfunktionen differenzierende „Systemfunktionen“-Schema einer Partei bei Joachim Raschke 1974: 36 f.Google Scholar
  72. 72.
    Weil kapitalistische Herrschaft materieller Legitimitätsgründe entbehrt, kann sie sich nicht dem Risiko aussetzen, daß die Herrschaftsunterworfenen, wie Claus Offe (1976: 84) sagt, Legitimation „erteilen“ und Legitimität „zubilligen”, was auf einen materiellen Konsensbildungsprozeß von unten nach oben hinauslaufen müßte. Vielmehr muß bei einem kapitalistischen Herrschaftssystem davon ausgegangen werden, daß es „sich Legitimationen beschafft und Geltungsgründe für seine Anerkennung durch bestimmte Strukturen und Strategien aktiv herstellt…“ Bei der „Legitimationsbeschaffung” handelt es sich deshalb um eine „herrschaftliche Systemleistung, vermittels derer es gelingt, die effektiven Geltungskriterien strukturkonform zurechtzubiegen“ (im Orig. hervorgeh.). Für eine differenzierte Explikation der Legitimationsfunktion von Parteien siehe auch Greven 1977: 149 ff.Google Scholar
  73. 73.
    Offe (1970: 88) -spricht in diesem Zusammenhang vom „Akklamationsbedarf“ des Staatsapparats, der auf einem „unpolitischen Sympathiepotential” beruhe und für „gouvernementale Handlungsfreiheit“ sorge, ohne daß der Staat tatsächlich inhaltlich an einen „demokratisch organisierten „Volkswillen” gebunden werde.Google Scholar
  74. 74.
    Die hier offensichtlich werdende Rezeption Luhmannscher Gedanken hat insbesondere bei Claus Offe und Claus Mueller (1975: 167 ff.)nachhaltige Spuren hinterlassen.Google Scholar
  75. 75.
    Otwin Massing liefert für die Systemintegrationswirkungen von Parteibindungen eine Erklärung. Er schreibt (1972: 278): „Wenn bestimmte Parteien als integrierende Sozialfaktoren ihren Anhängern eine „Heimat“ bieten oder geboten haben — denn der Typus scheint, weil dysfunktional, allmählich auszusterben —, dann kann aus der Konstanz solcher Parteiidentifizierung geschlossen werden, daß diese sich für das politische System insgesamt stabilisierend auswirkt — weil in Übereinstimmung zu den gruppenspezifischen Normen — und infolgedessen auch die Berechenbarkeit des politischen Prozesses, nicht zuletzt im Sinne der Anpassung der Wahlpropaganda an die Erwartungen und Bedürfnisprioritäten bestimmter Wählerschichten wächst.”Google Scholar
  76. 76.
    Interessanterweise vertritt auch die marxistische Orthodoxie die Ansicht, daß nach den Systemimperativen des staatsmonopolistischen Kapitalismus systemtragende Parteien massenmanipulative Legitimations-und organisationspolitische Integrationsfunktionen zum Zweck kapitalistischer Herrschaftssicherung erfüllen. Siehe hierzu Ekkehard Lieberam 1973: 586 f.; 1974: 7, 12, 41 f. und Gunnar Matthiessen 1971: 10 f.Google Scholar
  77. 77.
    VgL auch die Kriterien, nach denen Joachim Raschke (1977: 35) Parteitypologien unterscheidet.Google Scholar
  78. 78.
    Fred W. Riggs (1968: 58 ff.) entwickelt solch ein fünfdimensionales Klassifikationsschema, dem bestimmte binnenstrukturelle Mitgliedschafts-und Finanzierungskriterien von Parteien zugrundeliegen. Diese Art der Klassifikation gelangt zu sechs unterschiedlichen Parteitypen, angefangen mit dem Typ, der alle fünf Klassifikationsmerkmale aufweist, bis zu dem, auf den keines anzuwenden ist.Google Scholar
  79. 79.
    Für die verschiedenen Techniken typologischer Begriffsbildung siehe auch Karl Theodor Schuon 1969: 108 ff.Google Scholar
  80. 80.
    Wie wenig stichhaltig generell die Unterscheidung von Wähler-und Mitgliederparteien ist, machen schon von der Heydte und Sarcherl (1955: 157) deutlich.Google Scholar
  81. 81.
