Regieren in Europa jenseits öffentlicher Legitimation? Eine Untersuchung zur Rolle von politischer Öffentlichkeit in Europa

Zusammenfassung

Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht können elementare Mängel in der Gestaltung europäischen Regierens nach demokratischen Grundsätzen kaum noch geleugnet werden. Die Beschreibung des dabei vielfach eingeklagten Demokratiedefizits bleibt allerdings weitgehend konventionell an die Erfüllung bestimmter Formalien bzw. institutioneller Arrangements gebunden (unvollständige Gewaltenteilung, fehlende Parlamentarisierung des Gesetzgebungsprozesses, Intransparenz und mangelhafte Zurechenbarkeit von Entscheidungen sowie eine fehlende Verfassung, um nur einige Beispiele aufzuführen). Aus der Sicht der Bürger läßt sich das Demokratiedefizit dagegen zum einen als ein Gestaltungsdefizit konkretisieren, d.h. als „Probleme der Bürger, mit ihren Präferenzen und Interessen im Politikprozeß angemessene Berücksichtigung zu finden“, und zum anderen als ein Kontrolldefizit, d.h. als „Schwierigkeiten der Bürger, die Ausübung der Macht wirkungsvoll zu kontrollieren“ (Grande 1997: 361f.). Beide hier aufgeführten Dimensionen des europäischen Demokratiedefizits lassen sich, wie wir im folgenden darzulegen bemüht sind, auf das Fehlen von Öffentlichkeit zurückführen. Wenn man das europäische Demokratiedefizit abstrakt als ein Öffentlichkeitsdefizit thematisiert, so eröffnet sich damit eine analytische Dimension, die es uns erlaubt, sich dem Legitimationsproblem europäischen Regierens unbefangen und losgelöst von normativen Vorentscheidungen über die ideale Gestaltung eines demokratischen Gemeinwesens anzunähern.