Zusammenfassung
Jede Analyse, jede Konzeptbildung bedient sich begrenzter Datenermittlung, verkürzter Problemdefinition und selektiver Wirklichkeitserfassung, weil nur so die Forschung und Theoriebildung der Datenvielfalt und -komplexität Herr werden kann. Wie David Easton sagt: „(T)he real world must be reduced and simplified in some way“ (1965: 48).
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Anmerkungen
Ähnlich definiert Lipset Politische Soziologie als „the study of the interrelationship between society and polity, between social structures and political institutions“. Er ergänzt, daß „the definition does not assign causal priority to society over polity”, sondern „... political institutions are themselves social structures, and hence are often the independent (that is, causal) factors that effect nonpolitical social structures“. (Lipset/Schneider 1973: 401). Was nun soziologisches Denken beinhalten soll, wird schließlich gänzlich fragwürdig, wenn politische Soziologie wie bei Barry (1975: 12 ff.) — pauschal mit einer konservativen Denkrichtung gleichgesetzt wird, die — hier in der Demokratieforschung — sich allein einer affirmativen, systemerhaltenden Betrachtungsweise bedient. Im Vergleich zu wenig versprechenden Abgrenzungsbemühungen zwischen einer als typisch etikettierten soziologischen bzw. politologischen Fragestellung erscheint es uns fruchtbarer, das Auge auf mögliche Binnendifferenzierungen von Perspektiven in einer Fachdisziplin oder einem Forschungsgebiet zu richten. So glaubt etwa Janowitz innerhalb der politischen Soziologie zwei Denktraditionen der Parteienanalyse unterscheiden zu können. Danach behandelt der „stratification approach” Parteien als abhängige Variablen sozialer Schichtung, während der „institutional approach“ Parteien als gegebene Größen betrachtet und ihre Effekte und Auswirkungen auf gesellschaftliche Wandlungen verfolgt (Allardt 1968: 66 ).
Wenn wir danach fragen wollten, welcher analytische Begründungsansatz den größtmöglichen empirischen Erklärungsgehalt aufweist, dann würden wir uns für ein Interdependenzkonzept entscheiden, das die Partei sowohl gegenüber der sozialen wie auch politischen Umwelt als abhängige und zugleich einwirkende Variable begreift. Wenn also Molt (1963: 351) feststellt, „(d)ie Parteien sind eine Funktion der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung“, dann stellt ups diese Aussage nur halb zufrieden, weil ein Rück-wirkungspotential der Parteien auf ihre Umwelten nicht in Betracht gezogen wird. Ein mehr in diese Richtung tendierendes Erklärungsmodell deutet Raschke an, der von folgendem Interdependenzverhältnis ausgeht (1974: 16): „— Parteien werden durch sozialstrukturell bestimmte Interessen beeinflußt, und sie beeinflussen die Bildung von Interessenbewußtsein. — Parteipolitik ist durch die sozialstrukturelle Zusammensetzung der Partei bestimmt, und sie wirkt auf deren Zusammensetzung zurück” (Im Orig. hervorgeh.). Methodologisch kommt das Konzept der intervenierenden Variablen unseren Vorstellungen an eine empirisch gehaltvolle Parteientheorie am nächsten, welches Epstein (1967a: 8 f.) für seine Vorgehensweise beansprucht: „... I have really conceived parties as intervening variables — dependent in the sense of being determined in their typ and form by basic national circumstances, but in turn partly independent or determining with respect both to matters like voting behavior or electoral representation and to some of the circumstances like the constitutional arrangements which themselves helped to mold the parties.“ An anderer Stelle (1967b: 125) führt er jedoch aus: „I usually treat parties as dependent variables. The main independent variables are general matters like constitutional structure, degree of federalism, timing of mass suffrage, stage of industrialization, pre-industrial social structure, and culturally-based political values.”
So verpflichtet z. B. Heino Kaack seine voluminöse „Geschichte und Struktur des westdeutschen Parteiensystems“ dem gouvernementalen Erklärungsansatz integrationistischer Parteientheorie (1971b: 15): „Hier kann es nur darum gehen, die Analyse des Parteiensystems nicht isoliert vorzunehmen, sondern mit Blickrichtung auf das politische System. Das geschieht einmal dadurch, daß die durch das politische System gesteckten Rahmenbedingungen des Parteiensystems wenigstens in den Grundzügen dargestellt werden, zum anderen dadurch, daß nach der Funktionserfüllung seitens der Parteien für das politische System gefragt wird, und schließlich dadurch, daß Strukturprobleme der Parteien in ihren grundsätzlichen Bezügen zum politischen System gesehen werden.”
Zum Zwecke konsistenter Nomenklatur wollen wir das dem Integrationsparadigma zueigene Parteimodell „Integrationsmodell der Partei“ oder verkürzt „Integrationspartei” nennen. Dieser Terminus hebt auf die zentrale funktionale Bindung der Partei unter integrationsparadigmatischer Sicht ab. M.a.W. hat eine Partei in der Demokratie Integrationsleistungen im Hinblick auf Bestands-und Funktionsbedürfnisse des politischen Systems zu erbringen, oder sie kann nicht Partei genannt werden. Welcher Art die Integrationsleistung sein soll, kann inhaltlich nicht präzisiert werden, da ihre Bestimmung von variablen Integrationsobjekten wie Wählern, Anhängern, Gruppen und Klassen oder Mitgliedern abhängt. Der Begriff ist eine bewußte Neuschöpfung, um „Volks-“ oder „Mehrheitsparteien” genannte Parteitypen hierunter subsumieren zu können.
So weiß etwa Hennis (1968a: 152) genau um die Verbreitung eines gesellschaftlich fundierten Erklärungskonzepts der Partei, das jedoch für ihn „nur bedingt zur Erhellung unserer politischen Wirklichkeit, entschieden aber zur Verhüllung der Problematik der parlamentarischen Demokratie, der uns aufgegebenen Staatsform, bei(trägt)“. Dagegen verfährt die Parteiensoziologie dann angemessen, wenn sie das von Hennis präferierte „politische” Erklärungsmodell beherzigt: „(D)er Aspekt der institutionellen Bedingungen parlamentarischer Demokratie muß — wenn irgendwo — insbesondere Richtschnur sein für die Analyse der politischen Parteien und des Parteiensystems“ (ebda: 151).
Wie Davis (1975: 136 ff.) ausführt, begegnen sich in solch einem Systemüberlebensansatz von Demokratie, der die Persistenz vorhandener Strukturen •zum Fixpunkt der Analyse wählt, systemanalytische Demokratietheorie und Theorie demokratischer Elitenherrschaft als Varianten realistischer Demokratietheorie.
Seifert ( 1975: V) betont plastisch diese Sorge: „Die Parteien sind eine Notwendigkeit und eine gewaltige Macht, aber in dieser ihrer Position auch eine Quelle von Gefahren. Alle Herrschaftsträger neigen dazu, ein massives Eigeninteresse zu entwickeln, sich als Selbstzweck zu betrachten und ihre Macht durch Privilegien zu stabilisieren. Machtmißbrauch der Parteien ist eine weltweite Erscheinung. Es hat keinen Zweck, hiervon die Augen zu verschließen und vom alten Mißtrauen gegen die Parteien in das entgegengesetzte Extrem ihrer Apothese mit dem Leitmotiv „parties can do no wrong“ zu verfallen. Es muß vielmehr ein Mittelweg gefunden werden. Dieser kann nur in einer angemessenen rechtlichen Bändigung der Parteien liegen, die diese daran hindert, sich des Staates monopolistisch zu bemächtigen, die egalitären Grundlagen der Demokratie aufzulösen und damit die Gefahr des Umschlages in neue autoritäre Staatsformen heraufzubeschwören.”