    Die Neumannsche Typologie erfährt insofern partiell eine Renaissance, als Alf Mintzel für die Charakterisierung der • Organisationsmerkmale der CSU auf den Begriff der „Massen-und Apparatpartei modernen Typs“ rekurriert, der von Neumann bereits in seiner Weimarer Parteienschrift von 1932 (1973) formuliert wird. An dieser Begriffsrezeption lassen sich freilich auch die zeitbedingten Schranken einer Typologie ablesen, die ihren Zweck einst darin erfüllte, den älteren Typus der bürgerlichen Honoratioren-oder Komiteepartei (liberale Repräsentationspartei) gegen einen aus sozialen und politischen Strukturwandlungen hervorgegangenen neuartigen Typ der sozialistischen Massen-und Apparatpartei (Massenintegrationspartei) zu kontrastieren. In dem Moment aber, wo die alte Honoratiorenpartei historisch von dem neuen Typus der Massenpartei auf breiter Front verdrängt wird, verliert dieser Begriff der Massen-und Apparatpartei in typologischer Hinsicht seine analytische Trennschärfe, da nun — schon unter den neuen Handlungszwängen — für alle Parteien ein hoher Adaptionsdruck gegenüber dem erfolgreicheren Parteitypus besteht. M. a. W. verliert ein aus einer bestimmten historischen Situation gewonnener Parteibegriff mit weiteren Strukturwandlungen seine aktuelle typologische Brauchbarkeit und müßte selbst in seinen Diskriminationsmerkmalen an die neuartigen Verhältnisse angepaßt werden. Denn man kann nicht allgemein im Rahmen von Klassifikationsansätzen der Parteienforschung darüber hinwegsehen, daß bewußt genetisch konzeptualisierte Typologien mit dem Fortgang der historischen Entwicklung schlicht obsolet werden.Google Scholar
  82. 82.
    Duverger hat speziell mit diesem strukturell angelegten Klassifikationsansatz in der Parteienforschung Furore gemacht, der ihm freilich auch wegen der Vernachlässigung anderer Klassifikationskriterien erhebliche Kritik eingebracht hat. Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, daß sein typologisches Konzept breiter angelegt ist, als wie es nachfolgend vielfach rezipiert wurde. So klassifiziert Duverger Parteien auch nach ihrer Herkunft (1959: 7 ff.) oder ihrer Abhängigkeit von gesellschaftlichen und politischen Nachbarschaftsorganisationen — unmittelbare bzw. mittelbare Parteien (ebda: 25 ff.) —, wobei er auch schon die für jüngere Diskussionen wichtige Unterscheidung von Mehrheits-und Minderheitsparteien vornimmt und weiter ausdifferenziert (ebda: 291 ff.). Gleichwohl vermag diese Vielfalt an Klassifikationskriterien nicht den wesentlichen Mangel zu überdecken, daß in der Duvergerschen Typologie Parteizwecke oder -funktionen als Unterscheidungskriterien nicht berücksichtigt werden, obgleich gerade eine Interdependenzanalyse der Funktions-und Struktureigenschaften von Parteien wichtige Erkenntnisse über das Beziehungsverhältnis von spezifischen Parteiformen zu ihrer Umwelt erschließen könnte.Google Scholar
  83. 83.
    Für eine Auflistung typologischer Ansätze nach der Zielsetzung vgl. von der Heydte und Sacherl 1955: 16 ff.Google Scholar
  84. 84.
    In diesem Kontext entwickelt Peter Ranis (1968: 804 ff.) für die Typologierung lateinamerikanischer Parteien ein zweidimensionales Schema, das die Dimensionen „party mobility“ — bezogen auf die Machterwerbsstrategie — und „party perception” — bezogen auf die Einstellung zur gesellschaftlichen Ordnung — kombiniert.Google Scholar
  85. 85.
