Zusammenfassung
Der Implementationsansatz bietet einen geeigneten theoretischen Rahmen zur Untersuchung der Durchsetzung von Fernsehprogrammregelungen durch die Landesmedienanstalten. Der Rundfunkstaatsvertrag und die dazugehörigen Richtlinien tragen die Merkmale eines regulativen Gesetzesprogramms, da sie Gebote und Verbote sowie Standards enthalten. Die relevanten Faktorenkomplexe Implementationsträger, Adressaten und Programm lassen sich nach dem Ansatz wie folgt bestimmen: der Implementationsträger ist die Landesmedienanstalt und der Normadressat der private Rundfunkveranstalter. Das Verhältnis von Landesmedienanstalten und privaten Rundfunkveranstaltern ist durch das regulative Gesetzesprogramm vorgegeben; es überträgt der Landesmedienanstalt die Verfügung über konditionale Erlaubnisse und Sanktionsmöglichkeiten.
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Diese veränderte Bedeutung der Verwaltung kann auf verschiedene Rahmenbedingungen zurückgeführt werden. Zunächst ist der bundesdeutsche Verwaltungsföderalismus zu nennen, der zu einer Verflechtung von Fachbürokraten und Fachpolitikern führt. In der Folge wird das Personal der einzelnen Ministerien weitgehend aus denjenigen Organisationen rekrutiert, die solche Gesetze später auszuführen haben (vgl. Blankenburg/ Lenk 1980). Diese Mitarbeiter sind es, die später über das nötige Detailwissen verfügen, weil sie aus ihren Erfahrungen mit der Programmentwicklung und den unmittelbaren Kontakten zu den Adressaten schöpfen können (vgl. Musiolek 1990). Zudem fließen die ausgehandelten Kompromisse nach einer Anhörung mit den Beteiligung bereits in das Gesetzesverfahren ein, bevor das Gesetz in das Parlament eingeht. Weiterhin bestehende Meinungsunterschiede werden dabei in Form von offenen Formulierungen auf die Vollzugsebene verlagert, so daß die vage formulierten Ziele lediglich einen Minimalkonsens ausdrücken.
Nach Bauer stand eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der rechtlichen Einordnung von informellen Handlungsweisen bis 1987 noch weitgehend aus (vgl. Bauer 1987).
Es ist vor einer empirischen Überprüfung jedoch festzuhalten, daß es keine Rundfunktheorie gibt, nach der eine Effektivitätsanalyse der Programmaufsicht vorgenommen werden könnte. Hoffmann-Riem sieht den Grund für das Fehlen eines nötigen Konzepts im “Verzicht auf eine Theorie des Rundfunks”(Hoffmann-Riem 1987a, S. 19).
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© 1995 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
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Holgersson, S. (1995). Ansatz für die eigene Untersuchung. In: Fernsehen ohne Kontrolle?. Studien zur Kommunikationswissenschaft. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-01158-3_4
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-663-01158-3_4
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-531-12731-6
Online ISBN: 978-3-663-01158-3
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