In einem anderen Gewande taucht das Stabilitäts-Ziel-Modell von Demokratie dann auf, wenn das Funktionsproblem herausgehoben wird. So schreibt beispielsweise Ernst Fraenkel (1968: 8): „Entscheidend wichtig ist vielmehr, daß in der Verfassungswirklichkeit dieses Regierungssystem tunlichst reibungslos zu funktionieren vermag. Dies schließt ein, daß es sich bei der Verwirklichung des Zieles bewährt, eine stabile Staatsgewalt zu begründen, deren Autorität auf der Zustimmung der Regierten beruht und bei deren Handhabung all die Werte unverbrüchlich gewährleistet sind, durch die sich eine „Demokratie“ von einer „Volksdemokratie” unterscheidet.“
Im Nachkriegswerk von Sigmund Neumann liefert der Ost-West-Gegensatz den Bezugsrahmen (1954: 550) für eine dichotomisch-antikommunistisch angelegte Parteientheorie. Dies wird deutlich, wenn er schreibt (1956a: 418): „Indeed, in this age of international civil war — cold, lukewarm, or hot as it may be — between the superpower blocs of this bipolar world, political parties are aligned in the name of, or in opposition to, revolution“ (im Orig. hervorgeh.). Und anderenorts (1956b: 2): ., the overwhelming conflict between the two giant blocs in the bipolar world may well be epitomized in the two contrasting systems of party organization, the loyalties they command, the relationship they spell out between leaders and followers, and the policies they articulate on a world scale.” Wenn auch dieser Ansatz infolge der in den 50er Jahren akut empfundenen Bedrohung des freien Westens durch den kommunistischen Totalitarismus und die traumatischen Erfahrungen des Niedergangs der Weimarer Demokratie verständlich ist, leidet gleichwohl Neumanns Parteientheorie unter einer Differenzierungen vermissen lassenden Parteilichkeit. So benutzt er Begriffe wie „radikal“, „dikatatorisch”, „faschistisch“ und „totalitär” als äquivokale, synonyme Termini zur Charakterisierung „totalitärer Systeme“, während er das westlich-demokratische System kritiklos und unbefragt zum Idol seiner Analyse erhebt.
Sartori (1976: 16) hebt hervor, daß letztlich das diesem Politikverständnis entsprechende Spannungsverhältnis am besten durch das Begriffspaar Konsens-Dissens ausgedrückt wird, während der Begriff Konflikt bereits die Grenze der zulässigen Konsensabweichung schon überschreitet.
Easton lokalisiert die Parteien als Rollensystem an vergleichbarer Stelle, wo sie neben Interessengruppen, Massenmedien und Meinungsmultiplikatoren als Einlaßkontrolleure von Forderungen in das politische System fungieren. „For this reason we may call them structural regulators of the volume of demands; they are gatekeepers who stand athwart the admission channels to a system“ (Easton 1965: 122).
Diese Aussage läßt sich auch einige Jahre später noch wörtlich bei Lipset/Schneider ( 1973: 420) wieder auffinden. Sie wird wie schon in der „Soziologie der Demokratie“ ergänzt durch spezifische an die Wählerschaft gerichtete Anforderungen: „Agreement on issues across group lines and party cleavages is also important. Cross-pressures resulting from multiple-group affiliations or loyalties account for much of the deviation from the dominant voting pattern of a given group. Individuals who are subject to pressures driving them in different political directions must either deviate or,escape into apathy’. Multiple-group identification has the effect of reducing the emotion in political choice.” Im Rahmen der systemfunktionalistischen Betrachtungsweise ist die Frage unergiebig, warum Parteien sich überhaupt allen Bevölkerungskreisen zuwenden mögen oder aus welchen Motiven heraus Arbeiter nicht nur Links-sondern auch Rechtsparteien wählen sollten. Erheblich ist allein, daß Parteien und Wähler diese Verhaltensweisen aufzeigen, weil dadurch die Persistenz des politischen Systems ermöglicht wird.
Dieses noch präskriptiv gemeinte Strukturmodell der Partei gerät im Blickwinkel integrationistischer Parteie’ianalys, leicht zu einem universalen Realtypus von Partei. So schreibt Macridis (19. „Parties became almost inevitably the agencies that best linked a multi-group social structure with the government. But this in itself was a precondition for compromise and accommodation. A citizen who performs many roles and belongs to many organizations in a modern society becomes open to and tolerant of a41 groups and roles. The same applies to the party that solicits support from the citizens. As a result, Western parties have become increasingly aggregative and comprehensive, rather that sectarian and exclusive. The function of the party became restricted to the training and selection of political leaders to be chosen by the people to run the government over a specific period of time in accord with certain policy pledges. Popular choice was to determine and support the winner and to console the loser with the prospect of future victory. The more pragmatic and the less total the issues dividing the parties, the easier it was to take victory with restraint and defeat without despair or a sense of revolt“ (im Orig. hervorgeh.). Auffällig an dieser deskriptiven Argumentationsweise ist, daß ein normatives Klischee, welches als funktionalistisches Leitbild stabiler Demokratie entworfen wurde, zugleich als empirisches Datum dient, um die Parteienwirklichkeit der westlichen Welt zu beschreiben.
Ähnlich organizistisch argumentiert das Gutachten der Parteienrechtskommission (Parteienrechtskommission 1957: 73): „Der Parteiwille ist eine einseitige Ausprägung des immer nur gesuchten gemeinsamen Staatswillens. Der Geist des Ganzen lebt schon in der Partei, die nur ein,Moment` am Ganzen ist, nämlich an dem nach politischer Gestaltung drängenden verborgenen Volkswillen. Im Gegensatz zu den Willensrichtungen partikularer Interessenverbände hat der Parteiwille nur Sinn in bezug auf den staatlichen Gesamtwillen (im Orig. hervorgeh., E.W.). Der letztere gewinnt in dem demokratischen Prozeß der Willensbildung Gestalt vermöge eines politischen Ringens, an dem die Sonderwillen aller Parteien teilnehmen. Die Hingabe an das Ganze, auf die die Anrufung des Gewissens in Art. 38 GG hinweist, ist der Kern des zu fordernden Staatsethos auch bei den Politikern der Parteien. Anderenfalls erschiene der Staat nur als,Beute der Parteien“
Nach von Alemann (1973: 77) unterstellen die Protagonisten des Parteiendualismus dem Zweiparteiensystem die Sicherstellung dreier erforderlicher politischer Systemleistungen: „(1) Legitimität und Verantwortlichkeit der Regierung, (2) Stabilität von Regierung und Regierungssystem und (3) Handlungsfähigkeit und Autorität der Regierung“ (im Orig. hervorgeh.).