    Die bei der Klassifikation von Parteiensystemen angewandten Kriterien sind auf noch einer anderen Ebene angesiedelt. Wenn in diesem Rahmen nicht nach wenig ergiebigen duo-und multipolaren Wettbewerbskonstellationen zwischen Parteien differenziert wird, dann sind es vor allem finale und interrelativé Kriterien, die zur Klassifikation von Parteisystemen herangezogen werden. So kreuzen La Palombara und Weiner (1966: 35 ff.) die Dimension der „ideological“ oder „pragmatic” Handlungsorientierung von Parteien mit der interrelativen Dimension des Machtverhältnisses zwischen den Parteien, das eine „hegemonic“ oder „turnover” Gestalt annehmen kann. Gerhard Lehmbruch (1970: 864 ff.) entwickelt einen komplexen Klassifikationsansatz, der zwischen horizontalen Interaktionsdimensionen und vertikalen Strukturdimensionen zwischen Parteikonfigurationen unterscheidet. An die Grenze der Simplifizierung von komplexen Struktureigentümlichkeiten unterschiedlicher Parteisysteme gelangen solche antinom angelegten Klassifikationsansätze, die positive bzw. negative Systemmerkmale von Parteitypen nach dem Schwarz-Weiß-Muster demokratisch versus totalitär bzw. autoritär aufziehen. Siehe hierzu die Ansätze von David E. Apter 1963: 330 und Roy C. Macridis 1967: 22.Google Scholar
  86. 86.
    Die Forderung nach systematischer Kombination von Klassifikationsmerkmalen erweist sich dann als einleuchtend und notwendig, wenn bedacht wird, daß eigentlich jegliche Typologie ihren Ausgang nur von der Identifikation und Abgrenzung spezifischer Parteifunktionen nehmen kann, für die ausdifferenzierte Strukturmerkmale eines Parteityps jene Bedingungen darstellen, um die vorangestellten Funktionen auch erfüllen zu können. M. a. W. sind Funktions-und Strukturmerkmale nicht beliebig kombinierbar, sondern ein spezifisches Bündel von Parteifunktionen kann nur durch einen ihm adäquaten Strukturtyp der Partei erfüllt werden. Umgekehrt formuliert kann eine spezifische Organisationsform der Partei nur ganz bestimmte Parteifunktionen erfüllen.Google Scholar
  87. 87.
    So unterscheidet etwa Karl-Heinz Seifert (1975: 6 ff.) die bundesrepublikanischen Parteien nach „Real“-, „Dauer”- und „Gesamtstaatsparteien“, und Birgitta Nedelmann bedient sich inhaltlich längst abgeklärter und geläufiger Typologien, wenn sie — auch aus einem komplizierten Herleitungsansatz heraus — zwischen „Weltanschauungs”-, „Honoratioren“- und „Strukturorganisationen” sowie „politischen Bewegungen“ differenziert.Google Scholar
  88. 88.
    Wir schließen uns hier Stammer und Weingart an. Für-sie (1972: 167) „(ist) (d)er Entwurf einer Typologie der Parteien bestenfalls eine Vorstufe zur Theoriebildung, vermag aber zumindestens Entwicklungsstadien und institutionelle Ausprägungen der Parteien zu bestimmen“.Google Scholar
  89. 89.
    Volksparteien vertreten, wie Franz Josef Strauß (1975: 61) bemerkt, keine Partikularinteressen, sondern „Gemeininteressen“. In diesem Anspruch liegt ein Hang zur Ober-Parteilichkeit begründet, was Ralf Dahrendorf (1968: 223) veranlaßt, Volksparteien als „Unparteien” zu qualifizieren.Google Scholar
  90. 90.
    Für Ulrich Lohmar (1966: 34) ist die „Fixierung, eindeutig „rechts“ oder „links” zu stehen, mit dem Selbstverständnis einer Volkspartei… schlechthin unvereinbar“. Deshalb gleichen sie auch weit eher „programmatischen Rahmenparteien”.Google Scholar
  91. 91.
    Mit kritischem Unterton führt Wilhelm Hennis (1973: 140 f.) aus, daß die Volksparteien „den Versuch aufgegeben haben, sich die Massen geistig und moralisch einzugliedern, nicht zuletzt deshalb, weil dies ihrer Attraktivität beim Wähler eher schaden könnte. Sie opfern so eine tiefere ideologische Durchdringung für eine weitere Ausstrahlung und für einen rascheren Wahlerfolg.“Google Scholar
  92. 92.
