„Druck von oben und von unten“. Zu Reformansätzen der deutschen Regionalpolitik als Reaktion auf Implementationsprobleme des Europäischen Regionalfonds in den neuen Bundesländern

Zusammenfassung

In den siebziger Jahren war die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) das empirische Beispiel, anhand dessen die seither in der politikwissenschaftlichen Analyse bekannte Figur einer Politikverflechtungsfalle dargestellt wurde. Von einer Politikverflechtungsfalle wird bei einer „zwei oder mehr Ebenen verbindende(n) Entscheidungsstruktur“ (Scharpf 1985, 350) gesprochen, „die aus ihrer institutionellen Logik heraus systematisch [...] ineffiziente und problem-unangemessene Entscheidungen erzeugt, und die zugleich unfähig ist, die institutionellen Bedingungen ihrer Entscheidungslogik zu ändern“ (ebd.). Mit dem Nachweis einer Politikverflechtungsfalle kann erklärt werden, warum sich aufgrund der gegebenen Konstellationen bei politischen Interventionsmustern nichts ändert, obwohl sich unter sachlichen Gesichtspunkten eigentlich etwas ändern müßte (vgl. dazu Scharpf u.a. 1976 und die Beiträge in Hesse 1978). Trotz der zahlreichen kleineren Modifikationen, die seit dem Bestehen an der Gemeinschaftsaufgabe vorgenommen wurden, galt und gilt das regionalpolitische Instrument als reformbedürftig. In jüngster Zeit ist nun aber doch, also trotz der Politikverflechtungsfalle, ungeahnte Bewegung in die deutsche Regionalpolitik gekommen. Die Gemeinschaftsaufgabe wird derzeit überarbeitet. Bis Ende 1996 soll dieser Reformprozeß abgeschlossen sein.¹