Rechtsextremismus und Menschenrechte

Zusammenfassung

Die Chronik rechtsextremistischer Übergriffe ist erschreckend. Die punktuell Aufmerksamkeit erheischenden rechtsextremistisch motivierten Straftaten lassen längst vermuten, dass es sich nicht mehr um bedauerliche Einzelfälle verirrter Jugendlicher, sondern um ein strukturelles und komplexes Problem handelt, welches nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen modernen Industriestaaten virulent ist. Wissenschaftliche Erklärungen sowie politische, rechtliche und strafrechtliche Gegenmaßnahmen setzen dabei zu Recht immer voraus, dass rechtsextremistische Gewalttaten, die in jüngster Zeit die Bundesrepublik aufgerüttelt haben, wie Brandstiftung, Totschlag und schwerste Verletzungen von Personen, moralisch und auch strafrechtlich zweifelsfrei zu verurteilen sind. Den Gewalttaten gehen freilich Worte, Gedanken und Ideologeme voraus, die, wenn auch nicht im Sinne einer simplen Kausalität, den Boden für jene bereiten und so eine oft diffuse Disposition zu rechtsextremistischen Taten schaffen. Auf dieser Ebene der orientierenden Vorstellungen geht es ebenfalls um eine kritische und zurückweisende Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Sie ist umso wichtiger, als Menschen ja nicht durch Geburt rechtsextrem werden, sondern in einem komplexen Prozess, in dem auch die Herausbildung von Überzeugungen eine wichtige Rolle spielt. Will man hier entgegenwirken, so hat eine zivile Gesellschaft nur die Möglichkeit der argumentativen Auseinandersetzung. Der Umstand, dass damit manche Gewalttäter nicht mehr erreicht werden können, muss nun keineswegs dazu führen, solche argumentativen Anstrengungen überhaupt zu unterlassen, und sie sind auch nicht einfach als Selbstberuhigung der Zivilgesellschaft zu diagnostizieren.¹