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Parteienrelevante Bezüge und Implikate der Demokratietheorie

  • Elmar Wiesendahl
Part of the Sozialwissenschaftliche Studien book series (SWS, volume 18)

Zusammenfassung

Es ist wohl nicht übertrieben, wenn wir für eine lange Tradition politischen Denkens feststellen, daß die politische Theorie mit der Existenz und angemessen normativen Verortung von politischen Parteiungen, Bünden und Fraktionsbildungen ihre großen Probleme hatte.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Günther und Schmitz sprechen davon, daß „(w)er nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Studium von Parteien befaßt war, sich zunächst einmal in der Rolle eines,Platzanweisers` (sah), der den Ort parteilicher Aktivitäten auszumachen hatte“ (1977: 12). So zutreffend diese Charakterisierung für ihren Teil ist, sind wir gleichwohl der Auffassung, daß speziell Demokratietheorie in all ihren Verzweigungen insgesamt und ohne zeitliche Begrenzung gegenüber den Parteien eine Platzzuweisung vornimmt, nach der sich dann der demokratischlegitimatorische Stellenwert von Parteien im Kontext demokratietheoretischen Denkens bemißt.Google Scholar
  2. 2.
    So behauptet etwa James (1971: 60): „Americans are hostile to party organization“.Google Scholar
  3. 3.
    Wie Engelmann ( 1957: 427) betont, gehen beide von formal betrachtet gleicher Problemstellung der Kompatibilität von Demokratie und Parteien aus und kommen, obgleich inhaltlich von entgegengesetzter Position argumentierend, dennoch beide zu gleich negativen Ergebnissen. Kurzum: Parteien vertragen sich weder mit einem liberalen noch einem identitär-sozialistischen Demokratieverständnis.Google Scholar
  4. 4.
    An anderer Stelle liefert Hennis den Tugendkatalog gleich nach, nach dem der staatsmännische Rang eines Politikers eines altliberalen Weltbildes zu bestimmen sei: „Es ist der Rang der Person, ihr Mut, ihre Bedachtsamkeit, ihre Unerschrockenheit, ihre Offenheit, Lauterkeit und Klugheit, kurzum der Inbegriff der Tugenden des Staatsmannes, der trotz aller Überlagerungen bis heute die politischen Auseinandersetzungen im tiefsten bestimmt“ (1968b: 207).Google Scholar
  5. 5.
    Nur über die Klassenhomogenität des Parlaments gelingt es dem repräsentativen Parlamentarismus die fiktive Identität zwischen Parlamentswillen und dem Willen der herrschenden Klassen herzustellen (Grebing 1972: 170).Google Scholar
  6. 6.
    Da Ostrogorski in der modernen, fest organisierten Wahlkampforganisation die Ursache und nicht etwa ein Symptom der von ihm dargestellten Übel erblickt, fällt sein Therapievorschlag eindeutig aus: „1 Permanent parties are and shall be dissolved; 2 the pursuit of power is expressly forbidden to parties; 3 the electors shall hence forth display public spüit“ (1964 II: 378).Google Scholar
  7. 7.
    So basiert etwa die Repräsentationsdoktrin auf einer fiktiven Identifikationsdoktrin von Volks-und Parlamentswillen, die nur aufrechterhalten werden kann, wenn man von der empirisch nicht einlösbaren Fiktion einer Interessenhomogenität des Elektorats ausgeht. Überdies hat sich die Repräsentationsdoktrin in extenso einer Wirklichkeit zu erwehren, die den unabhängigen Abgeordneten alles andere als unabhängig und kaum eins mit dem Gemeinwohl weiß. Vgl. Ch. Müller 1966: 28 f; Wahlke et. al. 1966: 113 ff.; Gunlicks 1967: 311 ff.; 1968: 296 ff.; Apel 1969: 86 f.; Naßmacher 1973: 551 ff.; Kaltefleiter/Veen 1975: 251 ff.; Badura/Reese 1976: 86; Deutsch 1976: 328 und Reese 1976: 8 ff. Für die Einstellung des Wählers zu diesem Thema siehe Thaysen 1974: 5 ff. Geht man überdies davon aus, daß sich das Elektorat in unterschiedliche Interessen differenziert, stellt sich überhaupt die Frage, wie der Abgeordnete gemäß seiner Bestimmung die Interessen des Ganzen vertreten will, wenn er im Fadenkreuz divergenter und entgegengesetzter Erwartungen und Pressionen seiner Wähler und Klienten steht.Google Scholar
  8. 8.
    Winfried Steffani (1971: 35 ff.) skizziert ein realistisches Bild parlamentarischer Regierungsweise für die Bundesrepublik, gegenüber dem sich die hier beschriebene Repräsentationstheorie als anachronistisch und illusionär ausnimmt.Google Scholar
  9. 9.