Lipset ( 1969a: 463) schränkt die Funktionalität des Zweiparteiensystems insoweit ein, als diese an die Existenz folgender Bedingungen geknüpft ist: „Das Zweiparteiensystem funktioniert dann sehr gut, wenn ihm eine Solidaritätsstruktur zugrunde liegt, die die konkreten politischen Bindungen Einzelner und der verschiedenen Gruppen überschneidet bzw. über diese Bindungen hinweggeht und in der diese Gruppen ein in sich vielschichtiges Kräftefeld bilden. Wo die Solidaritätsstruktur durch Klasse, Rasse oder Religion polarisiert wird und die politischen Kraftlinien mit denen des gesellschaftlichen Konfliktes parallel laufen, dort kann ein Zweiparteiensystem den inneren Konflikt noch verschärfen, statt die Integration der Gesellschaft zu fördern.“
In der frühen Scheidung von party und faction bei Bolingbroke zeichnet sich schon ein Merkmal des Integrationsparadigmas ab, das in der faction die Inkarnation der Staatszersetzung erblickt. Siehe Jäger (1971: 152).
Wie Haungs ( 1965: 42 f.) aufzeigt, fügt sich das katholische Parteienschrifttum in eine solche Art düsterer, krisenfixierter Parteienbetrachtung: Verselbständigt sich die Partei, offenbart sich ihr selbstsüchtiger und herrschsüchtiger Charakter. Indem sie eine schlagkräftige Bürokratie ausbildet, unterwirft sie den freien Abgeordneten ihrem Willen, der einer Marionette gleich zum willenlosen Befehlsempfänger einer anonymen bürokratischen Parteimaschine wird.
Die Möglichkeit der Partei, aus der vorgegebenen Norm auszubrechen, ortet Sartori ( 1976: 65) nach zwei Seiten hin: „Parties can go off course on two sides. On the one side their course is menaced by excessive partisanship and/or a relapse into factionalism: The parts overwhelm the whole. On the opposite side their course is menaced by monopoly and/or unitarism: The whole overwhelms the parts. Through time, then, the course of a system of parties results in a difficult via media between the Scylla of disintegration (the whole falls apart) and the Charybdis of unanimism (the parts are englutted by the whole)“ (im Orig. hervorgeh.).
Epstein liefert für diesen Dichotomisierungsansatz funktionaler versus dysfunktionaler Parteien eine besondere Variante. Denn bei seinem Vergleich amerikanischer und europäischer Parteien (1976a) erblickt er „radikale Differenzen“ zwischen dem funktionalen amerikanischen und im Umkehrschluß dysfunktionalen europäischen — sprich englischen — Parteityp. Danach zeichnen sich „American-style parties” durch „lesser class-consciousness, the absence of strong opposition to the existing social structure, and the more purely electoral (as opposed to membership) organization“ (ebda: 356), während die „British-style parties” mit gegenteiligen Eigenschaften versehen sind.
Der Begriff Gemeininteresse oder Gemeinwohl entzieht sich nur dann dem Leerformelvorwurf, wenn präzise die Objektmenge angegeben werden kann, die die Gemeinheit bildet, und wenn das dieser Objektmenge gemeinsame Interesse, Bedürfnis, Wohl, Anliegen, Wunsch oder Präferenz ausnahmslos identifiziert werden kann. Siehe Wolfgang Hirsch-Weber (1969: 105 f.).
Der Integrationsansatz geht einher mit einem Demokratieverständnis, bei dem, wie Ebbighausen ( 1969: 63) feststellt,,gegenüber dem Problem demokratischer Legitimität einseitig die Probleme der Funktionsfähigkeit, Effizienz und Stabilität (im Orig. hervorgeh., E.W.)... in den Vordergrund gerückt“ werden.
Die Problemfixierung auf ein funktionales Gleichgewicht zwischen politischem Dissens und Konsens, Stabilität und Dynamik verschiebt sich bei der Gleichzeitigkeitsanforderung der Zielverwirklichung (siehe Lipset 1962b: 13 f.) zu einer impliziten Prioritierung der Konsens-oder Stabilitätsnorm vor der Dissens-oder Konfliktnorm. Denn Dissens bei gleichzeitigem Konsens zu fordern, ist entweder ein kontradiktorisches Postulat, oder aber eine Lösung, die Dissens soweit billigt, wie er nicht den stabilitätsgarantierenden Konsens gefährdet, also dem Konsens dienstbar ist. Das von Lipset geforderte „richtige Gleichgewicht zwischen Konflikt und Konsensus“ (ebda: 17) entpuppt sich so als ein Konsensbeschaffungs-und -sicherungskonzept, in dem selbst der Konflikt mit der Meßlatte seiner konsensualen Funktionalität gemessen, gewichtet und geschieden wird.
Während die Systemtheorie die Zielfrage des politischen Prozesses und damit den demokratischen Legitimationsbezug von Institutionen, Akteuren und Prozeduren ausblendet, verabsolutiert sie die Persistenz und Stabilität der Träger und Instrumente politischer Interessenartikulation und -durchsetzung. Die klassische Ausgangsfrage von Demokratie: „Dienen auch die Instrumente und Mittel von Herrschaft demokratischen Zielen?“ verkehrt sich systemanalytisch zu der Frage: „Dienen auch die Bedingungen und Betroffenen von bestehenden Herrschaftsinstituten deren System-und Funktionserhaltung?”, wobei auch demokratische Zielvorstellungen sich der Bestandssicherungsprüfung zu unterziehen haben. Nicht Verwirklichung von Demokratie sondern Bestandssicherung ihrer Einrichtungen und deren Funktionieren bilden den funktionellen Bezugspunkt systemtheoretischen Denkens, das ein finales System-Überlebensmodell demokratischer Institutionen konzeptualisiert (vgl. Greven 1974: 78 ).
Auch schon deshalb nicht, weil der Parteiendualismus mit strengen Maßstäben gemessen einen von der empirischen Norm extrem abweichenden Ausnahme-und Grenzfall darstellt. So läßt sich für Sartori (1976: 185) nur bei England, den USA und Neuseeland von einem echten Zweiparteienmodell in Relation zu insgesamt 115 Ländern mit Parteiensystemen sprechen, während auch Daalder (1966: 68) sich kritisch gegen „the a priori notion that the political universe is by nature dualistic, so that two-party systems are the self-evident political norm“ wendet (im Orig. hervorgeh.).
Wir bezeichnen das Parteienmodell des Konkurrenzparadigmas mit „Stimmenerwerbspartei“, weil sich in diesem Terminus die wichtige finale Konditionierung der Partei deutlich heraushebt. Alternative Termini wie „Wähler-”, „Wahlkampf-“ oder „Machterwerbspartei” erscheinen uns weniger zweckdienlich. Denn das konkurrenzparadigmatische Parteimodell ist kein Wähler-sondern ein Parteielitenkonzept. Allerdings ist der Wahlkampf ein wichtiges Element dieses Modells, doch im Hinblick auf das Parteiziel nur ein notwendiges Mittel. Vom Etikett des Machterwerbs wollen wir deshalb Abstand nehmen, weil nach der Modellogik nicht die Partei, sondern die sich ihrer bedienenden Politikerteams Macht anstreben und Macht erwerben. Eher schon ließe sich als sinnvolles Äquivalent der Terminus „Stimmenmaximierungspartei“ verwenden, da er auf die typische nutzen-rationale Zielverwirklichungsintention des Parteienmodells abstellt.
Wie Ebbighausen (1969: 50) vermerkt, wird bei Weber „(d)as Postulat der Selbstbestimmung des Volkes ... im Grunde ersetzt durch das der formal freien Führerwahl“. Dieses vielfach kritisierte Modell der Führerdemokratie erfährt jedoch im Werk von Max Weber seine richtige Plazierung, wenn es auf das für ihn zentrale Problem des unaufhaltsamen Aufstiegs und Machtzuwachs der Bürokratie (Weber 1971: 332 f.) hin interpretiert wird. Siehe auch Röhrich (1977: 56) und Herzog (1966: 236 f.).