    Letztlich hebt die Volkspartei auch binnenstrukturell den Interessencharakter von Politik auf. Denn ihr kommt die Pflicht zu, „die legitimen Interessen der Gruppen anzuerkennen und zu berücksichtigen, sie aber zugleich in ein politisches Gesamtkonzept für Staat und Gesellschaft einzubauen und so dem Gemeinwohl unterzuordnen“ (Helmut Kohl 1975: 34). Wenn man diese Funktionszuschreibung zu Ende denkt, dann beginnt mit der Geburtsstunde der Volkspartei zugleich die Sterbestunde der Politik, deren Funktion von der Volkspartei übernommen wird. Denn als „Integration für Gruppen sowie geistige und politische Richtungen” ist sie es und nicht mehr ein parlamentarisches Gremium, das sicherstellt, „daß notwendige Kompromisse bereits im vorparlamentarischen Raume, nämlich auf der Ebene der Partei, geschlossen werden“ (ebda).Google Scholar
  93. 93.
    Ein solches Verfahren läßt sich noch am besten am Beispiel der ÖVP beobachten, die dieses bis zur Perfektion entwickelt hat. Siehe hierzu Diem/Neisser 1969: 44 ff. und Rudolf Wimmer 1974: 33 ff.Google Scholar
  94. 94.
    Diese Aussage muß natürlich dahingehend eingeschränkt werden, daß sie sich kaum auf die reine Deskription empirisch erhobener Realtypen europäischer oder amerikanischer Parteienwirklichkeit bezieht. Denn objektiv betrachtet bestehen erhebliche Unterschiede, was auch Lipset (1964b: XXIX) bemerkt. Danach waren — und sind auch nicht — amerikanische Parteien nach europäischen Maßstäben zu messen, denn: „they are broad coalitions for electoral purposes, coalitions, that break up in Congress an specific issues“. Von diesen objektiven Differenzen unberührt bleibt unsere erkenntnisleitende Fragestellung insofern, als es uns nicht auf die Herausarbeitung empirischer Sachverhalte ankommt, sondern um die Offenlegung jener Aussagen der Parteienliteratur, die paradigmatische Kennzeichen tragen, wenngleich natürlich auch diese nicht unberührt sein können von realen Parteiverhältnissen.Google Scholar
  95. 95.
    Epstein unternimmt den diskussionswürdigen Versuch, die in den Typologien von Sigmund Neumann und Maurice Duverger enthaltene genetische Dimension des parteienstrukturellen Wandels von der Honoratioren-bzw. Komiteepartei (individuelle Repräsentationspartei) zur Massenpartei (demokratische Integrationspartei) duadurch empirisch zu widerlegen, daß er den amerikanischen Realtyp der skelettalen Wähler-und Plattformpartei als einen ethnokulturell eigenständigen Typ moderner Prägung gegen den Modernitätstyp der Massenmitgliederpartei aufrechnet. Damit schreibt er im Kern die von der Parteientwicklung überrollte und vom Erkenntniswert arg geschrumpften Typologien von Sigmund Neumann und Duvergerdie Anfang der 30er und Ende der 40er Jahre entwickelt wurden, dahingehend fort, daß es in der Fortentwicklung der demòkratischen Parteien nicht mehr um die Alternative Komiteepartei hie und Massenpartei dort gehe, sondern in der Tat der Massenpartei längst ein neuer Konkurrent erwachsen sei, der dabei ist, die einstmals vorherrschende Massenmitgliederpartei auf Klassen-und Konfessionsbasis in den Status des historisch überholten zu drängen.Google Scholar
  96. 96.
    Die Aussagen erhalten dann für integrationistisches Denken einen konkreten historischen Erfahrungsbezug, wenn sie auf das Weimarer Parteiensystem projiziert werden. Denn für dessen Niedergang stehen vor allem zwei Parteiencharakteristika in Verantwortung, die sich zu einem systemzerstörenden Sprengsatz der jungen Weimarer Demokratie verdichteten: „die Betonung der weltanschaulichen Basierung und die Zuordnung zu sozialen Klassenbindungen“ (Sigmund Neumann 1955: XXI).Google Scholar
  97. 97.