    Der etatistische Antiparteieneffekt weist einige Verwandtschaft mit der ständischen Parteienkritik auf, die den Parteien mit ähnlich heftiger Ablehnung begegnet (Vgl. Mayer-Tasch 1971: 69). Die organizistische Idee des Ständestaates gedachte, obgleich an ältere romantische Leitbilder angelehnt, die Volkssouveränität durch ständisch repräsentierte „Sachsouveränität“ Spannscher Vorstellung zu substituieren (ebda: 35 ff.).Google Scholar
  10. 10.
    Werner Webers Rezeptur für seine Radikalkur gegen die pluralistische Parteiendemokratie gleicht Vorschlägen, die Carl Schmitt schon gegen den Weimarer Koalitionsstaat propagierte (1969: 100 ff.), wenngleich er nicht soweit geht, für ein präsidentielles Notverordnungsrecht zum heraufbeschworenen bürgerkriegsähnlichen Ausnahmezustand zu plädieren, was Schmitt offen tut (ebda: 131 ff.).Google Scholar
  11. 11.
    Leibholz definiert diesen Begriff folgendermaßen: „Unter einem liberal-demokratischen Parteienstaat verstehen wir dabei einen Staat, in dem die politischen Parteien -und zwar eine Mehrheit von ihnen -den Staat beherrschen“ (1973: 25). Der Begriff „Parteienstaat” war bereits in der staatsrechtlichen und politologischen Literatur der Weimarer Republik mit gleichem Sinngehalt gebräuchlich etwa zur Kennzeichnung der „konkreten Verfassungslage“ (Schmitt 1969: 79) oder als Abbild einer „Soziologie der Demokratie” (Radbruch 1968: 141). Während Radbruch den Parteienstaat gegen den obrigkeitsstaatlichen Antiparteieneffekt der herrschenden Staatsrechtslehre zu verteidigen suchte, war und ist er für diese als „Staat im Staate“ (W. Weber 1958: 55) die Ausgeburt jeglicher Staatsgefährdung. Neben dem empirischen Aussagegehalt -der einigen Zweifel heraufbeschwört -umfaßt der Parteienstaatsbegriff Leibholz’ eine weit wichtigere präskriptive Bedeutung: Mit ihm soll die faktische „Inbesitznahme” (Wambach 1971: 6) des Parlaments und anderer staatlicher Entscheidungsorgane durch die Parteien auch normativ positiv legitimiert werden.Google Scholar
  12. 12.
    Die Metapher vom „Sprachrohr des organisierten Volkes“ taucht schon in seiner Repräsentations-Abhandlung (1960: 118) auf. Siehe auch Leibholz 1951: C7.Google Scholar
  13. 13.
    Leibholz bezeichnet es als Charakteristikum plebiszitärer Demokratie, den Gesamtwillen mit dem Mehrheitswillen der Staatsbürger zu identifizieren. Diese Art von Gesamtwillen leitet sich in der modernen Demokratie von zwei Identifikationsstufen her: Der „Wille der Mehrheit der Bevölkerung, der von dem der Minderheit unterschieden wird, (wird) zunächst mit dem der Aktivbürgerschaft und sodann der der Aktivbürgerschaft mit dem Gesamtwillen der Gemeinschaft identifiziert“ (Leibholz 1960: 224 ).Google Scholar
  14. 14.
    Leibholz vermengt nicht die empirische und normative Aussageebene, sondern leitet aus empirischen Tatsachenbehauptungen normative Schlußfolgerungen ab. Die dabei benutzte Logik bedient sich in etwa folgender Aussagekette:1. Für die liberale Demokratie des 19. Jahrhunderts bildete die Doktrin des repräsentativen Parlamentarismus das ihr adäquate verfassungstheoretische Legitimationsmodell von Volksherrschaft. 2. Im Gefolge der Einführung des allgemeinen Wahlrechts hat sich ein einschneidender massendemokratischer, egalitärer Strukturwandel der Demokratie vollzogen, bei dem Parteien zu den Trägern und herrschenden Kräften politischer Willensbildung heranwuchsen. 3. Mit der neuen Strukturform egalitärer Massendemokratie kommt ein neues Strukturprinzip der Demokratie zur Anwendung: das Identitätsprinzip. 4. Das Identitätsprinzip findet seine rechte Ausdrucksform in dem verfassungstheoretisch verankerten Modell der parteienstaatlichen Demokratie. 5. Damit ist auch im legitimatorischen Sinne der Parteienstaat die einzig mögliche Form identitärer Massendemokratie im 20. Jahrhundert, während die Doktrin des repräsentativen Parlamentarismus mit dem Ableben liberaler Demokratie ihre demokratische Legitimitätsgeltung eingebüßt hat.Google Scholar
  15. 15.