Max Weber hat diesem Basistheorem realistischer Demokratietheorie axiomatisch Ausdruck verliehen (1964: 1067): „In allen irgendwie umfangreichen ... politischen Verbänden mit periodischen Wahlen der Gewalthaber ist der politische Betrieb notwendig: Interessentenbetrieb. Das heißt, eine relativ kleine Zahl primär am politischen Leben, also an der Teilnahme an der politischen Macht, Interessierter schaffen sich Gefolgschaft durch freie Werbung, präsentieren sich oder ihre Schutzbefohlenen als Wahlkandidaten, sammeln die Geldmittel und gehen auf den ‘Stimmenfang. Es ist unerfindlich, wie in großen Verbänden Wahlen ohne diesen Betrieb überhaupt sachgemäß zustande kommen sollten. Praktisch bedeutet er die Spaltung der wahlberechtigten Staatsbürger in politisch aktive und politisch passive Elemente, und da dieser Unterschied auf Freiwilligkeit beruht, so kann er durch keinerlei Maßregeln, wie Wahlpflicht oder ,berufsständische’ Vertretung oder dergleichen ausdrücklich oder tatsächlich gegen diesen Tatbestand und damit gegen die Herrschaft der Berufspolitiker gerichtete Vorschläge, beseitigt werden” (im Orig. hervorgeh.).
Brian M. Barry (1975: 19) führt die Anwendung von ökonomischen Methoden und Begriffen auf politische Erkenntnisgegenstände auf „(d)ie starke Attraktion“ zurück, „die die Wirtschaftswissenschaft auf die anderen Gesellschaftswissenschaften ausübt, ... da sie seit langem über eine weit eindrucksvollere theoretische Struktur verfügte als jene.”
Das ökonomische Denken wird nach Franz Lehner (1973a: 17) dadurch gekennzeichnet, daß „soziale Strukturen und Prozesse zu erklären versucht (werden) als Konsequenz individuellen Verhaltens und individueller Interaktion, die als Tauschbeziehung interpretiert werden.“ In Analogie zu wirtschaftlichen Tauschprozessen betrachtet diese Richtung ökonomisch beeinflußten politischen Denkens Politik aus dem Blickwinkel von „rational choice an the part of individuals and organizations as they engage in various types of exchange among themselves and with political parties and governments in pursuit of their subjective self-interests” (im Orig. hervorgeh., William Mitchell 1969: 105).
Das duopolistische Parteienkonkurrenzmodell der Demokratie, das Downs 1957 vorlegte, ist nachfolgend einerseits spieltheoretisch weiter formalisiert und andererseits von Proponenten der Neuen Politischen Ökonomie ausdifferenziert worden. Bruno S. Frey (1974: 44 f.) gibt einen gerafften Überblick über die Fortentwicklung, die das Downsche Zweiparteien-KonkurrenzModell genommen hat. In seinen Grundannahmen und -aussagen bildet es jedoch weiterhin das Paradigma einer an ökonomischen Kategorien orientierten Richtung politische Analyse, aus der auch das uns interessierende Konkurrenzparadigma der Parteienforschung intellektuell gespeist wird.
Dieser äquivalente Tauschgedanke, der auch dem Konsumenten von Politik, dem Wähler, bei seinen Dispositionen und Wahlhandlungen Rationalität und Nutzenmaximierungsintentionen unterstellt, stellt gegenüber einem elitentheoretischen Ansatz von Demokratie, der, wie bei Weber und Schumpeter der Masse Irrationalität bescheinigt, einen erheblichen Fortschritt dar, da letztlich im Modell nur durch das Gegengewicht des effektiven Nutzenkalküls des Wählers, — Franz Lehner (1973a: 26) spricht hier von einem Interdependenzverhältnis Wähler-Parteien —, der Stimmenkonkurrenzmechanismus jene Wirkungen produziert, die eigennütziges Politikerhandeln gleichsam durch die „invisible hand“ zum Angebot und zur Realisation gemeinnütziger politischer Güter zwingt, selbst wenn diese nur als „Nebenprodukt” (Downs 1968: 28) von Politikerhandlungen anfallen. Dieser Fortschritt des ökonomischen Begründungskonzepts von Demokratie gilt auch unbeschadet gegenüber möglichen Einwänden gegen den mangelnden Realitätsgehalt der Prämissen. Denn er bezieht sich auf die Aussagestruktur des Modells selbst. Und hier gilt, daß „nicht wirkliche Menschen, Regierungen oder Parteien“ gemeint sind, „sondern ihre Entsprechungen in der rationalen Modellwelt unserer Studie” (Downs 1968: 33, im Orig. hervorgeh.).
Der genaue Katalog von Bestimmungsmerkmalen demokratischer Regierung, der hier begrifflich gerafft wurde, befindet sich auf S. 23 (1968).
Nach-utilitaristischer Vorstellung gehorcht das individuelle Verhalten des Menschen allein individuellen und nicht sozial determinierten Motiven. Folglich brechen sich auch Konfliktlagen an der Vielfalt und Vereinzelung von Konfliktmotiven, so daß die Herstellung von für alle Beteiligten nützlichen Kompromissen kein eigentliches politisches Problem darstellt (Vgl. Birch 1972: 75 f.).
Hans Peter Widmaier ( 1974: 14 f.) listet eine Reihe von Strukturelementen der ökonomischen Theorie der Demokratie auf, die die wesentlichen Annahmen und Folgerungen des Downsschen Modellkonstrukts zusammenfassen: „1. Demokratie ist eine Methode zur Wahl einer herrschenden Elite. 2. Die Eliten stehen untereinander im Konkurrenzkampf um die Stimmen der Stimmbürger. 3. Der Stimmbürger handelt ökonomisch rational als Konsument der Politik. 4. Der Politiker handelt ökonomisch rational als innovationsfreudiger und risikobereiter politischer Entrepreneur und Stimmenmaximierer. 5. Ungewißheit, unvollständige Information und die Existenz von Informationskosten beeinflussen das Handeln der Stimmbürger und Politiker. 6. Im politischen Bereich existieren Ideologien und erfolgt eine Manipulation der Stimmbürger und Politiker. 7. Die Politiker agieren innerhalb von Parteien, um das mit der Regierung jeweils verbundene Amt, Macht und Prestige zu gewinnen. 8. Die Parteien sind Oligarchien vergleichbar, in denen der Intraparteienkonflikt ausgeschaltet ist (Homogenitätshypothese). 9. Die Konkurrenz hat oligopolistischen Charakter: Wenige Parteien konkurrieren um atomistische Stimmbürger, die nur eine, ungewichtete Stimme haben.“
Bei dem Stimmenerwerbspartei-Modell des Konkurrenzparadigmas kommen wir jenem Parteityp recht nahe, den William E. Wright in seinem dichotomen Klassifikationsschema als „Rational-Efficient model“ auswirft. Er betont selbst, daß die Proponenten dieses Modells sich auf ökonomische Analogien stützen ( 1971b: 21 ).