    Raymond E. Wolfinger (1972: 374) kennzeichnet „Maschinen-Politik“ als ein Tauschverhältnis, bei dem die Partei dadurch Ressourcen und Wahlhelfer mobilisiert, indem sie als Anreiz fir die Entgegennahme dieser Kontributionen verspricht, sich bei Stellenbesetzungen, Aufträgen und Rechtsstreitigkeiten erkenntlich zu zeigen. Dabei hat sich natürlich die „machine” als klassisches Instrument amerikanischer Kommunalpolitik längst überholt, weil sich die Rahmenbedingungen, unter denen sie als Machterwerbs-instrument des „bosses“ gedeihen konnte, gewandelt haben (Edward C Banfield 1969: 165 f.). Gleichwohl hat damit allerdings noch nicht das der „machine” zueigene Patronageprinzip generell abgedankt, sondern es ist Frank J. Sorauf zu folgen, der in der Patronage eine ganz wesentliche Waffe von Parteiführern erblickt, die diese im Rahmen parteiinterner Machtkämpfe und bei der Herstellung von Gruppenkohäsion einzusetzen wissen (1964b: 212 f.).Google Scholar
  98. 98.
    Zu den Eigentümlichkeiten der (sozialdemokratischen) Massenpartei vor 1914 vgl. auch Franz Neumann 1971: 245 ff.Google Scholar
  99. 99.
    Das Wählerparteimodell spiegelt sich annäherungsweise auch in dem Typus der „massendemokratischen Partei“ wieder, wie ihn Otto Kirchheimer (1969: 291 f.) expliziert.Google Scholar
  100. 100.
    Von empirischer Warte aus betrachtet tendiert, wenn man den Befunden Alf Mintzels (1975: 507) folgt, die CSU seit ihrer Reorganisation im Jahre 1955 in Richtung auf den Typus der hier referierten Wähler-und Stimmenerwerbspartei. Tragendes Indiz hierfür ist die „Verapparatung der Partei“, die sich in der „Bürokratisierung, Rationalisierung, Technisierung und Zentralisierung der Parteiorganisation” ausdrückt.Google Scholar
  101. 101.
    John H. Fenton (1966) verleiht der Antinomie zwischen rationalem Wählerparteiverhalten und zweckgebundenem Interessenparteiverhalten mit der Unterscheidung von „two-party job-oriented politics“ und „two-party issue-oriented politics” beredt Ausdruck. Zur Erläuterung beider Politikansätze, die er mehr auf der Ebene des Parteiensystems ansiedelt, führt er aus: „The distinguishing characteristic of a job-oriented system is that the people who participate in politics on a day-to-day basis do so out of a desire for jobs, contracts, or other personal gains rather than because of a concern for public policy. In political parlance, the result is election battles between the „ins” and the „outs“. The ins are people who have the jobs and contracts and want to keep them. The outs are the lean and hungry individuals who want the jobs and contracts. The professional political boss ist equivalent to a corporation manager. He is employed by the ins and outs to develop and maintain an effective organizational means of obtaining the votes necessary for political victory” (ebda: 66). Und weiter: „An issue-oriented two-party system consists of competing groups of people whose participation in politics derives in the main from their desire to translate certain policy preferences into public policy. These people are not primarily oriented toward political jobs or privileges, though they may also seek these ends. Frequently, though not invariably, they are representatives of interest groups“ (ebda: 50).Google Scholar
  102. 102.
    James Q. Wilson (1973) greift für die Kennzeichnung des Dualismus zwischen professionellen und amateurhaften Strukturmerkmalen von Freiwilligenorganisationen auf den älteren Begriff des „Causus“ zurück, den er mit der, „primary” form“ der Organisation kontrastiert. Für beide Strukturformen gibt er folgende Charakterisierung: „By „caucus” is meant an organization in which one or a few leaders carry out the work of the organization, supported by funds or other kinds of support contributed by persons who rarely, if at all, are brought together in meetings or are otherwise asked to concert their actions in cooperative ventures. A „primary“ organization is one in which, whatever the role of officers, members regularly come together to act in concert and to discuss associational affairs or are otherwise mobilized to carry on group activities” (ebda: 217).Google Scholar
  103. 103.