    Dabei bietet Leibholz seinen Kritikern noch die größte Schwäche in dem mangelnden Realitätsgehalt seiner Parteienstaatsthese. Seifert (1975: 39) nutzt von etatistischer Warte aus diese Schwäche, legt sich jedoch überflüssigerweise mit der Absicht, die Parteienstaatsthese leichter-hand empirisch falsifizieren zu können, eine empirisch-karikaturistische Überzeichnung des Parteienstaatsbegriffs zurecht:„Es ist das Credo der Theorie des,Parteienstaates`, daß in der modernen Massendemokratie die Parteien den politischen Prozeß, Volk und Staat total beherrschen, alle anderen Institutionen und und Verfahren nur noch Leerformen sind und dieser Zustand unter den Gegebenheiten des 20. Jahrh. zwangsläufig ist“ (im Orig. hervorgeh.).Google Scholar
  16. 16.
    In einer Replik auf die Kritiker moderner parteienstaatlicher Demokratie geht Leibholz sogar soweit zu sagen,.daß „es gegenüber dem zur politischen Wirklichkeit gewordenen und heute legalisierten massendemokratischen Parteienstaat kein Zurück zum repräsentativen Parlamentarismus liberaler Prägung oder zum konservativ-autoritären Obrigkeitsstaat mehr gibt, und… die einzige Alternative gegenüber der heutigen liberal-parteienstaatlichen Form der Demokratie der diktaturförmige Einparteienstaat national-sozialistisch-faschistischer oder kommunistischer Prägung ist“ (1960: 241).Google Scholar
  17. 17.
    Zur Inkompatibilität von identitärer Demokratie und Parteienherrschaft siehe schon Max Weber (1964: 217):„Herrschaftsfreie unmittelbare Demokratie und Honoratiorenverwaltung bestehen ferner nur so lange genuin, als keine Parteien als Dauergebilde entstehen, sich bekämpfen und die Ämter zu appropriieren suchen“ (im Orig. hervorgeh.).Google Scholar
  18. 18.
    In einer Fußnote (1960: 226) grenzt Leibholz sein Demokratieverständnis von der repräsentativdemokratischen Vorstellung „Herrschaft,für` das Volk“ ab. Diese wohlmeinende Abgrenzung kann.gleichwohl nicht vergessen machen, daß Leibholz mit seiner Verknüpfung von identitärer Demokratie und Parteienherrschaft Unvereinbares vereinbar macht, um der von ihm gegen den repräsentativen Parlamentarismus präferierten Strukturform parteienstaatlicher Demokratie die Weihe identitärer demokratischer Legitimität zu verleihen.Google Scholar
  19. 19.
    Für eine ausführliche Kritik der „dualistischen Konzeption der Leibholzschen Parteienstaatsdoktrin“ siehe Lipphardt (1975: 530 ff.).Google Scholar
  20. 20.
    Es wird hier im wesentlichen die Variante pluralistischer Demokratietheorie referiert und kritisch beleuchtet, die gemeinhin mit dem Begriff „Neopluralismus“ etikettiert wird. Siehe Winfried Steffani 1972: 29 ff.Google Scholar
  21. 21.
    Der Erwartung, daß das Konkurrenzprinzip seine ihm zugesprochene gerechte Wirkung entfaltet, liegt ein für pluralistisches Denken paradigmatisches System von anthropologischen, sozialen und politischen Prämissen, Kernaussagen und Präskriptiven pluralistischer Gesellschaft und Politik zugrunde, dessen Elemente Winfried Steffani (1973: 501 f.) übersichtlich aufgelistet hat. Danach gehören zum pluralistischen Demokratieverständnis ein freiheitlich-individualistisches, realistisch-skeptisches Menschenbild; ein empirisch definierter Gemeinwohlbegriff; das Recht auf Opposition, der Primat unveräußerlicher Grund-und Menschenrechte; die unauslöschbare Heterogenität der Gesellschaft; ein verbindlicher Werte-und Spielregel-Basiskonsens; eine akzeptable Balance zwischen Konsens und Dissens; die Beschränkung des Dissenssektors; die Ermöglichung autoritativer Entscheidungen und einer freien, korporativen, pluralistischen Willensbildung sowie hohe Zielgewißheit gegenüber dem materiellen Gerechtigkeitseffekt pluralistischer Willensbildung.Dieses für Neopluralisten paradigmatische Komponentenbündel ist im wesentlichen schon von Ernst Fraenkel konzeptualisiert worden und findet eine gewichtige Parallele in dem Systemüberlebensmodell von Polyarchie, das Robert A. Dahl 1956 entwickelt hat (1976: 6 ff.).In einer mehr kritischen Rezeption und Verarbeitung der Bestandselemente pluralistischer Demokratie wird allerdings der Mittel-Zweck-Charakter pluralistischer Systemelemente dadurch eindeutiger herausgehoben, daß sie einer normativ gesetzten, radikaldemokratischen Zielbindung im Hinblick auf die Minimalisierung von Herrschaft und die Realisation gleicher Selbstverwirklichungschancen unterworfen werden. Siehe hierzu Wolf-Dieter Narr 1969: 15 ff.Google Scholar
  22. 22.