Es bestehen einige Querverbindungen der Erkenntnisse Max Webers zu dem Werk Ostrogorskis, doch im Gegensatz zu dessen pessimistischen Grundhaltung zieht Weber eine ganz andere, „realistische“ Konsequenz. Denn all das, was Weber über den Strukturwandel des Parteiwesens in der modernen Massendemokratie ausführt, ist bei Ostrogorski bereits am Beispiel des englischen „Caucus” und der amerikanischen „Maschine“ vorgezeichnet. Während Ostrogorski jedoch von seinem altliberalen Demokratieverständnis dem mit dem Massenwahlrecht anachronistisch gewordenen Honoratiorenparlamentarismus nachtrauert und noch zu reetablieren gedenkt, erkennt Weber, daß das neue massendemokratische Zeitalter einen neuen Berufspolitikertyp gebiert, der in der parlamentsexternen Wahlkampfmaschine genau das Instrument vorfindet, welches er als rationales Stimmenerwerbsinstrument zum Zwecke eigenen Machterwerbs einsetzen kann.
Für Downs entsprechen Parteien dem profitträchtigen Konzern von Privatunternehmern und derem Gewinnmaximierungsbestrebungen. Er konstatiert (1968: 289): „Unsere Hauptthese lautet, daß die Parteien in der demokratischen Politik den Unternehmern in einer auf Gewinn abgestellten Wirtschaft ähnlich sind. Um ihre privaten Ziele zu erreichen, treten sie mit jenen politischen Programmen hervor, von denen sie sich den größten Gewinn an Stimmen versprechen, so wie die Unternehmer aus dem entsprechenden Beweggrund diejenigen Waren produzieren, von denen sie sich den höchsten Gewinn versprechen.“
Weber läßt keinen Zweifel daran, daß für sein Parteikonzept ein unbedingtes Führer-Gefolgschaftsprinzip Anwendung findet. Er schreibt, sie — die Parteien — „müssen sich den Vertrauensmännern der Massen, wenn sie Führernaturen sind, unterordnen (im Orig. hervorgeh., E.W.) (1964: 1101). Und an anderer Stelle (ebda: 1079) führt er aus:. die Leitung der Parteien durch plebiszitäre Führer bedingt die,Entseelung` der Gefolgschaft, ihre geistige Proletarisierung, könnte man sagen. Um für den Führer als Apparat brauchbar zu sein, muß sie blind gehorchen, Maschine im amerikanischen Sinne sein, nicht gestört durch Honoratioreneitelkeit und Prätensionen eigener Ansichten.“ Diesen puren Mittel-Zweck-Charakter der Partei kehrt auch Schluchter in seiner Studie (1972: 110) heraus. Er schreibt: „Effiziente Parteipolitik ist für Weber unter den Bedingungen einer Massendemokratie also auf Dauer nur mit Hilfe von bürokratisierten Parteien möglich, für die ein Opportunismus gegenüber politischen Zielen Zielen typisch ist. ” Vgl. auch Dietrich Herzog ( 1966: 244 ).
Schumpeter definiert die Partei als „eine Gruppe, deren Mitglieder willens sind, im Konkurrenz-kampf um die politische Macht in Übereinstimmung miteinander zu handeln.“ (1950: 449 f.). Er stellt dabei die Definition in einen Kontext, der Parteien mit dem Charakter und dem strategischen Kalkül feindlicher Armeen gleichsetzt, die wechselseitig auf Machteroberung und „Besiegung des Feindes” aus sind (ebda: 443).
Nach seiner Meinung „(müssen sich) (d)ie aktiven Parteihelfer vor allem darauf konzentrieren, die Kandidaten für die Führung zu unterstützen, und die Wählerschaft muß sich damit begnügen, zwischen den rivalisierenden Mannschaften zu entscheiden.“ Kurzum: „... den Ausschlag geben die parlamentarischen Führer” (1961: 386).
Eldersveld befindet sich nur bei der Zieldetermination der Partei in Gesellschaft der mit ihm genannten Autoren. Sein Strukturmodell der Partei weicht jedoch dann von den strukturellen Konsequenzen ab, die im Rahmen des Konkurrenzparadigmas charakteristischerweise gezogen werden.
In seinem älteren Beitrag (1965: 776 ff.) differenziert Schlesinger noch nach „minimal and connective contributions“, was uns hier aber nicht weiter interessieren soll.
Donald A. Wittman (1973: 495 f.) weist aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf einen logischen Fehler hin, der in der Stimmenmaximierungsprämisse des Downsschen Parteienwettbewerbsmodells enthalten ist. Denn für Unternehmen, die den Gewinn maximieren wollen, ist der Verkauf von Produkten nur ein Mittel, dessen Maximierung sogar das Gewinnziel unterminieren kann. In Analogie hierzu streben nach Wittman Parteien ein Maximum an erwarteten Nutzen, jedoch nicht an Stimmen an, was das Stimmenmaximierungsaxiom zu einem kontradiktorischen Ziel der Parteien machen würde.
Heiner Flohr setzt sich mit seinem Modell rationaler, programmgesteuerter Politik (1968: 51 ff.) dadurch von der hier behandelten Zielproblematik des Politikerhandelns ab, daß er nicht den politischen Unternehmer, sondern den Wähler zum impliziten Ausgangspunkt seines Tauschmodells wählt. Allerdings verliert sich sein Modell im normativ Unverbindlichen, weil er nicht begründen kann, warum Parteien sich über ein realistisches, rationales Programm der konkreten Programmerwartung-und Programmvollzugskontrolle durch den Wähler aussetzen sollten.
Downs (1974b: 124) definiert die politische Partei als „ein Team von Menschen, die ein politisches Amt anstreben, allein um in den Genuß von Einkommen, Prestige und Macht zu gelangen. Die Übernahme der Regierungsgeschäfte bringt diese Vorteile mit sich“. Eine gleich massive Kritik ließe sich auch gegen seine Identitätsprämisse von regierender Partei und Regierung richten, die er nur aufstellen kann, weil er sich das Thema „Bürokratie” für eine andere Publikation (1974a) vorbehält.
Lehner (1973b) hat den Versuch unternommen, das Downssche Parteienmodell durch realistischere Annahmen anzureichern und zu modifizieren. Dieser Versuch macht sehr schnell klar, daß ökonomische Theoriebildung der Politik nur im Gehäuse irrealer Verhaltensprämissen eigenständig betrieben werden kann, da ansonsten bei Wahl von realistischen Prämissen a) das Verhalten der Akteure modellhaft nicht mehr berechenbar erscheint oder b) keine logischen Prinzipien gehorchende Modellableitungen mehr erfolgen können, sondern die neue politische Ökonomie sich in schlichte empirische Sozialwissenschaft verwandelt.
Man kann dem Stimmenerwerbsmodell der Partei zumindestens für amerikanische Verhältnisse zugutehalten, daß es mit einer Parteienlandschaft korrespondiert, in der in der Tat die Parteien über keine entwickelte Organisation verfügen (siehe Monsma 1969: 282 f.). Für europäische Verhältnisse verfügt das Stimmenerwerbsmodell der Partei insofern über empirische Bezüge, als man in ihm approximativ die Realität historisch-konkreter Parteien abgebildet zu sehen glaubt. So schreibt etwa Mintzel (1975: 474) über die CSU: „Im wesentlichen hatte die Partei als Selektionskanal, als Werbe-und Propagandainstrument und als Geldsammler dienen sollen, also alles in allem als eben das ,handliche Instrument im Dienste ihrer Abgeordneten und Regierungsmitglieder, als das sie schon mehrfach apostrophiert worden ist.“
Im formalen Sinne weist das Machterwerbskonzept übrigens verschiedene Parallelen zum Parteienmodell Lenins auf, die hier jedoch nicht dargestellt werden können, um den Demokratiebegriff, der dem Verhältnis von Parteien und Demokratie in dieser Arbeit zugrundeliegt, nicht unnötig zu strapazieren. Zur Leninschen Parteitheorie siehe Raschke (1977: 10 ff.).