    Natürlich schwört diese strikte Trennung von Wähler-und Mitgliederparteien bei kritischem Licht erhebliche Einwände herauf. Denn genau so wenig wie von empirischer Warte aus betrachtet Patronage-und Weltanschauungsparteien gänzlich auseinander gehalten werden können (Max Weber 1964: 1065, Carl Joachim Friedrich 1953: 482 f.), ist auszuschließen, daß sich in Wirklichkeit Elemente der Wähler-und Mitgliederpartei zu einem Mischtyp verbinden und auch die funktionale Diskrimination zwischen beiden Parteiformen, wie sie von der Warte kompetitiver Typenbildung aus vorgenommen wird, aufrechtzuerhalten ist. Gegen solch eine strikte Scheidung von Stimmenerwerbs-und programmatischer Willensbildungsfunktion spricht z. B. der empirische Befund, daß unterschiedliche Parteimitgliedergruppen der CDU eine duale Wertschätzung sowohl gegenüber der Stimmenerwerbs-als auch Programmfunktion ihrer Partei an den Tag legen (Wolfgang Falke 1973: 15 f.).Google Scholar
  104. 104.
    Dafür, daß dieses Modell auch zunehmend auf die amerikanische Parteiendebatte einwirkt, vgl. Saloma III und Sontag 1972: 8 ff.Google Scholar
  105. 105.
    Für die Struktur-und Funktionsanforderungen an solch einen Parteityp („linke Volkspartei in einer Klassengesellschaft“) siehe auch Karl-Heinz Naßmacher 1971: 60 f., und Ekkehart Krippendorff 1973: 45.Google Scholar
  106. 106.
    Wie wenig trennscharf sich insgesamt der Begriff der Mitgliederpartei erweist, macht insbesondere Heino Kaack (1971b: 489) deutlich.Google Scholar
  107. 107.
    Daß das klassentheoretische versus pluralistische Gesellschaftsverständnis auch und gerade für das parteientypologische Selbstverständnis der SPD eine polarisierende Scheidelinie abgibt, macht exemplarisch Günter Bartsch (1966) deutlich: Weil sich für ihn mit der zweiten industriellen Revolution der Kapitalismus und die ihn tragende Klassengesellschaft als überwunden ausnehmen, zielt seine ganze Argumentation folgerichtig auch auf einen Bruch mit jeglichem sozialistischen Ideengut und auf eine strukturelle Umwandlung der SPD in eine soziologisch amorphe soziale Reformpartei (ebda: 208 ff.). Die hier anklingende und für eine sozialistische Parteientheorie zentrale Kontroverse ist unabhängig davon zu betrachten, daß die SPD de facto längst die von Bartsch geforderten Parteimerkmale weitestgehend erfüllt.Google Scholar
  108. 108.
    Dies geschieht u. a. bei Thomas Ellwein 1977: 173 und WolfgangAbendroth 1965: 84. Siehe auch das Nachwort Abendroths zu Hans See 1972: 137.Google Scholar
  109. 109.
    Maurice Duverger glaubt noch zu Beginn der Nachkriegszeit davon ausgehen zu können, daß „(a)lles Nachtrauern hinter den individualistischen und dezentralisierten Rahmenparteien des 19. Jahrhunderts und alle Anklagen gegen die heutigen zentralisierten und disziplinierten Massenparteien nicht verhindern (können), daß allein die letzteren der Struktur der heutigen Gesellschaft angemessen sind“ (1959: 452). Wie sehr dieses Urteil zeitbedingt ist, zeigt überdeutlich die Defensive an, aus der heraus heute Anhänger des von Duverger historisch hypostasierten Mitgliederparteimodells argumentieren müssen.Google Scholar
  110. 110.
    So wie als Integrationsformel die Volksgemeinschaft, die Nation, gegen die Klasse steht, steht die Volkspartei gegen die Klassenpartei. Um aber auch noch jegliche Assoziation an das Trennende im Wortsinn des Parteibegriffs zu vermeiden, ist es nur allzu folgerichtig, überhaupt vom Parteibegriff abzurücken und ihn durch den Begriff „Union“, „Bewegung” oder „Gemeinschaft“ zu ersetzen. Ferner steckt im Begriff der Volkspartei auch die ideologische Absicht, Klassenkonflikte und -widerspräche terminologisch wegzudefinieren und, wenn möglich, überhaupt den Gedanken des Parteienhaders und -kampfes aus dem Bedeutungsgehalt des Volksparteibegriffs zu eliminieren. Zur Explikation des Volksparteibegriffs vgL auch Wolf-Dieter Narr 1976: 182 f., Anm. 22.Google Scholar
  111. 111.