    Karl Hermann Flach ( 1966: 570 f.) deutet das Beziehungsverhältnis zwischen Parteien und Verbänden für die Bundesrepublik in erheblich abweichender Form. Danach „haben sich unsere Parteien zu Untertanen der mächtigen Interessenverbände erniedrigen lassen“. Und für ihn ist die Tendenz real, „in der der Parteienstaat formal zwar bestehen bleibt, aber von einer ganz anderen Macht-Konstellation, nämlich vom Verbändestaat abgelöst wird”.Google Scholar
  23. 23.
    Dietrich Fürst (1975: 264 ff.) listet eine Reihe von Benachteiligungsfaktoren auf, die im System pluralistischer Interessenberücksichtigung eingebaut sind.Google Scholar
  24. 24.
    Fritz Scharpf ist es auch, der mit schlecht widerlegbarer Begründung den Nachweis führt,. daß „(u)nabhängig von der ideologischen Orientierung der Beteiligten das pluralistische System zu einem Konservatismus aus strukturellen Gründen (tendiert)“ (1970: 51). Narr und Offe (Hg.) liefern in ihrer Einleitung (1975: 57 ff.) eine detailliert entfaltete Kritik, die eine umfangreiche Mängelliste an den Prämissen und Aussagen pluralistischer Demokratietheorie enthält.Google Scholar
  25. 25.
    Wer sich zur Pluralität der Gesellschaft und mithin auch zur Vielfalt der darin angesiedelten Wertorientierungen und Denkweisen bekennt, muß als Pluralismustheoretiker konsequenterweise sich vor Werteabsolutismen hüten und den Irrtumsverdacht gleichsam zum Untermieter des einen Gedankengebäudes machen. Wer deshalb „soziale Verhältnisse als prinzipiell pluralistisch“ (Im Orig. hervorgeh., E.W.) bezeichnet (Dahrendorf 1968: 24), bringt sich, so sehr die Wirklichkeit auch für ihn spricht, tendenziell in die Nähe jenes Monismus-Verdachtes, den Pluralisten gekonnt auszustreuen wissen, ohne vielleicht selbst bei der Doktrinarität des eigenen Denkansatzes ganz davor gefeit zu sein. Wir spielen dabei auf eine Aussage Narrs (1969: 13) an, für den „(d)er Begriff der pluralistischen Gesellschaft… selbst oft einen seltsam unpluralistischen, monistisch-volemischen Charakter” aufweist..Google Scholar
  26. 26.
    Eine vorzügliche dimensionale Analyse der Partizipationsidee liefert Geraint Parry 1972: 3 ff.Google Scholar
  27. 27.
    Gisela Zimpel (1970: 22 ff., 1972: 44 ff.) unterscheidet einen liberalen Instrumentalbegriff und einen demokratischen Selbstzweckbegriff von politischer Teilnahme, wie es ähnlich auch Parry (1972: 19 ff.) tut. Während die erste Partizipationsnorm Teilnahme als individuelles Interessenvertretungs-und Herrschaftskontrollinstrument versteht, ist im demokratischen Verständnis Partizipation Mittel und Zweck der politischen Selbstverwirklichung des Menschen selbst.Google Scholar
  28. 28.
    Formal wird dieser Sachverhalt schon durch folgende Aussage verdeutlicht: „Where few take part in decisions there is little democracy; the more participation there is in decisions, the more democracy there is“ (Verba/Nie 1972: 1).Die Erweiterung der Beteiligungsrate führt deshalb materiell zu mehr Demokratie, weil „eine Gesellschaft um so weniger entfremdend sein wird, je mehr ihre Struktur die Befriedigung der Grundbedürfnisse ihrer Mitglieder gestattet. Es ist die Beteiligung der Mitglieder an den gesellschaftlichen Prozessen, die die Offenheit der Struktur für die Befriedigung der Grundbedürfnisse sichert. Letzten Endes vermag keine Gesellschaft die Bedürfnisse ihrer Mitglieder zu erkennen und sich auf sie einzustellen ohne daß sie die Mitglieder selbst an der Gestaltung und Veränderung ihrer Struktur beteiligt. Beteiligung ist daher unabhängig von ihrer Bedeutung für die Erfüllung psychologischer Bedürfnisse, ein bedeutendes gesamtgesellschaftliches Instrument” (Etzioni 1975: 633) (im Orig. hervorgeh.).Google Scholar
  29. 29.