Diese Aussage gilt nur implizite für das Parteiorganisationskonzept von Downs, da er die Organisation als black box behandelt (vgl. Barry 1975: 157 f.).
Die Anregung von Schutz, die Stimmenmaximierungspartei in eine professionalisierte Stabsorganisation ohne freiwillige Mitgliedschaft zu verwandeln, entbehrt nicht der Logik. Sie ist eine Konsequenz aus dem rationalen Nutzenmaximierungsprinzip innerhalb der Partei, welches nur dann wirksam wird, wenn angestellte Stimmenmaximierungsexperten, einem hierarchischen Subordinationssystem unterworfen, im Tausch für entsprechendes Gehalt ihren Sachverstand an die Parteiführung veräußern. (Schein 1970: 57). Mit freiwilligen Mitgliedern ist solch ein utilitaristisches Tauschverhältnis nicht einzurichten.
Symptomatisch ist, daß dieses liberale Parteienmodell sein Freiheitsverständnis ausgesprochen selektiv einzusetzen weiß. So ist ihr die Dispositionsfreiheit der Parteiführer ein unbefragtes Prae, jedoch ist sie weit davon entfernt, den Parteimitgliedern gleiche Freiheit einzuräumen (vgL Günter Dux 1967: 37 ff.).
Es hat sich in der modernen Organisationstheorie eingebürgert, zwischen einem Ziel-Modell und einem System-Überlebensmodell der Organisationsanalyse zu unterscheiden (Lee F. Anderson 1968:’ 376 f.; Wilson 1973: 10 ff.). Eine andere Dichotomie unterscheidet mechanistische von organischen Organisationsmodellen (Hill/Fehlbaum/Ulrich 1974: 369 ff.). Welche Klassifikation man auch zugrundelegt, das Stimmenerwerbsmodell entspricht immer dem für die Realität von Parteien unzulänglichen Konzept einseitiger Zieldefinition und Mittelrationalisierung im Hinblick auf ein Zielmaximierungsmodell.
Wir sprechen hier vom „Willensbildungsmodell“ oder der „Willensbildungspartei”, weil dieser Begriff uns noch am ehesten den legitimatorischen Kerngehalt des Parteienkonzepts des Transmissionsparadigmas herausstellt. Denn eine Partei ohne mitgliederbestimmte Willensbildung verliert ihre demokratische Legitimität, ja tendiert sogar zu einem Stör-und Vernichtungsfaktor von Demokratie. Dieses Parteienverständnis ließe sich u.E. weniger aufschlußreich durch den Begriff „Mitgliederpartei“ bezeichnen, da nicht die Parteimitglieder selbst, sondern ihre zentrale Rolle bei der Ziel-und Handlungsbestimmung der Partei das differtium spezificum zu anderen Parteimodellen bildet. Auf den externen politischen Prozeß bezogen verdeutlicht der Terminus „Willensbildungspartei” auch die gewichtige Rolle, die ihr im Rahmen des transmissionsparadigmatischen Parteistaatskonzepts zugedacht ist.
Dies ist der Kerngedanke, den Leibholz seiner Parteienstaatstheorie voranstellt.
Keine Rolle spielt dabei für unsere Ableitung die Frage, ob sich hinter diesem konflikttheoretischen Ansatz ein historisch-materialistisches Klassenmodell oder ein mehr pluralistisch begründetes Interessenkonfliktmodell der Gesellschaft verbirgt, da beide Begründungsansätze — soweit sie basisdemokratischen Normen verpflichtet sind — auf ein und dasselbe demokratische Willensbildungsmodell der Partei hinauslaufen.
Das hier relevante Identitätskonzept von Demokratie enthält die Prinzipien Volkssouveränität, Willensbildung von unten nach oben, Mehrheitsprinzip und Egalitätsprinzip.
Wählt man eine marktanaloge Sprache, dann stellt die Identitätstheorie gegen das Vertrauen auf die Wirksamkeit des Konkurrenzprinzips die Forderung nach tatsächlicher Gewißheit, daß die Konsumenten von Politik selbst über die Produktpalette entscheiden, welche im politischen Prozeß bearbeitet werden soll. Es handelt sich insofern um ein Käufermarktmodell der Demokratie, in dem die Konsumenten selbst das Angebot bestimmen. Die investive Dispositionsfreiheit des politischen Unternehmers ist also vergesellschaftet und zugunsten kollektiver Entscheidungsstrukturen ersetzt.
Für Judson L. James (1971: 17 ff.) bilden Parteien unabdingbare Voraussetzungen für die Verwirklichung folgender vier Prinzipien, die für ihn das Wesen der Demokratie und demokratischer Regierung konstituieren: Volkssouveränität, politische Gleichheit, politische Bedürfnisartikulation und -befriedigung sowie das Mehrheitsprinzip.
Nach Leibholz (1967: 89) sind die Parteien Unterschichtengebilde, die — gegen den repräsentativen Parlamentarismus gewendet — den mit dem Wahlrecht versehenen Unterschichten überhaupt erst eine aktionsfähige Basis zur Durchsetzung egalitärer Demokratie gab.
Dieser Alleinvertretungsanspruch wird in ähnlicher Wortwahl auch von Abendroth (1965: 78) so vertreten.
Wenn in der Tat ein Herrschaftsmonopol der Parteien über den politischen Prozeß besteht, dann wirkt sich dies auch extensiv auf das Forschungsfeld der Parteienforschung aus. Leiserson (1957: 948) zieht hieraus die Konsequenz und verweist auf sie parteienanalytisch fruchtbare Behandlung folgender Forschungsfelder: „The political party cuts across, and must be taken into account in, any analysis of at least four of the conventional processes of government: the electoral, the legislative, the executive, the administrative; and most analysts would also agree that the appointment of judges is not unrelated to political beliefs and party affiliation.“
Vergleichsweise läuft das transmissionsparadigmatische Willensbildungspartei-Modell in wichtigen Merkmalen auf das „Party Democracy model“ von William E. Wright hinaus. Es gibt diesem Modell folgende Kennzeichnung: „This kind of party .., is expected to stand for something and seeks power in order to implement goals and policies ..., the party is considered the main goal-definer and policy-formulator in the political system” (1971b: 25).
Raschke geht in einem anderen Zusammenhang (1974: 14) von einem komplexen Variablen-Schema der Beziehung Partei-Sozialstruktur aus, das im Verhältnis zu ihrer Wählerumwelt der Partei eine interessenselektierende Rolle in Abhängigkeit von der Sozialstruktur ihrer Mitglieder zumißt. M.a.W. wird nur die Partei die Interessen ihrer Wähler vertreten, deren Mitgliederstruktur kongruent ist mit eben der ihrer Wähler:
Zur „Situation“ zählen a) grundlegende ökonomische Kennzeichen; b) die Klassenstruktur; c) die Verteilung wirtschaftlicher und politischer Macht; d) soziale und politische Institutionen; e) Wertsysteme; f) historische Traditionen und g) organisierte politische, wirtschaftliche als auch religiöse Kräfte (Gross 1967: 703).