    Für die Struktur-und Funktionsanalyse der Volkspartei vgL ferner auch Wolf- Dieter Narr 1966: 43.Google Scholar
  112. 112.
    Joachim Raschke (Kaste und Raschke 1977: 30 f.) setzt für die Volkspartei einige andere Akzente: „Die VP — sieht die Massen ausschließlich oder primär als Objekt der Wahlmobilisierung, — verschafft ihren Funktionsträgern im Staatsapparat eine hohe Autonomie gegenüber möglichen „Einmischungen“ der Massen und Parteimitglieder im politischen Entscheidungsprozeß, — versucht gesellschaftlichen Wandel primär in Gestalt von Anpassungsreform zu bewältigen, — steht permanent und prinzipiell in Widerspruch zwischen ihrem Legitimationsprogramm und ihrer realen Interessenvertretungs-und Steuerungsfunktion, — ist durch eine ganz überwiegende individuelle Organisationsweise bestimmt.”Google Scholar
  113. 113.
    Es sind nicht nur die Kosten, die kritikwürdig sind, sondern das Allerweltsparteikonzept weist insofern auch Erklärungsgrenzen auf, als es pauschal alle einmal zu Volksparteien gewordenen Massen-und bürgerlichen Honoratiorenparteien als unabhängig von ihrer tatsächlich immer noch bestehenden klassen-und schichtspezifischen Verwurzelung von Stammwählern und Mitgliedern mit gleicher Elle mißt, also ihnen infolge funktionaler und struktureller Angleichung quasi Austauschbarkeit bescheinigt. Dabei sind aber die Stimmenanteile der europäischen Parteien über längere Fristen hinweg durchweg — mit oder ohne Adaption des Allerweltsparteityps — stabil geblieben (Zuckerman/ Lichbach 1977: 523 ff.) —, ein Phänomen, das darauf hindeutet, daß sich speziell der Anpassungsprozeß linker Massenparteien hinsichtlich spürbar erweiterter Marktanteile beim Wähler nicht unbedingt ausgezahlt hat. Überhaupt sollte die These von der Heraufkunft von Allerweltsparteisystemen dahingehend modifiziert werden, daß man das von Arian und Barnes (1974: 594 ff.) entwickelte Konzept der „Dominanzpartei“ mit in die Analyse einbezieht, was nämlich dann der pauschalen Gleichbehandlung aller Volksparteien doch enge Grenzen setzt.Google Scholar
  114. 114.
    Zu den Entpolitisierungs-und manipulativen Irrationalisierungstechniken gerade in Zusammenhang mit Wahlkämpfen siehe die Analyse des Bundestagswahlkampfes 1976 von Hans-Georg Helwerth u. a. 1977: 14 ff.Google Scholar
  115. 115.
    Für die Analyse interner Strukturen und Willensbildungsprozesse von Volksparteien — hier am Beispiel der CDU — vgl. Norbert Blüm 1972: 15; Becker und Wiesendahl 1972: 111 ff. und Herbert Kühr 1974: 7, 15 f.Google Scholar
  116. 116.
    Dies ist die Quintessenz, die Michael Th. Greven (1977) aus der kritischen Evaluation des Volksparteiensystems der Bundesrepublik zieht.Google Scholar
  117. 117.