    Wie Ellwein, Lippert und Zoll betonen (1975: 46), verfolgt Partizipation eine herrschaftskritische Zielrichtung: Sie „stellt eine gegen Herrschafts-und Abhängigkeitsverhältnisse gerichtete Norm dar“.Google Scholar
  30. 30.
    Abendroth liefert für dieses Postulat die entsprechende Begründung, wenn er argumentiert: Denn „nur durch ihre Erweiterung von der bloß politischen Demokratie zu sozialen durch Unterwerfung der bisher -solange die privatkapitalistische Struktur der Wirtschaft unangetastet bleibt -keiner gesellschaftlichen Kontrolle eingeordneten Kommandostellen des ökonomischen Lebens unter die Bedürfnisse und den Willen der Gesellschaft, kann die Demokratie realen Inhalt gewinnen und ihre inneren Widersprüche überwinden“ (1973: 160).Google Scholar
  31. 31.
    Anton Pelinka ( 1974: 20) verleiht dieser gesellschaftlichen Dimension des Zielkonzepts partizipatorischer Demokratie exemplarisch Ausdruck. Danach „(ist) Demokratie als Ziel Machtgleichheit, das heißt die gleichmäßige Verteilung gesellschaftlicher Macht auf alle Mitglieder der Gesellschaft. Demokratie bezieht sich auf alle Formen gesellschaftlicher Macht, sie kann nicht auf Teilbereiche der Gesellschaft beschränkt werden. Demokratie ist nicht nur für den staatlichen, sondern auch für den nichtstaatlichen Sektor optimales Legitimationsprinzip und ethisches Ziel“.Google Scholar
  32. 32.
    Partizipatorische Demokratie ist speziell in einem „traditionellen“ Verständnis mit Parteien und einem parteipolitischen aktiven Engagement verknüpft. Neuerdings verlagert sie ihr Augenmerk und auch ihre Präferenzordnung mehr auf unkonventionelle und nicht den formalen institutionellen Bahnen politischen Engagements folgende Partizipationsformen. Siehe Kendrick et. al. 1975: 6; Fehlau/Neddens 1975: 55 ff.; Ellwein/Lippert/Zoll 1975: 78 ff., 128 ff. Google Scholar
  33. 33.
    Wie hoch die individuellen Schwellen und wie zahlreich die persönlichen Kostenfaktoren politischer Partizipation anzusetzen sind, davon geben Frank Kendrick et. al. (1974: 15 f., 41 ff.) einen realistischen Eindruck.Google Scholar
  34. 34.
    Eine Alternative zu einem einseitigen und verkürzten partizipatorischen Zielmodell liefert Steffani mit einem die Organisationserfordernisse moderner politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse integrierenden komplexen Optimierungsmodell der Ziele Partizipation, Effizienz und Transparenz:„Demokratischen Ansprüchen genügt ein Regierungssystem erst dann, wenn es effiziente Problemlösung und Innovation bei Optimierung der Partizipationschancen aller Bürger und der Transparenz aller relevanten Planungs-, Diskussions-und Entscheidungsabläufe zu leisten vermag“ ( 1971: 29 ).Google Scholar
  35. 35.
    Welcher nicht unbedingt von der Partizipationstheorie gewünschten Ziel-Variabilität die Beteiligungsausweitungsnorm unterworfen sein kann, listet Frieder Nascholl (1972b: 43 f.) ziemlich ernüchternd auf. VgL hierzu auch Verba/Nie 1972: 2 f.; Alutto/Belasco 1972: 117 f.; Zimpel 1972: 143 ff.; Gronemeyer 1973: 58, 208 f. und Offe 1973: 130 f. Google Scholar
  36. 36.
    Für die Ursachenanalyse ungleich zugunsten von Mittelschichten verteilter Partizipationsraten vgl. Neidhardt 1970: 218 ff.; Zimpel 1970: 56 ff.; Hack u.a. 1972: 17; Verba/Nie 1972: 130 ff.; Habermas 1973: 106 ff.; Kern/Schuhmann 1973: 130 ff.; Mollemann 1973: 28, 34 ff.; Weissberg 1974: 94 ff.; Claus Mueller 1975: 93 ff.; Ellwein/Lippert/Zoll 1975: 115 ff.; Buse/Nelles 1975: 44 ff.; Buse 1976: 11 f. und Oppermann/Buse 1976: 2 ff. Google Scholar
  37. 37.
    Empirische Demokratietheorie will wissenschaftlich sein, und solcherart Qualitätsmerkmal kommt ihr nur dort zu, „(w)o Politologen ihre Verallgemeinerungen und Theorien sorgsam vermittels genauer Beobachtung, Klassifizierung und Messung an Erfahrungsdaten überprüfen“ (Dahl 1973a: 12).Google Scholar
  38. 38.