Gross wählt für sein Forschungskonzept einen mehrdimensionalen Ideologiebegriff, der inhaltlich zwischen allgemeiner Weltanschauung (general value structure) und Programmatik (immediate political goals) unterscheidet und deren Funktionen bestimmt (ebda: 704). Solch ein komplexer Ansatz vermeidet den Kurzschluß, Programme mit der Weltanschauung einer Partei gleichsetzen zu wollen oder Programmaussagen als die Ziele der Partei zu identifizieren, was z. B. Hans-J. Liese unüberlegt unternimmt. Seine Prämisse lautet: „Wer wissen will, was die Parteien wirklich mit unserer Gesellschaft vorhaben, muß sich an ihre Grundsatzprogramme halten“ (1976: 7).
Lipset und Rokkan gehen in ihrer theoretisch anspruchsvollen Einleitung des von ihnen herausgegebenen Sammelbands „Party Systems and Voter Alignments“ (1967) von einem Forschungs-ansatz aus, der „conflicts and their translation into party systems” untersucht. Wie aus früheren Studien Lipsets bekannt, unterliegt auch dieser Ansatz einer Problemstellung, die sich am Konflikt-Integrations-Spannungsbogen der Parteiensoziologie orientiert. Der dem Transmissionsparadigma zueigene Konfliktansatz wird hier also letztlich zugunsten eines Konsens-Dissens-Gleichgewichtsansatzes aufgehoben, der eher mit integrationsparadigmatischen Denken verwandt ist, selbst wenn die Konfliktübersetzungsrolle des Parteiensystems hier den Fokus der Analyse abgibt. So sehr ‘also Parteien Konflikte ausdrücken, handelt es sich doch bei dem Übersetzungsvorgang von gesellschaftlichen Konfliktlagen um einen weitestgehend eigenständig vorgenommenen Institutionalisierungsprozeß von Spannungen, bei dem diese durch die Parteien nicht zur Entladung, sondern zum „Gefrieren“ gebracht werden. Folglich reflektieren Parteien nicht aktuelle, sondern zu Geschichte geronnene Konfliktlagen, die im wesentlichen aus den 20er Jahren stammen (ebda; 35, 50).
Offe insistiert auf eine Methode, die „ihre Phänomene im gesamtgesellschaftlichen, ungleichseitigen Dreieck von ,Wirtschaft`, ,Staat` und ,Gesellschaft` aufgrund einer genetisch-funktional vorgehenden Methode in ihrem Stellenwert einordnet’(Narr und Offe 1975: 45).
Michels wird u.E. zu Unrecht vorgeworfen, er betreibe eine strikt auf Binnenprobleme und externe Wechselbeziehungen nicht reflektierende Parteienforschung. Dies kann deshalb Michels Problemansatz nicht berühren, weil seine gesamte Binnenorganisationsanalyse vor dem Hintergrund der Realisation und Durchsetzung von sozialistischer Demokratie steht, die mittels des Kampfinstruments Partei die herrschende bürgerliche Demokratie überwindet. Ähnliches gilt auch für einen demokratischen System-Umwelt-Problemansatz bei Ostrogorski, jedoch mit umgekehrten Vorzeichen. Deshalb beruht u.E. die Kritik, die Sartori (1976: 23) an beiden übt, auf einer verkürzten Deutung: „In spite of major differences, both were concerned with, and dismayed by, the undemocratic and oligarchic nature of parties, not with how entred — as a subsystem — the theory and practice of democracy. Their problem was democracy without or within parties, not democracy as a political system resulting from, and based upon, parties“ (im Orig. hervorgeh.).
Michels ist in der nachfolgenden Rezeption durch die „bürgerliche“ Parteienforschung um den sozialistischen Kerngehalt seiner Aussagen bereinigt und weitestgehend auf eine elitentheoretische Position zurechtgerückt worden, die nur ein, und zwar ein schwach entwickeltes Element seiner „Soziologie des Parteiwesens” bildet und die erst in späteren Schriften für sein Denken maßgeblich wurde. Das klassentheoretische Konfliktmodell der Gesellschaft und der sozialistische Inhalt seines Demokratiebegriffs sind u.E. allerdings Bestandsgrößen seiner uns hier interessierenden parteiendemokratischen Problemstellung, die ohne ihre Berücksichtigung nicht angemessen gedeutet und in einem vergleichbaren Begründungskontext von Parteien und Demokratie gestellt werden kann. Daß die Betrachtung Michels aus der Sicht eines parteiinternen syndikalistischen Oppositionellen gegenüber der reformistischen Linie der Vorkriegs-SPD erfolgt (Cook 1971: 782; Röhrich 1972: 28 ff., 49), beeinflußt nicht die sozialistische Substanz, sondern nur die strategischen Dimensionen seines Demokratiebegriffs.
Die Organisation erfährt eine strenge, an den Besonderheiten der Arbeiterklasse orientierte Herleitung: „In der Tat ist der einzelne, zumal wenn er den arbeitenden Klassen angehört, der Willkür der ökonomisch Stärkeren hilflos preisgegeben. Das Prinzip der Organisation muß also als die conditio sine qua non der sozialen Kampfesführung der Massen betrachtet werden“ (Michels 1909: 231).
Michels analytisches Erklärungsschema der Inkompatibilität von Parteien und Demokratie weist eine relativ simple Struktur auf: Ausgangspunkt seiner Herleitung bilden zwei kontradiktorische Zielbindungen der Partei, die gleichzeitig als Mittel zum Zweck a) parteiinterne Demokratie nach Rousseauschen Identitätsnormen realisieren und b) parteiexterne Demokratie als revolutionäre Beseitigung des kapitalistischen und Errichtung eines sozialistischen Staates herbeiführen sollen. Die Konklusion ist tautologisch, denn welche Zielalternative die Partei nun auch wählt, die angestrebte Demokratie bleibt unrealisierbar. Wählt also die Partei die Alternative a) erreicht sie nicht b); wählt sie Alternative b), erreicht sie nicht b), weil Alternative a) hierfür eine Voraussetzung bildet, jedoch nicht gleichzeitig praktiziert werden kann. Diesem inkompatiblen Ziel-Maximierungs-Modell interner und externer Demokratie von Michels setzt Frieder Naschold (1969: 53 ff.) ein komplementäres Ziel-Optimierungs-Modell von Partizipation (interne Demokratie) und Effizienz (externe Demokratie) entgegen, welches auf der analytischen Ebene einen erheblichen Fortschritt in der Verhältnisbestimmung von Organisationen und Demokratie darstellt.
Miachael Th. Greven liefert mit seiner jüngst erschienenen Studie „Parteien und politische Herrschaft“ eine modernisierte sozialistische Version der Michelschen Absage an die politische Partei als einem sozialistischen Emanzipationsinstrument (1977: 231 f., 254, 307). Diese tatsächlich für weite Zweige der innerparteilichen Demokratieforschung entlarvende und insgesamt für die Parteienforschung ausgesprochen provokante Studie Grevens folgt in der Konsequenz Michels nur zu einem Teil. Wohl verwirft sie generell die Hoffnung auf einen Demokratisierungsbeitrag der Parteien im Herrschaftssystem der Bundesrepublik, weil sie in ihnen eher undemokratische kapitalistische Systemerhaltungsagenturen erblickt (ebda: 208 f., 211). Doch trennt sie sich nicht, wie Michels, vom Realisationsgedanken des Sozialismus, der allerdings nicht durch oder mit, sondern gegen die Parteien über spontane Bürgerinitiativ-und -protestbewegungen erkämpft werden soll (ebda: 249).Angesichts des Michelschen unabdingbaren Organisationstheorems sozialistischer Zielverwirklichung eine im Kern naive und strategisch unzureichende Lösung.