    Daß sich die CDU/CSU des Volksparteikonzepts bediente, entspricht der ganzen Logik ihres strategischen Wollens angesichts der Weimarer Zentrumserfahrungen, die sie bei ihrer Gründung im Sinne einer bikonfessionellen und bündischen Sammlungspartei verarbeitete. Hingegen stellt das eigentliche Ärgernis für transmissives Denken die Adaption des Volksparteikonzepts durch die Godesberger -SPD dar. Denn „(a)us einer Partei des arbeitenden Volkes, die von sich behauptete, wenn nicht reell, so doch ideell und in der Zukunft die große Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, mauserte sich eine Volkspartei, die sich mehr am gegenwärtigen Querschnitt einflußreicher Gruppen orientiert“ (Narr/Scheer/Spöri 1976: 80). Für den Rückzug der SPD nach 1953 aus ihrer Systemoppositionsrolle und ihrer Hinwendung zur systemimmanenten „bloßen Konkurrenzpartei” siehe Otto Kirchheimer 1967a: 68 ff. Die dabei eine Rolle spielenden Rechtfertigungsüberlegungen der SPD bei ihrer Kopie des „CDU-Modells“ werden bei Wolf-Dieter Narr (1976: 178 f.) referiert. In diesem Zusammenhang sind auch jene Umwandlungstendenzen interessant, die T. Forester (1976: 24 ff.) bei der weit eher noch als soiialistisch eingeschätzten britischen Labour Party aufzeigt.Google Scholar
  118. 118.
    Die Systemanpassung der SPD erzeugt aber auch ein taktisches Dilemma. Denn um nicht die traditionellen Bande zur Arbeiterschaft zu verlieren, muß sie den Glauben bzw. die vor-handenen Erwartungen symbolisch bekräftigen, daß auch innerhalb der kapitalistischen Herrschaftsordnung Strukturformen, d. h. Eingriffe in die Machtstrukturen der herrschenden ökonomischen und gesellschaftlichen Eliten möglich sind. Damit begibt sich die SPD immer wieder in die Widerspruchssituation, einerseits politische Eingriffsillusionen zu erwecken — „mehr Demokratie wagen“ — und andererseits vor den Machtpositionen der herrschenden Gruppen schlicht kapitulieren zu müssen, was dem durch sozialdemokratische Systemparteien erzeugten Systemvertrauen eine eigentümlich ambivalente und potentiell systemkritische Brisanz verleiht. Vgl. hierzu Arno Klönne 1972: 82 ff.; Koch und Narr 1973: 154 f. und den Klassifikationsansatz Joachim Raschkes (1977: 38), der diese Widerspruchssituation sozialdemokratischer Parteien auch typologisch zum Ausdruck bringt.Google Scholar
  119. 119.
    So haben bürgerliche Status-quo-Parteien unterschiedlicher Nationalität gegen das Klassenmodell-der Arbeiterparteien immer wieder propagandistisch die Ideen der Klassenversöhnung und Partnerschaft, der Religion, der Nation und des Vaterlandes, der äußeren und inneren Bedrohung, der Volksgemeinschaft und der Politik der ausgleichenden Mitte ins Feld geführt. Vgl. hierzu Hans Setzer 1973: 122 ff.; Maurice Duverger 1969: 426 ff. und Ralph Miliband 1972: 252. Auch ist die bewußte, wahltaktisch betriebene ideologische Polarisierung der Wähler in gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen ein probates Mittel konservativer „Volksparteien“, obgleich sie doch ihrem Anspruch nach der Ideologie längst abgeschworen haben.Google Scholar
  120. 120.
    Zugleich trocknet gewollt oder ungewollt die Binnenpluralisierung einer Arbeiterpartei die gegebenen Chancen aus, daß Angehörige lohnabhängiger Schichten über „ihre“ Partei ohne massive schichtenspezifische Konkurrenz die politische Karriereleiter emporzuklettern vermögen. Jetzt sieht sich der Arbeiter innerparteilich mit jener diskrimierenden Situation konfrontiert, die schon seinen Arbeitsbereich kennzeichnet: Die mit Entscheidungs-, Planungs-und Kontrollfunktionen betrauten Mittelschichtenangehörigen sind ihm nicht nur am Arbeitsplatz in ihrer Rollenkompetenz überlegen, sondern setzen ihn nun auch in der parteiinternen Elitenauslese einer Konkurrenz aus, bei der er gewöhnlich infolge wenig ausgebildeter und trainierter politischer Skills unterlegen sein muß. Zu schichtendiskriminierenden Elitenselektionsmechanismen vgl. auch Verba und Nie 1972: 210, und Rolf-Peter Lange 1973: 146.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1980

Authors and Affiliations

  • Elmar Wiesendahl
    • 1
  1. 1.HamburgDeutschland

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