    Die Paradoxie, daß auch in Demokratien faktische und zugleich notwendige Elitenherrschaft besteht, die gleichwohl demokratisch genannt werden kann, löst sich mit Blick auf das Binnenleben der Elite. Danach ist Elitenherrschaft demokratisch, wenn sie das Merkmal der Elitenzirkulation oder präziser des Wechselspiels zwischen einer herrschenden und opponierenden Elite trägt, die sich unter bestimmten Spielregeln periodisch der Zustimmung der Wähler fürihre Herrschaft versichern (vgl. Lipset 1962b: 33 ).Google Scholar
  39. 39.
    Allerdings nur einer Variante modernen demokratischen Denkens, die folglich mit ihrer empirischen Forschungsintention nicht die moderne Demokratietheorie ausmacht. Diese einschränkende Anmerkung ist deshalb wichtig, weil leicht der Eindruck der Äquivalenz zwischen empirisch-elitistischer und moderner Demokratietheorie hervorgerufen wird, wenn nach der eingebürgerten Zweiteilung der Demokratietheorie zwischen einer sogenannten normativen und einer realistischen Richtung unterschieden wird, wobei der normativen Position irrtümlich oder irreführend alles klassische und womöglich identitäre Denken und der realistischen Position alles moderne und wissenschaftlich fortschrittliche Denken zugeordnet werden.Diese Art dichotomer Scheidung eignet sich vorzüglich dazu, den normativ-elitistischen und an Bestandsnormen fixierten Charakter empirisch-realistischer Demokratietheorie terminologisch und klassifikatorisch zu überdecken, obgleich doch gerade die Theorie demokratischer Elitenherrschaft ihre Wahlverwandtschaft zu konservativen altliberalen Elitentheorien nicht verbergen kann.Google Scholar
  40. 40.
    Es ist nicht so sehr die politische Arbeitsteilungsvorstellung von Demokratie, die originär wäre für das Denken Schumpeters, da mittelbare, repräsentative Demokratiemodelle alle sich der Rollendifferenzierungsidee politischer Willensbildung bedienen. Die Besonderheit besteht vielmehr in der Art der Rollenzuweisung, die im Vergleich zu klassischen Ideen einem Rollentausch zwischen Wähler und Gewählten gleichkommt. Wie Fleischmann vermerkt, „(sind) die Akzente vertauscht: Die Funktion der Bürger ist, es nur, direkt oder indirekt eine Regierung hervorzubringen, die ihrerseits die politischen Probleme formuliert und entscheidet“ ( 1967: 125 ).Google Scholar
  41. 41.
    So macht etwa Lipset den demokratischen Charakter eines politischen Regimes an dem formalen Verfahrensprinzip der Elitenzirkulation bzw. des Regierungswechsels fest: „(D)emocracy (in a complex society) is defined as a political system, which supplies regular constitutional opportunities for changing the governing officials“ (1969b: 153). An anderer Stelle (Lipset et. al. 1956: 404) findet Demokratie eine noch knappere Merkmalsbestimmung: „the possibility that an official can be defeated for re-election”.Google Scholar
  42. 42.
    So sehr auch Schumpeter auf den „modus procedendi“ seiner Definition insistiert, hat er doch einige sprachliche Mühe, eine Methode als das auszugeben, was gewöhnlich eine Ordnung ist, die ein bestimmtes Ziel politischer Willensbildung verfolgt. Eine solch kontradiktorische Defmition von „demokratischer Methode” hat freilich den Vorteil zu verschleiern, daß zur Explikation einer Methode notwendigerweise die Angabe eines Zweckes erforderlich ist. Reformuliert man die Formaldefinition Schumpeters, dann muß sie folglich auch ihren finalen Gehalt offenlegen: Danach „ist die demokratische Methode ein Konkurrenzkampf um die Stimmen des Volkes, mittels derer innerhalb einer Ordnung von Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen einzelne die Entscheidungsbefugnis erwerben“. Deutlicher läßt Schumpeter den finalen Bezug einer Methode dort werden, wo er die klassische Vorstellung von Demokratie prozedural umreißt. Danach handelt es sich um „die demokratische Methode…, die das Gemeinwohl dadurch verwirklicht, daß sie das Volk selbst die Streitfragen entscheiden läßt und zwar durch die Wahl von Personen, die zusammenzutreten sind, um seinen Willen auszuführen” (1950: 397).Google Scholar
  43. 43.