Für Flechtheim ( 1962: 101) tendieren die Parteien in der Bundesrepublik „zunehmend zu Objekten des Staates — zu Quasi-Staatsparteien“. Einschränkend heißt es dann: „Noch trägt zwar in der Bundesrepublik die Partei einen Januskopf: Einerseits private Vereinigung, andererseits politische Institution. Der zweite Aspekt tritt jedoch immer mehr in den Vordergrund: Ähnlich wie in den USA verwächst die Partei mehr und mehr mit dem Staatsapparat, wird sie Macht-und Herrschaftsinstitution. Und selbst dort, wo sie, ähnlich wie andere Institutionen des modernen Staates, als Dienstleistungs-(„service”) Organisation funktioniert, sieht sie in den Mitgliedern und Wählern eher passive Konsumenten, die man überreden und manipulieren muß, als Aktivbürger, die zu überzeugen und zu beteiligen sind. Innerparteiliche Demokratie und Willensbildung von unten nach oben drohen so zu leeren Formeln und Fiktionen zu werden.
Für Greven (1977: 281) sind die Parteien „schon längst ... aus freien gesellschaftlichen Vereinigungen zu ,ideologischen Staatsapparaten’ geworden. Als solche stehen sie dem Staat nicht getrennt als gesellschaftliche Vereinigungen gegenüber, wirken auf diesen ein und finden Grenzen ihres Handelns in ihm, sondern sie sind in einer symbiotischen Gemeinschaft mit ihm verbunden, wirken durch ihn und in ihm auf die Gesellschaft ein, der sie zurecht als ein Staatsorgan mit spezifischen Kompetenzen und Funktionen erscheinen.“
Wie Koplin (1966: 523) es interpretiert, eröffnet die faktische funktionale Etatisierung der Parteien der autoritären Staatsrechtslehre die Neutralisierung ihres Problemgegenstands, indem sie auf die staatliche Vereinnahmung der Parteien mit Nachdruck insistiert.
Im Gegensatz zu Leibholz hat Gustav Radbruch (1968: 141 f.) schon für die Weimarer Republik eine empirische Fassung oder ein Realbild des „Parteienstaates“ geliefert, dessen Merkmale tatsächlich auch für gegenwärtige Verhältnisse empirisch belegbar erscheinen, da er nicht auf die unhaltbare These von der Alleinherrschaft der Parteien rekurriert.
Wie Saage kritisiert, hebt sich bei Leibholz die Unmittelbarkeit der Souveränität des Volkes in die den Parteien allein anvertraute Mittelbarkeit politischer Willensbildung auf. Sie existiert nicht einmal als Möglichkeit (Saage 1969: 187).
Auch das funktionale Argument der Unentbehrlichkeit, welches dem normativen Alleinvertretungstheorem der Parteienstaatstheorie voransteht, erweist sich in empirischer Hinsicht als problematisch. Denn das funktional sicherlich begründete Unentbehrlichkeits-Theorem der Partei, wird dadurch generalisiert, indem es a) die Unentbehrlichkeit anderer politischer Organisationen ausschließt und b) damit auch das analytische Prinzip der funktionalen Äquivalenz für Parteien ausschließt, obgleich gerade ihre Funktion auch durch konkurrierende Alternativorganisationen und Institutionen erbracht werden kann. Diese nicht haltbare funktionale Einmaligkeitsthese liefert allerdings erst die Basis für den funktionalen Ausschließlichkeitsanspruch, der dann in das Theorem des politischen Primats der Parteien umgemünzt wird.
Obgleich die Bundestags-Parteien im Wechsel zu den 70er Jahren einen exorbitant hohen Mitgliederzuwachs erlebt haben, nehmen sie auch gegenwärtig keinen größeren Anteil als vier Prozent gegenüber der Gesamtwählerschaft ein. Neuere Angaben zu den Mitgliederzahlen der westdeutschen Parteien enthalten Heino und Ursula Kaack Hg. (1977: 332 ff.); Raschke (1977: 274 ff.); Zauzich (1976: 73); Armbruster und Leisner (1975: 96 ff.); Schmollinger und Stöss (1975); Güliner (1976: 93 ff.); Mintzel (1976: 117, 120). Für die Entwicklung der Mitgliederzahlen der englischen Parteien siehe Forester (1976: 79 f.) und Rose (1974a: 183). Raschke (1977: 274 ff.) hat überdies einen Vergleich des Organisationsgrades der Parteien Westeuropas zusammengestellt.
Wie Leibholz schon in „Das Wesen der Repräsentation“ verdeutlicht, richtet sich seine parteienstaatliche Apothese gegen den „repräsentativen Parlamentarismus liberaler Prägung” und gegen den „konservativ-autoritären Obrigkeitsstaat“ (1960: 241). Bei dieser Frontstellung kommt ihm allerdings nicht in den Sinn, daß er letztlich den parlamentarischen Repräsentationsgedanken auf den Parteienstaat überträgt und sich damit des tatsächlich gegebenen massendemokratischen Selbstbestimmungsproblems nur fiktiv durch eine „Identifizierungs-Doktrin” zwischen Parteienvolk und Wahlvolk entledigt. Damit behält er eine wesentliche Schwäche des parlamentarischen Legitimationsmodells bei und errichtet zugleich anstelle der autoritären Obrigkeitsstaats-Ideologie eine Parteienstaatsideologie, der in ihrem Ausschließlichkeitsanspruch auch etwas tendenziell autoritäres gegenüber der „mündigen“ Wählerschaft anhaftet.
Nicht nur weisen Parteien generell in ihrer Mitgliedersoziologie eine starke Überrepräsentanz von Mittelschichtenangehörigen auf, sondern selbst in Arbeiterparteien sinkt der Anteil an Unterschichtenangehörigen kontinuierlich, während speziell Angehörige des öffentlichen Dienstes im steigenden Maße in die Parteien drängen. Belege sind zu finden bei Raschke (1977: 262 ff.); Raschke (1974: 100 f., 310); Armbruster und Leisner (1975: 99 ff.); Bock (1976: 80 f.); Clement (1976: 21 ff.); Mintzel (1976: 120); Glillner (1976: 97 ff.); Mintzel (1977: 210 f.); Scheer (1977: 160 f.); Hartenstein und Liepelt (1962: 47 ff.); Kramer und Kramer (1976: 30); See (1977: 105 ff.); Wissmann und Schönbohm (1976: 186); Schmollinger (1974: 58 f.). Für die USA siehe Eldersveld (1964: 58) und Kornberg, Smith und Bromly (1971: 144 ff.).
Helga Grebing löst dieses Dilemma in einer synthetischen Wendung. Im Rahmen eines identitärdemokratischen Konzepts müssen für sie (1972: 180) die Parteien als „legitime und effektive Interessenvertretung“ sowohl ihrer Wähler als auch ihrer Mitgliedschaft verstanden werden.
Dies ist z. B. der Inhalt der wichtigen empirischen Studie von Verba und Nie, die für die Vereinigten Staaten aus der Mittelschichtendominanz politischer Partizipation ein Wertberücksichtigungsdefizit der Unterschichtenangehörigen herleitet (1972: 12, 97, 100 f., 131 ff.).
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Wiesendahl, E. (1980). Paradigmatische Strukturformen der Parteienforschung. In: Parteien und Demokratie. Sozialwissenschaftliche Studien, vol 18. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-01374-7_3
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