Neues Steuerungsmodell — Chance für die Kommunalpolitik

Zusammenfassung

Die Realität in den deutschen Kommunalverwaltungen ist, wie bereits ausführlich beschrieben, geprägt von einer starken Administration. Zielsetzungen und die Festlegung von Prioritäten werden von der Verwaltung vorbereitet und maßgeblich beeinflusst. Ebenso werden politische Innovationen meistens von der Verwaltungsspitze angeregt.⁵³³ Die entscheidenden Weichenstellungen fallen somit überwiegend im „vorparlamentarischen“ Raum. Begünstigt wird diese Konstellation bisher durch ein Netzwerk von zentralen Akteuren auf Seiten der Verwaltung wie der Politik. Die Verwaltung wurde immer mehr zur entscheidenden Instanz auch im politischen Prozess.⁵³⁴ Der Rat mutierte dagegen zum Beratungsgremium oder sogar zum Akklamationsorgan für die Initiativen der Verwaltung.⁵³⁵ Man spricht deshalb oftmals von einer „exekutiven Führerschaft“ im Bereich der Kommunalverwaltung mit der Gefahr einer Entpolitisierung lokaler Politik.⁵³⁶ Damit soll jedoch nicht gesagt sein, dass die so beschriebene reale Machtverteilung in jeder Stadt gleich intensiv ausgeprägt ist. Maßgeblich für die Ausgestaltung der jeweiligen Entscheidungsstruktur sind lokale Besonderheiten der politischen Kultur und hier insbesondere die jeweilige Rolle der Fraktionen.⁵³⁷