    Man hat Schumpeter vielfach einen normativen Reduktionismus von Demokratie vorgeworfen. Wir meinen, daß ihm damit Unrecht geschieht. Denn er hat nicht klassische Demokratienormen reduziert, sondern nur aus dem Repertoire klassischer Ansätze das elitensouveräne Präferenzmodell gegen das volkssouveräne Präferenzmodell ausgetauscht und ihm einen realistischen Anstrich gegeben. Doch um welchen Preis? Einerseits durch Anbindung der Demokratietheorie an Elitentheorie, die er zum Kerngehalt einer Demokratietheorie ohne Demos machte. Andererseits -und hier trifft der Vorwurf des Reduktionismus -durch eine radikale perspektivische Verkürzung dessen, was das Gesamt an demokratischer Realität ausmacht. Denn während jeder Student der Ökonomie sich dem Gelächter preisgäbe, wenn ihm zur Erfassung der volkswirtschaftlichen Realität nichts weiteres als die Formel vom „Konkurrenzkampf der Eliten“ einfallen würde, bedient sich Schumpeter gegenüber der Komplexität demokratisch-politischer Realität genau dieser Formel und kann damit eine Denkrichtung etablieren, die für diese Form von empirischer Deskription das Qualitätsmerkmal „Realismus” in Anspruch nimmt, ohne darin ernsthaft hinterfragt zu werden. Schumpeter ist in der Tat normativer Elitist und extremer empirischer Reduktionist. Vielleicht ist es die Kombination beider Merkmale, die seinem Werk auch in der aktuellen demo kratietheoretischen Debatte eine ungebrochene Attraktion verleiht.Google Scholar
  44. 44.
    Der Schumpetersche Ansatz beinhaltet keine „Markt-Theorie der Demokratie“, wie Röhrich (1977: 53) ihn deutet, sondern eine Unternehmertheorie der Demokratie, weil die Wettbewerbssituation ausschließlich aus der zu eigen gemachten Optionslage von politischen Unternehmern konzeptualisiert wird, während der Konsument nicht als König Kunde, sondern eher als Opfer unternehmerischer Stimmenerwerbsstrategie konturiert wird. Dieses Verkäufermarkt-Modell der Politik wandelt sich erst dann zu einem gleichgewichtigen Marktmodell der Demokratie, wenn, wie nachfolgende bei Downs, der Konsument auch als rationales, nutzenmaximierendes Marktsubjekt gedacht wird. Dann freilich handelt es sich um ein analytisches Modell, das mit empirischen Bezügen wenig gemein hat, da es per se nicht mehr falsifiziert werden kann. Denn ein solches Modell sagt nicht, wie sich Politiker und Wähler tatsächlich verhalten, sondern „how people would (im Orig. hervorgeh., E.W.) act if they were rational utility maximizers” (Almond/Grenco 1977: 508).Google Scholar
  45. 45.
    Präziser gefaßt ist sie eine kapitalistische Unternehmertheorie der Demokratie, die in den Mittelpunkt ihres Denkens den freien politischen Entrepreneur stellt, der das Eigentumsrecht und die freie Verfügungsgewalt an Produktionsmitteln, den Parteien, besitzt.Google Scholar
  46. 46.
    Anderenorts (1969: 319 f.) setzt Luhmann Demokratie von seiner Problemperspektive her betrachtet mit „Erhaltung der Komplexität trotz laufender Entscheidungsarbeit, Erhaltung eines möglichst weiten Selektionsbereiches für immer neue und andere Entscheidungen“ gleich. Mag dies sicherlich auch ein Problemaspekt politischer Entscheidungsbildung sein, so schottet er doch mittels eines formal gefaßten Komplexitätssicherungsmodells von Demokratie in der Folge den Staatsbereich legitimatorisch gegen den Zugriff gesellschaftlicher Gruppen ab, womit dieser in einer systemtheoretischen Spielart etatistischen Denkens sich nicht mehr als Staat über den Parteien aber als „Sachwalter des Komplexitätserhalts von Politik” über die Gesellschaft erhebt und auf seine erforderliche Unabhängigkeit pocht. Kombiniert man indessen die Luhmannsche Forderung nach Komplexitätserhalt inhaltlich mit der Frage nach dem Ziel und den Auswahlkriterien offenzuhaltener Entscheidungsalternativen trotz Entscheidungszwanges, dann kommen mit Notwendigkeit Interessen und Wertberücksichtigungskriterien ins Spiel, die gerade wegen wachsender Komplexität politischer Entscheidungen Partizipationserweiterung und nicht -verengung erforderlich machen (vgl. Gronemeyer 1973: 26 f.).Google Scholar
  47. 47.
    Eine Ausnahme zu den hier dargestellten systemtheoretischen Problemansätzen bildet der Versuch Nascholds, Systemtheorie und klassische volkssouveräne Partizipationsnorm in einer systemanalytischen Demokratietheorie zu synthetisieren, wobei allerdings Naschold kaum über forschungsstrategische Hinweise hinausgelangt. Siehe Naschold 1971: 25 ff.Google Scholar
  48. 48.
    Insofern ist Narr recht zu geben, wenn er die Entpolitisierungstendenz des Eastonschen Systembegriffs kritisiert: „Der nicht strikt hypothetisch-heuristische Begriff des Systems selbst entpolitisiert die Analyse insoweit, als er die Alternativen und Potenzen der realen Verhältnisse, die Bedingtheit der jeweiligen Prozesse durch bestimmte Umstände und Gruppenkompromisse, kurz insofern er den Herrschafts-und Machbarkeitscharakter der Gesellschaft, die bestehenden Alternativen und die getroffenen einseitigen Entscheidungen in einem System objektiviert und damit eine spezifische Herrschaftslage zum Modell erhebt“ (1972b: 178 f.).Google Scholar
  49. 49.
    Wie sehr werturteilsgeladen und empirisch nichtssagend bzw. zweifelhaft funktionale Analyse sein kann, illustriert folgende Aussage, mit der Almond ( 1960: 44 f.) das britische Parteien-system idealisiert: „A high degree of interest aggregation occurs in the British system. This aggregation occurs in large part prior to the performance of the authoritative governmental functions and hence renders responsibility for outputs unambiguously clear. The pragmatic-instrumental quality of the aggregative process regulates the impact of latent, diffuse, particularistic, and effective components in the political system. It contributes to a relatively high mobility in the aggregative process, ie., a relatively free movement of interest groups among political parties.“Google Scholar
  50. 50.
    Dieses Modell undemokratischer,Elitenherrschaft ist speziell auf den Einwand marxistisch orientierter Klassentheorie gestoßen, die Miliband vorwirft, entgegen der Analyse objektiver Klasseninteressen „auf ein Schichtungs-und Rangskalenkonzept von,Klasse` zurückgefallen (zu sein), das im Gegensatz zum dichotomischen Klassenbegriff des Marxismus steht“ (Balbus 1975: 239).Google Scholar
  51. 51.
    Die Elemente eines geschlossenen Modells politischer Massenmanipulation hat Rainer Geißler 1973: 92 ff. zusammengetragen.Google Scholar
  52. 52.
    Ausgehend von dem Primat des Wirtschaftswachstums für die Politik liefern Ellwein, Lippert und Zoll (1975: 38) ein Teufelskreismodell staatlichen Handelns im Kapitalismus:„Zwang zum Wirtschaftswachstum, weil Vollbeschäftigung erforderlich; Wirtschaftswachstum aber nur über Gewinnerwartung der Unternehmen und den daraus folgenden Investitionen möglich; damit Zwang zu Maßnahmen der Investitionsförderung, für welche die Mittel nur durch Wirtschaftswachstum zu erreichen sind, wobei weitere Mittel zur Beseitigung der Folgen eines inhaltlich unbestimmten Wachstums verwendet werden müssen.“Google Scholar
  53. 53.
    Mark V. Nadel (1975: 18 ff.) erweitert die These kapitalistischer Handlungsbeschränkung dadurch, daß er privatwirtschaftlichen Unternehmungen selbst die Fähigkeit zu autoritativen politischen Entscheidungsdurchsetzungen zuspricht, also folglich im Kapitalismus der Staat seine Funktion verbindlicher Entscheidungssetzung de facto mit privaten Herrschaftsträgern teilen muß.Google Scholar
  54. 54.
    Offes Spätkapitalismusmodell westlicher Demokratien setzt sich bewußt ab von jeglicher behavioristischen Deutung elitistisch planvoll gesteuerter kapitalistischer Herrschaftssicherung. Dagegen stellt er auf die Suche und Analyse von systeminhärenten Strukturmechanismen im politischen System ab, deren Funktionsanalyse in Bezug auf die Bedürfnisse des kapitalistischen Verwertungsprozesses ihm Erklärungen für die Existenzsicherung und -krise des sozialökonomischen Systems des Spätkapitalismus liefern. Man könnte diesen Ansatz als bezugsverkehrten spätkapitalistischen Strukturfunktionalismus deuten, der Politikanalyse als Determinante kapitalistischer Persistenzsicherung betreibt. Insoweit mag es zulässig sein, Offe als Vertreter einer „kritischen Systemtheorie“ zu apostrophieren (Röhrich 1977: 87 ).Google Scholar
  55. 55.
    Scharpf und seine Mitarbeiter gehen so weit zu sagen, daß wegen der „Grundtendenz pluralistischer Systeme zur inkrementalen, reaktiven Politik und zu einem,Konservatismus` aus strukturellen Gründen“ Reformpolitik nicht von den Pluralismusträgern zu erwarten sei, sondern, wenn überhaupt, dann nur „über den Bereich der Ministerialorganisation” (Scharpf u.a. 1974: 120).Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1980

Authors and Affiliations

  • Elmar Wiesendahl
    • 1
  1. 1.HamburgDeutschland

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